Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Dossier

Für die Beschäftigten der Länder beginnt die Tarifrunde 2013 am 31. Januar 2013 mit der ersten Verhandlungsrunde. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 11. Dezember 2012 die Forderungen zur Tarifrunde beschlossen. Siehe dazu:

Guter Tarifabschluss: Öffentlicher Dienst der Länder
„Die 800.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Lohn und einheitlich 30 Tage Urlaub. ver.di hatte die Mitglieder zuvor zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 9. März befragt. 90 Prozent hatten diesem Ergebnis zugestimmt, das jetzt von der Bundestarifkommission von ver.di angenommen wurde. (…) Die ver.di-Bundestarifkommission nahm die Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst der Länder bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen an. Das Ergebnis gilt jedoch nicht für Hessen, da das Bundesland nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Dort werden die Verhandlungen am 15. und 16. April 2013 fortgesetzt…“ ver.di-Mitteilung vom 11. April 2013

Siehe auch: Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Lehrer in der Tarifrunde 2013: GEW: „78,3 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss“

Aus Plus wird Minus
Tarifabschluß für Angestellte im öffentlichen Dienst soll in kaum einem Bundesland auf Beamte übertragen werden. Mancherorts drohen sogar Nullrunden. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 26.03.2013 . Aus dem Text: „…Besonders von Ungleichbehandlung betroffen sind die höher Bediensteten an Rhein und Ruhr. Am Montag hatte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bekanntgegeben, Beamten und Versorgungsempfängern der obersten Besoldungsgruppen für das laufende und kommende Jahr keinen Cent mehr zu bewilligen. Lediglich bis zur Besoldungsgruppe A 10 soll es keine Abstriche geben. Nur die Bediensteten, die danach oder geringer vergütet werden, erhalten das für 2013 und 2014 vor knapp zwei Wochen in Potsdam zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgehandelte Gehaltsplus von 5,6 Prozent in vollem Umfang. Für Mehrverdiener mit einem Grundgehalt ab 3000 Euro ist der Zuschlag geringer. So werden etwa Lehrer mit einem Prozent pro Jahr mehr abgespeist. Studienräte, Richter oder auch Minister – welch eine Geste – gehen komplett leer aus. Verkauft wird das Ganze unter dem Label »soziale Staffelung«. Die Abstufung folge dem »Leitgedanken, daß stärkere Schultern mehr tragen können als schwache«, meinte dazu Kraft, und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SDP) freute sich über »eine Lösung, die niemandem etwas nimmt«. Das ist glatt gelogen…“

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr Gehalt und sechs Wochen Urlaub für alle
„ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erreicht. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten danach rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres 2,65 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Auszubildenden bekommen ab Januar 2013 monatlich 50 Euro mehr und weitere 2,95 Prozent ab Januar 2014. Für sie wurde außerdem eine Übernahmegarantie durchgesetzt, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Für alle Länderbeschäftigten wurden 30 Tage Urlaub vereinbart…“ ver.di-Meldung vom 9. März 2013 . Aus dem Text: „… Eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer/innen scheiterte unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem nicht bereit waren, die besondere finanzielle Benachteiligung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. Die ver.di-Bundestarifkommission empfiehlt für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zum Ergebnis.“

Öffentlicher Dienst: Ergebnis nun auf Landes- und Kommunalbeamte übertragen
„Anlässlich des Tarifabschlusses für die 800.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Samstag in Berlin: „Es ist nicht gelungen, die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden. Das Angebot der Arbeitgebervertreter ist in Hinsicht auf die Lehrereingruppierung unzureichend und nicht annehmbar. Das Ergebnis ist trotz diesen bitteren Beigeschmacks ein Erfolg für die 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und ihre Gewerkschaften. Nun steht auf der Tagesordnung, die Landes- und Kommunalbeamten an dieser Entwicklung zu beteiligen und den Tarifabschluss auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen…“ DGB-Mitteilung vom 09.03.2013

Öffentlicher Dienst der Länder: Mehr als 50.000 Beschäftigte beteiligen sich an Mittwoch-Warnstreiks
„In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch mehr als 50.000 Beschäftigte den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Schwerpunkte der Aktionen waren Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hessen. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot vorlegen“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. „Wir wollen eine Einigung am Verhandlungstisch. Aber wenn die Arbeitgeber sich verweigern, können die Beschäftigten mit ihren Warnstreiks auch noch nachlegen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 06.03.2013

