Spanien: Taxi-, Uber- und Cabify-Fahrer*innen – alle zusammen gegen das VTC-System

In Spanien protestierten Taxi,- Uber- und Cabify-Fahrer*innen am 22. Juni 2023 in Madrid erneut gegen das VTC-System. VTC bedeutet im Spanischen „vehículos de alquiler con conductor“ bzw. „Mietfahrzeuge mit Fahrer*innen“. Rechtlich wurden diese allerdings unlängst immer wieder als Mietautos ohne Fahrer*innen eingestuft. Da in den VTCs aber Arbeitende sitzen, die andere herumfahren, sind diese als „Sachmittel“ des Mietfahrzeugs sozusagen ‚mitangemietet‘, mit entsprechenden Konsequenzen: Die Versicherung ist niedriger, als die der Fahrzeuge, die als „mit Fahrer*innen“ eingestuft werden. Zudem lässt sich nicht mehr überprüfen, wer diese Arbeit macht, was den Schwarzmarkt einerseits ausweitet und aburd hohe Preise erlaubt, andererseits auch die Gefahr birgt, dass Betrüger*innen oder Banden die Dienste für Überfälle nutzen. Zugleich steigt die Verkehrsdichte und die Arbeitsbedingungen in den legalen Taxiunternehmen werden untergraben. Siehe dazu einige Hintergrundartikel:

• Stadtrat von Madrid will rechtlich unübersichtliche Lage der VTCs beibehalten, unter Berufung auf ein Gesetz, das es nicht mehr gibt
  „… Die Verkehrssituation in der Gemeinschaft Madrid steht aufgrund der Beschwerde einer Gruppe von Taxifahrerinnen und -fahrern, die den spanischen Bürgerbeauftragten um Hilfe gebeten haben, um die falsche Einstufung von Mietfahrzeugen mit Fahrer (VTC) zu untersuchen, im Mittelpunkt des Interesses. Den Taxifahrer*innen zufolge werden VTCs als fahrerlose Mietfahrzeuge behandelt, was gegen die staatliche Genehmigung für diese Fahrzeuge verstößt. Mit anderen Worten: Sie werden in einer Weise eingestuft und versichert, die im Widerspruch zu ihrer staatlichen Genehmigung steht, die besagt, dass es sich um Mietfahrzeuge mit Fahrer handelt. Angesichts dieser Situation wandte sich der Bürgerbeauftragte an die Gemeinde Madrid, um Erklärungen zu erhalten, aber die Antwort war nicht zufriedenstellend. Die Gemeinde Madrid berief sich auf Artikel 181.2 des Landtransportgesetzes, um ihre Position zu rechtfertigen, doch dieser Artikel wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Juni 2018 aufgehoben. Es ist klar, dass die Einstufung und Versicherung von VTC-Fahrzeugen als fahrerlose Mietfahrzeuge im Widerspruch zu ihrer staatlichen Zulassung als Mietfahrzeuge mit Fahrer*in steht. Es ist daher rätselhaft, dass die Gemeinschaft Madrid versucht, ihre Position mit einem aufgehobenen Gesetz zu rechtfertigen. Diese Situation wirft ernste Fragen zur Transparenz und Rechtmäßigkeit des Verkehrssystems in der Gemeinschaft Madrid auf. Warum dürfen VTCs als fahrerlose Mietfahrzeuge eingestuft und versichert werden, obwohl sie eine staatliche Zulassung als Mietfahrzeuge MIT Fahrer haben? Warum versucht die Gemeinschaft Madrid, ihren Standpunkt mit einem aufgehobenen Gesetz zu rechtfertigen? Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle Mietfahrzeuge mit Fahrer*in ordnungsgemäß eingestuft und versichert werden und dass die entsprechenden staatlichen Genehmigungen eingehalten werden. Außerdem ist es wichtig, dass untersucht wird, warum die Gemeinschaft Madrid versucht, ihre Position mit einem aufgehobenen Gesetz zu rechtfertigen, und dass Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftige Unregelmäßigkeiten im Verkehrssystem zu verhindern. Taxifahrer*innen haben das Recht, jede Situation anzuprangern, die sie für ungerecht oder illegal halten. Es ist jedoch wichtig, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt wird, um festzustellen, ob die Anschuldigungen wahr sind, und um die notwendigen Schritte zu unternehmen, um alle Unregelmäßigkeiten im Verkehrssystem zu korrigieren. Transparenz und Rechtmäßigkeit sind unerlässlich, um ein faires und gerechtes Verkehrssystem für alle zu gewährleisten.“ Artikel von Nacho Castillo vom 2. Juli 2023 in Diario 16 („Ayuso justifica la categorización de las VTC utilizando una ley derogada”)
• ANTAXI ruft für den 22. Juni 2023 zum Protest vor dem Verkehrsministerium auf
  „… Die Nationale Taxivereinigung (ANTAXI) warnt, dass sie am kommenden Donnerstag, den 22. Juni, erneut in Madrid mobilisieren wird, wenn das Verkehrsministerium keine Lösungen für die Situation findet, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ergibt, für das täglich Tausende von VTC-Genehmigungen beantragt werden. Trotz des jüngsten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, das ausdrücklich die Möglichkeit anerkennt, die Erteilung von VTC-Genehmigungen an Umweltkriterien oder den Schutz der städtischen Umwelt zu knüpfen, könnte die mögliche Entwicklung der Rechtsprechung nach diesem Urteil, die durch die Untätigkeit der Regierung noch verschärft wird, dazu führen, dass „eine wahre Flut von VTC-Genehmigungen, die für die Erbringung von städtischen Dienstleistungen genehmigt werden, überprüft wird; Eine Situation, für die die Regierung für die Gestaltung der bisherigen Regelungen verantwortlich ist und die für unsere Städte und natürlich für das Taxigewerbe inakzeptabel ist, erklärt der Präsident von ANTAXI, Julio Sanz. ANTAXI zufolge „wissen wir, dass mehr als 130.000 VTCs in Spanien angefordert wurden, und seit letzter Woche steigt die Zahl stetig an“. In diesem Sinne räumt Sanz ein, dass „die Branche sehr besorgt ist über eine Situation, die mit politischem Willen korrigiert werden könnte und in der wir seit 2011 stecken, da wir ein Problem ertragen, das nur in Spanien auftritt“. Seiner Meinung nach „haben weder diese noch die vorherige Regierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Rechtssicherheit für einen Sektor zu schaffen, von dem mehr als 70.000 Selbstständige und bis zu 30.000 Angestellte abhängen und der Jahr für Jahr immer stärker gebeutelt wird“. ANTAXI hofft, dass das für das Verkehrsressort zuständige Regierungsteam seine Position überdenkt und wirksame Maßnahmen ergreift, „um den massiven Zustrom von VTCs zu stoppen, den wir in den kommenden Monaten in Spanien erleben werden“, sagt Sanz und hofft, dass die für die nächsten Tage anberaumten Treffen fruchtbar sein werden und eine neue Protestphase in der Branche verhindern. „Wir vertrauen auf die Bereitschaft der Regierung, die Situation in den Griff zu bekommen und die Komplikationen zu vermeiden, die sich aus den Demonstrationen ergeben, die, auch wenn es anders scheint, der letzte Ausweg für das Taxi sind und nur ein Zeichen für die Verzweiflung eines Sektors, der nur darum bittet, mit garantierten Rechten arbeiten zu können“, schließt Sanz. Das nächste Treffen zwischen der Branche und den Vertretern des Verkehrsressorts ist für den kommenden Dienstag, den 20. Juni, angesetzt und ANTAXI ist zuversichtlich, dass sie mit guten Nachrichten nach Hause gehen und nicht am 22. Juni auf die Straße gehen müssen.“ Pressemitteilung von ANTAXI vom 15. Juni 2023 („ANTAXI advierte de que retomará las movilizaciones si Transportes no ataja la irrupción masiva de autorizaciones VTC”)
• Wie VTCs das alltägliche Leben und die Arbeitsbedingungen auf den kanarischen Inseln verändern
  „Guía de Isora, Granadilla de Abona, Adeje und Arona sind die ersten drei kanarischen Gemeinden im Süden von Teneriffa, in denen die Uber-Fahrzeugflotte mit VTC-Lizenz unterwegs sein wird. Nichts ist Zufall, nichts ist zufällig, nichts ist isoliert. Die jüngsten politischen Pakte in den Stadträten im Süden der Insel, das Auftauchen von Vox in einigen Stadträten und im Parlament der Kanarischen Inseln selbst stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Auftauchen dieser Art von Unternehmen, aber wir sollten uns daran gewöhnen, dass diese Politik eine Reihe von Bedingungen schaffen wird, die eine bestimmte Art von Wirtschaft begünstigen werden, die weit entfernt von Fürsorge oder Sozialstaat ist. Die Nachricht von der Unterbrechung der VTC-Dienste auf den Kanarischen Inseln öffnet ein wenig die Tür (und wenn sie einmal geöffnet ist, spielt es keine Rolle, ob sie halb oder ganz offen ist) für eine Art von räuberischer Wirtschaft, die öffentliche Dienstleistungen, Nachbarschaften und das Geschäftsgefüge, wenn du so willst, zerstört, das auf natürliche Weise in Gemeinschaften entsteht. Wenn wir über die Pflege und Verbesserung des Taxisektors sprechen, geht es um das Recht aller auf feste und faire Fahrpreise und einen Qualitätsservice, bei dem die besten Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen garantiert sind, was direkt mit der Verringerung von Unfällen auf Fahrten