Gewerkschaften in Kroatien protestieren gegen arbeitnehmerfeindliches Arbeitsgesetz

„Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und linke Parteien in Kroatien lehnen den Vorschlag der Regierung für ein neues Arbeitsgesetz ab, das ihrer Meinung nach die Rechte der Arbeitnehmer und die gewerkschaftliche Organisation untergraben wird. (…) Die Demonstranten versammelten sich am Freitag, den 21. Oktober, vor dem Sitz der Regierung unter dem Banner „Za radnički ZOR“ – eine Initiative für ein Arbeitsgesetz für Arbeitnehmer. Die Initiative warnte vor den negativen Auswirkungen des neuen Gesetzes, das prekären Beschäftigungsverhältnissen und unkontrollierten Überstunden Tür und Tor öffnen und die Position einiger Gewerkschaften schwächen würde. Die Regierung hat den Vorschlag unter dem Vorwand eingebracht, die nationale Gesetzgebung an neue EU-Richtlinien anzupassen, die die während der COVID-19-Pandemie aufgetretenen Bedingungen widerspiegeln…“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Beitrag vom 23.10.2022 bei Peoples Dispatch („Trade unions in Croatia protest anti-worker labor act“) und mehr daraus/dazu:

• Kroatien: Regierung will mit neuem Arbeitsrecht Standards für Beschäftigte senken: »Die Ausbeutung soll intensiviert werden«
  „[Die rechte Regierung in Kroatien plant ein neues Arbeitsgesetz. In der vergangenen Woche wurde es in zweiter Lesung im Parlament verhandelt und wird voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten. Was sieht das Gesetz vor?]
  Mit den Änderungen im Arbeitsrecht setzt die kroatische Regierung zwei EU-Richtlinien um: eine über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union sowie eine über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Pflegepersonen. Diese nominelle Angleichung an die EU-Gesetzgebung setzt jedoch nicht die wahren Absichten der Richtlinien um. (…) Das neue Arbeitsrecht erlaubt es Unternehmen, bei außergewöhnlichen Umständen wie Epidemien, Erdbeben, Überschwemmungen oder Umweltkatastrophen 30 Prozent des Lohns ihrer Beschäftigten einzubehalten. Bereits jetzt werden die kroatischen Arbeiter schlecht bezahlt – die Löhne liegen weit unter dem EU-Durchschnitt bei gleichzeitig höherer Arbeitszeit. Zudem sollen die Beschäftigten noch mehr arbeiten: Anstelle von 40 Stunden als Höchstarbeitszeit pro Woche mit zusätzlichen acht Überstunden kann ein Beschäftigter nach dem neuen Arbeitsgesetz vier Monate lang 56 Stunden pro Woche arbeiten. Statt planbare Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Elternschaft und Beruf miteinander zu vereinbaren, erhöht die Regierung die Unsicherheit und senkt die Standards. So müssen die Unternehmen nicht für die Kosten von Homeoffice aufkommen. Wenn der Beschäftigte seine Arbeit von einem anderen Ort aus verrichtet – das heißt nicht von zu Hause, sondern einem Ort seiner Wahl aus –, ist die Firma nicht verpflichtet, für die Kosten aufzukommen. (…) Ursprünglich ging es darum, die Zahl und die Dauer der Teilzeitverträge, die in Kroatien praktisch die einzige Beschäftigungsform für Berufsanfänger sind, zu verringern. Laut neuem Arbeitsrecht können maximal drei Teilzeitverträge innerhalb von drei Jahren geschlossen werden. Es gibt jedoch viele Ausnahmen für die Unternehmen, diese Beschränkungen zu umgehen. Ein Einfallstor ist die Leiharbeit, die unreguliert bleibt. (…) Diese Änderungen werden sich auf alle Beschäftigten in Kroatien auswirken – insbesondere auf diejenigen, die schlecht bezahlt werden, ohne angemessenen Ausgleich Überstunden machen und keine regulierten Arbeitszeiten haben. Ich denke da etwa an Menschen, die für digitale Plattformen arbeiten, ohne dass sie von den Gewerkschaften geschützt werden. (…) Die digitalen Plattformen werden von jeglicher Haftung gegenüber den Beschäftigten befreit und vor Klagen geschützt, da das Gesetz die Verantwortung auf die zwischengeschalteten Agenturen überträgt. In Kroatien werden 80 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche von solchen Agenturen und nicht direkt von den digitalen Plattformen beschäftigt. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber einige Berechnungen besagen, dass in Kroatien mehr als 445.000 Menschen in diesem Bereich gearbeitet haben…“ Interview von Roland Zschächner in der jungen Welt vom 15.12.2022 mit Katarina Peovic, Mitglied der linken Partei Radnicka Fronta (Arbeiterfront) und seit 2020 Abgeordnete des kroatischen Parlaments