Ausrufezeichen von 60.000 Beschäftigten
„Am letzten Warnstreiktag sind heute 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften gefolgt. Damit haben sie einen Tag vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal ein kraftvolles Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt nahmen in den letzten drei Wochen mehr als 155.000 Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreik-Aktionen teil…“ GEW-Meldung vom 06.03.2013

Bsirske: Abschluß noch diese Woche
„Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht gute Chancen für einen Abschluß der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer in dieser Woche. Es werde in den kommenden Tagen noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks geben, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). Daher erwarte er bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam auch ein Angebot der Länder. Er sei »optimistisch, daß wir wegen der Unterstützung der Warnstreikenden bis Ende der Woche zu einem Tarifabschluß kommen können«. Die dritte Verhandlungsrunde ist auf zwei Tage angesetzt…“ Meldung in junge Welt vom 05.03.2013

Druck auf Arbeitgeber wächst: über 12.000 Beschäftigte im Streik
„Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder sind zu Wochenbeginn noch einmal ausgeweitet worden. Über 12.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte legten in Schleswig-Holstein (4.500 Streikende), Sachsen (4.000) und Rheinland-Pfalz (3.600) die Arbeit nieder, um für 6,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu demonstrieren. Auch 800 verbeamtete Lehrkräfte streikten mit…“ GEW-Meldung vom 04.03.2013

Tarifrunde Länder 2013: 6,5% durchsetzen, Urlaubsanspruch verteidigen, Tarifierung der Eingruppierung für LehrerInnen erkämpfen!
„Steigende Preise für Mieten, Lebensmittel, Wasser und Strom lassen den finanziellen Spielraum für die Masse der Beschäftigten schrumpfen. Im Länderbereich hinken die Löhne und Gehälter durch die mageren Abschlüsse der vergangenen Jahre hinterher und liegen sogar unter denen bei Bund und Kommunen…“ Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische ver.di vom 28.2.2013

Beamte und DGB streiten über Demo. Warnstreikwelle gerät zur Farce
„Eigentlich sollte es eine gemeinsame Großveranstaltung von DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund (DBB) werden. Doch statt am 6. März in Düsseldorf Seit‘ an Seit‘ zu schreiten, gerät der vorläufige Höhepunkt der Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst zur Farce: Weil sich Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der einen Seite und die Mitglieder des Beamtenbundes, darunter die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), auf der anderen nicht auf eine Rednerliste einigen konnten, muss es zwei gesonderte Veranstaltungen geben – ein fatales Signal nur einen Tag vor den nächsten Tarifgesprächen für die Landesbeschäftigten in Potsdam. Der Streit führt dazu, dass die Verhandlungsführer, Verdi-Chef Frank Bsirske und DBB-Vizechef Willi Russ, nicht gemeinsam auftreten können. Während Bsirske wie geplant vorm Landtag spricht, muss Russ auf den Platz vor dem Finanzministerium ausweichen. Auslöser ist der geplante Auftritt von DPolG-Chef Rainer Wendt…“ Artikel von Maximilian Plück in Rheinische Post online vom 28.02.2013

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ausgeweitet
„Mit ersten Warnstreiks haben die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst bekräftigt. In sechs Bundesländern legten zehntausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Tarifrunde für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder war zuvor ohne Ergebnis unterbrochen worden…“ Bericht beim DGB vom 22.02.2012

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ausgeweitet
„Mit ersten Warnstreiks haben die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifforderungen für den Öffentlichen Dienst bekräftigt. In Berlin legten am Montag 5000 Lehrkräfte und Erzieherinnen die Arbeit nieder, heute erreichte der Arbeitskampf Bayern. Bis 6. März soll weiter gestreikt werden. Die Warnstreikwelle startete am Montag in Berlin: 5.000 Tarifbeschäftige an öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten gingen am 18. Februar ganztägig in den Ausstand. 200 Schulen und Kitas waren von der Arbeitsniederlegung betroffen…“ DGB-Meldung vom 19.02.2013

Siehe für aktuelle Meldungen Pressemitteilungen aus den Landesbezirken auf der ver.di-Seite: Presseinfos und Termine – Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013 sowie GEW-Sonderseite zur Tarifrunde

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – zunächst Berliner Schulen betroffen
„Im Öffentlichen Dienst der Länder haben Warnstreiks begonnen. Zunächst sind nach Angaben der Gewerkschaften angestellte Lehrer und Erzieher in Berlin aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In den nächsten Tagen folgen Aktionen in weiteren Bundesländern. Dann sollen auch Hochschulen, Straßenmeistereien und andere Dienststellen bestreikt werden…“ Meldung vom 18. Februar 2013 beim Deutschlandfunk

Streik im öffentlichen Dienst: Warum die Staatsdiener unsere Sympathie verdienen
„Verdi-Chef Frank Bsirske will mit Streiks die Gehaltsschere zur Privatwirtschaft schließen. Das ist zwar unsinnig, aber die an diesem Montag beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sind dennoch vernünftig. Etatprobleme hat nämlich nicht nur der Staat, sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei…“ Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung online vom 17. Februar 2013 . Aus dem Text: „… Von diesem Montag an rufen mehrere Gewerkschaften zu Warnstreiks auf; ihre Tarifverhandlungen mit den Bundesländern kommen nicht so recht voran. Krankenschwestern an Unikliniken, Straßenwärter, Politessen – sie alle werden die Arbeit wohl jeweils einen Tag lang niederlegen. Und weil inzwischen jeder vierte Lehrer nicht mehr Beamter, sondern Angestellter ist (also an Arbeitskämpfen teilnehmen darf), wird auch Unterricht ausfallen. Auf die Sympathie der Bürger dürfen die Streikenden allenfalls in Maßen hoffen. Mit dem Nahostkonflikt hat der Öffentliche Dienst gemeinsam, dass so gut wie jeder eine Meinung dazu hat. Die ist tendenziell umso abfälliger, je allgemeiner der Öffentliche Dienst betrachtet wird. Zu den einzelnen Berufsgruppen, also zu Krankenpflegern, Polizisten, Richtern oder Lehrern, fällt den Menschen viel Gutes ein, wie eine jährliche Umfrage des Beamtenbundes immer wieder belegt – zumindest gehören diese Berufe zu den angesehensten überhaupt. Aber der Öffentliche Dienst als Ganzes? Schwerfällig, aufgebläht, kostet zu viel – das finden nach wie vor mindestens drei von vier Befragten. Bei Tarifverhandlungen hat er das Handicap, dass er eben als Ganzes auftritt. (…) Es geht in den Verhandlungen darum, dass Beschäftigte, Steuerzahler und Finanzminister gleichermaßen legitime Interessen haben. Jetzt wird ein Ausgleich gesucht. Es geht aber auch darum, dass das Land mal erkennt, wie demütigend dies für drei Millionen Beschäftigte sein muss: dass in wirklich jeder Tarifrunde die Staatsverschuldung zu jenem Faktor wird, der sie zum Beispiel in der Debatte übers Betreuungsgeld nie war…“

Keine Bewegung bei Tarifgesprächen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen bevor
„Nach den ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. „Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Er gehe aber davon aus, dass es in allen Bundesländern Reaktionen der Beschäftigten geben werde. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, ist noch unklar…“ Meldung vom 15.02.2013 bei tagesschau online . Siehe auch:

Ver.di läuft sich warm
Tarifverhandlungen für Angestellte der Bundesländer in Potsdam fortgesetzt. Gewerkschaften protestieren in Magdeburg gegen Stellenabbau und Schulschließungen. Artikel von Susan Bonath, Magdeburg, in junge Welt vom 15.02.2013

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Auftakt ohne Ergebnis
„6,5 Prozent mehr Einkommen, so lautete die Forderung von ver.di und Beamtenbund zum Auftakt der Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Für Auszubildende mit erfolgreichem Abschluss wollen sie eine Einstellungsgarantie und die tarifliche Eingruppierung von über 200.000 Lehrerinnen und Lehrern in den Ländern. Wie zuvor angekündigt, haben die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am heutigen Tag kein Angebot vorgelegt. Die Tarifgespräche werden am 14. und 15. Februar in Potsdam fortgesetzt…“ ver.di-Meldung vom 31.01.2013

ver.di-Sonderseite zur Tarifrunfe 2013: Öffentlicher Dienst der Länder und die Seite „Tarifarbeit und Tarifpolitik Öffentlicher Dienst“

Anschluss halten: Auch in 2013 sind kräftige Lohnerhöhungen geboten – Von Achim Meerkamp
Ende Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die tariflich Beschäftigten der Länder. Achim Meerkamp schreibt in seinem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft über die Voraussetzungen, die tarifpolitischen Ziele von ver.di und die möglichen Konflikte bei den anstehenden Tarifverhandlungen. Artikel vom 29.1.2013 bei Thorsten Hild

Harte Tarifrunde erwartet. Donnerstag beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
„Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder steht vor der Tür. Fünf Gewerkschaften verhandeln für rund 800 000 Angestellte der Länder. Nicht nur die Forderung nach tariflicher Eingruppierung angestellter Lehrkräfte dürfte ein harter Streitpunkt sein…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 28.01.2013

Tarifverhandlungen: Öffentlicher Dienst steht vor hartem Konflikt
„Die Länder wollen ihren Beschäftigten deutlich weniger zahlen als der Bund. Verhandlungsführer Bullerjahn nennt die Gewerkschaftsforderung von 6,5 Prozent mehr Lohn „völlig überzogen“ und warnt, der geplante Personalabbau würde umso drastischer, je teurer die Einigung ausfalle. Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Ländern und fünf Gewerkschaften zeichnet sich eine harte Konfrontation ab. Den Ländern ist der Abbau von Schulden wichtiger als die Erhöhung von Löhnen. „Ich will die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben“, sagte der neue Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der Süddeutschen Zeitung. Die Verhandlungen beginnen am Donnerstag nächster Woche…“ Artikel von Detlef Esslinger in der SZ online vom 23.01.2013

Mehr Geld für Millionen Deutsche: Verdi-Chef will Konsum ankurbeln
„Gleich zum Start ins neue Verhandlungsjahr legt Verdi-Chef Bsirske ein gewichtiges Argument auf den Tisch: Mit seiner Forderung nach einer „Stärkung der Binnennachfrage“ verknüpft er die Sorgen der Schuldenkrise mit der Finanzkraft von mehr als 12 Millionen Bundesbürgern…“ n-tv-Meldung om 04. Januar 2013
Die Redaktion des LabourNet Germany ist gespannt, ob die ökonomische Funktionalisierung eines Menschenrechtes die Kampfkraft stärken wird…

Schwierige Runde. Tarifforderung für den Landesdienst
„Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der Beamtenbund gehen mit einer Forderung von 6,5 Prozent in die anstehende Tarifrunde für die rund 750000 Landesbeschäftigten. Mit dabei ist dieses Mal auch Berlin…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.12.2012 . Aus dem Text: „… Die von den Gewerkschaften am Dienstag verkündeten Forderungen sind beinahe exakt dieselben, für die ver.di und Co. bereits vor einem Jahr im Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen gestritten haben. Damals erreichten sie eine Verbesserung um 6,3 Prozent, wenn auch bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Es wird schwer werden, dieses Ergebnis auch im Landesdienst zu erreichen. Denn hier sind die Gewerkschaften deutlich schlechter aufgestellt als in Städten und Gemeinden. Dort hatten sich in einer lange nicht gesehenen Warnstreikwelle mehr als 300000 Beschäftigte an Aktionen beteiligt. Proteste dieser Größenordnung sind in den Bundesländern aktuell kaum möglich. Dennoch: Ziel muß es sein, die Lücke zwischen den Beschäftigten der Länder und der Kommunen zu schließen, zumindest aber nicht noch größer werden zu lassen. (…) Die »schweren Bataillone« der Gewerkschaften im Landesdienst sind die bundesweit gut 200000 angestellten Lehrer. Für diese geht es noch um weit mehr als um lineare Gehaltsverbesserungen. (…) Auch in einem weiteren Aspekt gilt es, aus den Erfahrungen zu lernen: Eine Verlängerung der Laufzeit über ein Jahr hinaus sollte unbedingt vermieden werden. Denn dann bestünde die Chance, in Bund, Ländern und Kommunen endlich wieder zeitgleich zu verhandeln – und gemeinsam zu mobilisieren.“

Tarifrunde der Länder 2013: Gehaltsschere schließen
„Eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente, so lautet die Forderung der Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2012

Grundinfos

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