Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Oppositionelle dauert in Eswatini seit Jahren an…

Dossier

Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein – der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick:

• [Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten
  „Die Swaziland National Association of Teachers (SNAT), ihr Präsident Mbongwa Dlamini und ihr Generalsekretär Lot Mduduzi Vilakati sind seit zu vielen Jahren im Visier der Behörden von Eswatini. Im Juni 2024 äußerte die Internationale Arbeitskonferenz „tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde öffentliche Ordnung und ihre negativen Auswirkungen auf die Gewerkschaftsrechte in Eswatini sowie über eine Kultur der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Gewerkschafter“. Die IAO forderte die Regierung nachdrücklich auf, wirksame, dringende und zeitlich begrenzte Maßnahmen zu ergreifen, um die gewaltsame Behandlung, Einschüchterung oder Schikanierung (einschließlich gerichtlicher Schikanen) von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern im Bildungssektor, die rechtmäßige Gewerkschaftstätigkeiten ausüben, zu unterlassen und eine unabhängige Untersuchung der Verfolgung von Mbongwa Dlamini durchzuführen. Darüber hinaus wurde gefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerorganisationen, einschließlich des Gewerkschaftskongresses von Swasiland (TUCOSWA) und der SNAT, über die erforderliche Autonomie und Unabhängigkeit verfügen, um ihr Mandat zu erfüllen und ihre Mitglieder zu vertreten. Seit den Empfehlungen der IAO sind der Hauptsekretär des Bildungsministeriums und seine leitenden Mitarbeiter wöchentlich mit Vertretern der SNAT zusammengekommen. Die Kommission für den Schuldienst (Teaching Service Commission, TSC) weigert sich jedoch nach wie vor, die Lehrergehälter des SNAT-Vorsitzenden freizugeben, obwohl zwei Arbeitsgerichtsurteile vorliegen. Die TSC weigert sich auch, mit Vertretern der Lehrergewerkschaft zusammenzukommen, um wichtige politische Maßnahmen und Praktiken zu besprechen, die den Berufsstand betreffen.“ Am 18. Juli 2024 gestartete engl. Labourtart-Kampagne zum Mitzeichnen (maschinenübersetzt), in Partnerschaft mit der Bildungsinternationalen
  • Die Swaziland National Association of Teachers (SNAT) vertritt das Bildungspersonal in Eswatini.
• ITF: „Niederschlagung der Rechte von Arbeitenden in Eswatini erfordert dringende internationale Intervention“
  „Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) warnt eindringlich vor der weltweiten Verschlechterung der Rechte der Arbeitenden und der ernsthaften Bedrohung der demokratischen Grundlagen. Die Gewerkschaft weist insbesondere auf die Situation in Eswatini hin, wo die repressiven Maßnahmen der Regierung gegen Arbeitende und demokratische Freiheiten einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Die erneute Fokussierung auf Eswatini erfolgt, nachdem der diesjährige Global Rights Index 2023 des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB /[ITUC]) die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Rechte und Freiheiten in dem Land aufzeigt. Der Bericht zeigt, dass diese Verschlechterung Teil eines globalen Trends ist und dass die Rechte der Arbeitenden im letzten Jahr in 87% der Länder verletzt wurden. Tragischerweise haben Gewerkschafter*innen in Eswatini und sieben weiteren Ländern den höchsten Preis dafür bezahlt, dass sie für ihre Rechte eingetreten sind. Die ITF verurteilt diese Regime aufs Schärfste dafür, dass sie diese Brutalität entweder angestiftet oder stillschweigend zugelassen haben, und fordert ein sofortiges Ende dieser Praktiken. „Unser Mitgefühl gilt den Familien und Genoss*innen all derer, die unter diesen gewalttätigen und antidemokratischen Regimen leiden“, sagte Paddy Crumlin, Präsident*in der ITF. „Aber wir bewundern auch den Mut und die Entschlossenheit so vieler Arbeitenden, die sich für ihre Rechte einsetzen, oft unter enormen persönlichen Risiken. Es ist ebenso schockierend, wie viele Länder, die sich selbst als Bollwerke der Demokratie bezeichnen, bei den Rechten der Arbeitenden versagen, so Crumlin. Die USA, Kanada und mehrere europäische Länder gehören