Streiks im Gesundheitssektor Südafrikas für zehn Prozent mehr Lohn und bessere Ausstattung – Regierung nimmt Streikrecht unter Beschuss

Vom 6. bis zum 15. März 2023 organisierte die Gewerkschaft des Gesundheitssektors NEHAWU (National Education, Health and Allied Workers‘ Union) einen landesweiten Streik in Südafrika. Mindestens 40 Kliniken sollen davon betroffen gewesen sein. Dabei ging die Regierung gerichtlich – und mit Gummigeschossen – gegen Streikende vor, die seit drei Jahren Pandemiechaos weder Lohnerhöhung, noch Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhielten. Die Regierung musste nun unter dem Druck des Streiks am 15. März erste Zugeständnisse einräumen. Die Kolleg*innen protestierten am 23. März jedoch erneut, als sich abzeichnete, dass ihre Forderungen weiterhin nicht ernst genommen werden und die Regierung Lohnzahlungen einbehält. Siehe weitere Hintergründe und Entwicklungen zum #NEHAWUStrike:

• Nach nur zwei Tagen: Regierung bricht erneut Vereinbarung über Verhandlung – Proteste von Pfleger*innen werden wieder aufgenommen
  • „Die #NEHAWU ist wütend auf das Department of Public Service and Administration [DPSA] und das National Department of Health [NDOH], weil sie die Vereinbarung über den Streik im öffentlichen Dienst gebrochen haben.“ Tweet von COSATU vom 17. März 2023 (engl.)
  • „Donnerstag, 23. März. 12:00 #WitsUniversity @NEHAWU Die Arbeitenden haben sich vor der Großen Halle versammelt. 12:38 #Wits @NEHAWU Arbeitende marschieren in Richtung Westcampus. 12:40 – Arbeitende protestieren auf der Yale Road. 12:55 – #Nehawu-Arbeitende demonstrieren im Haus von Solomon Mahlungu.“ Thread von Seth Thorne vom 23. März 2023  (engl.)
• Gesundheitsarbeitende in Südafrika beenden Streik nach 10 Tagen – Gericht hatte Klage gegen Streik stattgegeben
  „… Die südafrikanische Gewerkschaft NEHAWU (National Education, Health and Allied Workers‘ Union) hat das Ende eines am 6. März begonnenen Streiks bekannt gegeben. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Regierung zugestimmt hatte, die Gehaltserhöhung für das laufende Jahr zu überdenken und signalisierte, dass sie bereit sei, ihren Ansatz für Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu reflektieren. In den 10 Tagen des Streiks hatte sich die Regierung wiederholt geweigert, ernsthaft mit der Gewerkschaft zu verhandeln und ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 10 % zurückgewiesen. Stattdessen hatte die Regierung eine Gehaltserhöhung von weniger als 5 % angeboten, was nach Ansicht der Gewerkschafter/innen nicht ausreichen würde, um mit der Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten in Südafrika Schritt zu halten. Abgesehen von der umstrittenen Höhe der Gehaltserhöhung warnte NEHAWU, dass die Regierung die Möglichkeit einer stärkeren Beteiligung der Gewerkschaften an der Festlegung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen und Rechte ablehnte. Dies wurde im Zusammenhang mit mehreren Versuchen interpretiert, die Beteiligung der Gewerkschaften in den letzten Jahren einzuschränken, u. a. durch eine Arbeitsgesetzgebung, die die Möglichkeiten der Arbeitenden im Gesundheitswesen, sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, einschränkt. NEHAWU erklärte, dass eines der positiven Ergebnisse des Streiks darin bestand, dass die Regierung die Bedeutung der Aushandlung einer Mindestdienstleistungsvereinbarung anerkannte, deren Fehlen die Auswirkungen und die Umsetzung des letzten Streiks erschwerte. In einer Mindestdienstleistungsvereinbarung wird festgelegt, welche Dienste auch während eines Streiks weiter funktionieren sollen. Im Falle des Gesundheitswesens besteht die wichtigste Aufgabe der Vereinbarung darin, sicherzustellen, dass die Arbeitenden im Gesundheitswesen ihr Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen wahrnehmen können, ohne den Patient:innen ungewollt Schaden zuzufügen. (…) Aufgrund dieser Störungen ordnete ein Gericht in Johannesburg Anfang der Woche an, den Streik zu beenden, und die Regierung setzte medizinisches Militärpersonal ein, um die Versorgung zu unterstützen. Die Regierung nutzte die Störungen als Vorwand, um den Streik als solchen für unethisch zu erklären und erklärte in einer Erklärung, dass: „Das Kabinett verurteilt auf das Schärfste die Gesetzlosigkeit und Einschüchterung, die den Streik im öffentlichen Dienst kennzeichneten und das Leben der Bürgerinnen und Bürger durch die mangelnde Erbringung von Dienstleistungen negativ beeinflussten.