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COP27 in Ägypten: UN-Klimakonferenz in einem Land, in dem nicht nur Klimaproteste verboten sind

Dossier

COP27 in Ägypten„… Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vor dem Hintergrund sich verschärfender globaler Krisen statt. Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise geführt. Außerdem behindern die damit verbundenen geopolitischen Spannungen zwischen wichtigen Ländern die multilateralen Ambitionen und die Zusammenarbeit. 2022 war erneut ein Jahr mit katastrophalen extremen Wetterereignissen, wie den Überschwemmungen in Pakistan, Überschwemmungen und Stürmen im Süden Afrikas und historischen Dürren am Horn von Afrika, in China und Europa. (…) Was bisher von keinem der Teilnehmerstaaten offiziell als Problem anerkannt wurde, aber eine große Rolle in der Debatte um die COP spielt, ist die Menschenrechtslage in Ägypten…“ Aus den Grund-Infos bei Fridays for Future externer Link zu COP27 vom 07. zum 17. November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

  • Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter – fossil – betoniert – nun mit #LossAndDamage New
    • COP27 einigt sich auf Abschlusserklärung
      Die Klimakonferenz hat sich in Ägypten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wurde der Aufbau eines Fonds für klimabedingte Schäden beschlossen. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt. Scharfe Kritik kam von UN und EU. (…) UN-Generalsekretär António Guterres warf der UN-Klimakonferenz vor, zentrale Ziele verfehlt zu haben. Es sei dort nicht gelungen, die „drastischen Emissionssenkungen“ auf den Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen, sagte er. „Unser Planet ist in der Notaufnahme“, unterstrich der UN-Generalsekretär die Dramatik der Lage. „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“ Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans kritisierte die Abschlusserklärung mit scharfen Tönen als unzureichend und verfehlt. „Was wir vor uns haben, ist nicht genug als Schritt voran für die Menschen und den Planeten“, so Timmermans. In den Verhandlungen habe es zu viele Versuche gegeben, sogar Einigungen der Vorjahreskonferenz von Glasgow zurückzuschrauben. Beim Verlassen des Saals müssten nun alle anerkennen, dass die Teilnehmer beim Kampf gegen die Erderwärmung nicht genug getan hätten. (…) Mit dem Fond für Klimaschäden sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung abgefedert werden. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Sharm El-Sheikh gezogen, die um rund 36 Stunden verlängert wurde. In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Entschädigungsfonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll…“ Beitrag vom 20.11.2022 bei tagesschau.de externer Link
    • Zu #LossAndDamage empfehlen wir die Berichterstattung von Loss and Damage Collaboration (L&DC) auf Twitter externer Link und deren Homepage externer Link
    • Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh: An der Schnellstraße zur Hölle wird weiter betoniert
      Die Welt befindet sich auf dem Highway in die Klimahölle, warnte der UN-Generalsekretär zu Beginn des Klimagipfels COP 27. Panikmache oder reale Lagebeschreibung? Versuch einer Antwort nach zwei Wochen Sharm elSheikh. (…) Selbst die Klimabewegten von Fridays for Future mussten ab Istanbul das Flugzeug nach Sharm elSheikh nehmen. Anders zum Konferenzort am Roten Meer zu kommen, ist praktisch unmöglich. Daran wurden die rund 35.000 Gipfelbeteiligten auch jeden Tag erinnert – wenn die Jets, das Fahrwerk schon ausgefahren, im Landeanflug übers Konferenzgelände donnern. Wenigstens wackeln die Piloten nicht grüßend mit den Flügeln. Sie hätten allen Grund dazu. Das Flugwesen befindet sich nach dem Pandemieknick im Aufwind. Das sorgt wesentlich mit dafür, dass 2022 weltweit mehr als 40 Milliarden Tonnen CO2 emittiert werden – ein Rekordjahr, nur noch übertroffen von 2015. Natürlich will auch der Flugverkehr – wie inzwischen jede Branche – bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Bei einem sogenannten Side Event, einer der zahlreichen Nebenveranstaltungen auf dem Gipfel, rief die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine „neue Ära grüner Innovationen“ aus. (…) Der Luftverkehr könnte laut ICAO-Szenario im Jahr 2050 noch bis zu 900 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Dieser „Rest“ soll dann irgendwo anders ausgeglichen werden – durch Wälder oder durch CO2-Abscheidung und -Speicherung. Darüber redet die Luftfahrt aber nicht so gern. Es ist ja auch noch lange hin bis zur Mitte des Jahrhunderts. Wer weiß schon, was dann sein wird. Das weiß auch Ken Ofori-Atta nicht. Ghanas Finanzminister weiß aber, was heute schon ist: „Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle“, zitierte Ofori-Atta bei einem Pressetermin in Sharm el-Sheikh den Erfinder des Höllen-Bildes. Das ist UN-Generalsekretär António Guterres. Der hatte sich bildlich beim Rockkracher „Highway to Hell“ der Band AC/DC bedient. Wer mehr über die Klimahölle auf Erden wissen wollte, ging erstmal zu einem Side Event der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN. Noch bei keinem Gipfel stand die Ernährung so im Fokus. Derzeit haben mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt nicht genug zu essen. Hauptgründe sind die Klimakrise und ihre Folgen wie Dürren, aber auch monatelange Überflutungen. 27 der 35 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder leiden schon heute unter extremer Ernährungsunsicherheit, sagen die Statistiken. Und das bei einer Erderwärmung von erst 1,2 Grad. (…) Bevor klimatische Kipppunkte überschritten werden, sind schon „soziale Kipppunkte“ erreicht, warnte Rockström. Anders gesagt: Noch bevor Hitze oder Dürre das Leben für die Menschen unmöglich machen, sind ihre sozialen Möglichkeiten, auf den Klimawandel zu reagieren, längst erschöpft. (…) Zurück zum ghanaischen Finanzminister. Für Ken Ofori-Atta braucht es einen „Marshallplan gegen die Klimakrise“. Und warum die Industrieländer den nicht finanzieren wollen, findet er schwer verständlich. In der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise habe jedes der wirtschaftsstarken G7-Länder Dutzende Milliarden Dollar lockergemacht – aber zum Ausgleich der Klimaschäden soll nichts da sein? (…) Für das Finanzinstrument stellt Deutschland 170 Millionen Euro als eine Art Startgeld bereit. Bei der Summe gerät man angesichts der höllischen Schäden, die die Klimakrise mit sich bringt, als deutsche Ministerin und Sozialdemokratin ein bisschen in Erklärungsnot. Also deutete Schulze das Bild von der Klimahölle um. Statt auf dem „Highway“ dorthin zu rasen, wolle sie lieber eine „Bridge Over Troubled Water“ bauen, entgegnete sie dem ghanaischen Minister, einen Folkrock-Hit von Simon and Garfunkel zitierend. Sie, Schulze, wolle eine Brücke zwischen Industrieländern und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Auf dem Klimagipfel fragt man sich aber ein ums andere Mal: An welcher Brücke baut Deutschland tatsächlich? Führt der jetzige Weg nicht eher zurück in die Zeiten, als fossiles Erdgas, das jetzt LNG heißt, noch als Brückentechnologie galt? Deutschland wird, Stand heute, das eigene Klimaziel für 2030 verfehlen und hat praktisch keine Chance mehr, seinen gerechten Teil beizutragen, um das globale 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Deutschland gehört, ob man das wahrhaben will oder nicht, zu den Ländern, die weiterhin an einer Schnellstraße in die Klimahölle bauen – oder besser gesagt betonieren…“ Artikel von Jörg Staude vom 19. November 2022 bei Klimareporter externer Link
    • Westliche Unternehmen: Umweltschützer kritisieren Öl- und Gasförderung in Afrika
      „… Umweltschützer haben die Förderung fossiler Brennstoffe auf dem afrikanischen Kontinent kritisiert. Laut einem am Dienstag anlässlich der UN-Klimakonferenz in Scharm el Scheich veröffentlichten Bericht wurden in Afrika seit 2017 Gebiete im Umfang von 886.000 Quadratkilometer für die Erkundung neuer Öl- und Gasfelder genehmigt – eine Fläche, in etwa so groß wie die Staatsgebiete von Italien und Frankreich zusammen. Der Großteil der Investitionen kommt laut dem unter anderem von der Umweltorganisation Urgewald erstellten Report aus dem westlichen Ausland. Dem Bericht zufolge werden die Ausgaben für die Öl- und Gasexploration in Afrika im laufenden Jahr auf 5,1 Milliarden US-Dollar steigen. Im Jahr 2020 habe die Summe noch bei 3,4 Milliarden US-Dollar gelegen. Afrikanische Unternehmen seien 2022 für ein Drittel der Ausgaben verantwortlich. Urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking kritisierte die Investitionen. Sie widersprächen dem von der internationalen Energieagentur vorgestellten Pfad, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sagte sie. (…) In dem Bericht werden insgesamt knapp 200 Unternehmen identifiziert, die neue fossile Energien in Afrika bis 2030 erschließen wollen. Bei der Umsetzung aller Vorhaben und der Verbrennung des neu geförderten Öls und Gases würden acht Gigatonnen CO2 freigesetzt, hieß es. Das sei mehr als doppelt so viel wie die jährlichen CO2-Emissionen der EU. (…) Dabei gebe es in 18 der analysierten Länder bisher keine oder nur eine geringe Öl- oder Gasproduktion. Zu solchen „Frontier-Countries“ zählten Länder wie Namibia, Uganda oder Somalia. Die umfangreichsten Fördervorhaben haben demnach das französische Unternehmen TotalEnergies, die algerische Öl- und Gasgesellschaft Sonatrach sowie der italienische Ölkonzern Eni. (…) Mit der bisherigen Klimapolitik steuert die Erde laut den UN auf eine Erwärmung von deutlich mehr als zwei Grad zu. Viele afrikanische Länder sind von den Folgen des Klimawandels wie Dürren oder Fluten besonders bedroht, obwohl sie vergleichsweise wenig zum globalen CO2-Ausstoß beigetragen haben…“ Meldung vom 16. November 2022 bei MiGAZIN externer Link
    • Scheitern der Klimakonferenz muss verhindert werden!
      „… „Die Verhandlungen verlaufen chaotisch und intransparent. Die Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten drohen hier in der schwierigen geopolitischen Gesamtlage völlig zerrieben zu werden! Für deren sichere Zukunft sind die nächsten Stunden entscheidend: Das 1.5 Grad Limit muss gehalten und die ärmsten Staaten müssen bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden. Dafür sind sie hierher gekommen! Jetzt werden Entscheidungen getroffen, obwohl viele kleine Delegationen bereits abreisen und sich nicht mehr positionieren können. Das Ergebnis muss den Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten Rechnung tragen“, sagt Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt.“ Pressemeldung vom 19.11.2022 von und bei Brot für die Welt externer Link
    • Wir sind auf dem UN-Klimagipfel COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, wo Demonstranten fordern, dass reiche Länder arme Nationen für Verluste und Schäden bezahlen, die durch Klimakatastrophen verursacht wurden. Folgen Sie unserer Berichterstattung…“ engl. Tweet von Democracy Now! externer Link zu ihrem Video-Dossier externer Link
  • #GlobalDayofAction am 12. November / Festnahme und Überwachung von Klima-Aktivist:innen durch ägyptischen Staat / Klimareparationen sind auf dem Tisch und werden schwer zu ignorieren sein, ersetzen aber keine Klimapolitik
    • #GlobalDayofAction am 12. November: #WeAreNotYetDefeated
      COP27 Coalition ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis mit dem vorrangigen Ziel, Stimmen aus dem globalen Süden in die Klimadebatte zu lenken: „Aktivist:innen aus der ganzen Welt mobilisieren, um eine Zukunft zu fordern, die für uns alle funktioniert.“ Siehe deren Twitter Account externer Link und ihre Stellungnahme vom 12. November 2022 externer Link inklusive einer Liste von Orten, an denen Proteste stattfanden: „… Die COP27-Koalition rief für Samstag, den 12. November, zu einem dezentralen globalen Aktionstag auf, um ein Ende des Klimas und anderer Ungerechtigkeiten zu fordern und als dringende Antwort der Regierungen und Staatsoberhäupter auf das Klima und andere mehrfach miteinander verbundene Krisen. Der Aufruf sollte die Bewegungen zusammenbringen und die Regierungen und Führer wissen lassen, dass wir, die Menschen, noch nicht besiegt sind und weiter für Gerechtigkeit kämpfen werden. Der Globale Aktionstag sollte es Menschen auf der ganzen Welt ermöglichen, ihre Solidarität zu zeigen und Aktionen zu fordern, sei es durch digitale Präsenz, lokale Aktionen oder die Teilnahme am Protest am Veranstaltungsort der COP27 in Sharm El Sheikh. (…) Die von der UNFCCC anerkannten Gruppen – Umwelt-NGOs, Frauen- und Geschlechtergruppen, Organisationen indigener Völker, Gewerkschaften sowie Kinder- und Jugend-NGOs – schließen sich der COP27-Koalition an, um am Tag der Mobilisierung einen großen Marsch in der blauen Zone der COP zu organisieren. Mit dieser konfessionsübergreifenden Aktion am Tagungsort der UN-Konferenz soll die Zivilgesellschaft zusammengebracht werden, um nicht nur von den Regierungen zu fordern, dass sie mehr tun, um ein Ergebnis der COP zu erzielen, das den Menschen nützt und sie schützt, sondern auch um deutlich zu machen, dass es ohne Menschenrechte keine Klimagerechtigkeit geben kann. Solidarität mit den Menschenrechts- und Umweltschützern, die durch die Regierungen und die Gier der Unternehmen für fossile Brennstoffe Ungerechtigkeiten und schreckliche Schäden erlitten haben. Die Glaubwürdigkeit des gesamten UNFCCC-Prozesses steht auf dem Spiel, wenn die an der COP teilnehmenden Staaten die Verletzung der Menschenrechte, wo auch immer sie stattfindet, nicht zurückweisen und ihre grundlegende Rolle bei der Verwirklichung von Klimagerechtigkeit leugnen. (…) Alle Bürgerinnen und Bürger der Welt sind eingeladen, in ihren Ländern Aktionen zu diesem Tag zu organisieren. Wir streben Aktionen auf allen Kontinenten an. Diese werden von den Mitgliedern der COP27-Koalition und ihren Partnern organisiert, darunter Märsche, Veranstaltungen und Aktionen mit Botschaften und Forderungen, die auf die Forderungen der Koalition abgestimmt sind…“
    • Festnahme und Überwachung von Klima-Aktivist:innen durch den Ägyptischen Staat
      • Cop27: Klimaaktivisten beklagen feindliche und „unmögliche“ Umgebung in Ägypten
        „… Eine Kultur der Angst, Einschüchterung und Verhaftungen hat in den letzten zehn Jahren nicht nur die Arbeit von Basisaktivisten in Ägypten erstickt, sondern auch dafür gesorgt, dass die Mobilisierungsbemühungen zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Konferenz selbst begrenzt sind. (…) In der vergangenen Woche hat die Menschenrechtslage in Ägypten international für Schlagzeilen gesorgt. Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen nutzten die Veranstaltung, um auf die willkürlichen Verhaftungen und Folterungen von Dissidenten und Akademikern durch die Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi hinzuweisen. (…) „Die Teilnehmer der Cop27 und diejenigen, die die Konferenz außerhalb Ägyptens verfolgen, werden nichts von Sisis ökologischen und sozialen Ungerechtigkeiten erfahren, weil der ägyptische Geheimdienst große Teile der Nachrichtenmedien, des Films und des Fernsehens des Landes kontrolliert“, so eine Gruppe anonymer ägyptischer Journalisten und Akademiker, die als „Egypt unsilenced collective“ bekannt ist. (…) Am 6. November erklärte Amnesty International, die ägyptische Regierung habe „Hunderte von Menschen“ unter dem Verdacht festgenommen, während der Konferenz zu Protesten aufgerufen zu haben.  (…) Am Dienstag äußerten mehrere Aktivist:innen ihre Besorgnis über das Ausmaß der Überwachung in und um den Ferienort Scharm el Scheich und stellten fest, dass ihre Bewegungen überwacht werden…“ engl. Artikel von Azad Essa vom 9. November 2022 auf Middle East Eye externer Link („Cop27: Climate activists slam hostile and ‚impossible‘ environment in Egypt”)
      • Der Gastgeber foltert
        „… Der Fall des Gefangenen Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik lastet auf der UN-Klimakonferenz COP27: Der linke Blogger war eine der Führungsfiguren der Revolution von 2011 und wurde 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich Falschinformationen verbreitet haben soll – ein gängiger Vorwurf gegen Dissidenten. Alaas Familie habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi inzwischen um Begnadigung gebeten, teilte seine Schwester Mona Saif am Freitagabend mit, nachdem Appelle zu seiner Freilassung – unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch US-Präsident Joe Biden – auf taube Ohren gestoßen waren. Human Rights Watch (HRW) hat Al-Sisi wiederholt vorgeworfen, die schlimmste Kampagne gegen die Menschenrechte in der modernen Geschichte des Landes zu leiten. Dafür nutzt er auch den UN-Klimagipfel in Scharm El-Scheikh: »Das Al-Sisi-Regime hat sich gedacht, dass COP27 eine Chance ist, die schreckliche Menschenrechtsbilanz reinzuwaschen«, erklärt gegenüber »nd« Karim Abdelrady, der seit zehn Jahren als Menschenrechtsanwalt tätig ist. Das Regime unternehme große Anstrengungen, sich als demokratischen Gastgeber zu präsentieren. »Aber der Hungerstreik von Alaa Abdel Fattah zeigt der Welt, dass Al-Sisis Regime Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht respektiert.« Die Sperrung hunderter Webseiten, auch von Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Reporter ohne Grenzen, beweise, dass Ägypten mit einer »Mentalität von Sicherheit und Militär« regiert werde…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 13. November 2022 in ND online externer Link
      • Trotz weltweiter Aufrufe setzt Ägypten die Verfolgung von politischen Aktivisten fort 
        “Die ägyptischen Behörden haben zwei weitere Anwälte verhaftet, um den landesweiten Aufruf zu Protesten an diesem Freitag zu vereiteln. Der Leiter einer Menschenrechtsgruppe sagte, dass in den letzten Wochen mehr als 1.000 Menschen festgenommen wurden…“ engl. Artikel vom 9. November 2022 von Peoples Dispatch externer Link („Defying global calls, Egypt continues persecution of political activists“)
      • Alaa Abdel Fattah verschärft seinen monatelangen Hungerstreik im Gefängnis und nimmt kein Wasser mehr zu sich
         „… Der inhaftierte ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah hat seit Sonntag, dem 6. November [2022], kein Wasser mehr getrunken und damit seinen monatelangen Hungerstreik gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung und die Menschenrechtslage im Land weiter verschärft. (…) Die Eskalation findet im Rahmen der laufenden UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt, wo Hunderte von Staats- und Regierungschefs und Aktivist:innen zusammenkommen, um über den Klimawandel und Möglichkeiten zu seiner Eindämmung zu beraten. Die COP27-Konferenz dauert noch bis zum 18. November…“ engl. Artikel vom 7. November 2022 von Peoples Dispatch externer Link („Alaa Abdel Fattah escalates his months-long hunger strike in prison, stops consuming water”)
    • Klimareparationen und Finanzmittel sind auf dem Tisch und werden schwer zu ignorieren sein
      „… Während die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Woche zusammenkommen, um über die besten Wege zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels zu beraten, nutzen die unterentwickelten Länder die Plattform, um das Thema Klimareparationen anzusprechen, denn die weltweiten Klimakatastrophen richten in den schwächsten Nationen verheerende Schäden an. (…) Die armen, unterentwickelten Länder argumentieren, dass die reichen Industrieländer die Hauptschuld an der Erwärmung der Erdatmosphäre und den erhöhten Klimagefahren tragen – und sie wollen, dass die reichen Länder dafür zahlen. Diese Zahlungen werden als Klimareparationen bezeichnet, die im UN-Jargon auch als „Verlust und Schaden“ bezeichnet werden. (…) Der „Verlust“ bezieht sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels, z. B. wie viel Wirtschaftsleistung durch extreme Hitze verloren geht, wie viel landwirtschaftliche Einkünfte durch den steigenden Meeresspiegel oder Überschwemmungen verloren gehen oder wie viel Einnahmen aus dem Tourismus durch Naturkatastrophen verloren gehen. „Schaden“ – der leichter zu beziffernde Teil – bezieht sich auf die physische Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich Straßen, Häuser, Gebäude und Brücken. Das Thema stand jahrzehntelang am Rande der diplomatischen Diskussionen über die Umwelt, bis es letztes Jahr während des Cop26-Gipfels in Glasgow einen Siedepunkt erreichte. Jetzt bestimmt es die Gespräche in Ägypten…“ Artikel von Middle East Eye vom 8. November 2022 externer Link („Cop27: Climate reparations are on the table and will be hard to ignore”), siehe auch:

      • Wer soll das bezahlen? Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen
        „… Wer in welcher Form für solche Schäden und Verluste aufkommt, steht in Scharm al-Scheich erstmals auf der offiziellen Tagesordnung eines Klimagipfels. Es ist ein später Verhandlungserfolg der Länder des Globalen Südens. Manche von ihnen fordern schon seit Jahrzehnten Klima-Reparationszahlungen. Zu ihnen gehören die pazifischen Inselstaaten, die Gefahr laufen, vom Meer geschluckt zu werden – der ultimative Verlust. Jetzt steht das Thema also auf der Agenda. Und es plätschern sogar schon kleine Finanzversprechen ein: Schottland war auf dem Weltklimagipfel im vergangenen Jahr Vorreiter und stellte 2 Millionen Pfund zur Verfügung, jetzt in Scharm al-Scheich hat Regierungschefin Nicola Sturgeon auf 7 Millionen erhöht. Dänemark hat kürzlich 13,4 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Österreich will über die kommenden vier Jahre 50 Millionen Euro bereitstellen. Und Bundeskanzler Olaf Scholz brachte das Versprechen von 170 Millionen Euro mit – das sind knapp 0,5 Prozent des Volumens des Ahrtal-Hilfsfonds. Aufsummiert würden das Geld nicht einmal reichen, um auch nur für die pakistanische Flutkatastrophe aufzukommen. Es sind symbolische Anfänge. Schließlich wird in Scharm al-Scheich ja auch erst einmal diskutiert, ob es solche Zahlungen überhaupt systematisch geben soll und in welcher Form sie fließen dürfen. (…) Die Industrieländer wollen am liebsten nur Klima-Risikoversicherungen subventionieren, die bei Extremwetter greifen – auch wenn nicht alle Klimawandelfolgen überhaupt versicherbar sind. Einen Schaden, der mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit eintritt, packt keine Versicherung an. Trotzdem haben die Industriestaaten als Anmerkung zur Tagesordnung extra festgehalten, dass die Diskussion „keinen Schadenersatz oder Kompensationen beinhaltet“…“ Artikel von Susanne Schwarz vom 12.11.2022 in der taz online externer Link
      • Die afrikanischen Länder können sich nicht einfach an die Klimakrise „anpassen“
        Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate erlebt tagtäglich die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise auf ihre Heimat. Sie fordert: Die Verursacher müssen für den Schaden zahlen (…) Der gesamte afrikanische Kontinent ist für weniger als vier Prozent der historischen globalen Emissionen verantwortlich, doch die Menschen in Afrika tragen die Hauptlast der Klimakrise. Unsere Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und vor allem unsere Menschen erleiden tiefgreifende Schäden. Die gleiche Ungerechtigkeit trifft auch andere einkommensschwache Teile der Welt: In Pakistan wurde Anfang des Jahres ein Drittel des gesamten Landes durch extreme Überschwemmungen überflutet, wobei mehr als 1.700 Menschen ums Leben kamen. Die Weltbank schätzt den wirtschaftlichen Gesamtschaden in Pakistan auf über 30 Milliarden Dollar; der Wiederaufbau wird weitere 16 Milliarden Dollar kosten. Pakistan hat nur 0,3 Prozent der weltweiten Emissionen verursacht, muss aber wie Kenia und Somalia buchstäblich für die von anderen Ländern freigesetzten Treibhausgase bezahlen. Hinzu kommt, dass diese Länder nicht die Mittel haben, um für die Schäden, die ihnen zugefügt werden, aufzukommen. (…) Das Erbe der kolonialen Ausbeutung und Ausplünderung durch reiche Länder hat dazu geführt, dass Länder wie Pakistan, Kenia und Mosambik nicht genügend Ressourcen haben, um mit dem extremen Klimawandel fertig zu werden. Ohne das Geld, um sich von extremen Wetterereignissen zu erholen, gibt es für Länder wie das meine wenig Hoffnung, die nächsten Jahrzehnte zu überleben. Auf der Cop27-Konferenz in dieser Woche bringen die Länder, die am meisten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, eine Lösung auf den Tisch. Wir fordern diejenigen, die diese Krise größtenteils verursacht haben, dazu auf, für die von ihnen verursachten Schäden aufzukommen. In der UN-Sprache heißt das „Loss and Damage Finance“ (Finanzierung von Verlusten und Schäden). Das Thema hat bereits die Gespräche dominiert und die Unterhändler:innen bis spät in die Nacht beschäftigt. (…) Manche mögen sagen, dass eine solche Finanzierung angesichts der Energie- und Lebenshaltungskostenkrise immer noch unwahrscheinlich ist. Aber wenn es um die Frage geht, wer die Schuld trägt, sticht ein Schuldiger hervor: die fossile Brennstoffindustrie…“ Artikel von Vanessa Nakate aus The Guardian dokumentiert im Freitag online am 10.11.2022 externer Link in der Übersetzung durch Alina Saha, siehe dazu auch:
      • „COP27: Lateinamerika fordert mehr Klimafinanzmittel von reichen Industrieländern“
        „Sharm el-Sheikh. Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen abgegeben. Unter dem pro tempore Vorsitz Argentiniens wurde das Positionspapier am Verhandlungstag des Klimagipfels, der das Thema Klimafinanzierung behandelte, vorgestellt. Die Initiative für eine gemeinsame Erklärung ist ein Novum, bedeutet aber nicht, dass die Region als gemeinsamer Block verhandelt, was die argentinische Klimasekretärin Cecilia Nicolini als „bedauerlich“ bezeichnete. Jedoch markiert die Initiative erste Ansätze zu einer gemeinsamen klimapolitischen Agenda gegenüber den Industrieländern, die für den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind…“ Artikel von Jan Marinko vom 14. November 2022 auf Amerika21 externer Link
      • Klimagerechtigkeit und COP27: Ein Blick aus dem Sudan
        „… Der Sudan ist sehr anfällig für den Klimawandel. Der Lebensunterhalt der Menschen hängt hauptsächlich von der Landwirtschaft und der Viehzucht ab, die direkt vom Klima abhängig sind. Dürren, unvorhersehbare Regenfälle, Sturzfluten und Überschwemmungen waren in den letzten Jahren und Jahrzehnten häufig zu beobachten, was zum Verlust von Menschenleben und Eigentum führte und die Armut verschlimmerte. Außerdem kam es im Sudan zu „bewaffneten Konflikten“ um natürliche Ressourcen, weil Bevölkerungsgruppen, die gegensätzliche wirtschaftliche Aktivitäten wie Landwirtschaft und Viehzucht betreiben, aneinandergerieten. Die Ursachen für diese Konflikte waren die Schwankungen der Regenfälle und die Veränderung der Weideflächen. Ebenso können Landveränderungen und -verschiebungen aufgrund von Überschwemmungen, Wüstenbildung und Dürre zu weiteren Konflikten im Land führen. (…) Frauen und Kinder auf dem Land sind durch den Klimawandel am meisten gefährdet. Wenn der Klimawandel zu Konflikten führt oder die Armut aufgrund rückläufiger wirtschaftlicher Aktivitäten aufrechterhält, sind Frauen und Kinder am stärksten gefährdet. Außerdem führt eine Verknappung der Wasserressourcen dazu, dass junge Mädchen und Jungen die Schule abbrechen, um täglich kilometerweit zu laufen, um Wasser zu holen. All diese Auswirkungen berauben Frauen, Mädchen und Jungen ihrer Lebensrechte (aufgrund von Krankheiten oder Sicherheitsproblemen während ihrer täglichen Reisen auf unsicheren Wegen), ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens, ihrer Bildung und ihres Wirtschaftswachstums und machen folglich die Gleichstellung der Geschlechter unerreichbar. (…) Die Abhaltung eines internationalen Gipfels in Ägypten verschafft einer Diktatur Anerkennung, die sie nicht verdient.“ engl. Interview mit Mohammed Siddig (TAM) vom 30. Oktober 2022 auf Middle East Solidarity externer Link („Climate justice and COP27: a view from Sudan”)
      • Unterschriftenkampagne für Klima-Reparationszahlungen der britischen Regierung
        Das Bündnis „Climatereperations.uk“ fordert in einer (engl.) Petition externer Link den aktuellen britischen Premierminister auf, Verantwortung für Klimaschäden auf der Welt insbesondere im globalen Süden zu übernehmen: „Großbritannien ist der fünftgrößte historische Verschmutzer fossiler Brennstoffe und hat seinen Reichtum durch jahrhundertelange koloniale Ausbeutung aufgebaut. Jetzt versucht die britische Regierung, sich vor der Verantwortung für die Verluste und Schäden zu drücken, die sie denjenigen zufügt, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, indem sie weiterhin fossile Brennstoffe ausbaut, finanziert und verbrennt. Die 6 größten Unternehmen für fossile Brennstoffe haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 genug Gewinn gemacht, um die Kosten für Verluste und Schäden im Globalen Süden für sechs Monate zu decken. Die britische Regierung hat die Möglichkeit, die Unternehmen für fossile Brennstoffe zu besteuern, hat aber die politische Entscheidung getroffen, die Verschmutzer nicht für die von ihnen verursachten Schäden zahlen zu lassen. (…) Klimareparationen bedeuten Wiedergutmachung für die Schäden der Klimakrise, die von den Regierungen und Konzernen bezahlt werden, die über Hunderte von Jahren von ihr profitiert haben. Es bedeutet einen gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien, ein Ende der Schuldenfalle, der Ausbeutung und des Raubbaus. Klimareparationen bedeuten auch besseren Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und sichere Migration – für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Bezahlt wird das durch die Besteuerung von Unternehmen, die von der Zerstörung der Menschen und des Planeten profitieren. Ein globaler Grüner New Deal…“
      • Europas Standards: Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg
        Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt. (…) Aktuell entzündet sich die Kritik an den doppelten Standards vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. So heißt es etwa in einem Namensbeitrag, den Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der vergangenen Woche in dem US-Magazin Newsweek veröffentlicht hat, es könne nicht angehen, dass die Staaten Europas weiter Stimmung gegen Öl- und Gasförderung in Afrika machten, wenn sie – wie im Kongo – dem Eigenbedarf des Kontinents diene, sie aber bejubelten, wenn aus den afrikanischen Quellen die einstigen Kolonialmächte bedient würden. „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren“, schreibt Museveni; es sei ein „moralischer Bankrott“ für die Europäer, wenn sie wirklich erwarteten, „Afrikas fossile Brennstoffe für ihre eigene Energieerzeugung zu nutzen“, ohne zugleich zu billigen, dass die afrikanischen Staaten sie ihrerseits für ihren Bedarf verwendeten. Museveni erinnert zudem an einen aktuellen Fall, der Deutschland mittlerweile zum Gespött der globalen Öffentlichkeit macht: daran, dass die Bundesrepublik zur Zeit Windräder abreißen lässt, um den Abbau von Braunkohle bei dem Ort Lützerath voranzutreiben. Das sei exakt „der verwerfliche doppelte Standard, den zu erwarten wir in Afrika inzwischen gewohnt sind“, schreibt Museveni. Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – „weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde“…“ Beitrag vom 15.11.2022 bei german-foreign-policy externer Link
  • COP27 in Ägypten: Gibt es einen Ausweg aus dem globalen Klima-Versagen? 
    „… Der 27. Klimagipfel in Ägypten hat gestern begonnen. Am Ende werden wir wahrscheinlich wieder zu hören bekommen, dass kleine Schritte besser sind als gar keine, dass China, Indien und so weiter schuld an der Misere sind, dass man mit Klimaschutz einfach keine Wahlen gewinnen kann (und die Bevölkerung nicht überfordern darf) oder dass Wirtschafts- und Energiekrisen andere Prioritäten erfordern. (…) Nach 26 COPs sind die Emissionen, wie schon erwähnt, nun um rund 60 Prozent gestiegen, nicht gesunken. Um also auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Sind Klimakonferenzen schlicht nutzlos? (…) Sicherlich ist die Kritik an der bestehenden Klimadiplomatie und einigen Fehlkonstruktionen innerhalb des Verhandlungssystems berechtigt. Aber nicht das UN-Klimasystem ist für die Untätigkeit verantwortlich – oder für die Verhandlungsergebnisse, die meist nur heiße Luft beinhalten. Immerhin hat das Pariser Abkommen den Multilateralismus am Leben erhalten – also das Prinzip einer international abgestimmten