Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten

Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten „Seit Jahren wird die Gewerkschaftsfreiheit in Belgien untergraben – nun sei aber ein neuer Höhepunkt erreicht, schlagen die Gewerkschaften des Landes unisono Alarm. Am Montag mobilisierten sie deshalb zum nationalen Aktionstag gegen Sozialdumping und gegen die Einschränkungen des Streikrechts. Allein in Brüssel demonstrierten laut Organisatoren mindestens 25.000 Menschen. Im Fokus des Aktionstages stand der seit nun drei Monaten andauernde Arbeitskampf beim Handelsriesen Delhaize. (…) Im Zuge des Konflikts hatte Delhaize Anfang Mai über einstweilige Verfügungen auf juristischem Wege Blockaden von Filialen und Vertriebszentren durch Streikposten aufheben lassen. Genau hier sehen die Gewerkschaften »gefährliche Präzedenzfälle«, die das Streikrecht unterminieren könnten…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 – siehe mehr daraus sowie Aufrufe und Hintergründe:

Weiter im Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 23. Mai 2023 : „… Zudem kritisieren die Organisationen, dass der Handelskonzern Streikbrecher eingesetzt hat. Demnach sollen beispielsweise Studierende anstelle von streikenden Beschäftigten in den Filialen eingesetzt worden sein. (…) Der Vorsitzende der Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, bezeichnete die Demonstration als »historisch«. »Wir erleben einen echten Umbruch. Es ist das Streikrecht, das heute in unserem Land in Gefahr ist. Erinnern wir die Richter und Politiker daran, dass das Streikrecht gemäß Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ein Grundrecht ist«, sagte Bodson. »Sie, die regieren, müssen eines verstehen: Wenn die Mächtigen die Gewerkschaften nicht mehr respektieren, gibt es keine Demokratie mehr«, sagte der Chef der sozialistischen Gewerkschaft an die Regierung gerichtet. Die Sorgen der belgischen Gewerkschaften sind berechtigt. Denn im Parlament wird zur Zeit über ein »Anti-Krawall«-Gesetz von Justizminister Vincent Van Quickenborne debattiert, mit dem in Zukunft Demonstrationen oder auch Blockadeaktionen von Beschäftigten einfach aufgelöst werden könnten. »Diesen Gesetzentwurf mitten im Delhaize-Konflikt vorzulegen, ist eine echte Provokation, eine Kriegserklärung«, resümierte Gewerkschafter Bodson das Vorhaben.“
Siehe für Berichte die Twitter-Accounts von La CSC und FGTB sowie #22mai und #Delhaize
Freiheitsfeindliche Tendenzen: Erst die Streikposten, morgen die Demonstrationen?
„Am Montag, den 22. Mai, werden wir in den Straßen der Hauptstadt demonstrieren, um Sozialdumping in all seinen Formen anzuprangern und die gewerkschaftlichen Freiheiten zu verteidigen, die durch den Arbeitskonflikt bei Delhaize und das Verbot von Streikposten schwer beeinträchtigt werden. Der Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) zur Reform des Strafrechts verleiht der Demonstration eine neue Dimension. Denn er zielt auf Teilnehmer/innen an „Forderungsversammlungen“ ab und wird ein Demonstrationsverbot zur Folge haben. Am Montag wird eine symbolische Aktion vor dem Justizpalast in Brüssel stattfinden…“ franz. Presseerklärung von FGTB (Fédération Générale du Travail de Belgique) vom 20. Mai 2023
Heute Delhaize, morgen wer? Die Gewerkschaften verurteilen das Sozialdumping und die schweren Angriffe auf das Streikrecht. Hände weg vom Streikrecht!
„Im Delhaize-Konflikt ist es zu zahlreichen Entgleisungen gekommen, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Delhaize seit mehreren Wochen in würdiger und friedlicher Weise für ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen mobilisieren. Durch Gerichtsurteile wird das Handelsrecht über das Recht auf kollektive Maßnahmen gestellt, was einen gefährlichen Präzedenzfall für soziale Bewegungen darstellt. Durch das Franchising von Geschäften betreibt die Delhaize-Gruppe ein Sozialdumping, das seinen Namen nicht nennt. Es besteht die Gefahr, dass diese Änderung des Geschäftsmodells auch in anderen Sektoren Spuren hinterlässt. Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, denn wenn wir das heute im Handel akzeptieren, werden wir es morgen überall sonst auch akzeptieren…“ franz. Aufruf von CSC Nationale

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211889 nach oben