“ Auf der anderen Seite erhielten die NEHAWU-Mitglieder Solidaritätserklärungen von lokalen und internationalen Gewerkschaften, darunter die Democratic Nursing Organisation of South Africa (Denosa), die sich auf einen eigenen Streik vorbereitete, als die Einigung erzielt wurde, und die Public Services International (PSI). Die IÖD erklärte, dass die Arbeitenden im öffentlichen Dienst in Südafrika „wirklich zwischen den sprichwörtlichen Stühlen sitzen“, zwischen steigenden Lebenshaltungskosten und einem Arbeitgeber, der das nicht wahrhaben will. Die People‘s Health Movement (PHM) Südafrika reagierte ebenfalls auf den Streik und erklärte in einer Erklärung, dass sie „das Recht der Arbeitenden im Gesundheitswesen auf einen starken, sogar störenden Arbeitskampf zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen“ unterstützen. Laut PHM Südafrika können die Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen Verbesserungen im Gesundheitssystem bewirken, die sowohl den Patient:innen als auch dem Personal zugute kommen. Das Netzwerk wies jedoch darauf hin, dass es äußerst wichtig ist, dass die Beschäftigten des Gesundheitswesens, während sie für ihre eigenen Rechte kämpfen, alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patient:innen nicht zu gefährden, insbesondere derjenigen, die keinen Zugang zu Alternativen zu der im öffentlichen Sektor angebotenen Versorgung haben…“ Artikel von Peoples Health Movement vom 17. März 2023 in Peoples Dispatch („Health workers in South Africa end strike after 10 days”)
• Nach ersten Verhandlungserfolgen: NEHAWU beendet vorerst den Streik am 15. März
  „Die National Education, Health and Allied Workers‘ Union [NEHAWU], eine rote, kämpferische und transformative Gewerkschaft, die sich für die Umgestaltung des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Sektors einsetzt, befindet sich seit dem 6. März 2023 in einem unbegrenzten Arbeitskampf. Als NEHAWU wiederholen wir unseren Gruß an die Frontsoldaten [Mitglieder] und Arbeitenden im öffentlichen Dienst, die dem Aufruf der nationalen Gewerkschaft zur Verteidigung der Tarifverhandlungen gefolgt sind. Außerdem möchten wir uns für die solidarische Unterstützung bedanken, die wir aus den Reihen der demokratischen Massenbewegung, der Zivilgesellschaft, der progressiven Formationen, der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft erhalten haben. Dank dieser Unterstützung konnten wir unseren Kampf entschlossen fortsetzen.
  Streik im öffentlichen Dienst – Abkehr von der Einseitigkeit und Verteidigung der Tarifverhandlungen
  In den letzten drei Jahren hat die Regierung eine beispiellose konzertierte Aktion zur Auslöschung von Tarifverhandlungen unternommen, was sich in der Aufkündigung eines unterzeichneten Tarifvertrags, der letzten Etappe der Resolution 1 von 2018, der Umsetzung von Sparmaßnahmen und der Einführung des Unilateralismus zeigt. Dies war die Grundlage und das Ziel unserer Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Als NEHAWU wollten wir das Thema Einseitigkeit und den Angriff auf die Tarifverhandlungen seit 2020 ansprechen, der mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2022/23 eskalierte. Außerdem richtete sich der Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die seit 2020 die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren haben, und gegen den Rückgang der Durchschnittslöhne im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten, der durch die Fixierung der Arbeitgeber auf drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst verursacht wurde.
  Die Ergebnisse des Streiks im öffentlichen Dienst
  Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Streik wichtige Erfolge und Ergebnisse erzielt hat. Erstens hat die Regierung die Notwendigkeit eines Minimum Service Level Agreements (MSLA) anerkannt. Infolge des Streiks hat die Regierung die Dringlichkeit erkannt, sich innerhalb von sechs Monaten im Rahmen des Public Service Coordinating Bargaining Council (PSCBC) mit dem Entwurf des MSLA zu befassen. Der Abschluss der Vereinbarung wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem in der Verfassung verankerten Streikrecht und den verbindlichen Anforderungen an die unverzichtbaren Dienste gewährleisten. Dies ist an sich schon ein großer Fortschritt, denn die Regierung hat sich stets geweigert, die Anforderungen zu erfüllen, die sich aus der Erklärung der unverzichtbaren Dienste durch die Kommission für wesentliche Dienste gemäß dem Arbeitsbeziehungsgesetz ergeben. Zweitens haben wir durch die Stärke der Arbeitenden erreicht, dass die Regierung wieder in den Verhandlungsrat geht, um über eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2022/2023 zu verhandeln, die die Regierung bisher arrogant für abgeschlossen hielt. In diesem Zusammenhang wurde eine Vereinbarung über die Erhöhung der Gehaltserhöhung für 2022/2023 in der Vergleichsvereinbarung getroffen. Der Arbeitgeber hat zugestimmt, dass verbleibende und inhaltliche Fragen aus dem Tarifkonflikt 2022/2023 im Zusammenhang mit der COLA im Rahmen der Tarifverhandlungen 2023/2024 behandelt und abgeschlossen werden sollen. Drittens wurde als Teil der Abkehr vom Unilateralismus eine Grundsatzvereinbarung getroffen, dass die Regierung im Falle eines Konflikts nicht auf Unilateralismus zurückgreift, sondern die verfügbaren Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen der Ratsverfahren prüft und ausschöpft. Der Streik hat gezeigt, dass die Arbeitenden im öffentlichen Dienst trotz ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit im Allgemeinen geeint sind, da wir von den Arbeitenden, die anderen Gewerkschaften angehören, Unterstützung erhalten haben, sowohl in Form von praktischer Beteiligung an unserer Aktion als auch in Form von Unterstützungsbekundungen.
  Der weitere Weg zum Streik im öffentlichen Dienst
  Der Vermittlungsprozess der PSCBC, der seit dem 09. März 2023 andauert, hat zu einer Einigungsvereinbarung geführt. Angesichts dieses Erfolges möchten wir bekräftigen, dass die Gewerkschaft stolz auf ihre Mitglieder und Arbeitenden ist, die einen unermüdlichen Kampf geführt, die Streikposten aufrecht erhalten und einen insgesamt friedlichen Streik durchgeführt haben. Unsere Mitglieder und Arbeitenden haben ihr Engagement für die Verteidigung ihrer Rechte und der Tarifverhandlungen unter Beweis gestellt und sind sich der fatalen Folgen bewusst, die das Fortbestehen dieser Tendenz sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft hat. Vor diesem Hintergrund kündigt die Gewerkschaft nun die Aussetzung des Streiks im öffentlichen Dienst an. Zu diesem Zweck wird heute um 15.00 Uhr ein Sonderrat der PSCBC zu Lohnverhandlungen einberufen, um die Einigungsvereinbarung und die Gehaltsanpassung für das Haushaltsjahr 2023/24 auszuarbeiten. Es gehört zu unserer Kultur, dass wir unsere Mitglieder über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten werden. Abschließend rufen wir alle Mitglieder und Arbeitenden an den Streikposten auf, sich auf eine geordnete Rückkehr an den Arbeitsplatz vorzubereiten, so wie es heute Morgen direkt an den Streikposten berichtet wurde. Während die Mitglieder zur Arbeit zurückkehren, stehen die nationale Gewerkschaft und ihre Strukturen zur Verfügung, um sie zu unterstützen und in Fällen von Schikanen oder Einschüchterungen durch die Bosse einzugreifen, die gegen den Geist der Einigungsvereinbarung verstoßen.“ Stellungnahme von NEHAWU vom 15. März 2023 (“NEHAWU Statement On The Public Service Strike”)
