Krasse Zustände im Pflegeheim St. Elisabeth – die Stadt Nürnberg sieht weg

„Seit Monaten kämpfen die Kolleg*innen des privat betriebenen St.Elisabeth-Heimes gegen krasse Unterbesetzung, Mobbing und fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und städtische Stellen. Ver.di und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen jetzt zum Protest auf. (…) In dem Heim, das zur ALWO-Unternehmensgruppe gehört, sind Schichten, in denen zwei oder manchmal nur eine einzige Kollegin bis zu 50 (!) Bewohner*innen versorgen muss, leider keine Seltenheit. Der Krankenstand ist enorm, gekündigt wird am laufenden Band und diejenigen, die bleiben, erfahren keinen Dank, sondern immer noch mehr Druck, Hetze und Verleumdungen. Erst nach langem Streit mit dem Betriebsrat zeigte sich das Unternehmen bereit, den Kolleg*innen die durch das Tariftreuegesetz vorgeschriebene Lohnerhöhung zu zahlen, aber nicht rückwirkend zum 01.09., wie gesetzlich vorgeschrieben. Auch sollen nicht alle Kolleg*innen von der Lohnerhöhung profitieren…“ Aufruf von Initiative Gesundheit statt Profit und ver.di bei ISA , Initiative solidarischer ArbeiterInnen, zur Kundgebung am 09.03.23 und weitere Berichte:

• Allein im Haus: Beschäftigte einer Nürnberger Senioreneinrichtung wehren sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Heimleitung reagiert mit Kündigungen
  „Nur Pflegefachkräfte dürfen Wundverbände wechseln oder Medikamente geben. Beides soll in bestimmten Abständen erledigt werden. Müssen in einer Schicht jedoch zwei Pflegefachkräfte zwischen 40 und 50 Bewohner versorgen, fangen sie zwangsweise an, Aufgaben zu priorisieren: Mehrere Pflegebedürftige müssen ihre Frühmedikation bekommen, zahlreiche Diabetiker das Insulin genau eine halbe Stunde vor dem Frühstück, andere warten auf frische Einlagen – alle sind hungrig. Hinzu kommen Verbandswechsel, die Lagerung, also das Drehen von bettlägrigen Bewohnern, die das nicht mehr allein können, und die tägliche Pflege – sowie die Dokumentation von all dem. Weil eine Person nicht soviel schaffen kann wie drei, fallen Aufgaben hinten runter, obwohl Beschäftigte auf ihre Pause verzichteten, selbst weder ein Getränk zu sich genommen haben noch auf der Toilette waren. Das private Senioren- und Pflegezentrum St. Elisabeth in Röthenbach bei Nürnberg ist eine der Altenpflegeeinrichtungen, in denen das nach jW-Recherchen regelmäßig der Fall gewesen ist. Im ersten Quartal dieses Jahres war nach Angaben von Beschäftigten in der Mehrzahl der Tage weniger Personal im Einsatz, als es die Personalschlüssel vorgeben. In mindestens einem Fall ist dokumentiert, dass eine Fachkraft im Frühdienst nicht nur allein die 20 Pflegebedürftigen ihrer eigenen Station versorgen musste, sondern auch noch als alleinige Fachkraft für vier Wohnbereiche in der Pflegeeinrichtung zuständig war. (…) Aus Sicht von Simon Tobias Karlicek-Maier ist so eine Vorgabe »unmenschlich und grausam«. Als angestellter Pfleger machte er die Heimleitung auf die Gefahr einer Unterversorgung der Pflegebedürftigen aufmerksam. Als Mitglied des Betriebsrats kritisierte er nicht nur ein »Ausfallmanagement«, das ganz wesentlich darin bestehe, dass die übriggebliebenen Beschäftigten im Falle erkrankter Kollegen alle Arbeit übernehmen oder Beschäftigte aus ihrer Freizeit geholt werden. Der Betriebsrat habe auch immer wieder Dienstpläne abgelehnt, in denen von vornherein zuwenig Personal eingeplant wurde. Derzeit ist Karlicek-Maier bezahlt freigestellt, denn die Heimleitung will ihn loswerden. Und nicht nur ihn. Insgesamt drei Betriebsräte und eine weitere Kollegin hat die Heimleitung nach jW-Informationen inzwischen gekündigt – oder genauer gesagt: ihnen gegenüber Kündigungen ausgesprochen. Denn fragt jW nach dem Kündigungsgrund, betont die Personalabteilung der Pflegeeinrichtung, dass »eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern – entgegen anderer Behauptungen – nicht erfolgt« sei. Was der Geschäftsführung dazu fehlt, ist die Zustimmung des Betriebsrats, erläuterte Verdi-Sekretär Martin Schmalzbauer am 20. Juli gegenüber jW. Daher werden die Kündigungsverfahren derzeit vor dem Arbeitsgericht Nürnberg ausgetragen. Im Herbst wird Karlicek-Maiers Fall verhandelt. (…) Anwaltlich unterstützt wird das Unternehmen von der Wirtschaftskanzlei CMS, die bereits andere Unternehmen im Falle widerständiger Belegschaften beraten hat…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 29. Juli 2023 
