Raúl Sánchez Cedillo: »Der russische Überfall hat der Linken das Genick gebrochen«

Dossier

„… Je länger dieser Krieg geht, desto eher wird die weitere Entwicklung von Autoritarismus und/oder Faschismus geprägt sein – noch dazu im Kontext einer fortdauernden Energiekrise, zunehmender, durch die globale Erwärmung verursachter Wetterextreme und wachsender Migrationsströme von Menschen, die vor Krieg, Hunger, der Ausbreitung von Wüsten und Trinkwassermangel fliehen. (…) Deshalb verweist der Buchtitel darauf, dass der Krieg nicht in der Ukraine endet, weil die Tatsache des imperialistischen Überfalls Russlands eben nicht den größeren Kontext, in den dieser Krieg eingebettet ist, aufhebt. (…) Es braucht eine Verbindung zwischen Widerstand gegen den Krieg, inklusive Gehorsamsverweigerung, Desertion und Sabotage, mit den gewerkschaftlichen, feministischen, LGBTIQ-, antikolonialen, antifaschistischen und ökologischen Kämpfen genauso wie mit den Mobilisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen…“ Der spanische Philosoph und politische Aktivist Raúl Sánchez Cedillo im Interview von Pablo Iglesias in der Übersetzung von David Mayer im Dezember 2022 in Tagebuch.at zu seinem neuen Buch »Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine« – siehe mehr daraus, den Download und weitere Debatte:

• Raúl Sánchez Cedillo: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine. Buch-Veröffentlichung (auch im Download) und Veranstaltungen ab dem 24. Februar
  „Wie kann der Schrecken des Ukraine-Krieges analysiert werden, ohne in falsche Vereinfachungen zu verfallen? Und wie könnten die Konturen einer emanzipatorischen Politik in Zeiten eines weltweiten Kriegsregimes aussehen? Raúl Sánchez Cedillo wagt einen kritischen Vorstoß jenseits gängiger Vereinfachungen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Ukraine unaufhörlichen Verwüstungen ausgesetzt. Mit dem Angriffskrieg Russlands erfährt diese Leidensgeschichte seit Februar 2022 eine grausame Fortschreibung, die globale Auswirkungen hat. Sánchez Cedillo durchmisst das Völkerrecht, die globale Ökonomie und den postsowjetischen Raum, aber auch die Europapolitik und die Verbindung von Krieg und Klimakrise. ‚Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine‘ soll Anstoß geben für die längst überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann. Der Autor plädiert dafür, dass „Frieden“ in einer von zahllosen Krisen verwüsteten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist. Anstelle einer Parteinahme für eine Kriegspartei stellt Cedillo die Versuche, eine andere Gesellschaft und neue Institutionen zu schaffen, in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive. Gegen die allgegenwärtige Militarisierung streitet Sánchez Cedillo für ein sozialökologisch Gemeinsames, für eine demokratische Macht von unten und einen konstituierenden Frieden.“ Hinweis auf die Buchveröffentlichung und zu Veranstaltungen dazu bei medico international Februar 2023  – siehe die Infos zum Buch hier ganz unten
• Linke und Ukraine-Krieg: Es kann nur eins gelten: Krieg dem Kriege! 
  „… Hat der russische Überfall auf die Ukraine der Linken das Genick gebrochen? Dass das so sei, behauptet der spanische Buchautor Raúl Sánchez Cedillo (»Der Krieg endet nicht in der Ukraine«) in einem in der österreichischen Zeitschrift »Tagebuch« (Dezemberausgabe) dokumentierten Gespräch mit dem Mitbegründer und ehemaligen Generalsekretär der spanische Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias. Vieles spricht dafür, dass es stimmt. Wenig wirklich Konstruktives hört man über Ursachen, Gründe und Überwindung. (…) Platte Analogien sollte man vermeiden. Analogien verbieten sich jedoch nicht schon deshalb, weil Feinde und Bewaffnung austauschbar sind. Interessant ist vielleicht die Konstante Russland. Ein ungezügelter Nationalismus konnte jedenfalls fröhliche Urstände feiern und alles war ihm zu unterwerfen und natürlich auch alle. Wir finden das heute auf allen Seiten wieder. Was kann und muss man nun von links entgegensetzen? Ganz am Anfang sollte natürlich die Feststellung gelten, dass es sich beim Krieg Russlands gegen die Ukraine genauso wie beim Ersten Weltkrieg um einen nationalistisch untersetzten Krieg imperialistischer Mächte bzw. Mächtegruppierungen handelt. Der Krieg hat Klassencharakter! Das kann gerade Nationalismus nicht verdecken, wenngleich das seine Funktion ist. Hat man erst den imperialen Klassencharakter des Krieges erkannt, kann streng genommen nur mehr die Berücksichtigung einer klassenbedingten Interessenverteilung zu einer politisch gültigen, linken Positionierung zum Krieg führen. Mag noch vom unmittelbaren Anfang her eine naive Parteinahme dem Muster für oder gegen Angreifer und Angegriffene folgen können, so ist eine jegliche Eskalation des Krieges den Interessen der nicht dem jeweiligen nationalen Imperialismus zugewandten Klassen, Gruppen und Milieus abgewandt. Es ist also müßig, über irgendwelche Arten der Unterstützung irgendeiner Seite in der Kriegsführung auch nur nachzudenken. Es kann nur gelten: Die Waffen nieder! Krieg dem Kriege! (…) Dennoch ist Sánchez’ Forderung unter Linken nicht allgemein. Einigt man sich auf den hier angeführten Klassencharakter des Krieges, darf der Widerstand dennoch nicht vereinfachend auf Widerstand gegen Klasse(n)interessen reduziert werden, weil damit zumindest einige Gruppen, die Sánchez meint, für den Einsatz für den Frieden unwichtig werden könnten, obwohl auch ihre, zunächst gegenüber den Klassenverhältnissen hintangestellten Emanzipationsbestrebungen schlussendlich auf die Klassenverhältnisse zurückzuführen sind. (…) Identität ist also eine empirisch gewonnene Kategorie. Klasse ist hingegen – zumal in modernen, stark mikro-sozial differenzierten Gesellschaften – eine analytische Kategorie, die in ihren Merkmalen und Funktionen erst durch erweiterte Abstraktionen aus dem wirklichen Lebensprozess gewonnen werden kann. So ist dann auch Klassenbewusstsein nicht aus unmittelbarem Erleben abzuleiten. Es ist deshalb Unsinn, Identität und Klasse als sich ausschließende Begrifflichkeiten zu verstehen. Das hieße, auf ein emanzipatorisches Widerstandspotenzial zu verzichten. Identität prägende Gruppe und Klasse gehen in einem aufsteigenden Abstraktionsprozess vom wahrgenommenen Erleben zum analytischen Erkennen ineinander über. Dies zu akzeptieren und zu beachten ist eine unverzichtbare Voraussetzung für erfolgreiche linke Antikriegspolitik. Lässt man es außer Acht, so geht es Linken wie anderen: Sie landen zu früh als Sympathisant*innen auf einer der Krieg führenden Seiten. Den Krieg selber vermögen sie so nur als Krieg zu beeinflussen.“ Artikel von Peter Porsch vom 6. Februar 2023 in Neues Deutschland online 
• Ausführlicher sagt der spanische Philosoph und politische Aktivist Raúl Sánchez Cedillo im Interview von Pablo Iglesias beim Tagebuch.at zu seiner jüngsten Veröffentlichung „Esta guerra no acaba en Ucrania“ (dt. „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“): „… Mir war es einfach ein dringendes Anliegen, über einen Konflikt zu schreiben, von dem man sagen kann, dass er das restliche Jahrhundert entscheidend prägen wird, selbst wenn wir noch nicht wissen, wie genau. Was wir aber sagen können: Wenn es in Europa keine umfassende politische und soziale Erhebung gibt, dann geht’s hin zum Schlechteren. Dabei lässt sich nichts prinzipiell ausschließen. Die militärische Eskalation findet ja zwischen Blöcken statt, die nicht nur über nukleare Waffen, sondern auch über massenhaft konventionelle und biologische Kampfmittel verfügen, um Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes zu verursachen. Je länger dieser Krieg geht, desto eher wird die weitere Entwicklung von Autoritarismus und/oder Faschismus geprägt sein – noch dazu im Kontext einer fortdauernden Energiekrise, zunehmender, durch die globale Erwärmung verursachter Wetterextreme und wachsender Migrationsströme von Menschen, die vor Krieg, Hunger, der Ausbreitung von Wüsten und Trinkwassermangel fliehen. (…) Das ist wahrlich ein perfekter Anlass für den Ausbruch eines Krieges zwischen Atommächten, der nicht nur Europa, sondern den gesamten Planeten in Mitleidenschaft zieht! Deshalb verweist der Buchtitel darauf, dass der Krieg nicht in der Ukraine endet, weil die Tatsache des imperialistischen Überfalls Russlands eben nicht den größeren Kontext, in den dieser Krieg eingebettet ist, aufhebt. Das macht es geradezu lachhaft, wenn nicht unverantwortlich, zu glauben, man könnte das Ganze allein vom Gesichtspunkt einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen her betrachten. Angesichts der involvierten Akteure und ihrer jeweiligen Alliierten sowie angesichts der Geschichte der Ukraine müssen wir davon ausgehen, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Beginn eines von Europa ausgehenden Weltkrieges inmitten einer ökologischen und kapitalistischen Systemkrise handelt. Mehr als genug dringliche Gründe, denke ich, um ein solches Buch zu verfassen! (…) Der Begriff verweist grundlegend auf die Durchsetzung eines Freund-Feind-Schemas im Handeln der Regierungen, ob in der Außen- oder Innenpolitik. Das heißt, dass ein Kriegsregime auch auf die Beziehungen zwischen Parteien und politischen Kräften, zwischen der Regierung und den politischen und sozialen Kämpfen, auf den öffentlichen Raum der Medien und der sozialen Netzwerke sowie auf die Möglichkeit von Redefreiheit und Demonstrationsrechten angewandt werden wird. Dieses Freund-Feind-Schema im Handeln der Regierenden funktioniert über die Verbreitung von Narrativen, die dem Feind die Verschlimmerung der Krise und ihre Folgen zur Last legt. Auch wird ihm die Verantwortung für die gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichteten Maßnahmen zugeschrieben. (…) In Europa gib es seit dem Krieg den Versuch, einen neuen Machtblock aus den beiden Elementen »Neoliberalismus« und »neokolonialer Eurozentrismus« zu schmieden: die bürgerlich-konservativen Parteien und atlantisch orientierte extreme Rechte wie Giorgia Meloni oder die spanische Partei Vox zusammen mit traditionellen Sozialdemokraten und den Grünen gegen die emanzipatorischen Ansinnen von sozialistischer, kommunistischer und antikolonialer Seite, aber auch gegen jene extreme Rechte, die prorussisch ist. Das ist keine Überraschung: Die Geschichte zeigt, dass im Krieg immer die diktatorischen Extreme Oberhand gewinnen; und dass die Beziehung zwischen Neoliberalismus, Kolonialismus und Faschismus nachweislich eng ist. Letzten Endes sind die Faschismen immer die präferierte »provisorische Lösung« für die besitzenden Klassen. (…) Wenn wir an den aktuellen Krieg denken – von dem es heißt, er sei hybrid, nichtlinear, kenne keine Grenzen, ob im militärischen, sozialen oder »informationellen« Sinne –, dann wird die Durchsetzung des Kriegsregimes so etwas wie ein Ökosystem schaffen, in dem Faschismen bestens gedeihen können. Allein schon deshalb ist die Beendigung des Krieges ein absoluter Imperativ, dem über jede Richtungskonkurrenz hinaus und gegen die Propaganda beider Seiten zu folgen ist. Was wir hier erleben, ist die paradoxe Situation, dass im Namen des Kampfes gegen Totalitarismus und Faschismus die idealen politischen, sozialen und medialen Bedingungen für einen Aufschwung neuer Faschismen kreiert werden – Faschismen, die sogar schlimmer als die historischen zu werden drohen. (…) Der allgemeine Hintergrund dieses sich zum Weltkonflikt ausbreitenden Krieges ist ein globalisierter Kapitalismus, dessen Machtzentren sich der Endlichkeit und dem Widerstand durch den Planeten Erde und seiner Biosphäre gegenübersehen. Dieser globalisierte Kapitalismus ist gerade dabei, der arbeitenden Mehrheit wieder strikte Austeritätspolitiken aufzubürden, die die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen unerträglich machen werden. Der Krieg bietet sich in diesem Kontext aufs Neue als Lösung der Widersprüche an, als »reinigender Krieg« im Inneren wie im Äußeren. (…) Deshalb schlage ich einen, wie ich es nenne, »konstitutiven Frieden« vor: Es braucht eine Verbindung zwischen Widerstand gegen den Krieg, inklusive Gehorsamsverweigerung, Desertion und Sabotage, mit den gewerkschaftlichen, feministischen, LGBTIQ-, antikolonialen, antifaschistischen und ökologischen Kämpfen genauso wie mit den Mobilisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Das würde eine vielfältige, aber zugleich konvergierende Bewegung erzeugen, die, wie in Chile, eine allgemeine soziale Erhebung nach sich ziehen und in Spanien, der EU und hoffentlich auch in Russland neue Formen von »Volksmacht« schaffen könnte. Im Fall Spaniens würden wir hier von einer emanzipatorischen und antifaschistischen Demokratie sprechen, von einem Kampf gegen den Nexus zwischen Krieg, Austerität, Reichtumskonzentration und Autoritarismus, von einem Kampf für eine föderale Republik…“
  • Es ist eine Übersetzung des (span.) Interviews vom 29.10.2022 in ctxt.es 
• Raúl Sánchez Cedillo: „Ein weltweites Kriegsregime droht“
  Im Interview vom 5. Dezember 2022 bei medico international fragt Katja Maurer Raúl Sánchez Cedillo:“… In deinem Buch (…) unternimmst du den Versuch einer europäischen Annäherung an den Krieg in der Ukraine ausgehend von einer europäischen Gegenöffentlichkeit. (…) Du kritisierst die ukrainische Linke, die deutlich den Krieg und die Nato-Unterstützung befürwortet. Warum? Raúl Sánchez Cedillo: Mir fällt es schwer zu verstehen – ohne das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung in Frage zu stellen – dass der Militarismus, das offene Bekennen zur ukrainischen Armee, in der kleinen ukrainischen Linken eine solche Rolle spielt. (…) Für mich besteht ein Unterschied in der legitimen Selbstverteidigung gegen die Invasion und einem Militarismus in der Sprache und in den Handlungen, der verlangt, dass man sich auf die Seite der NATO stellt. Die Hoffnung vieler Linker, dass man gemeinsam mit der NATO Putin aus dem Amt verjagen könne, dem eine sozialistische Revolution folgen werde, und man bei dieser Gelegenheit auch noch die ukrainische Oligarchie vertreibe, erstaunt mich. Die Neoliberalisierung und die Deregulierung der Ukraine ist seit dem Maidan ein fortlaufender Prozess. Nichts spricht dafür, dass der durch den Krieg gestoppt wird. Um die sozialen und politischen Rechte in der Ukraine ist es doch seither ziemlich schlecht gestellt. (…) Die Ukraine hat über die ganze Moderne hinweg eine tragische Geschichte. Immer dann, wenn es um ihre Unabhängigkeit ging, war dies tragisch. (…) Die Idee, gerade hier einen homogenen Nationalstaat schaffen zu wollen, halte ich für einen Irrweg. Die beste Zeit hatte die Ukraine in der Chruschtschow-Periode. Sowohl Chruschtschow wie Trotzki waren aus der Ukraine. Die Rolle der ukrainischen Kommunisten, darunter viele Juden, ist fundamental bei der Entstehung der Sowjetunion. (…) Selensky, ein russischsprachiger, ukrainischer Jude mit herausragender Medienkompetenz, ist ganz wesentlich an der Neugründung eines Nationalismus beteiligt, der verkündet, dass jetzt eine ukrainische Nation entsteht, die sich vom russischen Einfluss befreit und den Westen umarmt. Das ist angesichts der linguistischen, historischen und kulturellen Geschichte der Ukraine einfach nicht möglich. (…)  Natürlich ist Putin schrecklich. Er ist ein reaktionärer, rechtsextremer, homophober, antikommunistischer Oligarch. Das reicht als Beschreibung. Aber das Putin-Regime ist lange Zeit von den westlichen Mächten unterstützt worden. Der Westen und allen voran Jeffrey Sachs als Jelzin-Berater, der heute alles bereut, unterstützten erst Jelzin und dann Putin gegen eine mögliche sowjetische Restauration. Lange Zeit hat der Westen also ein panrussisches, autoritäres Regime der Oligarchen gutgeheißen. Jelzin und Putin führten bereits ein neoimperiales Regime an. Diese Entwicklung hat sich beständig selbst verstärkt. (…) Die Verführung, die in der Kriegsrhetorik liegt, hat historische Parallelen zum Ersten Weltkrieg, bei dem es um innersystemische Krisen und Konflikte ging. (…) Die Minsker Abkommen waren eine Grundlage für eine friedliche Perspektive. Aber die nationalistische Agenda in der Ukraine und die hegemonialen Interessen der NATO verhinderten diese Möglichkeit ebenso wie das russische Kriegsregime. (…) Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der kapitalistischen Herrschaft verbinden. Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt. Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des Kapitalismus sprechen können.“

Grundinfos:

• Laut medico soll Raúl Sánchez Cedillos Buch im Februar 2023 mit deren Unterstützung auch in deutscher Übersetzung im Verlag transversal texts erscheinen: Zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der medico-Webseite kostenlos abrufbar sein – und ist es nun: Die deutsche Printausgabe mit Vorworten von Katja Maurer, medico international, und Pablo Iglesias ist bei transversal texts zum Preis von 20 Euro (397 Seiten) oder als kostenloser Download in den Formaten EPUB und PDF erhältlich
• Siehe Raúl Sánchez Cedillo auf Twitter 

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!