Frankreich vor dem Streiktag am 6. Juni und dem Rückhol-Antrag der Rentenreform am 8. Juni in der Nationalversammlung

Intersyndicale: Ensemble pour obtenir le retrait et pour la justice sociale ! (Aufruf zum Streiktag am 6.6.23 in Frankreich) „Geht es noch einmal los mit den sozialen Widerständen gegen die Renten„reform“, oder ist die Luft draußen? Die Antwort kommt spätestens zu Anfang kommender Woche… Rausgelassen wurde die Luft unterdessen, maßgeblich durch Tricksereien des Regierungslagers, aus dem Rückhol-Antrag der Oppositionsfraktion LIOT, über welchen am kommenden Donnerstag, den 08. Juni in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Jedenfalls an einen parlamentarischen Ausweg aus der „Reform“ scheint deswegen derzeit nicht zu denken. Unterdessen schwächeln allerdings die Protestversuche der vergangenen Tage, zuletzt anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Arbeitsminister Olivier Dussopt am gestrigen Donnerstag Abend… Und das internationale Filmfestival von Cannes wurde nicht so stark wie z.T. erwartet durch Demonstrationen oder Stromabschaltungen gestört (eher durch Bettwanzen); allerdings sorgte dann eine kurze Ansprache der Hauptpreisträgerin doch noch für Aufsehen rund um’s Thema…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.6.2023 – wir danken!

Frankreich vor dem Streiktag am 6. Juni und dem
Rückhol-Antrag der Rentenreform am 8. Juni in der Nationalversammlung

Geht es noch einmal los mit den sozialen Widerständen gegen die Renten„reform“, oder ist die Luft draußen? Die Antwort kommt spätestens zu Anfang kommender Woche… Rausgelassen wurde die Luft unterdessen, maßgeblich durch Tricksereien des Regierungslagers, aus dem Rückhol-Antrag der Oppositionsfraktion LIOT, über welchen am kommenden Donnerstag, den 08. Juni in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Jedenfalls an einen parlamentarischen Ausweg aus der „Reform“ scheint deswegen derzeit nicht zu denken. Unterdessen schwächeln allerdings die Protestversuche der vergangenen Tage, zuletzt anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Arbeitsminister Olivier Dussopt am gestrigen Donnerstag Abend… Und das internationale Filmfestival von Cannes wurde nicht so stark wie z.T. erwartet durch Demonstrationen oder Stromabschaltungen gestört (eher durch Bettwanzen); allerdings sorgte dann eine kurze Ansprache der Hauptpreisträgerin doch noch für Aufsehen rund um’s Thema.

Kommt der Schwung noch einmal zurück? Diese Frage wird in den kommenden Tagen aufgeworfen sein, im Hinblick auf die Sozialproteste, welche seit dem 19. Januar d.J. gegen die umstrittene und nach wie vor durch eine Mehrheit der französischen Wohnbevölkerung abgelehnte Renten„reform“ stattfanden oder noch stattfinden.

Zuletzt hatten am diesjährigen 1. Mai – wobei der internationale Lohnabhängigen-Kampftag und der dreizehnte „Aktionstag“ der französischen Gewerkschaften zum Thema RR zusammenfielen – größere Demonstrationen stattgefunden, sowie auf regionaler Ebene am 08. Mai in Lyon gegen den dortigen Besuch von Staatspräsident Emmanuel Macron. (Wir berichteten über diese Ereignisse) Danach gewannen in der Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung die aufeinanderfolgenden gesetzlichen Feiertage im Monat Mai – in Frankreich waren dies der 1. Mai, besagter 08. Mai, späterhin der 18. Mai sowie der Pfingstmontag am 29. Mai – und diverse Ereignisse, von der Tötung dreier Polizisten in Roubaix durch einen unter Drogeneinfluss Auto fahrenden Ex-Soldaten bis zu dem einer Krankenschwester in Reims durch einen früheren Psychatriepatienten, die Oberhand. Vorläufig zumindest.

