G7-Gipfel am 19.-21. Mai 2023 in Japan im Zeichen von Krieg, Aufrüstung und Polizeigewalt – ausgerechnet in Hiroshima

„… Was in aller Welt ist dieser G7-Gipfel „für eine atomwaffenfreie Welt“? Es ist ein Versuch, eine Orwellsche Welt zu schaffen: „Atomwaffen sind notwendig, um die Atombombe von Hiroshima nicht zu wiederholen“, „Krieg ist für den Frieden“. Ein absolutes Nein zu Atomwaffen und Krieg! Dies ist der Aufschrei der Hiroshima-Überlebenden der ersten, zweiten und dritten Generation der A-Bombe – der Hibakusha. Die Regierung Kishida versucht, jede Aktion gegen den Gipfel, jede Antikriegs- und Anti-Atomkraft-Aktion zu unterdrücken, indem sie das Gelände des Friedensparks abriegelt und die gesamte Stadt Hiroshima mit der Gewalt von Zehntausenden von Bereitschaftspolizisten aus dem ganzen Land kontrolliert. Ungeheuerlich! Wir werden niemals besiegt werden. Die Stadt ist nun erfüllt von wachsender Wut. Nein zur Kriegskonferenz! Lasst uns von Hiroshima aus gemeinsam unsere Stimme erheben und die Welt gewinnen!…“ Aus dem engl. Aufruf von Hiroshima Action against G7 zu den Protesten – siehe den Bericht unserer KollegInnen der japanischen kämpferischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba mit einigen Fotos sowie Hintergründe:

Die Schlacht von Hiroshima gegen den G7-Gipfel: „Geh nach Hause G7!“  

17. Mai

Am 17. Mai, zwei Tage vor den G7-Gipfelgesprächen, hat das Hiroshima 6. August Grand Action Organizing Committee eine Pressekonferenz ab, an der eine Reihe von einer Reihe von ausländischen Korrespondenten. (Das Organisationskomitee für die große Hiroshima-Aktion am 6. August ist einer der Co-Sponsoren der Schlacht von Hiroshima gegen den G7-Gipfel. Es organisiert seit fünf Jahrzehnten jedes Jahr am 6. August, dem Tag der Atombombe, die große Hiroshima-Aktion.)

Die A-Bomben-Kuppel, der Friedensgedenkpark und die umliegenden Gebiete – das eigentliche Zentrum der Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan und der ganzen Welt – sollen vom 18. bis 21. Mai abgeriegelt werden. Die Polizei mit Einsatzkleidung hat die ganze Stadt Hiroshima besetzt, um die Proteste gegen die gegen die G7 und ihren Atomkriegskurs zu ersticken.

Auf der Pressekonferenz sagte Ryo Miyahara, der Generalsekretär des Organisationskomitees und ein Überlebender der Atombombe in dritter Generation, erklärte, dass das Gipfeltreffen dazu dienen sollte um einen Atomkrieg auszulösen, und verurteilte die G7-Imperialisten. Und Yasuhiro Ikkanda, der Präsident des Komitees und ein Überlebender der zweiten Generation, erklärten, dass der Kampf fünf Tage andauern werde.

Die Demonstration nach der Pressekonferenz zog durch das Stadtzentrum Hiroshima und ihr Aufruf zum unnachgiebigen Kampf gegen Atomwaffen und Krieg zog viele Einwohner an; einige von ihnen schlossen sich dem Marsch an. Aus Angst vor der massiven Unterstützung der Demonstranten durch die Bürger, umzingelte die Bereitschaftspolizei den Marsch umzingelt und schrie sie an, um sie einzuschüchtern.

18. Mai

250 Demonstranten durchbrechen den Belagerungszustand, erreichen die A-Bomben-Kuppel und marschieren durch die Stadt. / Die Polizei greift einen Studenten an und nimmt ihn fest. / Der 2. Tag der Schlacht um Hiroshima – die Aktion zur Zerschlagung des G7-Gipfels in Hiroshima

Am 18. Mai fand erneut die Aktion zur Zerschlagung des G7-Gipfels in Hiroshima statt, gemeinsam mit dem Hiroshima Grand Action Organizing Committee vom 6. August und dem Grand Workers March to Stop Constitutional Revision and War.

Die Demonstranten – Arbeiter und Studenten – schlugen den erklärten Plan der Polizei ab Mittag des 18. Mai den Bereich der A-Bomben-Kuppel abzusperren und hielten dort eine Kundgebung ab.

Um 18:30 Uhr versammelten sich 250 Menschen aus ganz Japan vor dem A-Bomben-Kuppel und marschierten von dort aus los, um den G7-Gipfel und das Gipfeltreffen zwischen Japan und den USA zu stören.

Während der Demonstration griff die Bereitschaftspolizei plötzlich die Demonstranten an und verhaftete einen Studenten auf unverschämte Weise.

Die Demonstranten waren wütend über die ungerechte Unterdrückung und entschlossen den morgigen Besuch der G7-Staats- und Regierungschefs im Peace Memorial Park zu verhindern.

19. Mai

„Geh nach Hause G7!“ Eine wütende Demo angeführt von Zengakuren. Am 19. Mai, als die G7-Staats- und Regierungschefs um 10:00 Uhr im Peace Memorial Park eintreffen sollten, umstellte die Polizei in Einsatzkleidung den Fukuromachi Park, den Ausgangspunkt der Demonstration. Diese Massenmobilisierung der Polizei Polizei zur Unterdrückung der Demonstration ist der Beweis dafür, dass der Gipfel eine Kriegskonferenz ist.

Die Zengakuren, angeführt von ihrem Vorsitzenden Chiaki Akamine, und junge ArbeiterInnen, die Helme trugen, marschierten in Formation Arm in Arm. Etwa 350 Menschen machten sich im Regen zu einer Demonstration auf. 

Ihre Rufe „Zerschlagt den Gipfel! Nein zum Krieg!“, hallten durch das Einkaufsviertel und die Einkäufer und Angestellten lehnten sich eine nach der anderen aus den Schaufenstern. Die Bereitschaftspolizei versuchte, den den Dämon gewaltsam unter Kontrolle zu bringen, indem sie die Arme der Studenten von und die Studenten an den Armen zerrten, um den Marsch in Formation zu stoppen, aber die Zengakuren-Studenten marschierten unbeirrt weiter.

Als die Demo durch das Einkaufsviertel und auf eine breite Straße mit Straßenbahngleisen kam, sahen sie den Peace Memorial Park auf der anderen Seite des Flusses. Die Bereitschaftspolizei hatte es sehr eilig, eine Mauer zu errichten, um den Weg zum Park zu versperren, wo sich die G7-Führer aufhielten. „G-7 go home! Bringt keinen Atom – Fußball in den Friedenspark!“

Die Wut der Demonstranten erreichte ihren Höhepunkt, als sie sich der Friedensbrücke näherten, wo sie schließlich mit dem dichten Polizeiaufgebot zusammenstießen. „Kein Krieg!“, riefen sie aus Leibeskräften, während die Bereitschaftspolizei bei jeder Gelegenheit versuchte, ihre Kameraden festzunehmen. Sie ließen jedoch keine Repressionen zu und setzten ihre kämpferische Demonstration bis zum Ende fort.

Um 13.00 Uhr versammelten sich erneut 500 Menschen im Fukuromachi-Park zur Demo, um den Gipfel zu zerschlagen. Entlang der Straße schlossen sich viele Menschen dem marschieren.

Nach der Demo protestierten sie vor der zentralen Polizeistation von Hiroshima, wo der am Vortag zu Unrecht verhaftete Student inhaftiert war.

Bericht von Doro-Chiba – mit Dank auch für die Fotos!

Weitere Berichte der Proteste

• „Alle Medien der Welt. Dies ist ein Protest gegen das Gipfeltreffen zwischen Japan und den USA und den G7-Gipfel in Hiroshima gestern Abend. Ein Student der Universität Hiroshima wurde von Polizeikräften angegriffen und festgenommen. Wie man dem Video entnehmen kann, handelte es sich um einen einseitigen Angriff. Die Polizei verheimlicht Informationen über Festnahmen. Bericht! Einzelheiten werden heute um 10:00 Uhr im Fukuromachi Park (9-9 Fukuromachi, Naka-ku, Hiroshima) bekannt gegeben. #G7Hiroshima“ Thread von @86Hiroshima vom 18. Mai 2023 mit Video – auf dem Account von @86Hiroshima gibt es viele weitere Bilder und Videos
• Live-Video der Demo vom @ReutersJapan auf Twitter 
• Militante Demos sorgen für einen Wandel in Hiroshima.
  „Am 21. Mai, dem letzten Tag des G7-Gipfels in Hiroshima, fand die Demonstration zur Verurteilung des Kommuniqués der G7-Staats- und Regierungschefs statt. Als Reaktion auf die Demonstration, die die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Zelensky am G7-Gipfel in Hiroshima anprangerte und sich direkt für eine Zerschlagung des G7-Gipfels aussprach, nahm die Bereitschaftspolizei zu Unrecht einen Studenten wegen „Behinderung der Ausübung der Amtspflichten“ fest. Bürger, die Zeuge der Szene wurden, erhoben gemeinsam ihre wütenden Stimmen und veröffentlichten sofort die Videos und andere SNS-Informationen. Trotz der Verhaftung setzten die Demonstranten die militante Demo fort und errangen einen Sieg; das Hauptziel von Kishida – die Schaffung einer chauvinistischen nationalen Einheit durch Lob des Gipfels – wurde zunichte gemacht…“ engl. Bericht vom 21.5.2023 beim japanischen ZENSHIN NEWS NETWORK mit Fotos, dort weitere Bildergalerien („Militant Demos Make a See Change in Hiroshima.“)
• Siehe auch ZNN auf Twitter und den jap. Thread von @okidaijichikai vom 21.5.23 über die Polizeirepression mit Fotos und Videos
• Ein weiterer Aufruf: Demo against G7’s nuclear war. The appeal of A-bomb survivors and their second and third generations
• #G7Hiroshima

Einige Hintergründe

• G7-Gipfel ausgerechnet in Hiroshima. Der G7-Gipfel tagt in der westjapanischen Stadt. Nicht wenige fürchten um ihren pazifistischen Ruf
  „… »Der Springbrunnen da drüben gedenkt der Menschen, die an jenem Tag auf der Suche nach Wasser starben«, erklärt Harada und stapft weiter nach vorne, wo eine Flamme fackelt. »Der Kessel, in dem hier das Feuer brennt, symbolisiert zwei Hände, die die Flamme gemeinsam leuchten lassen.« Dabei gehe es um Versöhnung. Und kurz dahinter, auf derselben Achse, die zum Atomic Dome führt, wird unter einem massiven Stein eine Liste der Bombenopfer aufbewahrt. Darüber steht in japanischen Lettern ein Satz geschrieben, der sich in etwa übersetzen lässt mit: »Nie wieder Krieg.« Diese Botschaft könnte es auch geben, wenn Hiroshima an diesem Wochenende die wichtigsten Vertreter der führenden Industrienationen empfängt. Zum G7-Gipfel kommen neben Gastgeber Japan die Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und Italiens sowie der EU. Gerade gegenüber Russland, das im Februar 2022 erneut die Ukraine angriff und zuletzt mit der Nutzung von Atomwaffen drohte, werden sie ihre Verachtung betonen. Und für Gruppenbilder, die Friedensbotschaften in die Welt senden, könnte sich keine Stadt besser eignen als Hiroshima.
  Aber ausschließlich um Pazifismus wird es hier kaum gehen. »Dieser G7-Gipfel wird der Wichtigste in der japanischen Geschichte«, hat Premierminister Fumio Kishida erklärt. Der konservative Politiker, der auch Atombombenopfer zu seinen Familienmitgliedern zählt, führt seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 die Agenda seines Vorgängers Shinzo Abe fort: Das seit der Nachkriegszeit pazifistisch eingestellte Japan soll nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Militärmacht sein. Gerade gegenüber dem Rivalen China will sich Japan, flankiert von potenten Freunden, als Asiens Hegemon zeigen. Und in Hiroshima macht diese Aussicht nervös. Wie kaum eine andere Stadt der Welt ist sie in die Friedensbewegung integriert…“ Artikel von Felix Lill, Hiroshima, vom 17.05.2023 in ND online , siehe zum Hintergrund:
  • Nukleare Wende in Hiroshima? Während Japans G7-Vorsitz werden Atomenergie und -waffen eine zentrale Rolle spielen
    Artikel von Felix Lill, Hiroshima, vom 2.01.2023 in ND online 
• G7 in Hiroshima: Gipfel im Zeichen des Kriegs. Die Themen Sicherheit und Militär prägten das Treffen der G7-Staaten in Hiroshima
  „Der diesjährige G7-Gipfel war in vielerlei Hinsicht historisch. Schon deshalb, weil er in Hiroshima stattfand: In dieser Stadt fiel am 6. August 1945 die erste in einem Krieg eingesetzte Atombombe und verwüstete die Stadt. Und an diesem Ort, der sich seither für nukleare Abrüstung einsetzt, haben die G7-Staaten verbal den Wunsch geäußert, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Gleichzeitig haben sie ihrer zunehmenden militärischen Kooperation deutlich Nachdruck verliehen. Ausgerechnet der G7-Gipfel in der Friedensstadt Hiroshima war stärker vom Thema Sicherheitspolitik geprägt als die allermeisten Treffen in der Vergangenheit. Gegenüber China, von dem unter anderem eine nahende Invasion in Taiwan befürchtet wird, wurde ausdrücklich betont, es solle sich »verantwortungsvoll« verhalten. Gegen Russland, das weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wurden einmal mehr neue Sanktionen beschlossen (…) Das Thema nuklearer Abrüstung dagegen sei zwar in Statements prominent erwähnt, aber kaum konkretisiert worden. Ähnlich sieht es beim Umgang mit den ärmeren Ländern der Welt aus, die oft auch als »Globaler Süden« bezeichnet werden. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wie Oxfam haben in Hiroshima darauf gedrängt, dass diesen Ländern insbesondere nach den ökonomischen Verwerfungen durch Pandemie und den Ukraine-Krieg ihre Schulden gegenüber reicheren Ländern und internationalen Organisationen erlassen würden. Zudem sollte die Entwicklungszusammenarbeit deutlich verstärkt werden…“ Artikel von Felix Lill vom 21.05.2023 in ND online 
• Aktivisten: G7-Staaten lassen arme Länder im Stich
  „Entwicklungsorganisationen haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des G7-Gipfels gezeigt. So erklärte Oxfam, die G7-Staaten hätten den globalen Süden im Stich gelassen. Es habe keinen Schuldenerlass gegeben. Auch würden unzählige Milliarden aufgebracht, um Krieg zu führen, aber nicht einmal die Hälfte dessen bereitgestellt, was die Vereinten Nationen für die schwersten humanitären Krisen benötigten. Die Hilfsorganisation World Vision forderte neben sofortiger Hilfe konkrete Investition in Frühwarnsysteme, damit bei Nahrungsmittelverknappung rechtzeitig reagiert werden könne. Die G7 hatten zuvor zugesagt, 21 Milliarden US-Dollar für humanitäre Krisen bereitzustellen…“ Meldung vom 20.05.2023 im Deutschlandfunk
• Gas, Atom und Waffen – das sind die G7-Beschlüsse
  „Weniger Rohstoffe aus Russland, mehr Geld für die Ukraine – das beschlossen die großen Demokratien in Japan. China ist für die G7 Partner und Rivale zugleich…“ Überblick über die wichtigsten Beschlüsse am 21. Mai 2023 in der Zeit online 

Außerdem dazu im LabourNet Germany:

• G7-Gipfel in Hiroshima/Japan im Mai 2023: Imperialistisches Säbelrasseln statt atomarer Abrüstung