[Nun unverblümter Standortwettbewerb] »Nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«: DGB-Chefin verteidigt Bonizahlungen trotz Staatshilfen
Dossier
„DGB-Chefin Yasmin Fahimi ergreift Partei für Konzerne: Sie moniert, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, wenn sie gewisse staatliche Unterstützung erhalten. Die Gewerkschafterin warnt vor den Folgen. (…) »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft«, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.« Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, »dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«…“ dpa-Meldung vom 29.12.2022 im Spiegel online 
– so weit der Aufreger der Jahreswende – wir (selbst wenig erstaunt) dokumentieren erste Proteste (wie immer umgekehrt-chronologisch):
- DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern gegen die Wirtschaftsflaute – Wachstumschancengesetz reiche nicht aus…
„Das Wachstumschancengesetz reicht nach Einschätzung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi nicht aus. Sie hat andere Forderungen, um die Kaufkraft zu stabilisieren und Wohlstand zu schaffen.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen“, sagte Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Dichte der Krisen und die gleichzeitigen Anforderungen der Transformation verlangten zielgenaue und schnell wirksame Lösungen. „Allgemeine steuerliche Entlastungsmaßnahmen wären ebenso kontraproduktiv“, findet die DGB-Chefin. „Sie belasten nicht nur unmittelbar den laufenden Haushalt. Eine solche Politik mit der Gießkanne wäre auch verteilungspolitisch ungerecht.“ Ihr Appell deshalb: „Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern, um die Kaufkraft zu stabilisieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern und um Wohlstand für alle zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen“, forderte Fahimi. Das Wachstumschancengesetz, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch eigentlich vorlegen wollte, gegen das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) allerdings ein Veto einlegte, reiche nach Ansicht der DGB-Chefin nicht aus. „Die im Wachstumschancengesetz enthaltenen Maßnahmen allein werden nicht reichen, um nachhaltige Entwicklung anzukurbeln.“ Energiekosten und Transformationsdruck würden die Zukunftsaussichten Deutschlands weiterhin belasten…“ Artikel von Johanna Apel vom 17.08.2023 in RND („Gegen die Wirtschaftsflaute: DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt“). Siehe statt Kommentar unsere 2 Dossiers zum Thema:
- ver.di-Linke NRW: Yasmin Fahimi spricht nicht in unserem Namen!
„Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zum Jahreswechsel die Position vertreten, dass Konzerne die staatliche Krisenhilfe erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividende an Aktionäre und Boni für Vorstandsmitglieder ausschütten dürfen und dies, obwohl in der Krise, ganz gleich, ob in der Pandemie oder jetzt zu Kriegszeiten, die Vermögen der Reichen und die Profite der großen Konzerne exorbitant gestiegen sind. Gleichzeitig fand eine massive Absenkung der Löhne statt, die nach offiziellen Studien mit 5,7 % für 2022 beziffert wird.
In dieser Situation zu fordern, dass staatliche Gelder als Gewinne für Aktienbesitzer und Vorstandsmitglieder ausgeschüttet werden, ist eine Negierung gewerkschaftlicher Interessen wie sie es vorher kaum gegeben hat. Auch wenn wir wissen, dass es in den DGB-Gewerkschaften unterschiedliche Strategien über die Erreichung von guten Einkommen für die Beschäftigten gibt, kann solch eine wie von der Yasmin Fahimi vertretene Position, nur schärfstens zurückgewiesen werden.
Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass Gewerkschaften sich für die Interessen der Bosse stark machen und stattliche Gelder für die Profitmaximierung der Kapitalbesitzer:innen verwendet werden.
Wie bekannt, hat sich der ver.di-Bundesvorstand in seiner Sitzung in diesem Jahr am 16.01.2023 auch mit den Äußerungen von Yasmin Fahimi befasst. Gerade die Äußerung von Yasmin Fahimi: „…es sei keine Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten…“ teilt der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil, wann, wenn nicht jetzt, gibt es Gründe genug für genau diese Debatte! Es ist aus Sicht von ver.di nicht die Aufgabe der Gewerkschaften dafür zu streiten, das Aktionär*innen ohne Einschränkungen Dividenden ausgeschüttet bekommen.
Die ver.di-Linke NRW ist der Meinung, dass DGB-Vorsitzende mit solchen Äußerungen fehl am Platze sind und wir werden uns dafür einsetzen, dass ein a.o. DGB-Kongress einberufen wird, auf dem über die Politik der Gewerkschaften diskutiert werden soll.
Der Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW (Raja Bernard / Helmut Born / Gregor Falkenhain / Dierk Kieper / Jürgen Senge)“ Beschluss der Sitzung der ver.di-Linke NRW am 5.2.2023 - Beitrag für die Ortsvereinssitzung ver.di Stuttgart zu den Äußerungen von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi
„In der letzten Erwerbslosenausschusssitzung, am Montag, den 09.01.2023, haben wir den Spiegel-Artikel über die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi diskutiert. Wir sind empört darüber, wie die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi offen für die Interessen der Großkonzerne eintritt. Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft die Forderung unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen? (…) Auch die Begründung von Yasmin Fahimi ist unglaublich! Sie behauptet, die Boni dürften nicht angetastet werden, ansonsten würden die Konzerne ins Ausland abwandern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden würden. Zu gut kennen wir diese Drohung seit Jahrzehnten. Wie viele Kollegen und Kolleginnen haben die Erfahrung gemacht, dass trotz Verzicht die Arbeitsplätze verlagert wurden? Wir Mitglieder von ver.di fordern Yasmin Fahimi auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. Sie muss sich stattdessen eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen und nicht zu vergessen auf die der immer größer werdenden Anzahl von Menschen, die in äußerst prekären Verhältnissen leben.“ Beitrag vom 12. Januar 2023 zur Sitzung am 11.01.2023 dokumentiert am 30. Januar 2023 bei der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) - [VKG-Aufruf zur Unterschriften-Aktion] Die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi muss ihre Aussagen zurücknehmen! Die Interessen der Arbeitenden können nicht die Interessen der Bosse sein!
„… „Kollegin“ Fahimi hat mit der drohenden Deindustrialisierung und dem Arbeitsplatzabbau argumentiert. Das seien „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. Als ob wir diese akzeptieren müssten! Aber was die arbeitenden Menschen brauchen, sind Gewerkschaften, die dagegen kämpfen! Seit Jahren wird in den Gewerkschaften diskutiert, dass die Vergütungen für Managern zu hoch sind. In der Krise wird jetzt eine Gewinnabschöpfung gefordert. „Kollegin“ Fahimi ist dieser gewerkschaftlichen Diskussion genauso in den Rücken gefallen, wie allen Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Reallöhne kämpfen. Aber leider ist sie nicht alleine mit ihrem Anpassungskurs an die Interessen des Kapitals. Ihre Haltung ist nur ein zugespitzter Ausdruck des jahrzehntelang betriebenen Kurses vieler Vorstände in den DGB-Gewerkschaften! Yasmin Fahimi vertritt ganz offen die Interessen des Kapitals statt unsere und hat an der Spitze des DGBs nichts zu suchen. Sie muss ihre Aussagen zurücknehmen. Tut sie es nicht, dann erklären wir hiermit, dass wir uns von ihr nicht vertreten fühlen und dass sie in dieser Funktion fehl am Platz ist…“ Unterschriften-Aktion der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 26. Januar 2023, dort auch als pdf-Datei zum Sammeln
- Online Unterschrift unter Angabe des Namens, Gewerkschaft/Betrieb, Ort an: info@vernetzung.org
- Stellungnahme der VKG zu den Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi: Fahimi muss zurücktreten! Schluss mit Interessensverrat und Sozialpartnerschaft!
„Kurz vor Ende eines historischen Krisenjahres sorgt die Vorsitzende des DGB Yasmin Fahimi mit Statements für Unmut bei GewerkschafterInnen. Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen? Selbst die Regierung hat es nicht gewagt, sich hinter diese dreiste Forderung der Unternehmerverbände zu stellen. Aber sie, als Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes, der Vertretung von knapp 6 Millionen Beschäftigten, stellt sich auf die Seite des Kapitals. In einer Situation, in der Hunderttausende nicht wissen wie sie über die Runden kommen, unterstützt sie, dass Steuergelder an Bosse und Manager verschenkt werden. Für Fahimi sind das „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mehr Zynismus wäre kaum denkbar von einer Gewerkschaftsführerin, die hier ohne Scham im Sinne des Kapitals argumentiert – gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten, die sie als Vorsitzende vertreten sollte. Mit solchen Aussagen macht sie sich als Vorsitzende des DGB untragbar. Fahimi muss zurücktreten! (…) Viele Mitglieder verlassen aufgrund solcher Stellungnahmen die Gewerkschaften, weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen. Solche Erklärungen setzen auch die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften auf’s Spiel. Es ist nötig einen organisierten Kampf um eine politische und personelle Alternative in den Gewerkschaften zu führen, wenn wir diese als kämpfende Organisationen wieder und weiter aufbauen wollen…“ Stellungnahme der VKG vom 10. Januar 2023 - Offener Brief der ver.di Vertrauensleute am UK Essen zu der Forderung der DGB Vorsitzenden, trotz Staatshilfen Dividenden an Aktionär*innen und Boni an Manager*innen auszuzahlen
„Wir sind in den letzten Tagen von zahlreichen empörten Gewerkschaftsmitgliedern angesprochen worden, die fassungslos über die Boni-Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi waren. Wir teilen diese Empörung.
Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft die Forderung unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen? Selbst die Regierung hat es nicht gewagt, sich hinter diese dreiste Forderung der Unternehmerverbände zu stellen. Doch die Vorsitzende des DGB tut es.
Reicht es nicht, dass die Gaspreisbremse in ihrer jetzigen Form schon extrem sozial ungerecht ist? Und dass ein großer Teil der 100 Milliarden Euro der Gaspreisbremse Konzernen zugutekommt, die seit Jahren Milliardengewinne gemacht haben und deren Großaktionäre immer reicher geworden sind? Diese Konzerne und Superreichen hätten das Geld, die höheren Energiepreise selber zu zahlen, ohne Arbeitsplätze und Löhne anzutasten. Stattdessen übernimmt der Staat dies für sie und nimmt dafür sehr hohe Schulden auf. Und wir wissen alle, was das bedeutet: Es wird an anderer Stelle gespart werden – angefangen bei den Arbeitsplätzen und Löhnen im Öffentlichen Dienst. Hunderte Milliarden zusätzlicher Schulden bedeuten noch weniger Personal und noch mehr geschlossene Stationen in den Krankenhäusern, Kitas, die aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden, noch mehr Busse und Bahnen, die ausfallen, noch mehr Chaos und Überarbeitung im Öffentlichen Dienst.
Wir hätten erwartet, dass die DGB-Vorsitzende (im Sinne aller bisherigen gewerkschaftlichen Stellungnahmen) von den reichsten Menschen und Konzernen mindestens einen Beitrag verlangt, um diese Schulden zu begrenzen. Stattdessen fordert sie für sie sogar noch mehr Vergünstigungen und Möglichkeiten, sich zu bereichern.
Noch empörender ist ihre Begründung: Das wäre nötig. Ansonsten würden viele Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, da sie dort „bessere“ Bedingungen hätten. Mit dieser Erpressung haben die Konzerne in den letzten dreißig Jahren zahllose Verschlechterungen durchgesetzt. Sie haben unzählige Stellen abgebaut, das Lohngefüge verschlechtert, Bereiche in Tochter- und Fremdfirmen zu Niedriglöhnen ausgelagert. Immer mit dem Argument: „Ansonsten verlagern wir in Länder, in denen wir konkurrenzfähiger sind – sprich wo wir mehr Gewinn machen und unseren Aktionären mehr Dividende bieten können.“ Doch in Wahrheit hat der Verzicht nie Arbeitsplätze dauerhaft gerettet. Alle Verschlechterungen, die die Unternehmen von den Belegschaften erpresst haben, haben sie nicht daran gehindert weiter zu entlassen, zu schließen und zu verlagern, wenn sie es wollten. Wir hier im Ruhrgebiet haben alle noch Opel, Nokia und Karstadt als schillerndste Beispiele hierfür vor Augen. Zu Recht haben sich immer wieder Belegschaften mit ihren Gewerkschaften gegen diese Erpressungen gewehrt. Und nun wiederholt die DGB-Vorsitzende diese Erpressungen und rechtfertigt sie sogar.
