Nicht erreichbar. Abschiebung in den Kongo trotz gerichtlichem Verbot. Berlin zahlt Polizisten Abschiebezulage

„Weil die an einer Abschiebung beteiligten Polizisten angeblich nicht erreichbar waren, ist ein suizidgefährdeter Mann trotz gegenläufigen Gerichtsbeschlusses nach Afrika abgeschoben worden. Diesen Fall hat die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Clara Bünger, in der Fragestunde des Bundestages in der vergangenen Woche thematisiert. Ein im Kreis Viersen (NRW) lebender Kongolese, der bereits 1996 als Siebenjähriger mit seiner Familie nach Deutschland geflohen war und hier aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stand, wurde am 8. November 2022 von der Bundespolizei mit einem am Brüsseler Flughafen gestarteten Sammelrückführungsflug in den Kongo abgeschoben. (…) Es sei schwer vorstellbar, dass Bundespolizeibeamte trotz moderner Kommunikationsmittel während einer Abschiebung nicht erreichbar sind (…) Dieser Wille fehlt womöglich schon deswegen, weil in der Bundespolizei regelrechte Abschiebeprämien gezahlt werden. Diesem Vorbild folgt nun auch das Land Berlin…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22.12.2022