Tödlicher Hochhausbrand in Urumqi: Landesweite Massenproteste gegen Lockdown-Politik und Regierung Chinas

Dossier

Titel der Broschüre zur Selbstorganisation in China während der Epidemie Die chinesische Regierung hat aufgrund der steigenden Corona-Ansteckungszahlen im Herbst 2022 erneut ganze Wohnanlagen versiegelt, ohne demokratische Absprachen oder gemeinsame Lösungen mit den Menschen zu finden, die arbeiten oder aus anderen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen (siehe dazu auch unser Dossier Situation (von WanderarbeiterInnen) in China im Lockdown: Mit Brutalität und Ohnmacht gegen Covid). Am 23. November 2022 brach in der Provinzstadt Urumqi in einem Hochhaus ein Brand aus, bei dem mindestens 10 Menschen ums Leben kamen. Sie waren zum Teil eingeschlossen oder hatten Angst aufgrund der restriktiven Lockdownvorgaben und Repressionen das Haus zu verlassen. Zudem kam die Feuerwehr nicht durch. Die Bilder verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und führten landesweit zu großen Protesten, die sich gegen die Regierung und die Partei richten. Die Proteste sind auch Ausdruck wachsender unsozialer (Arbeits-)Politik und Ausbeutung wie zuletzt beispielsweise bei Foxconn, die sich durch Corona noch verschärft hat. Die Regierung beantwortete die Proteste bisher mit Polizeigewalt und Internetzensur. Wir dokumentieren dazu weitere Informationen:

Neue Protestära in China angebrochen: Was ist anders? Werden die angekündigten leichten Lockerungen reichen?
- Protest auf dem Platz des „Himmlischen Friedens“: Chinas Protestierende sprengen den Mythos der „harmonischen Gesellschaft“
  „Die Demonstrationen in China, die durch die strenge Anti-Coronavirus-Politik (Covid-19) ausgelöst wurden, zerstören den „Mythos“ einer „harmonischen Gesellschaft“ und offenbaren eine tiefe Unzufriedenheit mit Pekings Machthabern, sagte ein Anführer der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens am Donnerstag. Wang Dan, der nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 inhaftiert und dann ins Exil geschickt wurde, sagte gegenüber Reportern in Japan, dass die Reihe von Protesten auch beweise, dass jüngere Chines:innen nicht politisch apathisch seien. (…) „In den letzten 30 Jahren gab es den Mythos, dass die jüngere Generation oder die Mittelschicht mit der Regierung zufrieden war, aber diese Proteste zeigen uns die Wahrheit. Das ist die große Bedeutung dieser Bewegung: Sie enthüllt die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass es keine harmonische Gesellschaft ist… es gibt bereits eine Menge Konflikte zwischen der Gesellschaft und der Regierung. (…) Wang sagte, er glaube, dass die Unruhen weitergehen und ein Zeichen für eine neue „Protestära“ sein könnten. Die Wut über Chinas Null-Covid-Politik, die Massenabriegelungen, ständige Tests und Quarantänen auch für nicht infizierte Menschen vorsieht, hat zu Protesten in Großstädten wie Peking, Shanghai und Guangzhou geführt. Die Demonstrierenden haben aber auch umfassendere politische Reformen gefordert, und einige forderten sogar den Rücktritt von Präsident:in Xi Jinping. Wang weiter: „Das erste Gefühl, das mir in den Sinn kam, als ich die unglaublichen Proteste in ganz China miterlebte, war, dass der Geist von 1989 nach 33 Jahren wieder da ist. Als ich Videos von chinesischen Studierenden sah, die „Gebt mir die Freiheit oder den Tod“ skandierten, kamen mir die Tränen und die Hoffnung. Wang war ein 20-jähriger Student während der Tiananmen-Bewegung, die damit endete, dass die Regierung Panzer und Truppen auf friedliche Protestierende hetzte. Er wurde von der Regierung auf die Liste der meistgesuchten Personen gesetzt und inhaftiert, bevor er in die USA ins Exil ging. Aber er bezeichnete die Protestierenden von heute als „mutiger“ als seine Generation, weil das politische Klima in den späten 1980er Jahren weniger streng war. „Dieses Mal ist es ganz anders. Das Umfeld ist sehr schlecht“, sagte er und nannte die Proteste einen „schweren Schlag“ für Xis Ruf, der gerade erst in seine historische dritte Amtszeit eingetreten ist. Er schloss: „Deshalb denke ich, dass er sich vielleicht irgendwann dazu entschließen wird, hart durchzugreifen, weil er es sich nicht leisten kann, sein Gesicht zu verlieren.“ Human Rights Watch (HRW) erklärte die Seltenheit dieser Proteste: „Während es in China gelegentlich zu kleineren Protesten gegen bestimmte Missstände in der Regierung kommt, ist es äußerst selten, dass die Menschen öffentlich den Rücktritt von Präsident Xi Jinping oder das Ende der Kommunistischen Partei fordern. Die Behörden bestrafen jede vermeintliche Infragestellung der Macht der Partei mit langen Gefängnisstrafen unter äußerst missbräuchlichen Bedingungen.“ Yaqiu Wang, leitender China-Forscher von HRW, sagte: „Die Menschen in ganz China gehen außergewöhnliche Risiken ein, um ihre Menschenrechte einzufordern. Die chinesischen Behörden sollten die Proteste nicht unterdrücken, sondern jedem erlauben, seine Meinung friedlich zu äußern.“ Artikel von und bei The Canary vom 1. Dezember 2022 („China protests explode ‘harmonious society myth’: Tiananmen leader“)
- Einfluss auf Proteste aus dem Ausland? Oder „Von Marx und Engels inszeniert?“
  „Die Proteste gegen Lockdowns und das Parteiregime haben sich über Monate angebahnt und verbinden verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Der Regierung bleibt nicht viel Spielraum. (…) „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, „Nieder mit Xi Jinping!“, „Freiheit statt PCR-Tests!“. Was Hunderte Demonstrant:innen am 26. November an einer Strassenkreuzung in Schanghais Innenstadt skandierten, mag jene erstaunen, die sich die Volksrepublik China als gleichgeschaltete Gesellschaft und befriedete Parteidiktatur vorstellen. Doch am vergangenen Wochenende kam es in zahlreichen Städten zu weiteren Protesten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Null-Covid-Strategie der Regierung und die in der Folge gestiegener Infektionszahlen in vielen Millionenstädten verhängten Lockdowns. (…) Diese bringen drastische Einschränkungen im Alltagsleben mit sich. Die Menschen müssen regelmässig PCR-Tests machen lassen, viele dürfen ihre Häuser nicht verlassen und gelangen nicht mehr zur Arbeitsstelle. Zuweilen werden sie nicht angemessen mit Lebensmitteln versorgt. Wer (angeblich) Kontakt zu Infizierten hatte oder sich selbst infiziert, wird gezwungen, Tage oder Wochen in schlecht ausgestatteten Quarantänezentren zu verbringen. Besonders hart treffen die Massnahmen Menschen, die nicht im Homeoffice weiterarbeiten können, Frauen, die zusätzlich die Versorgung von Kindern oder Alten übernehmen müssen, sowie kleine Gewerbetreibende, deren Geschäfte geschlossen wurden. (…) Am 27. November versammelten sich in Peking Hunderte Studierende der Tsinghua-Universität. Sie sangen die Nationalhymne sowie die Internationale, riefen: „Die Freiheit wird siegen!“, und verlangten ein Ende der Lockdowns. Wie in Schanghai wurden auch hier blanke Papierbögen hochgehalten als Protest gegen die Zensur. Am Abend trafen sich Hunderte Demonstrant:innen in der Nähe des Diplomatenviertels zu einer weiteren Mahnwache. Auch in Nanjing, Wuhan, Chengdu, Guangzhou, Xi’an, Chongqing und anderen Städten kam es auf Strassen und an Universitäten zu Protesten. (…) Junge Leute und Student:innen in den Städten leiden unter der Abriegelung der Wohnviertel, unter Überwachung, Gängelung und Zensur. Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei zwanzig Prozent liegt, spielt eine Rolle. Und wer Arbeit hat, kann kaum noch aufsteigen. Selbst im IT-Sektor stagnieren die Löhne, der Arbeitsdruck ist weiterhin hoch. Auch Teile der städtischen Mittelklasse sind unzufrieden. Ihre Einkommen sind durch die Lockdowneinschränkungen und die Krise im Immobiliensektor gefährdet. Die Student:innen und die jungen Leute aus den Städten verlangen «Freiheit» und ein Ende der Zensur. Gegen sie ging die Polizei bisher zurückhaltender vor, drängte Demonstrant:innen ab, nahm einige fest. (…) Noch ist unklar, ob die Proteste dieser Gruppen wieder abklingen. Erst wenn sich diese dauerhaft verbinden oder gar zu einer grösseren Bewegung entwickeln, könnten sie dem Regime ernsthaft gefährlich werden. Dieses befindet sich aber bereits in einer Zwickmühle. Es will die Situation entschärfen und die Proteste gegen die Lockdowns schnellstens beenden. Harte Unterdrückungsmassnahmen könnten jedoch zu einer weiteren Eskalation führen. Die Pandemiemassnahmen auszusetzen oder runterzufahren, könnte bedeuten, dass viele alte Menschen sterben, die weiterhin un- oder nicht ausreichend geimpft sind. Auch das könnte zu Protesten führen.“
  Leichte Lockerungen angekündigt
  „In den letzten Tagen haben die Behörden an manchen Orten die Lockdowns zunächst etwas gelockert und angekündigt, vermehrt alte Leute zu impfen. Wegen der Proteste ist die Polizeipräsenz in den Städten erhöht worden. Universitäten haben ihre Student:innen nach Hause geschickt und auf Onlineunterricht umgestellt. Nachrichten über die Proteste werden weiter zensiert, den Demoteilnehmer:innen vom Wochenende drohen Strafen. Im Versuch, die Ursachen der Proteste zu verwischen, sprachen Regierungsvertreter zudem von „Infiltration und Sabotage“ durch „ausländische Kräfte“. In Peking reagierten protestierende Student:innen auf diesen Vorwurf mit der Frage: „Welche ausländischen Kräfte? Marx und Engels?“ Artikel von Ralf Ruckus vom 1. Dezember 2022 in der WOZ („Demonstrationen in China: Von Marx und Engels inszeniert?“)
- Siehe auch: Forderungen der Wanderarbeiter:innen als Bestandteil der Massenproteste gegen Corona-Maßnahmen und Regierung in China
Urumqi: Dutzende Menschen waren in Hochhaus eingesperrt, Feuerwehr kam nicht durch
„Am 23. November brach im Bezirk Jixiang Yuan in Urumqi ein Feuer aus. Wegen des Covid Lockdown konnte das Feuerwehrauto nicht näher kommen und die Leute waren darin eingeschlossen und konnten nicht entkommen. CCP sagt 10 Tote, aber es wird allgemein angenommen, dass die Zahl der Todesopfer bei über 20 liegt. Das ist einer der Gründe für die heutigen Unruhen.“ Tweet von Jennifer Zeng vom 25. November 2022 (engl.)
Sie singen die Internationale: Anti Regierungsproteste in China weiten sich aus, Polizei geht repressiv vor
- „In den frühen Morgenstunden des 28. November [2022] sangen die Menschen in Peking die Internationale Hymne vor der UN-Botschaft in Liangmaqiao und die Polizei rückte aus, um hart durchzugreifen“ Video von Ryan vom 28. November 2022 auf youtube
- „China: Protestierende in Shanghai gegen die Regierungspolitik und die Corona-Politik der chinesischen Regierung singen die ‚Internationale‘“ Tweet von Red Revolution vom 27. November 2022
- „… Hunderte von Demonstrierenden und Polizist:innen sind in Shanghai zusammengestoßen, als die Proteste gegen Chinas strenge Covid-Beschränkungen einen dritten Tag lang aufflammten und sich auf mehrere Städte ausbreiteten – die größte Bewährungsprobe für Präsident Xi Jinping, seit er sich eine historische dritte Amtszeit gesichert hat. Die Welle des zivilen Ungehorsams ist in den letzten zehn Jahren auf dem chinesischen Festland beispiellos, da die Frustration über Xis Null-Covid-Politik seit fast drei Jahren wächst. Ausgelöst durch einen tödlichen Wohnungsbrand im äußersten Westen des Landes in der vergangenen Woche, fanden am Sonntag Protestierende in Städten wie Shanghai, Peking, Chengdu, Wuhan und Guangzhou statt. (…) Am Montag meldete China mit 40.347 Fällen einen neuen Tagesrekord an neuen Covid-19-Infektionen. Die Städte Guangzhou und Chongqing haben mit Tausenden von Fällen damit zu kämpfen, die Ausbrüche einzudämmen. Auch in mehreren anderen Städten des Landes wurden Hunderte von Infektionen gemeldet. Die chinesischen Aktien fielen stark, da sich die Anleger Sorgen über die Auswirkungen der Proteste auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt machten. In den frühen Morgenstunden des Montags versammelten sich in Peking zwei Gruppen von Protestierenden mit insgesamt mindestens 1.000 Personen (…) Am Sonntag war die Polizei in Shanghai auf der Wulumuqi Road, die nach Urumqi benannt ist und wo eine Kerzenwache am Vortag in Proteste überging, stark präsent. „Wir wollen nur unsere grundlegenden Menschenrechte. Wir können unsere Häuser nicht verlassen, ohne einen Test zu machen. Es war der Unfall in Xinjiang, der die Menschen zu weit getrieben hat“, sagte ein 26-jähriger Protestierender in Shanghai, der nicht identifiziert werden wollte.
  „Die Menschen hier sind nicht gewalttätig, aber die Polizei verhaftet sie ohne Grund. Sie haben versucht, mich zu packen, aber die Leute um mich herum haben mich so fest an den Armen gepackt und zurückgezogen, dass ich fliehen konnte.“ Am Sonntagabend versammelten sich Hunderte von Menschen in der Gegend. Einige drängelten sich mit der Polizei, die versuchte, sie zu vertreiben. Die Menschen hielten leere Papierbögen hoch, um ihren Protest auszudrücken. (…) Die Proteste waren am Freitag in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang im äußersten Westen des Landes, ausgebrochen, nachdem Aufnahmen von einem Brand in einem Wohnhaus, bei dem am Vortag mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen waren, zu Anschuldigungen geführt hatten, dass eine Abriegelung des Covid eine Rolle bei der Zahl der Todesopfer spielte. In den frühen Morgenstunden des Samstags hielten Beamte in Urumqi plötzlich eine Pressekonferenz ab, um zu bestreiten, dass die Covid-Maßnahmen Flucht und Rettung behindert hatten. Viele der 4 Millionen Anwohner:innen von Urumqi haben die längste Abriegelung des Landes hinter sich und dürfen ihre Häuser bis zu 100 Tage lang nicht verlassen. (…) In der zentral gelegenen Stadt Wuhan, wo die Pandemie vor drei Jahren begann, zeigten Videos in den sozialen Medien, wie Hunderte Anwohner:innen auf die Straße gingen, Metallbarrikaden durchbrachen, Covid-Testzelte umwarfen und ein Ende der Abriegelungen forderten. Auch in Lanzhou im Nordwesten des Landes haben Anwohner:innen am Samstag die Zelte von Covid-Mitarbeiter:innen gestürmt und Testkabinen zerschlagen, wie aus Beiträgen in den sozialen Medien hervorgeht…“ Artikel von Helen Davidson; Verna Yu/Reuters vom 28. November 2022 im Guardian Online („Clashes in Shanghai as protests over zero-Covid policy grip China“)
Proteste weiten sich auch auf andere Städte und auf Universitäten aus
- „Menschen marschieren immer noch durch die Straßen von Peking, nur 4 km vom Tiananmen-Platz entfernt, neben einigen Botschaften der Welt.“ Tweet von Tendar vom 27. November 2022 (engl.)
- „Gerade angekommen. Chengdu Leute gingen friedlich auf den Straßen und sangen: „Wir wollen keinen Covid-Virus-Test. Wir wollen Freiheit“. Die Menschenmassen versammelten sich seit etwa 20 Uhr und dauerten bis mindestens 2 Uhr Ortszeit an. #ChinaProtests“ Tweet von Vivian Wu vom 27. November 2022 (engl.)
- „Die Menschen in Taipeh trauern um die Opfer des Brandes von Urumqi auf dem Platz der Freiheit“ Video-Tweet von whyyoutouzhele vom 27. November 2022 (engl.)
- „Die Szene der Hanzheng Street in Wuhan in diesem Moment“ Video-Tweet von whyyoutouzhele vom 27. November 2022 (chin. – Maschinenübersetzung)
- „Die Tsinghua-Universität Stadt für Stadt kleine und große Proteste gegen die Null-Covid-Politik und gegen Exzesse der Kommunistischen Parteiherrschaft – jede Stunde scheint es einen neuen zu geben“ Tweet von Emily Feng vom 27. November 2022 (engl.)
Viele Menschen haben durch die chinesische Coronapolitik Arbeit und Ersparnisse verloren – die Reichen wurden reicher
„… Die „Anti-Null-Demonstrationen“ in China, die durch den tragischen Brand in Urumqi, Xinjiang, ausgelöst wurden, gingen am Sonntag (27. November) in den dritten Tag. Hunderte bis Tausende von Menschen protestierten auf den Straßen oder auf Universitätsgeländen in Großstädten wie Peking, Shanghai, Wuhan, Chengdu und Guangzhou. Für viele Chinesen waren die Demonstrationen nicht nur ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den langjährigen Schließungsmaßnahmen in ganz China, sondern auch eine Infragestellung der Vertuschung der Brände in Xinjiang durch die Regierung und der bewussten Verschleierung wichtiger Details des Vorfalls. Bruce, der am 27. Mai an den Demonstrationen in Peking teilnahm, sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass die chinesische Bevölkerung während der wiederholten Schließungen in den letzten drei Jahren kaum Subventionen von der Regierung erhalten hat und oft auf ihre persönlichen Ersparnisse angewiesen war, um Vorräte zu kaufen. Außerdem konnten einige Unternehmen aufgrund der Sequester nicht arbeiten und das Personal war nicht in der Lage, ordnungsgemäß zu arbeiten. Viele Menschen sind mit Hypotheken und Autokrediten belastet, aber auch mit Familienausgaben, Schulgeld für Kinder und Arztrechnungen für ältere Menschen“, sagte er. Es scheint, als ob die Epidemieprävention und -bekämpfung jetzt zu einer politischen Kampagne geworden ist.“ Ein anderer Mann, Herr Wu, beklagte, dass viele Menschen durch die lange Schließung ihre Freiheit und ihre Arbeit verloren haben und es dadurch schwierig wurde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er: „Die Situation im Land ist so, dass die Armen in Zukunft immer ärmer werden, während sich die Reichen und die Regierung nie um unser Überleben kümmern werden. Die chinesische Regierung ist reich, aber was bekommt das einfache Volk? Hypotheken und Autokredite, um ihre Familien zu ernähren, erfordern alle Arbeit, die Zukunft ist lang, aber die Zukunft, die ich sehe, ist kurz…“ Artikel von William Yang vom 28. November 2022 auf Deutsche Welle (chin. – Maschinenübersetzung)

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