• Siehe weitere Informationen zu Gewerkschaften in Kroatien im Beitrag vom 23.10.2022 bei Peoples Dispatch : „… Die Gewerkschafter Marina Palčić (Nezavisni sindikat radnika Hrvatske – Unabhängige Gewerkschaft der Arbeiter Kroatiens) und Denis Geto (Tehnos) warnten jedoch, dass keines dieser Ziele mit dem vorgeschlagenen Gesetz erreicht werden würde. (…)
  Kroatien gehört zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den höchsten Raten an prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Jahr 2020 waren nach Angaben der kroatischen Rentenversicherungsanstalt mehr als 20 % aller Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen beschäftigt. Im Jahr zuvor hatten nach Angaben von Eurostat fast 6 % der Arbeitnehmer in Kroatien einen kurzfristigen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten, womit das Land in Bezug auf diesen Parameter das Schlusslicht in der gesamten EU bildete. Premierminister Andrej Plenković betonte, dass das neue Arbeitsgesetz dieses Problem angehen soll, aber in der Praxis lässt es den Arbeitgebern immer noch reichlich Spielraum, um eine langfristige Beschäftigung der Arbeitnehmer zu vermeiden.
  Eine neue Form der prekären Beschäftigung ist in Form von Plattformarbeit entstanden. In den letzten Jahren hat die Zahl der über Agenturen und Plattformen wie Bolt, Glovo usw. beschäftigten Arbeitnehmer zugenommen. Während andere EU-Staaten sich dieser Herausforderung stellten, indem sie versuchten, das Feld zu strukturieren und sicherzustellen, dass die Plattformen zumindest eine gewisse Verantwortung für die Arbeitsbedingungen tragen, war dies in Kroatien nicht der Fall. Im Gegenteil, das vorgeschlagene Arbeitsgesetz würde den Plattformarbeitern keinen Schutz bieten: Einige von ihnen würden nie erfahren, wer sie beschäftigt, geschweige denn, wer für die Gewährleistung eines angemessenen Niveaus an Rechten verantwortlich ist. Dies würde sich besonders negativ auf Wanderarbeiter auswirken, die einen großen Teil der Belegschaft der Lieferplattformen ausmachen, so Mario Iveković (Novi sindikat – Neue Gewerkschaft). (…)
  Das neue Gesetz würde den Arbeitgebern in allen Branchen mehr Möglichkeiten geben, Überstunden aufzuerlegen und die Arbeitszeiten zu verlängern. Es würde auch die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung radikal verändern. Der derzeitige Vorschlag begünstigt große Gewerkschaften, indem er vorsieht, dass die durch Tarifverhandlungen erworbenen Rechte nur für die Mitglieder der am Prozess beteiligten Gewerkschaften gelten. Die geltende Gesetzgebung macht es allen außer einigen wenigen Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünden äußerst schwer, dies zu tun.
  Im Übrigen sind die Gewerkschaften, die groß genug sind, um Tarifverhandlungen zu führen, auch diejenigen, die eher bürokratisch und vor Ort weniger aktiv sind. Auf der anderen Seite sind kleinere Gewerkschaften wie die Mitglieder von „Za radnički ZOR“ oft Initiatoren von neuen Organisierungskampagnen und Arbeitskämpfen.
  Die mit dem neuen Arbeitsgesetz eingeführten Änderungen würden wahrscheinlich dazu führen, dass sich die Arbeitnehmer für große, passive Gewerkschaften statt für kleinere, aktive Gewerkschaften entscheiden, um ein Mindestmaß an Rechten zu schützen. Langfristig würde dies die kleinen Gewerkschaften ausbluten lassen, während die Arbeitnehmer nur mit minimalistischen Tarifverträgen rechnen könnten, warnten die Organisatoren des Protests.
  Obwohl die Regierung die Forderungen der Initiative nach einer Diskussion über das neue Gesetz weiterhin ignoriert, erklärten die am Protest teilnehmenden Gewerkschaften, dass sie entschlossen seien, eine bessere Gesetzgebung zu erreichen, sei es am Verhandlungstisch oder auf der Straße. „Wenn uns die Tarifverhandlungen wieder einmal im Stich lassen, werden wir es mit kollektiven Maßnahmen nicht schaffen. Soziale Unruhen werden unsere Antwort auf diese fehlerhafte Auslegung des sozialen Dialogs sein“, sagte Tomislav Kiš (Novi sindikat).„