• St. Elisabeth-Krankenhaus Nürnberg: Drei Betriebsratsmitglieder mit Kündigung bedroht
  „Die Geschäftsleitung des Pflegeheims St. Elisabeth geht mit Hilfe der Kölner Kanzlei CMS, Rechtsanwältin Malina Gorke,  gegen Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte vor. Das Heim gehört zur Altenwohn-und Krankenpflege-Betriebs-GmbH ALWO-Unternehmensgruppe. Wir berichteten bereits im März 2023 über erhebliche Missstände im Haus und einen Kündigungsversuch gegen ein Betriebsratsmitglied.2 Die Heimaufsicht der Stadt Nürnberg vermochte damals allerdings keine gravierenden Mängel erkennen. Mittlerweile berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sogar von drei Kündigungsversuchen gegen Betriebsratsmitglieder. Allen drei Kündigungen hat der Betriebsrat nicht zugestimmt. Ein Gekündigter hat eine Abfindung akzeptiert, die anderen beiden Verfahren werden in Kürze am Arbeitsgericht beraten. Auch eine vierte Beschäftigte, die den Betriebsrat unterstützt haben soll, versucht das Management zu feuern…“ Aus Union Busting-News 13/23 von Jessica Reisner vom 6. Juli 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
• „Die Angst hat angefangen die Seiten zu wechseln“ – Bericht der Kundgebung gegen Überlastung im Pflegeheim St. Elisabeth am 9. März 
  „Rund 100 Menschen kamen am 09. März im Nürnberger Stadtteil Röthenbach zusammen, um gegen Arbeitsunrecht und krasse Unterversorgung alter pflegebedürftiger Menschen zu protestieren. Anlass waren die Zustände und Arbeitsbedingungen im privat getragenen Pflegeheim St. Elisabeth. Seit geraumer Zeit ist das Heim personell unterbesetzt. Das ist gerade in privaten Heimen nicht ungewöhnlich, aber in St. Elisabeth kommt es nach Aussagen der Beschäftigten nicht selten vor,  dass zwei Pflegekräfte für knapp 50 Bewohnerinnen sorgen müssen.
  Zur Kundgebung hatten Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Initiative Gesundheit statt Profit aufgerufen. Gekommen waren auch Menschen aus dem Pflegebereich, die sich solidarisch zeigten, HeimbewohnerInnen und Angehörige, aber auch politische Initiativen wie die Initiative solidarischer ArbeiterInnen, die mit einem Transparent Solidarität gegen den Klassenkampf von oben bekundete. Tatjana Sambale von der Arbeitsgruppe Altenpflege bei ver.di und selbst Altenpflegerin, bestärkte die Beschäftigten des Heims darin mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit zu gehen. (…)
  Immer wieder hatten Belegschaftsmitglieder versucht, die Heimleitung zur Verbesserung der Situation zu bewegen. Das kam offenbar nicht gut an. Eine Kündigung wurde ausgesprochen, die von der Gewerkschaft in Zusammenhang mit den Protesten gesehen wird, massiver Druck auf den Betriebsrat war die Folge. Zahlreiche Überlastungsanzeigen, die bei der städtischen Heimaufsicht eingingen, wurden dort einfach zu den Akten gelegt. (…)
  Solidarität gab es auch von Kolleginnen und Kollegen aus Kliniken. Anja Schmailzl von der Betriebsgruppe des Klinikums Nürnberg Nord und Hilde Cramer, Pflegekraft an einem Erlanger Klinikum, beide von der Initiative Gesundheit statt Profit, brachten ihre Empörung zum Ausdruck. (…) Erschüttert über die geschilderten Verhältnisse zeigte sich auch die Betriebsratsvorsitzende der – ebenfalls privaten – Sanaklinik. Sie überbrachte Grüße der KollegInnen aus dem benachbarten Krankenhaus. (…)
  Wie dringend das Thema ist, zeigten Kundgebungsbeiträge von Beschäftigten, Heimbewohner*innen und Angehörigen. Dabei kam auch ans Licht, dass Betreuerinnen beklagten, sie müssten Bastelmaterialien für die Arbeit mit den Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche bezahlen. (…) Eine erste Wirkung der Aktivitiäten sieht Ver.di-Funktionär Martin Schmalzbauer. Er hatte am Dienstag von einer Anwältin der Alwo ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, die Behauptung falscher Tatsachen zu unterlassen, die geeignet seien ihre Mandantin verächtlich zu machen. „Man sieht daran, dass nicht nur ein Klima der Angst in diesem Heim vorhanden ist, sondern dass die Angst gleichzeitig auch angefangen hat, die Seiten zu wechseln, weil die Beschäftigten hier zusammenhalten und Unterstützung bekommen.“, so Schmalzbauer.“ Bericht vom 10. März 2023  bei ISA ,  Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg