Generalstreik in Spaniens Personen- und Güterverkehr am 18. Mai 2023 für die Rente ab 60, denn „für die Arbeit zu sterben, ist scheiße“

Spanien: Poster für den Aufruf zum Streik am 18. Mai 2023 mit großer 60 drauf „Matarse a trabajar es una mierda!“ schreibt die spanische Gewerkschaftsföderation CGT – wörtlich übersetzt, bedeutet es: ‚Für die Arbeit zu sterben, ist scheiße‘. Umgangssprachlich kann es aber auch heißen: ‚Sich für die Arbeit den Arsch aufzureißen, ist Quatsch‘. Und beides trifft auf die Kraftwagenfahrer*innen zu, die für ihren Arbeitsschutz und ihre Gesundheit ein Renteneintrittsalter von 60 fordern. Denn je älter Transportarbeiter*innen werden, desto höher steigt die Unfallgefahr und die Belastung mit Abgasen. Deshalb gehen sie schon seit einiger Zeit auf die Straße, im Februar 2023 kündigten sie dem Transportministerium an, am 18. Mai einen Generalstreik im Transportsektor zu organisieren, sollten sie die Forderung nicht umsetzen. Siehe dazu weitere Informationen:

CGT bezeichnet den Transportstreik am 18. Mai in Spanien als vollen Erfolg – den Behinderungen durch Verwaltungen und Transportunternehmen zum Trotz
- FETYC/CGT erklären den Transportstreik zu einem vollen und uneingeschränkten Erfolg
  „Trotz aller Hindernisse seitens der Verwaltungen und einiger Gewerkschaften kann das Streikkomitee sagen, dass der Streik normal verlaufen ist und dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Mindestdienstleistungen ermöglicht und garantiert wurde, obwohl die meisten autonomen Gemeinschaften völlig missbräuchliche Mindestdienstleistungen verordnet haben. Von Seiten des Föderalen Straßentransportsektors der FETYC der CGT möchten wir zunächst den vollständigen und absoluten Erfolg des Streiks zum Ausdruck bringen und allen Arbeitnehmern danken, die diesen Streiktag unterstützt und daran teilgenommen haben.
  Wir danken allen, die sich an diesem Streik und an den Mobilisierungen beteiligt haben. Wir von der CGT werden weiterhin für das Recht auf die Anwendung der 2011 beschlossenen Kürzungskoeffizienten kämpfen. (…)
  Wir können den Streik in Regionen wie Andalusien, Valencia und Katalonien als sehr positiv bewerten, mit einer Anhängerschaft, die die Bewunderung der Arbeiterklasse verdient. In anderen Regionen verlief der Streik eher unregelmäßig, was vor allem auf das fehlende Engagement zur Unterstützung des Streiks anderer Gewerkschaften in diesen Regionen zurückzuführen ist, oder auch auf den Boykott in großen Transportunternehmen wie der EMT, der einen direkten und totalen Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse und aller Fahrer, die in diesem Sektor arbeiten, darstellt…“ span. Pressemitteilung der CGT vom 19.5.2023 („FETYC/ CGT manfiesta el completo y absoluto éxito de la Huelga de Transportes.“, maschinenübersetzt)
- Busfahrer im Ausstand. Generalstreik in Spanien legt Personen- und Güterverkehr lahm. Gewerkschaft fordert Rente mit 60 Jahren
  „Die anarchosyndikalistische Confederación General del Trabajo (CGT) hat am Donnerstag den Verkehr in Spanien lahmgelegt. Mit dem eintägigen Streik im Transportwesen wollte die kleine Gewerkschaft, die etwa 85.000 Mitglieder zählt, ihren Forderungen nach einem Renteneintrittsalter ab 60 sowie besseren Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer im Personen- und Güterverkehr auf den Straßen Nachdruck verleihen. »In Anbetracht der ausbleibenden Antwort der Regierung sind wir gezwungen zu streiken, um eine unsichtbare Gruppe sichtbar zu machen«, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. (…) Der Sprecher der CGT beim öffentlichen Verkehrsbetrieb EMT Madrid, Eduardo Moreno, erklärte bereits im Februar auf einer Pressekonferenz, er hoffe, dass sich auch andere Gewerkschaften an dem Streik beteiligen würden. Das geschah nur teilweise. In Madrid aber rief auch die größere Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) am Donnerstag zum Streik auf, so dass etwa 40 Prozent der U-Bahn-Verbindungen in der Hauptstadt ausfallen mussten. Die CCOO fordert mehr Personal sowie eine angemessene Wartung, um die Sicherheit der Fahrer und Fahrgäste zu gewährleisten. Die Gewerkschaft setzen sich außerdem für eine 35-Stunden-Woche ein. Laut CGT legten am Donnerstag außerdem mehr als 500 Busfahrer in Sevilla die Arbeit nieder, etwa die Hälfte der an diesem Tag tätigen Fahrer. In Valencia wurde ein Notdienst für den öffentlichen Verkehr eingerichtet, wobei rund 50 Prozent der Busse im Einsatz waren. In Barcelona dagegen wurde die ganze Woche gestreikt. Für die kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant. Einen Generalstreik im Transportwesen hatte es zuletzt im November 2022 gegeben. Damals protestierten sowohl Kleinunternehmer als auch größere Konzerne gegen die steigenden Spritpreise. Die Regierung beschloss daraufhin, den Transport mit 20 Cent pro Liter Benzin oder Diesel zu subventionieren – eine Maßnahme, die immer noch in Kraft ist.“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 20.05.2023
- Siehe Fotos und Videos unter #Huelga18M
Die CGT ruft für den 18. Mai zu einem Generalstreik der Berufskraftfahrer im Personen- und Güterverkehr auf
„… Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat dem Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft eine Vorankündigung für einen sektoralen Streik im Personen- und Güterkraftverkehr vorgelegt, der die Berufskraftfahrer*innen in diesem Sektor betreffen wird. Das Datum des Streiks ist der 18. Mai. Mit dem Streikaufruf im Güter- und Personentransport sollen alle Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor, die ihre Arbeit und berufliche Tätigkeit als Fahrer*innen im Güter- und Personentransport ausüben, in ganz Spanien zur Teilnahme aufgerufen werden. Der Grund dafür ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der spanischen Regierung in Bezug auf die Frühverrentung im Güter- und Personentransport sowie „die bewusste Untätigkeit der Unternehmen des Sektors, um kollektive Lösungen zu fördern“.
Warum der Streik im Personen- und Güterverkehr ausgerufen wird
Die zum Streik aufgerufenen Arbeitenden (Berufskraftfahrer*innen) haben keinen Anspruch auf eine Frühverrentung ohne finanzielle Einbußen bei der Rente, und sie haben auch keinen Anspruch auf Kürzungskoeffizienten beim Renteneintrittsalter aufgrund der ungesunden Arbeit. Auch die Generaldirektion für die Organisation der sozialen Sicherheit hat es versäumt, den von der zum Streik aufrufenden Bundesgewerkschaft im Jahr 2022 gestellten Antrag zu bearbeiten, die Verfahren zur Untersuchung und Anerkennung dieser Kürzungskoeffizienten einzuleiten. Laut dieser Gewerkschaft „haben die Transportunternehmen weder die Härte der Arbeitstätigkeit anerkannt, noch haben sie ausreichende Maßnahmen zur Milderung dieser Härte an den Arbeitsplätzen durchgeführt, noch haben sie die Anwendung der Koeffizienten zur Senkung des Renteneintrittsalters beantragt, noch haben sie diese im Rahmen von Tarifverhandlungen, Tarifverträgen oder in den internen Regelungen der einzelnen Unternehmen vorgeschlagen“. it. Artikel von Tercera auf deren Website vom 7. Mai 2023 („CGT convoca una Huelga General de conductores profesionales de viajeros y mercancías el 18 de mayo”)
Erste Ankündigung des Generalstreiks für den 18. Mai 2023 in der Pressekonferenz der CGT
„Der Berufsverband des Straßentransportgewerbes kündigte heute auf einer Pressekonferenz in der konföderalen Zentrale des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT) den Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik für den 18. Mai an. An der Pressekonferenz nahmen Antonio Cerrajero, Gewerkschaftsdelegierter der EMT Madrid, Eduardo Moreno, Sekretär für Gewerkschaftsaktionen der SFTC, Yolanda Romero, Sekretärin für Ausbildung der SFTC und der Generalsekretär der SFTC-CGT Raúl Martínez teil. Der erste Redner, Antonio Cerrajero, rief „alle Betriebsräte und Gewerkschaften auf, sich dem Streik“ der Beschäftigten im Transportgewerbe anzuschließen. Yolanda Romero forderte die Anwendung des Königlichen Erlasses 1698/2011 und Eduardo Moreno wies darauf hin, dass „die Regierung nicht reagiert hat und wir gezwungen sind, zu streiken“, um eine Vereinbarung zu fordern, die im Königlichen Erlass von 2010 enthalten ist, in dem die Kürzungskoeffizienten für die Rente mit 60 Jahren für Beschäftigte in gefährdeten Berufen festgelegt wurden. Moreno wies auch darauf hin, dass „es eine Frage der Würde und ein Grundrecht ist“. In diesem Sinne wies Yolanda Romero auf die „Härte, die diese Transportarbeiter betrifft“ hin. Raúl Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands SFTC-CGT, erinnerte daran, dass die Beschäftigten im Güter- und Personentransport fest entschlossen sind, für die Rente mit 60 Jahren zu kämpfen, denn die Nichtanwendung kostet Leben: „Dies ist ein Weckruf, ein Ruf nach Hilfe und Unterstützung für das Ministerium, damit es dem königlichen Erlass Beachtung schenkt, denn die Transportarbeiter sterben auf der Straße“, betonte er. Er fügte hinzu, dass sie für eine „gerechte und notwendige Sache kämpfen, für die sie nicht aufgeben werden“, erinnerte daran, dass „dieser Konflikt vermeidbar gewesen wäre“, bot die Bereitschaft der Organisatoren zum Dialog an und ermutigte so viele Gewerkschaften wie möglich, sich dem Aufruf anzuschließen: „Alle Transportsektoren sollten sich anschließen, denn der Streik wird ein Erfolg werden“.“ Pressemitteilung der CGT vom 24. Februar 2023 („Huelga General Transporte por Carretera 18 Mayo 2023“)
Kraftfahrer*innen können sich keinen Krankenstand leisten
„‘Viele Lkw-Fahrer können es sich nicht einmal leisten, sich freizunehmen. Es gibt Kolleg*innen, die mit Krebs, Verstauchungen und gebrochenen Fingern arbeiten.‘ bulldog_punk ist Lkw-Fahrer und prangert die Bedingungen in seiner Branche an. Wir zählen auf @CGT warum „Matarse a trabajar es una mierda!“ Javier Gallego Crudo (@carnecrudaradio) vom 26. April 2023 (span) mit verlinktem Interview des Kraftfahrers, der weitere Arbeitsbedingungen schildert
Siehe dazu auch das Video der Pressekonferenz der CGT bei Rojo y Negro TV vom 24. Februar 2023 – RNtv-Pressekonferenz CGT Federal Road Transport Sector (SFTC) (span.)
Weitere Informationen bei Sector Federal de Transporte por Carretera SFTC auf Twitter oder CGT BUS TMB und unter #Huelga18M #coeficientesreductoresYA

Und zu weiteren aktuellen internationalen Kämpfen um die Rente im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=211638 nach oben