20 Jahre Umbau der biederen Bundesanstalt für Arbeit zur Skandalagentur

„Im Jahr 2002 wurde im Rahmen der sogenannten Reformen der rot-grünen Bundesregierung der Präsident der damals noch Bundesanstalt für Arbeit genannten Institution durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt. Die Vorstandsmitglieder hatten zwar keinen Beamtenstatus mehr, dafür bekamen sie aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten. Der Macher an der Spitze der Bundesanstalt war damals der selbstherrliche Florian Gerster. Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Beschäftigten, der Unternehmen und der öffentlichen Körperschaften. Er soll u.a. die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands überwachen und ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes beraten. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur war aber nicht in der Lage, die zahlreichen Skandale in den letzten 20 Jahren zu verhindern…“ Beitrag vom 15. Dezember 2022 im gewerkschaftsforum.de , siehe mehr daraus:

• Weiter im Beitrag vom 15. Dezember 2022 im gewerkschaftsforum.de : „(…) Am 10.12.2022 erschien in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) ein Interview mit Andrea Nahles. Auf die Frage: Als SPD-Chefin haben Sie den Anstoß für das Bürgergeld gegeben. Jetzt sind Sie für die Umsetzung des Hartz-IV-Nachfolgers verantwortlich. Schließt sich für Sie ein Kreis? antwortete sie: „Das kann man so sagen. Es ist selten, dass so etwas in diesem Zirkelschlag passiert. Meine Vorschläge damals resultierten aus mehr als einem Jahrzehnt Erfahrung mit dem sogenannten Hartz IV-System und der Erkenntnis, dass Veränderungen – auch mit Blick auf einen veränderten Arbeitsmarkt – dringend notwendig sind. Nun ist das Bürgergeld beschlossen. Und ich freue mich, dass darin viel aus dem Wissen und der täglichen Erfahrung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter eingeflossen ist.“ (…) Besonders wichtig findet sie das Coaching beim neuen Bürgergeld: „Durch lange Arbeitslosigkeit kommen manche Menschen aus dem Tritt. Wir nehmen sie jetzt an die Hand und klingeln zur Not auch morgens mal an, damit sie pünktlich bei der Arbeit erscheinen“. So bildet der personelle Wechsel an der Spitze der BA sicherlich eine Konstante. Nach 20 Jahren Umbau von der behördlichen Bundesanstalt zur Dienstleistungsagentur waren alle Leitungspersonen unerbittliche Hartz-IV-er, die mit den Jobcentern als Sanktionsregime als Speerspitze dafür sorgten, erwerbslose Menschen immer wieder für den Arbeitsmarkt als 1-Euro-Jobber oder Niedriglöhner zuzurichten. Das sind Menschen, die darauf angewiesen sind, Lohnarbeit zu verrichten, um nicht zu hungern oder auf der Straße leben zu müssen. Die Vorstände der Bundesagentur haben sich immer als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, geoutet. Diese Konstante wird auch bleiben, egal ob Gerster oder Nahles ob Hartz oder Bürgergeld.“