zu den Ländern, die nach Einschätzung des IGB systematisch oder regelmäßig gegen die Rechte der Arbeitenden verstoßen. Als Reaktion auf die Streiks brachte die Regierung des Vereinigten Königreichs beispielsweise im Januar 2023 ein Gesetz in das Parlament ein, das Mindestdienstleistungen für Beschäftigte bei der Bahn und anderen Unternehmen vorschreibt. Dadurch rutschte das Land auf den zweitniedrigsten Platz des ITUC-Rechtsindexes – nur einen Rang über „überhaupt keine Garantie für Arbeitnehmerrechte“. „Kein Land ist frei, wenn die Menschen sich nicht friedlich organisieren und protestieren können, wenn sie sagen können, woran sie glauben, ohne Repressalien fürchten zu müssen“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär. „Was wir hier sehen, ist kein Problem für einige wenige. Es ist ein globales Problem von potenziell katastrophalem Ausmaß. Der Globale Rechtsindex des ITUC verfolgt seit 10 Jahren die wichtigsten Elemente der Demokratie am Arbeitsplatz, darunter das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und ihr beizutreten, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die für eine gesunde Demokratie von grundlegender Bedeutung sind. In seinem Bericht stellt der ITUC fest, dass durch anhaltende Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden und die Demokratie am Arbeitsplatz ein systematischer Abbau der Grundpfeiler von Freiheit und Demokratie stattfindet. Seit zehn Jahren verzeichnet der Global Rights Index einen alarmierenden Anstieg der Angriffe auf die Rede- und Versammlungsfreiheit von 26 % der Länder im Jahr 2014 auf 42 % der Länder in diesem Jahr.
  Inmitten dieser globalen Krise sticht Eswatini als eines der zehn schlimmsten Länder im Globalen Rechtsindex des ITUC hervor. Unter der Regierung von König Mswati III. wurde Eswatini Zeuge eines brutalen Vorgehens gegen Oppositionsführer, was die schlimme Situation verdeutlicht. Sticks Nkambule, der Generalsekretär der Swaziland Transport, Communication and Allied Workers Union (SWATCAWU), und seine Familie wurden von bewaffneten Regierungstruppen bedroht, die von einem bekannten Mörder angeführt wurden. Nkambules Gewerkschaft hatte einen legitimen „Job Stay Away“-Protest organisiert, um bessere Arbeitsbedingungen und die Freilassung von zwei Mitgliedern des Parlaments von Eswatini aus dem Gefängnis zu fordern. Nkambule floh aus seinem Heimatland und sieht sich nun mit einer unbegründeten Anklage wegen Missachtung der Menschenrechte konfrontiert. Cotton betonte, dass Staatsoberhäupter wie Mswati auf unverschämte Taktiken zurückgreifen, weil ihnen die Unterstützung der Bevölkerung im Land fehlt. Er warnte jedoch, dass sich die Herrscher in Eswatini und anderswo nur eine bestimmte Zeit lang dem Willen des Volkes widersetzen können. Die ITF, der ITUC und zahlreiche internationale Organisationen stehen geschlossen hinter Sticks Nkambule und fordern dringend einen Wandel in Eswatini.“ Stellungnahme der ITF vom 5. Juli 2023 („Crackdown on workers’ rights in Eswatini demands urgent international intervention“)
  • ITF fordert von der Eswatini-Regierung die Repressionen gegen Gewerkschafter*innen zu beenden
    „Das brutale und antidemokratische Vorgehen des Regimes in Eswatini gegen die arbeitenden Menschen bietet keine Lösungen für die Probleme des Landes. Wir fordern das Folgende: 1) Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen SWATCAWU-Generalsekretär Sticks Nkambule 2) Beendigung der andauernden Einschüchterungen, Verhaftungsdrohungen, Razzien und unprovozierten brutalen Schläge gegen die Öffentlichkeit durch die Polizei, Soldaten und Agenten der Regierung. 3) Veröffentliche alle inhaftierten Demonstrantrierenden. 4) Leite eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und Angriffe auf friedliche Protestierende unter Aufsicht der ILO ein und stelle die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht. König Mswati III. und das brutale Regime, das er in Eswatini führt, glauben, dass sie ungestraft handeln können, aber im Namen von fast 20 Millionen Arbeitenden im Transportgewerbe muss die Botschaft klar sein: Das können sie nicht.“ Thread der ITF vom 5. Juli 2023 (engl.)
