Frankreich: Stürzt sie oder stürzt sie nicht?

„Tag der Entscheidung in der institutionellen Sphäre: Kippt die Regierung Borne nicht am heutigen Nachmittag über ein Misstrauensvotum, gilt die Renten„reform“ als angenommen – Sozialproteste fortgesetzt, Repression eskaliert ihrerseits –  „Rückkehr der Gelbwesten befürchtet“, Mythos o. Realität? – Treibstoffknappheit beginnt infolge Raffineriestreiks. Ergeben 44-3 plus 47-1 plus 49-3 eine explosive Mischung? Neinnein, es geht hier nicht um chemische Formeln und die Isotopen-Tabelle, auch wenn am heutigen Montag Nachmittag die Abiturklausuren in den Leistungskursfächern oder épreuves de spécialités beginnen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2023 samt dem Streik-Stand – wir danken!

Frankreich: Stürzt sie oder stürzt sie nicht?

Tag der Entscheidung in der institutionellen Sphäre: Kippt die Regierung Borne nicht am heutigen Nachmittag über ein Misstrauensvotum, gilt die Renten„reform“ als angenommen – Sozialproteste fortgesetzt, Repression eskaliert ihrerseits –  „Rückkehr der Gelbwesten befürchtet“, Mythos o. Realität? – Treibstoffknappheit beginnt infolge Raffineriestreiks

Ergeben 44-3 plus 47-1 plus 49-3 eine explosive Mischung? Neinnein, es geht hier nicht um chemische Formeln und die Isotopen-Tabelle, auch wenn am heutigen Montag Nachmittag die Abiturklausuren in den Leistungskursfächern oder épreuves de spécialités beginnen. (Dafür liegen inzwischen Streikdrohungen von vier Gewerkschaften unter den Lehrkräften vor, den im Bildungsbereich minoritären Gewerkschaften CGT, FO und SUD Education, aber – unter der Einschränkung „dort, wo es möglich ist“ – auch von der Mehrheitsgewerkschaft unter den Lehrkräften, der FSU. Da die Lehrer/innen sich jedoch höchst gespalten zeigen, insbesondere, um den Schüler/inne/n keinen Schaden zuzufügen, und weil die Regierung mehr Korrekter/inn/en denn nötig mobilisiert hat, dürfte die Klausurphase jedoch weitgehend ungestört ablaufen. In Nizza und Bordeaux etwa verteilten Bildungsgewerkschaften Flugblätter am Montag mittag u.a. an die Schüler/innen, ohne jedoch den Zugang zu den Klausurräumen zu behindern.)

Bei den oben genannten Zahlen handelt es sich um die Bezeichnung von Verfassungsartikeln, die es jeweils erlauben, die parlamentarische Beratung von Gesetzentwürfen zugunsten der Exekutive einzuschränken. Artikel 44 Absatz 3 erlaubte es der Regierung, nachdem der parlamentarische Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat zur umstrittenen Renten„reform“ getagt hatte, alle Änderungsanträge zum Text ohne Debatte abzuschmettern; Artikel 47 erlaubte es ihr seit Januar d.J., die Parlamentsdebatte zur „Reform“, da diese künstlich als Haushalts-Nachtragsgesetz deklariert wurde, auf maximal fünfzig Tage Höchstdauer einzuschränken.

Und der mittlerweile berühmte Artikel 49 Absatz 3 erlaubt eine Verabschiedung der „Reform“ im Parlament ohne Abstimmung. Die Regierung musste dazu die Vertrauensfrage stellen, was sie am Donnerstag Nachmittag tat. Die Oppositionsfraktionen hatten daraufhin 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge einzubringen, was bis Freitag mittag (17.03.23) auch geschah; zwei stehen nun zur Abstimmung, ein als fraktionsübergreifend gehandelter, welcher durch die Überseeabgeordneten-und-Unabhängigenfraktion LIOT eingebracht wurde, sowie jener des rechtsextremen Rassemblement national (RN). Letzterer will allerdings, neben seinem eigenen Antrag – welcher mangels Zustimmungsfähigkeit durch die anderen Parteien chancenlos ist – auch dem anderen zustimmen.

