Stoppen Sie die Abschiebung von Muhiddin Fidan, in der Türkei als Kurde politisch verfolgt!

Dossier

„Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Familienvater Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei abgeschoben werden und damit in die Fänge des türkische Autokraten Erdogan geraten. Am Freitag, den 30 Juni, wurde der politisch aktive Kurde festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft in Darmstadt. Seine Frau und seine fünf Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit Freitag bangen sie ununterbrochen um ihren geliebten Mann und Vater. Wir wenden uns mit diesem Brief nun an Sie mit der dringenden Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um den sofortigen Stopp des Abschiebeprozesses von Muhiddin Fidan zu erwirken…“ Aus dem Offenen Brief auf der Aktionsseite gegen die Abschiebung von Muhiddin Fidan mit weiteren Informationen, siehe dazu:

• Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen!
  • „Nach einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht und dem unermüdlichen Einsatz von zahlreichen Unterstützer*innen haben wir es vorerst geschafft: Die Abschiebung wurde in letzter Minute abgewendet. Muhiddin ist heute Abend wieder bei seiner Familie. Vielen Dank für die Unterstützung! Der Kampf für ein dauerhaftes Bleiberecht für Muhiddin geht jedoch weiter weiter! Für eine sichere Perspektive für Muhiddin und seine Familie! Für ein Ende der politischen Verfolgung von allen Kurd*innen! Abschiebungen stoppen!“ Kurzmeldung auf der Soli-Seite („Abschiebung vorerst abgewendet +++ Muhiddin aus Abschiebehaft entlassen“), siehe auch:
  • „Mit einem Eilantrag vor Gericht konnten wir von @ProAsyl erwirken, dass die für morgen geplante Abschiebung ausgesetzt wurde. Wir kämpfen nun gemeinsam mit Familie Fidan weiter für ein Bleiberecht! Danke für eure große Anteilnahme und euren Support…“ Tweet von Tareq Alaows (Pro Asyl) vom 4.7.2023 und
  • „Es gibt vorerst gute Neuigkeiten im Fall Muhiddin Fidan! Nach einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht und dem wirklich unermüdlichen Einsatz von zahlreichen SupporterInnen wurde es geschafft, dass die für morgen(!) geplante Abschiebung von Muhiddin ausgesetzt wurde! Die Erleichterung und Freude bei seiner Frau Gülcan und seinen fünf Kindern ist groß. Dennoch: Der Kampf geht weiter. Nun müssen wir gemeinsam mit Fidans Familie für ein langfristiges Bleiberecht für Muhiddin kämpfen. Danke für die bisherige Unterstützung!“ Thread von Kerem Schamberger vom 4.7.2023 
• Muhiddin Fidan hat in Abschiebehaft in Darmstadt Hungerstreik gegen seine Abschiebung begonnen!
  • Gerechtigkeit für Muhiddin – 500 Menschen demonstrieren in Kassel gegen Abschiebung. Fünffacher Familienvater startet Hungerstreik für Gerechtigkeit
    „Am Sonntag, 2. Juli 2023 fand eine Demonstration vor dem Kasseler Rathaus gegen die geplante Abschiebung des Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei statt. 500 Menschen gingen auf die Straße um ihre Solidarität zu bekunden. Der fünffache Familienvater wurde am Vormittag des 30. Juni 2023 bei einer Verkehrskontrolle verhaftet und nach Darmstadt in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung in die Türkei würde für ihn Inhaftierung und Folter bedeuten, da er in der Türkei als Kurde politisch verfolgt wird. Durch diesen Umstand hat sich sein psychischer Zustand, der schon lange Zeit sehr schlecht ist, weiter verschlimmert. Seine Ehefrau spricht von Suizidgefahr. Heute begann Herr Fidan zudem mit einem Hungerstreik mit den Worten: “Ich beginne ab heute einen Hungerstreik bis der Gerechtigkeit genüge getan wird“. Er setzt damit ein Zeichen nicht nur gegen seine drohende Abschiebung, sondern auch gegen die menschenverachtende deutschen Abschiebepolitik und die Kooperation mit dem türkischen Staat, der politische Gegner einsperrt, foltert und zugrunde richtet…“ PM vom 02.07.23 auf der Soli-Seite, siehe auch:
  • „Die mögliche Abschiebung von Muhiddin Fidan ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Bitte richtet eure Aufmerksamkeit darauf! Denn Muhiddin soll abgeschoben werden, obwohl seine Frau und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wie ist das also möglich? Thread:
    Nicht nur hat Muhiddins ganze enge Familie (bis auf er selbst) die deutsche Staatsbürgerschaft, seine vier Kinder sind auch erst zwischen 4-16 Jahre alt. Wie kann es also sein, dass ein Familienvater aus Deutschland von seiner Familie getrennt und in den Folterstaat Türkei abgeschoben werden kann?
    Begründet wird das mit §53 Abs. 1  & §54 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes.
    In §53 Abs. 1 steht: „(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche
    Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des  Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt,  Das heißt übersetzt: Auch wenn Muhiddin ein „Interesse“ daran hat, nicht in die Türkei und damit in Verfolgung, Haft, Folter abgeschoben zu werden, überwiegen in diesem Fall die „Interessen“ des Staates, weil Muhiddin angeblich eine Gefährdung dieser „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ darstellt.