• Amnesty International: „Die Behörden müssen aufhören, die Gerichte zu benutzen, um Gewerkschaftsführer einzuschüchtern und zu schikanieren“
  „Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung gegen Sticks Nkambule, Generalsekretär der Swaziland Transport Communication and Allied Workers Union, wegen Missachtung des Gerichts, die auf seine Beteiligung an der Organisation eines Streiks im Dezember 2022 zurückzuführen ist, erklärte Vongai Chikwanda, stellvertretender Interimsdirektor von Amnesty International für das südliche Afrika: (…) „Die Schikanierung und Einschüchterung von Sticks Nkambule und der Gewerkschaft, die er vertritt, nur weil er einen Protest organisiert hat, zeigt, dass die Behörden in Eswatini friedliche Meinungsverschiedenheiten effektiv kriminalisieren. Die Botschaft, die sie senden, ist laut und deutlich: Wer es wagt, mit den Machthabern zu streiten, wird bestraft. „Die Behörden müssen die unheilvollen Anklagen gegen Sticks Nkambule fallen lassen, aufhören, Andersdenkende zu kriminalisieren und die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung respektieren. Diese Travestie der Justiz muss aufhören. Die Kriminalisierung von Menschen, die ihre Meinung äußern und protestieren, verstößt gegen die Verfassung von Eswatini, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert.
  Hintergrund
  Sticks Nkambule ist wegen Missachtung des Gerichts angeklagt, weil er am 13. und 14. Dezember 2022 einen von der Swaziland Transport Communication and Allied Workers Union (SWATCAWU), einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, organisierten Streik durchgeführt hat. Der Protest wurde organisiert, um die Freilassung von Mthandeni Dube und Bacede Mabuza zu fordern, Mitglieder des Parlaments von Eswatini, die seit dem 25. Juli 2021 inhaftiert sind, weil sie politische Reformen im Land gefordert hatten. Sticks ist als erster Beklagter in dem Verfahren aufgeführt, während seine Gewerkschaft der zweite Beklagte ist. Die beiden anderen Gewerkschaften, die Eswatini Kombi and Buses Allied Union und die Swaziland Commercial Amadoda Road Transport Association, sind der dritte bzw. vierte Beklagte.“ Stellungnahme von Amnesty International vom 19. Juni 2023 („Eswatini: Authorities must stop using the courts to intimidate and harass union leaders”). Und zum ökonomischen Hintergrund:
• Eswatinis Opposition wird regelmäßig angegriffen, Menschen hungern, während der König in Reichtum schwimmt
  „… Erst Anfang Jahr[sic] wurde der bekannte Oppositionelle und Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko zu Hause auf seinem Sofa erschossen. Der brutale Mord geschah unmittelbar, nachdem König Mswati Aktivisten, die politische Reformen gefordert hatten, warnte, sie sollten «sich nicht darüber beschweren, wenn sie von Söldnern umgebracht würden». Der König kann mit den Forderungen nach mehr politischer Öffnung nicht umgehen. Vor zwei Jahren wurde er mit den heftigsten Pro-Demokratie-Protesten seiner Regierungszeit konfrontiert und liess diese brutal niederschlagen. (…)
  Elf Frauen und Luxusautos
  Der Unmut gegenüber König Mswati komme nicht einzig von der Unterdrückung der Menschenrechte in Eswatini, erklärt die 26-Jährige: «Unsere Eltern arbeiten einzig dafür, um das luxuriöse Leben des Königs zu finanzieren. Ein Luxusleben, während wir darben.» (…) Doch König Mswati III. hat klargemacht, dass er nicht zum Dialog bereit ist. Und so bleibt den Menschen in Eswatini bei den kommenden Wahlen nur die Möglichkeit, das Wenige mitzubestimmen, das sie können oder erneut, wie vor zwei Jahren, auf die Strasse zu gehen…“ Artikel von Anna Lemmenmeier vom 2. Juli 2023 bei SRF („Der König soll weg in Eswatini“), siehe auch:
  • Nicht nur in Großbritannien: Das Königshaus und die Krise im Gesundheitssektor
    „Während den Krankenhäusern die Medikamente ausgehen, lebt die königliche Familie weiterhin verschwenderisch und gibt viel Geld für Eitelkeiten aus. Nontsetselelo Magongo, eine der Ehefrauen von König Mswati, trägt eine goldene Valentino Garavani VSLING Top-Handle Bag zum Preis von $3 974 (R75 000) #Swaziland #eSwatini“ Tweet von Swazi Royal Leeches vom 3. Juli 2023 (engl.) mit Fotos des obszönen Reichtums

ITUC protestiert seit Jahren gegen die staatlichen Repressionen in Eswatini:

• • Globaler Rechtsindex des ITUC 2023 – Eswatini unter den letzten Zehn bei Arbeitsrechten
    „Die 10. Ausgabe des maßgeblichen Globalen Rechte-Index zeigt, dass die globale Lebenshaltungskostenkrise in allen Regionen der Welt mit einem Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen einhergeht. (…) Von Eswatini bis Myanmar, von Peru bis Frankreich, vom Iran bis Korea werden die Forderungen der Arbeitenden nach Wahrung ihrer Arbeitsrechte ignoriert und ihr Widerspruch wird von den staatlichen Kräften mit immer brutaleren Maßnahmen beantwortet. Die 10 schlimmsten Länder für arbeitende Menschen im Jahr 2023 sind: Bangladesch, Belarus, Ecuador, Ägypten, Eswatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Der Index 2023 zeigt, dass die wichtigsten Indikatoren für die Verletzung von Rechten der Arbeitenden Rekordhöhen erreicht haben. Der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist hier verfügbar und enthält Rechtsverletzungen und nationale Bewertungen, die nach Ländern und Regionen eingesehen werden können. Der Index ist die einzige Datenbank ihrer Art, die einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Rechte der Arbeitenden in 149 Ländern gibt…“ Pressemitteilung der ITUC vom 30. Juni 2023 (“Ten years of workers’ rights under attack: 2023 ITUC Global Rights Index”)
  • Am 12. April 2023 war globaler Aktionstag in Solidarität mit der Eswatini Arbeiter*innenbewegung
    „… Der IGB und der IGB Afrika rufen deine Organisation auf, sich am 12. April 2023 am globalen Aktionstag zu beteiligen, um sich mit unseren Gewerkschaftsschwestern und -brüdern in Eswatini zu solidarisieren, die von ihrer Regierung belagert werden. Wir fordern:
    Ein Ende der Kultur der Straflosigkeit. Ein Ende der Menschen- und Gewerkschaftsrechtsverletzungen. Die Regierung leitet einen Dialog mit allen betroffenen Akteuren ein und führt eine unabhängige Untersuchung der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Gewerkschaftern durch. Wir haben mit großer Sorge die Verschlechterung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte im Königreich Eswatini verfolgt. Die grausame Ermordung von Thulani Maseko, einem Anwalt für Menschen- und Gewerkschaftsrechte, ist ein Beispiel für diese Situation. Seine Ermordung wurde vom UN-Menschenrechtsbüro, der Afrikanischen Union, der SADC und dem IGB verurteilt: Mehr als 80 Menschen sollen bei der polizeilichen Niederschlagung von Protesten, die Demokratie und existenzsichernde Löhne fordern, ums Leben gekommen sein. Zwei Parlamentsabgeordnete wurden 2021 verhaftet und befinden sich ohne Gerichtsverfahren in Haft. Dutzende von Arbeitenden wurden