Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen

Am 13. November 2022 fand in der belebten Istanbuler Einkaufsstraße, der İstiklal Caddesi ein Bombenanschlag statt. Sechs Tote und über 80 verletzte Menschen waren die Folge. Die Türkische Regierung macht die PKK für den Vorfall verantwortlich. Diese wies den Vorwurf jedoch zurück. Eine Schuldige war trotzdem schnell gefunden, die die PKK weiterhin in die Schusslinie drängen soll: Ahlam Al-Baschir, angeblich PKK-Mitglied soll ausgerechnet aus Kobâne stammen, einen Pullover mit dem Namen einer US-Stadt hat sie auch noch an. Und sie trägt auch offensichtlich Folterspuren im Gesicht, Hinweise darauf, wie es wohl zu dem „Geständnis“ kam. Besser könnte die Regierung gerade nicht von einer Inflationsrate von über 80%, dem Krieg in Südkurdistan, Armut und Streiks ablenken und ihren Wahlkampf vorantreiben: Eine Frau, vermeintlich Migrantin, Kurdin aus Nordsyrien und PKK-Mitglied – das perfekte Hassobjekt für eine rassistische, frauenfeindliche Wahlkampagne. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und Hinterbliebenen und hoffen auf eine echte Aufklärung des Anschlags. Siehe dazu weitere Informationen:

• Möge ihnen die Erde leicht sein: Solidarität mit den Verwundeten und Hinterbliebenen des Anschlags vom 13. November 2022
  
  • „Das türkische Innenministerium hat die Namen der gestrigen Opfer in Istanbul bekannt gegeben. Alle waren türkische Staatsbürger, alles junge Menschen: Jahrgang 1982 bis 2013. Darunter ein Vater mit seiner neun Jahre alten Tochter.” Tweet von Katharina Willinger vom 14. November 2022 
  • „Bei einer Explosion in einer beliebten Einkaufsstraße in Istanbul sind heute mindestens sechs Menschen getötet und über 50 verletzt worden. Mein Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen. Ich befürchte, dass diese Explosion Anlass für einen neuen Krieg sein wird. Erdogan hat bereits von einem Anschlag gesprochen. Er ist jetzt auf dem Weg zum G20-Gipfel in Indonesien. Dort wird er sich jetzt vermutlich grünes Licht für einen erneuten Einmarsch in Nordostsyrien abholen wollen. Er braucht diesen Krieg, weil er ein halbes Jahr vor den Wahlen in der Türkei innenpolitisch massiv unter Druck steht. Es würde mich deshalb nicht wundern, wenn die türkischen Behörden in den nächsten Stunden kurdische Kräfte der Täterschaft bezichtigen.” Facebook-Post von Jan Jessen vom 14. November 2022 
• Frauenhass par exellence: „Eine Frau im lila Pullover als Staatsfeind”
  „Nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf der zentralen Einkaufsstraße in Istanbul, der İstiklal Caddesi, am Sonntagnachmittag stand für die türkische Regierung die Schuldige bereits fest: Eine Frau aus Syrien, beauftragt von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union PYD aus Nord-Syrien sei die Attentäterin gewesen. Ein Video ihrer Festnahme in ihrer Wohnung machte schnell die Runde in den sozialen Medien, der türkische Staat wollte zeigen, dass er hart und schnell durchgreift. Das Foto, das kurz darauf von der Polizei veröffentlicht wurde, zeigt eine verängstigte Frau in Hausschuhen und mit Folterspuren im Gesicht, platziert zwischen zwei türkischen Fahnen. Sie trägt einen lila Pullover mit der Aufschrift »New York«. »Wie der Anschlag im Anschluss von der türkischen Regierung inszeniert wurde, nachdem so viele Menschen auf brutalste Weise gestorben sind, das wirft ganz viele Fragen auf«, sagt Rosa Burç. Sie ist derzeit Gastwissenschaftlerin am Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der FU Berlin und promoviert zu politischen Vorstellungswelten von Staatenlosen, insbesondere Kurd*innen, am Center on Social Movement Studies in Florenz. »Unmittelbar nach dem Anschlag wurde eine Nachrichtensperre verhängt und das Internet wurde gedrosselt, sodass Menschen kaum noch Informationen erhalten oder miteinander sprechen konnten – ein Bruch fundamentaler Rechte«, sagt Burç zu »nd«. »Die einzige und erste Information, die jedoch von Innenminister Soylu veröffentlicht wurde, war – neben der Zahl der Toten und Verletzten – die Tatsache, dass es sich um eine Frau handele.« Dass hinter dem Anschlag wirklich die PKK oder die PYD stünden, bezweifelt Burç. »Als jemand, der sich mit der Geschichte der PKK auskennt, habe ich sofort gedacht, das war sie nicht.« In der Vergangenheit habe die PKK immer versucht, militärische Ziele anzugreifen und nicht die zivile Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen. Auch das internationale Narrativ, das die PKK gerade zu etablieren versuche, laufe konträr zu diesem Anschlag. »Man versucht, internationale Partner zu finden, indem man Konferenzen organisiert und betont, dass die heutige PKK nicht mehr die alte PKK ist. Sie ist zu diesem Zeitpunkt eine wichtige soziale Kraft geworden, im Nahen Osten und auch in der Diaspora«, sagt Burç. Hinzu kommt, dass sowohl die Führung der PKK als auch die PYD in Nordsyrien/Rojava bereits öffentlich erklärt haben, in keinerlei Verbindung mit dem Anschlag zu stehen.
  Für Burç ist es jedoch das Zusammenspiel der Details des Anschlags, das misstrauisch werden lässt. »Wir wissen nicht genau, was passiert ist, aber wir können sehen, dass der Frauenhass und der Rassismus gegen Kurd*innen und gegen Migrant*innen von der Regierung orchestriert werden, um einen Staatsfeind zu kreieren in der Person dieser Frau.« Ihr Aussehen entspräche nicht dem einer PKK-Militantin, wie es in unserer Vorstellung verankert sei, das sie als schwarze Person gelesen werden kann. In der Tat war eine der ersten Twitter-Reaktionen auf den Anschlag in der Türkei die Beschuldigung von Migrant*innen und die Forderung, vermeintlich unkontrollierte Migration zu stoppen.
  In höchstem Maße kontrolliert und überwacht ist der Ort des Anschlags, die İstiklal-Straße, erklärt Burç: »Wer sich einmal dort bewegt hat, der weiß, dass mindestens die Hälfte der Menschen dort Zivilpolizisten sind. Denn es ist die Straße, auf der viele NGOs angesiedelt sind und wo viele Proteste stattfinden.« Die nächste Demonstration, für die bereits dorthin mobilisiert wird, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November. Im letzten Jahr durchbrachen die organisierten Frauen dabei die Polizeigitter und nahmen sich das Recht, auf der İstiklal zu protestieren. Auch sie werden von staatlicher Seite wie Terrororganisationen behandelt, auch sie tragen häufig lilafarbene Pullover. »Als ich das Bild der Frau gesehen habe, die als vermeintliche Täterin präsentiert wird, musste ich an ein Fernsehinterview denken, das Innenminister Soylu 2019 gegeben hat«, erinnert sich Burç. »Dabei sagte er, wir kämpfen nicht gegen eine normale Terrororganisation, sondern gegen eine Frauenterrororganisation.« Gemeint ist der Einsatz der türkischen Armee in Nord-Syrien, um die politische und militärische Verankerung der kurdischen Kräfte dort zurückzudrängen. Bekannterweise kämpfen dort auch Frauen in den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die maßgeblich für die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) verantwortlich waren. Dabei wurden sie von den USA unterstützt, denen der türkische Innenminister nun ebenfalls eine Mitschuld am Anschlag zuweist. Die USA hätten relevante Informationen an ihre Verbündeten weitergegeben und damit das Attentat ermöglicht. »Der Anschlag wird große Auswirkungen auf die kurdische Zivilgesellschaft und ihre politischen Organisationen haben«, warnt Burç. Ebenso rechnet sie mit noch stärkerem Druck auf Geflüchtete und organisierte linke Frauen. »Jetzt braucht es eine prinzipientreue Linke, die hinter ihrem Bündnis mit der HDP steht.« Denn genau diesen Bruch in der Opposition versuche die AKP-Regierung mit ihrer Teile-und-herrsche-Politik herbeizuführen.” Artikel von Svenja Huck  in der jungen Welt vom 15. November 2022 
• Die PKK als geeigneter Sündenbock der Erdogan-Regierung, die vom Einsatz chemischer Kampfstoffe ablenken will?
  „Dass die Regierung in Ankara nach dem Anschlag nun schnell den Feind wieder mal in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgemacht hat, ist kein Zufall. War sie doch in Bedrängnis gekommen bezüglich der sehr vielen Hinweise auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe seitens der Armee. Immer mehr AkteurInnen und Organisationen außerhalb und innerhalb der Türkei forderten aufgrund der immer erdrückenderen Beweislast eine offizielle Untersuchung: Was passiert in Südkurdistan? Welche Waffen setzt die türk. Armee ein? Warum wird die OPCW nicht aktiv? Am Samstag gingen in Düsseldorf etwa 25.000 Menschen deswegen auf die Straße: um Aufklärung und Rechenschaft zu fordern. Für das AKP-Regime ein weiterer Grund diesen schlimmen Anschlag nun zu nutzen um abzulenken. PS: Auch das kürzlich von der PKK aus Südkurdistan veröffentlichte Video, auf dem zu sehen ist, wie türkische Soldaten die Leichname ihrer eigenen Kämpfer in Brand setzen, hat den Druck hinter den Kulissen in Ankara sehr verstärkt.” Thread von kerem Schamberger vom 14. November 2022 
• Siehe dazu auch den Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 14. November 2022 im Neuen Deutschland Online („Türkei macht PKK verantwortlich”): „… Noch in der Nacht nach dem blutigen Anschlag vom Sonntag präsentierten die türkischen Behörden die mutmaßliche Bombenlegerin: Die syrische Staatsbürgerin Ahlam Al-Baschir soll nach Angaben der türkischen Polizei gestanden haben, im Auftrag der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehandelt zu haben. Laut Innenminister Süleyman Soylu sei der Befehl für den Angriff auf die Istiklal-Avenue in Kobane erteilt worden, einer mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt in Nordsyrien, wo die türkische Armee in den letzten Jahren Operationen gegen die syrisch-kurdische YPG-Miliz durchgeführt hat. Aus türkischer Sicht sind die YPG und deren politischer Arm PYD Ableger der PKK in Syrien. Ankara listet alle Gruppierungen als Terrororganisationen…”

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