Proteste gegen die Pipeline EACOP in Uganda: Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Barigye Bob ruft breite Proteste hervor

„Am 24. Januar 2023 wurde der Menschenrechtsverteidiger Barigye Bob auf dem Polizeirevier Wandegeya festgenommen und inhaftiert. Der Menschenrechtsverteidiger organisierte eine Debatte über die ökologischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der East African Oil Crude Pipeline (EACOP), als die Polizei den Ort der öffentlichen Debatte blockierte und ihn festnahm Barigye Bob ist Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der African Initiative on Food Security and Environment. Er ist Pädagoge und Menschenrechtsverteidiger im Bereich Klimawandel und Umwelt, der sich an der Kampagne gegen die ostafrikanische Rohölpipeline beteiligt…“ engl. Mitteilung der Front Line Defenders vom 24.1.2023 – siehe mehr daraus sowie zur Pipeline von Total:

• [Petition] Uganda: Protest gegen Erdöl-Pipeline ist nicht kriminell! Nach Barigye Bob nun 9 Studenten inhaftiert und angeklagt
  „Wegen Protest inhaftiert: In Uganda gehen Behörden hart gegen Kritiker von Erdöl-Projekten vor. Neun Studenten stehen in Kampala vor Gericht, weil sie gegen die Pipeline EACOP protestiert haben. (…) Der Protest der Studenten am 4. Oktober 2022 war friedlich – die Polizei antwortete mit Gewalt. Auf Fotos ist zu sehen, wie Beamte an einem Demonstranten zerren. Einige sind mit Schnellfeuergewehren bewaffnet. Die Studenten wurden zur Polizeiwache geschafft und verbrachten sechs Nächte hinter Gittern. Die gewaltsame Festnahme und Inhaftierung haben die jungen Männer traumatisiert. Die Studenten hatten gegen die Ostafrikanische Rohölpipeline EACOP protestiert. Nachdem das EU-Parlament eine Resolution gegen die Pipeline verabschiedet hatte, wollten sie im EU-Büro eine Petition übergeben. Daran wurden sie von der Polizei gehindert. Der konstruierte Vorwurf: ihre Demo habe öffentliches Ärgernis erregt. Lubega Nsamba, einer der Angeklagten, befürchtet, „für unsere Meinungsäußerung zum EACOP-Projekt ins Gefängnis zu müssen“.
  Erst gegen eine Kaution von jeweils 24 Euro und eine Bürgschaft von 2.430 Euro kamen die Studenten frei. Seither warten sie auf den Prozess. Bereits zwei Verhandlungstermine sind wegen der Staatsanwaltschaft geplatzt. Zum Termin am 26. April ist der Ankläger nicht erschienen. Das Verfahren ist für die Angeklagten teuer und nervenaufreibend – was nach Ansicht von Aktivisten Absicht der Staatsanwaltschaft ist und Kritiker:innen einschüchtern soll. Allerdings ohne Effekt. „Trotz der Festnahme und der gerichtlichen Schikanen gegen diese Studenten ist es ermutigend, dass wir mutige junge Menschen haben, die darauf bestehen, an der von ihnen gewollten Entwicklung teilzunehmen“, sagt Brighton Aryampa, Versitzender der Organisation Youth for Green Communities. „Wir fordern die (Strafverfolgungsbehörde) ODPP auf, diesen Fall zurückzuziehen.“ Bitte unterstützen Sie diese Forderung. Lassen Sie die Studenten wissen, dass sie nicht allein sind und sich die internationale Gemeinschaft um sie sorgt.“ Unterstützungsaufruf vom Mai 2023 von und bei Regenwald.org  zum Mitzeichnen
• Weiter in der engl. Mitteilung der Front Line Defenders vom 24.1.2023 („Arbitrary detention of human rights defender Barigye Bob“, maschinenübersetzt): „… Die globale Kampagne wird von einer Allianz lokaler Gruppen, Gemeinden sowie afrikanischer und internationaler Organisationen geführt, die gegen den Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) protestieren. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine geplante 1.445 Kilometer lange beheizte Pipeline, die Öl von Hoima, Uganda, zum Hafen von Tanga in Tansania transportieren soll. Die EACOP stößt auf erheblichen Widerstand bei den örtlichen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, da die Regierung für den Bau der Pipeline Land beschlagnahmt und Tausende von Menschen vertrieben hat.
  Am 24. Januar 2023 organisierte der Menschenrechtsverteidiger Barigye Bob zusammen mit der Afrikanischen Initiative für Ernährungssicherheit und Umwelt (AIFE) eine öffentliche Debatte über die ökologischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der East African Oil Crude Pipeline (EACOP). Die Veranstaltung, die in einem örtlichen Hotel stattfinden sollte, wurde von der Polizei gestört, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Sie blockierten den Eingang zum Veranstaltungsort, um die Teilnehmer am Betreten zu hindern, und verhafteten Barigye Bob. Er wird derzeit auf der Wandegeya-Polizeistation festgehalten, wo er seit dem 24. Januar 2023, 9 Uhr, inhaftiert ist. Den Anwälten des Menschenrechtsverteidigers wurde zunächst der Zugang zu ihm verweigert, später wurde ihnen jedoch gestattet, ihn zu sehen. Sein Rechtsvertreter berichtete, dass der Menschenrechtsverteidiger während seiner Festnahme und des Transports zur Polizeistation verletzt wurde. Er hat ein geprelltes Bein und einen geschwollenen Arm und benötigt sofortige medizinische Hilfe.
  Am 14. Dezember 2022 wurden der Menschenrechtsverteidiger Barigye Bob und drei Mitglieder der globalen Kampagne StopEACOP bei einem friedlichen Protest festgenommen. Sie wurden festgenommen und nach zwei Tagen auf dem zentralen Polizeirevier von Kampala wieder freigelassen. Die Menschenrechtsverteidiger wurden ein zweites Mal festgenommen, nachdem sie sich auf Anweisung der Behörden auf dem zentralen Polizeirevier von Kampala gemeldet hatten. Sie wurden vor Gericht gestellt und offiziell wegen „allgemeinen Ärgernisses“ angeklagt, bevor sie gegen Kaution freigelassen wurden. Es wird erwartet, dass Bob Barigye und die drei Menschenrechtsverteidiger am 23. Februar 2023 vor Gericht erscheinen, um sich wegen dieser Anschuldigungen zu verantworten.
  Front Line Defenders ist ernsthaft besorgt über die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Bob Barigye, da seine Verhaftung und Inhaftierung offenbar auf der legitimen und friedlichen Ausübung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäß der ugandischen Verfassung von 1995 und der Rechte gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Uganda unterzeichnet hat, beruht. Besonders besorgniserregend ist, dass Barigye Bob mehrere Stunden lang kein Rechtsbeistand zur Seite gestellt wurde und er sofortige medizinische Hilfe benötigt.“
• Siehe deren Urgent Appeal 
• und Proteste auch von der Kampagne „Stop the East African Crude Oil Pipeline (EACOP)“ 
• Siehe auch den Twitter-Account von Barigye Bob
• #StopEACOP