In der heutigen Situation ist dies besonders schlimm. Schließlich droht gerade eine Rezession. Die Unternehmen verkaufen weniger als vorher, nicht zuletzt wegen der hohen Inflation und der sinkenden Löhne. Im Unternehmerlager diskutieren sie bereits, wie sie trotz Krise weiter hohe Gewinne machen können. Und es ist klar, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten passieren soll. Heute sprechen sie davon, dass sie nur „international konkurrenzfähig“ wären, wenn sie staatliche Milliardenhilfen bekommen und damit machen dürfen, was sie wollen. Doch schon morgen werden sie vielleicht Millionen Beschäftigten erzählen, dass sie nur dann „konkurrenzfähig“ bleiben und nicht verlagern, wenn die Beschäftigten massiven Lohnverlust mit Kurzarbeit, Entlassungen oder Teil-Schließungen hinnehmen. In ersten Betrieben hat diese Erpressung bereits angefangen.
Gerade jetzt, gerade in der drohenden Krise brauchen die Beschäftigten Gewerkschaften an ihrer Seite, um sich gegen diese Erpressungen zu wehren und ihre Interessen in der Krise zu verteidigen. Und nicht Aussagen wie die von Fahimi, die über die Krisenpolitik der Konzerne sagt: „Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, dagegen könne man nichts tun.
In verschiedenen Ländern antworten die Beschäftigten: In den USA gab es eine Reihe Streiks für höhere Löhne. In Großbritannien streiken gerade jetzt wieder Hunderttausende für einen Inflationsausgleich ihrer Löhne. In China gibt es Proteste in Betrieben. Das ist die richtige Antwort auf die Erpressungen und die Krise! Diese Kolleginnen und Kollegen sind nicht unsere Konkurrent*innen, sondern unsere Verbündeten und Vorbilder.
Von der Vorsitzenden des DGB erwarten wir, dass sie sich klar an die Seite der Beschäftigten stellt. Ihr Auftrag ist es, im Interesse des Beschäftigten zu handeln und zu sprechen, mit ihrem Statement hat Yasmin Fahimi aber das Gegenteil getan. Wir fordern sie deshalb auf, ihre Aussagen zurückzunehmen.“ Offener Brief der ver.di Vertrauensleute am UK Essen vom 6.1.2023 per e-mail - „Wir machen keinen Hofknicks vorm #Kapital. Dem Kapitalismus muss entschieden entgegentreten werden! Im nächsten Jahr kämpfen wir weiter für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen. #Kapitalismus #umverteilen“ Tweet der ver.di Jugend vom 31. Dez. 2022 mit dem Zitat des Vorsitzenden Kai Rainartz als Grafik: „Nein Yasmin, keine Boni auf Staatskosten und Kapitalismuskritik ist unsere DNA!„
- Offener Brief: Bestimmt das Sein das Bewusstsein, oder lassen Grenzen sich auch überschreiten?
„… Ihr jetziges Votum steht außerdem in Widerspruch dazu, dass Sie noch im Juni dieses Jahres eine Umverteilung gefordert hatten. „Es muss eine Kompensation geben, also eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionärseinkommen, die Einführung einer Vermögensteuer oder in der jetzigen Zeit eben eine Übergewinnsteuer,“ sagte Fahimi dem Handelsblatt. Im Zentrum des DGB-Steuerkonzeptes steht daher eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die Steuerzahler*innen angemessen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Nach den Plänen des DGB müssten 95 Prozent der Steuerpflichtigen dann weniger zahlen und nur Spitzenverdiener*innen mehr.“ (Umverteilung statt Tricksereien | DGB) Steht Ihr Sinneswandel in Zusammenhang damit, dass Sie seit Oktober 2022 Mitglied des Aufsichtsrates der Bayer AG sind und dadurch neben dem Ersatz Ihrer Aufwendungen Anspruch haben auf eine jährliche feste Vergütung von 160 T €? (s. Vergütung | Bayer global) Zusätzlich zu Ihrem Gehalt als DGB-Vorsitzende in Höhe von 10.000 € p. M. lässt sich’s damit trefflich auskommen und möglicherweise auch schon mal vergessen, wessen Interessen zu vertreten Sie im Mai dieses Jahres als DGB-Vorsitzende angetreten sind. Die arbeitende Bevölkerung darf nach den „normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“ über ihre Steuern nicht nur für das 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden-Paket für die Bundeswehr aufkommen, sondern auch für die neuerlichen Schulden (200 Milliarden Doppelwumms) für die Energiepreisbremse, die Unternehmen nochmal besonders begünstigen…“ Aus dem umfangreichen Offenen Brief von Ursula Mathern vom 31.12.2022
- Kapitalismuskritik – ja bitte!
„Die DGB-Vorsitzende Yasmin #Fahimi war von Beginn an umstritten wegen ihrer Karriere bei der SPD. Nun hat sie uns ein Kuckucksei ins Nest gelegt: Es sei nicht die Zeit für Kapitalismuskritik. In dem Zusammenhang spricht sie sich für Boni-Zahlungen an Manager trotz staatlicher Unterstützung aus – das sei „normale Marktwirtschaft“. Aber wann wäre Kapitalismuskritik nicht berechtigter als heute? (…) Bankenrettung, Abwrackprämien, Kurzarbeitergeld, wieder Autosubventionen – der Markt regelt gar nix, die sozial-ökologische Transformation wird von der Industrie blockiert. Das Gesundheitswesen wurde privatisiert, ökonomisiert und dem Markt unterworfen. Heute fehlen Krankenhäuser, Geburtskliniken, Medikamente, Betten, Pflegende, Ärztinnen und Ärzte. Seit der Umwandlung in Aktiengesellschaften sind Bahn und Post eine Katastrophe. Nie war Kapitalismuskritik wichtiger als heute. (…) Als aktiver Gewerkschafter aus der IG Metall fordere ich die #DGB-Vorsitzende dringend zur Korrektur ihrer Position und zur Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis, zur Beendigung der konzertierten Aktion auf.“ Kommentar von Stephan Krull am 30.12.2022 auf seiner Homepage - „Ja Sie spricht für den Dachverband. Was Sie sagt gilt aber nicht für alle Gewerkschaften im DGB. Hauptsächlich spricht Sie hier für IG BCE und IG Metall. Ganz im Sinne der Standortpolitik dieser beiden Gewerkschaften, die keine Klassengegensätze mehr kennen.“ Tweet von Helmut Born vom 30. Dez. 2022
- Stellungnahme der GEW Studis Brandenburg zum Gespräch von Yasmin Fahimi mit der dpa am 29.12.2022
„Mit Irritation haben wir die in der Presse zirkulierten Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die sogenannte Energiepreisbremse spricht sich Fahimi dagegen aus, die Auszahlung von Dividenden und Boni für Unternehmen zu verbieten, welche staatliche Energiesubventionen erhalten. Dieser Beschluss gefährde den deutschen Industriestandort und verstärke den Prozess der Deindustrialisierung. Jetzt sei, so Fahimi, „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Als Studierende in der GEW in Brandenburg stehen wir sowohl für kritische Grundsatzdebatten als auch für effektives Handeln in der Krise. In Krisenzeiten staatliche Beschränkungen der Industrie im Namen vermeintlich allgemeiner Interessen abzulehnen, war jedoch jahrzehntelang eine bekannte Argumentationslinie der Arbeitgeberverbände. Dass die DGB-Vorsitzende nun bereits ein Verbot von Bonuszahlungen – 2009 im Kontext der Bankenrettungen noch eine unbestrittene DGB-Position – für illegitim erklärt, halten wir für symptomatisch für eine bedauernswerte Koordinatenverschiebung in der deutschen Gewerkschaftspolitik. Kapitalismuskritik erschöpft sich für uns nicht in Debatten um Managergehälter. Nicht die Boni-Zahlungen der Führungsriege, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten sollten im Zentrum der DGB-Politik stehen…“ Stellungnahme vom 30. Dezember 2022 von und bei den GEW Studis Brandenburg - DGB-Chefin Yasmin Fahimi – Schluss mit der Unternehmer-Logik! Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds hält Kapitalismuskritik in der Krise für falsch
„Kurz vor Ende eines historischen Krisenjahres sorgt Yasmin Fahimi mit einigen Statements für Aufsehen. Es geht um die Aussetzung der Auszahlung von Boni und Dividenden in Unternehmen, die im Zuge der Preissteigerungen für Energie mehr als fünfzig Millionen Eure Staatshilfen in Anspruch nehmen. Dabei bezieht die Vorsitzende des knapp sechs Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaftsdachverbands Stellung – für die Seite des Kapitals! Vielleicht hat Yasmin Fahimi vergessen, dass sie noch Vorsitzende des DGB und nicht etwa des Bundesverbands der Industrie ist. Vielleicht ist es auch nur die konsequente Fortführung der Sozialpartnerschaft und des (pro-kapitalistischen) Co-Managements, das sozialdemokratische Spitzenfunktionär*innen nicht erst seit heute an den Tag legen. (…) Alle, die sich gerade überlegen, ob sie auf noch eine Mahlzeit verzichten können, um ihre Rechnungen zahlen zu können, müssen sich angesichts dessen verdutzt die Augen reiben. Für Fahimi sind das „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. Ja, diese Mechanismen kennt die Mehrheit sehr gut und spürt sie jeden Tag, während sie den gesellschaftlichen Reichtum erarbeitet, den sich die Kapitalist*innen in ihre Taschen stecken und für sie oftmals nicht mal mehr genug zum Leben übrig bleibt. Fahimi meint: „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mehr Zynismus wäre kaum denkbar von einer Gewerkschaftsführerin, die hier ohne Scham im Sinne des Kapitals argumentiert. Ohne viel Illusionen in die SPD’lerin gehabt zu haben, macht sie sich mit solchen Aussagen untragbar als Vorsitzende des DGB. (…) Das passiert, wenn Leute in solchen Positionen keinerlei demokratischer Kontrolle und jederzeitiger Abwählbarkeit unterliegen und statt die Interessen der eigenen Mitgliedschaft die Interessen des Kapitals im Bündnis mit der bürgerlichen Regierung vertreten. Das sagt sie auch ganz offen: „Deswegen werden wir die Fragen, wie wir wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen können, im nächsten Jahr ganz vorne auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen.“ Das ist der einzige Zweck der konzertierten Aktion – die Aktivität der Arbeiterinnen lähmen, während man möglichst günstige Bedingungen für die großen Unternehmen aushandelt. Die Gewerkschaften, egal ob DGB, ver.di, IG Metall sollten diese Gesprächsrunde mit den Gegner*innen der Kolleg*innen in den Gewerkschaften schleunigst verlassen…“ Beitrag von René Arnsburg vom 30. Dezember 2022 bei der SOL - DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Boni für Bosse
„… Mit dieser Kritik offenbart sie ihr völlig verkehrtes Rollenverständnis. Eine Gewerkschaftsvorsitzende sollte sich nicht für die Interessen der Kapitalist:innen einsetzen. Eigentlich müsste sie der profitorientierten und klimaschädlichen Industriekonzernen den Kampf ansagen. Stattdessen lobbyiert sie für die Profiteure dieses unsozialen Systems. An der sogenannten „Energiepreisbremse“ müsste es eigentlich eine ganz andere Kritik geben. Ein Teil des Verbrauchs (20 Prozent) wird überhaupt nicht gedeckelt. Die Preisgrenzen sind mit 12 Cent pro kWh bei Gas und 40 Cent bei Strom immer noch deutlich höher als der Durchschnittspreis vor einem Jahr (2021: 8 Cent für Gas, 33,5 Cent für Strom pro kWh). Mit Steuergeldern werden dafür aber Industrie und Großkonzerne subventioniert. Gelder, die hauptsächlich von den Arbeiter:innen selbst stammen. Für besonders energieintensive Unternehmen wird der Preis sogar noch tiefer angesetzt: 7 Cent für Gas, 13 Cent für Strom pro kWh. Während die Konzerne stark subventioniert werden, bleibt bei den Verbraucher:innen am Ende von der versprochenen „großen Entlastung“ kaum etwas übrig. (…) Fahimi verfügt dabei über keine demokratische Legitimation. Die Gewerkschaftsmitglieder haben sie nicht gewählt und können sie auch nicht abwählen. Der Bundesvorstand als höchstes Gremium bestimmte sie als Kandidatin für den Vorsitz. Die Abstimmung beim Bundeskongress, an dem 400 Delegierte teilnahmen, war reine Formsache. Fahimi steht näher an unseren Chef:innen als an uns, wie wir an diesem und weiteren Beispielen wie der konzentrierten Aktion sehen können. Sie verrät die Interessen der Arbeiter:innen und sollte nicht einmal Teil einer Gewerkschaft sein, geschweige denn an ihrer Spitze stehen…“ Kommentar von Maxi Schulz vom 30.12.2022 bei Klasse gegen Klasse - DGB als Konzernlobby
„… Wenn aber die oberste Gewerkschaftsfunktionärin des Landes den Staat dafür rügt, dass er Unterstützung ab einem hohen Level an die Bedingung knüpft, dass weder Boni an Manager noch Dividenden gezahlt werden, dann ist fraglich, wozu es den DGB noch braucht. Denn was sind Dividenden und Boni anderes als den Werktätigen – gerade in der Krise – vorenthaltene Anteile am von ihnen erwirtschafteten Gewinn? Wenn Yasmin Fahimi postuliert, es sei nicht die Zeit für »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten«, sollte sie vielleicht zum Bundesverband der Deutschen Industrie wechseln…“ Kommentar von Jana Frielinghaus am 29.12.2022 im ND online - Boni-Zahlung trotz Staatshilfen?! – DGB und Kapital Hand in Hand
„Der Bundesrat gibt grünes Licht für die sogenannte Energiepreisbremse. Jetzt hagelt es ausgerechnet aus den Reihen der Gewerkschaften Kritik. DGB-Chefin Yasmin Fahimi greift dieses Paket nun an, weil nicht genug für die Chefs heraus gekommen ist. (…) Und nach diesen Sätzen muss man Fahimi lassen, dass sie sich wenigstens ehrlich als das zeigt, was sie ist: eine besonders aggressive Vertreterin des deutschen Kapitals. Fahimi zeigt sich an dieser Stelle ziemlich clever. Zum einen spricht sie mit ihrer Ansprache die Emotionen von Millionen Menschen in Deutschland an, die grade kaum vor etwas mehr Angst haben, als in Krisenzeiten ihren Arbeitsplatz zu verlieren zum anderen nimmt sie zum Teil tatsächliche ökonomische Probleme und tauscht die Ursache aus…“ Kommentar von Tabea Karlo vom 30.12.2022 bei Perspektive online - Kotau vor den Konzernen. Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin
„Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom schützen. Dieser Doppel-Wumms wird für Staat und SteuerzahlerInnen ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein, damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie wohl auch gerettet wird. Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25 Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt, darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. Beides sei Ausfluss einer „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der Realität“ verhindere. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die Deindustrialisierung Deuschlands. Diese Einsicht in die eiserne Logik des Kapitalismus verdanken wir nicht dem BDI oder Arbeitergeberfunktionären. Sie stammt von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die früher mal SPD-Generalsekretärin war. Verblüffend ist auch die Vorstellung von Marktwirtschaft, die offenbar in der neuen DGB-Führungsetage herrscht. (…) Dass die oberste deutsche Gewerkschafterin die Regierung auffordert, bitte die Fehler, die bei der überstürzten Bankenrettung gemacht wurden, zu wiederholen, ist erstaunlich. (…) Eine DGB-Chefin, die sich blindlings den Interessen von Konzernen unterordnet, braucht man nicht.“ Kommentar von Stefan Reinecke vom 29.12.2022 in der taz online
Wir erinnern – nur als ein Beispiel von vielen – an den Artikel von Mag Wompel „Hoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit?“ aus dem Sammelband „DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?“ von 2014 (Beitrag von 2012)