und fairen Lösung, ohne die global kein wirksamer Klimaschutz gelingen kann. Die Klimadiplomatie und der UNFCCC-Verhandlungsrahmen enthalten auch sinnvolle Elemente wie die Verantwortungsteilung, Klimafinanzierung, die Festlegung einer Temperaturobergrenze, die Verwaltung der nationalen Reduktionsziele, Überprüfungsmechanismen, Orientierung an der Wissenschaft und dem Gerechtigkeitsprinzip. All das ist vorhanden, es muss nur noch mit den richtigen Inhalten gefüllt werden. Das macht den politischen Kampf viel einfacher. Die Industrieländer müssen „nur“ unter Druck gesetzt werden, sich an die Prinzipien und ihre Rhetorik zu halten. Klimakonferenzen schaffen auch Öffentlichkeit sowie Mobilisierung und ermöglichen es Entwicklungsländern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern, Bewegungen und der Zivilgesellschaft, Druck auf die Regierungen auszuüben – weshalb die Staaten, die die Gipfeltreffen ausrichten (siehe Ägypten), versuchen, Klimaproteste zu unterdrücken. (…) Die Klimadiplomatie ist im Grunde ein Machtkampf zwischen armen und reichen Ländern, zwischen großen und kleinen Emittenten, zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden. In diesem Kampf haben die Industrieländer große Vorteile, während die ärmeren Länder keine wirklichen Druckmittel haben. Der Wandel muss daher vor allem aus Staaten wie den USA oder den europäischen Ländern selbst kommen. Die Zivilgesellschaften müssen dort ihre Regierungen dazu zwingen, sich den wissenschaftlichen Realitäten und den notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der armen Länder zu stellen. Nur so kann ein echter und schneller Wandel herbeigeführt werden. (…) Wie der US-Historiker und Dissident Howard Zinn einmal sagte: „Man kann in einem fahrenden Zug nicht neutral sein“. Vor allem, wenn er sich kurz vor dem Abgrund befindet.“ Teil 2 eines Beitrags von David Goeßmann vom 7. November 2022 bei Telepolis externer Link, siehe Teil 1 hier weiter unten
  • COP 27 im Kriegsgebiet. Weltklimakonferenz in Ägypten: Austragungsort Scharm El-Scheich militarisiert. Hunderte Aktivisten inhaftiert 
    Keine Idylle im Urlaubsparadies. Proteste gegen die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich werden bereits im Vorfeld unterdrückt. Bisher seien über 100 Menschen von ägyptischen Einsatzkräften festgenommen worden, berichtete dpa am Mittwoch. Ägyptische Quellen geben teils deutlich höhere Zahlen an; so nennt die unabhängige Nachrichtenseite Mada Masr die Zahl von 150 Festgenommenen, und die Menschenrechtsorganisation El Shehab berichtet von 242 Festnahmen allein in Alexandria und dem Suez-Gouvernement. Viele Personen seien lediglich aufgrund des Teilens von Beiträgen in sozialen Netzwerken inhaftiert worden, erklärte Hussein Bayoumi, Ägypten-Beauftragter von Amnesty International, am Donnerstag gegenüber der britischen Onlinezeitung Middle East Eye. Die Einsatzkräfte hätten die Inhaftierten an jene Strafverfolgungsbehörde überwiesen, die für Terrorismusbekämpfung zuständig ist. In den Anklageschriften, so Bayoumi, stehe nichts von den Aufrufen zu COP-27-Protesten. Statt dessen würden »die üblichen Anschuldigungen« vorgebracht wie »Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe, ohne die Gruppe zu nennen, Verbreitung von Falschinformationen und Missbrauch von Social-Media-Plattformen«. Die auf der COP-27-Website veröffentlichten Richtlinien für Proteste, lässt die in der ägyptischen Verfassung garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Farce werden…“ Artikel von Jakob Reimann in der jungen Welt vom 05.11.2022 externer Link
  • COP27 in Ägypten: Sind Klimagipfel ein gefährliches Ablenkungsmanöver?
    Die Treibhausgase steigen, obwohl seit fast drei Jahrzehnten Klimakonferenzen stattfinden. Der Grund für das historische Versagen: Es wird erpresst und bestochen. Wie USA und EU Klimadiplomatie torpedieren. (…) Jetzt startet in Ägypten die 27. sogenannte COP („Conference of the Parties“). Von dem internationalen Klima-Treffen erwartet sich niemand ernsthaft eine plötzliche Kehrtwende, obwohl gerade das überlebenswichtig für die Spezies Mensch wäre. Viele Klimaschützer:innen und Aktivist:innen reisen erst gar nicht an, auch, weil das ägyptische Regime kaum Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement und Proteste vor Ort zulässt. Auch Greta Thunberg hat angekündigt, aus Protest gegen die Menschenrechtsverstöße und die Repressionen nicht zum Konferenzort Scharm El-Scheich zu fahren. Die Frage stellt sich grundsätzlich – und viele Klimaschützer:innen stellen sie seit einiger Zeit: Sind Klimadiplomatie, der UN-Verhandlungsprozess und Klimakonferenzen nicht eigentlich nutzlos und nur eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen? Oder sind sie sogar ein gefährliches Ablenkungsmanöver? Sollte man sie nicht einfach abschaffen und sich auf andere Weise für Klimaschutz einsetzen?...“ Beitrag von David Goeßmann vom 04. November 2022 in Telepolis externer Link (Teil 1)
  • Ägypten: Hunderte Festnahmen vor Klimakonferenz – Protest nur in Sonderzonen von 10.00 bis 17.00 Uhr
    Kurz vor dem Start der umstrittenen UNO-Klimakonferenz COP27 in Ägypten soll es landesweit bereits zu mehr als 300 Festnahmen gekommen sein. Diese dürften im Zusammenhang mit angekündigten Protesten stehen, die das Gastgeberland nicht tolerieren will. Dutzenden Personen würden die Verbreitung von Falschnachrichten und Missbrauch sozialer Netzwerke sowie die Beteiligung an terroristischen Gruppen vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Von offizieller Seite gab es keine Bestätigung, allerdings gibt es bereits seit Tagen entsprechende Berichte in lokalen Medien, von Anwälten und Nichtregierungsorganisationen. Für internationale Aufmerksamkeit sorgte zuletzt die Festnahme des indischen Klimaaktivisten Ajit Rajagopal, der sich auf einem achttägigen Protestmarsch von der Hauptstadt Kairo zum Austragungsort Scharm al-Scheich befunden hatte. Rajagopal war laut einem Bericht des britischen „Guardian“ alleine und mit einem Papierschild unterwegs, auf dem er Klimagerechtigkeit forderte. (…) Öffentliche Klimaproteste der Zivilgesellschaft sollen bei dem am Sonntag startenden Gipfel nur in einer speziell eingerichteten Zone weit vom Tagungsort entfernt erlaubt sein. Doch selbst zu dieser ist der Zutritt nur mit Akkreditierung erlaubt. Zudem soll keine einzige Menschenrechtsorganisation auf der Akkreditierungsliste stehen. Proteste müssen 36 Stunden vorher angemeldet werden und dürfen nur von 10.00 bis 17.00 Uhr stattfinden. (…) Organisationen beschreiben die Zustände in Sachen Menschenrechte aber weiterhin als katastrophal, Tausende befinden sich nach wie vor im Gefängnis. Unter ihnen ist auch der ägyptisch-britische Blogger Alaa Abd El-Fattah, der seit zehn Jahren inhaftiert ist und sich seit sechs Monaten im Hungerstreik befindet. Er will mit dem Start des Klimagipfels auch die Aufnahme von Wasser verweigern. 15 Nobelpreisträgerinnen und -träger, darunter auch Elfriede Jelinek, forderten in einem offenen Brief die Staatsoberhäupter der Welt auf, sich für El-Fattah und Tausende andere zu Unrecht Inhaftierte einzusetzen. Insgesamt steht der Gipfel in Ägypten unter schlechten Vorzeichen. Für Wirbel sorgte etwa auch, dass mit Coca-Cola einer der weltweit größten Verursacher von Plastikmüll als Sponsor für die Klimakonferenz auftreten soll. Zahlreiche Klimaschutzgruppen übten herbe Kritik an der Organisation. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erteilte dem Gipfel eine Absage. Sie werde nicht teilnehmen, der „Raum für die Zivilgesellschaft ist in diesem Jahr extrem begrenzt“…“ Beitrag vom 3. November 2022 beim ORF externer Link
  • Kleine Schuld, große Last. Warum afrikanische Regierungen beim Klimagipfel Druck machen werden
    Viele afrikanische Länder tragen wenig zur Klimakrise bei – nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgase gehen auf ihr Konto – und leiden extrem unter den Folgen. Deswegen sind die Erwartungen an den kommenden Klimagipfel vom 6. bis 18. November in Ägypten hoch. (…) Der afrikanische Kontinent stößt rund vier Prozent der Treibhausgase aus, die weltweit produziert werden. Fünfzehn Prozent der Weltbevölkerung sind hier zu Hause und aufgrund der klimatisch extremen Bedingungen schon von kleinen Veränderungen ganz besonders betroffen. Auch deshalb ist es für den Kontinent so wichtig, das verabredete Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen…“ Beitrag von Birte Mensing am 03.11.2022 im Migazin externer Link
  • Vor der COP27: Öffnet den zivilen Raum und lasst alle in Ägypten willkürlich Inhaftierten frei
    Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2022 (COP27), die vom 7. bis 18. November 2022 im ägyptischen Urlaubsort Sharm El Sheikh stattfindet, nehmen die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen mit großer Sorge die Menschenrechtslage in Ägypten und insbesondere die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung durch die Regierung zur Kenntnis, die einen erfolgreichen, inklusiven und partizipativen Klimagipfel zu gefährden drohen…“ engl. Petition der ägyptischen Menschenrechtskoalition Cop Civics Space zur COP27 externer Link, siehe auch diese unter @copcivicspace
  • PR-Firma, die beschuldigt wird, große Ölkonzerne grün zu waschen, hilft bei der Organisation der COP27
    Die US-Agentur hat eine „beschämende Erfolgsbilanz bei der Verbreitung von Desinformationen“, wurde aber von der ägyptischen Regierung beauftragt…“ engl. Artikel von Ben Webster und Lucas Amin am 21. Oktober 2022 bei openDemocracy externer Link
  • Heißer Herbst in der Schulaula? Weltweit rufen Klimagruppen zu Schul- und Universitätsbesetzungen anlässlich des Klimagipfels im November auf
    Im November steht der 27. UN-Klimagipfel (COP) im ägyptischen Sharm El Sheikh an. Inhaltlich geht es etwa um die mögliche Anhebung nationaler Klimaziele. Da diese aber letztlich Sache jedes Nationalstaats bleiben, verspricht das wie üblich viel diplomatische Symbolpolitik. Außerdem sieht die Agenda handfestere Verhandlungen über Nord-Süd-Finanzmechanismen für die Anpassung an Klimafolgen und den Umgang mit Klimaschäden vor. So brisant das alles ist, sind die Gipfel für Klimabewegungen weltweit doch schwer zu bearbeiten. Es fehlt an Zugriffsmöglichkeiten. Mit der gescheiterten Geländestürmung beim Kopenhagener Gipfel 2009 endete nicht nur die Schwerpunktsetzung vieler Klimagruppen auf den UN-Prozess, sondern die Ära der internationalen Gipfelproteste der Alterglobalisierungsbewegung insgesamt. Dass die diesjährige COP im autoritär regierten Ägypten stattfindet, macht es nicht leichter: Bei der Akkreditierung wurden zu kritische Nichtregierungsorganisationen Beschwerden zufolge gleich aussortiert. Die exorbitanten Hotelpreise machen es für Delegationen, Journalist*innen und Zivilgesellschaft aus ärmeren Ländern schwer, überhaupt teilzunehmen. Junge Klimaaktivist*innen haben jetzt einen kreativen Ausweg gefunden: Weltweit rufen sie unter dem Motto »End Fossils« zu Besetzungen von Schulen und Universitäten auf…“ Artikel von Lasse Thiele vom 07.10.2022 im ND online externer Link, siehe dazu https://endfossil.com/de/end-fossil-occupy/ externer Link

Grundinfos

Siehe zu den COPs im LabourNet zuletzt:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=205841
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