Am heutigen Montag Nachmittag ab 16 Uhr wird sich entscheiden, ob die Regierung von Macrons Premierministerin Elisabeth Borne darüber stürzt oder nicht. Eine Annahme des aussichtsreicheren der beiden Misstrauensanträge gilt bei Abschluss dieses Artikels (wenige Stunden vor der Abstimmung) als unwahrscheinlich, doch nicht unmöglich. Unwahrscheinlich, weil eine knappe Hälfte der Abgeordneten der bürgerlich-konservativen Oppositionspartei LR, Les Républicains, zusammen mit dem Linksbündnis NUPES und der rechtsextremen Opposition ihm zustimmen müsste. Danach sah es zunächst nicht aus. Allerdings erklärte der bekannteste „Dissident“ der bürgerlichen Rechten bei der Renten„reform“, Aurélie Pradié, nach längerem Zögern am Montag mittag, er werde dem fraktionsübergreifenden Antrag seine Zustimmung erteilen. (Vgl. https://www.lefigaro.fr/politique/retraites-du-refus-de-s-associer-aux-extremes-au-vote-de-la-motion-de-censure-les-revirements-d-aurelien-pradie-20230320 )

Einen politisch-taktisch geschickten Schachzug unternahm unterdessen die rechtsextreme Oppositionspartei Rassemblement National. Der RN erklärt seit dem vorigen Freitag, den 17. März, stürze die Borne-Regierung über den Misstrauensantrag und komme es darüber zu Neuwahlen, dann werde er in den Wahlkreisen jener bürgerlich-konservativen Abgeordneten, die jetzt dem Misstrauen zugestimmt hätten, keine Kandidaturen gegen dieselben aufstellen. Dies könnte also denjenigen Konservativen, die nun ggf. zum Sturz der Regierung Borne beitragen würden, ihre Wiederwahl ungemein erleichtern. Zugleich versucht die neofaschistische Partei, darüber bzw. unter diesem Vorwand eine Rechts-Rechts-Koalition ungefähr nach italienischem Vorbild einzufädeln. Allerdings muss klargestellt werden, dass selbstverständlich nicht alle „Dissidenten“ im bürgerlich-konservativen Lager für dessen Überwindung zugunsten eines Rechtsbündnisses offen wären. Vielmehr streben manche der Opponenten im konservativen Lager eher in eine moderate bürgerliche Mitte, andere zeigen sich einem Bündnis mit den auf soziale Demagogie setzenden Rechtsextremen möglicherweise aufgeschlossen.

(Allgemein gibt es neben der, die Straßenproteste und selbstverständlich die Streiks dominierenden gewerkschaftlichen sowie Linksopposition auch eine Opposition gegen die Renten„reform“ durch die unterschiedlichen Schattierungen der politischen Rechten hindurch. Vor allem in den ländlichen Zonen und Kleinstädten sind auch Teile von deren Wählerschaft auf der Straße unterwegs, während dieses Phänomen im Raum Paris eher bedeutungslos erscheint.)