verletzt, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas in einen Bus mit Protestierenden geschossen hatten und auf diejenigen, die versuchten zu fliehen, mit scharfen Kugeln geschossen wurde. Gewerkschaftsführer wurden aufgrund der anhaltenden Verfolgung durch die Sicherheitskräfte ins Exil gezwungen. Gewerkschaftliche Versammlungen und Protestaktionen wurden im Oktober 2021 verboten, obwohl ein Gericht der Regierung untersagt hatte, das Verbot aufzuheben. Die Gewerkschaften in Eswatini sind Teil des breiteren Multi-Stakeholder-Forums (MSF), einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, die durch einen inklusiven nationalen Dialog einen demokratischen Staat fordern, der die Rechte der Bürger*innen und der Gewerkschaften respektiert…“ Stellungnahme des ITUC vom 15. März 2023 („Human and trade union rights Eswatini Commonwealth Trade Union Group”), siehe dazu auch:
  • Stellungnahme des ITUC vom 8. Februar 2023 – „IGB und EI verurteilen die brutale Ermordung von Thulani Maseko und die anhaltenden Angriffe auf Gewerkschaftsführer in Eswatini“ (engl.)
  • Stellungnahme des ITUC vom 24. Januar 2023 – “Eswatini: Mord an Thulani Maseko ist ein „abscheulicher Akt der Gewalt“ (engl.)
  • Stellungnahme des ITUC vom 18. Januar 2023 – „Eswatini: IGB prangert Brutalität und Schikanen der Behörden gegenüber Gewerkschaftern an“ (engl.)
  • Stellungnahme des ITUC vom 02. Dezember 2022 – “Brief des IGB an den Premierminister von Eswatini zur Verurteilung der staatlich sanktionierten Gewalt und des Verbots von Gewerkschaftsversammlungen“ (engl.)
  • Stellungnahme des ITUC vom 22. Oktober 2021 – „Eswatini: Globale Gewerkschaften verurteilen brutalen Angriff auf Zivilist*innen”
  • Stellungnahme des ITUC vom 8. Oktober 2019 – „Eswatini: IGB reagiert auf brutale Unterdrückung einer gewerkschaftlichen Demonstration”

Siehe die Gewerkschaften von Swasiland/Eswatini:

• Der Gewerkschaftsbund TUCOSWA auf Twitter 
• Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) auf Twitter 
• Lehrergewerkschaft SNAT Swaziland auf Twitter und Homepage 
• Pflegegewerkschaft SWADNU auf Twitter 
• Handelsgewerkschaft SCAWU auf Twitter 
• ATUSWA – Gewerkschaftsorganisation aus Swasiland, die Arbeitnehmer in der Bekleidungs-, Fertigungs-, Dienstleistungs-, Gastgewerbe-, Lebensmittelverarbeitungs- und Baubranche vertritt – auf Twitter 

Siehe dazu zuvor im LabourNet Germany:

• 2015: Gewerkschaftsfreiheit in Swasiland – Druck machen auf den Herrn König
• 2014: Swasiland: Der Herr König verbietet Gewerkschaften. Und Unternehmerverbände
• 2014: Swasiland: Gewerkschafter? Aufhängen!
• und Meldungen z.B. über Ermordungen und Massenfestnahmen von GewerkschafterInnen im LabourNet-Archiv (also vor 2012)