„Regieren durch Ablenkung“: Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist kein Freund der Arbeiter*innen, Migrant*innen und Gewerkschaften

Dossier

„Ron DeSantis hat am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskampagne gestartet. (…) Als Gouverneur von Florida hat DeSantis eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die sich gegen reproduktive Rechte, die Rechte von Einwanderern, die Transgender-Gemeinschaft und Diversitätsprogramme in Schulen richten. Außerdem hat er vor kurzem Gesetze zur Schwächung der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor unterzeichnet. Für weitere Informationen sprechen wir mit Alphonso Mayfield, dem Präsidenten der SEIU Florida Public Services Union. „Die Menschen sind verletzt. … Und anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, schlägt er zu und konzentriert sich auf die am meisten ausgegrenzten Aspekte unserer Gemeinschaft und die Menschen, die tatsächlich arbeiten und versuchen, ein besseres Leben für ihre Familien und ihre Gemeinden zu schaffen“…“ engl. Interview von Amy Goodman und Nermeen Shaikh mit Video vom 25.5.2023 bei Democracy Now!  („“Governing by Distraction”: Florida Union Leader Says Ron DeSantis Is No Friend of Workers“), siehe Hintergründe und Proteste:

• Beabsichtigte Folgen des restriktiven Gewerkschaftsgesetzes in Florida: Zehntausende von Angestellten des öffentlichen Sektors haben bereits ihre Gewerkschaften durch Zulassungsentzug verloren
  „Für die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zeichnet sich eine regelrechte Krise ab. Einige befürchten, dass die Arbeiterklasse in Florida mit dem neuen Gewerkschaftsgesetz einer düsteren Zukunft entgegensieht.
  In St. Johns County an der Atlantikküste im Nordosten Floridas haben im vergangenen Jahr mehr als 55 % der Lehrer an öffentlichen Schulen ihre Gewerkschaftsbeiträge gezahlt. Trotzdem droht fast 3.500 Lehrern der Entzug ihrer gewerkschaftlichen Vertretung. Gleichzeitig haben im Südwesten Floridas nur 16 % der Polizeibeamten des Charlotte County Sheriff’s Office im letzten Jahr Gewerkschaftsbeiträge gezahlt. Deren Gewerkschaft ist keineswegs von der Aufhebung ihrer Zulassung bedroht.
  Ein Jahr, nachdem Gouverneur DeSantis ein umfassendes gewerkschaftsfeindliches Gesetz unterzeichnet hat, das die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Sektors dazu verpflichtet, den Anteil der Mitglieder, die Beiträge zahlen, zu erhöhen oder aufgelöst zu werden, zeigen sich die Auswirkungen der neuen Gewerkschaftsvorschriften in vollem Umfang – Doppelmoral und so weiter.
  Die Gewerkschaften der Strafverfolgungsbehörden, der Feuerwehr und der Strafvollzugsbeamten sind von dem neuen Gesetz ausgenommen, unabhängig davon, wie wenige Mitglieder Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Für andere Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zeichnet sich eine regelrechte Krise ab.
  Ein Arbeitsökonom warnte, das Gesetz könnte sich bei der Zerstörung der Gewerkschaftsmacht in Florida als noch wirksamer erweisen als das bahnbrechende Gesetz 10 in Wisconsin, das allgemein als eines der stärksten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze gilt, die je von einer staatlichen Regierung verabschiedet wurden.
  Nach Durchsicht von Hunderten von Seiten staatlicher Gewerkschaftsanträge kann WLRN aufdecken, dass bereits mehrere Zehntausend Beschäftigte still und leise ihr Recht auf Tarifverhandlungen verloren haben, ein Recht, das ausdrücklich durch die Verfassung Floridas geschützt ist.
  Gewerkschaften, die Zehntausende weiterer Beschäftigter des öffentlichen Sektors im ganzen Bundesstaat vertreten, sind in Gefahr, dezertifiziert und aufgelöst zu werden. Die Zahlen werden weder vom Staat noch von den Gewerkschaften veröffentlicht, weshalb WLRN die Unterlagen angefordert und eine öffentliche Datenbank eingerichtet hat, um die Auswirkungen des Gesetzes zu verfolgen. Die meisten betroffenen Arbeitnehmer üben Kerntätigkeiten im öffentlichen Sektor aus, wie z. B. das Unterrichten in Schulen, Büroarbeiten für staatliche und kommunale Behörden, die Reparatur von Motoren und Maschinen für Regierungsbehörden, die Beantwortung von 911-Anrufen in Notrufzentralen und die Arbeit in Stadtparks…“ engl. Artikel von Daniel Rivero vom 15.2.2024 in WLRN („Tens of thousands of workers in Florida have just lost their labor unions. More is coming“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • Gewerkschaften der Schulangestellten kämpfen um das Überleben durch strengere staatliche Vorschriften
    „Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ganz Florida, darunter Lehrkräfte und Angestellte im nicht-schulischen Bereich, haben sich im Jahr 2023 lautstark dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzgeber ein Gesetz durchsetzt, das es ihnen erschwert, ihre gewerkschaftliche Vertretung beizubehalten. Sie warnten, dass die Maßnahme, nach der 60 % aller in Frage kommenden Beschäftigten einer Gewerkschaft beitreten müssten und Arbeitgebern der Einzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Gehalt untersagt sei, das Aus für die tarifgebundenen Verbände bedeuten könnte. Sie befürchteten, dass sie in der Folgezeit alle Arten von Arbeitsplatzschutz verlieren könnten, einschließlich der von ihnen ausgehandelten Verträge. Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes haben sich diese Befürchtungen bereits bewahrheitet.
    In Pinellas County beispielsweise konnte die Gruppe, die die Lehrer vertritt, die 60 %-Marke bis zur Frist Anfang Februar nicht erreichen und strebt stattdessen eine Neuwahl an, um ihren Status zu erhalten. Der Vorsitzende der Pinellas Classroom Teachers Association, Lee Bryant, sagte der Times, er gehe davon aus, dass seine Organisation zumindest bis zu einer staatlichen Wahl bestehen bleibe, deren Zeitrahmen er nicht kenne. In der Zwischenzeit haben Dutzende von anderen Gewerkschaften ihre Zulassung bereits verloren. Dazu gehören die Arbeiter an den Schulen von Volusia County und die Angestellten der staatlichen Universitäten, die keine Lehrkräfte sind…“ aus dem engl. Überblick von Jeffrey S. Solochek vom 12.2.24 in tampabay.com  (maschinenübersetzt)
• „Bereinigte“ Lehrpläne und Privatisierung – Lehrkräfte in Florida: „Wir werden massiv angegriffen“ 
  „In den USA stehen Lehrkräfte besonders in den republikanisch geführten Staaten wie Florida stark unter Druck. Andrew Spar, Präsident der Florida Education Association berichet im Interview über die angespannte Lage.
  Der Kongress der National Education Association (NEA), der im Juli mit rund 7.000 Delegierten in Florida stattfand, befasste sich mit wichtigen Themen wie Vielfalt, Gleichstellung und den Rechten der Lehrkräfte. Diese stehen vor allem in republikanisch geführten Staaten wie Florida unter Druck, wie Andrew Spar, der Präsident der Florida Education Association erklärt.
  Carmen Ludwig: In Florida gefährdet die Politik des Gouverneurs Ron DeSantis, der auch einer der Präsidentschaftskandidaten ist, die öffentliche Bildung. Was sind die größten Sorgen der Lehrkräfte?
  Andrew Spar: Es ist wirklich eine schwierige Zeit für Lehrkräfte in Florida. Wir haben den schlimmsten Lehrkräftemangel, den wir je erlebt haben. Wir haben Klassenzimmer, in denen es keine Lehrkräfte gibt, so dass sie von Vertretungslehrkräften abgedeckt werden müssen. Manchmal passt eine Person auf die Kinder in vier oder fünf Klassen auf, so dass sie nichts lernen. Zum Teil ist der Lehrkräftemangel auch auf eine Reihe von Gesetzen zurückzuführen, die verabschiedet wurden. Mit diesen werden Lehrkräfte beschuldigt, sie würden Schüler*innen indoktrinieren und zur Homosexualität erziehen. Die Lehrkräfte sind nicht mehr bereit, unter diesen Bedingungen zu unterrichten. Hinzu kommt die niedrige Bezahlung. Lehrkräfte ergreifen die Profession, weil sie die Schüler*innen beim Lernen unterstützen wollen. Wenn es Gesetze gibt, die dich daran hindern zu tun, was das Beste für deine Schüler*innen ist, macht es die Arbeit noch schwieriger. (…)
  Bei den Büchern, die aus unseren Schulen entfernt wurden, handelt es sich meist um Bücher mit LGBTIQ+ Bezug. Wenn diese Bücher aus den Schulen entfernt werden, haben die Kinder das Gefühl, dass mit ihnen etwas nicht stimmt, dass sie dort nichts zu suchen haben. Das zerreißt den Lehrkräften das Herz. Andere verbotene Bücher handeln zum Beispiel von afroamerikanischer Geschichte, von der Sklaverei, von den Erfahrungen der Indigenen hier in den Vereinigten Staaten sowie von Einwanderern. Das Traurige daran ist: Eine einzige Person kann ein Buch verbieten lassen, ohne dass die anderen Eltern ein Mitspracherecht haben. (…)
  Die Lehrkräfte sind sehr besorgt. Ihnen wird sogar mit einer Gefängnisstrafe gedroht, wenn an den Schulen vermeintlich pornografische Bücher vorhanden sind. Man darf nicht vergessen: Es gibt Menschen, die diese Anschuldigungen erheben, ohne wirklich etwas von der Materie zu verstehen oder zu wissen, was beim Lesen und Unterrichten angemessen ist. Die Lehrkräfte müssen auch viel mehr Arbeit leisten, weil ihnen gesagt wird, sie müssten jedes Buch lesen, es in eine Datenbank aufnehmen und abzeichnen, dass diese Bücher alle angemessen sind. In manchen Klassenzimmern, vor allem in der Grundschule, stehen Hunderte von Büchern. Wenn sich irgendwann jemand beschwert, können die Lehrkräfte in Schwierigkeiten geraten. Es kann ein Elternteil oder eine beliebige andere Person sein – ein politischer Akteur oder jemand, der seine eigenen persönlichen Ziele verfolgt –, die sagt: „Ich möchte, dass ein Buch aus der Schule entfernt wird“. Da gibt es eine Person in einem Bezirk in Florida, die zwar keine Kinder im Schulsystem hat, dafür aber über 600 Bücher aus den Schulen entfernen lassen will.
  [Teil von DeSantis Programm ist es auch, die Privatisierung des öffentlichen Schulsystems zu befördern?]
  Ja, um die Privatisierung zu fördern und so vielen unserer Kinder die Bildung zu entziehen. In Florida gibt es jetzt sogenannte universelle Gutscheine, sodass jedes Elternteil einen Scheck von der Regierung bekommen kann, um sein Kind auf einer beliebigen Privatschule einzuschreiben. Für diese Privatschulen gibt es keine Rechenschaftspflicht. Für sie gelten keine der Anforderungen, die für öffentliche Schulen gelten. Privatschulen müssen keine Lehrkräfte mit Universitätsabschluss oder Unterrichtserfahrung haben. Wir haben in Florida gesehen, dass einige dieser „Voucher-Schulen“ nur gegründet wurden, um diese staatlichen Bildungsgutscheine zu erhalten. Sie kaufen einfach Arbeitsbücher und sagen: „Das ist unser Lehrplan“. Sogar Leute, die Millionäre und Milliardäre sind, können einen Gutschein im Wert von etwa 8500 US-Dollar erhalten, um die Ausbildung ihrer Kinder an einer Privatschule zu finanzieren. Geschätzt wird, dass dies die öffentlichen Schulen Floridas über drei Milliarden Dollar kostet. Diese sind stark unterfinanziert. (…)
  [Die Florida Teachers‘ Association führt derzeit eine Postkartenkampagne mit persönlichen Botschaften an ihre Mitglieder durch, der Gewerkschaft treu zu bleiben. Ist auch das Recht der Lehrkräfte bedroht, sich zu organisieren?]
