Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. (…) Das Ergebnis [der Befragung] hat eindeutig gezeigt, dass die Beschäftigten den Inflationsausgleich und darüber hinaus die Teilhabe am Unternehmenserfolg erwarten. Die Deutsche Post AG hatte vor kurzem erneut erklärt, ihr Rekordergebnis des vergangenen Jahres nochmals zu steigern. (…) ver.di hat die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endet an diesem Datum auch die Friedenspflicht. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Januar 2023 aufgenommen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21. November 2022 und Sonderseite beim FB Postdienste, Speditionen und Logistik – siehe zur nun beginnenden Tarifrunde:

• 2 Bewertungen zur Tarifrunde 2023: Trotz hoher Gewinne der Post kein Inflationsausgleich für Beschäftigte – aber gelungene Sozialpartnerschaft
  • Gelungene Sozialpartnerschaft
    „In den letzten Jahren machte die Deutsche Post AG zunehmend negative Schlagzeilen: Die Post wurde immer unregelmäßiger zugestellt, Filialen wurden geschlossen, Briefkästen abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten immer schlechter. Seit meinem letzten Bericht hat sich die Situation bei uns nochmal zugespitzt. Unsere Bezirke wurden neu zugeschnitten (dies geschieht regelmäßig, um sie an das Sendungsaufkommen anzupassen). Komischerweise werden die Bezirke dabei aber jedes Mal nur größer, unsere Fahrtwege länger und auch das Sendungsaufkommen wächst. Dazu gab es eine sogenannte Flexibilisierung, das heißt bestimmte Flexi-Bezirke sollten in ihren Nachbarbezirken aushelfen. Die Zusteller:innen sollten flexibler werden und nicht nur in einem Bezirk arbeiten können, sondern in allen Bezirken eines Bereichs. „Der Briefträger, der immer nur in einem Bezirk arbeitet, gehört der Vergangenheit an“, meinte ein Boss auf einer Betriebsversammlung. Doch die Umstellung scheiterte krachend. Wir wurden in unsere neuen Bezirke oftmals überhaupt nicht eingelernt, auch die Flexi-Bezirke waren viel zu groß und die enge Personaldecke führte zu wochenlangen Abbrüchen, das heißt die Post wurde in vielen Bezirken nur unregelmäßig zugestellt. Der Unmut in der Belegschaft wuchs also immer weiter. Die Medien berichteten teilweise täglich über die immer schlechteren Zustände, doch der Konzern erklärte alle Schwierigkeiten lapidar mit einer hohen Corona-Krankheitswelle unter den Mitarbeiter:innen. Dann kam die Tarifrunde. In ihr spielten die Arbeitsbedingungen keine Rolle mehr. (…)
    Allerdings wäre es auch eine große Überraschung gewesen, wenn das Ergebnis abgelehnt worden wäre. Dies geschieht, wenn überhaupt, nur äußerst selten. Denn viele Gewerkschaftsmitglieder sind sehr passiv, was von der Struktur der Organisation auch gefördert wird. Sie folgen oft unhinterfragt den Vorgaben. Daneben besitzt ver.di aber auch noch einen „ideologischen Apparat“ in Form von eigenen Medien und dem Zugang zu den etablierten Medien. Dort konnten sie „ihren Verhandlungserfolg“ propagieren. Kritiker:innen war diese Möglichkeit entzogen. Es gab zwar einige (Online-)Veranstaltungen und Texte, die sich gegen den Abschluss wendeten, doch diese fanden sich fast nur auf entlegenen linken Webseiten beziehungsweise wurden von Vorfeldorganisationen konkurrierender trotzkistischer Kleinstorganisationen veranstaltet (etwa dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di oder dem Post-Aktionskomitee). Auch hatten viele Kolleg:innen gar nicht mit einem „so guten Ergebnis“ gerechnet. Tarifverhandlungen werden von ihnen, meist zurecht, als reines Ritual betrachtet. Ein Kollege meinte nach der Ankündigung der 15-Prozent-Forderung von ver.di, er würde darauf wetten, dass es am Schluss 7,5 Prozent mehr werden, schließlich einigten sie sich doch immer in der Mitte. Bei einer solchen abgeklärten Sicht ist das Ergebnis dann in der Tat ein Erfolg. Nach dem Abschluss freute sich dieser Kollege dann vor allem auf die Einmalzahlung im April. Die würde ihm schon mal viel weiterhelfen, meinte er.
    Doch obwohl die Tarifauseinandersetzung so enttäuschend verlaufen ist, blitzten in ihr doch Möglichkeiten auf, die über den Alltag hinausweisen. So wurde unter den Kolleg*innen plötzlich ganz anders diskutiert. Leute, die ich zufällig bei der Streikliste traf und bisher noch gar nicht kannte, erzählten plötzlich empört über die gestiegenen Lebenshaltungskosten und wie die Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren immer schlechter wurden. Es entstand ein spontanes Gefühl des Zusammenhalts. Auch zeigten die Warnstreiks, die (wenigen) Demos und Aktionen sowie vor allem das Ergebnis der ersten Urabstimmung, dass deutlich mehr möglich gewesen wäre. (…)
    Auch das Mittel der Einmalzahlungen, die die Bundesregierung bis zu einer Höhe von 3 000 Euro für Unternehmen und Beschäftigte von der Steuer befreit, hat in den aktuellen Tarifrunden eine befriedende Funktion. Neben den anderen sozialpolitischen Maßnahmen wie Energiepreisbremse, Tankrabatt, Erhöhung des Wohngeldes etc. hat dies sicherlich dazu beigetragen, dass der befürchtete „Heiße Herbst“ ausgeblieben ist. Anders als in anderen Ländern ist der deutsche Staat noch in der Lage, sich den Klassenfrieden durch solche Maßnahmen zu erkaufen. Sollte sich die kapitalistische Krise aber weiter zuspitzen, ist auch hierzulande eine Verschärfung der Auseinandersetzungen zu erwarten. Wir sollten uns darauf vorbereiten.“ Beitrag von Briefträger vom 13. April 2023 bei communaut 
  • Tarifrunde 2023: Trotz hoher Gewinne der Post kein Inflationsausgleich für Beschäftigte
    „… Die ersten Debatten in den Gremien der Gewerkschaft und den Betriebsgruppen verliefen verhalten. Kaum einer konnte sich vorstellen, wie eine so hohe Forderung durchgesetzt werden konnte. In den letzten Jahrzehnten hatte sie es nur mit einstelligen Forderungen zu tun gehabt. Mit der Befragung der Mitglieder, die seit der Niederlage 2015 im Kampf um die Ausgliederung der Delivery vor den Tarifrunden zur Forderungsfindung vom Fachbereich durchgeführt wird, kam Bewegung in die Diskussion. Insgesamt 43.139 Kolleg*innen, mehr als ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder bei der Post, beteiligten sich an der Debatte. Eine Forderung von 10% hielten 39% der Abstimmenden für ‚viel zu gering‘ und 26% für ‚eher zu gering‘. Zweidrittel wollten eine deutlich höhere Lohnforderung aufstellen als die von der Tarifabteilung vorgeschlagene. Wenn es über die Erhöhung der Entgelttabellen noch einen zusätzlichen Betrag geben sollte, so eine der Fragen des Fachbereichs, wünschte sich knapp die Mehrheit eine Kombination aus monatlicher Festbetragserhöhung und einmaliger Sonderzahlung (Z.B. Urlaubsgeld).
    Die Konzerntarifkommission beschloss, sich auf eine Lohnforderung von 15% zu konzentrieren. Für kleinere Gruppen wie die Auszubildenden und die Studierenden sowie die Beamten stellte sie Nebenforderungen auf. In einer Vielzahl von Betriebsversammlungen wurde die Forderung von den eingeladenen Gewerkschaftsfunktionären vorgestellt. Sie erhielten für die Entgeltforderung großen Zuspruch. (…)
    Der Gewerkschaft war klar, dass sie nur dann ein halbwegs vernünftiges Angebot vorgelegt bekäme, wenn sie die Arbeitskampfmaßnahmen intensivieren würde. In zwei Wellen à zwei und drei Tagen wurden alle Kolleg*innen zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Insbesondere dort, wo es gut verankerte Vertrauensleute gab, war die Streikbeteiligung hoch. An den Arbeitsorten der Beschäftigten entstanden unzählige. Sie stärkten das Selbstwert- und Gemeinschaftsgefühl. Die Bilder wurden über adhoc eingerichtete WhatsApp-Gruppen verbreitet. In Berlin besuchten lokale Paketauslieferungsbasen benachbarte Verteilzentren. An einigen Orten wurde der Grill angeschmissen und ein genussvolles Frühstück vor der eigenen Betriebsstätte organisiert. Viele kleinere Videoclips entstanden, die umgehend die Runde machten. In ihnen wurden Streikthemen aufgegriffen, die Raffgier der Postvorstände wie der Aktionäre attackiert, die Arbeitsbelastung thematisiert oder über Kurzdemonstrationen wie sonstige fantasievolle Aktionen berichtet. Manche Beiträge waren humorvoll, andere schon fast kleine Theaterstücke. Die Kolleg*innen hatten die Schnauze voll. Tausende Beschäftigte traten in diesen Tagen der Gewerkschaft bei. Höhepunkt der Aktivitäten vor der dritten Verhandlungsrunde bildeten regionale Kundgebungen. (…)
    Die Post ging intern davon aus, dass sie sich nach der auch für sie überraschend starken Beteiligung der Mitglieder an den Warnstreiks auf eine längerfristige Auseinandersetzung werde einrichten müssen. Die Planbarkeit von Gegenmaßnahmen war durch die von ver.di angekündigte Taktik, nur tageweise die Betriebsstellen bestreiken zu wollen, deutlich erschwert. Ein Katz und Maus Spiel drohte, mit eskalierender Wirkung. Auch wusste die Post, dass nach den guten Wirtschaftszahlen der letzten Jahre die Öffentlichkeit hinter den Beschäftigten stehen würde. Die Kritik der letzten Monate an den miserablen Zustellleistungen vor allem im Briefbereich hatte ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit bereits erheblich geschadet. Auch signalisierten viele Großkunden, im Falle eines unbefristeten Streiks zu Konkurrenten wechseln zu wollen. Der Post drohte der dauerhafte Abbruch lukrativer Geschäftsbeziehungen. (…)
    Während der Laufzeit des Tarifvertrages erhält jede vollzeitbeschäftigte Tarifkraft 6060 € mehr Einkommen unabhängig von seiner Einstufung in die Lohntabellen, wobei die 3.000 € der IA-SZ nicht tabellenwirksam werden, die restlichen 3060 € schon. Das Verhandlungsergebnis bricht mit der Logik aller bisherigen Lohntarifrunden. Bei früheren fiel eine Tariferhöhung so aus, dass prozentual das Verhältnis der Lohngruppen und Entgeltstufen zueinander gleichblieb. Wenn es Eingriffe in das Lohnsystem gab, traf es nur die, die erst nach dem Abschluss ein Arbeitsverhältnis bei der Post begründeten. Durch die Erhöhung der Tabellenlöhne um einheitlich 340 € fallen die prozentualen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten äußerst unterschiedlich aus. Es profitieren die unteren Lohngruppen, die mittleren wie die oberen werden benachteiligt. (…)
    Am Ende des Jahres 2024 ist die IA-SZ verraucht. Bei einer unterstellten Inflationsrate von 8% steht der Durchschnittsbeschäftigte Ende 2024 ohne Inflationsausgleich da. Da er schon 2022 Reallohnverluste hinnehmen musste, hat sich in nur drei Jahren sein Realeinkommen um etwa 13% verringert. Bei seinem Gehalt von aktuell 3.000 € fehlen ihm Ende 2024 gegenüber dem Januar 2022 knapp 400 € Brutto, in der Haushaltskasse etwa 200 €. Bei der untersten Lohngruppe beträgt für das Jahr 2024 die Erhöhung 12,1%, bei der höchsten Lohngruppe 4,5%. Auf zwei Jahre umgerechnet bedeutet dies eine Erhöhung um 6,05% bei den Einstiegslöhnen und bei den höchsten Tarifgehältern 2,25%. Alle anderen liegen zwischen den Spannen. Die einzigen Profiteure der Festgeldbeträge sind die Auszubildenden und die Studierenden. Ihre prozentualen Einkommenszuwächse liegen über der Inflation. Das liegt schlicht daran, dass ihr bisheriges Einkommen deutlich unter dem der Tarifkräfte lag. Verlierer der Tarifrunde sind auch die Sozialkassen. (…)
    Bei der abschließenden Urabstimmung votierten 61,7% der Gewerkschaftsmitglieder für die Annahme des Angebotes. Die Zustimmung dürfte bei denjenigen, die noch nicht lange bei der Post beschäftigt sind, besonders hoch gewesen sein. Für sie waren die anfänglich hohen monatlichen Festbeträge attraktiv. Insbesondere die zu erwartende erste Zahlung in Höhe von 1020 € im April 2023 für die ersten vier Monate des Jahres war verlockend. Mit ihr lassen sich einige Rechnungen begleichen und für die Kleidung der Kinder ist auch noch etwas übrig. Die Weihnachtsgeldregelung führt darüber hinaus bei ihnen zu einer weiteren Erhöhung der monatlichen Gehälter. Wer allerdings schon länger bei der Post arbeitet und nicht an die baldige Aufkündigung seines Beschäftigungsverhältnisses denkt, war mit dem Ergebnis weniger zufrieden. (…)
    In den gewerkschaftsinternen Diskussionen wie aber auch bei den Auseinandersetzungen unter den aktiven Kolleg*innen sorgte im Vorfeld der zweiten Urabstimmung insbesondere der Umstand für Entrüstung, dass das Verhandlungsergebnis in keinem Punkt den Ausgangsforderungen entsprach. Weder gab es eine lineare Lohnerhöhung für alle, noch eine tabellenwirksame Einkommensverbesserung für das Jahr 2023, noch eine Laufzeitbeschränkung auf ein Jahr. Stattdessen gab es eine tarifliche Lohnerhöhung für 2024, doch welche Forderung für dieses Jahr aufgestellt werden sollte war nicht Teil der Mitgliederbefragung Ende 2022 gewesen. Für dieses Jahr hatten sie weder eine Lohnforderung diskutiert noch aufgestellt. Dies warf unter ihnen die Frage auf, welchen Sinn eine Befragung der Beschäftigten vor den Tarifrunden macht, wenn am Ende der Arbeitgeber die Struktur des Ergebnisses allein bestimmt. Die kompletten Missachtung der Mitgliederdiskussion wird ver.di in der nächsten Zeit vielleicht noch mehr zu schaffen machen als die magere Erhöhung der Tariflöhne.
