Steinwurf im Glashaus: Streikrecht durch Obersten Gerichtshof auch in USA gefährdet, nicht nur im von der US-Regierung gerügten Großbritannien

Dossier

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015 Die US-Regierung hat den aktuellen Angriff der britischen Regierung auf das Streikrecht gerügt. Allerdings sollten Regierungen, die im Glashaus sitzen, sich mit solchen Rügen zurückhalten, um sich nicht lächerlich zu machen. Denn noch im Dezember 2022 erließen die US-Demokraten ein Dekret, dass den Eisenbahngewerkschaften verbot, in den Streik zu treten und sie zwangen einen Abschluss ohne (bezahlte) Krankentage einzustecken. Aktuell prüft der Oberste Gerichtshof, der unter Trump personell nach rechts gerückt war, den Fall der Betonfabrik „Glacier Northwest“ gegen die Gewerkschaft Teamsters bezüglich eines Streiks in 2017. Hierbei geht es um Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft, da ihr Streikaufruf Eigentum des Unternehmens beschädigt habe. Sollten die Betreiber der Betonfabrik Recht bekommen, könnte das das Aus von Streiks in den USA bedeuten: Jedes Unternehmen könnte dann Gewerkschaften auf Gewinnausfälle, Aktienabstürze, ausfallende Dienstleistungen usw. verklagen. Das Streikrecht wäre gekippt. Mit einer Entscheidung wird Ende Juni 2023 gerechnet. Siehe weitere Hintergründe zu den Angriffen in den USA:

US-Streikrecht de facto einkassiert: Unternehmen können Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen – wann kommt der Generalstreik dagegen?
- „BREAKING: Der Oberste Gerichtshof hat zugunsten eines Betonunternehmens entschieden, das eine Gewerkschaft verklagen wollte, weil ein Streik es Geld kostete. Die 8:1-Entscheidung bedeutet, dass das Unternehmen Glacier Northwest Inc. die Gewerkschaft wegen eines Streiks verklagen kann, bei dem Lkw-Fahrer*innen nassen Beton in ihren Lastwagen zurückließen. Die einzige abweichende Richterin, Ketanji Brown Jackson, argumentiert, dass sich die Mehrheit in die Beurteilung von Arbeitskonflikten einmischt, die rechtmäßig in den Zuständigkeitsbereich des National Labor Relations Board fällt, und dass das Gericht hier zu weit geht. Sie argumentiert außerdem, dass das Gericht hier den Arbeitenden und ihrer Gewerkschaft die Last aufbürdet, obwohl es eigentlich dem Unternehmen Glacier obliegt, Schritte zu unternehmen, um mit der Gewerkschaft zu verhandeln und ihre Verluste zu mindern…“ Thread von More Perfect Union vom 1. Juni 2023 (engl.)
- Stellungnahme der verklagten Gewerkschaft Teamsters
  „Erklärung von Teamsters General President Sean M. O’Brien zum heutigen Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Glacier Northwest, Inc. gegen International Brotherhood of Teamsters Local Union No. 174, das Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Arbeitenden zu verklagen. „Die politischen Schreiberlinge am Obersten Gerichtshof haben wieder einmal zugunsten der Konzerne und nicht zugunsten der Arbeitenden gestimmt. „Diese korrumpierbaren Richter*innen sollten sich dafür schämen, dass sie langjährige Präzedenzfälle über den Haufen werfen und von der Richterbank aus Gesetze erlassen.“ #scotus „Das #Streikrecht gibt es seit fast 100 Jahren, und es ist kein Zufall, dass dieses Urteil zu einer Zeit ergeht, in der die Arbeitenden im ganzen Land die Nase voll haben und immer mehr von ihren Rechten Gebrauch machen.“Lasst euch nicht verunsichern – dieses Urteil hat alles damit zu tun, den Unternehmen mehr Macht zu geben, um die Arbeitenden zu behindern, wenn sie versuchen, sich gegen ein wachsendes System der Korruption zu wehren. Der Oberste Gerichtshof hält weder das Gesetz aufrecht, noch bringt er das amerikanische Volk voran. Die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs entscheiden allein im Namen der Milliardäre – derjenigen, mit denen sie auf Cocktailpartys verkehren und denen sie in erster Linie ihre Jobs zu verdanken haben. „Die amerikanischen Arbeitenden müssen sich daran erinnern, dass ihr Streikrecht nicht abgeschafft wurde. Alle Arbeitenden, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, werden immer das Recht haben, ihre Arbeit zu verweigern. Die #Teamsters werden jeden Arbeitgeber bestreiken, wenn es nötig ist, egal wie groß er ist oder wie tief er in die Tasche greift. Die Gewerkschaften werden weder von diesem noch von einem anderen Gericht gebrochen werden. Das heutige beschämende Urteil ist nur eine weitere Erinnerung daran, dass sich das amerikanische Volk nicht darauf verlassen kann, dass seine Regierung oder seine Gerichte es schützen. Sie können sich nicht auf ihre Arbeitgeber verlassen. Wir müssen uns aufeinander verlassen. Wir müssen organisierte, kollektive Maßnahmen ergreifen. Wir können uns nur auf den Schutz verlassen, der durch die Macht unserer Gewerkschaften gegeben ist.“ – #Teamsters General Präsident*in Sean M. O’Brien…“ Thread von Teamsters vom 1. Juni 2023 (engl.)
- Stellungnahme der AFL-CIO: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird die Arbeitenden nicht davon abhalten, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen
  „… Heute hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Unternehmen und nicht auf die der Arbeitenden gestellt. Aber wenn die Fakten bei der erneuten Verhandlung aufgedeckt werden, wird klar sein, dass die Gewerkschaft richtig gehandelt hat und der Streik der Lkw-Fahrer*innen durch Bundesgesetze geschützt war. Das Gericht gab dem Arbeitgeber unnötigerweise einen weiteren Biss in den Apfel. Das Gericht erkannte an, dass das Bundesrecht seit fast einem Jahrhundert das Streikrecht der Arbeitenden schützt, um die Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Leider stützte sich das Gericht dann auf unbegründete Behauptungen in der Klage des Arbeitgebers, dass die Gewerkschaft mit ihrem Streikaufruf die Zementlaster beschädigen wollte. Das Gericht erkannte an, dass der General Counsel des National Labor Relations Board (NLRB) den Streik untersucht hatte und zu dem Schluss kam, dass er wahrscheinlich geschützt war, überließ es aber den Gerichten des Bundesstaates, die Bedeutung der bundesstaatlichen Feststellung zu beurteilen. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht des Bundesstaates nun der NLRB die Möglichkeit geben wird, zu entscheiden, ob der Streik tatsächlich geschützt war, und dass die NLRB zu dem Schluss kommen wird, dass die Gewerkschaft richtig gehandelt hat. Diese Entscheidung wird die Arbeitenden in keiner Weise davon abhalten, zu streiken. Die Arbeitenden setzen sich für ihre Rechte und Fairness am Arbeitsplatz ein, wie seit Generationen nicht mehr. Streiks für Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sind ein wichtiger Teil des Wiederaufschwungs der Arbeiterbewegung. Die öffentliche Unterstützung für Gewerkschaften ist so hoch wie seit 1965 nicht mehr, und in allen Bundesstaaten finden Organisierungskampagnen statt. Das Fazit ist, dass die Energie, der Enthusiasmus und die Effektivität der arbeitenden Menschen nach diesem Urteil nicht nachlassen können und werden…“ Pressemitteilung der AFL-CIO om 1. Juni 2023 („Supreme Court’s Decision Will Not Stop Workers from Exercising Our Right to Strike”)
- Warum organisieren AFL-CIO, Teamsters und Co keinen Widerstand?
  „Die ohnehin schon geschwächte Gewerkschaftsbewegung in den USA ist nach der Entscheidung Glacier vs. Northwest noch schwächer geworden. Es ist beschämend, dass die Teamsters und die großen Gewerkschaften der AFL-CIO sich geweigert haben, ihre Mitglieder zur Verteidigung des Streikrechts zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsführung wird wie üblich MILLIONEN in den nächsten Wahlzyklus der Demokratischen Partei stecken, anstatt eine unabhängige Position zur Verteidigung ihrer Existenz in der politischen Arena einzunehmen. Absolut beschämend. Millionen von Arbeitenden werden den Preis für ihre Untätigkeit zahlen. Wenn wir uns zusammentun, ist der Streik das mächtigste Instrument, das Arbeitende haben, um echte Zugeständnisse von Unternehmen wie Amazon zu erlangen, die sich weigern, uns ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, obwohl diese Unternehmen auf unserem Rücken unermessliche Gewinne und Reichtümer erwirtschaften. Glacier v. Northwest schwächt die Neigung der großen Gewerkschaften, Maßnahmen am Arbeitsplatz wie Streiks zu ergreifen. Diese Institutionen werden bereits von konservativem Druck geplagt, der sie zum „Arbeitsfrieden“ mit den Bossen drängt. Die Arbeiter*innenklasse hat sich über Generationen hinweg in der Eisenbahn, der Schwerindustrie und der Textilindustrie organisiert, bevor es überhaupt einen rechtlichen/institutionellen Rahmen für Gewerkschaftsaktivitäten gab. Das ist nicht das Ende des Streiks. Es wird Hunderttausende von uns brauchen, um in allen Sektoren arbeitergeführte Gewerkschaften aufzubauen, indem wir das Streikrecht nutzen und verteidigen. Das erfordert einen echten Bruch mit dem Würgegriff der Demokratischen Partei, die seit vielen Jahrzehnten NICHTS Wesentliches für die organisierte Arbeiterschaft getan hat“ Thread von Griffin Ritze vom 1. Juni 2023 (engl.)
Angriff auf das US-Streikrecht: Der Oberste Gerichtshof ist dabei, die Arbeiter:innenrechte um Jahrhunderte zurückzuwerfen
„Der Oberste Gerichtshof hat bereits bewiesen, dass er darauf aus ist, Konzerne zu schützen und Arbeitende zu entmachten. Jetzt könnte ein bevorstehendes Urteil im Fall Glacier Northwest, Inc. das Streikrecht der Arbeitnehmer:innen in den USA aushebeln. (…) Ende letzten Jahres stimmten die Richter des Obersten Gerichtshofs zu, einen Fall zu überprüfen, der zuvor vom Obersten Gerichtshof des Staates Washington entschieden worden war: Glacier Northwest, Inc. gegen International Brotherhood of Teamsters Local Union No. 174. (…) Angesichts der klaren ideologischen und politischen Mission dieses Gerichts, die Arbeitgeber und die herrschende Klasse im Allgemeinen zu stärken, die Arbeitenden zu entmachten und unsere Rechte zurückzudrängen, ist die Angst groß, dass ein Urteil in diesem Fall jahrzehntelange Präzedenzfälle auf den Kopf stellen und es den Arbeitgebern ermöglichen könnte, Arbeiter:innen und Gewerkschaften für die Ausübung ihres Streikrechts und für die Verursachung wirtschaftlicher Störungen, die der eigentliche Sinn eines Streiks sind, einen unglaublich hohen Preis zu zahlen. Über den Fall Glacier und darüber, was ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA bedeuten könnte, habe ich mit Terri Gerstein gesprochen, einer leitenden Mitarbeiterin des Economic Policy Institute und Direktorin des State and Local Enforcement Project am Labor and Worklife Program der Harvard Law School.
Terri Gerstein: Was den Fall angeht, hast du einige der wichtigsten Fakten zusammengefasst. Es waren Arbeiter, die gestreikt haben. Bei der Firma Glacier lief ein Vertrag aus, und 11 Tage später streikten die Beschäftigten. Das Unternehmen stellt Zement her und hat speziellen Zement hergestellt, der „schnell trocknend“ ist, d.h. wenn er nicht innerhalb von 20 oder 30 Minuten gegossen wird, trocknet er aus. Als die Arbeiter streikten… Der Arbeitstag sieht vor, dass einige Arbeiter um 2:00 Uhr morgens anfangen, wenn der Zement bereits gemischt wurde, und sie fangen zeitversetzt um 7:00 Uhr morgens an – und sie streikten um 7:00 Uhr morgens. Die Arbeiter, die noch auf dem Firmengelände waren, streikten zwar, aber sie ließen die Zementlaster laufen, damit der Zement nicht austrocknete. Die Arbeiter, die unterwegs waren, um Zement auszuliefern, brachten die LKWs zurück auf das Firmengelände und ließen sie ebenfalls laufen, damit der Zement nicht austrocknete. Wenn der Zement ausgetrocknet wäre und die Lkw abgestellt worden wären, hätte das die Lkw ruinieren und unbrauchbar machen können. Das Unternehmen konnte die LKWs reinigen. Das Gelände und die Fahrzeuge wurden nicht beschädigt, aber der Zement für diesen Tag konnte zwar aus den LKWs entfernt werden, aber er war am Ende nicht mehr zu gebrauchen, weil das Unternehmen keinen Notfallplan hatte. Dies geschah während aktiver Verhandlungen – weniger als zwei Wochen nachdem der vorherige Vertrag, der eine Streikverbotsklausel enthielt, ausgelaufen war. Es wäre also vielleicht klug gewesen, wenn Glacier diese Möglichkeit in Betracht gezogen und einen Notfallplan aufgestellt hätte. Aber der Zement wurde beschädigt. Was bei dem Gerichtsverfahren geschah: Der Arbeitgeber reichte eine Klage wegen unerlaubter Handlung ein. Bei einer Klage wegen unerlaubter Handlung handelt es sich im Grunde um eine Klage wegen wirtschaftlicher Schäden (d.h. jemand hat dir einen Schaden zugefügt und schuldet dir dafür Geld). Der Arbeitgeber reichte eine Klage wegen unerlaubter Handlung vor einem staatlichen Gericht ein und sagte: „Wir haben den ganzen Zement verloren und sollten die Gewerkschaft auf Schadenersatz verklagen können, weil wir wegen des Zements so viel Geld verloren haben.“ Normalerweise wäre diese Art von Klage nicht zulässig, und hier wird es ein bisschen seltsam… Sie ist nicht zulässig, weil es ein Konzept gibt, das „Präemption“ genannt wird, und die Idee dahinter ist, dass der National Labor Relations Act, also das Bundesarbeitsrecht, landesweit einheitlich sein soll, und dass die Bundesstaaten weder für noch gegen die Gewerkschaft oder den Arbeitgeber entscheiden dürfen. Die Idee dahinter ist, dass sie sich dieses ganze System ausgedacht haben und dass alles auf Bundesebene geregelt werden soll. (…) Einer der wichtigsten Fälle, den die Gewerkschaft in ihrem Schriftsatz anführt – und ich glaube, der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Washington, der gegen Glacier entschieden hat, hat ihn ebenfalls zitiert – betraf Käsearbeiter, die in einem Käseunternehmen in Colorado die Arbeit niedergelegt hatten. In diesem Fall ging es darum, dass die Arbeiter den Weihnachtsnachmittag frei haben wollten, wie es ihnen versprochen worden war, und deshalb die Käseherstellung aussetzten, woraufhin der Käse von schlechterer Qualität war und der Arbeitgeber weniger Geld mit dem Verkauf des Käses verdiente. Auch in diesem Fall, der meines Wissens ein NLRB-Fall war und nicht vor Gericht landete, lautete die Entscheidung, dass die Tatsache, dass der Käse von etwas geringerer Qualität war, den Streik nicht durch das Nationale Arbeitsbeziehungsgesetz ungeschützt macht. Wenn du also über die möglichen Auswirkungen dieses SCOTUS-Urteils nachdenkst … fängst du an zu überlegen, was als verderbliche Produkte eingestuft werden könnte – und es gibt sogar verschiedene Arten von Produkten und Dienstleistungen, die nicht so verderblich sind wie Lebensmittel oder schnell trocknender Beton, aber sie sind saisonal. Kleidung und Mode (oder Einzelhändler für den gesamten Monat Dezember, vor Weihnachten und den Winterferien) können saisonal sein. (…) Wenn der Oberste Gerichtshof also tatsächlich konsequent wäre, wenn er das Präemptionsrecht lockern und sagen würde: „Ja, es gibt einen etwas größeren Bereich, in dem sich die Staaten engagieren können“, dann sollte das in einigen Fällen nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Arbeitenden zugute kommen. (…) In Anbetracht der Zusammensetzung des Gerichts halte ich das alles jedoch für sehr bedenklich. Sie scheinen sehr gut darin zu sein, Wege zu finden, um die Nadel einzufädeln…“ Interview mit Terri Gerstein von Maximilian Alvarez vom 19. Januar 2023 auf The Real News („The Supreme Court is about to drag workers’ rights back by centuries“)
Peinlich: US-Arbeitsminister Walsh kritisiert das britische Anti-Streik-Gesetz, während Biden den Bahnstreik verbot und eine Gesetzesänderung Streik = Sachschaden bevorsteht
Das sollte er die Arbeitenden in den USA besser nicht hören lassen: „… Herr Walsh antwortete: „Nein. Ich weiß nichts über die Gesetzgebung. Aber ich werde auf jeden Fall mit der IAO zusammenarbeiten, denn [die USA] sind auch Vorstandsmitglied der IAO… Ich würde nichts unterstützen, was den Arbeitnehmern etwas wegnehmen würde…“ Artikel von Faisal Islam vom 18. Januar 2023 auf BBC News („Workers‘ rights agency denies backing new UK strike law“)
„Das ist ein Armutszeugnis für diese schäbige Regierung, nachdem was sie den Bahnarbeitenden angetan hat.“ Tweet von Yung Walen (@as_a_worker) vom 18. Januar 2023 (engl.)
Entscheidung auf Ende Juni 2023 vertagt – Bedrohung bleibt bestehen
„… Einundsiebzig Prozent der US-Bevölkerung unterstützen Gewerkschaften, das ist der höchste Wert seit 1965. Doch der rechtsradikale Oberste Gerichtshof ist dabei, dem Streikrecht einen schweren Schlag zu versetzen – der stärksten Waffe, die Arbeitnehmer:innen haben, um zu ihrem Recht zu kommen. „Die Arbeitenden in Amerika haben das grundlegende Recht zu streiken, und amerikanische Arbeiter:innen sind auf Streikposten gestorben, um es zu schützen. Die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern, ist das einzige mächtige Instrument in der Geschichte der gewerkschaftlichen Organisierung, das dafür gesorgt hat, dass die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen verbessern können“, erklärte Teamsters-Präsident O’Brien. Das Gericht wird seine Entscheidung bis Ende Juni 2023 verkünden.“ Artikel von Marjorie Cohn vom 13. Januar 2023 in Thuthout („The Supreme Court Is About to Eviscerate the Right to Strike“)
Betonköpfe vs Teamsters: Arbeiterfeindlicher Oberster Gerichtshof könnte Streikrecht kippen
„Oberster Gerichtshof hört Argumente in einem Fall, der das Streikrecht von Arbeitnehmern beeinflussen könnte Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren zahlreiche gewerkschaftsfeindliche Urteile gefällt und damit seinen Rechtsruck fortgesetzt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat diese Woche die Argumente in einem Fall gehört, der das Streikrecht der Gewerkschaften in Frage stellen könnte, ohne dass diese mit Vergeltungsklagen von Unternehmen rechnen müssen. In dem Fall Glacier Northwest, Inc. gegen Internaional Brotherhood of Teamsters geht es um ein Betonunternehmen, das zuvor versucht hatte, eine Gewerkschaft wegen einer Aktion seiner Beschäftigten während eines Streiks im Jahr 2017 zu verklagen. Die Fahrer:innen von Zementlastwagen hatten zu Beginn des Streiks ihre Lastwagen verlassen, in denen sich teilweise Zement befand, was zu einem finanziellen Verlust für das Unternehmen führte, das den Beton abladen musste, um die Fahrzeuge nicht zu beschädigen. Die Bundesnormen besagen, dass Arbeitnehmer:innen nicht für unbeabsichtigte finanzielle Verluste infolge eines Streiks verantwortlich sind. Glacier Northwest versuchte jedoch, die Gewerkschaft vor einem Bundesgericht zu verklagen und behauptete, die Aktion habe zu Sachschäden geführt, für die die Beschäftigten aufkommen müssten. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Washington entschied jedoch, dass Glacier Northwest nicht vor einem einzelstaatlichen Gericht klagen kann, sondern dass die Angelegenheit vom National Labor Relations Board (NLRB) geklärt werden muss. Glacier Northwest hat gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Bundesgerichtshof eingelegt, der am Dienstag darüber verhandelt hat, ob das Unternehmen die Gewerkschaft verklagen kann. Derzeit ist unklar, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird – abgesehen vom Obersten Richter John Roberts waren die konservativen Richter, die sechs der neun Sitze im Gericht innehaben, während der mündlichen Präsentationen beider Seiten relativ ruhig. Jüngste arbeitnehmerfeindliche Urteile des Gerichtshofs deuten jedoch darauf hin, dass die Richter wahrscheinlich zugunsten von Glacier Northwest entscheiden und ihnen erlauben werden, die Gewerkschaft vor den Gerichten des Bundesstaats Washington zu verklagen. Die Richter des liberalen Blocks haben angedeutet, dass sie mit dem Argument sympathisieren, dass das NLRB den Fall zuerst verhandeln sollte, und haben während der mündlichen Verhandlung angemerkt, dass die Verlagerung der Gerichtsbarkeit, in der Unternehmen gegen Gewerkschaften vorgehen können, vom NLRB zu den Gerichten der Bundesstaaten die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften gefährdet, darunter das Streikrecht. Die Anwälte der Gewerkschaft argumentierten, dass die Aktionen der Beschäftigten keine Klage vor einem staatlichen Gericht rechtfertigten. „Jeden Tag hat es mit Betonresten zu tun“, sagte der Anwalt der Gewerkschaft, Darin Dalmat, über das Unternehmen. Die Gewerkschaft hat auch davor gewarnt, dass das Gericht, sollte es zugunsten von Glacier Northwest entscheiden, die Definition von „ungeschütztem Verhalten“ bei Streiks – wenn nicht dem Namen nach, dann in der Praxis – ausweiten könnte, indem es Unternehmen erlaubt, unzählige Male wegen der finanziellen Verluste zu klagen, die aus Streiks entstehen können. Arbeitnehmer:innen sind vielleicht weniger geneigt zu streiken, wenn sie glauben, dass sie dadurch verklagt werden könnten. Rakim Brooks, Präsident der progressiven Gruppe Alliance for Justice, twitterte zur Unterstützung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft. „Ich kann nicht glauben, dass ich das sagen muss: Arbeiterinnen und Arbeiter haben das Recht zu streiken!“ schrieb Brooks. „Die Versammlungsfreiheit und damit das Recht auf kollektive Aktionen wird durch den ersten Zusatzartikel garantiert und durch Bundesgesetze geschützt. Wir können nicht zulassen, dass die rechte Ideologie uns unsere Grundrechte nimmt.“ Artikel von Chris Walker vom 11. Januar 2023 auf Thruthout („Supreme Court Hears Arguments in Case That May Affect Workers’ Ability to Strike“)
Anhörung am 10 Januar 2023 führte zu keiner Entscheidung
„Der Oberste Gerichtshof hörte am 10. Januar eine dreiköpfige Jury in der Frage, ob Arbeitgeber das Recht haben, Gewerkschaften vor einem staatlichen Gericht für während eines Streiks verlorenes oder beschädigtes Eigentum zu verklagen. In dem Fall Glacier Northwest gegen International Brotherhood of Teamsters Local 174 geht es um das Betonunternehmen Glacier Northwest in Seattle. Nachdem das Unternehmen während eines Streiks der Fahrer 2017 mehrere Lkw-Ladungen Beton wegwerfen musste, verklagte es die Local 174 auf Schadenersatz und beschuldigte die Fahrer, ihr Eigentum absichtlich zu zerstören. Der Oberste Gerichtshof von Washington wies die Klage ab und entschied, dass das Unternehmen abwarten müsse, bis das National Labor Relations Board (NLRB) entschieden habe, ob die Handlungen der Gewerkschaft tatsächlich geschützt seien, da das Verhalten der Fahrer nach dem Bundesgesetz über Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Act) „vermutlich geschützt“ sei. „Das Streikrecht steht heute vor dem Obersten Gerichtshof der USA auf dem Prüfstand“, sagte AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler in einer Erklärung. „Glacier Northwest versucht aktiv, dieses Grundrecht zu untergraben, indem es behauptet, es sei berechtigt, die Gewerkschaft vor einem staatlichen Gericht zu verklagen und Schadensersatz für nicht gelieferte Betonprodukte zu verlangen, weil die Lkw-Fahrer für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Diese Argumentation steht im Widerspruch zu langjährigen Präzedenzfällen. Die rechtlichen und faktischen Fragen drehen sich um zwei Punkte. Erstens stützte sich das Gericht in Washington auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1959 in der Rechtssache San Diego Building Trades Council v. Garmon, in der der Präzedenzfall geschaffen wurde, dass die Zuständigkeit der NLRB die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte ausschließt, wenn das Verhalten der Streikenden „vermutlich“ geschützt ist. Zweitens: Während vorsätzliche Sachbeschädigung wie das Einschlagen von Fenstern kein geschütztes Verhalten ist, hat die NLRB mehrfach entschieden, dass „zufällige“ Schäden, wie der Verlust verderblicher Waren während eines Streiks, geschützt sind.
Absichtlich“ geschädigt?
Der Anwalt von Glacier Northwest, der frühere Generalstaatsanwalt Noel J. Francisco, argumentierte, dass die Streikenden den Beton absichtlich beschädigt hätten, indem sie die Lkws verlassen hätten, so dass ihre Handlungen eindeutig nicht geschützt seien. Er sagte auch, dass das Urteil des Washingtoner Gerichts bedeute, dass die Gerichte der Bundesstaaten zu Unrecht „aus der Zuständigkeit verdrängt“ worden seien, da Klagen aus unerlaubter Handlung in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. „Wenn in der Klage eindeutig ungeschütztes Verhalten behauptet wird und die einzige Frage ist, ob diese Behauptungen wahr sind, hat das Gericht des Bundesstaates das Recht, den Sachverhalt zuerst zu klären“, sagte er dem Gericht. Er sagte, dass der derzeitige Standard, wonach Streikende geschützt sind, wenn sie „angemessene Vorsichtsmaßnahmen“ ergreifen, um Schäden am Eigentum des Arbeitgebers zu vermeiden, zu „nebulös“ ist. „Das ist ein sehr weitreichendes Argument“, sagte ein Anwalt einer großen Gewerkschaft gegenüber Work-Bites. „Er will eine neue Regel, einen neuen Test, der besagt, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften jedes Mal verklagen können, wenn sie irgendeine Art von vorsätzlichem Schaden geltend machen. Teamsters-Anwalt Darin M. Dalmat entgegnete, die Fakten zeigten, dass die Streikenden eindeutig angemessene Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hätten, um dauerhafte Schäden an den Lastwagen zu verhindern, indem sie sie laufen ließen, damit der Beton in den Fässern nicht aushärtet. Das NLRB, so Dalmat, hat noch nie befunden, dass Streikende für Schäden haften, „nur weil verderbliche Waren verderben“. „Glaciers Lastwagen oder Anlagen sind nicht beschädigt worden“, sagte er dem Gericht. Er fügte hinzu, dass das Unternehmen zugegeben habe, dass die Arbeiter „zwei wichtige Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben, nämlich dass wir die Lastwagen wieder in die Anlage von Glacier gestellt haben, wo sie jeden Tag mit Betonresten zu tun haben“. Der Assistent des Generalstaatsanwalts Vivek Suri, der für die Bundesregierung argumentierte, vertrat einen Mittelweg und neigte der Position von Glacier Northwest zu. Die Gewerkschaft habe keine Beweise vorgelegt, aus denen die NLRB vernünftigerweise schließen könne, dass das Verhalten der Streikenden geschützt sei. Auf die Behauptung des Obersten Richters John Roberts, dass Garmon einen Streikenden schützen würde, der Milchbehälter in den Abfluss schüttet, antwortete er, dass es einen Unterschied zwischen Verderben und „bestätigenden Handlungen“ geben müsse. Suri argumentierte außerdem, dass das NLRB besser als staatliche Gerichte qualifiziert sei, Tatsachenfeststellungen zu treffen, denn wenn ein staatliches Gericht „missversteht, was die Präzedenzfälle des Board in einem bestimmten Bereich erfordern, kann es sich auf unwesentliche Tatsachen konzentrieren oder die wesentlichen Tatsachen ignorieren“. (…) „Es ist schwer, bei diesem Gericht zu wissen, was am Ende dabei herauskommt“, sagte die Gewerkschaftsanwältin. Aber es sei „nicht überraschend“, dass dieser Fall, der letzte in einer langen Reihe von Versuchen, die Arbeitnehmer:innenrechte zu untergraben, mitten in der Welle der gewerkschaftlichen Organisierung vor den Obersten Gerichtshof kommt.“ Artikel von Chris Walker vom 11. Januar 2023 auf Truthout („Supreme Court Hears Arguments in Case That May Affect Workers’ Ability to Strike“)
Auswirkungen der Entscheidung auf sämtliche Branchen denkbar
„NEU: Dieser Fall vor dem Obersten Gerichtshof könnte das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschränken. Wenn sich reiche Konzerne durchsetzen, könnten sie die Beschäftigten für die Kosten eines Streiks verklagen – wie verdorbene Lebensmittel, entgangene Einnahmen und mehr. Das wäre ein massiver Rückschlag für die Arbeiter:innenklasse.“ Tweet von More Perfect Union vom 9. Januar 2023 (engl.)
Anhörung beim Obersten Gerichtshof: Dürfen Arbeitgeber Streikende wegen dem Verfall verderblicher Waren verklagen?
„Der Oberste Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage befassen, ob Arbeitgeber Gewerkschaften für verderbliche Waren, die während eines Streiks verloren gehen, verklagen können, indem sie diese als vorsätzliche Sachbeschädigung bezeichnen. Am 10. Januar [2023] wird der Gerichtshof mündliche Argumente in der Rechtssache Glacier Northwest gegen International Brotherhood of Teamsters Local 174 hören, in der ein Betonunternehmen aus Seattle versucht, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Washington aufzuheben, in der seine Klage gegen Local 174 wegen der Kosten für mehrere LKW-Ladungen, die es nach einem Streik der Fahrer:innen im Jahr 2017 loswerden musste, abgewiesen wurde. Das Gericht des Bundesstaates entschied, dass Glacier abwarten muss, bis das National Labor Relations Board [NLRB] darüber entschieden hat, ob der Schaden „zufällig“ mit dem Streikverhalten zusammenhängt, das durch das Bundesgesetz National Labor Relations Act geschützt ist. „Das Urteil könnte Aufschluss darüber geben, in welche Richtung das Gericht in Sachen Arbeitsrecht gehen wird“, sagt Anne Lofaso, Professorin für Recht an der West Virginia University und ehemalige NLRB-Anwältin. Schlimmstenfalls, so befürchtet sie, könnte die rechtsextreme Mehrheit des Gerichts die Definition von „geschütztem Verhalten“ einschränken. (…)
Der Streik von etwa 85 Fahrer/innen begann in drei Betrieben von Glacier Northwest im Großraum Seattle am Morgen des 11. August 2017 – 11 Tage nachdem der Vertrag von Local 174 ausgelaufen war. Sechzehn Fahrer:innen der Frühschicht kehrten mit noch beladenen Lkw auf den Hof zurück. Nach Angaben des Unternehmens sagten Gewerkschaftsvertreter den Fahrer:innen, sie sollten „die Scheißer laufen lassen“ und gehen, ohne sie zu leeren. Das Unternehmen musste in aller Eile andere Arbeiter:innen beauftragen, die Lkw zu entleeren, bevor der Beton darin trocknete, und Formen bauen, um den Beton hineinzukippen, und dann für den Abtransport bezahlen. Glacier Northwest betont in seinem Schriftsatz wiederholt, dass es sich dabei um eine „vorsätzliche Zerstörung von Eigentum“ handelte, die „bewusst geplant und zeitlich abgestimmt“ war, um das Unternehmen zu schädigen. Local 174 entgegnet, dass die Fahrer:innen „vernünftige Vorsichtsmaßnahmen“ ergriffen hätten, um Schäden an den Lkw zu vermeiden, indem sie sie laufen ließen, damit der Beton nicht darin trocknete, und dass die Gewerkschaft den Streik um einen Tag vorverlegt habe, damit er nicht am Tag eines „Mattengusses“ stattfand, dem Gießen einer großen Betonplatte für das Fundament eines Geschäftsgebäudes. In ihrem Schriftsatz argumentiert die Gewerkschaft, dass der Verlust von Beton ein „zufälliger Schaden“ war, der bei Streiks üblich ist. Einige Wochen später, nachdem das Unternehmen mehrere Fahrer:innen disziplinarisch bestraft hatte, reichte die Gewerkschaft bei der NLRB eine Klage wegen unlauterer Arbeitspraktiken ein. (…) Glacier Northwest verklagte Local 174 auf Schadenersatz, und nach teilweise widersprüchlichen Urteilen der unteren Instanzen wies der Oberste Gerichtshof von Washington im Dezember 2021 die Klage einstimmig ab. Er entschied, dass das Verlassen der Lkw durch die Fahrer:innen ein „vermutlich geschütztes“ Verhalten im Sinne des Bundesarbeitsrechts darstellte und daher in die Zuständigkeit der NLRB und nicht der staatlichen Gerichte fiel. (…) Der Fall beinhaltet komplexe verfahrensrechtliche Fragen. Das Gericht in Washington stützte sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1959 in der Rechtssache San Diego Building Trades Council v. Garmon, die den Präzedenzfall schuf, dass die Zuständigkeit der NLRB der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte vorgeht, wenn das Verhalten der Streikenden „vermutlich“ geschützt ist. (…) Die Zimmerleute schätzen den Wert des Betons, den Glacier Northwest durch den Streik verloren hat, auf weniger als 12.000 Dollar – eine geringe Summe für einen der größten Bauzulieferer an der Westküste. (…)
Glacier Northwest wirft jedoch auch verfahrensrechtliche Fragen auf, die sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs von 1978 in der Rechtssache Sears, Roebuck gegen San Diego Carpenters stützen. Darin wurde entschieden, dass eine Partei vor einem staatlichen Gericht klagen kann, wenn sie keine „angemessene Gelegenheit“ hat, ihre Ansprüche vor dem NLRB geltend zu machen. In diesem Fall, so Lofaso, gibt das langsame Tempo des NLRB dem Unternehmen eine Chance. Die Ortsgruppe 174 reichte ihre Beschwerde wegen unlauterer Arbeitspraktiken im September 2017 ein, aber das NLRB hat erst im Januar 2022, nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Washington, eine formelle Beschwerde, die einer Anklageschrift gleichkommt, eingereicht. Eine Anhörung zur Klage ist für den 24. Januar angesetzt. Lofaso hat die Erfahrung gemacht, dass der Oberste Gerichtshof administrative Verzögerungen hasst. Sie sieht drei Möglichkeiten, wie das Gericht entscheiden könnte. Eine wäre, die Entscheidung des Gerichts in Washington zu bestätigen und die NLRB entscheiden zu lassen, ob die Fahrer:innen rechtlich geschützt sind. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichts ist das unwahrscheinlich. (…)
Lofaso spekuliert, dass die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas diesen Fall nutzen wollen, um den Begriff „geschützte Aktivität“ einzugrenzen. Das würde dem Muster der Entscheidung Janus v. AFSCME aus dem Jahr 2018 folgen, der ein anderer Fall vorausging, in dem Alito den Präzedenzfall aus dem Jahr 1977 anzweifelte, wonach Gewerkschaften des öffentlichen Sektors von Nichtmitgliedern Gebühren für die Kosten ihrer Vertretung verlangen dürfen. Glacier Northwest argumentierte in seiner Petition, dass die Entscheidung des Washingtoner Gerichts, sollte sie Bestand haben, „nicht nur Privateigentum einer vorsätzlichen Sabotage ausliefert, sondern auch das NLRA in ernste verfassungsrechtliche Zweifel stürzt, da es zur Zerstörung der Eigentumsrechte der Arbeitgeber einlädt und ihnen keine Mittel für eine gerechte Entschädigung lässt“. Das beunruhigt die Gewerkschaften. Der Oberste Gerichtshof hat sich noch nie mit einem Fall befasst, in dem „eine Partei argumentierte, sie könne vor einem einzelstaatlichen Gericht vorgehen, obwohl eine Klage beim NLRB anhängig war“, so die Teamsters. (…) Unterdessen gehen die Arbeitskämpfe in der Betonindustrie in Seattle und Umgebung weiter. Im Dezember 2021 streikte die Gewerkschaft Local 174 gegen sechs Unternehmen, darunter die Muttergesellschaft von Glacier Northwest, CalPortland, und forderte bessere Gesundheits- und Rentenleistungen sowie eine Bezahlung, die mit der anderer Bauarbeiter:innen vergleichbar ist. Die Unternehmen versuchten, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die Streikposten unterband, und die Gewerkschaft erwirkte eine Verfügung, die es den Streikbrecherfahrer:innen untersagte, ihre Lkw durch die Streikposten zu rammen. Im April 2022 kehrten sie an die Arbeit zurück und schlossen im September einen Vertrag mit vier der Unternehmen ab.“ Artikel von Steve Wishnia vom 2. Januar 2023 auf Work-Bites („Inside the Supreme Court Case That Could Chill A U.S. Strike Wave“)

Siehe dazu auch im LabourNet Germany die Dossiers:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207974 nach oben