Hauptversammlung 2023 Rheinmetall AG und Demos/ProtestCamp am 9.5.2023: „Rheinmetall entrüsten! Kriegstreiber*innen entwaffnen!

„… Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende…“ Aus dem Aufruf bei Rheinmetall Entwaffnen zur Demo vor der Parteizentrale der Grünen – siehe auch eine Demo in Düsseldorf, Protestcamp in Rostock und Gegenanträge sowie nun Berichte:

• Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ begleitete die Aktionärsversammlung von Rheinmetall mit vielfältigem Protest, auch feministischer Aktion
  „Ein weiteres Mal hat die Aktionärsversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall online stattgefunden. In Düsseldorf und Berlin organisierte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionen, um die Kriegs- und Krisenprofiteure und ihr blutiges Geschäft anzuprangern. In Berlin gab es zur Mittagszeit eine Störaktion in der Bundesparteizentrale der Grünen. Dort besetzten die feministischen Antimilitarist*innen das Gebäude, entrollten vom Balkon ein Banner mit der Aufschrift „Gegen Kriegs- und Krisenprofiteure – Gegen Grüne Kriegspolitik“ und „konsequent feministisch – radikal antimilitaristisch“. Außerdem verteilten sie „Blutgeld“ mit den Gesichtern von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, und Annalena Baerbock. Mit der Aktion machten die Aktivist*innen klar, dass die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock nichts mit Feminismus zu tun hat. Dazu äußerte eine der Aktivist*innen: „Für uns als revolutionäre Feminist*innen gilt es, sowohl jedem Krieg wie auch den Nationalstaaten, die sie führen, entgegen zu treten. Wenn Nationalstaaten, wie zurzeit die BRD, versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!“...“ Aus der Pressemitteilung vom 9.5.2023 (per e-mail), siehe auch:
  • Unsere Aktionen gegen die Aktionärsversammlung von Rheinmetall 2023
    Bericht und Fotos beim Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ 
  • Feministische Aktion zur Hauptversammlung Rheinmetall am 09.05: Feminist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ besetzen Grünen Parteizentrale in Berlin
    „Am heutigen Dienstag Mittag, den 09. Mai 2023, haben ca. 20 Feminist*innen des bundesweiten Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ die Grünen Parteizentrale in Berlin besetzt. Die Feminist*innen entrollten von den Balkonen ein Banner mit der Aufschrift „Gegen Kriegs- und Krisenprofiteure – Gegen Grüne Kriegspolitik“ und „konsequent feministisch – radikal antimilitaristisch“. In den Räumlichkeiten und auf den zentral gelegenen Platz Vor-dem-neuen-Tor warfen die feministischen Antimilitarist*innen mitgebrachtes „Blutgeld“ mit den Gesichtern von Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG, und Annalena Baerbock, der deutschen Außenministerin.
    Mit ihrer feministischen Aktion machen die Antimilitarist*innen auf die Rolle der Grünen Partei für die Milliardenprofite des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall aufmerksam. „Die Grüne Partei ist wieder einmal ganz vorne mit dabei Kriege und die deutsche Militarisierung salonfähig zu machen“, kritisiert eine Sprecherin von Rheinmetall entwaffnen. „Wieder einmal greifen sie dafür auf eine völlige Sinnentleerung von linken Politiken zurück. Antifaschismus wird zur geschichtsrevisionistischen Umdeutung für Militarisierung und Aufrüstung benutzt, Feminismus rechtfertigt den Handshake mit Autokraten in der Türkei, in Saudi Arabien und in Katar.“ Die weltweiten Kriege in der Ukraine, in Rojava, in Mali oder im Jemen beendet diese Politik nicht. Im Gegenteil profitiert Deutschland von ihnen, denn in all diesen Kriegen kommen deutsche Waffen zum Einsatz. Bei der heutigen Hauptversammlung der Rheinmetall AG knallen wieder einmal die Sektkorken. Dank der offen propagierten Grünen Kriegspolitik baut Rheinmetall neue Fabriken und das Geschäft boomt prächtig. Den Aktionär*innen wird heute eine satte Dividende von 4,30€ pro Aktie ausgeschüttet.
    Die sogenannte feministische Außenpolitik der Grünen ist im Kern antifeministisch. Rechte von Frauen und queeren Personen werden nicht durch elitäre Regierungsfrauen in Deutschland gesichert, die ihre Soldat*innen und Waffen weltweit in Kriege schicken. „Wenn Nationalstaaten versuchen ihrer Kriegspolitik einen feministischen Anstrich zu geben, sagen wir: NEIN!“, erklärt die Sprecherin des antimilitaristischen Bündnisses. „NEIN – wir stehen nicht auf der Seite einer Kriegspartei. NEIN – Außenpolitik kann nicht feministisch sein. NEIN – wir sind solidarisch mit unseren Schwestern* und Brüdern, die fliehen und in den Industrien des Nordens ausgebeutet werden. NEIN – zu den Rekordprofiten der Rüstungsindustrie. NEIN – wir zahlen nicht für eure Krise!“
    Kriege setzen Machtinteressen durch und sind eine der schlimmsten Gewaltausbrüche des Patriarchats. Dabei haben Kriege eine tiefere Wirkung auf die ganze Gesellschaft, die weit über das konkrete Schießen und Morden hinausgeht: Die Überlebenden bleiben vielfach sprach- und handlungslos zurück. In Kriegen nimmt die Gewalt gegen Frauen, Transpersonen und Minderheiten zu. In kriegsführenden Staaten werden Rechte der Arbeiter*innenklasse angegriffen. Krieg verstärkt binäre Geschlechterbilder, verursacht Hunger und setzt das Recht des Stärkeren durch. Kriegsführende Staaten, wie auch die BRD, pumpen ihr Geld in das Militär und die Waffenindustrie, anstatt in Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Bildung.
    Am heutigen Tag finden noch weitere Aktionen statt, unter anderem um 17.00 Uhr eine Demonstration in Berlin mit dem Startpunkt vor der Grünen Parteizentrale.“ Pressemitteilung des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 09.05.2023 (per e-mail)
• Aktionstag 9.5.: Auf die Straßen gegen Rheinmetall! und Demo in Düsseldorf
  • 9. Mai, ab 11.55 Uhr, Rheinmetall-Platz 1 – siehe Aufruf und Infos bei Rheinmetall Entwaffnen:  „„Am 9. Mai ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall. Dort verteilt der Kriegskonzern das Blutgeld, das er durch den Verkauf von Waffen, todbringende Munition und anderem Kriegsgerät in den Kriegen der Welt verdient hat.“ Wir machen in unserem Aufruf klar: Unser Feminismus ist antimilitaristisch! Die kriegstreiberische Außenpolitik, die sich feministisch nennt, muss als das enttarnt werden was sie ist: „Feministische Außenpolitik ist nationalistisch und bellizistisch. Feministische Außenpolitik ist antifeministisch.“…“
  • Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! – Rüstungsexporte stoppen!
    Aufruf zur Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall – anlässlich der Hauptversammlung am 9.5.2023 um 11.55 Uhr, mehr Infos bei der Friedenskooperative 
    (LabourNet Gerany gehört zu den Erstunterzeichnenden)
• Demo vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin:
  • Dienstag * 9. Mai 2023 * 17 Uhr, Parteizentrale der Grünen * Platz vor dem Neuen Tor 1 * Berlin-Mitte. Stationen: FDP, Bundeswehr-Showroom, Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor
  • #b0905
• Protestcamp von UDT Entwaffnen gegen die Undersea Defence Technology-Messe in Rostock
  Rostock: vom 5. bis 11. Mai organisiert das Bündnis „UDT Entwaffnen“ ein Protestcamp gegen die weltweit größte Rüstungsmesse für Unterwasser-Kriegsführung UDT
• Siehe für Aktuelles RHEINMETALL ENTWAFFNEN auf Twitter 
• Neue Heimatmärkte fern jeder Kontrolle, Generalbundesanwalt prüft Ermittlungsverfahren
  Gegenanträge des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre 

Siehe zuletzt: Hauptversammlung 2022 Rheinmetall AG und Demonstration am 10.5. in Düsseldorf: Rheinmetall entrüsten! Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!