Newsletter am Montag, 16. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

[Streiktag in Frankreich am 19.1. gegen Renten“reform“] Soziale Kraftprobe bahnt sich an. Die anlaufende Woche wird erste Weichenstellungen liefern

Nach der Verkündung der näheren Inhalte der Rentenreform an diesem Dienstag, den 10. Januar: Französische Gewerkschaften zeigen sich in seltener Einigkeit und rufen allesamt zu einem „ersten“ Streik-, Aktions- und Protesttag am kommenden Donnerstag, den 19. Januar auf – Mittlerweile liegen auch konkrete, z.T. auch mehrtägige Streikaufrufe in Unternehmen, in Branchen und öffentlichen Diensten vor: u.a. für die Raffinerien, Transportbetriebe (Nah- und Fernverkehr), Schulen – Am Samstag, den 21. Januar folgt dann die Demonstration, zu der die parlamentarische Linksopposition seit mehreren Wochen aufrief – Noch zu Inhalten der „Reform“-Ankündigung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.1.2023 pdf – wir danken!

  • Siehe im Dossier weitere Informationen und Aufrufe zur Streik-Mobilisierung am 19. Januar

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Reza Shahabi und Hassan Saeedi, Aktivisten der Busgewerkschaft Vahed Teheran, zu sechs Jahren Haft, zwei Jahren Reiseverbot und Verbot politischer Aktivitäten verurteilt 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

„Zwischenbilanz“ nach 4 Monaten #IranRevolution: 520 Getötete, mehr als 19.000 Inhaftierte, mehr als 100 davon droht die Todesstrafe / Aliresa Akbari wegen Kritik an Polizeigewalt hingerichtet? / Nicht nur Ölarbeiter kämpfen weiter… 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit – teilweise Streikbruch durch teure Springer

Keine Betten mehr im Flur: New Yorker Krankenpfleger:innen beenden dreitägigen Streik mit sicheren Personalschlüsseln und über sechs Prozent Lohnerhöhung jährlich 

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Situation von (Wander-) ArbeiterInnen in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid

Neujahresfest-Proteste für die Auszahlung von Lohnrückständen: Ein Symptom für ein systemisches Problem Chinas 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Feuerwehrleute schuld an Todesfällen bei Grenfell – nicht Bauunternehmen oder politisch Verantwortliche?

Etwa ein Dutzend Feuerwehrleute, die bei Grenfell im Einsatz waren, leiden unter unheilbaren Krebs 

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD

Streikende undokumentierte LeiharbeiterInnen von DPD und Chronopost demonstrieren vor der Staatsbank „Caisse des dépôts“ als Mehrheitsaktionärin von La Poste 

8. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Über 500 Unterschriften von Kita-Mitarbeitenden allein in Basel: „Kita ist kein Kinderspiel – bis zum Burnout fehlt nicht mehr viel!“ 

9. Internationales » Venezuela » Arbeitsbedingungen » Dossier: Venezuela: Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Lehrkräfte in Venezuela fordern höhere Löhne, Sozial- und Krankenversicherung 

10. Internationales » Belarus (Weißrussland) » Politik » Dossier: Demokratieproteste in und gegen Belarus gehen trotz immer heftigerer Repression weiter

Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit 

11. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peruanische Regierung ruft für Teile des Landes 30tägigen Ausnahmezustand aus mit weitreichenden Kompetenzen fürs Miltär 

12. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Laut UNO verstößt die Massenabschiebung von MigrantInnen an der US-Grenze (Titel 42) gegen internationales Recht 

13. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Lesbos: Kriminalisierung von Lebensrettern geht (doch) weiter 

14. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Binnen einer Woche wurden an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze 4 Leichen von Geflüchteten gefunden 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Soli-Kundgebung zu Flink vs. Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Berlin am 17.01.2023 und Infoveranstaltung „Union Busting bei Flink“ am 20.1. in Berlin 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

Arbeitskampf bei Berliner Kochboxen-Versand eskaliert: Hellofresh klagt weiter gegen Betriebsratswahl 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Autoverleiher Sixt am Düsseldorfer Flughafen: Betriebsräte unerwünscht

Doch kein Betriebsrat bei Sixt: Die 3 Betriebsratskandidatinnen nach juristischem Erfolg auch gegenüber ver.di abgetaucht – doch gut abgefunden? 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

Tarifrunde Helios-Kliniken 2023: ver.di fordert deutlich 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

[Argumente in DGB-Schlaglicht] Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sattes Lohnplus 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Verdienste bei Post- und Paketdienstleistern in den vergangenen zehn Jahren mit 6 % unterdurchschnittlich gestiegen

Löhne und Arbeitsbedingungen einer weiteren Gruppe von Vergessenen: Paketzusteller 

21. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Dringender Aufruf an die CEOs fossiler Energieunternehmen, unverzüglich die Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohleförderstätten zu beenden 

 

POLITIK

22. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU-Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gefährdet das Streikrecht

Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW (in Präsenz!) am Sonntag, 5.2.2023 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Suizidgefährdeter 19jähriger Afghane, vor Taliban geflohen und Sohn einer Ortskraft, nach Zypern – in sichere Inhaftierung – abgeschoben 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Auf der Balkanroute: Erfroren im Niemandsland an der ungarisch-serbischen Grenze 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Die Rache der Großmächte: Großbritannien und die USA ziehen das Verfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die Länge 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

35.000 Menschen in Lützerath treffen auf Polizeigewalt für RWE, Unterstützung in vielen Städten und international, Widerstand gegen Braunkohle geht weiter, unterstützt aus Forschung und Gesundheitsberufen 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – wir freuen uns auf eine nicht nur französische Streikwoche – und den Rücktritt von Reul?

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207878
nach oben