Nach wie vor ist die öffentliche Meinungslandschaft ziemlich eindeutig geprägt, was die Haltung der durch Umfrageinstitute befragten Französinnen und Franzosen zur Rentenreform und zum Fortgang von Protesten dagegen betrifft. Zuletzt publizierte die Tageszeitung Sud Ouest folgende Graphik, die die Dimensionen der fortbestehenden Ablehnung der RR (bei 66 % der Befragten) einerseits und die prinzipielle Unterstützung für weitere Proteste – derzeit 58 %, vgl. die rote Kurve dazu als Grafik in einem Artikel bei sudouest.fr – betrifft.

Dennoch steht das Ausmaß der seit circa 10. Mai real stattfindenden Proteste in keinem Verhältnis zu dieser grundsätzlich geäußerten Protestbereitschaft. Zuletzt bestand seit mehreren Tagen ein Aufruf dazu, mit Topfgeklapper und Löffel-Lärm einen Auftritt von Arbeitsminister Olivier Dussopt – er spielte kraft Amtes eine Schlüsselrolle in der Parlamentsdebatte rund um die Annahme der Renten„reform“ im März d.J. – sowie von Kulturministerin Rima Abdul-Malak in der Pariser Philharmonie am gestrigenDonnerstag Abend zu stören. (Vgl. https://paris-luttes.info/1er-juin-appel-a-casserolade-lors-17111 und https://www.infolibertaire.net/1er-juin-appel-a-casserolade-lors-du-gala-de-la-philharmonie-de-paris/ )

Real fanden sich jedoch circa fünfzig Personen rund um die, durch starke Polizeikräfte abgeriegelte, Philharmonie im 19. Pariser Bezirk ein.

Bereits das Topfkonzert am oben zitierten Datum des Montag, den 16. Mai (aus Anlass der bisher letzten TV-Ansprache von Staatspräsident Macron nach der Rentenreform, die zweite seit jener vom Montag, den 17. April, welche den Stein der Topf-Störaktionen ins Rollen brachte) zog nur rund 250 bis 300 Personen vor dem Pariser Rathaus an.

Sicherlich spielte dabei das Spiel der etablierten Medien eine Rolle, wie es seit langem bekannt ist (vgl. dazu einen nach wie vor aktuellen Text von vor genau 25 Jahren: https://jungle.world/artikel/1998/22/danone-oder-die-sache-des-volkes ) und darin besteht, dass solche Medien durchaus geeignet sind, Sozialprotesten einen Resonanzboden und dadurch Aufmerksamkeit zu verschaffen, sofern das Thema aus ihrer Sicht neu und interessant genug ausfällt; dann aber über einen bestimmten Zeithorizont hinaus fortdauernde Protest desselben Inhalts umso klarer in ein „Aufmerksamkeitsloch“ fallen lassen können.

Zu einem negativen Turn im Hinblick auf die Mobilisierung trug im Übrigen wohl bei, dass eine eher hässlich Episode kurzzeitig landesweit die Medien beschäftigte. Voraus ging die Tatsache, dass am Abend des 16. Mai in Amiens am Rande einer örtlichen Demonstration zur RR – mit Topfschlagen aus Anlass einer neuerlichen TV-Ansprache von Staatspräsident Emmanuel Macron – ein Neffe von dessen Ehefrau, Jean-Baptiste Trogneux, Inhaber eines stadtbekannten Schokoladengeschäfts, durch geistig minderbemittelte Teilnehmer oder Mitläufer des Ereignisses körperlich attackiert wurde. Nun spielt Trogneux keinerlei politische Rolle, und es ist kein guter Grund ersichtlich, warum man eine Form von „Sippenhaft“ qua familiärer Verantwortung akzeptieren sollte. Trogneux zog sich u.a. Rippenbrüche davon. Rund zehn Personen nahmen an der Attacke teil. Drei Haupttätern, bei denen ganz offenkundig eine psychiatrische Dimension vorliegt – unter ihnen ein zwanzigjähriger, zurückgebliebener Analphabet und ein unter Vormundschaft stehender 34jähriger -, wird wohl am kommenden Montag, 05. Juni ein (Straf-)Prozess gemacht. (Vgl. https://www.huffingtonpost.fr/justice/article/agression-de-jean-baptiste-trogneux-trois-suspects-places-en-detention-provisoire_217978.html ) Eine Sechzehnjährige wartet ferner auf ihre Vorführung beim Jugendrichter. Hier mögen psychische Defekte überwiegen, und den Betroffenen möge Hilfe auf dem entsprechenden Gebiet zuteil werden; doch stellt sich die Frage, warum solche Personen nicht aus einer Demonstration vertrieben werden, spätestens, wenn sie in krimineller Weise zu agieren beginnen. In den Folgetagen hielten sich dann möglicherweise besonnenere Personen lieber erst einmal von Protesten, jedenfalls von schlecht oder nicht vorab organisierten, fern.