• Angebot der Regierung – Lohnerhöhung von 4,7% – das ist angesichts der 7% Inflation zu wenig
  „… Das südafrikanische Berufungsgericht hat die Arbeitenden des öffentlichen Gesundheitswesens angewiesen, einen einwöchigen Streik zu beenden, von dem einige der wichtigsten Krankenhäuser des Landes betroffen sind. Die Mitglieder der Nationalen Gewerkschaft für Lehrkräfte, Gesundheits- und verwandte Arbeitnehmer (NEHAWU) streiken seit letzter Woche, nachdem die Lohnverhandlungen mit der Regierung gescheitert waren. Die Nehawu-Mitglieder lehnten die von der Regierung vorgeschlagene Lohnerhöhung von 4,7 % für das Haushaltsjahr 2023-24 ab und erklärten, das Angebot werde den hohen Lebenshaltungskosten nicht gerecht. Um den Streik zu bewältigen, schickte die südafrikanische Armee (SANDF) auf Ersuchen des Gesundheitsministeriums ihr militärisches Gesundheitspersonal in zivile Krankenhäuser. Nach Angaben der südafrikanischen Presse führte der Streik zum Tod von mindestens fünf Menschen und zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten für die Krankenhausinsassen. „Die Methode, für faire Löhne zu kämpfen, muss mit dem Eid des Gesundheitspersonals, Leben zu retten, in Einklang gebracht werden“, sagte Msgr. Sithembele Sipuka, Bischof von Mthatha, in einer Erklärung, in der er seine „Sympathie für die Sache der Arbeitenden im Gesundheitswesen bekräftigte, aber der Zweck ihrer Sache rechtfertigt nicht die grausamen und kriminellen Mittel“, die zu ihrer Erreichung eingesetzt werden. „Ich möchte klarstellen, dass die Arbeitenden im Gesundheitswesen in diesem Land nicht für ihren Wert gewürdigt werden, arme Menschen, die es sich nicht leisten können, in private Krankenhäuser zu gehen, gesund und am Leben zu erhalten“, betont Msgr. Sipuka. „Sie kümmern sich unter großen Opfern um die Armen und haben meist nicht genügend Mittel und Platz, um ihre Arbeit zu tun. Wie wir während der Covid-Katastrophe gesehen haben, zahlen sie manchmal den höchsten Preis, indem sie ihr Leben verlieren“. Die Arbeitenden im Gesundheitswesen – so der Bischof von Mthatha weiter – „verdienen es, respektiert, gut behandelt und gut bezahlt zu werden. Allem Anschein nach geschieht dies nicht, und zwar nicht, weil sich die Arbeitenden im Gesundheitswesen nicht beschweren, sondern weil sich die Behörden nicht darum kümmern“…“ Artikel von Agenzia Fides vom 15. März 2023 („“Proteste gegen die gerechten Forderungen der Arbeitenden im Gesundheitswesen dürfen den Patienten:innen nicht schaden“, sagt der Bischof von Mthatha“)
• Südafrika: Gesundheitswesen: Mit Gummigeschossen gegen Streikende
  „In Mthatha, Eastern Cape, wurde vor kurzem eine private Security gegen die Streikenden am akademischen Nelson-Mandela-Krankenhaus eingesetzt. Sie gingen in voller Kampfmontur auf die Leute los und feuerten ohne Vorwarnung mit Gummigeschossen in die Menge, verletzten vier Beschäftigte und mehrere Unbeteiligte. Ein Patient: „Leute wie ich können nicht richtig gehen, aber glauben Sie mir, wir rannten um unser Leben!“ Die Security soll die gerichtliche Verfügung umsetzen, dass Streikende 200 Meter Abstand von den Kliniken einhalten müssen.“ Kurzmeldung vom 21.03.2023 in den Rote-Fahne-News 

Siehe zum Thema im LabourNet Germany:

• Zuletzt im  März 2022: Südafrika: Proteste bis zum Generalstreik im Gesundheitswesen für Covid-19-Zulagen, bessere Arbeitsbedingungen und Festanstellungen statt Entlassung der Corona-Aushilfen
• Südafrika: Angriff von Sicherheitskräften und Polizei auf den Streik der Kommunalangestellten in Steve Tshwete/Middleburg endet mit 2 Todesfällen
• Hintergründe zum Massaker von Marikana in unserer Rubrik dazu und aktuell
• am August 2022: Südafrika: Systemrelevantes Morden. Zum Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren