Erdogan lässt weiter Kritiker in Deutschland ausspionieren

„… Es ist ein Skandal, der Parallelen zu den Vorkommnissen nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei hat. Damals waren es vor allem Imame in den Moscheen der „Ditib“, die Informationen für den türkischen Geheimdienst MIT über mutmaßliche Anhänger:innen der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA ist jetzt auf einen ähnlichen Spionagefall in Deutschland gestoßen, in den auch das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf involviert ist. Die türkische Auslandsvertretung hat demnach Informationen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Security Firma bekommen, der in einer Geflüchtetenunterkunft als Sicherheitsmitarbeiter im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gearbeitet haben soll…“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 2. Februar 2023 in der Frankfurter Rundschau online – siehe mehr daraus:

• Weiter im Artikel von Erkan Pehlivan vom 2. Februar 2023 in der Frankfurter Rundschau online : „… Das geht aus als „geheim“ (Türkisch: gizli) eingestuften Unterlagen des türkischen Außenministeriums an das Innenministerium vor. Dort sind auch die Namen von sieben Männern und einer Frau aufgelistet. „In den an uns geschickten Unterlagen von unserem Generalkonsulat in Düsseldorf unter Bezug auf ein Gespräch mit unserem Bürger A. geht hervor, dass dieser die Namen von Personen bekannt geben möchte, die Verbindungen zu FETÖ haben“, heißt es darin. Das Dokument liegt unserer Redaktion vor. „FETÖ“ steht für „Fethullah´sche Terrororganisation“. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht und diese als Terrororganisation eingestuft. (…) Der Türke A. habe dem Dokument zufolge die Personen, denen er Verbindungen zur FETÖ vorwirft, nicht nur in Grevenbroich, sondern auch in Rommerskirchen und Dormagen ausfindig gemacht. Neben den türkischen Personalausweisnummern sind auch Adressen und teilweise die Telefonnummern der ausgespähten Personen aufgeführt. Der Bericht des türkischen Generalkonsulats wurde an die Antiterror-Polizei „TEM“ weitergeleitet, die zu den ausgespähten Personen auch einen Bericht verfasst. Dieser ist als „geheim eingestuft“ und liegt unserer Redaktion vor. Die TEM schreibt darin, dass sie unter anderem die Daten auch mit anderen Polizeiabteilung abgeglichen habe. (…) Mindestens einer der Betroffenen hat bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen der Ausspähung gestellt. Darin wirft er A. und Beamten des türkischen Generalkonsulats Düsseldorfs Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) und Politische Verdächtigung (§ 241a StGB) vor. Zudem unterstellt der Kläger der Türkei, mit dem Ausspähen von Erdogan-Kritikern in Deutschland gegen das sogenannten „Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über diplomatische Beziehungen“ verstoßen zu haben. (…) Der Vorfall kommt nicht überraschend. Erst kürzlich hatte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz in seiner Hetzrede in einer Neusser Moschee der „Grauen Wölfe“ gesagt, egal wohin sie in der Welt flüchteten, die Anhänger der PKK und Gülen-Bewegung würden vernichtet werden. Man wolle sie aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen. Der Fall hatte zu einem diplomatischen Disput geführt. Der türkische Botschafter wurden deswegen ins Auswärtige Amt zitiert. Hass und Hetzreden hätten in Deutschland nichts verloren, teilte man dort dem Vertreter der Türkei mit.“