    Dass die Unzufriedenheit eines Teils der Mitglieder über den Abschluss noch nicht abgeklungen ist, zeigte sich bei der letzten Videokonferenz des Fachbereichs zum Ergebnis der Urabstimmung. Es gab eine Vielzahl von ablehnenden Stellungnahmen im Chat, die den Fachbereichsvorstand sichtbar nervös machten. Denn bereits Mitte des Jahres stehen die Tarifverhandlungen zur Fremdvergabe von Fahr- und der Zustellleistungen an und am Ende des Jahres läuft der Vertrag über den Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen aus. Setzt sich der Frust über das Tarifergebnis bis dahin fest, wird es schwierig werden, die Kolleg*innen erneut zu mobilisieren…“ Beitrag vom 9. April 2023 in Arbeiterpolitik 
• Tarifrunde Deutsche Post AG: „Hohe Zustimmung zum Tarifergebnis bei der Urabstimmung“ = 61,7 Prozent der Befragten für die Annahme (Analysen folgen) 
  „In der nach dem in der vierten Verhandlungsrunde erzielten Tarifergebnis für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eingeleiteten Urabstimmung haben sich die ver.di-Mitglieder des Unternehmens für die Annahme des Tarifergebnisses entschieden. In der Urabstimmung votierten 61,7 Prozent der Befragten für die Annahme des Tarifergebnisses. Die ver.di-Tarifkommission hat auf ihrer Sitzung am heutigen Freitag (31.3.23) dem Tarifergebnis zugestimmt; damit tritt der Tarifvertrag in Kraft…“ ver.di-Pressemitteilung vom 31.03.2023  , siehe detailierter bei Postdienste, Speditionen und Logistik – genaue Analysen folgen ganz sicher
• Harte Bandagen im Kampf um die Post: In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn 
  „Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen. Mit dem Angebot eines Festgeldbetrages soll zum einen Verwirrung gestiftet werden: Beliebig können auf diese Weise gegenüber den Medien und unter den Kollegen Prozentangaben genannt werden, um Verwirrung in die Diskussion über das Angebot zu tragen. Außerdem sind Festgeldbeträge greifbarer und haben den »Charme«, untere Einkommen angeblich besonders zu begünstigen. Das stimmt hier nicht, denn der »Corona-Abschluss« 2020 zwischen Ver.di und der Post brachte verteilt über zwei Jahre 4 Prozent, also pro Jahr 2 Prozent. Bei einer Inflation von 8 Prozent im Jahr 2022 macht das allein für dieses Jahr 6 Prozent Reallohnverlust. Da ist ein Festgeldbetrag von 100 bzw. 150 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein, aber keine Verbesserung der unteren Einkommensgruppen. (…) In ihrer ersten Reaktion auf die Ablehnung des Angebots der Post durch die Verhandlungskommission und, darauf folgend, durch die Tarifkommission von Ver.di verschärfte die Post nun den Ton: Ver.di habe ein historisches Angebot ausgeschlagen und riskiere nun die sicheren Arbeitsplätze, die man doch habe anbieten wollen. Gleichzeitig tauchen in den Medien wieder Spekulationen über die Ausgliederung von Zustellbezirken oder gleich der ganzen Briefzustellung auf, werden bemerkenswert viele Jobangebote online und anderswo geschaltet, wohl wissend, dass man damit Angst schüren kann. (…) Die Arbeiter und ihre Gewerkschaft stehen nun vor der Urabstimmung und vor der Frage eines unbefristeten Erzwingungsstreiks. Die Aufklärung über das Angebot nimmt derzeit viele Kräfte in Anspruch, deutlich wird erneut, was viele bereits bei den Warnstreikwellen gesehen hatten: Es gibt massive Mängel in der Organisation. (…) Veränderte Produktions- und Konsummuster haben zu schwankenden Brief- und Paketmengen geführt, darauf will die Post mit immer mehr Flexibilisierung und Arbeitsverdichtung reagieren. Das hat die Post bereits getan – durch die Zweiteilung ländlicher Bezirke in einen A- und einen B-Teil, wovon pro Tag nur einer die »ganze« Post bekommt und bestimmte Sendungen zurückgehalten werden; und durch »Flex-Bezirke«, die bei Personalmangel oder niedriger Postmenge unter die anderen Zusteller aufgeteilt werden. Weitere Schritte in dieser Flexibilisierungsstrategie gehen nun an die Grenze des nach Postgesetz und Bundesnetzagentur Machbaren. Ver.di setzt auf diese Grenze und zeigt damit ein Vertrauen in den bürgerlichen Staat, das den Postlern seit der staatlich betriebenen Privatisierung zugunsten von BlackRock und anderen eigentlich vergangen sein sollte. Im Kampf um das »große Ganze« ebenso wie bei der Aufklärung über das magere Angebot des Post-Vorstandes muss es heißen: Vertraut auf die eigene Kraft!“ Artikel von Tim Laumann, Briefzusteller bei der Deutschen Post, in der Soz Nr. 03/2023 
• Annehmen oder nicht. Verdi-Mitglieder diskutieren über das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post 
  „Die Gewerkschaft Verdi hat mit der Drohung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks die Deutsche Post zu Zugeständnissen im Tarifkonflikt bewegt. Bis Ende März stimmen die Mitglieder über die Annahme des Verhandlungsergebnisses ab. Auch die hohe Arbeitsbelastung hat die Streikbereitschaft erhöht. »Viele Kolleginnen und Kollegen haben auf den Streikkundgebungen von ihren schweren Arbeitsalltag berichtet, von Personalmangel, mangelnder Wertschätzung, schweren Paketen und Zeitdruck«, sagt Christin Neuendorf*, Briefzustellerin und Verdi-Betriebsrätin in einem Zustellstützpunkt in Bayern, im Gespräch mit der Jungle World. Im Januar und Februar war es zu zahlreichen Warnstreiks bei der Deutschen Post gekommen. Die Beteiligung sei »enorm hoch« gewesen, sagt Christin Neuendorf: »An insgesamt drei Streikwellen haben sich knapp 100 000 Postlerinnen und Postler beteiligt, das gab es schon sehr lange nicht mehr.« (…) Die Streiks waren Ausdruck des Unmuts in der Belegschaft, der seit Jahren wächst. Denn die Deutsche Post AG hat viele Stellen abgebaut, in der Folge müssen Beschäftigte wegen Personalmangels häufig Mehrarbeit erledigen. Für das bisherige Einstiegsgehalt von 2 108 Euro brutto gibt es andere Jobs, die nicht so anstrengend sind, wie Pakete bis 31,5 Kilogramm zu schleppen oder in der Verbundzustellung Briefe und Pakete gleichzeitig auszuliefern.
  Zehn Prozent der Beschäftigten arbeiten mit befristetem Vertrag, und in den vergangenen Jahren ist der Anteil der Angestellten mit Teilzeitverträgen, von Leiharbeitenden und Saisonkräften stark gewachsen. Der Krankenstand ist kontinuierlich angestiegen, die Beschäftigten leiden unter Arbeitsverdichtung und verschlechterten Arbeitsbedingungen, auch die Klagen über Probleme bei der Zustellung mehrten sich . (…) »Mein Eindruck ist, dass zum einem die Kollegen und Kolleginnen natürlich für eine kräftige Lohnerhöhung auf die Straße gegangen sind, und andererseits konnte man auf unzähligen Demos und Kundgebungen auch die Wut auf ihren Arbeitgeber deutlich spüren«, schildert Christin Neuendorf die Stimmung. »Das hat viele motiviert, so aktiv mitzumachen, ihrem Arbeitgeber mal klare Kante zu zeigen und dass es so nicht weitergeht.« (…) »Wie nach jedem Verhandlungsergebnis ist die Stimmungslage gemischt. Die einen finden es gut, die anderen schwach, wieder anderen ist es egal und viele meckern immer über alles, aber das sind meistens keine Mitglieder«, so Christin Neuendorf. »Was allerdings diesmal den Kolleg:innen sehr übel aufstößt, ist die Tatsache, dass bis zur vierten Verhandlungsrunde die Inflationsprämie nicht als Ersatz für eine Lohnerhöhung akzeptiert wurde«, dies aber jetzt Teil des Verhandlungsergebnisses ist. Es sei deshalb ein schlechter Kompromiss, kritisieren einige linke Gewerkschaftsaktive. (…) Christin Neuendorf wägt ab: »Wenn der Arbeitgeber sich bereits mit dem hohen Zuspruch zum unbefristeten Streik zu diesem Angebot bewegen ließ, dann hätte man mit einem Streik vielleicht noch mehr rausholen können.« Bei aller berechtigter Kritik am Verhandlungsergebnis ist es ihr wichtig zu betonen, »dass wir weiterhin organisiert sein müssen, um ein Gegengewicht zum Kapital zu haben«. Ende des Jahres stehen bereits die nächsten Verhandlungen an. Dann geht es um den Kündigungsschutz, denn die Tarifverträge zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen laufen zum 31. Dezember aus.“ Artikel von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 23.03.2023 
• Tarifrunde Post und Öffentlicher Dienst 2023: Onlineveranstaltung vom 20. März 2023 für ein NEIN bei der Urabstimmung bis zum 30. März – die OKG auch 
  „Mehr als 40 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zu einem Online-Treffen am Montag, den 20.3.2023.
  Kolleginnen und Kollegen von der Post berichteten, dass viele sauer über das Verhandlungsergebnis sind und bei der Urabstimmung mit Nein stimmen wollen. Vor allem macht wütend, dass die ver.di-Führung nun das als annehmbar bezeichnet, was sie noch vorher berechtigterweise zurückgewiesen hatte: die viel zu lange Laufzeit (zwei Jahre); Tabellenerhöhung erst ab April 2024 und bis dahin nur Inflationsausgleich durch Einmalzahlung, was unterm Strich spätestens für nächstes Jahr einen Reallohnverlust bedeuten wird. Plötzlich hat die ver.di-Verhandlungsführung diesen Punkten zugestimmt, obwohl gerade in einer Urabstimmung mit 85,9% ein eindeutiges Votum für einen Erzwingungsstreik abgegeben worden war. Einige Kolleg*innen haben ihre Austritt aus ver.di angekündigt. Als aktive Kolleginnen und Kollegen wissen wir, dass das der falsche Weg ist. Wir wollen einen Beitrag leisten, einen kämpferischen Kurs in der Gewerkschaft zu stärken und dafür eine Vernetzung aufzubauen. Aktuell wollen wir außerdem weiter dafür werben, bei der Urabstimmung bis zum 30. März gegen dieses Verhandlungsergebnis und für Streik zu stimmen. Gern darf das Flugblatt vom Netzwerk dafür genutzt werden (…)
  wurde vereinbart, gemeinsam zu versuchen, jetzt nochmal möglichst viel Druck auf die ver.di-Verhandlungsführung wie auch die Bundestarifkommission aufzubauen, dass die Postvereinbarung auf keinen Fall als Beispiel genommen werden darf. Stattdessen sollte schnellstmöglich ein Erzwingungsstreik für die volle Durchsetzung der Forderungen vorbereitet werden. Doch dafür muss es Druck von unten geben. Dafür haben wir eine online Petition erstellt, die noch diese und Anfang nächste Woche von möglichst vielen unterzeichnet und verbreitet werden sollte! https://chancetr2023.wordpress.com/ Dort gibt es auch eine Unterschriftenliste, die man in Papierform einsetzen kann. Außerdem wäre es gut, wenn entsprechende Resolutionen in noch stattfindenden Streikversammlungen oder gewerkschaftlichen Gremien beschlossen werden!...“ Bericht von Angelika Teweleit vom 21. März 2023 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di , siehe auch:
  • [OKG] Post: NEIN zum neuen Angebot! – JA zu einer starken ver.di!
    „Bis 30. März 2023 findet in der Tarifauseinandersetzung bei der Post eine erneute Urabstimmung statt. Wir veröffentlichen den Aufruf einiger Vertrauensleute aus verschiedenen Niederlassungen, die für ein Nein bei der Abstimmung plädieren
    Aufruf: NEIN zum neuen Angebot! – JA zu einer starken ver.di!
    Es ist nur wenige Tage her, dass wir mit überwältigenden 85,9 Prozent für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, um unsere notwendige, gerechte und machbare Forderung von 15 Prozent durchzusetzen. Wir hatten endlich wieder ein klares Gefühl der Stärke, waren stolz auf uns und unsere Gewerkschaft und konnten dem Arbeitgeber offensiv die Stirn bieten, um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen.
    Der Konzern hat nun überraschend ein „neues“ Angebot vorgelegt; die Konzerntarifkommission hat sich dazu entschieden, die Annahme dieses Angebots zu empfehlen und hat eine erneute Urabstimmung eingeleitet. Nun sind alle Mitglieder erneut gefragt: Wollen sie das Angebot der Deutschen Post annehmen oder wollen sie in einen Arbeitskampf für mehr eintreten? Diese Entscheidung sollten wir uns nicht leicht machen. Wir gehen davon aus, dass die Konzerntarifkommission sich die Entscheidung für ihre Empfehlung ebenfalls nicht leicht gemacht hat.
    Nach gründlicher Überlegung haben wir uns als Kolleg*innen und Vertrauensleute dazu entschieden, für ein „Nein“ zum Angebot und für ein „Ja“ zum Arbeitskampf einzutreten. Im Folgenden wollen wir euch begründen, wie wir zu dieser Position kommen und hängen auch ein Fragen und Antworten-Papier an, in dem wir einige aktuelle Fragen aufgreifen. (…)
    Als Vertrauensleute und überzeugte Ver.dianer*innen sprechen wir uns dafür aus, das neu vorgelegte Angebot entgegen der Empfehlung der Verhandlungs- und Tarifkommission abzulehnen unter der Bedingung, mit voller Ernsthaftigkeit und Bereitschaft für ein besseres Angebot zu kämpfen.
    Um den Arbeitskampf weiterzuführen, bedarf es einer Ablehnung von 75 Prozent. Diese Hürde ist sehr hoch. Allerdings ist auch klar, dass die Fortführung eines Arbeitskampfes auch einer hohen Beteiligung bedarf, um erfolgreich zu sein. Egal, wie die Entscheidung am Ende ausfällt: Wir brauchen jetzt den Zusammenhalt und die Geschlossenheit aller ver.di-Mitglieder und dürfen uns nicht vom Angebot des Konzerns auseinandertreiben lassen. Wir wünschen uns eine ernsthafte und faire Diskussion, in der auch die Position, das Angebot abzulehnen und den Arbeitskampf fortzuführen, ernsthaft und angemessen zu Wort kommt. Wir gehen gerne mit euch in die Diskussion über unsere Argumente, vor Ort, wenn es geht, oder in gemeinsamen Online-Treffen mit euren Vertrauensleuten und Mitgliedern…“ Wortmeldung von Postkolleg:innen bei OKG – Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (ohne Datum)
  • Tarifabschluss bei der Post: Ein Ergebnis mit Fragezeichen
    „Ein harter Job und schlechte Bezahlung: Auch wenn der Laden brummt, darf man sich nicht zu viel erwarten. Aber verbieten die schweren Zeiten wirklich alles? (…) Die Vorbereitung auf die Tarifrunde lief vorbildlich, mit großer Mobilisierung und Warnstreiks. Die Mitglieder stellten sich mit 85,9 Prozent bei der Urabstimmung hinter ihre Gewerkschaft und stimmten für einen Streik. Statt zu streiken, setzte sich Verdi dann aber mit den Arbeitgebern zusammen und schloss ganz rasch einen Tarifvertrag ab, der weder einen Reallohnverlust verhindert noch eine Beteiligung am 8-Milliardengewinn der Post beinhaltet. Dieses Verhalten der Tarifkommission, die sich für ihren schnellen Erfolg lobte, wirft eine Reihe von Fragen auf. Von Beginn an ein Abschluss à la IG Metall oder IG BCE angestrebt? Auffällig ist, dass die Tarifkommission nach dem Abschluss von den ursprünglichen Zielen offenbar nichts mehr wissen will, wenn sie das Ergebnis schönrechnet und den Erfolg daran festmacht, dass die Gegenseite ihre Angebote verbessert habe (…) Jetzt mag zwar rechnerisch die ab Mai vereinbarte Ausgleichssonderzahlung von 180 Euro der offiziellen Inflationsrate entsprechen, nur weiß auch die Gewerkschaft, dass die offiziellen Inflationsraten Durchschnittswerte darstellen und gerade Menschen mit geringem Einkommen, wie viele Postzusteller, von der Inflation stärker betroffen sind: „Inflation ist nicht für alle gleich. Die hohen und weiter steigenden Preise treffen Haushalte mit kleinen Einkommen und mit Kindern besonders stark.“ (WiPo, 1/23) (…) Mit ihren unterschiedlichen Sonderzahlungen folgt Verdi jetzt ganz der Regierungslinie, an die sich auch die Schwestergewerkschaften von IG Metall und IG BCE gehalten haben. Mit den Steuer- und Sozialabgaben-freien 3.000 Euro als Abfindung für den Verzicht auf Lohnerhöhungen hat die Regierung die Maßstäbe für die deutschen Tarifrunde vorgegeben, die offenbar auch Verdi umsetzen will. Sonst könnten ja noch – man stelle sich das vor – Verhältnisse wie in Frankreich oder Großbritannien einreißen, wo sich die Arbeitervertretungen um die Interessen ihrer Mitglieder kümmern, statt sich an die Regierungslinie zu halten. Das Wort Abfindung ist hier übrigens wörtlich zu nehmen, sollen sich doch die Arbeitnehmer mit den Reallohnverlusten abfinden und auf einen Ausgleich verzichten, der den Reallohn auf Dauer sichert. (…) Das muss die Gewerkschaft natürlich herausstellen: Die Misserfolge kann man ihr nicht anlasten. Und die Mitglieder müssen es glauben. Aber werden sie sich dieses Ergebnis jetzt bieten lassen? Es liegt an ihnen, in der Urabstimmung zum Tarifabschluss, die noch bis zum 30. März läuft, diese Vermutung entweder zu bestätigen, indem sie Ruhe geben, oder zu dementieren, indem sie dagegen stimmen. Unmut gibt es an der Verdi-Basis. „Viele Kollegen wissen“, so äußerte sich ein Postzusteller, „und zwar weil Verdi das kommuniziert hat, dass diese Sonderzahlung langfristig weniger Geld in der Tasche bedeutet. Außerdem wird anteilig auf die Arbeitszeit ausgezahlt“, was gerade bei den Teilzeit- und Abrufkräften weitere Einbußen bedeutet. Kritische Gewerkschafter fürchten auch, dass der jetzige Abschluss von der Arbeitgeberseite propagandistisch genutzt wird und die Behauptung untermauert, dass mehr einfach nicht drin ist. Darauf sollte man nicht hereinfallen!…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 21. März 2023 in Telepolis 
• [VKG-Videokonferenz am 20.3.] Das Verhandlungsergebnis bei der Post ist eine Zumutung. Deswegen: Nein zum Verhandlungsergebnis! 
  „Die Forderung war zwölf Monate Laufzeit und nun sollen es wieder zwei Jahre sein. Gerade jetzt, da überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln, sind längere Laufzeiten als ein Jahr nicht akzeptabel. Denn es bedeutet, dass man bis Ende 2024 in der Friedenspflicht mit diesem Tarifvertrag ist. Selbst die Medien wie die Süddeutsche Zeitung schreiben, dass sich das Verhandlungsergebnis materiell kaum vom letzten Angebot unterscheidet. (…) Doch nun, nach dem mickrigen Abschluss (lange Laufzeit und fest einprogrammierter Reallohnverlust) übernimmt die ver.di-Führung plötzlich die Argumentation der Deutschen Post und stellt uns die Einmalzahlungen als Alternative zur Lohnerhöhung dar, obwohl genau das noch vor der Urabstimmung scharf kritisiert wurde. Mit dem Abschluss ist die ver.di-Führung bei den Einmalzahlungen völlig eingeknickt und damit auch vor der Bundesregierung, die auch bei diesen „Verhandlungen“ mit am Tisch gesessen ist. So können wir nicht mit uns umgehen lassen, zumal sich über 100.000 Kolleginnen und Kollegen an den Streikaktionen beteiligt haben. Das zeigt, dass die KollegInnen voll hinter der Forderung gestanden sind.  Deswegen kann es darauf nur eine Antwort geben: Nein zum Verhandlungsergebnis!…“ Aufruf der VKG vom 15. März 2023 (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe deren Einladung zur Videokonferenz am 20. März um 18.00 Uhr und weitere Bewertung des „Abschlusses“:
  • »Noch gilt keine Friedenspflicht!«. Verdi will während Urabstimmung keine offene Debatte zum Ergebnis bei der Post zulassen. Ein Gespräch mit einem Postzusteller
    „[Wie nehmen die Post-Beschäftigten das von der Verdi-Tarifkommission akzeptierte Ergebnis wahr?] Als schwaches Ergebnis, das viele verwundert, enttäuscht und auch wütend macht. Man hat sich für die eigentliche Forderung eingesetzt, und 86 Prozent der Beschäftigten waren bereit, dafür in Streik zu treten: Auf zwölf Monate wären 15 Prozent für viele Kollegen nicht mal eine Erhöhung, sondern Reallohnausgleich. Die Laufzeit von 24 Monaten galt erst als inakzeptabel und ist plötzlich in Ordnung. Die Nullrunde 2023 wurde kritisiert und wird jetzt als Lohnerhöhung dargestellt, obwohl es nur eine Einmalzahlung gibt. Dieser Widerspruch wird natürlich wahrgenommen und zurückgewiesen. (…) Verdi schneidet sich ins eigene Fleisch: Viele Kollegen haben erklärt, bei Annahme des Ergebnisses auszutreten. Einige überlegen, in die Industrie zu wechseln. Das würde die Strukturen bei der Post schwächen, bei der nächsten Tarifrunde stünde man schlechter da. Die Urabstimmung läuft nun seit Mittwoch, findet aber im Vergleich zur vorangegangenen – wohl auch aus Kalkül – zügiger statt und erschwert die Debatte innerhalb der Mitgliedschaft. (…) Es gibt leider keine offenen Debattenräume, nur informelle Messengergruppen. In meinem ZSP (Zustellstützpunkt, lokale Standorte für Sortierung und Zustellung, jW) haben wir gefordert, möglichst flächendeckende Streikversammlungen in allen Belegschaften durchzuführen. Denn noch gilt keine Friedenspflicht! Es hieß, das sei nicht möglich. Eine Betriebsgruppenversammlung durchzuführen wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein Interesse in der Mitgliedschaft – dabei kam die Initiative von dort. Gleichzeitig gibt es die volle Breitseite von der Verdi-Führung: Eine Mitteilung nach der anderen lobt das Ergebnis, während in einigen Messengergruppen der Flyer unseres Netzwerks von Verdi-Funktionären gelöscht wurde. Damit macht die Verdi-Führung deutlich, dass eine offene Diskussion über das Ergebnis nicht erwünscht ist…“ Interview von David Maiwald in der jungen Welt vom 17.03.2023 (im Abo) mit einem Postzusteller, er ist Verdi-Mitglied und aktiv im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi«
  • Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
    „… Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. (…) In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Postbeschäftigten in Vollzeit ständig zurückgegangen. Mehr als jeder Zehnte arbeitet mit befristetem Vertrag. Der Krankenstand ist kontinuierlich angestiegen, die Arbeitsverdichtung und die schlechteren Arbeitsbedingungen haben ihren Preis. Vollzeitverträge ersetzte man durch Teilzeitverträge, Leiharbeiter und Saisonkräfte wurden vorrangig eingestellt. Im Jahr 2021 waren bei der Deutschen Post AG rund 215.800 Menschen tätig. Von 140.000 der 160.000 Tarifbeschäftigten waren in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Der  Monatsgrundlohn in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Neben den prekär Beschäftigten sind diese Tarifbeschäftigten im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug magere zwei Prozent. (…) Jahr für Jahr erzielt die Deutsche Post Rekordgewinne, von denen ausschließlich Aktionäre und Vorstände des Unternehmens profitieren. Ohne Gegenwehr werden die Beschäftigten bei der aktuellen Rekordinflation hohe Reallohneinbußen haben. (…) Die Beschäftigten der Post haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können, wenn man sie denn ließe.“ Beitrag vom 14. März 2023 in gewerkschaftsforum.de 
  • Alle Räder stehen still – nur solange ver.di will?
    „Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellten und den Arbeitskampf fortführten. (…) Nach der Urabstimmung hatte sich eigentlich eine gewisse Dynamik und Kampfbereitschaft breit gemacht. Das oftmals von Gewerkschaftssekretär:innen vorgebrachte Argument, es habe nicht genug Streikbereitschaft für ein besseres Ergebnis gegeben, zieht also nicht. Auch ver.di kündigte an, dass die breite Unterstützung der Beschäftigten wichtig sei, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Aber offensichtlich wurde hier einmal wieder nur versucht, den Schein einer kämpferischen Gewerkschaft zu wahren. Denn das neue Angebot, das ver.di den Mitgliedern nun zur Abstimmung stellt, ist eben kaum besser als das vorherige. (…) Wie sehr die ver.di-Führung durch ihre Empfehlung, das Angebot anzunehmen, nun die Kampfbereitschaft wieder eingestampft hat, bleibt abzuwarten. Doch es wäre der einzig richtige Schritt für die Arbeiter:innen, den Verhandlungsvorschlag abzulehnen, weiterzukämpfen und den Druck weiter zu erhöhen. Auch wenn die Gewerkschaften wie ver.di versuchen, ihre Ergebnisse schönzureden – letztendlich zeigen sie nur, dass sie nicht konsequent auf der Seite der Arbeiter:innen stehen. Denn mit Reallohnverlusten darf sich niemand zufriedengeben.“ Kommentar von Gillian Norman vom 13.03.2023 bei Perspektive online 
  • Material Tarifverhandlungen der Deutschen Post AG
    Präsentation der Kampagne „Genug ist Genug“ (GiG) bei Google 
  • Tarifkompromiss mit Wermutstropfen
    „Die Lohnerhöhung für Post-Beschäftigte kann sich sehen lassen. Aber warum kriegt der profitable Konzern einen Inflationsausgleich vom Staat?…“ Kommentar von Pascal Beucker vom 12.3.2023 in der taz online 
  • Was ist vom Tarifabschluss bei der Deutschen Post AG zu halten?
    „Die folgende Übersicht listet Vorzüge und Schwachpunkte auf. Für 2023 ist eine Reallohnsicherung und -steigerung gelungen. Je nach Inflationsentwicklung könnte das auch für 2024 gelingen. Vom Festbetrag von 340 Euro profitieren die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen besonders stark. Der kurzfristig positive Effekt der Inflationsprämie hat die bekannten mittel- und langfristig problematischen Nebenwirkungen…“ Tabelle vom 13.03.2023 von und bei Reinhard Bispinck 
• [Nicht nur] Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: NEIN zum schlechten Verhandlungsergebnis bei der Post! 
  „Mit Spannung hatten alle darauf geschaut, mit welchem Angebot die Deutsche Post AG nach unserer erfolgreichen Urabstimmung mit 85,9 Prozent der Kolleg*innen, die für unbefristeten Streik gestimmt haben, ver.di zu Verhandlungen eingeladen hat. Es war kaum zu erwarten, dass hier ein ausreichendes Angebot zustande kommt. Was jetzt bei den Verhandlungen herauskam, ist schlimmer als erwartet. Es ist kaum besser, als das provokante Angebot, das zur Einleitung der Urabstimmung geführt hat und eine reine Mogelpackung. Die Verhandlungskommission hätte hier klar machen müssen, dass sie nicht weiter bereit ist, so etwas zu verhandeln. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, wieso die Tarifkommission eine Annahme empfiehlt. Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Urabstimmung mit Nein zu stimmen und dieses Ergebnis abzulehnen!
  Verhandlungsergebnis
  Es hat seinen Grund, warum 15 Prozent Lohnerhöhung bei zwölf Monaten Laufzeit gefordert wurden. Letztes Jahr lag die Inflation bei durchschnittlich 7,9 Prozent, aktuell liegt sie bei 8,7 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, warum eine 15 Prozent Lohnerhöhung noch in diesem Jahr bei einer Laufzeit von 12 Monaten keine Verhandlungsmasse ist, sondern absolut notwendig, um Reallohnverluste für alle zu verhindern. Außerdem wurde von ver.di Seite immer betont – was absolut richtig war – dass Einmalzahlungen kein Ersatz für deutliche tabellenwirksame Erhöhungen sein dürfen. Nun übernimmt die ver.di-Führung plötzlich die Argumentation der Deutschen Post und stellt uns die Einmalzahlungen als Alternative zur Lohnerhöhung dar, obwohl genau das noch zur Urabstimmung scharf kritisiert wurde. (…)
  Lohnerhöhung – zu niedrig und zu spät
  Was jetzt verhandelt wurde, kommt nicht annähernd an unsere Forderung von 15 % bei 12 Monaten Laufzeit heran. Denn die tabellenwirksame Erhöhung um 340 Euro monatlich ist erstens zu niedrig und kommt zweitens zu spät. Wenn sie ab Januar diesen Jahres kommen würde – was natürlich schon deutlich besser wäre – so wäre die Forderung von 15 Prozent für die meisten Einstiegslöhne von 2400 Euro bei Zusteller*innen erfüllt. Für langjährige Zustellkräfte mit einem Lohn von bis zu 3000 Euro brutto wären es nur noch elf Prozent, was bereits zu wenig wäre. Bedenken muss man zusätzlich, dass die Löhne für Zusteller*innen und weitere Tarifkräfte mehrheitlich bereits im Niedriglohnbereich sind. Aber wenn die Tabellen jetzt bis einschließlich März 2024 – also ab Januar 2023 für die nächsten fünfzehn Monate – eingefroren werden, dann ist das angesichts der Inflation ein Skandal. Gehen wir nur von einer Inflationsrate wie 2022 aus, würden die Reallöhne bis Dezember 2023 um 7,9 Prozent sinken – und damit unsere Kaufkraft.
  Laufzeit viel zu lang (…)
  Verstaatlichung
  Eine jüngste Umfrage von Civey zeigt, dass eine Verstaatlichung klar mehrheitsfähig wäre und von 54,3 Prozent der Befragten sehr positiv oder eher positiv gesehen wird. Das wäre die richtige Antwort von ver.di auf die Drohgebärden der DP AG nach Ausgliederungen und der täglichen Ausbeutung. Statt einer Börsenpost brauchen wir eine (rück-)verstaatlichte Bürgerpost, in dem mit dem Profitstreben gebrochen wird und welches durch die Belegschaft, Gewerkschaft und Postkunden demokratisch kontrolliert und verwaltet wird. (…)
  Erzwingungsstreik!
  Wenn die Arbeitgeber sich so sehr vor Streiks fürchten, dass sie nach der Urabstimmung sofort zu Verhandlungen aufrufen – warum setzen wir sie dann nicht mit einem richtigen Streik unter Druck? Die Möglichkeiten sind groß, wenn wir in einen unbefristeten Vollstreik gehen. Zeitgleich finden auch noch die Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bald auch bei der Bahn statt. Das bedeutet, dass wir hier auch mit anderen Kolleg*innen streiken können, die genauso unter den Preissteigerungen und den sowieso zu knappen Löhnen leiden. Alle gemeinsam – so kann eine starke Bewegung entstehen. Und so könnten auch die Gewerkschaften enorm gestärkt werden! Eine Annahme dieses schwachen Angebots hätte wiederum eine schlechte Signalwirkung auf die Tarifauseinandersatzungen im Öffentlichen Dienst, Handel und der Bahn. (…) Leider ist es so, dass nur 25,01 Prozent Zustimmung bei der Urabstimmung laut ver.di-Satzung ausreichen, um dieses schwache Ergebnis anzunehmen. Das ist etwas, was unbedingt geändert werden muss – bei einer Urabstimmung über Annahme eines Ergebnisses sollte eine einfache Mehrheit ausreichen, um es abzulehnen. Doch es sollten jetzt so viele wie möglich mit Nein stimmen. Dafür sollten Kolleg*innen werben. Wenn mehr als die Hälfte es ablehnen, sollte gefordert werden, dass die Tarifkommission und ver.di-Führung das Votum der Mehrheit akzeptiert!…“ Stellungnahme vom 13. März 2023 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di , siehe auch:
  • Post-Streik: Angebot ablehnen, Erzwingungsstreik umsetzen!
    „Die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post haben mit knapp 86 Prozent für einen unbefristeten Erzwingungsstreik gestimmt. Trotzdem ging die ver.di Verhandlungsführung am Samstag in Verhandlungen und empfielt die Annahme des mäßigen Angebots, statt den Streik fortzusetzen. (…) Für eine Annahme des Angebots würde es ausreichen, wenn sich nun ein kleiner Teil der ver.di-Mitglieder aufgrund der geänderten Empfehlung dafür ausspricht. Denn das Quorum liegt bei 75 Prozent und nicht bei einer einfachen Mehrheit, wie sie für demokratische Entscheidungen in einer Massenorganisation angemessen wäre.
    Ergebnis weniger als die Hälfte der ursprünglichen Forderung
    Das Angebot ist durch seine Aufteilung in verschiedene Sonderzahlungen und reguläre Lohnerhöhungen nicht leicht zu vergleichen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass es weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückbleibt. (…) Durch die Streckung über zwei Jahre handelt es sich damit aber um weniger als die Hälfte der ursprünglichen Forderung – damit bleibt die tabellenwirksame Erhöhung unter der Inflationsrate. Dazu kommt, dass völlig ungewiss ist, wie sich die Inflation in den nächsten zwei Jahren entwickelt. Sollte sie weiter ansteigen, hätten die Post-Beschäftigten trotzdem erst 2025 wieder die Möglichkeit, für Lohnerhöhungen zu kämpfen. (…) Ein Abschluss bei der Post setzt auch ein Beispiel für die Kolleg:innen im Öffentlichen Dienst. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als ver.di-Kolleg:innen uns bei einem Arbeitskampf mit so viel Ausstrahlung nicht auf halbgare Kompromisse einlassen. Schließlich haben die Post-Beschäftigten ihre Streikbereitschaft mehr als deutlich gemacht. (…) Sollten Post und Logistik, das Verkehrswesen, der öffentliche Dienst sowie die ebenfalls im Arbeitskampf stehenden Lehrkräfte in Berlin gemeinsam in den Streik treten, könnten die vollen Forderungen über Inflationsausgleich für alle Branchen leichter erkämpft werden. Stattdessen setzt die ver.di-Führung darauf, die Streiks getrennt voneinander zu halten. Wenn der Post-Streik jetzt abgebrochen wird, wäre großes Potenzial verschenkt…“ Beitrag von Lorenz Sand und Dustin Hirschfeld vom 13.3.2023 bei Klasse gegen Klasse 
• Deutsche Post AG: Tarifergebnis in vierter Verhandlungsrunde – „deutliche Einkommenserhöhungen durchgesetzt“ – ab nächstem Jahr… die Urabstimmung wird spannend 
  „In der kurzfristig einberufenen vierten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber ein Verhandlungsergebnis erzielt, das deutliche Erhöhungen der Entgelte und der Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende beinhaltet. „Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Positiv sind die hohe Einmalzahlung im April, die Erhöhung der monatlichen Inflationsausgleichssonderzahlung um 20 Prozent gegenüber dem letzten Angebot der Arbeitgeber und das Vorziehen der tabellenwirksamen Festbetragserhöhung um acht Monate. Mit diesem Tarifergebnis wird unser wichtigstes Ziel, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, nach den aktuellen Prognosen der zu erwartenden Preissteigerungsrate erreicht.“ Zudem sei mit dem Tarifergebnis der Einkommenszuwachs für die Tarifbeschäftigten über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages um 25 Prozent gegenüber dem letzten Arbeitgeberangebot erhöht worden.
  ver.di wird nun eine Urabstimmung der ver.di-Mitglieder des Unternehmens über das Tarifergebnis einleiten. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses.
  Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31. Dezember 2024 hat, folgende Regelungen vor: Die Tarifbeschäftigten sowie die Auszubildenden und dual Studierenden erhalten im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig); von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 erhalten sie zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro (damit wurde diese Zahlung um 20 Prozent im Vergleich zum letzten Arbeitgeberangebot erhöht). Ab April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro, das entspricht in den unteren drei Entgeltgruppen einer Erhöhung von 16,1 bis elf Prozent. Zudem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall. Die Postzulage für die Beamtinnen und Beamten bei der Post in Höhe von vier Prozent der individuellen Besoldung wird fortgeschrieben.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.03.2023 , siehe erste Reaktionen:
  • „Eine Lohnerhöhung von 340 Euro im nächsten Jahr und eine Einmalzahlung von 1020 Euro + 180 Euro Pro Monat (Inflationsausgleich, keine tabellenwirksame Erhöhung!) in diesem Jahr über 24 Monate heißen Reallohnverlust und sind ein unwesentlich höheres Angebot als das letzte! Warum wird jetzt nicht für ein besseres Angebot gestreikt? Warum wird da die Annahme empfohlen? Man kann nur hoffen, dass in der Urabstimmung mehr als 75 Prozent ablehnen und es Streik gibt, sonst verliert man viel Unterstützung im Betrieb und es setzt ein verheerendes Signal für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst! Es darf doch keinen Kompromiss ohne Kampf geben, fast 85,9 Prozent haben klar gesagt, dass sie kämpfen wollen und bestimmt nicht für diese Schönrechnerei! 20 % mehr von ungenügend macht noch lange kein gutes Angebot.“ Thread von René Arnsburg vom 11. März 2023 
  • Von Zustimmung (weniger) bis Austrittsaufrufen (mehr) reichen die Kommentare unter dem entsprechenden Tweet von ver.di 
• Urabstimmung Tarifrunde Post AG: 85,9 Prozent der Befragten ver.di-Mitglieder lehnen Angebot der Arbeitgeber ab – Tarifverhandlungen werden am 10.3. fortgesetzt 
  „In der nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eingeleiteten Urabstimmung haben sich die ver.di-Mitglieder des Unternehmens für die Ablehnung des von den Arbeitgebern vorgelegten Angebotes entschieden. In der Urabstimmung votierten 85,9 Prozent der Befragten gegen das Angebot und für einen unbefristeten Streik, damit wurde das Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. Die Deutsche Post hat ver.di heute zur erneuten Aufnahme der Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Verhandlungen werden am Freitag, dem 10. März 2023, fortgesetzt. „Dieser Forderung kommt ver.di nach. Die Deutsche Post AG steht jetzt in der Verantwortung, durch eine deutliche materielle Verbesserung des abgelehnten Angebots einen unbefristeten Streik abzuwenden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Das Ergebnis der Urabstimmung zeigt die Entschlossenheit unserer Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen“, so Kocsis weiter. „Die Arbeitgeber sind gut beraten, dieses Votum sehr ernst zu nehmen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2023 („Urabstimmung Tarifrunde Post AG: ver.di-Mitglieder lehnen Angebot der Arbeitgeber ab – Tarifverhandlungen werden fortgesetzt“)
  • Bei „Genug ist Genug“ gibt es Vorlagen für Solidarität am Briefkasten – jetzt erst recht!
• ver.di leitet in der Tarifrunde der Post Urabstimmung ein: Für einen Erzwingungsstreik für die volle Durchsetzung der Forderungen!  „… Die Deutsche Post fährt in der Öffentlichkeit eine widersprüchliche Argumentation auf. Die Lohnforderung von ver.di nach 15 Prozent mehr Lohn wird einerseits trotz Milliardengewinnen als „realitätsfern“ zurückgewiesen. Andererseits soll nun suggeriert werden, das Angebot der Post toppe die Forderungen von Ver.di mit Lohnerhöhungen von „in der Spitze bis zu 20,3 Prozent“. Bei den Lohnerhöhungen für Azubis und Dual Studierende trifft es tatsächlich zu, dass die DP AG formal über die Forderungen von ver.di hinausgegangen ist. Ver.di forderte für diese Beschäftigtengruppen rund 200 Euro mehr im Monat, während die Deutsche Post nun eine Festgelderhöhung von insgesamt 340 Euro für alle Beschäftigten inklusive den Azubis und Dual Studierenden anbietet. (…) Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Angebot der Post als Mogelpackung und Reallohnverlust für alle Beschäftigten. Denn für 2023 soll es für alle nur eine monatliche „Inflationsausgleichsprämie“ geben, die als eine Lohnerhöhung von umgerechnet 8,7 Prozent verkauft wird. Die von der Bundesregierung eingeführten steuerfreien Einmalzahlungen in Höhe von 3000 Euro sollen über 24 Monate aufgesplittet in Höhe von monatlich 150 Euro netto im Jahr 2023 und 100 Euro netto im Jahr 2024 ausgezahlt werden. Das ist viel zu wenig, um die aktuellen Preissteigerungen auch nur annähernd abzudecken. Denn für die Masse der Beschäftigten wirken sich die viel stärker gestiegenen Preise bei Lebensmitteln und Energie enorm aus und sind die Lebenshaltungskosten wesentlich stärker als die rechnerische Inflationsrate angestieben. Die 150 Euro wären nicht tabellenwirksam. Damit hätten sie auch keine positive Auswirkung auf Berechnungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Betriebsrente, Krankengeld. Erst ab dem Jahr 2024 werden überhaupt Tabellenerhöhungen für die Beschäftigten mit 150 Euro brutto mehr ab Januar 2024 und einer zweiten Erhöhung ab Dezember 2024 in Höhe von 190 Euro brutto auf die jetzigen Tabellenwerte angeboten – nach mehr als zwei Jahren hoher Inflation, in der die Löhne der Kolleg*innen bei der Deutschen Post nicht anstiegen. Von diesen Bruttoerhöhungen bleibt für viele gerade mal die Hälfte netto übrig. Zusätzlich beträgt die angebotene Laufzeit 24 Monate und ist angesichts der aktuellen Lage viel zu lang. In Zeiten von Inflation bedeutet es, dass die Kolleg*innen bei der Deutschen Post trotz weiterhin hoher Inflation sich erst ab 2025 wieder gegen Angriffe auf ihr Lohnniveau wehren könnten. Angesichts der weiterhin hohen Inflationsrate und der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung ist es deshalb wichtiger denn je, die Laufzeit von zwölf Monaten durchzusetzen und keine längere Laufzeit zu akzeptieren. (…) Die ver.di-Tarifkommission hat dieses enorm schlechte Angebot abgelehnt und nun die Urabstimmung zur Durchführung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks eingeleitet. (…) Das ist nur folgerichtig, denn die kämpferische Stimmung und hohe Streikbeteiligung bei den Warnstreiks mit über 100.000 Teilnehmer*innen zeigt, dass die Kolleg*innen nicht bereit sind, Reallohnverluste bei Milliardengewinnen und -dividenden für Aktionäre zu akzeptieren. (…) Doch um die kommenden harten Auseinandersetzungen zu gewinnen, sind weitere Schritte hin zu einer demokratischen Organisation des Streiks unter Einbeziehung aller Kolleg*innen notwendig. Dazu gehört die Durchführung regelmäßiger Streikversammlungen zur Information und Diskussion unter den Kolleg*innen. Auf diesen Streikversammlungen sollten Streikdelegierte gewählt werden, die lokal zusammen kommen und die nächsten Kampfschritte diskutieren. Am effektivsten ist ein unbefristeter Vollstreik, bei dem die streikenden Beschäftigten jeden Tag zusammen kommen und nicht in Streikpausen von den Vorgesetzten unter Druck gesetzt werden. Außerdem sollte ein Streikprogramm erarbeitet werden, um während des Streiks viele gute öffentlichkeitswirksame Aktionen zu haben. Dazu haben sich bei anderen Streiks wie in den Krankenhäusern auch Workshops bewährt. Hier könnte über die Geschichte von Streiks referiert und diskutiert werden und vieles mehr. Außerdem sollten verschiedene Formen von Protesten und gegenseitigen Streikbesuchen – auch mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst oder anderen Bereichen, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden – geplant werden. Als weiterer Schritt sollten bundesweite Streikdelegiertenkonferenzen durchgeführt werden, so wie ver.di sie beim bundesweiten vierwöchigen Erzwingungsstreik 2015 im Sozial- und Erziehungsdienst eingerichtet hat. Jedes Angebot sollte zunächst auf den lokalen Streikversammlungen und bei solch einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz ausführlich dargestellt, diskutiert und abgestimmt werden. Erst auf dieser Grundlage sollte die Bundestarifkommission darüber entscheiden. Ohne Zustimmung der Streikenden für ein Ergebnis sollte es keinen Streikabbruch geben…“ Beitrag eines Beschäftigten bei der Post vom 19. Februar 2023 beim Solidarität.info , siehe auch:
  • „Jan ist Briefzusteller bei der Post. Die Beschäftigten fordern 15 Prozent mehr Lohn und stimmen gerade über einen unbefristeten Streik ab. Wie wir sie unterstützen und uns gemeinsam wehren können, erfahrt ihr bei unserer Aktionskonferenz…“ Thread von Genug ist Genug vom 27. Feb. 2023 mit einem Video mit Jan von Genug ist Genug Hannover zu Bundesweiter Aktionskonferenz von „Genug ist Genug“ am 3. und 4. März in Halle 
• Solidaritätserklärung von ver.di OV Südpfalz mit Beschäftigten der Post 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Post, der ver.di ov Südpfalz erklärt sich solidarisch mit Eurem Kampf für 15% Lohnerhöhung. Angesichts der enormen Preissteigerungen bei Energie, Mieten und Lebensmitteln ist es notwendig, diese Forderung voll durchzusetzen. Trotz operativem Gewinn von 8 Milliarden Euro in 2021 und einem erwarteten Gewinn von 8,4 Milliarden in 2022 behauptet der Postvorstand die Tarifforderung sei nicht finanzierbar. Dabei reichen weniger als die Hälfte der für 2022 angekündigten Dividendenzahlung ( 2,2 Milliarden Euro) für 15% Lohnerhöhung für die ZustellerInnen und Beschäftigten in den Verteilzentren aus. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass die von den Beschäftigten erwirtschafteten Gewinne von Aktionären und Managern eingesackt werden. Mit den Gewinnen bei der Post ließen sich nicht nur die Reallöhne erhöhen, sondern auch tausende von KollegInnen unbefristet und neu eingestellen und die Arbeitsbedingungen für alle verbessern, Zustellbezirke verkleinern und Zustellaufkommen reduzieren. Es ist auch genug Geld da um den Service und die Zuverlässigkeit der Zustellung für die Postkunden zu verbessern. Die belastenden Verhältnisse in der gesamten Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste sind Folge der Privatisierung der Post und der Aufhebung des staatlichen Postmonopols in den 90er Jahren. Wir fordern, dass die Postbetriebe und andere Zustellbetriebe wie UPS, DPD, Hermes usw. rückverstaatlicht werden und alle in der Branche einschließlich der bei Sub-Unternehmen Beschäftigten einen festen Platz in einem staatlichen Postbetrieb erhalten mit Tarifen bei Lohn und Arbeitsbedingungen auf dem derzeit höchsten Niveau in der Branche und weiteren Verbesserungen. Notwendig ist eine demokratische Verwaltung und Kontrolle eines staatlichen Postunternehmens durch gewählte VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaft und Postkunden. Abgehobene Manager, die Millionen Euro im Jahr kassieren, darf es nicht mehr geben. Ein staatliches Postunternehmen mit Beförderungsmonopol ist auch aus Klimaschutzgründen nötig. Nur so kann der Irrsinn von x verschiedenen Zustellbetrieben, die alle hintereinander mit ihren Lieferwagen zu unterschiedlichen Zeiten die Straßen abfahren beendet werden. Das spart nicht nur C02 sondern auch viel Geld, das dann gesellschaftlich sinnvoll verwendet werden kann. (…) Wir wünschen Euch für eure kämpferische Tarifrunde den vollen Erfolg und stehen für gemeinsame Aktivitäten gerne zur Verfügung. Mit solidarischen Grüßen…“ Solidaritätserklärung vom 24. Februar 2023 dokumentiert bei der VKG 
• Fieser Move zur Beginn der Urabstimmung: Post droht den KollegInnen mit Outsourcing und den KundInnen mit Teuerung und Briefzustellung im Zweiklassensystem – nicht entsolidarisieren lassen!
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di weist Drohung der Arbeitgeber mit Ausgliederungen als Einschüchterungsversuch zurück
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Drohung der Deutschen Post AG, Betriebsbereiche auszugliedern, als untaugliche Einschüchterung der Beschäftigten vor der am morgigen Montag (20.2.23) beginnenden Urabstimmung im laufenden Tarifkonflikt zurück. „Auf diese Weise Ängste zu schüren, ist ein weiterer Versuch, die Beschäftigten bei der Urabstimmung negativ zu beeinflussen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Die Absicht hinter der angedrohten Ausgliederung ist klar: Eine gute tarifliche Bezahlung soll durch Fremdvergabe umgangen werden.“ ver.di kämpfe schon länger für Eigenbeschäftigung u.a. in der Paketdienstbranche, um Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten durch Subunternehmen zu verhindern, so Kocsis weiter. „Die Drohung der DP AG macht deutlich, wie die Fremdvergabe eingesetzt wird, um Tarifbindung und Tarifautonomie zu unterlaufen.“ Die bestätige einmal mehr, dass die Politik eingreifen und diese Geschäftsmodelle in der Branche gesetzlich verbieten müsse. „Die ver.di-Tarifforderung ist notwendig, gerecht und für die Deutsche Post AG auch in Zukunft machbar.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2023 , siehe zum Hintergrund:
  • Post droht mit Outsourcing. Bonner Konzern lehnt Verdi-Forderungen weiter ab und erwägt Fremdvergabe des Briefgeschäfts
    „Im Tarifstreit mit der Deutschen Post fordert Verdi 15 Prozent mehr Lohn. Der Konzern lehnt das ab und droht nun mit einer Fremdvergabe des Briefgeschäfts. »Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert«, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben). Sollte die Gewerkschaft weiter an »maximalen Lohnsteigerungen« festhalten, »werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen«, kündigte Ogilvie an. Das würde sich auf die Arbeitsplätze auswirken. »Wenn wir nicht mehr ausreichend in neue Betriebsstandorte investieren können, stellt sich die Frage, ob wir diese Standorte weiter selber betreiben können und wollen, oder ob wir sie fremdvergeben«, sagte Ogilvie. Im Paketbereich habe die Post bei der Zustellung 98 Prozent in der eigenen Wertschöpfung. »Betriebs- und Sortierzentren sind im Eigenbetrieb. Die Briefzustellung haben wir komplett im Eigenbetrieb«, so der Post-Manager. Bisher sei bis Ende Juni die Fremdvergabe der Briefzustellung vertraglich ausgeschlossen. Ogilvie betonte, keine weiteren »Spielräume« für ein Entgegenkommen im Tarifstreit zu sehen…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 20.02.2023 
  • Jobverlust nach Tarifkonflikt? Post droht Verdi und Angestellten
    „Die Fronten sind verhärtet: Im Tarifstreit will die Deutsche Post eine stärkere Fremdvergabe ihrer Tätigkeiten in Betracht ziehen. Der Personalvorstand richtet sich in einem Interview an die Gewerkschaft Verdi und gibt Einblick in seine Pläne. Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi hat die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe des Briefgeschäfts gedroht. „Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen“, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Im Paketbereich habe die Post bei der Zustellung 98 Prozent in der eigenen Wertschöpfung. „Betriebs- und Sortierzentren sind im Eigenbetrieb. Die Briefzustellung haben wir komplett im Eigenbetrieb“, sagte Ogilvie. Post: Haben keine Probleme, Fachkräfte zu finden. Ogilvie zufolge könnte sich der Tarifkonflikt somit auch auf die Arbeitsplätze auswirken. „Wenn wir nicht mehr ausreichend in neue Betriebsstandorte investieren können, stellt sich die Frage, ob wir diese Standorte weiter selber betreiben können und wollen, oder ob wir sie fremdvergeben.“ Er sei überzeugt davon, dass die Deutsche Post keine Probleme haben werde, die nötigen Fachkräfte zu finden. „Da wir mit die höchsten Löhne in der Branche zahlen, sind wir durchaus im Vorteil.“ Auch qualitative Abstriche fürchtet Ogilvie in diesem Szenario nicht…“ Beitrag vom 18.02.2023 bei BR24 
  • Post erwägt Briefzustellung im Zweiklassensystem
    „Wessen Briefe schneller versendet werden sollen, der könnte künftig mehr zahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Post generell schneller und digitaler machen. (…) „Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird“, sagte Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Briefe, die früher ausgeliefert werden, würden dann teurer. Dieses Prinzip, sagte Ogilvie, gebe es in vielen europäischen Ländern. Ermöglichen würde dies auch eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Postgesetzes. Dieses regelt derzeit, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen….“ Meldung vom 20. Februar 2023 in der Zeit online – siehe zum Postgesetz unser Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes
• Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di beginnt Urabstimmung am Montag, 20. Februar  bis Mittwoch, 8. März 2023 
  „Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Urabstimmung über die Ablehnung des von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegten Angebotes und die Durchführung unbefristeter Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet. Die Urabstimmung findet von Montag, 20. Februar 2023, bis Mittwoch, 8. März 2023, statt. Die Urabstimmung ist eine Abstimmung der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG; sollten mehr als 75 Prozent der Befragten das Angebot ablehnen, wird ver.di unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen einleiten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2023 
• Wait a minute, Mr. Postman! Erfahrungsbericht eines Postzustellers
  „… [M]it Corona war (…) ich gezwungen, mir etwas Ordentliches zu suchen. Also habe ich mich als Briefzusteller in Teilzeit bei der Post beworben. 14,60 € Einstiegsgehalt und sogar Weihnachtsgeld hörten sich im Vergleich zu den vorherigen Jobs schon mal ganz gut an. Okay, die Stelle sollte erstmal nur auf drei Monate befristet sein, aber danach wäre eine Festanstellung möglich. Kaum hatte ich mich formlos beworben, wurde ich auch schon zu einem so genannten Schnuppertag eingeladen. (…) Einige Tage später sollte ich mich dann um kurz vor 09:00 Uhr am so genannten Übergabepunkt (ÜP) einfinden. Dort habe ich dann meinen Arbeitsvertrag unterschrieben und wurde einer jungen Kollegin anvertraut, die mich einarbeiten sollte. (…) Die Zusammensetzung der Kolleg*innen ist bunt gemischt. Einerseits gibt es viele, die aus „Postler-Familien“ kommen und deren Eltern, Kinder, Geschwister etc. auch bei der Post arbeiten, andererseits gibt es auch viele, die aus unterschiedlichen Backgrounds bei dem Job gelandet sind: Hängengeblieben beim Jobben neben dem Studium, nach Arbeitsplatzverlust was zum Übergang gesucht, keinen Bock mehr auf den prekären Wissenschaftsbereich usw. So ist der Anteil von Akademiker*innen, unter den Zusteller*innen, die ich bisher kennengelernt habe, recht hoch. Meist kommt von diesen die Warnung: „Pass bloß auf, dass Du hier nicht hängenbleibst!“ Besonders dann, wenn die Arbeitsbedingungen wieder mal besonders übel waren, etwa weil mal wieder aufgeteilt werden musste. Aufgeteilt werden muss dann, wenn eine Kolleg*in etwa krank ausfällt oder im Urlaub ist und unser ÜP keine Vertretung bekommt. Dann müssen wir Zusteller*innen den vakanten Bezirk mit übernehmen. Gerade in der Hochphase der Omikron-Welle passierte das häufig. Dann versuchte unser Teamleiter immer, die Zusteller*innen hin- und herzuschieben, um irgendwie die Bezirke abdecken zu können. Dies bedeutete, dass man oftmals nicht in seinem Bezirk, sondern in einem anderen zustellen musste. Besonders heftig ist dies, wenn man den Bezirk nicht kennt und diesen „blind läuft“. In so einem Fall gibt es keine Chance, die Zeit zu schaffen, und der Abbruch ist vorprogrammiert. Seit kurzem wird das Aufteilen nicht mehr nur in Notlagen wie plötzlichen Krankheitsfällen etc. angewendet, sondern gezielt, um Personalkosten zu sparen. Das nennt sich dann Flexibilisierung. Doch warum fördert das Unternehmen ein Vorgehen, das die Stimmung unter ihren Mitarbeiter*innen ins Bodenlose senkt? Aus Angst vor Amazon! Amazon war bisher einer der wichtigsten Kunden der Deutschen Post, beginnt nun aber verstärkt eigene Zustellstrukturen aufzubauen. In unserer Region ist in den ersten beiden Monaten des Jahres der Paketversand zweistellig eingebrochen, obwohl es in diesem Bereich seit Jahren ein massives Wachstum gab. Das löst bei den Bossen Panik aus. Bei einer Betriebsversammlung wurden wir deshalb schon auf härtere Zeiten eingeschworen. Wie sind also die Aussichten? Die Stimmung unter den Kolleg*innen ist jetzt schon angespannt. Der Stress auf Arbeit ist schon „im Normalbetrieb“ heftig, viele haben körperlich Probleme durch den Job, dazu kam die Pandemie, bei der sich viele angesteckt haben und die alle psychisch fertigmacht, die Inflation, die viele nicht mehr schlafen lässt, und jetzt auch noch Amazon! Sollte es jedoch gelingen, die Beschuldigungen untereinander zu überwinden und zu erkennen, dass wir die gleichen Interessen haben, könnte sich für die Bosse böse was zusammenbrauen. Was allerdings gegen dieses Szenario sprechen könnte, ist die Integrationskraft der Gewerkschaft und des Betriebsrates. Ende des Jahres läuft der Tarifvertrag aus und muss neu verhandelt werden. Das könnte ver.di nutzen, um in ritualisierten Warnstreiks den Ärger zu kanalisieren und einen halbgaren Abschluss rauszuholen. Aber das hängt sicher auch von der weiteren gesellschaftlichen Dynamik ab, die momentan schwerer vorherzusagen ist als je. Es sind spannende Zeiten.“ Aus dem Erfahrungsbericht eines ‚Briefträgers‘ bei Communaut.org am 14. Mai 2022 – hochaktuell!
• Tarifverhandlungen bei der Deutsche Post AG in dritter Verhandlungsrunde gescheitert – ver.di leitet Urabstimmung ein 
  „Bei den Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt. „Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen. Insbesondere die lange Laufzeit von 24 Monaten und die geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 erhöht das Risiko weiterer Reallohnverluste“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die zuständige ver.di-Tarifkommission hat auf ihrer heutigen Sitzung am Freitag (10.2.23) die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und leitet die Durchführung einer Urabstimmung ein. Diese Urabstimmung ist eine Abstimmung der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG über die Durchführung eines Arbeitskampfes nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt die Ablehnung des Angebots. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Bei der DP AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte ver.di in den vergangenen drei Wochen Beschäftigte aller Arbeitsbereiche bei der DP AG – in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung – zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Insgesamt hatten sich fast 100.000 Streikende an den Arbeitskampfmaßnahmen in dieser Tarifrunde beteiligt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Februar 2023 
  • Die kolportierten 20,3% als Angebot der Post AG betreffen natürlich nicht alle. Für 2023 ist außer einem Teil der Einmalzahlung nichts vorgesehen, der Rest teilt sich auf in 2024: 6% und 2025: 5%
• Deutsche Post / DHL: Ein Postbote packt aus. Was macht den Job so verdammt hart?
  „Elmar Wigand (aktion ./. arbeitsunrecht) spricht mit dem Postboten Heinz M. über seine Arbeitsbedingungen, Arbeitsverdichtung und Ausbeutung. Damit er keine Repressalien befürchten muss, haben wir seine Stimme unkenntlich gemacht. Daher klingt sie etwas komisch. Heinz arbeitet seit ein paar Jahren bei der Post als Briefträger. Er erzählt von Arbeitsverdichtung, die immer schlimmer wird. Burn-out, Krankheiten, kaputten Knochen. Es wird auch um Streiks gehen. Und er fordert die Kollegen auf, endlich aufzuhören mit unbezahlten Überstunden. Außerdem sollten alle Postboten ausreichend Pausen machen. Was macht die Arbeit als Postbote so hart? Welche Berufskrankheiten haben Post- und Paketzusteller*innen. Warum ist ein Streik nötig? Sind 15% mehr Lohn eine sinnvolle Forderung, oder sollte es nicht 500,- Euro mehr für alle geben? Haben McKinsey-Manager, die die Post seit der Privatisierung zu ihrer Beute gemacht haben, ein Gewissen, an das man appellieren kann?“ Interview von arbeitsunrechtFM im Audioportal Freier Radios 
• Rund 15.000 Post-KollegInnen beim Streik am Dienstag (7.2.23) fordern annehmbares Angebot in der 3. Tarifverhandlungsrunde am 8.2.23 
  „Vor der heute (8.2.23) beginnenden dritten Tarifverhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG (DP AG) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Arbeitgeber zur Vorlage eines einigungsfähigen Angebots auf. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber wir brauchen nicht irgendein Angebot, sondern es muss ein annehmbares auf den Tisch kommen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Die Streiks in den vergangen zweieinhalb Wochen sind ein glasklares Signal an die Arbeitgeber. Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet.“
  „Das Angebot muss der hohen Inflation sowie dem Erfolg des Unternehmens Rechnung tragen“, so Kocsis weiter. Der Konzern erwarte für das Jahr 2022 ein Rekordergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro. „Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Auch vor diesem Hintergrund ist unsere Tarifforderung nach einer Lohnerhöhung von 15 Prozent nicht realitätsfern, sondern notwendig, gerecht und machbar.“
  Am gestrigen Dienstag (7.2.23) hatten sich zuletzt bundesweit rund 15.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen in ausgewählten Betrieben aller Arbeitsbereiche der Deutschen Post AG – Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung – beteiligt. Insgesamt haben sich fast 100.000 Streikende an den Arbeitskampfmaßnahmen in dieser Tarifrunde beteiligt...“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.02.2023 („Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines einigungsfähigen Angebots auf – fast 100.000 Streikende seit Beginn der Arbeitskampfmaßnahmen“)
• Tarifrunde Deutsche Post AG: Warnstreiks werden am Montag und Dienstag intensiviert – Protestkundgebungen in mehreren Städten 
  „In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Montag und Dienstag die Beschäftigten bundesweit zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsniederlegungen erstrecken sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Deutschen Post AG – Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Begleitet werden die Warnstreiks von Protestkundgebungen in insgesamt zehn Städten. „Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet“, betonte die Verhandlungsführerin und stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Sonntag. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein derartig erfolgreiches Unternehmen nicht bereit sei, die Reallohnverluste der Beschäftigten infolge der Inflation auszugleichen. (…) Begleitet werden die Arbeitsniederlegungen am Montag (6. Februar 2023) von Streikkundgebungen in Berlin, Rostock und München sowie am Dienstag in Dortmund, Hamburg, Saarbrücken, Polch (Koblenz), Nürnberg, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Tarifverhandlungen werden am 8./9. Februar 2023 in Düsseldorf fortgesetzt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.02.2023 
• Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten 
  „Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten. Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden. (…) Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. (…) Jahr für Jahr erzielt die Deutsche Post Rekordgewinne, von denen ausschließlich Aktionäre und Vorstände des Unternehmens profitieren. Ohne Gegenwehr werden die Beschäftigten bei der aktuellen Rekordinflation hohe Reallohneinbußen haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in der Tarifverhandlungsrunde 2023 mutige 15 Prozent, die höchste Forderung in den aktuellen Tarifrunden, gefordert sowie eine Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden und dual Studierenden um 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Der Arbeitskampf bei der Post ist eine wichtige Richtschnur für kommende Tarifverhandlungen vor allem im Öffentlichen Dienst, dort sind ebenfalls die Tarifverträge ausgelaufen und auch hier stehen die Zeichen auf Streik. Die Beschäftigten der Post haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können, wenn man sie denn ließe.“ Beitrag vom 31. Januar 2023 beim gewerkschaftsforum.de 
  • Siehe auch unser Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes
• [Netzwerk für eine kämpferische und solidarische ver.di] Tarifrunde bei der Post: Für die volle Durchsetzung der 15%! Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten! 
  „Die Forderungen sind angesichts der Preisexplosion richtig und notwendig! Bei einem Einstiegsgehalt eines Zustellers von rund 2500 Euro Brutto würde die volle Durchsetzung der Forderung etwas über 350 Euro brutto bedeuten. Es ist wichtig, nun einen ernsthaften Kampf für die möglichst volle Durchsetzung zu führen. Arbeitsüberlastung und Personalmangel: Die Arbeit bei der Deutschen Post ist schon lange ein Knochenjob. Zustellbezirke werden immer größer, die Paketmengen und der Zeitdruck nehmen immer weiter zu. Trotzdem wurden viel zu wenige neue Kolleg*innen eingestellt, diese dann auch noch zu unsicheren Bedingungen wie Monats- oder Drei-Monatsverträgen. Viele neu eingestellte Kolleg*innen bleiben aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen und Löhne nicht lange bei der Deutschen Post. Massiv verschärft wurde der Personalmangel durch die Entlassung von tausenden befristet beschäftigten Kolleg*innen im Frühjahr 2022, welche dann im Sommer und zur Weihnachtszeit fehlten. Wir sagen: Der Personalmangel ist von der Geschäftsführung selbst verursacht!…“ Flyer vom Netzwerk für eine kämpferische und solidarische ver.di dokumentiert bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – wir erinnern bei dieser Gelegenheit an:
  • Streiken, aber richtig. Die Gewerkschaften müssen ihre Kämpfe zu gesellschaftlichen machen
    „Wer die Gewerkschaftsbewegung bereits tot glaubte, wird momentan eines Besseren belehrt – flächendeckend wird gestreikt und protestiert! Bei aller Freude an selbst geringsten Regungen von Widerstand ist es dennoch notwendig, über Streik- und Kampfformen nachzudenken. Die aktuell größte Streikbewegung organisiert ver.di im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten bei der Deutschen Post AG. Dem Aufruf zu zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen sind seit vergangenem Samstag über 1 500 Kolleginnen und Kollegen gefolgt, und ver.di ist stolz darauf, daß rund fünf Millionen Sendungen liegenblieben. Das ist schon beeindruckend, sind doch Postangestellte nicht gerade für ihre Streikbereitschaft berühmt. Auch »fünf Millionen Sendungen« klingt gewaltig, solange Liebesbriefe und Rechnungen gleichgestellt werden. Insbesondere in Kenntnis französischer Kampfmaßnahmen, bei denen Geschäftspost liegenblieb, während Erwerbslosenschecks ausgetragen wurden, stellt sich jedoch die Frage, ob andere Streikformen nicht eher geeignet gewesen wären, bei dem allen, die unter dem ausgedünnten Postfilialnetz leiden, Verständnis für die gebeutelten Angestellten zu erzeugen…“ Artikel von Mag Wompel in der jungen Welt vom 29.05.2004 (im Abo)
• Streik bei Deutsche Post AG in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung – mindestens – am Donnerstag (26.1.23) und Freitag (27.1.23) sowie Samstag (28.1.23)
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: Rund 42.000 Streikende in dieser Woche – starkes Zeichen an die Arbeitgeber
    „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) in dieser Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Von Donnerstag (26. Januar 2023) bis Samstag (28. Januar 2023) beteiligten sich bundesweit rund 42.000 Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung an den ganztägigen Streiks. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich von Donnerstag bis Samstag bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks beteiligt…“ Pressemitteilung vom 28.01.2023 
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft Beschäftigte bundesweit zu Streiks am Samstag auf
    „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck mit weiteren Streiks. Für Samstag (28.1.23) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung zu ganztägigen Streiks auf. Am Donnerstag (26.1.23) und Freitag (27.1.23) hatten sich bundesweit insgesamt rund 24.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks in ausgewählten Betrieben beteiligt. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich von Donnerstag bis Samstag bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks beteiligt…“ Pressemitteilung vom 28.01.2023 
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft Beschäftigte bundesweit zu Streiks am Freitag auf
    „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck mit weiteren Streiks. Für Freitag (27.1.23) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung zu ganztägigen Streiks auf. Am Donnerstag (26.1.23) hatten sich bundesweit rund 6.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks in ausgewählten Betrieben beteiligt. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich von Donnerstag bis Samstag bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte an ganztägigen Streiks beteiligt…“ Pressemitteilung vom 27.01.2023 
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft in ausgewählten Betrieben bundesweit zu Streiks am Donnerstag, 26.1.23 auf  „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck mit weiteren Streiks. Für Donnerstag (26.1.23) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung zu ganztägigen Streiks auf. An den ganztägigen Streiks in der vergangenen Woche hatten sich von Donnerstagabend bis Samstag insgesamt rund 30.000 Beschäftigte beteiligt. „Die Streiks sind ein klares Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt mit der DP AG. Die Arbeitgeber hätten in der zweiten Tarifverhandlungsrunde in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen. „Das ist eine Provokation, auf die die Beschäftigten mit ihren Streiks eine unmissverständliche Antwort geben.“ Der Konzern erwarte für das Jahr 2022 einen Rekordgewinn von etwa 8,4 Milliarden Euro. „Diesen Erfolg verdankt das Unternehmen der Arbeit der Beschäftigten. Auch vor diesem Hintergrund sind unsere Tarifforderungen notwendig, gerecht und machbar.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.01.2023 
• Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Streik am Samstag in der Paket- und Briefzustellung und insgesamt rund 30.000 Streikende
  • Tarifrunde Deutsche Post AG: Rund 30.000 Streikende in dieser Woche – klares Signal an die Arbeitgeber
    „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in dieser Woche mit ihren seit Donnerstagabend (19.1.23) stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Von Donnerstag bis Samstag (21.1.23) beteiligten sich bundesweit insgesamt rund 30.000 Beschäftigte an den ganztägigen Streiks in den Brief- und Paketzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung. (…) Die Tarifverhandlungen werden am 8./9. Februar 2023 fortgesetzt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21.01.2023 
  • »Jetzt hilft nur noch flächendeckender Streik«. Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Der Warnstreik der Post-Angestellten hat begonnen
    „… Am Donnerstagnachmittag ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Post zuende gegangen, Ergebnis: Die Deutsche Post DHL Group sieht sich nicht einmal bemüßigt, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Die Beschäftigten fordern inflationsbedingt 15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten, um die Jahre der Reallohnverluste wenigstens etwas auszugleichen. Das ist geradezu genügsam angesichts der gigantischen Profite, die sich im Unternehmen auftürmen: Der Weltkonzern erwartet für 2022 einen unfassbaren Gewinn von 8,4 Milliarden Euro. Ein krasser Widerspruch zur Realität vor Ort: »Bei den Postbeschäftigten geht’s nicht um die Frage, ob sie sich Kaviar oder Schampus nicht mehr leisten können, sondern um alltägliche Dinge wie Brot, Butter, Käse«, bringt Betriebsrätin Isabell Senff, Mitglied der Tarifkommission, die Auseinandersetzung zwischen Führungsetage und Angestellten auf den Punkt. (…) Die Wut bei der Post ist groß: »Seit Jahren steigt das Arbeitspensum an. Wir arbeiten uns buchstäblich kaputt, während das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Der Lohn für unsere Arbeit muss deutlich steigen! Die in den Führungsetagen wissen das, aber denen sind die Menschen  anscheinend total egal, da geht es nur um Profite«, fasst Jan-Noah Friedrichs, Vertrauensleutesprecher in der Post-Niederlassung Hannover, die Lage der Beschäftigten zusammen. »Wenn die Interessen der 99 Prozent keine Rolle mehr spielen, hilft nur noch flächendeckender Streik, bundesweit, so lange wie nötig!« Genau dieser ist jetzt angelaufen: Bereits am Donnerstagabend starteten erste Warnstreiks, die am Freitag ausgeweitet wurden. Damit wird Druck aufgebaut für die dritte Verhandlungsrunde im Februar. Romin Khan, ver.di-Referatsleiter für Migrationspolitik, sagt: »Die Erwartungen der Beschäftigten an die Tarifrunde sind groß. Gerade viele der migrantischen Beschäftigten sind in den untersten Lohngruppen angestellt und haben nur eine 27h-Woche. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.« Außerdem »arbeitet ein großer Teil befristet, kann aber selbst nichts an den Gesetzen ändern, weil ihnen das Wahlrecht fehlt.« In der Tat sind Jobs bei der Post sehr unterdurchschnittlich bezahlt, oder anders gesagt: Die Branche ist hochprofitabel, die Aktionäre freut’s. (…) Der Post-Konflikt ist eine wichtige Weichenstellung für kommende Tarifverhandlungen vor allem im öffentlichen Dienst, wo ebenfalls die Tarifverträge auslaufen. Auch dort stehen die Zeichen auf Streik. Dafür gilt es jetzt, Maßstäbe zu setzen. Unterstützung für den Arbeitskampf der Postlerinnen und Postler hat dabei wenig mit Nächstenliebe und schon gar nichts mit Mitleid zu tun: Es ist unser gemeinsames Klasseninteresse, den Profitinteressen Grenzen zu setzen und uns selbst wieder ein größeres Stück des Kuchens zu holen. (…) Für die tatsächliche Unterstützung von Arbeitskämpfen gibt es in Deutschland bisher wenig politische Praxis. Nicht zuletzt der Blick auf die aktuelle Lage und die Streikwelle in Großbritannien oder die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform zeigen aber: Wenn es gelingt, Tarifauseinandersetzungen wieder stärker zu politisieren und breit zu verankern, wenn Gewerkschaften wieder zu Protesten aufrufen, dann wird es ungemütlich in den Chefetagen. Wenn wir hier erfolgreich sind, können auch zukünftige Kämpfe darauf aufbauen.“ Artikel von Georg Kurz vom 20. Januar 2023 in Jacobin.de 
• Tarifrunde Deutsche Post AG: mehr als 15.000 Streikende seit Donnerstagabend – bundesweiter Streik am Samstag in der Paket- und Briefzustellung 
  „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ihren seit Donnerstagabend (19.1.23) stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Bislang beteiligten sich am Donnerstag und Freitag mehr als 15.000 Beschäftigte an den Streiks; aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie am Freitag punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. Für Samstag (21.1.23) ruft ver.di bundesweit die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung zum Streik auf…“ Pressemitteilung vom 20.01.2023 
• Tarifrunde Deutsche Post AG: Arbeitgeber sehen keine Möglichkeit Reallohnverluste auszugleichen – bundesweite Streiks ab Donnerstag
  „Bei der zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG sind Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ohne Ergebnis auseinandergegangen. „Die Arbeitgeber haben sich sehr deutlich geäußert, dass sie nicht bereit sind, den Reallohnverlust und die Inflation auszugleichen. Dies sei nicht finanzierbar. Diese Sichtweise ist für uns nicht akzeptabel“ (…) ver.di ruft die Beschäftigten in allen Brief- und Paketzentren (Verteilzentren) bundesweit für Donnerstag, den 19.1.23 (beginnend frühestens ab 17 Uhr) und Freitag, 20.1.23, ganztägig zum Streik auf. In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen. (…) Die Tarifverhandlungen werden am 8./9. Februar 2023 fortgesetzt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.01.2023 
• „Ein paar Eindrücke der Betriebsversammlungen in 1 Paketzentrum der Deutschen Post bei denen ich heute 2x reden durfte. In d Nachtschicht hatten etwa 90 Prozent der KollegInnen kein #Wahlrecht, also keine Möglichkeit Parteien zu wählen, die zb das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ihren Gunsten verbessern wollen. Heftig weil: Ein großer Teil ist befristet. Entfristungen gibts, aber viel zu selten. Anderes Problem: Die Pakete sind viel zu schwer, manchmal bis 50 Kilo, obwohl nur 31 erlaubt sind. @_verdi  will, dass die Politik die Obergrenze auf 20 kg festlegt. Wieder können die KollegInnen nur hoffen (und krank werden und ihren Rücken kaputt machen), mitbestimmen ist nicht. Viele KollegInnen wollen das der Arbeitgeber ihnen den Besuch von Deutschkursen ermöglicht und ärgern sich über Vorgesetzte die sich über ihr deutsch lustig machen. („Lern du mal in 8 Jahren so arabisch, wie ich heute deutsch spreche“). Die Erwartung an die kommende Tarifrunde ist groß. Viele sind in der untersten Lohngruppe und haben nur 27 Std. /Woche. Zu wenig zum leben, zu viel zum sterben. In der Nachtschicht sind mal locker 15 KollegInnen eingetreten – yallah Arbeitskampf. Besonders wünsche ich Walid eine ordentliche Lohnerhöhung. Er ist vor drei Jahren aus Afghanistan gekommen. Und unterstützt seinen kleinen Bruder und seine Schwester, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen ist. Er wollte das unbedingt, damit sie weiter zur Schule gehen kann. Wir haben noch eine Welt zu gewinnen.“ Thread von Romin Khan vom 12. Jan. 2023 
• Solidaritätsgruß an die Beschäftigen bei der Post von der VKG 
  „Wir, die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG unterstützen eure Forderungen in der laufenden Tarifrunde. Angesichts der hohen Preissteigerungen und den niederen Abschlüssen in den vergangenen Jahren sind 15 %-Tarifsteigerung bei einer 12 monatigen Laufzeit mehr als berechtigt. Insbesondere auch, da die Deutsch Post AG seit Jahren steigende Gewinne verzeichnet.
  Eure Belastungen sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Viel zu wenige Zusteller*innen werden eingestellt. Allein mit der Dividende für 2021 von 2,2 Milliarden Euro hätten über 50.000 neue Zusteller*innen eingestellt werden können. Der Kampf für genügend Personal mit guten Arbeitsbedingungen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
  Leider haben die Abschlüsse in den Tarifrunden in der Chemieindustrie und bei Metall/Elektro Ende letzten Jahres zu Reallohnverlust geführt. Eure Tarifrunde könnte die wichtige Rolle einnehmen, mit einem kämpferischen Kurs eine Alternative zum Lohnverzicht aufzuzeigen und die Gewerkschaftsbewegung damit zu stärken. Es ist wichtig, Aktionen mit der zeitgleich stattfindenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst und wenig später bei der Bahn zu koordinieren, um eine breite Tarifbewegung aufzubauen. Denn: Gemeinsam haben wir mehr Durchsetzungskraft. Darüber hinaus eine gesellschaftliche Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung zu initiieren, wäre ein wichtiger Schritt für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. 
  Wir wünschen euch viel Erfolg bei eurem Kampf für die volle Durchsetzung der Forderung und stehen solidarisch an eurer Seite. Solidarische Grüße von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ Solierklärung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 9.1.2023 dort auch als Flyer
• ver.di verhandelt am 18./19. Januar weiter – DPVKOM rief bereits am 5.1. zu ersten Streiks bei der Deutschen Post in Magdeburg auf
  • [ver.di] Tarifrunde Deutsche Post AG: Verhandlungsauftakt – ver.di fordert Arbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebotes auf
    „Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG am 6. Januar 2023 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber noch keine Annäherung erzielen können. Die Positionen liegen weit auseinander. (…) Die Tarifverhandlungen wurden auf den 18./19. Januar 2023 vertagt…“ Pressemitteilung vom 06.01.2023 
  • Protest in Offenbach: Postzusteller demonstrieren für 15 Prozent mehr Lohn
    „Bei der Deutschen Post bahnt sich ein harter Tarifkonflikt an. Auf einer Kundgebung in Offenbach forderten Mitarbeiter 15 Prozent mehr Lohn. Die Post kritisierte das als „realitätsfern“. (…) In Offenbach fand deshalb am Montag eine Betriebsversammlung statt. Dort trafen sich rund 1.500 Beschäftigte aus dem Großraum Frankfurt. Am Mittag demonstrierten die Beschäftigten dann vor der Offenbacher Stadthalle. Teilnehmende sprachen davon, dass der Frust bei vielen groß sei. Die Arbeitsbelastung sei immens, der Krankenstand hoch. Überstunden seien an der Tagesordnung, sagten einige Zusteller dem hr…“ Beitrag vom 9.01.2023 in hessenschau.de mit Video 
  • [DPVKOM] 20.000 Pakete bleiben liegen: Streiks bei der Deutschen Post
    „Die Gewerkschaft DPVKOM hat Postmitarbeiter in Magdeburg zu einem Warnstreik aufgerufen. Es dürfte erst der Anfang sein. Die prophezeiten Streiks bei der Deutschen Post haben begonnen. Am heutigen Donnerstag wurden die Mitarbeitenden der Deutschen Post in Sülzetal (Landkreis Börde) zu einem Warnstreik aufgerufen. Initiator des Streiks ist die Gewerkschaft DPVKOM. Auch im niedersächsischen Braunschweig, einem Standort, der zur Niederlassung nahe Magdeburg gehört, sollen die Angestellten heute ihre Arbeit ruhen lassen. Rund 200 Mitarbeiter werden zu den Arbeitsniederlegungen erwartet, wie der mdr berichtet . Hintergrund sind die noch im Januar beginnenden Tarifverhandlungen. Schon im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Vorstellungen zwischen den Gewerkschaften und der Deutschen Post DHL Group deutlich auseinandergehen. So will die DPVKOM unter anderem 12 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten sowie einen Weihnachtsgeldanspruch ab dem ersten Arbeitstag. Mit den jetzt beginnenden Streiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen noch mehr Nachdruck verleihen. (…) Der Streik am heutigen Donnerstag soll von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr andauern, außerdem soll am Abend eine Kundgebung in Sülzetal stattfinden. Von den Arbeitsniederlegungen werden wohl an die 20.000 Pakete betroffen sein, die heute nicht zugestellt bzw. weitertransportiert werden…“ Beitrag von Corinna Flemming vom 5.1.2023 im Logistik-Watchblog , siehe bei DPVKOM:
    • den Aufruf und darin: „… Die DPVKOM fordert 12 Prozent mehr Entgelt, eine Mindesterhöhung der Monatsentgelte der unteren Entgeltgruppen um 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten sowie eine Höhergruppierung bestimmter Beschäftigtengruppen. Diese hohe Entgeltforderung ist nicht nur angesichts der stetig steigenden Preise für Lebensmittel und Energie vollauf gerechtfertigt. Die Deutsche Post zählt eindeutig zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und steht mit einem prognostizierten Ergebnis von 8,4 Milliarden Euro vor ihrem bislang besten Geschäftsjahr. Außerdem wird die Deutsche Post ihre gravierenden Personalprobleme nur dann lösen, wenn sie den Beschäftigten deutlich höhere Löhne zahlt. Ein Einstiegsgehalt von knapp 2 400 Euro brutto für Zustellerinnen und Zusteller ist angesichts der harten Arbeitsbedingungen in der Zustellung viel zu gering. Damit kann kein neues Personal gewonnen werden. In den vergangenen Jahren wurden laut Postchef Frank Appel Tarifverträge abgeschlossen, die gut für das Unternehmen, aber schlecht für die Mitarbeitenden waren. Das muss sich jetzt ändern. Zusätzlich zu der Entgeltforderung fordert die DPVKOM die Deutsche Post auf, zeitnah die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro auszuzahlen, und zwar unabhängig von einer tariflichen Erhöhung der Entgelte.“
    • und den Bericht ebenfalls vom 5.1.: Hohe Streikbeteiligung: Beschäftigte der Deutschen Post setzen deutliches Zeichen!
• Tarifverhandlungsrunde Deutsche Post AG startet am heutigen 6. Januar: ver.di bekräftigt Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn 
  „Vor der am morgigen Freitag (6.1.23) stattfindenden ersten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Entgelterhöhung von 15 Prozent. „Unsere Tarifforderung ist notwendig, gerecht und machbar. Die Beschäftigten brauchen dringend einen Inflationsausgleich und sie erwarten darüber hinaus eine Beteiligung am Unternehmenserfolg“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, zu denen der Großteil der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG gehöre, seien überdurchschnittlich von der anhaltend hohen Inflation betroffen.  „Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren unter höchsten Belastungen gearbeitet und erwarten zu Recht vom Unternehmen eine dauerhafte finanzielle Anerkennung ihrer so wichtigen Arbeit für uns alle“, so Kocsis weiter. „Die Deutsche Post AG ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen und von diesem Erfolg dürfen nicht nur die Aktionäre profitieren.“  Im November habe die Deutsche Post AG gemeldet, dass der Konzern im Jahr 2022 auf das erfolgreichste Jahr in der Konzerngeschichte mit einem operativen Ergebnis von 8,4 Milliarden Euro zusteuere. Bereits im Vorjahr, 2021, habe der Konzern ein Rekordergebnis von 8,0 Milliarden Euro erzielt.“ Pressemitteilung vom 05.01.2023 
  • Siehe auch #DPAG und #ZusammenGehtMehr
  • Bei den Streiks bei der britischen Post gibt es die schöne Sitte, die Solidarität mit den „Posties“ an Türen und Briefkästen zu bekunden – wir finden: Nachahmenswert
• “Post-Beschäftigte gehen in die Offensive“: Zwei Post- und Paketzusteller bewerten die Forderungen 
  „Die ver.di-Tarifkommission hat für die Beschäftigten der Deutschen Post AG als Ergebnis einer Befragung von 43.000 ver.di-Mitgliedern entschieden, in der im Januar beginnenden Post-Tarifrunde 15 Prozent Lohnerhöhung und monatlich 200 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende bei zwölf Monaten Laufzeit zu fordern. (…) Die Forderungen sind in der Höhe das richtige Signal und zeigen die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten, die angesichts einer Inflationsrate von 10,5 Prozent reale Lohnsteigerungen erkämpfen wollen. Eine Festgeldforderung von mindestens 500 Euro wäre besser gewesen, damit niedrige Lohngruppen stärker angehoben werden. Das Einstiegsgehalt eines Zustellers beträgt 14.89 Euro und die Durchsetzung der Forderung würde etwas über 300 Euro brutto bedeuten. Umso wichtiger, einen ernsthaften Kampf für die Durchsetzung zu führen. (…) In den letzten Jahren hat die Belastung und Unsicherheit für Zusteller*innen kontinuierlich zugenommen. (…) Im Kontrast stehen die von den Kolleg*innen erarbeiteten Gewinne der DP AG, welche 2018 bis 2021 von 3,2 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro anwuchsen. (…) Es ist klar, dass harte Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der Lohnforderungen anstehen werden. ver.di muss darum eine innerbetriebliche Kampagne beginnen, um die Kolleg*innen hinter den Tarifforderungen zu sammeln und für einen geeinten Kampf zur möglichst vollen Durchsetzung der Forderungen zu gewinnen. Zusätzlich müssen Betriebsgruppentreffen in den Betrieben stattfinden, um die nötigen Arbeitskampfmaßnahmen im Frühjahr 2023 vorzubereiten. Hier sollte auch diskutiert werden, wie mit möglichen Spaltungs- und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Geschäftsleitung, wie zum Beispiel gegen befristet Beschäftigte, umgegangen werden kann und wie es gelingt, hier möglichst alle solidarisch in den Streik einzubeziehen und auch für ver.di zu gewinnen. Auf den Versammlungen sollten demokratische Streikleitungen gewählt werden. Gewählte Streikdelegierte sollten auf lokaler und bundesweiter Ebene zusammenkommen und über alle Schritte im Arbeitskampf diskutieren und abstimmen. Urabstimmung und Erzwingungsstreik sollten so vorbereitet werden. Streikende Post-Beschäftigte könnten eine wichtige Rolle einnehmen, mit einem kämpferischen Kurs eine Alternative zum Lohnverzicht aufzuzeigen und die Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Es ist wichtig, Aktionen mit der zeitgleich stattfinden Tarifrunde im öffentlichen Dienst und wenig später bei der Bahn zu koordinieren, um eine breite Tarifbewegung aufzubauen und eine gesellschaftliche Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung zu initiieren.“ Kommentar von zwei Post- und Paketzustellern vom 30. Dezember 2022 beim Solidarität.Info der SOL

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Post meldet Rekordzahlen – und verweigert den Boten die 1000-Euro-Prämie