Was kann, in Cannes?

Das am vorigen Samstag, den 27. Mai abgeschlossene internationale Filmfestival in Cannes (zu dessen Mitgründer/inne/n übrigens historisch die CGT zählt (https://france3-regions.francetvinfo.fr/provence-alpes-cote-d-azur/alpes-maritimes/cannes/festival-de-cannes-2023-saviez-vous-que-la-cgt-etait-co-fondatrice-du-festival-2780058.html ), waren im Vorfeld energische Aktionen angekündigt worden. Die CGT im Energiesektor hatte zwischendurch den Regierenden angedroht, man könnte doch auch einmal diesem internationale Ereignis oder dem Tennisturnier in Rolland-Garros den Saft abdrehen; das war im April dieses Jahres (Vgl. https://www.midilibre.fr/2023/04/23/festival-de-cannes-davignon-roland-garros-la-cgt-menace-de-coupures-si-le-gouvernement-ne-recule-pas-sur-la-reforme-11152140.php oder https://www.bfmtv.com/societe/manifestations/festival-de-cannes-roland-garros-la-cgt-energie-menace-de-couper-le-courant-lors-de-prochains-evenements_VN-202304240292.html )

Doch real kam es zwar zu einem Vormittag mit Gas- und Stromabdrehen, was vor allem Hotel und Restaurants betraf (das Filmfestival hatte aus o.g. Grund von Anfang an eine Infrastruktur aus Stromgeneratoren aufgebaut), und einer Demonstration der CGT vor Ort, die – obwohl die Präfektur ein Verbot aussprach – stattfinden konnte, am 19. Mai d.J. mit einigen Dutzend Leuten. Das Verbot wurde dadurch umgangen, dass man sie auf das private Gelände des Hotels Carlton verlagerte, von dessen Beschäftigten Berichten zufolge um die zwanzig kamen. (https://www.20minutes.fr/societe/4037590-20230519-festival-cannes-2023-continue-exiger-abrogation-reforme-retraites-cgt-manifeste-carlton )

Die Demo thematisierte sowohl die Rentenreform als auch die Behandlung oder Arbeitsbedingungen des „technischen Personals“ rund um das Festival und im Hotelsektor. Doch scheint eine Bettwanzeninvasion, über die die Wochenzeitung Charlie Hebdo berichtet, die beiden Letzteren letztendlich doch wesentlich stärker beeinträchtigt zu haben. Auf überörtlicher Ebene bekam man jedenfalls – über das pure Stattfinden der Demo hinaus – über die diversen Medien nicht sehr viel mit, vielleicht unmittelbar vor Ort en détail doch ein bisschen mehr. Vgl.:

Herausgerissen wurde es dann quasi durch die Rede der Hauptpreisträgerin Justine Triet, die für ihren Film Anatomie d’une chute die begehrte Trophäe La Palme d’Or erhielt. In zwei Minuten prangerte die Regisseurin – unter erheblichem Applaus aus dem Saal – die zunehmende Durchdringung des Kulturlebens durch Finanzinteressen sowie die Rentenreform, und den Umgang mit der ihren Worten zufolge „historischen“ Protestbewegung an. (Vgl. bspw.: https://www.20minutes.fr/societe/4037590-20230519-festival-cannes-2023-continue-exiger-abrogation-reforme-retraites-cgt-manifeste-carlton und https://www.liberation.fr/culture/cinema/polemiques-autour-du-discours-de-justine-triet-a-cannes-anatomie-dune-lutte-20230529_TQXN3U73Y5AU7K4O6GT6Y6VITA/ sowie https://www.youtube.com/watch?v=vezymslttao )

Die amtierende Kulturministerin Abdul-Malak reagierte unwirsch und setzte innerhalb weniger Minuten eine Twitter-Nachricht ab, darin eine Kulturwelt anprangernd, die – wir spitzen den Sinngehalt ein bisschen zu – von Subventionen verwöhnt werde und dann noch in die Suppe spucke. (Vgl. bspw. https://www.cnews.fr/culture/2023-05-27/festival-de-cannes-2023-la-ministre-de-la-culture-rima-abdul-malak-estomaquee-par )

Was kommt?

Was folgt nun? Als nächste die Protestdemonstrationen aus Anlass des vierzehnten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ zum Thema (der letzte fand, wie erwähnt, am diesjährigen 1. Mai statt) am kommenden Dienstag, den 06. Juni.

Dessen Ergebnissen möchten wir nicht vorweggreifen, zumal das Irrtumsrisiko bei klaren Prognosen immer hoch ist, dieses Mal vielleicht noch höher als sonst.

Das Datum soll die bevorstehende Parlamentsdebatte am Donnerstag, den 08. Juni vorbereiten. An diesem Tag verfügt eine Oppositionsfraktion, die aus bürgerlichen Splitterformationen sowie regionalistischen und „Übersee“-Abgeordneten bestehende Gruppe LIOT („Freiheitsrechte, Unabhängige, Übersee und Gebiete“), über eine so genannte „parlamentarische Nische“. So wird jener Tag im Jahr bezeichnet, den jeweils eine der Oppositionsfraktionen in Eigenregie gestalten darf. An einem solchen Tag stellt in der Regel jede Oppositionsfraktion die von ihr ausgearbeiteten, in ihren Augen wichtigsten Gesetzesvorschläge statt; es handelt sich dabei natürlich um solche Gesetzentwürfe, die sich nicht auf Regierungsentwürfe stützen können.

An jenem 08. Juni also plant(e) die LIOT-Fraktion, einen Entwurf zur Abstimmung zu stellen, welcher zum zentralen Inhalt hat, das Mindest-Renteneintrittsalter von künftig (infolge der „Reform“) 64 wieder auf 62 abzusenken. Es handelt sich also quasi um eine Art Debatten-Rückholantrag, welcher darauf hinausläuft, doch noch eine Diskussion der Abgeordneten zu dem Thema zu ermöglichen, nachdem bekanntlich ab dem 16. März d.J. die parlamentarische Debatte zur RR eingestellt und, wie die geltende Verfassung der Fünften Republik es zulässt, durch das Stellen der Vertrauensfrage ersetzt worden ist. Inhaltlich war bzw. wäre ein Ausgang dabei ungewiss, da das Macron-Lager nur noch über eine relative und nicht länger eine absolute Mehrheit (wie vor Juni 2022) verfügt und die als Mehrheitsbeschaffer/in beim Thema benötigte konservative Oppositionsfraktion der Partei Les Républicains (LR) dabei jedoch gespalten oder zersplittert auftritt.

Doch in einer Sitzung des fachlich zuständigen Sozialausschusses der Nationalversammlung an diesem Mittwoch, den 31. Mai zerlegte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten von Macron-Lager sowie LR den dabei untersuchten Gesetzentwurf der Parlamentsfraktion LIOT. Seit einer „Reform der Institutionen“ während der ersten Präsidentschaft Emmanuel Macrons (2017 bis 22), die freilich im Zeitraum nach den „Gelbwesten“protesten heruntergekocht werden musste, haben die parlamentarischen Mehrheitsparteien in den Ausschüssen die Möglichkeit, ihnen nicht genehme Gesetzesvorschläge entweder abzuweisen oder abzuändern. Nach dem Durchgang durch den fachlich zuständigen Ausschuss kommt dann u.U. die Position einer Minderheitsfraktion gar nicht im Plenum zur Abstimmung. Jedenfalls nicht in Form des ursprünglich geplanten Gesetzesvorschlags.