  Ja, wir sind in der Bildungsgewerkschaft gerade einem enormen Angriff ausgesetzt. Die Regierung hat ein Formular entworfen, das die Lehrkräfte unterschreiben müssen, auf dem steht: Ich möchte in einer Gewerkschaft sein. Aber füllt man das Formular nicht so aus, wie es die Regierung vorschreibt, behaupten sie, dass man kein Gewerkschaftsmitglied sei. Mindestens 60 Prozent jeder Einheit müssen Mitglied sein, sonst kann man seine gewerkschaftliche Vertretung verlieren. Gouverneur Ron DeSantis hat drei Personen ernannt, die all dies überwachen sollen. Wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Gewerkschaft nicht kooperiert oder nicht die Wahrheit sagt, können sie die Gewerkschaft auflösen. Dagegen kämpfen wir vor Gericht. In unserem Gerichtssystem ist das zu einer echten Herausforderung geworden, weil viele Richter*innen nicht auf der Seite der Beschäftigten stehen…“ Interview von Carmen Ludwig (GEW-Referentin Internationales) am 15.08.2023 bei der GEW mit Andrew Spar, Präsident der Florida Education Association – siehe dazu:
  • Andrew Spar und auch die Florida Education Association auf Twitter sowie die Homepage der FEA 
  • #ImStickingWithMyUnion, #PublicSchoolsUniteUs und #EducationTownHallMiami
  • Floridas neuer Lehrplan für schwarze Geschichte besagt, dass Sklaven Fähigkeiten“ entwickelten, die zum persönlichen Vorteil“ genutzt werden konnten
    engl. Artikel von Kerry Breen vom 21.7.2023 bei CBS News („Florida’s new Black history curriculum says „slaves developed skills“ that could be used for „personal benefit“) – als ein Beispiel…
• »A Day Without Immigrants«: Migrant*innen protestieren und streiken gegen Floridas neuestes Anti-Immigrant*innen-Gesetz
  • ArbeiterInnen protestieren gegen Floridas neuestes Anti-Immigranten-Gesetz, das auf Landarbeiter abzielt
    „Tausende von Arbeitsmigranten haben am Donnerstag in ganz Florida ihre Arbeit niedergelegt, um gegen ein drakonisches Anti-Einwanderungsgesetz zu protestieren, das vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet wurde und im Juli in Kraft treten soll. Das neue Gesetz sieht unter anderem harte Strafen für bestimmte Arbeitgeber vor, die den Einwanderungsstatus ihrer Beschäftigten nicht überprüfen. In Immokalee führten Landarbeiter und ihre Familien einen Marsch an, der DeSantis im Rahmen der landesweiten Proteste unter dem Motto „Ein Tag ohne Einwanderer“ anprangerte. Dies ist eine Landarbeiterin ohne Papiere, die ihre Identität verheimlichte, als sie bei dem Protest sprach…“ engl. Meldung vom 2.6.2023 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt), Siehe dazu:
  • List of ‘Day Without Immigrants’ Protests Scheduled Across the Country – die Liste und weitere Infos bei Latino Rebels 
  • Die Twitter-Accounts von Florida Immigrant Coalition , Latino Rebels sowie Reeves Immigration Law Group 
  • (nicht nur auf Twitter) viele Fotos udd Videos nach Eingabe von ‘A Day Without Immigrants’ / “Un Día Sin Inmigrantes”
  • »Als wären wir Kriminelle«. Florida: Gesetz gegen Zuwanderer ab Juli in Kraft. Migranten gehen in Streik oder sind bereits in andere US-Bundesstaaten geflohen
    „Im US-Bundesstaat Florida sind am Donnerstag zahlreiche Restaurants, Geschäfte und andere kleine Unternehmen geschlossen geblieben. Bauarbeiter, Erntehelfer, Kellner und Verkäufer legten die Arbeit nieder. Auf Kundgebungen demonstrierten landesweit Tausende an dem von ihnen als »Tag ohne Einwanderer« bezeichneten Aktionstag gegen ein neues Immigrationsgesetz in Florida, das Beschränkungen für Migranten ohne Papiere vorsieht und im Juli in Kraft treten soll.
    Gouverneur Ronald DeSantis, der auch als republikanischer Präsidentschaftskandidat antreten will, hatte im vergangenen Monat das Gesetz unterzeichnet. Es sieht unter anderem Strafen für Betriebe vor, wenn diese den Einwanderungsstatus eines Beschäftigten nicht überprüfen. Auch wer »Menschen ohne Papiere« transportiert, soll dafür belangt werden können. Krankenhäuser in Florida, die staatlich finanzierte medizinische Leistungen (Medicaid) anbieten, müssen außerdem eine Frage zur Staatsbürgerschaft in ihre Patientenformulare aufnehmen, was viele Einwanderer davon anhalten dürfte, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Mit dem Gesetz will DeSantis sein »Umsiedlungsprogramm für Migranten« forcieren und die Sozialleistungen für Einwanderer ohne dauerhaften Rechtsstatus weiter einschränken.
    Im vergangenen Monat hatten mehrere US-Menschenrechtsorganisationen, darunter die Bürgerrechtsorganisation für schwarze Menschen NAACP, die Human Rights Campaign und die Bürgerrechtsgruppe lateinamerikanischer Migranten LULAC deshalb bereits Reisewarnungen für Florida herausgegeben. Die neuen Gesetze und die Politik der von DeSantis angeführten republikanischen Gesetzgeber seien »offen feindselig gegenüber Afroamerikanern, People of Color und LGBTQ+-Personen«, hieß es darin. Wie mehrere US-Agenturen meldeten, gab es am Donnerstag außer in Florida in mindestens acht weiteren Staaten, darunter Kalifornien, Georgia, Minnesota, Illinois, Oregon, Texas, South Carolina und Colorado, Proteste gegen die restriktive Politik des ultrarechten Gouverneurs. (…) Nach der Verabschiedung des Gesetzes kursierten im Internet Videos, die verwaiste Baustellen, geschlossene Geschäfte und leere Felder zeigten. Landesweit riefen lateinamerikanische Trucker dazu auf, Florida zu boykottieren. Im Februar 2017 hatten Menschenrechtsorganisationen bereits als »A Day Without Immigrants« bezeichnete Proteste organisiert, um gegen Donald Trumps Grenzmauer und die angekündigte Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere zu demonstrieren.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 03.06.2023 
• Anti-Arbeitnehmer-Gesetzgebung
  „… Der von Desantis unterstützte Gesetzesentwurf für den öffentlichen Sektor wird die Möglichkeiten der Gewerkschaften, sich im Bundesstaat Florida zu organisieren und zu arbeiten, erheblich beeinträchtigen, da er unfaire Bestimmungen enthält, wie die Anhebung der Schwelle für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft auf 60 % und das Verbot des automatischen Abzugs von Gewerkschaftsbeiträgen. Der Gesetzentwurf wird sich auf die Arbeitnehmer auswirken und ist ein klarer Versuch, die Gewerkschaften im Bundesstaat aufzulösen. Wir müssen uns gemeinsam für den Schutz der Arbeitnehmerrechte einsetzen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen das Recht auf Tarifverhandlungen für faire Löhne, Sozialleistungen und bessere, sicherere Arbeitsbedingungen.
  Eine Bestimmung in den angekündigten Rechtsvorschriften verbietet es den Gewerkschaften, die öffentliche Bedienstete vertreten, ihre Beiträge und Abgaben von den Arbeitgebern der öffentlichen Bediensteten einziehen zu lassen. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Gewerkschaften haben, da sie gezwungen werden, Systeme für den direkten Einzug der Beiträge von den Mitgliedern einzuführen, auch wenn es keine Probleme mit dem derzeitigen System gibt.
  Das Verbot des automatischen Abzugs von Gewerkschaftsbeiträgen ist einfach ungerecht. Arbeitgeber führen häufig automatische Gehaltsabzüge für Dinge wie Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zu 401k-Konten oder Spenden an United Way durch, warum also nicht auch für Gewerkschaftsbeiträge? Dies ist ein unfairer und eindeutiger Versuch, die Gewerkschaften in Florida aufzulösen. Dies wird sich auf die Arbeitnehmer in unserem Staat auswirken, die auf die Gewerkschaften angewiesen sind, um ein Gefühl der Gemeinschaft, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands zu erhalten…“ engl. Meldung vom 3.5.2023 (Anti-Worker Legislation – State Legislators Passed Anti Worker Union Busting (Bill SB 256/HB 1445, maschinenübersetzt) von SEIU Florida Public Services Union  (dort weitere Informationen)
• Siehe auch vom 23.5.2023 bei Democracy Now! : Floridas „erschreckende“ Anti-Immigrationspolitik bereitet die Bühne für die Präsidentschaftskandidatur von Gouverneur Ron DeSantis (Workers Protest Florida’s Latest Anti-Immigrant Law Targeting Farm Laborers)