Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann

Dossier

Nein zum Gefängnis im Lipa-Camp (SOS Balkanroute) #SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits bestehenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen:

Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption – nicht der einzige dubiose Fall
„… Es ist einer der wichtigsten Akteure in Europas Migrationspolitik – doch kaum jemand kennt es: das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Es arbeitet daran, die Außengrenzen der EU in Drittländer zu verschieben, unterstützt nordafrikanische Küstenwachen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden oder baut in Bosnien ohne Genehmigung eine Hafteinheit für Geflüchtete. Dazu haben wir bereits im Mai 2023 mit dem ZDF Magazin Royale berichtet. Geld bekommt ICMPD vorrangig von der EU und anderen europäischen Ländern. Und mit diesem Geld geht die Organisation zuweilen ziemlich fragwürdig um. Unsere jüngste Recherche gemeinsam mit der Tageszeitung Der Standard und dem Schweizer Recherchekollektiv WAV beleuchtet den Korruptionsvorwurf bei einem mit 1,2 Millionen Euro von der Schweiz finanzierten Projekt in Bosnien und Herzegowina. Das ICMPD war für das Projektmanagement und die Ausschreibung verantwortlich. Den Vorwurf begründen nicht nur unsere eigenen Recherchen, sondern auch ein externer Bericht, den das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegeben hatte und den wir veröffentlichen. Er hält fest: Das ICMPD ebnete den Weg für Korruption, weil es sich nicht an seine eigene Antikorruptionsklausel hielt. (…) Im November 2021 unterzeichnen die Schweiz und das ICMPD den Projektvertrag. Ein Steuerungskomitee aus Vertreter*innen von ICMPD, dem Schweizer SEM und dem bosnischen Sicherheitsministerium entsteht. Gleich zu Beginn schlägt das bosnische Sicherheitsministerium vor, einen externen Experten zu beauftragen, der die technische Ausschreibung für den IT-Auftrag ausarbeiten soll. (…) Nach einem Monat hat der Experte die Ausschreibung fertiggestellt, sie wird veröffentlicht und der Auftrag für rund 400.000 Euro vergeben. An die IT-Firma Page d.o.o. Was damals untergeht: der Experte ist Mitarbeiter von Page. (…) Der Gründer von Page d.o.o. ist laut bosnischen Medien ein ehemaliger Beamter im Sicherheitsministerium und ein enger Vertrauter des Vize-Sicherheitsministers Samir Rizvo. Rizvo sitzt als Vertreter des Sicherheitsministeriums im Steuerungskomitee des Projekts und ist maßgeblich an den Planungen beteiligt. (…) Der Migrationsforscher und Experte für biometrische Migrationsprogramme Simon Noori ist nicht erstaunt, dass es bei Projekten von ICMPD zu Korruptionsvorwürfen kommt. Die Auslagerungspolitik der europäischen Staaten schaffe einen Kreislauf zwischen Behörden, internationalen Organisationen und der Privatwirtschaft, der Korruption sogar fördere, erklärt er in einem Gespräch mit unseren Kollegen von WAV. Der ständige Wechsel zwischen Staat, Beratungsfirmen und Industrie sei ein fruchtbarer Boden für Vetternwirtschaft. Generell hält Noori den Nutzen solcher Programme für gering: „Es wird Kontrolle versprochen, aber wenig erreicht. Letztlich wird in diesen Programmen Geld verpulvert, das an anderen Orten sinnvoller eingesetzt werden könnte.“ (…) Die Zusammenarbeit mit Page d.o.o. scheint nicht die einzige dubiose Verstrickung von ICMPD in Bosnien und Herzegowina zu sein, wie unsere Recherchen zeigen. Im April 2022 wird der Sohn von Vize-Sicherheitsminister Samir Rizvo, Bekir Rizvo, als externer Berater bei ICMPD angestellt. (…) Über den Internierungstrakt, der mit Stacheldraht umgeben ist, wurde im vergangenen Jahr viel berichtet. Er wurde 2023 ohne Genehmigung gebaut, an einer Stelle, an der eigentlich eine Sportanlage vorgesehen war. Die EU-Kommission zahlte 500.000 Euro an Steuergeld für den Bau, obwohl er vom Leiter des Lagers nie gewünscht war. Auch der bosnische Menschenrechtsminister stellte sich klar gegen die „Haftanstalt“, wie er den Bau nannte. Der Internierungstrakt wurde bis heute nicht in Betrieb genommen, die halbe Million von der EU-Kommission allerdings dafür ausbezahlt…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 30. August 2024 bei FragDenStaat („Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement „) mit Links zu den Dokumenten – allerdings sind die Korruptionsvorwürfe weniger bedenklich als die ganze Migrationspolitik…
Widerstand wirkt: Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien statt einem illegalen Gefängniscamp nun ein Ort, wo Menschen nach Pushbacks versorgt werden
„Als Petar Rosandić (Spitzname Pero), alias Kid Pex, für das Geflüchtetenlager Lipa den Begriff „Guantánamo“ verwendete, war ihm die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit – und des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) sicher. Das ICMPD klagte Rosandić wegen der Verwendung dieses Begriffs – und verlor. Die Klage wurde mit dem Hinweis auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Meinungsäußerungsfreiheit abgewiesen. (…) Wir als Amnesty International Österreich haben damals eine Prozessbeobachtung durchgeführt und geholfen, die Einschüchterungsklage von ICMPD auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es war deswegen eine sehr einfache Entscheidung, als Pero mich gefragt hat, ob wir von Amnesty International Österreich ihn zum Lager Lipa begleiten wollen, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. (…) Die Herkunftsländer der Personen waren sehr unterschiedlich: Syrien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten. Ihre Geschichten waren allerdings ähnlich. Alle waren auf der Suche nach einem Leben mit Perspektiven, auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, auf der Suche nach bürgerlichen Freiheiten. Wir haben alle, die dazu bereit waren, nach ihren Erfahrungen mit Pushbacks an der kroatischen Grenze befragt. (…) Zum Zeitpunkt unseres Besuchs befanden sich im Lager 253 Personen. Die Lagerkapazität beträgt 1500 Personen. Die Situation vor Ort war, angesichts der geringen Belegung, relativ entspannt. Die Menschen in Lipa sind in Blechcontainern mit Stockbetten untergebracht, das Areal ist umzäunt, es gibt einen Speisesaal und Sanitäreinrichtungen. Mehrfach wurde uns gegenüber betont, dass das Lager offen sei und niemand eingesperrt werde. Die von Österreich mitfinanzierte und ohne Baugenehmigung errichtete Hafteinheit am Rande des Lagers (Kosten in Höhe von EUR 500.000,-) sei aus menschenrechtlichen Erwägungen nie in Betrieb genommen worden, erklärte uns der bosnische Menschenrechtsminister. „Und so lange ich Minister bin, wird diese Hafteinrichtung auch nicht als solche genutzt werden“, meinte er. (…) Alle, mit denen wir geredet haben, waren motiviert, wollten arbeiten, hatten sich immerhin bis nach Bosnien und Herzegowina durchgekämpft und anstrengende Situationen gemeistert. Warum ihnen nicht eine Chance geben, sie ausbilden in den Bereichen, die unter akutem Personalmangel leiden und keine akademisch gebildeten Fachkräfte benötigen? Warum sollten die Menschen, die wir getroffen haben, nicht auch eine Perspektive erhalten – und gleichzeitig eine Perspektive für eine alternde und sich demografisch verändernde Europäische Union bieten können? Diese Frage habe ich mir in den drei Tagen in Bihać oft gestellt, Für die Europäische Union wird der Umgang mit dem Thema Asyl und Migration in den kommenden Jahren wohl die Schlüsselfrage werden…“ Bericht von Shoura Zehetner-Hashemi vom 29. Mai 2024 bei Amnesty Österreich („Besuch im Geflüchtetenlager Lipa: Viele Eindrücke – und eine Frage“)
- Petar Rosandić (@Kid_Pex) dazu auf bsky : „Widerstand wirkt. Statt einem illegalen Gefängniscamp, ist Lipa nun ein Ort, wo Menschen nach Pushbacks versorgt werden. Stolz, diesen Kampf gewonnen zu haben, wachsam, was die Zukunft betrifft…“
Internationales Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) verklagt SOS Balkanroute nach Kritik am Internierungslager Lipa in Bosnien-Herzegowina auf Unterlassung und Widerruf – breite Soli zum Prozeßbeginn und Spendenaufruf
- ICMPD scheitert gegen SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien: „Österreichisches Guantánamo“ ist ein Werturteil
  - „SIEG GEGEN FESTUNG EUROPA!!! FREISPRUCH!!!“
    Tweet von Kid Pex (SOS Balkanroute) vom 18. Juli 2023 mit Video
  - Siehe den Live-Ticker zum Prozess im Thread von Amnesty Austria
  - „David gegen Goliath“-Prozess: Klage gegen SOS Balkanroute abgewiesen
    „Die Klage des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) gegen die NGO SOS Balkanroute wurde vom Richter abgewiesen. Als einen Kampf „David gegen Goliath“ und einen Versuch, NGOs mundtot zu machen, werteten den Prozess am Wiener Handelsgericht die Angeklagten…“ Beitrag vom 18. Juli 2023 in puls24.at
- ICMPD klagt SOS Balkanroute
  „Das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat die NGO SOS Balkanroute geklagt. Deren Gründer Petar Rosandic hatte eine Internierungsanstalt in Bosnien als „Guantanamo“ bezeichnet. Der Prozess findet morgen in Wien statt. Am Wiener Handelsgericht wird am Dienstag wegen möglicher Kreditschädigung prozessiert. Es geht um das Flüchtlingslager Lipa in Bosnien-Herzegowina und eine von ICMPD darin errichtete Internierungsanstalt. SOS-Balkanroute-Gründer Rosandic hat diese als „Guantanamo“ bezeichnet. Guantanamo-Bay ist ein vielfach in Kritik stehendes US-Gefangenenlager auf der Karibikinsel Kuba. Das ICMPD klagt auf Unterlassung und begehrt Widerruf. Für die Anwältin Maria Windhager, die die NGO und Rosandic vertritt, ist die Frage der Auslegung ein vorgeschobenes Argument: Windhager ortet eine „SLAPP“-Klage „wegen unliebsamer Kritik“. „SLAPP“ steht im Englischen für „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Bewusst auch durch die zweite Klage gegen Rosandic persönlich sollen „die Beklagten offensichtlich eingeschüchtert werden“, heißt es im vorbereitenden Schriftsatz Windhagers…“ Meldung vom 17.7.2023 im ORF
- Österreich: SLAPP Prozess gegen Zivilgesellschaft: Caritas, Diakonie, Volkshilfe und 50 Organisationen mit offenem Brief an Bundesregierung
  „… Zum Auftakt des heutigen Prozesses gegen die SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien, mit der die NGO per SLAPP Klage mundtot gemacht werden soll, stellen sich über 50 österreichische und internationale Initiativen, Organisationen und ganze Netzwerke von NGOs solidarisch hinter die SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić. (…) “Wir sind besorgt über die Tendenz, Solidarität mit geflüchteten Menschen zu bestrafen und damit die Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu verunmöglichen“, steht unter anderem im offenen Brief (…), der sowohl von großen heimischen Organisationen wie Asylkoordination, Amnesty International, Volkshilfe, Caritas der Erzdiözese Wien und Diakonie getragen wird, aber auch aus dem Ausland massive Rückendeckung bekommt. So stellen sich auch internationale große Player wie Pro Asyl, #LeaveNoOneBehind, kritnet, das Border Violence Monitoring Netzwerk, sowie Vertreter:innen der Seenotrettung (u.a. Sea-Watch, Sea-Eye, u.v.m.) mit ihrer Unterschrift hinter den offenen Brief und erteilen dem Einschüchterungsversuch des ÖVP-nahen ICMPDs mittels SLAPP-Klage eine klare Absage. Sie alle fordern von der österreichischen Bundesregierung, eine Gesetzgebung zur Verhinderung von SLAPP Klagen, bei welchen das Justizsystem missbraucht wird. (…) „Menschen aus der Zivilgesellschaft, die berechtigte Kritik üben, werden durch Klagen existenziell bedroht. Das gefährdet unsere Demokratie und muss aufhören“, fordert Erich Fenninger als Sprecher der Volkshilfe Österreich und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. (…) „Die SOS Balkanroute macht Menschenrechtsarbeit, indem sie entrechtete Menschen auf der Flucht unterstützt. Menschenrechtsarbeit eckt an und wird angefeindet, weil sie Missstände sichtbar macht. Es sind aber nicht die Überbringer:innen der Nachricht von Menschenrechtsverletzungen das Problem, sondern deren Verursacher:innen“, sagt Christoph Riedl, Asyl- und Menschenrechtsexperte der Diakonie…“ OTS-Meldung vom 18. Juli 2023 zum Offenen Brief mit den folgenden Forderungen: “ Wir fordern die österreichische Regierung auf: „1. Klare Stellung gegen den Missbrauch des Justizsystems durch SLAPP-Klagen – wie jene gegen die SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić zu beziehen; 2. zu gewährleisten, dass SLAPP-Klagen nicht als Instrument gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft missbraucht werden; 3. Solidarität mit Menschen auf der Flucht nicht zu verurteilen und die Arbeit von Menschenrechtsaktivist:innen weder in Österreich noch generell in Europa zu behindern…“
- ICMPD gegen SOS Balkanroute: Tweet über Camp Lipa als „Guantanamo“ bringt Asylhelfer vor Gericht
  „Petar Rosandić – alias Kid Pex – muss sich heute nach Kritik an Haftcontainern wegen Kreditschädigung verantworten. Amnesty International schickt Beobachter…“ Artikel von Irene Brickner vom 18. Juli 2023 im Standard online
- Offener Brief: SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute – Amnesty wird Prozess beobachten
  „Amnesty International Österreich und eine Vielzahl weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen forderten heute in einem offenen Brief die österreichische Bundesregierung auf, klar gegen den Missbrauch von SLAPP-Klagen Stellung zu beziehen. Aktueller Anlassfall ist die SLAPP-Klage gegen die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute, die entlang der EU-Außengrenzen Geflüchtete unterstützt….“ Offener Brief vom 17. Juli 2023
- SOS Balkanroute über SLAPP Klage von ICMPD: „Angriff auf gesamte österreichische Zivilgesellschaft“ – SOS Balkanroute ruft zu Spenden auf
  „“Die SLAPP Klage vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gegen uns ist nicht nur ein österreichischer Präzedenzfall und ein politischer Einschüchterungsversuch, wie man diese sonst aus Ungarn, Russland oder Serbien kennt. Es ist auch ein Angriff auf die gesamte österreichische Zivilgesellschaft““, sagt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, zur angekündigten Klage des vom österreichischen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger geleiteten Instituts ICMPD. Die Vertretung der kleinen Wiener NGO, die seit Jahren vor Ort humanitär Geflüchteten hilft und Grenzgewalt dokumentiert, wurde mittlerweile von der profiliertesten Medienaanwältin Österreichs Maria Windhager übernommen. (…) „Als wir das Gefängnis in Lipa aufdeckten, wies ICMPD jegliche Vorwürfe zurück und wollte nichts mit den Bau von Haftzellen im bosnischen Lipa zu tun haben. Nachdem wir die Fotos und die schriftlichen Beweisstücke der Öffentlichkeit vorlegten, musste Spindelegger in der ZiB zugeben, dass sie doch für den Bau verantwortlich sind. Das alleine sagt schon jedem, dass der Fisch vom Kopf stinkt, abgesehen davon, dass der illegale Gefängnisbau bis heute weder eine Baugenehmigung, noch eine Rechtsgrundlage in dem Land hat. Das haben sowohl der kantonale Premierminister, der Bürgermeister der Stadt Bihać und der Menschenrechtsminister Bosnien-Herzegowinas in öffentlichen Statements bestätigt. Alle erwähnten Personen bezeichneten das Objekt öffentlich auch als das, was es ist: ein Gefängnis“, erinnert Rosandić daran, dass die NGO sich an den Aussagen und Schriftstücken „höchster Verantwortungsträger:innen und Behörden vor Ort orientiert hat“. (…) Um sich die drohenden Prozesskosten leisten zu können, bittet die Wiener NGO um Geldspenden. „Wir werden und müssen gewinnen, weil es nun um viel mehr geht als um das Skandal-Gefängnis in Lipa selbst. Es geht nun auch darum zu verhindern, dass in Österreich Zustände wie in autokratisch geführten Ländern wie Ungarn, Serbien und Russland salonfähig werden“, so Rosandić abschließend.“ OTS-Beitrag vom 11. Mai 2023
- Ihr könnt SOS Balkanroute bei der Bewältigung der hohen Prozesskosten auch finanziell unterstützen. Die Organisation ist für jeden Beitrag dankbar:
  IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
  Kontoinhaber: SOS Balkanroute
  Verwendungszweck: ICMPD Klage
  Paypal: team@sos-balkanroute.at
- Kontakt: team@sos-balkanroute.at, Kid Pex (SOS Balkanroute) auf Twitter und (leider nur) auf Fratzebuch
EU unterstützt illegale systematische Pushbacks
„Brisant: Ein neuer #Abschiebeknast ensteht [sic] in aller Stille an der Außengrenze der #FestungEuropa in #Lipa #Bosnien, finanziert & im Auftrag der EU – mutmaßlich für #Abschiebungen zur Abwehr von Schutzsuchenden. Im Klartext: für systematische #Pushbacks.“ Tweet vom Grundrechtekomitee vom 25. April 2023 zum Tagesschau-Bericht:
Flüchtlingslager in Bosnien: Abschiebegefängnis vor EU-Außengrenze?
„Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze.
Der Trakt ist von außen schwer einsehbar. Dass die Container Gitterfenster haben, ist aber zu erkennen – obwohl meterhohe Zäune und ein Sichtschutz nähere Einblicke verhindern sollen. Hier, im Flüchtlingslager Lipa, entsteht ein Internierungstrakt. Das Lager liegt etwa 25 Kilometer von der nordwest-bosnischen Stadt Bihac entfernt, auf einer windigen Hochebene, umgeben von roten Schildern, die vor Minen aus dem Bosnienkrieg 1992 bis 1995 warnen. Hier landen viele, die beim Versuch gescheitert sind, ins benachbarte Kroatien und damit in die EU zu gelangen…“ Reportage von Silke Hahne, Wien und Srdjan Govedarica, WDR, am 25.04.2023 in tagesschau.de
Hart an der Grenze: Reportage aus dem Abschiebelager Lipa in Bosnien
„Mit Geld aus Österreich wird in Bosnien ein Abschiebelager mit Gefängnis gebaut. Zu welchem Zweck? Und in wessen Auftrag? Eine Spurensuche…“ Artikel von Gudrun Doringer vom 22. April 2023 in Salzburger Nachrichten online mit einem Video (Text im Abo, aber Video einsehbar)
Fünf Aspekte zum illegalen Flüchtlingslager in Lipa / Bosnien
„… Wir haben uns die letzten beiden Tage der Fact-Finding-Mission der grünen Abgeordneten @dziedzic_ewa von @diegruenen in Bosnien angeschlossen, um in Österreich völlige Klarheit zu schaffen…
1) Gefängnis wurde ohne Rechtsgrundlage illegal gebaut: Bürgermeister von Bihać Elvedin Sedić und Premierminister Mustafa Ružnić bestätigen uns: Das Gefängnis hat weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage. Man kann laut bosnsichen Gesetz Menschen nicht 72 Stunden festhalten. Readmissionsabkommen wird für Ping-Pong-Spiel missbraucht: Bürgermeister Sedić berichtet uns, dass die Menschen – ohne zu wissen was, sie unterzeichnen – ihre eigene Abschiebung auf kroatischer Sprache, auf Druck der Polizei, unterschreiben, obwohl sie Asyl in der EU wollen
2) Premierminister Ružnić sagte, die kantonale Polizei habe die Menschen interviewt und festgestellt, dass ein guter Teil von Ihnen vorher nie zuvor in Bosnien-Herzegowina war, sondern über Serbien nach Kroatien kam: Das Readmissionsabkommen ist eine absurde Begründung!
3) Österreich ist Hauptgeldgeber in Lipa: Der Staat Österreich ist über das BMI, ADA, Hilfswerk International und das Land Oberösterreich der Hauptgelder im Lipa-Camp. Bisher bestätigt waren 1,1 Millionen Euro von 1,7 Millionen Euro. Ružnić spricht von 2 Mio Euro aus Ö.
4) EU bezahlte Gefängnisbau & verbietet Camp in Nähe der Grenze – „Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass der Bau im Camp Lipa von der EU-Kommission gewünscht wurde“, sagt Kantonspremier Ružnić mit Verweis auf den ungarischen EU-Erweiterungskommissar Várhelyi. Ebenso klar vermittelt wurde uns, dass die Lage des Camps – weit von der Grenze, ungünstig für die Menschen, isoliert in den Bergen – von der EU gewählt wurde, nachdem Vorschläge seitens der kantonalen Regierung, die für die Menschen besser gewesen wären, abgelehnt wurden!
5) Keine Kontrolle über die Menschenrechtslage im zukünftigen Gefängnis: „Ist ein sechs Meter hoher Zaun wirklich notwendig? Noch dazu gibt es in Lipa ja Kinder- und Familienabteile. Ich fand es von Anfang an bedenklich, dass Kinder neben Gefängnissen spielen“, sagt BM Sedic. Klar ist, dass das ÖVP-nahe Institut ICMPD – nach der Schaffung einer Rechtsgrundlage, mit der man das Gefängnis betreiben will – den Betrieb an das bosnsiche Sicherheitsministerium abgeben will. Damit hätten sowohl Gefängnis als auch Camp den gleichen Betreiber. Trotz unserer Forderungen vor 3 Jahren an das BMEIA und an die österreichische Botschaft in Sarajevo, gibt es bis heute kein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring, noch sonstige Kontrolle, ob hier die Menschenrechte eingehalten werden…“ Thread von Kid Pex (SOS Balkanroute) vom 21. April 2023 mit Fotos
EU und Frontex zahlen für den Bau des illegalen Pushbacklagers
„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und das Innenministerium dürften die treibenden Kräfte der systematischen Menschenrechtsverletzungen am Balkan und politisch verantwortlich für den Bau des Abschiebegefängnisses im bosnischen Flüchtlingslager Lipa sein, zeigen Recherchen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Das dem Innenministerium unterstehende „Migrationszentrum“ ICMPD dürfte dabei das ausführende Organ des Kanzlers sein, so der Verdacht. Es errichtete das Gefängnis, umgeht dabei EU-Bestimmungen und organisiert mit bosnischien Behörden nachweislich Zwangsdeportationen von Geflüchteten.
Das neue Abschiebegefängnis im bosnischen Flüchtlingslager Lipa ist kein einmaliges Hoppala eines angeblich unabhängigen österreichischen Migrations-Think Tanks oder ein bloß „gesicherter Bereich“ für schutzsuchende Menschen, wie der Bauherr selbst beteuert. Das Gefängnis, Anfang April von der Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute aufgedeckt, ist die beinharte Realität der von Österreich vorangetriebenen Politik des verharmlosend genannten „Grenz- und Migrationsmanagements“. Unsere Recherchen zeichnen die Geschichte des Gefängnisses als bewusstes politisches Projekt, das die Aushebelung der Menschenrechte institutionalisiert, nach.
Österreich leitet Abschiebeplattform JCP
Alle wesentlichen Akteure des Gefängnisses waren im Sommer 2020 auf der „Westbalkan-Konferenz“ vertreten, zu welcher der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer geladen hatte. Unter österreichischer Führung beschlossen die EU-Innenminister, bosnisches Sicherheitsministerium und Grenzpolizei, die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und das regierungsnahe Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) die Gründung einer „Plattform gegen illegale Migration“ mit dem Sitz in Wien. Das Innenministerium sagte die operative Unterstützung mit Personal und Büros zu. Ziel: Mehr Rückführungen. Aus dem Abschlussdokument, als „Wiener Erklärung“ bekannt, wurde schließlich im Februar 2022 nach mehreren offiziellen Gipfeln und inoffiziellen Arbeitsgesprächen „auf Beamtenebene“ (wie Nehammer selbst in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigte) die Joint Coordination Platform (JCP). Chef wird der stellvertretende FRONTEX-Direktor Berndt Körner. Der EU-Kommissar und Orban-Vertraute Olivér Várhelyi stellt die nötigen finanziellen Mittel bereit. Das ICMPD war an allen entscheidenden Treffen vertreten, leistete durch die Ausrichtung der eigenen „Vienna Migration Conference“ einen aktiven Beitrag in der Ausgestaltung der Beschlüsse und wird von Várhelyi bei der Präsentation der Plattform in Wien explizit als wichtiger Partner und Empfänger von EU-Geldern genannt (siehe Zeitachse unten).
Das juristische Problem, die Zahl an Rückführungen zu steigern: FRONTEX darf laut EU-Bestimmungen keine Abschiebungen unmittelbar in Drittstaaten wie Bosnien und Herzegowina organisieren. „Eine solche Einschränkung gilt jedoch nicht für das ICMPD als eine der Vertragsparteien des JCP“, erklärt der Berliner Investigativjournalist Matthias Monroy die besondere Rolle, die das ICMPD in dem von Österreich konstruierten „Rückführungsmechanismus“ am Balkan einnimmt. Im Klartext: ICMPD tut, was FRONTEX nicht darf. (…)
Und Lipa wird tatsächlich zum „Pilotprojekt“ für ein Abschiebe-Internierungslager, wie EU-Kommissar Várhelyi erklärt, samt ICMPD als willigem Vollstrecker. Kurz nach dem Treffen von Cikotić, Karner und ICMPD in Wien zur Durchführung von Rückführungen, sagte Várhelyi im Rahmen eines Vertragsabschlusses im November 2022 zwischen dem Lager-Betreiber IOM und selbigem Ministerium in Sarajevo unverblümt: „Ich verkünde heute ein weiteres Pilotprojekt in Höhe von 500.000 Euro für das Lager Lipa. Wir müssen unsere Internierungslager in Lipa und in der Region unter Kontrolle halten. Das heißt, wir müssen die Asylbetrüger inhaftieren, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ (…) Der Verdacht liegt nahe, dass die Demütigung und Drangsalierung von schutzsuchenden Menschen am Balkan in Wien zumindest billigend zur Kenntnis genommen werden. (…)
April 2023
ICMPD muss auf öffentlichen Druck hin Bau des Abschiebe-Gefängnisses in Lipa zugeben, nachdem man zunächst dementiert hatte. Weitere Dokumente kommen ans Licht, welche die Verwicklung höchster Kreise aus Politik und Polizei in illegale Pushbacks von Kroatien nach Bosnien belegen. Vermehrt bringen Polizeibusse hunderte zurückgeschobene Menschen aus Kroatien nach Lipa. Der EU-Botschafter in Bosnien, Johann Sattler, bestätigt, dass die EU das Abschiebegefängnis finanziert hat und dort Menschen zur zwangsweisen Rückführung bis zu 72 Stunden interniert werden, bevor sie „in das Asylzentrum im Osten von Sarajevo transportiert werden“…“ Artikel von David Albrich vom 19. April 2023 auf Menschliche-Asylpolitik.at („Recherchen zum Gefängnis in Lipa legen nahe: ICMPD williger Vollstrecker der ÖVP-Politik“)
Unterbringungsbedingungen wie im Gefängnis
„… GRAZ/BIHAĆ (OTS) – Was passiert im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa, wo vor kurzem eine umstrittene Haftanstalt von einem ÖVP-nahen Institut gebaut wurde und wo tagtäglich Menschen – gegen die Genfer Flüchtlingskonvention – hingebracht werden im Rahmen der illegalen Massenpushbacks, die Kroatien nun gemeinsam mit Bosnien-Herzegowina durchführt? Dort, wo Österreich mit Millionen Euros ein Lager hingebaut hat, wo Menschen isoliert in den Bergen – nach Herbert Kickls Traumvorstellungen – konzentriert werden, nachdem sie tagelang in Kroatien grundlos eingesperrt waren? Horst Alic, Gemeinderat der KPÖ in Graz, der beruflich 32 Jahre als Justizwachebeamte in Graz-Jakomini arbeitet, war selbst in Lipa und kennt die Zustände vor Ort, bevor das umstrittene Gefängnis im Camp Lipa gebaut wurde. „Bei meinem Besuch in Lipa im Jänner 2022 fühlte ich mich sehr an ein Gefängnis erinnert. Das lag nicht nur an den Zäunen rund um die Anlage oder an dem Umstand, dass es gar nicht so leicht war, hineinzukommen. Vielmehr lag es an der Stimmung, die ich unter den Leuten dort wahrgenommen habe. Die hauptsächlich jungen Männer waren bar jeglicher Fröhlichkeit“, berichtet Horst Alic von den noch immer lebendigen Eindrücken seines Besuches von Lipa.
„Gesichter wie im Strafvollzug“
Weiter berichtet er: „Jedenfalls kenne ich diese Gesichter ohne Ausdruck nur zu gut aus meinen Jahren im Strafvollzug. Viele Menschen sind einfach nur mehr erschöpft. Erschöpft vom Leben, in dem man nur herumgeschoben wird. Von Einrichtung zu Einrichtung und immer weiter weg von einer Gesellschaft, die es nicht schafft, einen Rahmen zu bieten, in dem sich alle zu Hause fühlen. Und vor allem erschöpft davon, Spielball und Thema von Populismus zu sein, der zwar klare Feindbilder zeichnet, aber keine Lösungen bringt. Wir brauchen keine Bollwerke, wir brauchen Perspektiven. Für beide Seiten der Zäune“, appelliert der Grazer KPÖ-Gemeinderat Horst Alic. (…)
Stelzer gerät unter Druck
Thema ist das vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute Gefängnis diese Woche auch im Oberösterreichischen Landtag. So kündigte die Abgeordnete Ines Vukajlović für Donnerstag eine dringende mündliche Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer, dessen Land OÖ sich ja – wie bekannt wurde – mit 300.000 Euro am Bau des umstrittenen Camps beteiligte.
„Schweigespirale sagt mehr als 1000 Worte“
Unter anderem rühmte sich LH Stelzer damit die Wasserversorgung unter dem Deckmantel der ‚Hilfe vor Ort‘ gesichert zu haben, dort wo jetzt ein Gefängnis steht. Dass überhaupt in ein Camp, welches auch Familien- und Kinderabteile hat, ein Gefängnis gebaut wurde, ist und bleibt ein Skandal, den man nicht schönreden kann. Genauso wenig wie die illegalen Massenpushbacks der Menschen, die nur aufgrund ihrer Hautfarbe in Busse gesteckt werden und aus dem Landesinneren Kroatiens ins Camp Lipa zurückgepusht werden“, so Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute.
Rückfragen & Kontakt: SOS Balkanroute, team@sos-balkanroute.at“ Stellungnahme von SOS Balkanroute vom 18. April 2023 auf OTS.at („KPÖ-Gemeinderat über Österreichs Flüchtlingscamp in Bosnien: „Es war schon vor dem Gefängnis – wie ein Gefängnis“)
Die Verantwortlichen sitzen nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel, Berlin und Paris
„Im Füchtlingslager Lipa in Bosnien wird von einer Organisation des Ex-ÖVP-Chefs Spindelegger ein Gefängnis gebaut. Es könnte dazu dienen, Menschen zu inhaftieren, die von illegalen Pushbackes der EU betroffen sind. Im Jänner war ich in Lipa, so sieht es dort aus. #SchandeEUropa“ Tweet von Michael Bonvalot vom 13. April 2023
Siehe mehr und Aktuelles unter #Lipa

Weiteres zum Thema im LabourNet Germany:

Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…, darin frühere Berichte zu Lipa
Der Skandal erinnert u.a. an das britische Lager Manston, aus dem unlängst ähnlich menschenfeindliche Unterbringungsbedingungen berichtet wurden, siehe: Shut Manston Down: Das Flüchlingscamp in Großbritannien ist eine humanitäre Katastrophe und muss sofort geschlossen werden, Bleiberecht und Entschädigung für alle!
Sowie unsere Kategorien zu Frontex und FestungEU

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