Bremsklotz Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus

„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert , falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist . Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl:

• Die Europäische Union, die Deutschen und der Verbrenner(-Motor)
  „Verbrenner-Debatte in der EU – und die Deutschen -eher als Chaos-Partner wie sonst Italien oder auch Ungarn. (https://www.sueddeutsche.de/meinung/europaeische-union-verbrennermotoren-wissing-ampel-chaos-1.5761366?reduced=true )
  Wie auch immer man das Ringen um die Zukunft des Autos im Detail bewertet: Seiner europäischen Verantwortung wird Deutschland so nicht gerecht. Das größte und mächtigste Land in seiner Rolle bei der EU wird in der Ampel durch den Verkehrsminister Wissing von der FDP bedroht(https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/wissing-verbrennerverbot-eu-101.html ), durch ein Veto beim längst beschlossen Aus für den Verbrenner in der EU für 2035. Seiner europäischen Verantwortung wird Deutschland so nicht gerecht. Auch wenn die EU jetzt die Notbremse ziehen muss, durch eine Verschiebung der Abstimmung. (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verbrenner-abstimmung-verschoben-101.html )
  Eigentlich muss Deutschland als wirtschaftstarkes Land der EU Orientierung geben. Aber im Gegenteil sorgte dieses Deutschland für Erstaunen in der EU – und die FDP als kleinster Koaltitionspartner könnte jetzt einfach im Handstreich monatelange Vorarbeit aller EU-Partner zunichte machen.(https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verbrennerverbot-autos-2035-fdp-veto-1.5761597?reduced=true )
  Die FDP zwingt Deutschland damit in eine Gemeinsamkeit mit der Meloni-Rechtsregierung in Italien (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_92338274/klimaschutz-verbrennerverbot-bis-2035-italien-schlaegt-verschiebung-vor.html ) und macht aus ideologischer Profilneurose um die Verbrenner-Autos jetzt die Europäische Union zum ewigen Wackel-Kandidaten in der Klimakrise.
  Aber auch Verdi will bei der Klima-Verantwortung zusammen mit FFF mitreden. Um politisch aus dieser Stagnation rauszukommen stellt sich die Frage nach den Gemeinsamkeiten der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Fridays for Future“ mit der Gewerkschaft Verdi. (https://taz.de/Verdi-und-Fridays-for-Future/!5919631/ )
  Dabei war es ganz vernünftig die Verbrenner – nebst E-Fuels – ab 2035 zu verbieten. (https://www.klimareporter.de/verkehr/quaschning-erklaert-verbrenner-verbot )
  Aber es war wohl der damalige Beschluss der EU schon ziemlich „offen“. (https://taz.de/EU-beschliesst-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5891274/ )“ Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2023 – wir danken!
• Siehe auch: Auto-Industrie – aber nicht nur – will einfach nicht verstehen…  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2022