zusammenhängt. Die Arbeitsbedingungen der VTC-Fahrer*innen sind nicht gut, sie sind nicht so rosig, wie sie in den Netzwerken der Influencer aussehen; endlose Arbeitszeiten, Arbeit nach „Zielen“ und physisch ist derjenige, der ihre Arbeitszeiten kontrolliert, ein Algorithmus. Das Taxigewerbe war während des Confinements und der Pandemie von zentraler Bedeutung, nicht nur, weil sie in einigen Gemeinden kostenlos anboten, Covid-Patient*innen in die Krankenhäuser zu bringen, sondern auch, weil sie in den Momenten, in denen wir nicht einmal die Menschen, die in unserem Haus lebten, umarmen konnten, die notwendigen Fahrten ohne Protest machten und in Angst vor dem Bankrott an den verlassenen Taxiständen während der Monate des Lockdowns warteten, ein wichtiger Dienst waren…“ Artikel von Canarias Opina vom 19. Juni 2023 auf El Diario („Wenn Uber durch die Tür kommt“)
• Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun: Umweltverschmutzung durch VTCs gestiegen
  „Zehn Jahre nach dem Aufkommen von Plattformen im städtischen Verkehr unter dem Deckmantel der kollaborativen Wirtschaft hat die derzeitige Verbreitung von VTCs als Alternative zu Taxis die Häufigkeit und Auswirkung auf den Verkehr beibehalten – oder sogar noch erhöht. (…) Die größere Wohlfahrt, die VTCs angeblich bieten, lässt sich ebenfalls nicht nachweisen. Zunächst einmal von dem vermeintlichen kurzfristigen Nutzen für den Verbraucher, der von der Plattformökonomie propagiert wird. Wie in anderen Ländern gibt es auch in Spanien bereits Studien, die angeblich höhere Preise für VTCs im Vergleich zu Taxis aufzeigen (eine aktuelle Studie von Facua schätzt sie zum Beispiel auf bis zu 57 % höher). Dies wird jedoch nicht nur durch Studien untermauert: Die jüngste, farbenfrohe Mitteilung einer der wichtigsten Plattformen, in der es heißt, dass sie sich „gegenüber der Gemeinschaft Madrid“ verpflichtet hat, die Preiserhöhungen in Situationen hoher Nachfrage zu begrenzen, ist sehr aufschlussreich. Abgesehen von der seltsam begrenzten Reichweite, die diese Fragen bei den Wettbewerbsbehörden finden, ist es in jedem Fall erstaunlich, dass die wirklich zuständigen Behörden sich auf dieses kurzsichtige wirtschaftliche Wohlfahrtsnarrativ einlassen und das öffentliche Interesse auf eine rein instrumentelle Dimension beschränken, obwohl die Auswirkungen viel umfassender sind.
  Es mangelt nicht an Belegen für die Auswirkungen auf die städtische Mobilität in Form von Staus, Luftqualität und der Nutzung des öffentlichen Raums. Bereits im Jahr 2020 hat die Union of Concerned Scientists festgestellt, dass die Fahrten der VTC-Plattformen im Durchschnitt 69 % umweltschädlicher sind als die Fahrten, die sie ersetzen. Wir sind also weit von der idyllischen Landschaft entfernt, die die Plattformen als Ersatz für den Privatwagen darstellen. Und das, obwohl ein EuGH-Urteil vom Dezember 2022 Madrid und Barcelona verurteilt, weil sie seit 2010 wiederholt die NO2-Grenzwerte in der Luft nicht eingehalten haben. Wenn also die Grundlage des Problems die uneingeschränkte Koexistenz von Taxis und VTC ist, liegt die Lösung in der Kontrolle des Zugangs zu dieser Tätigkeit. Der Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt ist ein Grund des Allgemeininteresses, den der Generalanwalt der EU in seinen Schlussanträgen vom Dezember 2022 im Rahmen eines der beiden anstehenden Verfahren in Luxemburg zum sogenannten 1/30-Verhältnis ausdrücklich als legitim anerkannt hat. Sie wird auch nicht von der Europäischen Kommission in ihrer oben erwähnten Mitteilung verboten. Auf dieser Grundlage ist es möglich und angemessen, die Befugnis der zuständigen Behörden beizubehalten, über den Umfang des Angebots zu entscheiden, den sie in ihrem Hoheitsgebiet für angemessen halten, sowohl für Taxis als auch für VTCs, einschließlich der Begrenzung dieses Angebots nach dem Mechanismus, den sie für angemessen und verhältnismäßig halten…“ Artikel von Julio Sanz vom 11. April 2023 in El Economista („La sostenibilidad del taxi ante la irrupción de las VTC: comenzando por el principio”)
• Mehr Infos unter @antaxi_ofi, @VtcProfesional oder @EnLuchaVTC auf Twitter

Siehe dazu auch im LabourNet Germany:

• 2018: Der Taxistreik gegen Uber breitet sich von Barcelona auf ganz Spanien aus