Eine breite Mehrheit in der Wähler/innen/schaft aller politischen Kräfte mit Ausnahme jener Emmanuel Macrons (im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl vom April 2022, da die Stimmen für ihn in der Stichwahl dann zum Gutteil reine Anti-Le Pen-Stimmen waren) wünscht unterdessen den Regierungssturz, die Annahme des Misstrauensantrags und die Verhinderung der Renten„reform“. Dies gilt laut einer neusten Umfrage für das (konservativ-wirtschaftsliberale) Wochenmagazin Le Point zufolge etwa für 98 % der Wähler/innen/schaft des Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon; 91 % jener der Rechtsextremen Marine Le Pen; aber auch 59 % jener der konservativen Kandidatin (von 2022) Valérie Pécresse, hingegen nur 19 % in jener Emmanuel Macrons. (https://www.lepoint.fr/politique/retraites-pres-de-3-francais-sur-4-favorables-a-la-censure-du-gouvernement-19-03-2023-2512670_20.php ) Einer anderen Umfrage für das Institut ELABE zufolge – die diesbezüglich vergleichbare Tendenzen, jedoch unterschiedliche Zahlen aufweist – fällt ferner auf, dass 67 % der befragten Französinnen und Franzosen eine Fortsetzung des Sozialprotests explizit unterstützen, und 68 % die Renten„reform“ ablehnen. (Vgl. https://elabe.fr/reforme-retraites-2023-10/ oder https://www.bfmtv.com/politique/parlement/reforme-des-retraites-68-des-francais-souhaitent-que-la-motion-de-censure-soit-adoptee-ce-lundi_AN-202303200034.html )

Das wahrscheinlichste Szenario im Falle eines Ausbleibens des Regierungssturzes über die parlamentarische Schiene bleibt also eine Fortsetzung und Ausweitung von Streiks, aber auch Blockaden und Straßenproteste.

In diesem Zusammenhang befürchtet die Regierung allem Anschein nach, das Szenario können den Gewerkschaften aus den Händen gleiten. Zugleich wird – ob es sich dabei um einen Mythos handelt oder nicht, können wir vorläufig dahingestellt lassen – eine mögliche Rückkehr der „Gelbwesten“ als einer nach außen hin schwammigen, da nicht über genaue soziale und/oder politische Konturen verfügenden Protestbewegung, deren Erkennungsmerkmal sich schlichtweg jede/r zulegen kann, befürchtet. (Auf den politisch höchst heterogen Charakter jedenfalls der „Original“bewegung der Gelben Westen von 2018/19 wollen wir nicht hier, sondern später und an anderer Stelle eingehen. Derzeit überwiegt das progressive Element, und das Erkennungsmerkmal des mit Abstand fortschrittlicheren Teils der „Gelbwesten“ – das Lied „Auch wenn Macron nicht will/Wir sind hier/für die Ehre der Arbeitenden/Und eine bessere Welt“ – ertönte in den letzten Tagen vielfach spontan. Unter anderem auf der Kundgebung am Donnerstag Mittag auf der place Edouard Herriot, die unmittelbar an das Parlamentsgebäude der Nationalversammlung grenzt. Der Autor hatte übrigens am Freitag an dieser Stelle erwähnt, die Polizei habe dort am Donnerstag ein Platzverbot erteilt, weil keine Versammlung dort angemeldet worden sei. Hinzugefügt worden sei: Die etablierten Gewerkschaften hatten dies versucht, es war jedoch abgelehnt worden.)

Repression

Entsprechend wächst auch die Repression. Seit Freitag, den 17. März und bis zur Stunde wiederholen sich in den Pariser Métro-Linien ständig die Durchsagen, wonach bestimmte Stationen „auf Anordnung der Polizeipräfektur hin gesperrt“ seien. Dazu zählen stets, und seit Tagen ununterbrochen, die an der Avenue des Champs Elysées liegenden; die so genannte Prachtmeile wurde im Zuge der „Gelbwesten“proteste von 2018/19 erstmals zum zentralen Ort für Demonstrationen.

Auf der zentral gelegenen (und nicht weit von den Champs-Elysées entfernten) place de la Concorde in Paris sind ebenfalls seit Freitag laut polizeilicher Verordnung sämtliche Versammlungen – abgesehen von touristischen Ansammlungen – verboten. Dort kam es am Donnerstag Abend im Anschluss an eine Kundgebung in den Stunden nach der „Aktivierung“ des Artikels 49, Absatz 3 zu zahlreichen Festnahmen; wir berichteten an dieser Stelle am Freitag von 217 (so die Meldung vom frühen Freitag Vormittag). Doch zum Zeitpunkt des Erscheinens unseres Artikels vermeldeten die französischen Leitmedien ihrerseits bereits 258, im weiteren Laufe des Freitag wurde die Zahl dann noch auf 292 hochkorrigiert.

