Newsletter am Mittwoch, 5. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Das finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Slowenien, Tschechien und Zypern. Siehe das neue internationale Dossier 

Siehe nach 2 Meldungen vom Montag nun den 3. und 4. Anlass zum Wolt-Dossier:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Essenslieferdienst Wolt startet in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“

Auch in Berlin arbeitet Wolt mit Subunternehmern – die nicht zahlen: Protest und Fahrradtour am Mittwoch, 5.4. vor der Zentrale: „We demand our Money!“ 

3. Internationales » Kroatien » Arbeitskämpfe

#ReWolt Kroatien: Rider gründen neue Gewerkschaft und streiken für Festanstellung, bessere Bezahlung und gegen Union Busting 

4. Internationales » Frankreich » Politik

Staatliche Repression, faschistische Gewalt und Kritik an Medienberichterstattung dominieren die Debatten in Frankreich vor dem Streiktag am 6. April

Nach wie vor finden, auch in der relativ ruhigen Zwischenphase vor dem am morgigen Mittwoch, den 05. April d.J. geplanten Zusammentreffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und den wichtigsten französischen Gewerkschaften, Aktionen und Aktivitäten gegen die umkämpfte Rentenreform statt. (…) Bei den etablierten Medien Le Parisien (Tageszeitung) sowie France 3 (öffentlich-rechtliche) TV-Sendeanstalt veröffentlichten die Zusammenschlüsse der Journalist/inn/en jeweils Erklärunngen, welche in detallierter Weise eine einseitig gegen die Streikenden gerichtete, und zugleich die vermeintlich konstruktiven Bemühungen der Regierung hervorhebende Berichterstattung kritisieren. (…) Mindestens fünfzehn Vorfälle faschistischer Gewalt wurden mittlerweile bekannt. (…) In einem höchst offensiven Interview für die Sonntagszeitung JDD (Journal du dimanche) vom 02. April 23 verwahrte sich Innenminister Gérald Darmanin heftig gegen den «intellektuellen Terror von linksradikaler Seite», welcher darin bestehe, von Polizeigewalt zu sprechen und ihr systemischen Charakter zu unterstellen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.4.2023 – wir danken!

Siehe auch:

5. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

Internationale Gewerkschaftssolidarität mit den kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Frankreich! 

  • In diesem Dossier findet Ihr alle notwendigen Links, um Euch zeitnah über den Streiktag 6. April zu informieren!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Zweitägiger „Sit-in“ im Amazon-Lager-Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum handfesten Arbeitskampf gegen Amazon UK aus

Amazon-Konflikt weitet sich auf fünf weitere Standorte in Großbritannien aus, Coventry streikt wieder am 16.-18. und 21.-23. April 2023 

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei der britischen Post – Crown und Royal Mail streiken demnächst parallel gegen Armutslöhne

Schlechtester Aprilscherz 2023: Royal Mail-Manager hat am 1. April „aus Spaß“ einer 11%-Lohnerhöhung zugestimmt – Posties wollen endlich Ergebnisse oder streiken 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Republikaner und US-Industrielobby wollen Gesetze gegen Kinderarbeit in mehreren Bundesstaaten aushebeln – Eltern- und Gewerkschaften protestieren 

9. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt

ex-GKN for Future: Crowdfunding-Kampagne für Italiens erste gemeinwohlorientierte Fabrik 

10. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Sri Lanka: Streiks gegen Privatisierungswelle. Proteste gegen IWF-Diktat. Etliche Staatsbetriebe sollen verkauft werden 

11. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Durch die EU erzwungene Wasserprivatisierung in Griechenland: Einstweilen verhindert. Aber wie lange?

Zehntausende Menschen beim Konzert gegen die Wasserprivatisierung am 2.4. in Thessaloniki: „Suyu Savun“ – „Defend Water“ 

12. Internationales » Brasilien » Aus der Geschichte Brasiliens » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

VW Brasilien will definitiv ehemalige Sklavenarbeiter:innen nicht entschädigen – das Geld für die Bezüge und Boni-Zahlungen des Vorstands steht den ehemaligen SklavenarbeiterInnen zu! 

13. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen » Sklavenarbeitsähnliche Zwangsarbeit in BASF-Lieferkette bei Reisanbau im Süden Brasiliens entdeckt – BASF kein bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss

Zwangsverhältnisse auf Reisfarmen in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit ermittelt nun gegen BASF 

14. Internationales » Kolumbien » Lebensbedingungen » Dossier: Blutkohle: Arbeitskämpfe im größten kolumbianischen Tagebau El Cerrejón – auch deutsche Abnehmer in der Kritik

Verwüstet, verseucht, vertrieben: Der deutsche Deal mit der schmutzigen Kohle aus Kolumbien 

15. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Teil der Iranrevolution: Streiks und Proteste für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne oder Pensionen sowie für ausstehende Gehälter – und neue Repressionswelle zur Hijab-Pflicht 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streikwelle bei Amazon seit Herbst 2022 gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ statt Tarifvertrag

Nach Winsen geht der Streik nun am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig weiter – der Osterhase kauft ohnehin nicht bei Amazon 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Immer noch stehen 55 Lkws in Gräfenhausen, rund 300 Fahrer der polnischen Gruppe Agmaz-Luk Maz protestieren in mehreren europäischen Ländern – als Streikbrecher geplante Ersatzfahrer schließen sich dem Streik an 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: ecoCarrier in Berlin schliesst nach der Betriebsratswahl: „Zero-Waste“-Unternehmen behandelt Zusteller*innen als Wegwerfartikel, diese wehren sich

Kundgebung am Samstag, 8. April in Berlin: Happy Easter, you’re STILL fired! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Etwas ist diesmal anders – Kämpfe für gute Arbeit in der Wissenschaft spitzen sich zu, können sich Hoffnungen auf Erfolge machen und halten Protestlektionen bereit 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: SWEG/SBS: Erneut Fünf Tage Arbeitskampf der GDL – Bahnkonzern SWEG stößt deshalb die Tochter SBS ab

Schlichtung erfolgreich beendet – sowohl zwischen GDL und SWEG als auch zwischen GDL und SBS 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Unternehmensprofite treiben die Preise: Für die Unternehmen lohnt sich die Inflation bisher. Das ist kein Wunder, sie machen sie ja auch 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens

Destatis: Haushalte wendeten 2022 durchschnittlich 27,8% ihres Einkommens für die Miete auf – 3,1 Millionen Haushalte hatten eine Mietbelastung von 40% und mehr 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

[Noch ein Argument für Nulltarif] Strafen trotz Sozialticket bei der BVG: Viele müssen 60 Euro Strafe zahlen, obwohl sie ein Sozialticket haben 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte

Aus politischen Gründen entzieht Präsident der Uni Hamburg der Konferenz „We want our world back“ die Räume – breiter Protest für Wissenschaftsfreiheit 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Den Fortschritt nutzen: Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

BKA soll Server im Ausland hacken – Innenministerin Faeser spricht von »Zeitenwende« 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Die Datensammler der Fußball-Bundesliga: Westliche Klubs und ihre Dienstleister auf den Philippinen 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Wir sind voll auf Seehofer-Kurs: Studie über Rassismus bei der Polizei ist unnötig, da er ohnehin verboten – endlich! Daraus logisch: Polizei auflösen, da Verbrechen ohnehin verboten

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind (aber nicht überraschend) 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Was wusste der hessische Verfassungsschutz? Erkenntnisse zu NSU/Rechtsterroristen im Geheimdossier

Liste mit Sprengkraft: Drei Seiten Zündstoff zum NSU 

31. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Kein Recht für Mumia: US-Richterin lehnt neuen Prozess im Fall Mumia Abu-Jamal ab

Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Neuer Flyer zum Ostermarsch: #ObjectWarCampaign zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche

Ostermärsche 2023: Mehr Diplomatie wagen! Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg! 

 

Erholsame und pazifistische Osterpause wünschen Mag und Anne – für Aktuelles zwischendurch wie immer auf Twitter und Mastodon

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Fabrikkollektiv ex-GKN in Berlin

Am 4. März 2023 fand eine wichtige Veranstaltung mit ex-GKN Arbeitern und der Klimabewegung statt. Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Vertreterinnen von Fridays For Future und der Kampagne #wirfahrenzusammen berichten von der Annäherung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung anläßlich der Streiks im ÖPNV und dem Klimastreik vom 3. März 2023. Eine richtungsweisende Veranstaltung, empfohlen für alle, die sich mut- und orientierungslos fühlen…Video der Veranstaltung bei labournet.tv externer Link (dt/ital. mit dt. UT | 58 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210683
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