Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015 Seit Sommer 2022 rollt in Großbritannien die Streikwelle. Immer neue Sektoren und Gewerkschaften reihen sich in den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Unternehmen wie dem Gesundheitssektor, der Bahn, der Feuerwehr, dem Grenzschutz oder dem Bildungssektor haben sich eine Reihe Konflikte aufgestaut. Die Tory Regierung will jedoch nicht verhandeln. Stattdessen hat sie gleich am dritten Tag im neuen Jahr 2023 einen weiteren Angriff auf das Streikrecht angekündigt – am 1. Februar 2023 sind dagegen landesweit Proteste und Streiks geplant. Dazu solidarisieren sich international immer mehr Gewerkschaften und Gruppen – auch weil Angriffe auf das Streikrecht fast weltweit stattfinden. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen zu Verteidigung und Ausbau des Streikrechts und dokumentieren diese. In Berlin soll es am 1. Februar 2023 einen Protest vor der Britischen Botschaft geben, wir hoffen, es schließen sich weltweit weitere Proteste an…

Solidaritätserklärungen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und weitere neue einiger deutscher und internationaler Gewerkschaften
- „Wir stehen für das #RightToStrike Grüße von #solidarity von @_verdi-Mitarbeitern des Logistiksektors in #Niedersachsen an die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in Großbritannien, die gegen den Anti-Streik-Gesetzesvorschlag der Regierung kämpfen @ituc @The_TUC #UnitedWeWin“ engl. Tweet mit Foto vom 2. Feb. 2023 von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen
- Video bei youtube der Kundgebung in Berlin für uneingeschränktes Streikrecht! Protect the right to strike! Workers unite! (siehe den Aufruf weiter unten)
- [VKG] Solidarität mit den Massenstreiks in Großbritannien! Gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innen! Gegen die Einschränkung des Streikrechts in Großbritannien!
  „Mit Begeisterung nehmen wir zur Kenntnis, dass am 1. Februar die fünf Gewerkschaften NEU, UCU, PCS, Aslef und RMT über 500.000 Kolleg*innen in Krankenhäusern, Schulen, Colleges, dem Nah- und Fernverkehr und viele mehr am gleichen Tag zum Streik aufrufen. Damit wird dieser Streiktag einer der größten Massenproteste in Europa gegen Preissteigerungen und Reallohnverluste, wie sie die Arbeiter*innenklasse international erleidet. Wir haben verfolgt, wie die Streikbewegung im Sommer vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden sozialen Krise begann und seitdem nicht mehr abreißt. Diese Kampfbereitschaft und das Durchhaltevermögen sind eine Inspiration! Wir wissen, dass Teil der Auseinandersetzung nun auch ein weiterer Angriff auf das Streikrecht ist. (…) Wir wünschen allen Kolleg*innen viel Erfolg und einen langen Atem für die Durchsetzung eurer berechtigten Forderungen. Ein Sieg der Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien ist auch eine Ermutigung für die momentan bei uns laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst, bei der Post, der Bahn und in einigen Wochen auch im Einzelhandel.“ Solidaritätserklärung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 31. Januar 2023
- Solidaritätserklärung von ver.di Hamburg FB B/Hamburger Verkehrsbetriebe
  „Defend the right to strike! As Public Service Workers in Hamburg, we stand in Solidarity with our UK colleagues. @unisontheunion #righttostrike“ Tweet von ver.di Hamburg FB B vom 31. Jan. 2023 mit Foto: „Streikrecht verteidigen! Als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hamburg stehen wir in Solidarität mit unseren britischen Kollegen.“ und erneuert mit neuem Foto am 1.2.2023 : „Hamburg public transport workers are on strike today for higher wages and a better collective agreement. Standing in solidarity with workers in UK. Against the anti-strike bill. @unisontheunion @RechtAufStreik #DefendTheRightToStrike“ – „Die Hamburger Verkehrsbetriebe streiken heute für höhere Löhne und einen besseren Tarifvertrag. Solidarität mit Arbeitnehmern in Großbritannien. Gegen das Anti-Streik-Gesetz.“
- Und auch ver.di Bund ruft auf: „Die britische Regierung will das Streikrecht einschränken. Das ist antidemokratisch. Wir können unsere Kolleg:innen unterstützen! Jetzt Petition unterzeichnen für #RightToStrike: https://www.tuc.org.uk/ProtectRightToStrike “ im Tweet von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vom 1. Feb. 2023 mit Foto
- Die Petition gibt es auch direkt unter megaphone
- GEW Betriebsgruppe Grundschule in der Köllnischen Heide in Berlin-Neukölln
  „Solidarische Grüße an die streikenden Kolleg*innen in Großbritannien! Im ganzen Land gibt es heute Streiks für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und gegen das Gesetz zur Einschränkung des Streikrechts. Ihr Kampf ist auch unser Kampf! #RightToStrike #EnoughIsEnough #b0102“ Tweet von GEW Betriebsgruppe 08G35 vom 1. Feb. 2023 mit Foto
- Internationale Solidaritätserklärungen
  - CSP-Conlutas (Brasilien)
  - Europäische Gewerkschaften kritisieren den Angriff der britischen Regierung auf die Arbeitnehmer / European trade unions call out UK government’s attack on working people – engl. Solidaritätserklärung bei ETF (European Transport Workers’ Federation) auch von IndustriAll, EPSU, UNI u.a.
  - VPOD/SSP (Schweiz)
  - PAME (Griechenland)
Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in verschiedenen Gruppen in Deutschland
[For English, see below] “Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen. Wir sind beeindruckt von der Vielzahl der Branchen, die in den Ausstand getreten ist, weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr auszuhalten sind wie in den Krankenhäusern oder weil das Geld einfach nicht mehr ausreicht, um einen würdigen Lebensunterhalt zu sichern. Es ist bestimmt nicht einfach, zu dieser Zeit und den derzeitigen Bedingungen zu streiken und sicher gibt es nicht nur Zustimmung dafür. Wir können aber nicht zulassen, dass Krieg und Krisen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Deshalb unterstützen wir auch eure Kämpfe gegen die Verschärfung des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass der legalisierte Streikbruch durch Leiharbeit, Mindestbesetzung oder Mindestdienstleistungen zusammen mit weiteren restriktivsten Verschärfungen das demokratische Recht auf Streik noch weiter aushöhlen und den Effekt der notwendigen Streiks aufweichen. Sehr wichtig finden wir auch euren Kampf gegen die Privatisierung. Gesundheit und Soziales gehört in öffentliche Hand. Wir können sie nicht Konzernen, die nur Profit machen wollen in den Rachen werfen. Viele dieser Probleme haben wir auch in Deutschland ohne dass der Druck bisher groß genug war Politiker und Investoren zu überzeugen einen anderen Weg einzuschlagen. Wir senden unsere solidarischen Grüße und bewundern euch für eure Entschlossenheit und wünschen viel Kraft und Unterstützung für eure Vorhaben.Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in verschiedenen Gruppen;
Arbeitskreis Internationales der IG Metall Berlin
BaSo (Basisinitiative Solidarität), Wuppertal
Blauer Montag, Hamburg
Labournet Germany” vom 23. Januar 2023
- [English Version]: „Dear colleagues, dear comrades,We have heard about your strikes in Great Britain. In the newspapers here in Germany, there was little sympathetic to read about it. We are impressed by the large number of sectors that have gone on strike because the working conditions are no longer bearable, as in the hospitals, or because the money is simply no longer sufficient to ensure a dignified living. It is certainly not easy to go on strike at this time and under the current conditions, and there is certainly not only support for it. But we cannot allow war and crises to be carried out on our backs. That’s why we also support your struggles against the tightening of the right to strike, as well as the resistance against the pension reform in France. It can’t be that the legalized strikebreaking through temporary work, minimum staffing or minimum services together with further restrictive tightening undermine the democratic right to strike even more and soften the effect of the necessary strikes.We also find your fight against privatization very important. Health and social services belong in public hands. We cannot throw them into the hands of corporations that only want to make profit. We have many of these problems in Germany without the pressure being big enough to convince politicians and investors to take a different path.
  We send our solidarity greetings and admire you for your determination and wish you much strength and support for your plans.
  Trade unionists in different groups
  Working Group Internationalism of IG Metall Berlin
  BaSo (Basis Initiative Solidarity), Wuppertal
  Blauer Montag, Hamburg
  Labournet Germany“ from 23. January 2023
Großbritannien: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!
„Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden! (…) Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen, Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!“ Aufruf der VKG vom 22. Januar 2023 (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zur Unterstützung der Streiks in Großbritannien
Aufruf zur Kundgebung am 1. Februar vor britischer Botschaft in Berlin: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!
„Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden! Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit Streiks. (…) Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten international, die für das Recht auf Streik kämpfen. Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen, Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!“ Aufruf der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht zur Kundgebung am 01. Februar 2023 um 16 Uhr – Britische Botschaft: Wilhelmstraße 70/71; 10117 Berlin
- Siehe auch unser Dossier: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…
Aufruf zur internationalen Solidarität am 1. Februar 2023
“Die britische Arbeiterklasse hat über ein Jahrzehnt unter Sparmaßnahmen und niedrigen Löhnen gelitten. Seit 2010 sind die Löhne vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer real um über 20 % gesunken. Jetzt liegt die Inflation bei 14 % und die Energierechnungen sind extrem hoch. Viele müssen sich zwischen Heizung und Essen entscheiden. Die Beschäftigten haben sich mit einer massiven Streikwelle gewehrt, die es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Als Reaktion darauf führt die konservative Regierung neue Gesetze gegen die Gewerkschaften ein. Wir haben bereits einige der restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Westeuropa, und jetzt wollen sie auch noch Mindestdienstleistungen vorschreiben, um die Streikenden zurück an die Arbeit zu zwingen. Dieser Angriff auf unsere Bewegung wird von den Beschäftigten im ganzen Land mit Protesten und Aktionen beantwortet. Am 1. Februar wird es einen koordinierten Streik von Lokführern, Hochschullehrern, Lehrern und Staatsbediensteten geben. Auch andere erwägen, sich anzuschließen. Wir rufen zu Solidaritätsaktionen vor den britischen Botschaften am 1. Februar auf! Kämpfe mit uns für das Streikrecht und zeige, dass die Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer international ist und dass wir nicht nur in Großbritannien, sondern auch international für unsere Freiheiten kämpfen. Arbeiter/innen der Welt, vereinigt euch!” engl. Aufruf vom 18 Januar 2023 von Anti*Capitalist Resistance (call for international solidarity on 1 February.)
EPSU verurteilt den Angriff auf das Streikrecht und solidarisiert sich mit dem Protest am 1. Februar
„… Die Gewerkschaften, die Vertreter:innen des Krankenwagenpersonals in England vertreten, haben gestern für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. Der EGÖD unterstützt seine Mitgliedsgewerkschaften UNISON, GMB und Unite bei dieser Aktion und verurteilt die britische Regierung für ihre Pläne, die ohnehin schon sehr restriktiven Streikgesetze zu verschärfen. EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan sagte: „Es ist bedauerlich, dass die Regierung, anstatt sich um eine Einigung mit den Gewerkschaften des Gesundheitswesens zu bemühen, ein Gesetz durchpeitscht, das das Streikrecht im Vereinigten Königreich weiter einschränkt und sogar zur Entlassung von Arbeitenden im öffentlichen Dienst führen könnte.“ Das Gesetz über Streiks (Minimum Service Levels) wurde am 10. Januar veröffentlicht und wird, wenn es verabschiedet wird, für die Bereiche Gesundheit, Feuerwehr und Rettungsdienste, Bildung, Verkehr, Stilllegung von Kernkraftwerken und Grenzschutz gelten. Das Gesetz geht so weit, dass die Arbeitgeber festlegen können, welche Arbeitenden im Dienst sein müssen, um einen Mindestdienst zu gewährleisten, und dass sie Arbeitnehmer:innen entlassen können, die diese Anweisung ignorieren. Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Gewerkschaften konsultiert, haben aber kein Recht auf Verhandlungen. Jan Willem Goudriaan fügte hinzu: „Die britische Regierung versucht, die neuen Regeln mit Verweisen auf andere Länder wie Italien und Spanien zu rechtfertigen. Sie verschweigt dabei, dass die Gewerkschaften in diesen Ländern ihre Mindestleistungen selbst aushandeln und dass sie in einem anderen rechtlichen Rahmen arbeiten, in dem sie nicht mit den übertriebenen Regeln und Schwellenwerten für Abstimmungen konfrontiert sind, die in Großbritannien gelten. Der britische Gewerkschaftsbund TUC plant einen Protesttag gegen das neue Streikgesetz am 1. Februar, dem Datum, das die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes PCS für Streiks von 100.000 Arbeitenden in der Zentralverwaltung gewählt hat. Der EGÖD ruft alle seine Mitglieder und Gewerkschaften in allen Sektoren dazu auf, Solidaritätsbotschaften an die britischen Gewerkschaften zu senden und insbesondere die EGÖD-Gewerkschaften zu unterstützen, die in den nächsten Wochen Aktionen durchführen werden…“ Pressemitteilung von EPSU vom 12. Januar 2023 („EPSU calls for support for UK unions taking action and their fight against new strike laws“)

Zu den Hintergründen siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=208094 nach oben