Newsletter am Freitag, 13. Januar 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Sie konnten`s nicht lassen: „Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte in der Leiharbeit“ – aber eben nicht equal pay! Den hätte es OHNE den Tarifvertrag gegeben! 

Und das nach dem Redaktionsschluss…

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima

Klima-Klassenkampf: Debattenbeiträge für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Dass Klimaproteste und Klassenkampf sich nicht ausschließen müssen, ist mittlerweile bei vielen Gewerkschaften (noch nicht allen) und (immer mehr) Klimaaktivist:innen angekommen. Wie gemeinsame Strategien aussehen können, um für eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu kämpfen, wird in immer mehr Kontexten diskutiert. Wir wollen an dieser Stelle Beiträge, die sich mit Klassenkampfperspektiven für die Rettung der Umwelt, Menschen und Natur beschäftigen, sammeln. Dabei geht es um Kämpfe in der Ölindustrie, Logistik, dem Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen, der Frage nach Konversion von umweltschädlichen Fabriken und dem Schulterschluss verschiedener Bewegungen. Siehe unser neues Dossier zu internationalen Debatten 

und zum aktuellen Anlass:

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Die Räumung in Lützerath stockt am Tunnel / darf RWE das überhaupt? / bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1. / Angriffe auch auf JournalistInnen / … 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

28 (!) neue bestätigte Namen getöteter Menschen – v.a. aus der Zeit zwischen Ende Dezember 22 und Anfang Januar 23 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Weitere Verurteilungen und Folterberichte, Leben von 8 Häftlingen in Gefahr / große Iran-Kundgebung vor dem Europäischen Parlament am 16.1. / Protestaufrufe für 19./20.1. / … 

6. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022/23

Umweltamt, Post, Pflege, Bus, Verkehr… Hunderttausende Arbeiter:innen in Großbritannien legen auch im Januar 2023 die Arbeit nieder 

7. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften » Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an

Protestwelle gegen Anti-Streik-Gesetze geplant: Erster Aktionstag am 16. Januar in London, weiterer Aktionstag – oder Generalstreik? – am 1. Februar 2023 

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen in den USA » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Auch in Großbritannien wird Twitter auf Abfindungen verklagt – in den USA beinhalten die Abfindungsbedingungen lebenslange „Nichtverleumdungsklausel“ 

9. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – per e-mail

Besetzte Fabrik bei Florenz: Autoarbeiter*innen for Future. 350 Angestellte eines Autozulieferers haben ihre Fabrik besetzt. Sie fordern, den Standort für klimafreundliche Produktion umzunutzen 

10. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Journalismus in Mexiko: Berichten unter Lebensgefahr 

11. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Zustände, wie in anderen (kapitalistischen) Ländern auch: Wenn „Chinas Helden“ im Gesundheitswesen protestieren – knüppelt die Polizei

Nach 180 Grad Drehung: Corona überfordert Krankenhäuser – Medizinstudent:innen ersetzen erkrankte Pfleger:innen und protestieren gegen fehlenden Arbeitsschutz 

12. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Prozess gegen türkischen Ärztekammervorstand vertagt – Vorsitzende Şebnem Korur Fincancı zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt 

13. Internationales » Ukraine » Politik » „Instrumente von Zensur“. Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit mehr Macht für den Präsidenten…

Im Schatten des Krieges. Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland 

14. Internationales » Brasilien » Politik » Regierungswechsel in Brasilien: Der Kampf beginnt – jetzt muss Lula liefern

Lula widerruft Dekrete der Vorgängerregierung, v.a. zum Klimaschutz und Sozialpolitik, Rücknahme der Privatisierung von Petrobras oder Correios wird geprüft 

15. Internationales » Brasilien » Politik » Dossier: Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

Bolsonarismus in Brasilien: Eine Sekte im falschen Film 

16. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

„Hintertüren“: Apotheken dürfen Abtreibungsmedikamente in Hälfte der US Bundesstaaten verkaufen / Oberstes Gericht South Carolina bestätigt, Abtreibungsverbot sei verfassungswidrig 

17. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

[Nordamerika-Gipfel] Biden in Mexiko: Ein leiserer Trump 

18. Internationales » Ghana » Soziale Konflikte » Dossier: Proteste und Streiks in Ghana gegen massive Inflation, fehlende Stromversorgung und die erneute „Anbindung“ an den IMF: “The IMF is anti-worker”

Das Zusammentreffen von politischer und wirtschaftlicher Krise verändert den Tenor der Protestierenden in Ghana 

19. Internationales » Kasachstan » Politik » Dossier: Flächendeckende heftige Proteste (oder gar Revolution?) gegen das autoritäre Regime in Kasachstan – nicht nur gegen hohe Gaspreise

Kasachstan ein Jahr nach dem „Blutigen Januar“ 2022: Tokajew hat den Reichtum der alten Oligarchie kaum angetastet, Proteste und Widerstand sind weiterhin eingeschränkt 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

[VKG] Tarifrunde Bund & Gemeinden – TVÖD: 10,5%, mindestens 500 € durchsetzen bei 12 Monaten Laufzeit! 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Notbetrieb als Normalfall: Der Gesundheitsmarkt 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Einführung von A 13 für hessische Grundschullehrkräfte schrittweise beschlossen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL

Prekarität und Betrug: Die Realität von migrantischen Arbeiter:innen bei DHL in Leipzig 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Verdi will Betriebsrat bei Ryanair. Billigflieger versucht, mit juristischen Tricks ein Mitbestimmungsgremium bei sich zu verhindern 

25. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Anklage wegen Angriffs auf Journalisten. Fast drei Jahre nach Prügelattacke gegen ZDF-Team könnte es zum Prozess gegen fünf Verdächtige kommen 

 

POLITIK

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs“schutz“ » Dossier: [Anleitung für Arbeitgeber – Warnung für uns] Krankheitsbedingte Kündigung – 3 Prüfungsstufen

Vorsicht: “Krankfeiern”, wirklich feiern und sich dabei fotografieren lassen rechtfertigt (lt. Arbeitsgericht Siegburg) fristlose Kündigung 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

Insolvenz des Pflegekonzerns Curata: ver.di kritisiert Profitorientierung in der Altenpflege 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Verbändebündnis Soziales Wohnen: Um neue Sozialwohnungsnot zu bremsen Sondervermögen von 50 Milliarden Euro gefordert 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Vergesellschaftung senkt die Miete. Kurzstudie zu den sozialen Effekten einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Trotz der Revolution im Iran: Anstieg der Asyl-Ablehnungsquoten 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Arbeitsmigration weltweit » Dossier: Endlich eine gewerkschaftliche Kampagne zur Ratifizierung der Wanderarbeiter-Konvention beschlossen

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf. 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen

Geflüchtete machen dem überfüllten Ankunftszentrum im niedersächsischen Bramsche-Hesepe schwere Vorwürfe: Die Zustände seien unhaltbar 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Strafprozesse und Mahnwache am Amtsgericht Grevenbroich am 17.1. und 31.1.2023 wegen Neurath-Blockade 2021 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – und viel Erfolg in Lützerath! Wir werden am Wochenende aber auch nach Frankreich schauen im Vorfeld der Renten-Proteste (Spoiler)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

„Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600