Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Dossier

„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt.  (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online  und dazu:

• Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
  „Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken!
• Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel
  • Französischer Verfassungsrat Frankreichs Einwanderungsgesetz teilweise gekippt
    „Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Frankreichs Verfassungsrat hat große Teil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Wie der Rat in Paris entschied, hätten 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. Einige Artikel seien zudem teilweise verfassungswidrig. Präsident Emmanuel Macron könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen…“ Meldung vom 25.01.2024 in tagesschau.de  – siehe die franz. PM zum Urteil vom 25. Januar 24 
  • Einwanderungsgesetz weitgehend zensiert: Es muss vollständig zurückgenommen werden!
    franz. Meldung von Solidaires vom 25.1.24 
  • In Frankreich wurden am 25.1. Schulen und Universitäten wegen dem rassistischen Asylgesetz blockiert bzw. besetzt:
    „25. Januar: Solidarität zeigen! Derzeitige Blockaden an Voltaire (Paris 11), Lycée des Lilas (93), Lycée Bellevue (Le Mans), Universitäten in Paris, Rennes, Straßburg usw…“ Tweet von Marche des Solidarités vom 25. Jan. 2024 mit Foto, weitere auf deren Acc, siehe die Ankündigung zum Bildungsstreik hier unten
  • Siehe auch Marche des Solidarités (Homepage und auf Twitter ) sowie Gilets Noirs auf Twitter 
• Nach über 100 massiven Demonstrationen am 21. Januar frankreichweit mobilisieren undokumentierte MigrantInnen für den 25. Januar, Bildungsgewerkschaften in der Region Île de France sogar zum Streik gegen das „Einwanderungsgesetz“
  
  • 21. Januar: 150.000 Menschen gegen Einwanderungsgesetz: Nach erfolgreicher Mobilisierung muss der Kampf weitergehen
    „Mehr als 150.000 Menschen haben nach Angaben der CGT am Sonntag in ganz Frankreich demonstriert. Eine starke Mobilisierung, die jedoch fortgesetzt werden muss, da Kollektive von undokumentierten Migrant/inn/en und Bildungsgewerkschaften zu einer Mobilisierung am 25. Januar aufrufen.
    25.000 in Paris, 10.000 in Marseille, 4.000 in Rennes, 4.000 in Toulouse am Vortag, 3.000 in Montpellier und Lille, 2.000 in Caen, aber auch Hunderte von Demonstranten in vielen anderen Städten des Landes. An diesem Sonntag mobilisierten sich nach Angaben der CGT 150.000 Menschen in 164 Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Einwanderungsgesetz. Eine Mobilisierung, die von den Gewerkschaftsführungen und 201 Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Politik und Kultur initiiert wurde, die zum großen Teil an der Spitze des Demonstrationszuges in Paris demonstrierten. In den verschiedenen Städten Frankreichs versammelten sich bei den Mobilisierungen Kontingente von lokalen Aktivisten der gewerkschaftlichen, politischen und assoziativen Linken, die mit dem breiten Bogen, der zu dem Tag aufgerufen hatte, übereinstimmten. In den Demonstrationszügen waren viele junge Menschen und Familien, die gegen ein rechtsextremes Gesetz demonstrierten und dessen Rücknahme forderten. Außerhalb der Demonstrationszüge der Organisationen versammelten sich in Paris mehrere Hundert Menschen zu einem Demonstrationszug von Bildungspersonal, das sich gegen das Gesetz aussprach, während in Lille die Streikenden von Emmaus an der Spitze der Demonstration standen. (…)Während die Kollektive der Sans-Papiers zu einem Mobilisierungstag am 25. Januar aufrufen und die Bildungsgewerkschaften zu Streiks an diesem Tag aufrufen, ist die Frage, wie es mit diesem Tag weitergehen soll, von größter Bedeutung. Vom Fixpunkt von Révolution Permanente aus erklärte Irène, Aktivistin bei Poing Levé, in diesem Sinne: „Wir müssen für die Regularisierung aller Sans-Papiers kämpfen, und wir brauchen einen umfassenden Schlachtplan. Wir müssen uns zwischen den verschiedenen Sektoren der Arbeitswelt, des Antirassismus oder der Jugend koordinieren, und dies umso mehr in einer Zeit, in der die extreme Rechte überall auf der Welt auf dem Vormarsch ist.“…“ franz. Artikel von Paul Morao vom 21. Januar 2024 in Révolution Permanente mit mehreren Videos (maschinenübersetzt) und dazu:
  • Einwanderungsgesetz: In der Region Île de France rufen Sud und CGT am 25. Januar zum Streik im Bildungswesen auf
    „Nach erfolgreichen Bildungszügen bei den Demonstrationen am 14. und 21. Januar in Paris rufen Sud Education, die CGT Educ’Action und die FSU 94 für den 25. Januar zum Streik gegen das Einwanderungsgesetz auf. Ein Aufruf, der einen Stützpunkt für den Kampf gegen das Einwanderungsgesetz darstellt.
    Seit Dezember hat sich das Personal mehrerer Schulen, vor allem von Collèges und Lycées im Großraum Paris und in der Akademie von Marseille, spontan für die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes mobilisiert. Am Sonntag, den 14. Januar, bildeten die mobilisierten Lehrkräfte und AEDs in Paris einen Bildungszug in der Demonstration gegen das Einwanderungsgesetz. Während sich in der Demonstration am Sonntag, dem 21. Januar, erneut ein Bildungszug mit über hundert Beschäftigten zusammenfand, rufen die Gewerkschaften SUD Education d’Île de France, CGT Educ’Action 75 und FSU 94 dieses Mal für den 25. Januar, dem Tag, an dem das Gesetz vom Verfassungsrat geprüft wird, zum Streik gegen das Einwanderungsgesetz auf. Ein Streikaufruf, der in einem Kontext, in dem die nationalen Gewerkschaftsführungen zu diesem Thema schweigen, den Weg aufzeigt, den die Arbeiterbewegung gegen das Einwanderungsgesetz gehen sollte, indem sie ihre eigenen Methoden, insbesondere den Streik, anwendet. (…) Während das Bildungspersonal seinen Willen gezeigt hat, gegen das rassistische und fremdenfeindliche Gesetz der Regierung zu kämpfen, kann der von lokalen Sektionen von Sud Education und der CGT Educ’Action mitunterzeichnete Aufruf somit zu einem Stützpunkt werden, um die Mobilisierung aufzubauen und auszuweiten. In die gleiche Richtung weist die von den Gewerkschaftssektionen des Lycée Voltaire (11. Arrondissement) veröffentlichte Erklärung, in der die Blockade durch die Schüler unterstützt und sie in ihrer „Entschlossenheit, gegen dieses rassistische Gesetz zu kämpfen, das alle Ausländer und die familiären Lebensbedingungen zahlreicher Schüler bedroht“, bestärkt werden, in die Richtung einer Konvergenz zwischen den noch in den Kinderschuhen steckenden Mobilisierungen von Schülern und Lehrern.
    Über die Konvergenz und die Teilnahme an der Demonstration am 25. Februar hinaus ist es notwendig, dass sich die Mobilisierung auf alle Sektoren ausweitet und dass der Kampf gegen das Einwanderungsgesetz vollständig in die von den Gewerkschaften getragenen Losungen aufgenommen wird und insbesondere in den für den 1. Februar aufgerufenen Streik- und Demonstrationstag integriert wird, bei dem es bislang nur um Löhne und Arbeitsbedingungen geht…“ franz. Artikel von Tristane Chalaise vom 22. Januar 2024 in Révolution Permanente mit mehreren Videos (maschinenübersetzt)
    • Siehe die Aufrufe von Sud Education 75, 92, 92, 95, de la CGT Educ’Action 75 und von FSU 94 sowie den Aufruf der sans-papiers 
  • Protestwelle gegen Ausländergesetz in ganz Frankreich: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron soll Inkrafttreten des neuen Textes stoppen
    „Auf mehr als 300 000 summierte sich die Zahl der Demonstranten, die am Samstag oder Sonntag auf mehr als 100 Demonstrationen im ganzen Land gegen das neue Ausländergesetz protestiert haben. Sie forderten Präsident Emmanuel Macron auf, dem Text seine Unterschrift zu verweigern und damit den Prozess des Inkrafttretens des Gesetzes zu stoppen, das vor allem die Bedingungen für Asyl verschärfen und das Abschieben abgelehnter Antragsteller beschleunigen soll. Zu den Demonstrationen hatten mehr als 200 Persönlichkeiten in einem Offenen Brief aufgefordert. Zu ihnen gehören namhafte Schriftsteller, Schauspieler und Musiker sowie Historiker und andere Wissenschaftler als auch die größten Gewerkschaften des Landes, CFDT und CGT, sowie Organisationen wie die französische Liga für Menschenrechte, Ärzte ohne Grenzen, France terre d‘asile und die Hilfsorganisation Cimade. Viele der Demonstranten hoffen, dass der Verfassungsrat, der das Gesetz vor Inkrafttreten darauf prüfen muss, ob es der Verfassung entspricht, den Text noch »entschärfen« wird. (…) Die landesweiten Demonstrationen sollten »zeigen, dass breite Kreise der Bevölkerung in höchsten Maße besorgt sind über dieses Gesetz, das einen Bruch mit den Prinzipien der Republik darstellt«, sagte Sophie Binet, Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, am Rande des Pariser Demonstrationszuges. »Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt«, schätzte der ehemalige PS-Parlamentarier Benoît Hamon ein, der jetzt die Flüchtlingshilfsorganisation Singa leitet und der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zu den Demonstrationen gehörte. »Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen«, ergänzte Hamon…“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 21.01.2024 in ND online 
• Liberale und Konservative in der Nationalversammlung stimmen zusammen mit dem Rassemblement national für das „Einwanderungsgesetz“, gegen das am 14. und v.a. 21. Januar frankreichweit und breit mobilisiert wird
  • Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar
    „… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses  Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken!
  • Integration Le Pens geglückt: Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz
    „… Nun ist passiert, was viele lange schon befürchtet hatten: Das liberal-konservative Lager in der französischen Nationalversammlung, dem parlamentarischen Unterhaus, votierte zusammen mit den Abgeordneten des Rassemblement national (RN) für ein neues, schärferes Ausländergesetz. Vor einem Vierteljahrhundert, im Frühjahr 1998, hatte allein schon die Tatsache, dass ein Teil der bürgerlichen Rechten in Frankreich sich bereit zeigte, die Unterstützung des neofaschistischen Front national (FN), der Vorgängerpartei des RN, anzunehmen, einen Skandal und heftige innenpolitische Verwerfungen ausgelöst. (…) Im Dezember des vergangenen Jahres hingegen stimmten ein Großteil sowohl der wirtschaftsliberalen Parteien, die Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützen – Renaissance, Modem und Horizons –, wie auch die Abgeordneten der einstmals dominierenden und inzwischen geschwächten konservativen Partei LR (Les Républicains, früher UMP) in der Nationalversammlung zusammen mit der extremen Rechten ab. Allerdings verweigerten sich 60 Abgeordnete des Macron nahestehenden Regierungslagers, unter anderem vom sozialliberalen Flügel der Präsidentenpartei Renaissance, dem Vorgehen und enthielten sich oder stimmten mit Nein. (…) Es ging um die zentrale Thematik der extremen Rechten seit den frühen achtziger Jahren, mit der der FN beziehungsweise später der RN bei Wahlen erfolgreich war: die sogenannte Ausländerfrage. Zur Abstimmung stand eine Novelle der Ausländergesetzgebung, die 30. seit Anfang der achtziger Jahre. Durchschnittlich alle 18 Monate wird seither am Ausländerrecht herumreformiert. Bis vor kurzem allerdings existierte dabei eine Art inoffizieller Arbeitsteilung: Die rechtsextreme Opposition gab durch ihre Kampagnen die Themen vor, trieb andere Parteien vor sich her, drängte auf Ergebnisse und prangerte zugleich deren Erfolglosigkeit an, endlich ein »Machtwort« zu sprechen. (…) Zum ersten Mal wird dieses Schema nun dergestalt durchbrochen, dass eine Mehrheit des liberalen Regierungslagers, die oppositionellen Konservativen und die extreme Rechte gemeinsam abstimmen und ein Gesetz verabschieden. (…) Entsprechend sieht die in der Nacht vom 19. zum 20. Dezember verabschiedete Gesetzesnovelle aus. Bei vielen Sozialleistungen und namentlich beim Wohngeld – einem Mietzuschuss für Haushalte mit geringen Einkommen –, beim Kindergeld und bei der häuslichen Pflegehilfe sollen für ausländische Antragsteller künftig andere Vorschriften gelten als für französische. Der Senat wollte in seinem Entwurf vom November solche Zahlungen erst nach mindestens fünfjährigem legalem Aufenthalt in Frankreich zugestehen. Der zwischen Regierungslager und Senatsmehrheit ausgehandelte Kompromiss lautet nun, diese Leistungen sollten denjenigen Ausländern, die nicht beitragspflichtig arbeiten – das kann etwa alleinerziehende Mütter französischer Kinder betreffen –, erst nach fünf Jahren offenstehen; denen, die sozialversicherungspflichtig berufstätig sind, dagegen nach zweieinhalb Jahren, das Wohngeld allerdings schon nach drei Monaten. Wären die Mietzuschüsse jahrelang verweigert worden, so offenbar die Befürchtung, hätte sich die Tendenz zur Ghettobildung verstärkt. Nicht angewandt werden die neuen Ausschlussfristen auf anerkannte Asylberechtigte und auf ausländische Studierende. (…) Weitere Zugeständnisse an die Rechtsextremen sind die Änderungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft: War es bislang geltendes Recht, dass jedes in Frankreich geborene Kind ausländischer Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhielt, soll dies künftig einen Antrag erfordern, der im Alter zwischen 16 und 18 Jahren zu stellen ist. Diese Neuregelung soll vor allem symbolisch klarstellen, dass nicht notwendig Franzose sei, wer im Land geboren ist. (…) Noch muss das Verfassungsgericht darüber befinden, ob das neue Ausländergesetz verfassungskonform ist. Einige Mitglieder des Regierungslagers wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, die dem Gesetz zustimmte, um am folgenden Morgen in einem Interview über ihr »Unwohlsein« im Umgang mit »Grundwerten« zu klagen, hoffen erklärtermaßen darauf, die Verfassungsrichter würden diesem Unwohlsein noch abhelfen. Ansonsten gilt, dass Integration funktioniert – allerdings vor allem in der Innenpolitik und in Hinblick auf Rechtsextreme.“ Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 4. Januar 2024 
  • Gegen das Asyl- und Einwanderungsgesetz mobilisieren wir am 14. und 21. Januar!
    „Das Einwanderungsgesetz wurde soeben von der Nationalversammlung dank der Stimmen von der extremen Rechten verabschiedet, von der es mehrere starke Ideen übernimmt. Es handelt sich um das am stärksten rückschrittliche Gesetz seit 40 Jahren im Bereich der Einwanderung. Es wird folgende Auswirkungen haben auf das Leben von Hunderttausenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern, viele von ihnen unsere Arbeitskollegen sind. Die Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich zu mobilisieren, um zu verhindern, dass es verkündet und umgesetzt wird. (…) Der Text enthält mehrere Maßnahmen, die den schlimmsten Amalgamierungen Vorschub leisten und gegen grundlegende Werte wie die Gleichheit aller Menschen verstoßen. Die Wiedereinführung des Entzugs der Staatsbürgerschaft vermittelt die Vorstellung, dass es zwei Ebenen von Franzosen gibt, da manche Menschen das Unaussprechliche begehen könnten, ohne ihre Staatsbürgerschaft zu verlieren. Generell greift das Gesetz in zahlreiche Verteidigungsrechte und persönliche Freiheiten ein. So ermöglicht Artikel 41 der Verwaltungsbehörde, einen Asylbewerber während der Prüfung seines Asylantrags in Gewahrsam zu nehmen. Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich zu mobilisieren, damit dieses Gesetz nicht angewendet wird…“ franz. Aufruf von Solidaires zu Demonstrationen am Sonntag, 14. Januar und Sonntag, 21. Januar („Contre la loi Asile et Immigration on se mobilise les 14 et 21 janvier !“, maschinenübersetzt)
  • Nein zum Einwanderungsgesetz!
    „Am 21. Januar rufen 201 Persönlichkeiten aus allen Bereichen – Kultur, Vereinigungen, Gewerkschaften und Politik – zur Mobilisierung auf, um zu fordern, dass der Präsident der Republik das sogenannte Einwanderungsgesetz nicht verkündet. Die CGT ruft die Arbeitswelt auf, massiv zu mobilisieren und diesen Tag zu einem mächtigen Demonstrationstag zu machen. Um von den sozialen Fragen zu Löhnen und Beschäftigung abzulenken und diese nicht behandeln zu müssen, hat Emmanuel Macron die Wahl getroffen, ein neues Einwanderungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es in den letzten vierzig Jahren bereits 29 Reformen gegeben hat. Der Inhalt des Gesetzes greift die wichtigsten Vorschläge des Rassemblement National auf und stellt unsere republikanischen Grundsätze in Frage. (…) Es muss daran erinnert werden, dass die Einwanderung nichts kostet – sie ist im Gegenteil eine Bereicherung für unser Land. Jedes Jahr bringen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 Milliarden Euro an Sozialabgaben und Steuern ein. Sie arbeiten in Sektoren, die für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie z. B. im Baugewerbe, in der Reinigungsbranche, in der Abfallentsorgung oder im Gesundheitswesen, wo viele Pflegekräfte ausländische Arbeitnehmer sind. Die Einwanderung, bei der es sich häufig um junge Menschen handelt, mildert die Überalterung der Bevölkerung.  Die CGT macht andere Vorschläge, insbesondere die Regularisierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Sozialdumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang fordert die CGT die Regularisierung der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter in der Region Paris und im Norden.
    Um Rechte für alle zu gewinnen, sich dem Einwanderungsgesetz zu widersetzen, die Nichtveröffentlichung des Gesetzes zu erreichen, auf die Entscheidungen des Verfassungsrats Einfluss zu nehmen und die Regularisierung aller Arbeitnehmer ohne Papiere zu erwirken.
    Am 21. Januar 2024 demonstrieren wir gemeinsam mit der CGT und vielen anderen Gewerkschaften und Verbänden überall in Frankreich.“ franz. Aufruf der CGT („Non à la loi immigration“, maschinenübersetzt)
  • Siehe auch die franz. Aktionsseite Le 21 janvier 2024: Marchons pour la liberté, l’égalité, la fraternité (Am 21. Januar 2024: Marschieren wir für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) mit dem L’appel des 201 à marcher contre la loi immigration (Der Aufruf der 201 zu einem Marsch gegen das Einwanderungsgesetz) zum Mitzeichnen
• Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
  „Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken!
• Frankreich: Tauziehen und Pirouetten um das künftige verschärfte AusländerGesetz 
  „Nach dem Geschäftsordnungs-Sieg der vereinigten Oppositionskräfte (d.h. Links-, vor allem aber auch Rechtsopposition) am Montag Abend in der französischen Nationalversammlung: Die Beratung geht in eine neue Runde. Auf der Grundlage der schärfsten bisherigen Textfassung. Kommt es zum „Kompromiss“ zwischen bürgerlich-liberalem Macron-Lager und Rechtskräften? Auflösung wohl am kommenden Montag Abend. Am selben Abend finden, seit längerem geplante, Solidaritäts-Demonstrationen statt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2023  – wir danken!
• Streit um neues Migrationsgesetz vorprogrammiert – die Proteste auch
  • Streit vorprogrammiert: Frankreich ringt um neues Migrationsgesetz
    „Neues Migrationsgesetz spaltet Frankreichs Parlament. Klarere Kante gegenüber Migranten, aber auch Bleibeperspektive für ausländische Beschäftigte? Debatte im Senat und der Assemblée Nationale…“ Beitrag vom 16.11.2023 im Migazin , siehe dazu:
  • [4.12.2023] Aufruf gegen Wegwerfmigration und für eine Migrationspolitik des Willkommens
    „Vierzig Jahre nach dem Marsch für die Gleichheit vom 3. Dezember 1983 rufen das Interkollektiv gegen Rassismus, für gleiche Rechte und Gerechtigkeit und Uni-es contre l’immigration jetable, pour une politique migratoire d’accueil (Ucij) gemeinsam dazu auf, sich am 3. Dezember zu mobilisieren…“ franz. Aufruf  bei der LDH – fr. Liga für Menschenrechte
  • Darmanin will »böse sein«. Frankreich: Innenminister legt scharfen Gesetzentwurf zur Migration vor
    „Frankreichs rechter Innenminister Gérald Darmanin hat am Montag dem Senat, der zweiten Parlamentskammer, einen in weiten Teilen repressiven Gesetzentwurf zur Migration vorgelegt. Bis zum Wochenende soll dort ein Votum folgen, bevor der Text an die Nationalversammlung weitergereicht werden kann. Schwerpunkt des schon vor seiner Veröffentlichung sowohl in der Regierung als auch in den Parlamentsfraktionen umstrittenen Papiers sind restriktive Maßnahmen gegen »illegal« eingewanderte Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten. Bereits beschlossen wurde am Dienstag abend, dass ihnen die bisher gesetzlich bindende medizinische Grundversorgung gestrichen und nur noch »in dringenden Fällen« zugestanden werden soll. Willkommen sind in Darmanins Plan, den Staatschef Emmanuel Macron in diesem Sinne billigt, Personen mit Fachkenntnissen, die in Frankreich – wie auch in Deutschland – händeringend gesucht werden. Humanitäre Hilfe und Asyl für Menschen, die über sogenannte sichere Länder eintreffen, werden inzwischen europaweit eingeschränkt. Darmanin goss sein Gesetzesvorhaben unlängst in die Formel, man werde »böse mit den Bösen und freundlich mit den Freundlichen« umgehen. (…)Der eigentliche Streitpunkt zwischen Macrons sozialdemokratisch geprägter Rechter, den bürgerlichen Républicains und Marine Le Pens Scharfmachern ist das – von den Wirtschaftsbossen gewünschte und unterstützte – Vorhaben, auch »illegal« eingewanderte Fachkräfte nicht nur zu dulden, sondern ihnen für ein bis drei Jahre eine »Carte de séjour«, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, auszustellen. Ein »No-Go« für Le Pen und den Faschistenfreund Ciotti, die für alles »Fremde«, besonders wenn es aus islamischer Heimat nach Frankreich gekommen ist, die Grenzen dichtmachen wollen. Der entsprechende Passus im Artikel 3 des Gesetzentwurfs gefällt zwar Macron und seinen Hintermännern in den Großkonzernen, nicht aber dem rechten Block in der Nationalversammlung oder dem Senat. Die rechte Mehrheit könnte dort am Wochenende den Text durchwinken, falls der »freundliche« Artikel gestrichen und das Gesetz sich auf die den »Bösen« gewidmeten Passagen konzentrieren würde…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt  vom 9.11.2023 
• Massive Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs am 25. März gegen das „Einwanderungsgesetz“, für eine Migrationspolitik der Aufnahme und Regularisierung
  • „Mobilisierungen gegen das Einwanderungsgesetz in ganz Frankreich. Während heute Morgen Kundgebungen in Marseille oder Lille stattfanden, viele Menschen in Paris die Place de la République. Viele Kollektive von Arbeitern ohne Papiere sind anwesend!
    In Paris machte sich die Prozession, nachdem sie sich ausgesprochen hatte, auf den Weg zum Place de la République. Ein Kollektiv von Chronopost-Arbeitern im Streik, ein Kollektiv von Lieferboten und ein Kollektiv von Menschen ohne Papiere aus der Île-de-France sind anwesend, um die Regularisierung und Abschaffung des Darmanin-Gesetzes zu fordern
    Heute Morgen haben in Marseille mehrere tausend Menschen insbesondere in den Straßen des 3. Arrondissements, einem der ärmsten Viertel der Stadt, gegen Darmanins rassistisches Projekt demonstriert!
    In Lille fand auf der Place de la République eine Kundgebung gegen das Darmanin-Gesetz statt. Hundert Menschen wurden mit Reden der CSP 59, der CGT oder der Cimade mobilisiert.
    „Sie schicken eine Bombe mit dem Einwanderungsgesetz! Sie sagen, sie hätten es verschoben, aber wir lassen uns nicht täuschen! Der Kampf wird weitergehen, wir werden nicht aufhören, bis wir die letzte Regularisierung haben!“ Aboubacar, Arbeiter bei Chronopost, streikt seit 15 Monaten für die Regularisierung
    „Wenn sie arbeiten wollen, bis sie 70 sind, lass sie arbeiten! Aber wir, die Bevölkerung, sagen nein! Sie haben es noch nicht verstanden, aber sie werden es verstehen, weil die Bewegung immer größer wird“, stellt Ababoucar, Stürmer von Chronopost, die Verbindung her die Rentnerbewegung
    „Macrons jüngste Rede sollte uns aufrütteln! Wir fordern alle auf, aufzustehen und zu kämpfen! Wir fordern, dass alle Proteste zusammenkommen!“ Anzoumane Sissoko Aktivistin im Kampf von Migranten ohne Papiere @CCsp75  @MSolidarites
    Die Arbeiter und Studenten des Netzwerks für den Generalstreik @ReseauGrevGe  sind zusammen mit den Aktivisten ohne Papiere von @CCsp75  gegen das Einwanderungsgesetz und gegen die Rentenreform, für die Regularisierung von Migranten ohne Papiere und die Rente mit 60!
    „Wir Immigranten sind Arbeiter. Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Wir werden uns nicht bewegen, weder heute noch morgen! Wir werden bis zum Ende kämpfen“ Mariama, Aktivistin der Koordination Sans papiers 75 @CCsp75
    „Die Verschiebung des Einwanderungsgesetzes ist das Signal, dass Macron fiebert. Es ist an der Zeit, alle unsere Kämpfe zu vereinen und alle unsere Forderungen anzustreben: Rente mit 60 und die Regularisierung aller Obdachlosenpapiere“ @Laura_Varlet17 von @ReseauGrevGe
    In Rouen ging die Kundgebung gegen das Darmanin-Gesetz zu einer Demonstration über, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen.
    Auch in Montpellier demonstrierten mehrere hundert Menschen für die Rücknahme des Darmanin-Gesetzes und des Kasbarischen Gesetzes.  Die lange Prozession kam vor dem Pantheon an. Die Reden beginnen mit Interventionen von Gruppen von Migranten ohne Papiere
    „Wir wollen das Darmanin-Gesetz nicht, wir werden bis zum Ende kämpfen. Wir kämpfen für unsere Brüder, unsere Schwestern, unsere Kinder. Wir müssen alle zusammen kämpfen“ Mariama du @CCsp75
    „Wir müssen die Rentenreform mit dem Zuwanderungsgesetz verknüpfen! Lassen Sie uns die Forderungen erweitern, denn die ersten Betroffenen dieser Reformen sind wir Ausländer!“ @mehdizenda ausländischer Student und Aktivist bei @poing_8
    Nantes: 2000 Demonstranten gegen das Darmanin-Gesetz. Viele junge Menschen, die der Einschüchterung durch die Polizei getrotzt haben, die systematisch auf Jugendliche und Farbige am Sammelpunkt abzielte…“ fr. Thread von Révolution Permanente vom 25.3. mit Videos und Fotos
  • „Wir müssen die Rentenreform mit dem Zuwanderungsgesetz verknüpfen! Lassen Sie uns die Forderungen erweitern, denn die ersten Betroffenen dieser Reformen sind wir Ausländer!“ @mehdizenda, ausländische Studentin und Aktivistin bei @poing_8, beim Darmanin Law Anti-Rassismus-Marsch“ franz Tweet vom Le Poing Levé Paris 8 am 25.3. mit Video (siehe unser Dossier zum Kampf gegen die Rentenreform)
  • Siehe auch #LoiImmigration
  • Und zuvor bei Solidaires den Aufruf des Kollektivs UCIJ vom 23.3. („Uni.es contre l’immigration jetable. Für eine aufnahmeorientierte Migrationspolitik“):
    „Unsere Organisationen, Verbände, Kollektive und Gewerkschaften, die Mitglieder des Kollektivs „Uni.es contre l’immigration jetable. Pour une politique migratoire d’accueil“ (Für eine Migrationspolitik der Aufnahme), prangern weiterhin die Pläne der Regierung in Bezug auf Einwanderung und Asyl an. Macron bleibt stur und weigert sich, die massive soziale Mobilisierung gegen sein Rentengesetz zu hören. Die Ankündigungen auf der Pressekonferenz am 22. März sind vor dem Hintergrund starker Proteste gegen die von der Regierung verfolgte Politik zu den Themen Renten, Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit sowie Einwanderung und Asyl zu sehen.
    Diese Ankündigungen täuschen uns nicht: Auch wenn der Gesetzentwurf „Immigration-Asyl“ als solcher ab Dienstag, dem 28. März, nicht im Senat diskutiert wird, stehen seine Bestimmungen weiterhin auf der Tagesordnung. E. Macron bekräftigte dies: „Es wird tatsächlich ein Einwanderungsgesetz geben, das in mehrere Texte aufgeteilt ist, die in den nächsten Wochen kommen werden“.
    Wie auch immer diese Texte aussehen werden, der Inhalt des Gesetzentwurfs bleibt bestehen! Das Ziel der Regierung ist nach wie vor, die willkürlichen und repressiven Maßnahmen gegen Menschen, die ins Exil gezwungen werden, zu verstärken. Diese werden als Bevölkerung zweiter Klasse betrachtet, der Rechte vorenthalten werden, die prekarisiert ist und der Ausbeutung und Willkür unterworfen ist. Dies ist nicht hinnehmbar.
    Wir werden daher weiterhin alle Maßnahmen, die gegen Menschen im Exil ergriffen werden, verurteilen und uns für die Aufnahme, die Würde und die Rechte aller Menschen einsetzen, die vor Krieg, Verfolgung, Elend oder Umweltschäden fliehen. Wir rufen dazu auf, sich den geplanten Mobilisierungen anzuschließen:
    Samstag, 25. März in zahlreichen Städten: Alençon, Auxerre, Bayonne, Blois, Bordeaux, Bourg-en Bresse, Brest, Cahors, Chalon sur Saône, Chartres, Coutances, Dunkerque, Foix, Gourdon, Grenoble, La Rochelle, Le Mans, Lille, Lyon, Mâcon, Marseille, Martigues, Montbéliard, Montpellier, Nantes, Nîmes, Orléans, Paris, Pau, Perpignan, Rennes, Rouen, Saint-Etienne, Strasbourg, Tarbes, Valence…
    Montag, 27. März: Nationales öffentliches Treffen in der Bourse du Travail (boulevard du temple) in Paris und online ab 18.30 Uhr mit Beiträgen von Vertretern der CSP 75, des CTSPV, von La Cimade, der FTCR, des GISTI, der Invisibles en mouvement (Italien), der LDH, der Syndicat de la Magistrature und der Union syndicale Solidaires. Am selben Ort findet ab 17.30 Uhr eine Pressekonferenz statt.“
  • Siehe auch unser Dossier: Papierlose Beschäftigte der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 21 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD – die KollegInnen waren bei den Demos stark vertreten
• Frankreich – Kein Wintermärchen: Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline
  „Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt…“ Teil III des Artikels von Bernard Schmid vom 2.1.2003 mit umfangreichen Informationen zum Stand des Ausländergesetzes
• Breiter Protest gegen neues Einwanderungsrecht am 18. Dezember nicht nur in Paris: „Was wollen wir? Papiere! Für wen? Für alle!“ 
  „Tausende Migranten vor allem aus Afrika demonstrierten am Sonntag in Paris gegen ein neues Einwanderungsgesetz der französischen Regierung, das vor allem die Abschiebung von angeblich illegal Eingewanderten beschleunigen soll. Die Demonstranten riefen Parolen gegen Innenminister Gerald Darmanin und riefen: „Wir sind nicht gefährlich, wie sind in Gefahr!“ Viele der Demonstranten leben seit Jahren in Frankreich und arbeiten vor allem in der Bauindustrie. Allerdings haben sie keine Papiere und damit auch keine Rechte.“ Kurzmeldung vom 19.12.2022 in den Rote-Fahne-News („Paris: Protest gegen neues Einwanderungsrecht“), siehe dazu:
  • „18. Dezember in Paris: Auf der Straße mit den Streikenden von DPD und Chronopost, den Gruppen von Menschen ohne Papiere und all jenen, die die Wegwerf-Einwanderungspolitik anprangern. Müde von Ausbeutung! Was wollen wir? Papiere! Für wen? Für alle!...“ franz. Thread von CybèleSol vom 18. Dez. 2022 mit Fotos und Videos 
  • Siehe den Aufruf bei Marche des Solidarités , dort auch weitere Informationen, und den Aufruf der Union syndicale Solidaires 
  • Unter #SolidariteLiberteEgalitePapiers und #egalitedessdroits sowie #ContreDarmaninEtSonMonde gibt es viele weitere
• Paris will mehr abschieben: Französische Regierung plant Reform des Ausländerrechts
  „Diese Woche präsentierte die französische Regierung der Nationalversammlung den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes, das nächstes Jahr verabschiedet werden soll. Es wäre bereits das 29. Gesetz zum Thema innerhalb von 40 Jahren: In Frankreich ist das Aufenthaltsrecht ein absolutes Reizthema, weshalb jede Regierung aufs Neue und letztlich doch vergebens versucht, dauerhafte Lösungen zu finden. Die ungewöhnliche Vorgehensweise, die Reform schon vorab vorzustellen, ist Ausdruck der Kräfteverhältnisse, denn das Regierungslager verfügt im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit und ist bei Gesetzesprojekten darauf angewiesen, Teile der Opposition zu überzeugen. In diesem Fall dürfte dies allerdings schwierig werden, denn es ist bereits absehbar, dass das neue Aufenthaltsrecht der rechten und vor allem der rechtsradikalen Opposition nicht scharf genug sein wird, der linken Opposition hingegen zu inhuman und repressiv.
  Abschiebungen sollen einfacher werden
  Im Kern ist vorgesehen, dass die Abschiebung von illegal eingereisten Menschen oder Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde sowie von Ausländern, die »den inneren Frieden gefährden«, leichter werden soll. Andererseits sollen Zugewanderte, die ein Bleiberecht erhalten haben, besser integriert werden. »Wir müssen sagen können, wen wir aufnehmen wollen und wen wir nicht aufnehmen wollen«, fasste Premierministerin Elisabeth Borne ihren Ansatz vor der Nationalversammlung zusammen. Eine »Nulleinwanderung« sei »weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung«, ergänzte sie.
  Der rechten Opposition kommt das Gesetz entgegen, in dem die juristischen Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Abschiebebescheid stark beschnitten werden. Auch soll der besondere Abschiebe-Schutz für Personen, die im Alter von unter 13 Jahren nach Frankreich gekommen und inzwischen volljährig sind, abgeschafft werden. (…) Legalisiert wird, wer gebraucht wird: Das neue Gesetz sieht unter der Prämisse »Integration durch Arbeit« außerdem vor, dass Zuwander*innen regularisiert werden können, wenn sie bereit sind, in Branchen mit hohem Personalbedarf wie der Gastronomie oder dem Baugewerbe zu arbeiten. Dabei wird die Beherrschung der französischen Sprache zur Bedingung gemacht. Ferner wird das 2012 von der Linksregierung unter Premier Manuel Valls erlassene Dekret, nach dem Personen ohne Aufrenthaltsrecht legalisiert werden können, wenn sie zehn Jahre lang in Frankreich leben und arbeiten, dahingehend abgeändert, dass der entsprechende Antrag nicht mehr durch den Arbeitgeber gestellt werden muss, sondern durch die betreffende Person selbst. Das Verfahren war von Chefs nicht selten als Druckmittel gegenüber Mitarbeiter*innen missbraucht worden. Vereinigungen wie Amnestie International, CIMADE oder Secours catholique, die sich für illegal eingewanderte Personen engagieren, prangern an, dass das Aufenthaltsrecht immer repressiver werde. Vor allem verurteilen sie die »Kriminalisierung« von Menschen ohne gültige Papiere…“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 08.12.2022 in ND online 
• Zoff zwischen Macron und Meloni: Emmanuel Macron und Giorgia Meloni streiten über Migrationspolitik
  „In der Migrationspolitik kritisiert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die italienische Regierung, signalisiert aber zugleich Unwilligkeit, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen…“ Artikel von Bernhard Schmid vom 24.11.2022 in der Jungle World 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Siehe zum Thema im LabourNet auch:

• Dossier: Vor den Olympischen Spielen werden die Straßen geleert – junge MigrantInnen besetzen aus Protest städtisches Kulturhaus in Paris-Belleville: „Pas de logement, pas de JO !“
• Dossier: Frankreich: Die soziale (und digitale) Säuberung vor den Olympischen Spielen
• Dossier Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien
• und zu Calais viele Berichte unter Frankreich » Menschenrechte sowie Soziale Konflikte