Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
„Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. (…) Wie Tätigkeitsberichte mehrerer Landesdatenschutzbehörden zeigen, wurde auch 2022 die Mehrzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet. Doch auch in anderen Bereichen verzeichneten die Behörden im letzten Jahr grobe Mängel und Verstöße. Beispielsweise beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten und im Bereich der Kamera- und Videoüberwachung. Teilweise verhängten die Behörden hohe Bußgelder. (…) Neben rechtswidrigen Datenabfragen durch Polizeibeamt*innen sehen die Datenschutzbeauftragten noch deutlich mehr Probleme innerhalb der Polizeibehörden…“ Beitrag von Anna-Lena Schmierer vom 5.6.23 bei Netzpolitik 
Siehe im LabourNet unter anderem auch: