US-Polizei erschoss im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

Dossier

„Dutzende schwer bewaffneter Polizisten der Polizei von DeKalb, Atlanta und des Bundesstaates Georgia sperrten den Weelaunee People’s Park und die umliegenden Straßen, bevor sie mit gezogenen Waffen und schwerem Gerät in die Baumgrenze eindrangen, um die Waldzerstörung fortzusetzen. Die Polizei hat wiederholt Razzien in diesem öffentlichen Park durchgeführt, Gemeinschaftsgärten und Kunstinstallationen dem Erdboden gleichgemacht, Demonstranten mit chemischen Waffen und Gummigeschossen angegriffen und mit tödlicher Gewalt gedroht. Bei den vergangenen Razzien ging die Polizei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Menschen vor, die in den Bäumen saßen oder durch den öffentlichen Park gingen. Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivisten und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Beamten keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die Polizei ihre Waffen auf friedliche Demonstranten gerichtet hatte…“ engl. Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective vom 18.1.2023  („Police murder protestor in Atlanta Forest“), dort weitere Informationen zum Projekt und zum Mord, siehe mehr zum Projekt und den Protesten gegen den Mord an Herman Whitfield III:

• Labor against cop city: Atlanta versucht, eine riesige militarisierte Polizeiausbildungsstätte zu bauen. GewerkschafterInnen sagen NEIN!
  „Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Arbeiterbewegung, schreiben, um unsere Solidarität mit den mutigen Organisatoren auszudrücken, die sich gegen das Atlanta #CopCity Projekt wehren. Kern des Prinzips der Arbeiterbewegung ist das Engagement für eine faire und gerechte Gesellschaft, in der die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben in vollen Zügen zu genießen.
  Bei #CopCity handelt es sich um eine militärische Ausbildungseinrichtung, die die Behörden von Atlanta und die Atlanta Police Foundation auf dem Gebiet der Muscogee Creek durch Abholzung des Weelaunee Forest errichten wollen. Die Anlage würde der Polizei im ganzen Land und auf der ganzen Welt als Trainingsgelände für die „urbane Kriegsführung“ dienen, um Bewegungen der arbeitenden Bevölkerung zu unterdrücken, die für sicherere, nachhaltigere Gemeinden kämpfen. Der Bau von #CopCity steht in direktem Gegensatz zu den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen. Die Behörden versuchen, den Widerstand gegen #CopCity zu unterdrücken, indem sie Taktiken anwenden, mit denen die Arbeiterbewegung nur allzu vertraut ist – gewaltsame Polizeieinsätze und Strafverfolgungen sowie unbegründete Anschuldigungen von Finanzverbrechen und Drohungen mit RICO-Anklagen.
  Wir fordern, dass alle politischen Verfolgungen und drakonischen Anklagen gegen Demonstranten und Organisatoren von Kautionsfonds sofort eingestellt werden. Wir fordern den Bürgermeister und die Stadt Atlanta auf, auf die Mitglieder der Gemeinschaft zu hören und die Forderungen von Gewerkschaftsorganisationen wie Home Depot Workers Unite und IUPAT zu beherzigen, anstatt sich von der Atlanta Police Foundation regieren zu lassen. #STOPCOPCITY!“ engl. Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite (maschinenübersetzt)
• Die Gewerkschaften müssen sich dem Kampf gegen Cop City anschließen 
  „Kamau Franklin und Mariah Parker diskutieren in dieser dringenden Folge von „Working People“ über die Bewegung zur Beendigung von Cop City in Atlanta.
  Die Proteste im Jahr 2020, die unmittelbar nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis stattfanden, waren ein historischer Aufruf an Amerika, mit seinem rassistischen, unterdrückerischen System der staatlich sanktionierten Polizeigewalt abzurechnen. Drei Jahre später gibt uns dasselbe System zusammen mit den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die es stützen, statt einer Abrechnung „Cop City“ (d.h. das Atlanta Public Safety Training Center, der 90 Millionen Dollar große Polizeimilitarisierungs- und Trainingskomplex der Atlanta Police Foundation, in dem Strafverfolgungsbehörden aus den gesamten USA und darüber hinaus u.a. für Szenarien der städtischen Kriegsführung trainieren werden). Die Pläne zum Bau von Cop City waren von Anfang an von Kontroversen und Bürgerrechtsverletzungen begleitet – von den Versuchen der Stadtregierung, die Einwände von Anwohnern und Aktivisten zu ignorieren und den Bau von Cop City im ökologisch wichtigen Weelaunee Forest von Atlanta durchzusetzen, bis hin zur Razzia der Polizei in einem Lager friedlicher Demonstranten und der Ermordung eines von ihnen, Manuel („Tortuguita“) Esteban Paez Terán, auf den 57 Mal geschossen wurde, bis hin zu dem wahrhaft orwellschen Vorgehen gegen Demonstranten und Befürworter, von denen Dutzende verhaftet und des „inländischen Terrorismus“ angeklagt werden. “
  Micah Herskind schreibt: „Der Kampf gegen Cop City ist nicht nur ein Kampf um die Einrichtung eines 90 Millionen Dollar teuren Zentrums für polizeiliche Kriegsführung in der Stadt. Es ist nicht nur ein Kampf zum Schutz der 381 Hektar Waldland, bekannt als eine der „vier Lungen“ von Atlanta, die derzeit von der Zerstörung bedroht sind. Es ist nicht nur ein Konflikt darüber, wie die Stadt die über 30 Millionen Dollar, die sie für das Projekt zugesagt hat und die durch mindestens 60 Millionen Dollar an privaten Mitteln ergänzt werden sollen, investieren soll. Die Bewegung besteht aus all diesen Dingen. Aber noch grundlegender ist der Kampf gegen „Stop Cop City“ ein Kampf um die Zukunft von Atlanta. Es ist ein Kampf darum, für wen die Stadt ist: für die herrschende Klasse der Unternehmen und des Staates, die den Bau von Cop City gefordert haben, oder für die Menschen in Atlanta, die sich immer wieder dagegen ausgesprochen und eine andere Vision für die Stadt gefordert haben.“ Aber täuschen Sie sich nicht, der Kampf gegen Cop City ist unser aller Kampf, und das schließt die Gewerkschaftsbewegung sehr stark ein. In diesem Mini-Cast sprechen wir mit Kamau Franklin und Mariah Parker über Cop City, den Kampf dagegen und darüber, warum sich die Gewerkschaften von der Seitenlinie lösen und sich diesem Kampf anschließen müssen.“ engl. Transcript und Audio des Interviews von Maximillian Alvarez am 7. Juni 2023 bei The Real News („Labor must join the fight to Stop Cop City“, maschinenübersetzt) – Kamau Franklin ist seit über dreißig Jahren ein engagierter Community Organizer, zunächst in New York City und jetzt in Atlanta. Er ist außerdem Anwalt, Schriftsteller und Gründer von Community Movement Builders, Inc. Mariah Parker ist Gewerkschafts- und Community-Organisatorin, Rapperin (bekannt unter dem Künstlernamen Linqua Franqa) und war von 2018 bis 2022 Bezirksbeauftragte für den Bezirk 2 von Athens-Clarke County in Athens, Georgia.
• Neue Stufe der Repression gegen #StopCopCity: Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Solidaritätsfonds, Verhaftung von drei AktivistInnen
  • Drei Aktivisten aus Atlanta verhaftet, Hausdurchsuchung wegen Kautionsfonds
    „Am Mittwoch gegen 9 Uhr wurden drei Mitglieder des Atlanta Solidarity Fund bei einer Razzia des Georgia Bureau of Investigation (GBI) und des Atlanta Police Department verhaftet und wegen Geldwäsche und Wohltätigkeitsbetrugs angeklagt. Marlon Kautz, Savannah Patterson und Adele Maclean wurden in der Teardown Community verhaftet, einem Zentrum für gegenseitige Hilfe und Aktivismus, in dem die drei auch wohnten. Alle drei wurden in das berüchtigte DeKalb County Jail eingeliefert, so das GBI…“ engl. Artikel von Ryan Fatica vom 31. Mai 2023 bei Unicorn Riot
  • „Inmitten einer zunehmenden Razzia gegen Gegner von Cop City, einer im Weelaunee Forest in Atlanta geplanten Polizeiausbildungseinrichtung, führte diese Woche ein SWAT-Team eine Razzia durch und verhaftete die Organisatoren einer Kautionskasse. Aktivist @kamaufranklin nennt es einen Angriff „auf die Infrastruktur der Bewegung“.“ engl. Tweet von Democracy Now! vom  2. Juni 2023 mit Video
  • „Eilmeldung: Die Polizei im US-Bundesstaat Georgia hat drei Personen wegen des angeblichen „Verbrechens“ festgenommen, Kautionsgelder aufgebracht zu haben, um friedliche „Cop City“-Demonstranten vor dem Prozess aus dem Gefängnis zu holen. Das ist ein regelrechter Angriff auf die US-Verfassung.“ engl. Tweet von Steven Donziger vom 31. Mai 2023 
  • engl. Thread von Atlanta Community Press Collective vom 31. Mai 2023 : „Heute Morgen durchsuchte die APD das Teardown House und verhaftete drei Organisatoren mit @ATLSolFund Der Solidarity Fund bietet Rechtsverteidigung und Kautionsunterstützung für durch den Verfassungszusatz geschützte Aktivitäten in Atlanta und Umgebung. (…) Mit jeder weiteren Stellungnahme von Staatsoberhäuptern nimmt die Rhetorik gegen Aktivisten zu. In der Erklärung von Gouverneur Brian Kemp werden die drei Mitglieder des Solidaritätsfonds als „Unterstützer“ der Stop Cop City-Bewegung bezeichnet. Der Angriff auf Kautions- und Rechtsbeistandsgelder ist ein abschreckender Schritt…“
  • „Ein behinderter #StopCopCity Organisator wird im DeKalb County Gefängnis festgehalten. Sie gehören zu den dreien, die der Staat wegen der Verwaltung eines Kautionsfonds ins Visier genommen hat. Das ist politische Verfolgung und jeder muss anrufen, um seine Freilassung zu fordern. Bitte teilen #CripTheVote #DisabilityTwitter“ engl. Tweet von New Disabled South vom 4. Juni 2023 
  • Ziviler Protest als Verbrechen. Willkürjustiz in den USA: Staatsanwaltschaft verfolgt Kritiker des Polizeiprojekts »Cop City«
    „Ein SWAT-Team (Spezialeinheit der Polizei) hat am Mittwoch morgen in der US-amerikanischen Stadt Atlanta (Georgia) das sogenannte Teardown-House gestürmt. Zwei Frauen und ein Mann wurden festgenommen. Die Verhafteten gehören zum Vorstand des als gemeinnützig anerkannten Netzwerks für starke Gemeinschaften, das den Atlanta-Solidaritätsfonds betreibt, berichtete der nichtkommerzielle Sender National Public Radio (NPR). Aus dem Solidaritätsfonds werden Kautionen und Rechtsbeistand für Aktivistinnen und Aktivisten bezahlt, die wegen des Protests gegen den Bau eines »Cop City« genannten riesigen Polizeitrainingsgeländes am Rande der Bundeshauptstadt Atlanta vor Gericht stehen. »Die Festnahmen von heute haben mit der Gewalt am Standort des zukünftigen Atlanta-Trainingscenters für öffentliche Sicherheit und anderswo zu tun. (…) Wir ruhen nicht, ehe jede Person zur Rechenschaft gezogen wurde, die diese Gewalt und Einschüchterung finanziert und organisiert oder sich daran beteiligt hat«, drohte Chris Carr, der Staatsanwalt des Bundesstaats Georgia, am Mittwoch auf Twitter. Carr gehört der Republikanischen Partei an. Das Georgia Bureau of Investigation, die bundesstaatliche Ermittlungsbehörde, erklärte am Mittwoch, die Beamten hätten Beweise gefunden, die die Festgenommenen »mit Finanzverbrechen in Verbindung bringen«. Der 30jährigen Savannah Patterson, dem 39jährigen Marlon Kautz und der 42jährigen Adele Maclean werde Geldwäsche und Wohltätigkeitsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft via Twitter mit. Unter anderem sollen kleinere Beträge vom Solidaritätsfonds auf das persönliche Paypal-Konto einer Festgenommenen transferiert worden sein. Die Beschuldigte habe damit Benzin, Tragetaschen, Covid-Schnelltests und Medien bezahlt. »Dass die Organisatoren mit einer militarisierten SWAT-Razzia auf der Grundlage solcher Ausgaben ins Visier genommen werden, verdeutlicht nur die Verzweiflung der Strafverfolgungsbehörden«, kommentierte das investigative Onlinemagazin The Intercept am Mittwoch. Die Absicht hinter der morgendlichen Attacke der Polizei ist glasklar: Der Widerstand gegen Cop City soll mit aller Staatsmacht und hanebüchenen Beschuldigungen gebrochen werden. (…) Der Staat Georgia geht knallhart gegen die Bewegung »Stop Cop City« vor. 42 Personen sind aktuell wegen inländischem Terrorismus angeklagt, obwohl ihre einzige »terroristische Tätigkeit« die Teilnahme an einer Waldbesetzung war, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 03.06.2023 
  • Siehe auf Twitter auch Chicago Against Cop City  und @stopcopcitylinks bei Linktree 
• Ein Milliardär, der Montana schützt, finanziert die Gruppe, die den Wald von Atlanta platt macht
  „Der Mitbegründer von Home Depot, Arthur Blank, hilft bei der Finanzierung der Kräfte hinter Cop City…“ engl. Artikel von  Joseph Bullington vom 30.5.2023 bei In These Times 
• USA: Protest wird »Terrorismus«. Aktivisten gegen »Cop City« zunehmend im Visier der Strafverfolgung. Projekt für Aufstandsbekämpfung soll durchgedrückt werden 
  „Das Rechtssystem der USA ist für seine absurd hohen Strafen für geringe Delikte berüchtigt. In Georgia drohen jetzt einer Aktivistin und zwei Aktivisten, die gegen ein geplantes Ausbildungszentrum der Polizei (»Cop City«) in Atlanta protestierten, bis zu 20 Jahren Haft. Ihr Vergehen? Sie hängten Flugblätter aus, auf denen sie namentlich einen Polizisten für den Tod des Umweltaktivisten Manuel »Tortuguita« Terán verantwortlich machen. (…) Die Flugblattverteiler wurden am 28. April an einer Tankstelle in Cartersville unweit von Atlanta festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Stalking und Einschüchterung eines Staatsbediensteten vor, berichtete das investigative Internetmagazin The Intercept am Mittwoch. Für ihre Anwältin Lyra Foster sind die Vorwürfe der Justiz absurd. Ihre Mandanten seien »sogar extrem vorsichtig« vorgegangen, »um nichts Illegales zu tun«, erklärte sie dem Magazin. Die drei Beschuldigten hätten lediglich versucht, Bewusstsein für den mutmaßlichen Mord an Terán zu schaffen.
  »Bei den meisten Protestdelikten handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten oder Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung«, stellte Anwältin Foster in der Onlinezeitung The Huffington Post am Donnerstag das Vorgehen der Justiz in einen größeren Zusammenhang. »Wir haben viele dieser Fälle seit den George-Floyd-Protesten gesehen.« Der Afroamerikaner war am 25. Mai 2020 während einer Festnahme von einem weißen Polizisten brutal misshandelt worden und erstickte letztlich. Die Aktionen der Demonstranten hätten sich jedoch nicht geändert, »wohl aber die Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden«, bilanzierte Foster. Bereits 42 Personen sind im Zusammenhang mit den »Cop City«-Protesten wegen Inlandsterrorismus angeklagt, berichtete Huffington Post. (…) Mehrere Tage hätten sich die drei in Cartersville Festgenommenen in einem Gefängnis im Bartow County in Einzelhaft befunden, so Foster gegenüber The Intercept. Der Haftrichter lehne bis jetzt eine Freilassung auf Kaution ab. Die Strategie, Menschen zum Schweigen zu bringen, die »Cop City« verhindern wollen, verfolge die Justiz schon länger, erklärte auch Marlon Kautz vom Atlanta Solidarity Fund bei The Intercept. Der Solidaritätsfonds besorgt zum Beispiel Anwälte und bezahlt Kautionen. »Die Menschen sind beunruhigt, weil die Staatsanwaltschaft praktisch verkündet, dass man Menschen nicht nur wegen der Verbrechen, die sie begangen haben, sondern wegen ihrer politischen Zugehörigkeit ins Visier nimmt«, zitierte Huffington Post am Donnerstag Kautz.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 08.05.2023 
  • Siehe für aktuelle Meldungen #StopCopCity
• Die Beweise und das Motiv. Die Polizei von Atlanta und die Georgia State Patrol sind des Mordes schuldig
  „In Atlanta hat die Polizei, die den Bau einer als „Cop City“ bekannten massiven Ausbildungseinrichtung sichern will, seit Dezember eine dramatische Eskalation erlebt, bei der ein Aktivist ermordet und 42 weitere wegen inländischen Terrorismus angeklagt wurden. In den drei Monaten seit der Ermordung von Tortuguita haben die Behörden die Veröffentlichung von Beweisen, die ihrer Darstellung widersprechen, hinausgezögert, in der Hoffnung, den Wald zu zerstören, bevor eine öffentliche Abrechnung stattfinden kann – so dass, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, Cop City und die Zukunft, die es aufzwingen soll, eine vollendete Tatsache sein werden. (…) Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, was an jenem Januartag geschah, denn die Behörden, die die Untersuchung von Tortuguitas Tod durchführen, sind dieselben, die die Georgia State Patrol geschickt haben, um sie überhaupt zu ermorden. Aber warum sollte die Polizei einen Aktivisten ermorden und dann darüber lügen?
  In diesem Fall hat die Polizei einen klaren Anreiz: Sie befindet sich in einem ihrer Meinung nach existenziellen Kampf um die Ressourcen, die ihr zugewiesen werden sollen. Cop City steht für eine mögliche Zukunft, in der immer mehr Ressourcen in die Ausbildung und Militarisierung riesiger Polizeiapparate investiert werden, die die Bevölkerung notfalls mit roher Gewalt kontrollieren sollen. Für diejenigen, die in der Gewaltindustrie tätig sind, stellt dies eine enorme Chance dar. Kurz gesagt, die Polizei tötet Aktivisten, um sich das Recht zu sichern, alle Steuergelder für sich und ihre Verbündeten zu horten. Wenn sie in diesem Fall mit Mord davonkommen, wird sie das nur ermutigen, in Zukunft ähnliche Strategien anzuwenden. (…)
  Nur ein systemischer wirtschaftlicher und politischer Wandel kann die Ursachen von Unruhen bekämpfen und der Gewalt ein Ende setzen. Stattdessen machen sich die Polizeibehörden diese Tragödien zunutze, um noch mehr Ressourcen für sich zu fordern. Während sie die Leichtgläubigen mit sensationslüsternen Erzählungen manipulieren, ermutigen sie ihre Geldgeber aus der Wirtschaft zu der Vorstellung, dass die Kapitalistenklasse im Schutz einer immer dichter werdenden blauen Linie alle anderen auf unbestimmte Zeit weiter verarmen lassen kann. Vor allem seit dem Aufstand von George Floyd finanzieren die Polizeibehörden mit Steuergeldern PR-Kampagnen, um die öffentliche Meinung umzuformen, indem sie ihre Handlungen oft falsch darstellen. Sie bauen eine Schutzgelderpressung auf, bei der sie öffentliche Mittel für sich selbst horten, um Propagandakampagnen zur Irreführung der Leichtgläubigen und Waffen zur Brutalisierung aller anderen zu bezahlen. Dies ist der Kontext, in dem wir die Ermordung von Tortuguita und die Kampagne zum Bau von Cop City verstehen sollten…“ engl. Beitrag vom 20.4.2023 in crimethinc („Atlanta Police and Georgia State Patrol Are Guilty of Murder. The Evidence and the Motive“, maschinenübersetzt)
• Cop City: Laut Autopsiebericht wurde Manuel Teran „Tort“ von der Polizei in Atlanta mit 57 Schüssen regelrecht hingerichtet, ohne selbst geschossen zu haben
  • Der Tod von Manuel Teran: DeKalb County veröffentlicht Autopsie des „Cop City“-Protestlers
    „Der Gerichtsmediziner von DeKalb County hat am Mittwoch die Autopsieergebnisse im Zusammenhang mit dem Tod von Manuel Esteban Paez Teran veröffentlicht, der Anfang des Jahres gegen den Bau des Atlanta Public Safety Training Center demonstrierte.Teran, der sich „Tortuguita“ nannte und die Pronomen „Sie“ und „Sie“ benutzte, wurde am 18. Januar von der Polizei erschossen, als die Beamten einen Campingplatz stürmten, der von Umweltdemonstranten besetzt war, die angeblich monatelang gezeltet hatten, um gegen den Bau des Schulungszentrums zu protestieren, das von Kritikern als „Cop City“ bezeichnet wurde. Dem Autopsiebericht zufolge hatte Teran keine Schmauchspuren an den Händen. Die Behörden behaupteten, Teran habe den ersten Schuss auf einen Polizisten abgefeuert. Die Polizisten antworteten daraufhin mit Schüssen. Dem Bericht zufolge wies Teran mindestens 57 Schusswunden am Körper auf, darunter an Händen, Rumpf, Beinen und Kopf. Eine unabhängige Autopsie der Familie ergab, dass Terans Hände während der tödlichen Schüsse erhoben waren. Die Autopsie von DeKalb County stellte jedoch fest, dass „es zu viele Variablen in Bezug auf die Bewegung des Verstorbenen und der Schützen gibt, um endgültige Schlussfolgerungen bezüglich der Körperposition von Herrn Teran zu ziehen“. Nach Angaben des DeKalb County Medical Examiner’s Office wurde der Tod von Teran als Mord eingestuft…“ engl. Meldung vom 19.4.2023 in FOX 5 Atlanta (maschinenübersetzt)
  • Siehe den Autopsiebericht 
  • „Tortugita hat an diesem Earth Day-Wochenende Geburtstag. Sie wären 27. Die Georgia State Patrol hat Tort ermordet, weil er den Wald verteidigt und ihn vertuscht hat. Überall in den USA organisieren sich Menschen zu Ehren von Tort…“ engl. Thread von Defend the Atlanta Forest vom 20.4.23 
  • #StopCopCity: Die Aktionswoche wurde für den 24. Juni bis 1. Juli 2023 in Atlanta, GA, angekündigt, siehe den engl. Tweet von Defend the Atlanta Forest vom 20.4.23 
• Aktionswoche für Atlanta-Forest hat begonnen: Polizeiangriffe auf copcity-Musikfestival, Terrorvorwürfe gegen 23 festgenommene DemonstrantInnenen
  • «Cop City»: Tortuguita soll nicht umsonst gestorben sein. Bewohner:innen von Atlanta wehren sich gegen ein geplantes Trainingsgelände der Polizei – und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel
    „… Nun wird das Camp abgebaut. «Es ist so traurig», sagt Robbie. «Aber nach den Ereignissen von vorletzter Woche kann niemand hierbleiben, es ist einfach zu gefährlich. Ich glaube, es wird Jahre dauern, das alles zu verarbeiten – vielleicht mein ganzes Leben.» «Vorletzte Woche», das war am 18. Januar. An jenem Tag haben Polizist:innen bei einem Versuch, das besetzte Waldstück zu räumen, «Tortuguita» erschossen, mit bürgerlichem Namen Manuel Terán, 26-jährig, queer, venezolanischstämmig. Etwa zwanzig Aktivist:innen, die in den letzten Wochen im Wald oder bei Demonstrationen festgenommen wurden, sehen sich inzwischen mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert. Die Kautionssummen, die sie zahlen müssten, um bis zum Prozess auf freiem Fuss zu bleiben, belaufen sich auf mehrere Hunderttausend US-Dollar pro Person. (…) Die Pläne für das Trainingsgelände wurden Anfang 2021 bekannt. Im South River Forest, erklärte Atlantas damalige Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms, werde eine Modellstadt gebaut, in der Polizeibeamt:innen Spezialeinsätze üben könnten, von Schiessständen bis zum Hubschrauberlandeplatz. Das Gelände umfasst 34 ektaren, was etwa 50 Fussballfeldern entspricht. Es wäre eine der grössten Einrichtungen dieser Art in den USA. Neunzig Millionen Dollar soll das Projekt kosten, ein Drittel will die Stadt Atlanta übernehmen – der Rest soll von der privaten Atlanta Police Foundation (APF) kommen. (…) Wenig überraschend, dass die Pläne, hier ein militärisches Trainingsgelände für eine hochgerüstete Polizei zu errichten, auf resolute Kritik stiessen. Nicht einmal ein Jahr nach dem Polizeimord an George Floyd, der eine landesweite Bewegung gegen Polizeigewalt an Schwarzen Amerikaner:innen und eine Diskussion über die Budgetkürzung, sogar über die Abschaffung der Polizei auslöste, und kaum neun Monate nachdem in Atlanta der Schwarze Rayshard Brooks von Polizisten erschossen worden war, erschien vielen das riesige Trainingsgelände als Provokation. «Cop City ist eine Kriegserklärung an die Schwarze Bevölkerung von Atlanta», sagt Kwame Olufemi am Rand einer Protestkundgebung vor der Atlanta City Hall Ende Januar. (…) «Es ist schon bitter, dass auf dem Gelände, das jetzt gerodet werden soll, tatsächlich Häuser gebaut werden sollen. Nur eben keine Häuser, in denen Menschen leben werden. Sondern solche, in denen Gewalt gegen die Bevölkerung von Atlanta trainiert wird», sagt Micah Herskind. Er ist ebenfalls von Beginn an bei den Protesten aktiv und hat mehrere Artikel über das Vorhaben und seine Einbettung in den «Prison Industrial Complex» in den USA veröffentlicht. «Mit dem ‹gefängisindustriellen Komplex› lässt sich das Geflecht von Interessen beschreiben, die das Strafsystem schaffen und ausweiten, weil ihre Macht oder ihr Profit von ihm abhängt», erklärt Herskind. (…) Die Aktivistin Crusty* wirkt erschüttert: «Im Moment trauern wir um Tortuguita und die Besetzung. Um den Wald zu beschützen, müssen wir mehr werden, wir müssen uns seiner Abholzung entgegenstellen. Zuletzt waren wir dreissig Leute. Es ist hier nicht wie im Hambacher Forst oder in Lützerath, dass wir Zehntausende mobilisieren können.» Dass die in den USA bekannten deutschen Klimaproteste nicht über Nacht entstanden sind, empfindet Crusty nicht als Trost. «Viel Zeit haben wir nicht mehr. Ich meine nicht nur die Klimaerwärmung, die Stadt geht den Bach runter. Es gibt fast keine alternativen Orte, das hier war der letzte. Jetzt kann jeden Tag die Abholzung beginnen.» (…) Nun ist eine Aktionswoche in Atlanta geplant. Im Aufruf steht: «Bring ein Zelt mit und bleib für eine Weile.» Bereits am Sonntag kommt es zu einer Konfrontation. Als Protestierende Baumaschinen auf dem Gelände anzünden, werden 23 von ihnen verhaftet. Der Vorwurf der Polizei: «Terrorismus».“ Bericht von Jan Ole Arps in der WOZ Nr. 10 vom 9. März 2023 (mit teilweise geänderte Namen)
  • USA: Widerstand gegen »Cop City«
    „Atlanta. Die Polizei in Georgia hat Terrorvorwürfe gegen 23 Demonstranten erhoben, denen vorgeworfen wird, bei einer Veranstaltung gegen eine geplante Polizeiausbildungsstätte in einem Waldgebiet außerhalb von Atlanta Beamte angegriffen zu haben. Fast alle der 23 Festgenommenen stammen aus verschiedenen Bundesstaaten der USA, einer aus Kanada und ein weiterer aus Frankreich, wie die Polizei am Montag (Ortszeit) mitteilte. Am Sonntag hatten Hunderte Menschen an einem Konzert auf der Baustelle von »Cop City« – so der Name, der dem Vorhaben von Aktivisten verpasst wurde – teilgenommen, wie die US-Agentur AP meldete. Laut Polizei habe eine Gruppe den größeren Protest verlassen, um »große Steine, Ziegelsteine, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper« auf Beamte und Baumaschinen zu werfen. Mehrere Baugeräte wurden zerstört (Bild), hieß es in der Erklärung. 35 Menschen wurden daraufhin festgenommen…“ Meldung vom 08.03.2023 in der jungen Welt online (Abo)
  • „Zusätzliche Verteidigungsinfrastruktur für den Bau von „Cop City“ scheint durch Feuer zerstört worden zu sein, als Waldverteidiger den Außenposten überrannten. (…) Wir sind jetzt live in der Nähe #copcity Musikfestivals – die Staatspolizei hat sich in der Nähe einer Gruppe von Menschen bewegt, die Musik hören – Berichte von Menschen, die angegriffen wurden. (…) Schwer bewaffnete Staatspolizei mit scharfer Munition bewegt sich durch den Wald – Tränengas / Pfefferspray offensichtlich (…) Wir können sehen, wie mindestens zwei Personen festgenommen werden – Polizeilichter fegen den Wald...“ engl. Thread von UNICORN RIOT vom 6.3.23 mit Fotos und Videos – auf deren Twitteraccount weitere Berichte, zuletzt vom 9. März
  • Wie „Cop City“ die Justiz übertrumpfte
    „Am Sonntagabend gaben Beamte der Strafverfolgungsbehörden von Georgia den Einwohnern einen Vorgeschmack auf die Taktiken, die sie in „Cop City“, einer 90 Millionen Dollar teuren Ausbildungseinrichtung, die die Verantwortlichen von Atlanta in einem örtlichen Wald zu bauen versuchen, zu verfeinern hoffen. Beamte des Atlanta Police Department und anderer Behörden stürmten ein von Demonstranten organisiertes Musikfestival und sperrten Dutzende von Menschen in einem Ring von Polizisten ein – eine Strategie, die als „kettling“ bekannt ist. Fünfunddreißig Personen wurden in einem Hagel von Blendgranaten und Tränengas verhaftet, wobei einige beschuldigt wurden, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper auf ruhende Baumaschinen geworfen und Steine auf Beamte geworfen zu haben. Alle bleiben in Haft, bis auf einen, einen Rechtsbeobachter des Southern Poverty Law Center, der Anfang der Woche auf Kaution freigelassen wurde. Die Anklage wegen inländischen Terrorismus – eine schwerwiegende Eskalation gegen Umweltaktivisten, die gegen die Abholzung von Land protestieren, das einst als schützenswert galt – hat einen Konflikt neu gestaltet, der bereits blutig umrissen war. Der blutige Höhepunkt war die Tötung von Manuel „Tortuguita“ Terán durch die Polizei am 18. Januar, einem Demonstranten, den die Behörden beschuldigten, einen Polizisten erschossen zu haben, obwohl die Aufnahmen der Körperkamera einen Beamten zeigten, der andeutete, dass es sich um Eigenbeschuss gehandelt haben könnte. Seitdem herrscht im Weelaunee-Wald, der Schauplatz einer Reihe von zunehmend gewalttätigen Zusammenstößen war, eine Atmosphäre der Gefahr…“ engl. Artikel von Zak Cheney-Rice vom 9.3.2023 in Intelligencer („How ‘Cop City’ Trumped Justice“, maschinenübersetzt)
  • Siehe auch – von vielen – ein Video des Polizeiangriffs auf youtube 
  • und die engl. Pressemitteilung vom 6.3. von und bei „Defend the Atlanta Forest“
• Angesichts des zunehmenden Drucks auf Cop City wird für den 4. bis 11. März eine Massenmobilisierung angekündigt
  „Fast zwei Jahre nach dem Beginn der Bewegung zur Verteidigung des Waldes von Atlanta ermordeten Beamte der Georgia State Patrol einen Aktivisten, der allein im Wald gefunden wurde. Die repressiven Kräfte setzen ihr Vermächtnis fort, Bürgerrechtsdemonstranten in Atlanta anzugreifen, angeblich „die Stadt, die zu beschäftigt ist, um zu hassen“. Die Bürger von Atlanta haben genug. Wir werden „The Atlanta Way“, die Hinterzimmergeschäfte zwischen Unternehmen und denjenigen in der Stadtregierung, die versprechen, ihre Wähler zu unterstützen, nicht länger hinnehmen. Atlanta ist nicht zu verkaufen. Wir kämpfen gegen Korruption und Tyrannei, wir kämpfen für die Verteidigung des öffentlichen Raums und des Rechts auf Protest. Jedes Mal, wenn unsere Feinde angreifen, stehen wir auf, schlagen wir zurück, und unsere Macht wächst. Nachbarn des Weelaunee-Waldes, prominente Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, Studenten, Ärzte, Lehrer, Anwälte, Journalisten, Schulkinder, örtliche Geschäftsinhaber, religiöse Gruppen, sogar örtliche Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete – sie alle schließen sich gegen die Abholzung der Wälder, die ungezügelte Bebauung des städtischen Raums und die Polizeibrutalität zusammen. Wir werden uns nicht länger zum Komplizen unserer eigenen Unterwerfung machen. Nicht ein einziger Grashalm. (…) Es beginnt ein neues Kapitel in dieser Bewegung. Während unsere Feinde untereinander kämpfen, mit dem Finger auf andere zeigen und wieder einmal die Initiative verlieren, expandieren wir. Unsere kollektive Macht und unser Wille wachsen zu Hause in Atlanta und überall. Unsere Botschaft bleibt dieselbe: Cop City darf niemals gebaut werden – nicht hier, nicht irgendwo. Nicht ein einziger Grashalm! Kein einziger Baum! Lasst die Gefangenen frei, lasst die Anklagen fallen! Sagt Cop City komplett ab. Macht den Landraub im Intrenchment Creek Park rückgängig. Lassen Sie die Anklagen gegen alle Demonstranten fallen. Übergeben Sie die Beweise an die Familie des von der Polizei getöteten Demonstranten. Unser Kampf ist noch lange nicht vorbei. Für den 4. bis 11. März 2023 ist eine Massenmobilisierung in Atlanta angekündigt. Dies wird die fünfte Aktionswoche seit Beginn des Kampfes gegen Cop City sein. Ihr seid eingeladen, in den Wald zu kommen, um das Zusammensein unter dem Blätterdach zu erleben. Ihr seid eingeladen, so lange zu bleiben, wie ihr wollt. Im Weelaunee-Wald seid ihr willkommen.“ engl. Aufruf auf der Aktionsseite (maschinenübersetzt)
• Der Kampf gegen Cop City – In Atlanta stellen sich Waldbesetzer*innen einem geplanten Polizeitrainingsgelände entgegen – dabei kam schon eine Person ums Leben
  „Klar, ich kann euch rumführen, bisschen was zeigen«, sagt Robbie und lässt die Mülltüte auf den nassen Waldboden sinken. Robbie ist Mitte zwanzig, trägt pinke Arbeitshandschuhe und ein grünes Shirt, auf dem die Zeichnung eines beeindruckenden Baumriesen mit weitverzweigten Wurzeln zu sehen ist und die Aufschrift »Defend the Atlanta Forest. Fight for Welaunee«. Der Baum, neben dem Robbie jetzt steht, ist umgestürzt, das Baumhaus, das sich darauf befand, zerborsten. Noch eine Handvoll mehr Leute sind hier, sie räumen klapprige Regale aus, sehen Kühlboxen durch und schaufeln abgelaufene Konserven in graue Plastiksäcke. Wir befinden uns in der »Küche« im Atlanta Forest, offiziell South River Forest, doch die hier Versammelten bevorzugen den indigenen Namen: Welaunee. Die Küche, die gerade Stück für Stück abgetragen wird, gehörte zu einem Protestcamp mit Baumhäusern, das Aktivist*innen seit Juni 2021 in diesem Teil des 14 Quadratkilometer großen Waldstücks im Süden von Atlanta errichtet haben, um gegen ein Polizeitrainingsgelände zu protestieren, das hier entstehen soll: »Cop City«, wie die Gegner*innen es nennen. Nun wird das Camp abgebaut. »Es ist so traurig«, sagt Robbie (die*der eigentlich anders heißt). »Aber nach den Ereignissen vorletzte Woche kann niemand hierbleiben, es ist einfach zu gefährlich.« »Vorletzte Woche«, das war am 18. Januar. An jenem Tag erschossen Polizist*innen bei einem Räumungsversuch »Tortuguita«, mit bürgerlichem Namen Manuel Terán, eine*n 26-jährige*n venezolanischstämmige*n Waldbesetzer*in. An die 20 Aktivist*innen, die in den letzten Wochen im Wald oder bei Demonstrationen festgenommen wurden, sind mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert. Die Kautionssummen, die sie zahlen müssten, um bis zum Prozess auf freien Fuß zu kommen, belaufen sich auf mehrere Hunderttausend Dollar pro Person. (…) »Cop City ist eine Kriegserklärung an die Schwarze Bevölkerung von Atlanta«, sagt Kwame Olufemi am Rande einer Protestkundgebung vor dem Rathaus am 31. Januar. Wie viele andere sieht er einen direkten Zusammenhang zwischen der Bewegung, die nach dem Polizeimord an George Floyd im Sommer 2020 die USA ergriff, und den Plänen für das überdimensionierte Trainingscenter. Auch Atlanta war damals Schauplatz großer Demonstrationen. Nur Wochen nach dem Tod von George Floyd hatten Polizisten in Atlanta Rayshard Brooks, einen Schwarzen Mann, erschossen. In Folge der Proteste wurde breit über rassistische Polizeimorde diskutiert, Forderungen nach der Definanzierung, sogar Abschaffung der Polizei wurden laut. (…) Im Atlanta Forest ist es inzwischen dunkel geworden. Die Aufräumaktion ist beendet, jede Menge Gerümpel aus dem Wald geschafft. Auf dem Parkplatz gibt es etwas zu essen und ein kleines Feuer, die Aktivist*innen stehen in Grüppchen herum. Die Stimmung ist gedrückt, die Gespräche drehen sich um den Tod von Tortuguita, die*den die meisten hier kannten, und das Ende der Besetzung. »Ja, sie wollten weitermachen«, sagt Robbie, aber wie genau, das wüssten sie noch nicht. Crusty, eine Aktivistin, die bei uns steht, wirkt ebenfalls erschüttert. »Um den Wald weiter zu beschützen, müssen wir viel mehr werden, wir müssen unsere Körper dem Abriss entgegenstellen. Zuletzt waren wir nur 30 Leute im Wald. Es ist hier nicht wie im Hambi oder in Lützerath, dass wir einfach Zehntausende Leute mobilisieren können. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo wir in ein paar Wochen stehen werden, hier kann jeden Tag die Rodung beginnen.« »Wir werden weiter mobilisieren und alles tun, was nötig ist, um Cop City zu stoppen«, hatte Kwame Olufemi am Tag zuvor gesagt. »Der ganze Zweck von Cop City ist es, den Druck auf uns zu erhöhen und Schwarze Leben in Gefahr zu bringen. Sie werden nicht damit aufhören. Und das ist exakt der Grund, weshalb wir auch nicht aufhören werden. Mit dem Mord an Tortuguita haben sie gezeigt, was auf uns zukommt, und zwar in vielfacher Form, falls Cop City tatsächlich gebaut wird.«“ Artikel von Jan Ole Arps aus ak 690 vom 21. Februar 2023 
• Solidarität mit Stop Cop City und der Verteidigung des Weelaunee-Waldes
  „Am 18. Januar hat die Polizei in Atlanta bei ihrer jüngsten militarisierten Razzia im Wald eine Person erschossen. Dies ist nur die jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen der Polizei gegen die Bewegung. Offiziell soll Cop City notwendig sein, um Atlanta ›sicher‹ zu machen, was damit gemeint ist, zeigt dieser brutale Ermordung. (…) Politiker*innen, die Cop City unterstützen, haben versucht, die Verteidiger*innen des Waldes als ›Agitator*innen von außerhalb‹ zu diskreditieren. Diese Verleumdung hat eine schändliche Geschichte in den Südstaaten, wo die Behörden sie unter anderem gegen Abolitionist*innen, Gewerkschafter*innen und die Bürgerrechtsbewegung einsetzten. Das Ziel derjenigen, die dieses Narrativ verbreiten, ist es, Solidarität zu verhindern und Gemeinschaften voneinander zu isolieren. Gleichzeitig bietet das Narrativ einen Vorwand, um föderale und bundesstaatliche Kräfte einzuschalten, die die eigentlichen ›Agitator*innen von außerhalb‹ sind. Die Tragödie vom 18. Januar hat die Folgen dieser Strategie deutlich aufgezeigt. Einen Wald durch ein Polizeiausbildungszentrum zu ersetzen wird nur zu einer brutaler überwachten Gesellschaft führen, in welcher die Steuerzahlenden die Polizei und die Waffenkonzerne bereichern, anstatt sich um soziale Bedürfnisse zu kümmern. Masseninhaftierungen und die Militarisierung der Polizei haben weder die Kriminalität gesenkt noch die Bedingungen für arme Gemeinden und die arbeitende Klasse verbessert. In Atlanta und in den gesamten USA gehen die Investitionen in Polizeibudgets zu Lasten des Zugangs zu Lebensmitteln, Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge, erschwinglichem und stabilem Wohnraum, zu Parks und öffentlichen Räumen, zu Verkehrsmitteln und zur Bewegungsfreiheit von Menschen sowie wirtschaftlicher Stabilität der Mehrheit. Die Konzentration von Ressourcen in den Händen der Polizei dient dazu, die extreme Anhäufung von Reichtum und Macht bei den Unternehmen und den Reichsten zu verteidigen. Was machen die Polizist*innen mit ihren erhöhten Budgets und ihrer Blankovollmacht durch die Politiker*innen? Sie töten Menschen, jeden einzelnen Tag…“ mit Unterstützungsmöglichkeiten
• Eltern von Herman Whitfield III zeigen Bodycam-Video, das zeigt, wie Polizisten ihren Sohn töteten – und reichen Klage ein
  „Im US-Bundesstaat Indiana haben die Anwälte der Familie von Herman Whitfield III Videos der Körperkamera veröffentlicht, die in der Nacht aufgenommen wurden, als Whitfield im Haus seiner Eltern von Polizeibeamten aus Indianapolis getötet wurde. Whitfield war ein preisgekrönter afroamerikanischer Klaviervirtuose, der im vergangenen Oktober 40 Jahre alt geworden wäre. Am frühen Morgen des 25. April des vergangenen Jahres riefen Whitfields Eltern den Notruf an, um Hilfe zu erbitten, da ihr Sohn eine psychische Krise durchmachte. Sechs bewaffnete Polizeibeamte reagierten auf den Notruf. Der Anwalt der Familie Whitfield, Richard Waples, sagte gegenüber Democracy Now!, dass die Videos zeigen, dass die Beamten es versäumt haben, einen Krankenwagen zu rufen und keine psychiatrischen Fachkräfte hinzuzuziehen, wie es die Familie gefordert hatte. Stattdessen reagierten sie mit tödlicher Gewalt. Richard Waples: „Sie haben ihn getasert. Dann stiegen sie auf ihn, legten ihm Handschellen an und hielten ihn am Boden, obwohl er schrie, dass er nicht atmen konnte. All das wurde auf den Bodycam-Videos festgehalten, die uns die Polizei dann nicht zur Verfügung stellen wollte.“ Das Marion County Coroner’s Office stellte später fest, dass die Todesursache von Whitfield Mord war. Die Stadt Indianapolis und ihre Polizeibehörde kämpften monatelang, um die Anordnung eines Richters zu blockieren, dass Rohvideos von Whitfields Ermordung veröffentlicht werden sollten. Herman Whitfields Mutter, Gladys Whitfield, sagte Democracy Now!, dass die Polizei von Indianapolis stattdessen ein stark bearbeitetes und kommentiertes Video veröffentlichte, das nicht die ganze Geschichte zeigte. Gladys Whitfield: „Meiner Meinung nach war die Polizeibehörde alles andere als transparent, was die Umstände der Ermordung unseres Sohnes angeht. Und meiner Meinung nach hat das IMPD jede Gelegenheit genutzt, um die Fakten zu verschleiern und ein verzerrtes Bild der Geschehnisse zu präsentieren.“ Whitfields Familie hat eine Klage wegen widerrechtlicher Tötung gegen die Stadt Indianapolis und die sechs Beamten eingereicht, die auf den Notruf reagierten.“ engl. Meldung vom 19.1.2023 bei Democracy Now!  (maschinenübersetzt)
• Mörderische Polizeigewalt. USA: Umweltschützer mit scharfer Munition getötet. Aktivisten droht Anklage wegen Terrorismus
  „Beim Schutz eines von Rodung bedrohten Waldgebietes in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia ist am vergangenen Mittwoch der Umweltaktivist Manuel »Tortuguita« Terán durch Polizeischüsse getötet worden. Einsatzkräfte der lokalen und der Landes- sowie der Bundespolizei FBI hatten versucht, ein Camp der »Forest Defenders« zu räumen, die seit zwei Jahren den South River Forest mit Hütten und Baumhäusern besetzt halten. Der Wald am südlichen Rand von Atlanta wird von der indigenen Nation der Muskogee bzw. Creek auch Weelaunee Forest genannt. In ihm soll ein Ausbildungszentrum für die Polizei errichtet werden, die sogenannte Cop City. Die Polizeiführung erklärte nach den tödlichen Schüssen, Terán habe »ohne Vorwarnung« auf einen ihrer Beamten geschossen und ihn verletzt. Beamte hätten daraufhin »das Feuer erwidert«. Demgegenüber erklärten Aktivisten nach einem Bericht des Onlinemagazins Nation of Change vom Montag übereinstimmend, die Darstellung der Polizei habe sich in den letzten Tagen »drastisch geändert«. (…) Die Waldschützer sprachen klar von »Mord« und fordern eine unabhängige Untersuchung. Am Montag verurteilten auch Beschäftigte des Gesundheitswesens »aufs schärfste die Eskalation der Polizeigewalt im Umgang mit Bürgern, die gegen den Bau von ›Cop City‹ protestieren«. Einsatzkräfte hätten »giftige chemische Reizstoffe wie Tränengas, ferner Gummigeschosse und auch scharfe Munition eingesetzt«. Letzteres habe am vergangenen Mittwoch zum Tod des Waldschützers geführt. Die im gemeinnützigen »Social Medicine Consortium« Organisierten zeigten sich zudem »besorgt über die Verhaftungen und die Anklagen wegen innerstaatlichen Terrorismus«, die Gouverneur Brian Kemp (Republikaner) gegen Aktivisten gefordert hat. Die Protestnote bezieht sich sowohl auf den gewaltsamen Versuch, das Camp der Waldschützer zu räumen, als auch auf eine Demonstration nach dem Tod des 26jährigen Terán am Samstag abend in der Innenstadt Atlantas. Hunderte Aktivisten hatten unter einem Transparent mit der Aufschrift »Bäume geben Leben – Polizisten nehmen es« eine zentrale Kreuzung in einem Geschäftsviertel blockiert, auf dem anschließenden Protestmarsch ein Gebäude der Atlanta Police Foundation attackiert und einen Streifenwagen in Brand gesetzt. Der Widerstand gegen »Cop City« hatte 2021 begonnen, nachdem die damalige Bürgermeisterin die Pläne für die Errichtung eines Trainings- und Ausbildungszentrum der Polizei im Weelaunee Forest bekanntgegeben hatte. Vier Jahre zuvor war der Wald noch als Atlantas »wichtiger Puffer gegen die globale Erwärmung« und zu entwickelnder »größter Park der Stadt« in die Stadtverfassung aufgenommen worden…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 25.01.2023 
• „Defend the Atlanta Forest“ – Klima-Aktivist:innen gegen strukturelle Polizeigewalt
  „Letzte Woche hat die Polizei in Atlanta einen Protestierenden erschossen, der sich gegen die Pläne der Polizeibehörde wandte, 300 Hektar Wald in ein Trainingsgelände für Polizisten zu verwandeln, das als „Cop City“ bekannt ist. Defend the Atlanta Forest schrieb: „Am 18. Januar hat die Polizei in Atlanta bei ihrer jüngsten militarisierten Razzia im Wald einen Menschen erschossen. Dies ist nur die jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen der Polizei gegen die Bewegung. Der 26-jährige Manuel Teran – auch bekannt als Tortuguita – wurde am Mittwoch, den 18. Januar, bei einer Razzia im Waldschutzcamp in Atlanta erschossen. Ein Zeuge berichtete, dass er eine Reihe von 10 bis 12 Schüssen und dann einen lauten Knall hörte, als die Polizei das Lager stürmte. In einer Pressemitteilung des Atlanta Community Press Collective heißt es: „Seit dem 6. Juni 2022 fordern Aktivist:innen und Gemeindemitglieder, die für die Verteidigung des Atlanta Forest und Stop Cop City kämpfen, dass die Polizist:innen keine Waffen mehr in den Wald bringen, nachdem die APD ihre Waffen auf friedliche Demonstran:innen gerichtet hatte. Die Polizei gibt an, von Protestierenden beschossen worden zu sein, was von den Aktivisten jedoch bestritten wird. Die Kampagne „Defend the Atlanta Forest“ hat ein Zitat von Tortuguita getwittert, in dem er über die Bedrohung durch staatliche Gewalt gegen sie als farbige Person spricht. Tortuguita sagte, dass er sich von der Angst vor staatlicher Gewalt nicht davon abhalten lassen, Widerstand zu leisten: „Habe ich Angst vor dem Staat? Es wäre ziemlich dumm, keine zu haben. Ich bin eine braune Person. Ich könnte von der Polizei getötet werden, weil ich mich in bestimmten Räumen aufhalte. [Die Angst ist der Seelenkiller … Du darfst dich nicht von der Angst davon abhalten lassen, Dinge zu tun, zu leben, zu existieren und Widerstand zu leisten.“ (…)
  Der Tod von Tortuguita hat in den ganzen USA Solidaritätsaktionen ausgelöst: (…) „Am Samstag marschierten Unterstützer der Bewegung #StopCopCity in Tucson, AZ, zu einer Bank of America, einem wichtigen Geldgeber der Atlanta Police Foundation, und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „B-of-A Funds ATL’s Murderous Cops / Stop Cop City“ auf. (…) Die Solidaritätsproteste wurden von der Polizei mit Gewalt und Repression beantwortet (…) Ein wütender Protest fand in Atlanta statt – Demonstrierende zerschlugen die Fenster eines Unternehmens, das das Cop City-Projekt finanziert. Ein Bericht auf der anarchistischen Nachrichtenseite Its Going Down beschreibt die Szene, als die Protestierenden auf dem Gelände der Atlanta Police Foundation ankamen: „Die lärmende Menge kam in der Peachtree Street 191 an, dem Gebäude der Atlanta Police Foundation. Steine flogen und schlugen die Fassade des Gebäudes ein, während die Demonstranten noch mehr Fensterscheiben einschlugen. Feuerwerkskörper erhellten die Szene. Ein Polizeiauto, das unbeaufsichtigt in der Gegend abgestellt war, wurde zertrümmert, während ein anderes Feuer fing.“
  Schafft die Polizei ab
  Die Kampagne Defend the Atlanta Forest (Verteidigt den Wald von Atlanta) hat eine Erklärung herausgegeben, die von Hunderten von Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde und die Bedeutung des Schutzes des Waldes erklärt. Darin heißt es: „Die Wälder sind die Lungen des Planeten Erde. Die Zerstörung der Wälder betrifft uns alle. Das gilt auch für die Gentrifizierung und die Polizeigewalt, die durch die Abholzung des Weelaunee Forest begünstigt würden. Was in Atlanta passiert, ist keine lokale Angelegenheit.“ In der Erklärung wird erklärt, wie das Ausbildungszentrum nur zu mehr Gewalt und Unterdrückung in der Gesellschaft führen wird: „Die Ersetzung eines Waldes durch ein Polizeiausbildungszentrum wird nur zu einer gewalttätigeren Gesellschaft führen, in der die Steuergelder die Polizei und die Waffenkonzerne bereichern, anstatt die sozialen Bedürfnisse zu erfüllen. Masseninhaftierungen und die Militarisierung der Polizei haben weder die Kriminalität gesenkt noch die Lebensbedingungen der Armen und der Arbeiterklasse verbessert.
  Schütze den Wald
  Die Aktivist:innen sagen, dass die Erhöhung der Polizeibudgets auf Kosten der Gesellschaft geht: „In Atlanta und in den gesamten USA gehen Investitionen in die Polizei auf Kosten des Zugangs zu Lebensmitteln, Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung, zu erschwinglichen und stabilen Wohnungen, zu Parks und öffentlichen Räumen, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Freizügigkeit sowie zur wirtschaftlichen Stabilität für viele Menschen. Die Konzentration von Ressourcen in den Händen der Polizei dient dazu, die extreme Anhäufung von Reichtum und Macht durch Konzerne und die sehr Reichen zu verteidigen. Was machen Polizisten mit ihren erhöhten Budgets und ihrem Freibrief von Politiker:innen? Sie töten Menschen, jeden einzelnen Tag. Sie inhaftieren und traumatisieren Schulkinder, Eltern und Angehörige, die einfach nur ums Überleben kämpfen. Wir dürfen uns nicht mit einer Gesellschaft abfinden, die rücksichtslos auf den Werten von Gewalt, Rassismus, Gier und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben basiert. (…) Hier sind einige Möglichkeiten, die die Defend Atlanta Forest Campaign vorgeschlagen hat, um sie zu unterstützen: Spende an den Atlanta Solidarity Fund, um die Gerichtskosten für die verhafteten Demonstrant:innen und die laufenden rechtlichen Schritte zu unterstützen. Fordere die Investoren des Projekts auf, sich von Cop City zu trennen (Liste der APF-Investoren). Fordere die Bauherren des Projekts auf, ihre Bauverträge zu kündigen. Organisiere politische Solidaritätskautionsfonds, Waldschutzfonds und Waldschutzkomitees an deinem Wohnort. Nimm an lokalen Solidaritätsaktionen teil oder organisiere sie. Unterschreibe und verbreite diese Solidaritätserklärung. Schreib eine E-Mail an defendweelaunee@riseup.net. Hier kannst du für die Beerdigungskosten von Tortuguita spenden.““ Artikel von Tom Anderson vom 25. Januar 2023 auf The Canary („Police murder of an Atlanta forest defender sparks even stronger resistance“)
• Was die Errichtung der Cop City im Atlanta Forest für Arbeiter:innen und Anwohner:innen bedeutet
  „…Am 7. Juni 2021 brachte die damalige Stadträtin von Atlanta, Joyce Sheperd, eine städtische Verordnung ein, um 381 Hektar öffentliches Land an die Atlanta Police Foundation zu verpachten, um dort eine Polizeiausbildungsstätte zu errichten, die damals mit 80,6 Millionen Dollar veranschlagt war. „Zu ihrer Überraschung“, schreibt die Aktivist:innengruppe Defend the Atlanta Forest, stieß diese Verordnung auf massiven öffentlichen Widerstand. Im Vorfeld einer Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats von Atlanta am 16. Juni 2021 gaben Anwohner:innen 3 Stunden und 41 Minuten lang öffentliche Kommentare in Form von aufgezeichneten Nachrichten ab. Die meisten Kommentare sprachen sich gegen das Projekt aus. Protestierende tauchten während der Sitzung vor Shepherds Haus auf und skandierten „No Cop City! Haltet Atlanta grün!“ Der Bau der Ausbildungsstätte würde einen Teil des South River Forest in Atlanta abholzen, der die Umwelt vor Überschwemmungen und extremer Hitze schützt. Shepherd veranlasste als Reaktion auf den friedlichen Protest, dass Polizeiautos vor ihrem Haus stationiert wurden. Am 6. September 2021 gaben die Anwohner:innen von Atlanta mehr als 17 Stunden lang öffentliche Stellungnahmen zu der Verordnung über die neue Ausbildungsstätte ab – von den 1.166 eingegangenen Kommentaren waren 70 % gegen das Projekt. Der Stadtrat von Atlanta ignorierte den überwältigenden Widerstand und stimmte mit 10:4 Stimmen für den Bau dessen, was Aktivist:innen als „Cop City“ bezeichnet haben. Die Menschen in Atlanta haben buchstäblich alles in ihrer Macht Stehende getan, um Cop City auf die „richtige“ Art und Weise zu stoppen. Unzählige Stunden haben sie damit verbracht, Wahlwerbung zu betreiben, bei öffentlichen Versammlungen auszusagen, öffentliche Stellungnahmen abzugeben, mit gewählten Beamten in Kontakt zu treten, Anträge auf Einsicht in die Akten zu stellen usw. Sie wurden einfach ignoriert. (…) Atlanta hat eine der größten schwarzen Bevölkerungsgruppen unter den US-Städten, fast die Hälfte der Anwohner:innen ist Afroamerikaner:innen. 18,5 % der Einwohner von Atlanta leben in Armut, eine Quote, die höher ist als der nationale Durchschnitt von 11,6 %. „Operation Shield“, ein weiteres Projekt der Atlanta Police Foundation, das 2007 ins Leben gerufen wurde, hat ein Netzwerk aus 11.000 Kameras und Kennzeichenlesegeräten aufgebaut und Atlanta zur am stärksten überwachten Stadt des Landes gemacht.
  Defend the Atlanta Forest, eine Gruppe, die sich an die Spitze der Opposition gegen Cop City gesetzt hat, schreibt: „Mit über 300 Hektar wird Cop City die größte polizeiliche Trainingseinrichtung in den Vereinigten Staaten sein und soll eine Scheinstadt umfassen, in der die Polizei mit Schusswaffen, Tränengas, Hubschraubern und Sprengsätzen trainieren wird, um Proteste und Massenunruhen zu unterdrücken, ähnlich wie bei den Protesten gegen George Floyd 2020. Cop City wird die Strafverfolgung hochmilitarisieren und der Polizei einen Ort bieten, an dem sie die Unterdrückung der vielfältigen schwarzen und Arbeitergemeinden in Atlanta trainieren kann.“
  Wer steht hinter Cop City?
  Die Proteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 haben eine kulturelle Schockwelle ausgelöst, die selbst die mächtigsten Unternehmen auf den Plan rief. Unternehmen veröffentlichten eine Erklärung nach der anderen, in der sie Polizeigewalt und Rassismus verurteilten. Einige dieser Unternehmen sind zu den wichtigsten Unterstützern von Cop City geworden. Sechs Tage nach dem Tod von Floyd twitterte der Versand- und Einzelhandelsriese Amazon: „Die ungerechte und brutale Behandlung von Schwarzen in unserem Land muss aufhören“. Das private Logistikunternehmen UPS sagte nach den Morden an Floyd, Ahmaud Arbery und Breonna Taylor Millionen von Dollar für Organisationen für Rassengerechtigkeit und historische schwarze Universitäten zu. Im Jahr 2020 erklärte die Wells Fargo Bank, dass sie die Spenden an Polizeistiftungen pausiert hat. Alle diese großen Unternehmen sind Teil des Unternehmensnetzwerks, das Cop City jetzt unterstützt. Andere Unternehmen in diesem Netzwerk sind unter anderem Inspire Brands (zu dem Arby’s, Buffalo Wild Wings, Dunkin Donuts und andere gehören), Waffle House, Chick-fil-a, JPMorgan Chase und Home Depot. Viele Führungskräfte dieser Unternehmen haben bestehende oder ehemalige Verbindungen zu Polizeiorganisationen im ganzen Land, darunter auch die Atlanta Police Foundation.
  Aktivist:innen sterben im Kampf gegen Cop City
  Viele, die sich gegen den Bau von Cop City wehren, bezeichnen sich selbst als „Waldschützer:innen“ und meinen damit die Hunderte von Hektar Wald, die durch den Bau der Polizeiausbildungsstätte zerstört werden sollen. Einer dieser Waldschützer, Tortuguita, wurde am 18. Januar bei einem SWAT-Einsatz getötet, als es darum ging, ein Protestcamp im Weelaunee Forest zu räumen, das Aktivist:innen seit über einem Jahr besetzt halten, um sich gegen den Bau von Cop City zu wehren. Die Polizisten der Georgia State Patrol (GSP) behaupten, der 26-jährige Tortuguita habe sich geweigert, das Zelt zu verlassen, und auf die Beamten geschossen, wobei einer verletzt wurde. Die Polizei schoss daraufhin auf den Aktivisten und tötete ihn. Aktivist:innen fordern jedoch eine Untersuchung des Mordes, da die GSP behauptet, es gäbe keine Aufnahmen von Körperkameras und Tortuguita sei nicht dafür bekannt gewesen, eine Waffe zu besitzen oder zu tragen. Der Tod von Tortuguita ist kein Einzelfall, sondern gehört zu einem Muster der Kriminalisierung von Protestierenden in Atlanta: Seit Juni 2021 wurden „Waldschützer:innen“ von der Polizei verprügelt, mit Pfefferspray besprüht, gewaltsam festgenommen oder auf andere Weise angegriffen. Nach der Ermordung von Tortuguita gab es mehrere Protestierende, darunter eine explosive Demonstration am Samstag, den 21. Januar, die von rechtsgerichteten Beamten als „Terrorismus“ bezeichnet wurde, da es zu Sachbeschädigungen kam. Die berüchtigte Vertreterin des Bundesstaates Georgia, Marjorie Taylor Green, veröffentlichte eine Reihe von Tweets, in denen sie forderte, dass „BLM“- und „Antifa“-Protestierende als „inländische Terroristen“ bezeichnet werden sollten. (…) Eine der Anschuldigungen, die die Behörden den Protestierenden entgegenschleudern, ist eine alte: dass die Demonstrierenden in Wirklichkeit nicht aus Atlanta stammen oder nicht zu den Gemeinden gehören, die am meisten von der Polizeiarbeit betroffen sind. Diese Verschwörung der „Agitatoren von außen“ ist identisch mit den Vorwürfen, die den Protestierenden gegen die Polizeigewalt im Jahr 2020 gemacht wurden: Diejenigen, die sich gegen Polizeigewalt wehrten, seien nicht wirklich unterdrückt oder gehörten nicht zur Arbeiterklasse, sondern seien reiche Weiße, die Unruhe stiften wollten.
  Als Reaktion darauf haben Aktivist:innen aus Atlanta eine interessante Information über Cop City ausgegraben: Fast die Hälfte – 43 % – der Auszubildenden in der Einrichtung würden von außerhalb des Staates rekrutiert. Ein massiver Zustrom von Polizist:innen aus dem ganzen Land würde in Atlanta zusammenkommen, um die neuesten Taktiken der polizeilichen Unterdrückung zu erlernen. Diese Polizeischüler sind die wahren „Agitatoren von außen“, sagen Aktivist:innen, und auch ein Grund, warum jeder in den USA, nicht nur die aus Atlanta, ein Interesse daran hat, gegen den Bau von Cop City zu kämpfen…“ Artikel von Natalia Marques vom 26. Januar 2023 auf Peoples Dispatch („Atlanta fights against $90 million dollar “urban warfare” corporate-backed police training facility“)

Grundinformationen:

• Homepage und Twitter-Account von Defend the Atlanta Forest
• https://stopcop.city/ 
• #DefendWeelaunee und #StopCopCity
• Unterschriftensammlung Solidarity with the movement to stop Cop City and defend the Weelaunee Forest in Atlanta auch in deutscher Fassung bei crimethinc :