Doch kamen 283 der betreffenden Personen bis im Laufe des Samstag ohne weitere Strafverfolgung frei, „nur“ gegen neun wurden strafrechtliche Schritte eingeleitet. Dies deutet weniger auf eine behördliche Großzügjgkeit hin denn darauf, dass die Sicherheitskräfte schlicht alle möglichen Personen eingesammelt hatten, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befanden, und nicht etwa überwiegend tatsächliche Urheber/innen irgendwelcher Ausschreitungen. Unter den Festgenommenen vom Donnerstag Abend befanden sich auch mehrere Lehrkräfte, etwa zwei von der Oberschule Lycée Jacques Feyder in der Pariser Vorstadt Epinay-sur-Seine.

Die Richter/innen/gewerkschaft Syndicat de la Magistrature (SM) kritisierte am heutigen Montag in einer Stellungnahme scharf die „Instrumentalisierung der Justiz zu Zwecken der Repression sozialer Bewegung“ (vgl. https://putsch.media/20230320/actualites/societe/le-syndicat-de-la-magistrature-denonce-la-repression-policiere-et-la-volonte-du-gouvernement-debaillonner-lexpression-de-la-contestation/ ).

Selbst der wirtschaftsliberale Privatfernsehsender BFM TV – dessen Personal in der Stellung zur Renten„reform“ jedoch gespalten erscheint, jedenfalls ein Teil scheint sie in der eigenen Berichterstattung durchaus abzulehnen – veröffentlichte am Sonntag, in seinem Rund-um-die-Uhr-Rhythmus, mehrfach eine Reportage unter dem Motto: „Festnahmen/Verhaftungen, eine politique du chiffre?“ Als solche (wörtlich: „Politik der Zahl“, ursprünglich angewandt auf die Ausländerpolitik und Abschiebepraxis unter Rechtspräsident Nicolas Sarkozy in den Jahren 2007 bis 12) wird eine Polizeipraxis bezeichnet, die unbesehen juristischer Voraussetzungen eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, um durch hohe Zahlen des Publikum zu beeindrucken, auch wenn dies dann hinterher eventuell keinen gerichtlichen Bestand haben sollte.

Am Freitag Abend wurden erneut 91 Personen auf der place de la Concorde festgenommen. Unterdessen hat sich jedoch das Geschehen von ihr weg verlagert.

Am Samstag Abend ab 18 Uhr nahmen laut polizeilichen Angaben 4.200 Menschen, in Wirklichkeit wohl irgendwo zwischen 5.000 und 10.000 Menschen (unter ihnen der Verf. dieser Zeilen) an einer Demonstration zum Nachteinbruch im Pariser Süden zwischen der südlich gelegenen place d’Italie und der Stadtgrenze in Richtung Ivry-sur-Seine teil. Angemeldet hatten diese die Gewerkschaften FSU und CGT, jedoch kamen viele unorganisierte junge Menschen sowie Mitglieder der Basisgewerkschaften SUD/Solidaires, Teilnehmer/innen einer am Nachmittag stattgefundenen Demo „gegen Polizeigewalt“ sowie Sympathisant/inn/en der Gelbwesten. (Ob diese freilich ihre gelben Warnwesten bereits während der Proteste von 2018/19 trugen oder erst jetzt dieses Symbol übernahmen, lässt sich freilich nicht überprüfen.) Kleinere Gruppen setzten am Anfang schon relativ früh Mülleimer und -container in Brand, woraufhin die Polizei die Demonstration schon vor der Rückkehr auf die place d’Italie auflöste und in mehrere kleine Gruppen aufspaltete.

