Ostermärsche 2023: Mehr Diplomatie wagen! Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!

„…Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden! Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! (…) Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden. (…) Wir werden rechtsextremen Parteien oder Organisationen niemals erlauben, sich uns anzuschließen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Wir stehen zusammen, ungebrochen solidarisch!“ Aus dem diesjährigen DGB-Aufruf zu den Ostermärschen, siehe weitere:

• Alle Infos zu den Ostermärschen 2023 der Friedensbewegung bei der Friedenskooperative 
• DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2023: Mehr Diplomatie wagen! Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!
  „… Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden! Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! Wir akzeptieren das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Wir verurteilen alle Regierungen, die Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen! Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Diplomatie zu wagen! Wir halten es mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen. Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden. Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien auf, die öffentliche Debatte über immer mehr und immer neue Waffen endlich zu beenden und die Suche nach diplomatischen Lösungen zu verstärken. Wir wissen um bestehende Bemühungen und wünschen gleichzeitig mehr davon: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen! (…) Unsere Positionen verharmlosen nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und haben keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Wir werden rechtsextremen Parteien oder Organisationen niemals erlauben, sich uns anzuschließen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Wir stehen zusammen, ungebrochen solidarisch!“ DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2023 vom 29. März 2023
• Ostermarschaufruf 2023: Frieden vorbereiten: Waffenstillstand – sofort. Keine Waffenlieferungen, sondern humanitäre Hilfe und Diplomatie aus Deutschland
  „… Als Friedensbewegte verurteilen wir jeden militärischen Angriff, wie aktuell in der Ukraine, und jede militärische Rüstung. (…) Es ist dringend an der Zeit, aus der militärischen Logik und der Rüstungsspirale auszusteigen. Wir fordern von der Bundesregierung eine diplomatische Offensive für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen. Wir fordern von Russland, den militärischen Angriff zu stoppen. Russland, die Ukraine und alle anderen Beteiligten müssen sich diplomatischen Lösungen öffnen. Wir fordern von den USA und der Nato, weltweit Signale der Entspannung zu senden. Die Beteiligten müssen von Maximalforderungen abrücken und einen vorläufigen Kompromiss über die umstrittenen Gebiete finden. Auf die Verhandlungsparteien kommen schwierige Fragen zu um das Souveränitätsrecht von Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die individuellen Menschenrechte. Langfristig könnten unter UN-Aufsicht durchgeführte Referenden Lösungswege eröffnen. (…) Die ukrainischen Menschen und jede unter Krieg leidende Bevölkerung braucht unsere aktive humanitäre und friedenspolitische Solidarität. Wir sind zudem an der Seite aller Menschen, die der Logik des Krieges widerstehen: Durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Flucht. Wir verlangen von unserer Regierung, keine Doppelstandards bei der Einhaltung des Völkerrechts anzuwenden. Dies gilt zum Beispiel in Äthiopien, Myanmar, Jemen, Afghanistan und Syrien. Dies gilt 75 Jahre nach der Vertreibung (Nakba) der Palästinenser:innen auch für die Menschen in Palästina, deren Rechte in UNO-Resolutionen verbrieft sind. Kriege und Aufrüstung treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen im globalen Süden, aber auch bei uns. Wir verlangen von unserer Regierung Abrüstung statt dieser wahnsinnigen Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von angestrebten 70 Milliarden (2%- Ziel) und zusätzlichem „Sondervermögen/Sonderverschuldung“ von 100 Milliarden. Rüstung verschlingt Geld, das wir für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Wohnungen, Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit brauchen…“ Ostermarschaufruf 2023 der Kooperation für den Frieden vom 27. März 2023 
• Frieden statt „Zeitenwende“ – Verhandeln statt schießen
  „… Seit mehr als einem Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Den Angriff Russlands auf das Land hat Bundeskanzler Scholz als Anlass genommen, eine „Zeitenwende“ auszurufen. Tatsächlich hat aber gar keine Wende stattgefunden, sondern nur eine Verstärkung einer schon vorher bestehenden Politik der Aufrüstung und Konfrontation. Allerdings hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine der Ampelkoalition die Möglichkeit gegeben, Bedenken gegen einen gigantischen Militäretat der 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingt, beiseitezuschieben. Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014. Die Grenzen der viel beschworenen „westlichen Werte“ zeigt das Schweigen von Bundesrepublik und EU nach dem Angriff Aserbaidschans auf Armenien oder dem Krieg der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens (Rojava). (…) Angesichts des Leids und der Zerstörung in der Ukraine müssten nun alle politischen Anstrengungen und auch öffentlichen Debatten das Ziel verfolgen, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Das ist aber nicht der Fall: Es werden immer mehr und immer zerstörerische Waffen in den Krieg gepumpt und die Bedingungen für Verhandlungen werden in nicht zu erfüllende Höhen geschraubt – von allen Seiten. Nachdenkliche oder mahnende Stimmen, auch aus der Friedensbewegung, werden moralisierend verurteilt, Pazifist*innen beschimpft. (…) Statt mit Hunderten Milliarden Euro für das Militär die Konfrontation mit Russland und auch China zu verstärken, sollte das Geld in weltweite Investitionsprogramme für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung investiert werden. Die Klimakatastrophe kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder abgewendet werden – ohne China und Russland geht es nicht. (…) Im vergangenen Jahr hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt, die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel davon waren Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Rest ging in andere Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Für Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK zeigt sich hier die Heuchelei der Bundesregierung: „Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen.“ Aufruf der Augsburger Friedensinitiative zum Ostermarsch 2023 vom 29. März 2023
• stermarsch Rhein/Ruhr : „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!“
• Ostermarsch Saar 2023 : „Auf die Straße für ein Ende der Eskalationsspirale im Ukrainekrieg“
• Siehe auch https://zeitung-gegen-den-krieg.de/

Siehe zuletzt unser Dossier zum Ostermarsch 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges und massiver Aufrüstung