Jedoch behält die oppositionelle Minderheit dann im Plenarsaal noch die Möglichkeit, ihre Position per Ausübung des Antragsrechts, dann als Änderungsantrag zu einem Text (in der durch die Mehrheitsparteien favorisierten Version), wieder in diesen hineinschreiben oder jedenfalls über dieses Ansinnen abstimmen zu lassen.

Nur gibt es allerdings einen Unterschied: Einen Gesetzentwurf, wenn er denn eine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, kann das Regierungslager nicht verhindern. Wird er im Plenum mit einer Stimmenmehrheit angenommen (nach dem Durchgang durch beide Parlamentskammern, wobei der LIOT-Antrag im konservativ dominierten Senat null Chancen zur Annahme hätte, und bei deren Nichteinigung dann noch durch einen Vermittlungsausschuss; nach diesem behält dann die Nationalversammlung das letzten Wort), dann kann ihn später nur noch das Verfassungsgericht zensieren. Doch einen Änderungsantrag kann das Regierungslager, über das von ihm kontrollierte Parlamentspräsidium, abbügeln und abweisen, wenn es ihn als nicht verfassungskonform“ einstuft.

Was passiert(e) nun, was wird noch folgen? Im ersten Schritt kassierten das Regierungslager und die konservative LR-Fraktion – beide tauschten kurz zuvor noch mehrere ihrer Mitglieder im Sozialausschuss aus, um „unsichere Kantonisten“ aus der Schusslinie zu räumen – im Ausschuss gemeinsam den Artikel 1 des LIOT-Entwurfs, der die Altersregelung enthält. Der Entwurf ist demzufolge jeglichen interessanten Inhalts beraubt.

Zum Zweiten wird die Opposition (LIOT oder auch andere Kräfte) nun am kommenden Donnerstag beantragen, ihn wieder aufzunehmen.

Doch zum Dritten wird das Parlamentspräsidium aller Voraussicht nach diesen Änderungsantrag als „verfassungswidrig“ abschmettern. Premierministerin Elisabeth Borne erklärte nämlich bereits diese Woche explizit, der bisherige (nun herausoperierte) Artikel 1 des LIOT-Entwurfs sei ihr zufolge „nicht verfassungskonform“, da er die Ausgaben des Staates und/oder seine Defizite zu steigern drohe, was nicht zulässig ist, denn jedes Gesetz muss ein Finanzierungskonzept enthalten. Ein solches steht zwar auch im LIOT-Text, wenn auch relativ kurz gehalten: Er schlägt eine Verdreifachung der Tabaksteuer vor, „mit einem Vorschlagsrecht für die Regierung, durch welche alternativen Einnahmen es diese anderweitig ersetzen könnte“. Doch Borne und ihre Regierung berufen sich nun darauf, dies genüge nicht, der Entwurf sei nicht finanziert, der frühere (nun tote) Artikel 1 sei deswegen verfassungswidrig – die Regierung ist jedoch kein Verfassungsgericht -, und als Antrag brauche man ihn deswegen auch gar nicht erst zur Abstimmung zu bringen. Klappe zu, Affe tot. Vgl.:

Eine Fortsetzung dazu folgt kommende Woche; es scheint sich jedoch abzuzeichnen, dass es den Ausweg aus der Rentenreform über eine parlamentarische Lösung wohl nicht geben wird.

Artikel von Bernard Schmid vom 2.6.2023 – wir danken!

Siehe zuletzt: Frankreich am Feiertag 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) – aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen… Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023
Siehe auch unser Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand und darin die gewerkchaftlichen Aufrufe

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212159 nach oben