    Muhiddin lebt seit 1996 in Deutschland, er ist als 13-Jähriger mit seiner kurdischen Familie aus der Türkei geflohen, er hat vier Kinder & eine Frau Was könnte an ihm also so gefährlich sein, dass die BRD ihn in die Türkei und damit wahrscheinlich in die Haft eines autokratischen Regimes abschieben will?
    Hier kommt nun §54 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Wirken. Zitat aus dem Gesetz:
    „(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung  angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine  derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat“.
    Und hier sind wir beim Grundproblem angelangt, das bei so vielen KurdInnen zu Abschiebungen, Drohungen der Abschiebung oder Verweigerung des Rechts auf Asyl führt: dem PKK-Betätigungsverbot von November 1993, das sich dieses Jahr zum 30. Mal jährt.
    Denn: das politische, legale Engagement von Muhiddin Fidan im kurdischen Gesellschaftszentrum Kassel, das ein eingetragener, legaler Verein ist, wird von den Behörden als „Terrorismusunterstützung“ gesehen.
     Muhiddin organisierte im kurdischen Verein Integrationshilfe, gab kurdische Tanzkurse, organisierte angemeldete Demonstrationen. Für das Ausländeramt ist das „Terrorismus“.
    Das ist zutiefst rassistisch, weil jegliches kurdisches Engagement als Unterstützung der PKK umgedeutet werden kann. Auch wenn man nur kurdische Folklorekurse organisiert. Denn all das könnte ja dem „Zusammenhalt der PKK“ und damit dem „Terrorismus“ dienen.
    Und so sieht der deutsche Staat seine Interessen gefährdet, denn das AKP-Regime soll nicht verärgert, die Nato-Bündnistreue belohnt und deutsche Wirtschaftsinteressen nicht gefährdet werden.
    Und dafür lässt man einen Kurden, der seit fast 30 Jahren in Kassel arbeitet und lebt, gerne mal über die Klinge springen. Kostet politisch ja nichts. Selbst wenn die Grünen Teil der hessischen Landesregierung sind. Bei Abschiebungen wird einfach mitgemacht. Und selbst der Petitionsausschuss im hessischen Landtag lehnt seinen Härtefallantrag ab.
    Es ist wirklich unglaublich.
    Und warum habe ich geschrieben, dass Muhiddins Fall so gefährlich ist? Weil mit der Begründung, die Interessen des deutschen Staates seien wichtiger als die Interessen des Geflüchteten, jeglicher politischer Aktivismus und Dissenz seitens der Betroffenen verwendet werden kann, um eine Abschiebung zu rechtfertigen. Denn irgendwas kann immer die „Interessen des Staates“ gefährden. Insbesondere kurdischer Aktivismus – und sei es auch nur Kulturarbeit -, weil dieser sofort im Bannstrahl des Terrorvorwurfes steht.
    Umso wichtiger ist es, die drohende Abschiebung von Muhiddin Fidan mit allen Mitteln zu verhindern.
    Helft beim Organisieren von Öffentlichkeit, sprecht euch bekannte PolitikerInnen und JournalistInnen an, koordiniert auch um die Abschiebung zu verhindern, folgt der Initiative für Muhiddins Freilassung @muhiddinks. Es gibt mittlerweile auch eine eigene Website: https://freiheitfuermuhiddin.wordpress.com/
    Die Abschiebung von Muhiddin Fidan muss gestoppt werden!
    PS: Um das nochmal klarer zu stellen. Es wird hier das Staatsinteresse gegen das „Interesse“ Muhiddins bei seiner Familie, seinen vier minderjährigen Kindern und dem Ort, an dem er seit fast 30 Jahren lebt, bleiben zu können, gestellt. Das ist ein Unding und skandalös.“ Thread von Kerem Schamberger vom 3.7.23 
• Zur Abschiebung ausgeschriebener Kurde in Kassel festgenommen
  „Der zur Abschiebung ausgeschriebene Kurde Muhiddin Fidan ist in Kassel festgenommen worden. Nach 27 Jahren Aufenthalt in der BRD wird er vermutlich schon bald in die Türkei geflogen. Vor dem Polizeirevier Mitte haben sich solidarische Menschen versammelt. (…)Wie ein Sprecher des kurdischen Gesellschaftszentrums Kassel gegenüber ANF mitteilte, wurde der Vierzigjährige am Freitag im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgegriffen. Fidan wurde auf das Polizeirevier Mitte gebracht und wird vermutlich noch im Laufe des Tages in Abschiebehaft überstellt. Für wann die Ausweisung vorgesehen ist, war zunächst nicht zu erfahren. (…) Die Fidan zur Last gelegten Terrorismusvorwürfe waren von der Ausländerbehörde nicht nachgewiesen worden. Am 24. Mai dieses Jahres hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags dann beschlossen, dass Fidan kein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt werden kann. Er sei „vielmehr vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, nachdem der von ihm gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und diese Ablehnung verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde“, heißt es in einem Schreiben des Regierungspräsidiums an seine Rechtsanwältin, das ANF vorliegt. Fidan wurde aufgefordert, bis zum 16. Juni ein Flugticket in die Türkei und seinen türkischen Reisepass bei der örtlichen Ausländerbehörde in Kassel vorzulegen. Da der Kurde diese Frist verstreichen ließ und auch nicht freiwillig ausreiste, wurden nun – wie vom Regierungspräsidium angekündigt – sogenannte „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet…“ Beitrag vom 30.6.2023 bei ANF 

Grundinfos:

• Neben der Solidaritätsseite gibt es auch den Twitter-Account „Freiheit für Muhiddin“ und #StopptDeportMuhiddinFidan
• Siehe zur Vorgeschichte: Kurde soll nach 25 Jahren Aufenthalt abgeschoben werden
  „Dem Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel droht nach 25 Jahren Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung. Er wird des „Terrors“ beschuldigt, weil er sich in einem gemeinnützigen Kulturverein um Integrationshilfe und kurdischen Volkstanz kümmerte.
  Dem Kurden Muhiddin Fidan aus Kassel droht nach 25 Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik die Abschiebung in die Türkei. Die Ausländerbehörde der nordhessischen Großstadt werfe dem 38-Jährigen „Terrorismus“ vor, heißt es in einer Petition , die von einem Solidaritätskreis gestartet wurde. Konkret gehe es um die Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Kulturverein in Kassel, in dem Fidan sich um Integrationshilfe und kurdischen Volkstanz gekümmert habe, sowie um die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration.
  Muhiddin Fidan musste 1996 im Alter von dreizehn Jahren die Türkei verlassen, da er dort als Kurde politisch verfolgt wurde. Deshalb suchte er Schutz in Kassel. 2005 heiratete er seine Frau, mit der er fünf Kinder bekam. Im Gegensatz zu ihm haben seine Familienmitglieder alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis 2011 sei ihm noch ohne Probleme die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden. Im Jahr 2015 musste er dann unerwartet bei der Ausländerbehörde vorsprechen, heißt es in der Petition: „Damals wurde ihm versichert, dass die Prüfung schnell gehen würde und er in spätestens sechs Wochen den neuen Bescheid ausgestellt bekommen würde, doch es kam anders. Muhiddin erhielt erst nach sechs Jahren, im Jahr 2021, den Bescheid. Zur Verwunderung aller war dieser nicht wie in den Jahren zuvor positiv.“…“ Beitrag vom 20.12.2021 bei ANF 
• Siehe auch den Pressespiegel  auf der Soli-Seite