Zuvor hatte am Samstag Nachmittag gegen 14 Uhr ein Flash-mob aus einigen Dutzend Leuten vorübergehend das in der geographischen Stadtmitte gelegene Einkaufszentrum von Châtelet-Les Halles vorübergehend chaotisiert. Einen erneuten Versuch dazu gab es am Sonntag Abend ab 18 Uhr, doch dieses Mal wurden rund 200 Teilnehmer/innen auf der in der Nähe gelegenen rue de Montorgeuil eingekesselt. Der für Paris absolut zentrale Nahverkehrsknotenpunkt Châtelet-Les Halles wurde daraufhin dichtgemacht. Nach circa ein bis anderthalb Stunden wurden die Teilnehmenden durch die Polizei in eine andere Métro-Station, jene von Etienne Marcel, eskortiert und hineingedrängt.

Mit weiteren Aktionen, spontanen wie angemeldeten, ist auch vor dem neuen – achten – zentralen gewerkschaftlichen „Aktionstag“ an diesem Donnerstag, den 23. März zu rechnen.

Streik-Stand

Bei der Pariser Müllabfuhr wurden am vorigen Freitag, den 17.03.23 die am Vortag angekündigten strafbewehrten Dienstverpflichtungen (réquisitions) zugestellt. Bislang blieben größere Auswirkungen jedoch aus. Zwar rückten inzwischen zahlreiche Müllwägen aus. Nachdem am Wochenende die Marke von 10.000 Tonnen frei lagernder Abfälle erreicht worden waren, blieben jedoch am Montag um die Mittagszeit noch immer 9.600 Tonnen übrig. Viele Angehörige der Müllabfuhr  wichen der Strafdrohung aus und erklärten sich als Nichtstreikende. (Arbeitsniederlegung? Nö, wir doch nicht. Wir streikten hier nur gerade ein bisschen vor uns herum, doch eine Arbeitseinstellung, nein, nicht doch. Wir doch nicht.) Abfuhrbeschäftigte kommentierten etwa, man könne ja auch vier Stunden benötigen, um einen Müllwagen vollzuladen. (https://www.20minutes.fr/paris/4028267-20230316-paris-faut-mettra-quatre-heures-demarrer-camion-previennent-eboueurs-face-requisitions ) Die Lebenserwartung bei der französischen Müllabfuhr liegt 17 Jahre unter der allgemeinen. Die „Reform“ will das Alter für die früheste Rentenmöglichkeit, das bei dieser Berufsgruppe derzeit bei 57 Liegt, auf 59 erhöhen.

Unterdessen dürften fünf von sieben französischen Raffinerien im Laufe dieser Woche stillstehen (zu ihrer Stilllegung braucht es eine Woche, zu ihrem Wiederanfahren ebenfalls). Am Freitag fuhr die größte Raffinerie in Frankreich den Stilllegungsprozess an. Anders als fälschlich an dieser Stelle am Freitag vermeldet, handelt es sich bei ihr jedoch nicht um die von Feyzin in der Nähe von Lyon – in dieser ist der Betrieb seit mehreren Tagen gedrosselt -, sondern diese größte und derzeit herunterfahrende Raffinerie in Frankreich ist vielmehr jene in Gonfreville in der Normandie. (Vgl. https://www.europe1.fr/societe/reforme-des-retraites-larret-de-la-plus-grande-raffinerie-de-france-a-commence-selon-la-cgt-4172880 )

Rund 3,5 Prozent der Tankstellen in Frankreich lagen am Vormittag trocken oder mussten den Verkauf einzelner Erdölprodukte einstellen. Tendenz steigend.

Artikel von Bernard Schmid vom 20.3.2023 – wir danken!

• Siehe zuletzt: Frankreich: Durchsetzung der Renten“reform“ ohne Abstimmung im Parlament – Regierungsbeschluss könnte nochmals Öl ins Feuer des Sozialprotests kippen
  Artikel von Bernard Schmid vom 17.3.2023
• Siehe weitere Informationen im Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand