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25. nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 6. November 2022
Dossier
„Im Jahre 1998 haben wir zum ersten Mal in der “Hibiya Openairbühne” die Novemberkundgebung der Arbeitenden veranstaltet: Und zwar mit dem Aufruf “Laßt uns ein nationales Netzwerk kämpfender Gewerkschaften aufbauen!” In diesem Jahr begehen wir das 25. Mal dieser Kundgebung, die jedes Jahr ohne Unterbrechung durchgeführt wurde. Jetzt tobt eine Serie von in der Nachkriegszeit niedagewesenen Repressionen gegen Kan-Nama-Gewerkschaft mit 89 Festnahmen. Und was hat Kan-Nama gemacht?: Deren Mitglieder haben nur legitime und gesetzmässige Arbeitskämpfe praktiziert. Gleichzeitg mit diesem heftigen Angriff wütet im Arbeitsplatz in Japan auch ein scharfer Angriff nach dem anderern; und zwar in Richtung auf “eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften”. Unser Kampfwille wurde dennnoch kein bißchen erschüttert: Er steht ganz fest!...“ Aus dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba, den wir nachfolgend ebenso dokumentieren, wie einen weiteren von Doro-Chiba sowie das diesjährige Grußwort des LabourNet Germany, um das Mag Wompel erneut gebeten wurde:
- Bericht von der Kundgebung am 6. November als kommentierte Fotogalerie
Die diesjährige Nationale Kundgebung der Arbeitenden fand am 6. November 2022 in Form einer Versammlung in der Hibiya-Openairbühne in Tokio und anschließender Demonstration mit 2200 TeilnehmerInnen statt. Beteiligt waren nationale und migrantische GewerkschatlerInnen sowie internationale AktivistInnen auch aus Übersee. Vor dem Hintergrund des sich verstetigenden Ukraine-Kriegs, des unter dem Vorwand des “Notfalls in Taiwan” drohenden Angriffskrieges von USA und Japan gegen China und dem weltweit verschärftem „Neoliberalismus“ waren sich die Teilnehmenden einig: Nur der Kampf der Arbeitenden über die Staatsgrenzen hinweg kann einen erneuten Weltkrieg verhindern! Und: Es kommt darauf an, eine klassenorientierte Arbeitsbewegung weltweit wiederzubeleben und den Imperialismus/Kapitalismus zu stürzen. Siehe den Bericht von der Kundgebung in Form einer kommentierten Fotogalerie vom Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC) – wir danken! – auch mit u.E. interessanten Einblicken in die aktuellen Arbeitsbedingungen in Japan:
Zum Abschluß der Versammlung rufen alle zusammen: „Dankethu!“ (Einheit und Zusammenschluß) und „Ganbaro!“ (Laßt uns zusammen kämpfen!)
Demonstration nach der Versammlung durch die Stadtmitte von Tokio mit dem Vorsitzenden von Doro-Chiba, Michitoshi SEKI an der Spitze;
Die Demonstration hat viele Sympatien der Leute an den Straßenseiten gewonnen.
Reden in der Versammlung
Eröffnungsrede von Kouhei KINOSHITA von Minato-Godo (Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka): Kriege stoppen bzw. verhindern – das ist gerade gegenwärtig die wichtigste Aufgabe für uns. Preissteigerung wird immer schlimmer. Ohne Kampf kein Leben! Wir müssen diese Gesellschaft gründlich verändern!
Tonangebende Rede von Michitoshi SEKI, Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba): Wir stehen am Scheideweg der Geschichte: Der Krieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine zeigt eindeutig die Gefahr eines erneuten Weltkriegs (Atomkriegs). Im gemeinsamen Aufruf der 3 Gewerkschaften zur diesjährigen Novemberkundgebung haben wir die folgenden 4 Punkten bekräftigt:
- Erstens. Laßt uns gegen die beispiellosen Repressionen gegen Kan-Nama als auch gegen “eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften” durch die Regierung und das JR-Kapital zusammenkämpfen. Bei diesem Kampf geht es um die Zukunft der Arbeitenden.
- Zweitens. Wir müssen den Neoliberalismus beenden: Dazu ist die Organisierung sehr vieler Arbeitenden absolut nötig!
- Drittens. Kampf gegen die Verfassungsrevision und gegen einen erneuten Krieg soll die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften sein.
- Viertens. Laßt uns die internationale Solidarität der Arbeitenden vorwärtsbringen, die für die Arbeitsbewegung eine kardinale Frage ist. Die Wiederbelebung der Arbeitsbewegung ist in diesem Zeitalter die wichtigste Aufgabe. Eigentlich sind wir, die Arbeitenden, der Meister der Gesellschaft. Wir werden und können eine neue Geschichte schaffen!
Sonderbericht über die Repression gegen Kan-Nama von Shingo TAKEYA, Kan-Nama (Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch): Kan-Nama sieht sich mit den beispiellosen heftigen Repressionen konfrontiert. Zerschlagung der kämpfenden Gewerkschaften führt zum Krieg. Wir wollen sich dagegen durch Zusammenschluß der Arbeitenden und kraftvolle Massenaktionen erfolgreich wehren. (siehe auch unten)
Doro Chiba 1: Hitoshi NAKAMURA, Vize-Vorsitzender von Doro-Chiba: Die Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatbahn (JNR) in den 1980er Jahren war der neoliberalen Großangriff. Eindrittel der JNR-Arbeitenden musste damals ihre Arbeitsplätze verlassen (“freiwillig” oder zwanghaft=entlassen). Wir wollen diesen ungerechten neoliberalen Großangriff rückgängig machen. Dazu ist “Dankethu” (Einheit und Zusammenschluß) der Arbeitenden die beste Waffe!
Doro Chiba 2: Thuyoshi WATANABE, Generalsekräter von Doro-Chiba: Die Zugbetreibergesellschaft, JR-Ost, will 4000 ArbeiterInnen kürzen.
Das ist eine Rationalisierung im großen Ausmaß. Mit der Vergrösserung der Organisation von Doro-Chiba wollen wir zur Gegenoffensive übergehen.
Bauer aus Sanrizuka: Solidaritätsrede von Takao SHITO, Oppositionsliga (Sanrizuka-Shibayama United Opposition League against Construction of the Narita Airport): Die Flughafenbetreibergesellschaft (NAA) und ihr Handlanger, Bezirksgericht Chiba, wollen nun mein Ackerland enteignen. Das ist nicht zuzulassen! In Solidarität mit Arbeitenden, BürgerInnen und Studierenden will die Oppositionsliga bis zum letzten Sieg kämpfen!
Syunkichi TAKAYAMA, Großmarsch zur Verhinderung der Verfassungsrevision und eines neuen Kriegs: Mitten im Ukraine-Krieg veranstalten wir heute diese Kundgebung. Die USA und Japan bereiten sie sich vor, einen Angriffskrieg auf China durchzuführen. Der Kapitalismus führt letzten Endes immer zum Krieg. Wir wollen unsere internationale Solidarität verstärken und so einen erneuten Weltkrig (=Atomkrieg) verhindern. Wichtig ist dabei, die Wurzel des Kriegs (den Kapitalismus = Imperialismus) auszurotten!
Tomoko HORAGUCHI, Mitglied der Bezirksversammlung (Tokio-Stadtteil Suginami): Am 23. April nächsten Jahres finden in Tokio die Bezirksversammlungswahlen statt. Die Kriegsfrage steht, meines Erachtens, im Brennpunkt auch in diesen Wahlen. Die Verdoppelung des japanischen Militäretats müssen wir mit aller Kraft verhindern!
Aus Fukushima: Chieko SHIINA, gemeinsame Vorsitzende von Fukushima-Antiatom-Aktion am 11. März: Die japanische Regierung will ab Frühling nächsten Jahres das radioaktiv-verseuchte Wasser zu verklappen. Diese Verklappung würde nichts anderes als “Schmutzige Bomben” sein. Aktionen und Kämpfe in Fukushima, besonders die Fukushima-Antiatom-Aktion am 11. März wird um so wichtiger!
Chiaki AKAMINE, Vorsitzender von Zengakuren (National Federation of Students): In Solidarität mit der Strömung der klassenorientierten Arbeitsbewegung wollen wir 2023 unser bestes tun, einen großen Kampf gegen Verfassungsrevision und Krieg zu schaffen. Wir sind fest überzeugt, dass eine gewaltige Antikriegsbewegung auch in Japan wohl möglich ist.
I Hyon-mi, Erste Vize-Vorsitzende von KCTU Regionalverband Seoul: Die jetzige konservative Regierung unter Yoon Suk-yeol hat eine regelrechte neoliberale Offensive gegen die Arbeitenden angefangen. KCTU will sich dagegen wehren und will ihre gesamte Energie für die Gewährleistung der drei grundlegenden Rechte der Arbeitenden sowie der Gewerkschaftsaktivitäten widmen.
Steve Zeltzer (aus US-Amerika), Einheitsfront-Komitee zum Aufbau von Labour Party: Es kann sein, dass mehr als 120.000 von EisenbahnarbeiterInnen in den Streik gegen das Kapital und die Regierung eintreten. Jetzt gründen Zehntausende junge Arbeitende überall in den USA Gewerkschaften. Andererseits versucht die US-Regierung, den Krieg gegen Russland zu intensivieren und einen Krieg gegen Chiba vorzubereiten. Allein der Sozialismus kann unsere Zukunft öffnen!
Aufruf der Myanmar-Leute von FWUBC (Federation of Workers‘ Union of the Burmese Citizen in Japan): In Myanmar ermordet die Militärdiktatur jeden Tag unsere BürgerInnen. Die japanische Regierung unterstützt diese Militärdiktatur. Sie sollte die staatliche Entwicklungshilfe (”Official Development Assistance” ) an Myanmar stoppen! Wir brauchen eure Unterstützungt. Gebt uns bitte eure Kraft!
-
- Umfangreiche (jap.) Berichterstattung gibt es bei Doro Chiba, so u.a. in einem Beitrag vom 11.11.22 , siehe auch eine Reihe von Videos sowie eine Fotoseite und eine weitere
- Aus dem (jap.) Beitrag bei Doro Chiba mit (internationalen) Grussworten, auch dem von Mag Wompel für das LabourNet Germany, haben wir eine teilweise Maschinenübersetzung aus der Rede des Vorsitzenden der Bau-Gewerkschaft erstellt, weil diese u.E. interessante Einblicke in die aktuellen Arbeitsbedingungen in Japan gewährt:
Yuji Yukawa (Vorstandsvorsitzender der All Japan Construction Transportation Solidarity Labour Union Kansai District Fresh Concrete Branch)
„Allen Kolleginnen und Kollegen, die an der 11.6. Nationalen Arbeiterkundgebung teilgenommen haben, möchte ich meinen aufrichtigen Respekt aussprechen und eine Botschaft der Solidarität senden.
Gegenwärtig wurde in Japan der Neoliberalismus gründlich umgesetzt und das Prinzip des Wettbewerbs in allen Bereichen eingeführt, was es zu einer brutalen Gesellschaft macht, in der „Geld verdienen alles ist“.
Betrachtet man den Arbeitsplatz, so hat sich die Zahl der Beschäftigten bis aufs Äußerste reduziert und die Arbeitsdichte erhöht. Darüber hinaus werden selbst neuen Mitarbeitern riesige Quoten auferlegt, und sogenannte „Selbstzerstörungsverkäufe“ und betrügerische Verkaufsaktivitäten, bei denen Produkte selbst gekauft werden, um die Quoten zu erreichen, sind weit verbreitet. Darüber hinaus arbeiten Arbeitnehmer, die als Leiharbeiter oder Vertragsarbeiter arbeiten, mit der Sorge, dass sie nicht wissen, wann sie entlassen werden. Unter diesen Umständen leiden insbesondere junge Arbeitnehmer unter einer unerträglichen psychischen Belastung. Jeden Tag erhalten wir Beschwerden von Arbeitnehmern über ihre Bedenken während der von uns angebotenen arbeitsrechtlichen Konsultationen.
Außerdem ist Japan das einzige größere Land, in dem die Löhne nicht gestiegen sind. Eine Reihe von Preiserhöhungen für den täglichen Bedarf und Lebensmittel, steigende Kraftstoffpreise, nicht gestiegene Löhne und diese doppelten und dreifachen Leiden treffen die Arbeiter.
Andererseits ist die Korruption der Politik nicht zu leugnen.
Dies spiegelt sich direkt in der erzwungenen Durchführung des „Abe State Funeral“ wider. Es ist der ehemalige Premierminister Abe, der eine japanische Gesellschaft schaffen will, die Politik zu seinem persönlichen Eigentum macht, seine „Freunde“ bevorzugt behandelt und ihnen vorrangige Aufträge für nationale Projekte erteilt, große Unternehmen zwingt, so viel Geld wie möglich zu verdienen, und Arbeitern niedrige Löhne und schlechte Arbeit auferlegt, er hat sie geschaffen, und er ist derjenige, der die gegenwärtige japanische Gesellschaft geschaffen hat, in der Menschen, die ihre Stimme gegen korrupte Politik erheben, rücksichtslos unterdrückt werden. Darüber hinaus ist er eine Person, die angespannte Beziehungen zu asiatischen Ländern wie China, Korea und Südkorea geschaffen hat, indem sie sich an die Vereinigten Staaten klammerte, eine „Drohung“ mit dem Aufbau militärischer Streitkräfte schürte und Japan zu einem „Land degradierte, das dazu in der Lage ist Krieg.“
Es ist niemand anderes als das „Abe-Staatsbegräbnis“, das versucht hat, viele dieser „Sünden“ durch „Taten“ zu ersetzen und „Bösewichte“ als „Personen darzustellen, die der Nation hervorragende Dienste geleistet haben“. Trotz der landesweiten Bewegung gegen das Staatsbegräbnis trat Ministerpräsident Kishida auf die Stimmen und erzwang das Staatsbegräbnis. Dies zeigt die wahre Natur von Premierminister Kishida, der die Abe-Politik der Verfassungsrevision, der groß angelegten militärischen Expansion und der Ignorierung der öffentlichen Meinung übernommen hat.
Die Razzia gegen uns, die Frischbeton-Zweigstelle in der Region Kansai, wurde ebenfalls unter der Abe-Administration durchgeführt. Ministerpräsident Abe plädierte damals zum einen dafür, die Verfassung zum Schlechteren zu verändern und Japan zu einem „kriegsfähigen Land“ zu machen. Ein weiteres Ziel ist es, Japan zum „wirtschaftsfreundlichsten Land der Welt“ zu machen. Die größten Hindernisse für das Erreichen dieser beiden Ziele sind die „echten Gewerkschaften“, die Krieg ablehnen und den Staat konfrontieren, die Forderungen der Arbeiter erheben und das Kapital bekämpfen. Darüber hinaus sind wir, die Sekiu-Zweigstelle, eine kleine Industriegewerkschaft, die in Europa, den Vereinigten Staaten und Südkorea etabliert ist. Wenn Industriegewerkschaften an die Macht kämen, könnte das Kapital die Arbeiter nicht zu ihrem Willen zwingen, und die nationale Politik könnte nicht tun, was sie will. Aus diesem Krisengefühl heraus haben die Machthaber ein massives Durchgreifen gestartet, das darauf abzielt, unsere Sekiu-Filiale zu zerstören.
Die Staatsanwaltschaft forderte im Zusammenhang mit dem „Otsu 1-Vorfall“, einem der Sekisei-Unterdrückungsfälle, der neulich stattfand, eine Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis. Außer mir wurde ein ehemaliger Beamter zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, und ein Beamter wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist ein erstaunliches Urteil, das eine mordschwere Strafe für Compliance-Aktivitäten von Gewerkschaften anstrebt. Es ist niemals akzeptabel.
Was Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden nun anstreben, ist die Ächtung (krimineller) aller Gewerkschaftsaktivitäten, die Druck auf Unternehmen ausüben sollen, damit diese ihre Forderungen erfüllen. Sie versuchen, es nur zu einer „Regierungsgewerkschaft“ zu machen, die nicht gegen das verstößt, was das Unternehmen sagt. Was passiert mit Japan, wenn dies erlaubt wird? Es ist klar, dass wir zu den alten dunklen Gesellschaften zurückkehren, die sich in rücksichtslose Kriegsführung stürzten. Deshalb können wir es uns nicht leisten zu verlieren.
Beim letztjährigen regulären Turnier vollzog der Sekiu-Zweig einen Generationswechsel, der seit vielen Jahren ein Thema war.
Ich versuche, die Dinge zu reparieren, die für viele Jahre repariert werden sollten. Insbesondere sollten nicht nur die Funktionäre, sondern auch die Gewerkschaftsmitglieder anders als früher selbst überlegen: „In welcher Situation befinden wir uns jetzt?“ Ich versuche, so viele Informationen wie möglich zu teilen, damit ich handeln kann. Unter solchen Umständen möchte ich das Selbstbewusstsein als Funktionär und das Selbstbewusstsein als Gewerkschaftsmitglied fördern.
Von nun an muss ich den Staffelstab an die nächste Generation weitergeben, die Organisation und Bewegung der Sekiu-Zweigstelle, die meine Vorgänger aufgebaut haben. Zu diesem Zweck müssen wir die gewerkschaftszerstörenden Angriffe von Macht und Kapital zerschlagen und die industrielle Arbeiterbewegung wieder aufbauen. Alle meine Freunde versammelten sich zu diesem Treffen.
Die Person, gegen die wir kämpfen, scheint viel Macht zu haben, aber in Wirklichkeit ist es nicht viel. Sogar in der Osaka Wide Area Cooperative, mit der die Sekiu-Zweigstelle direkt konfrontiert ist, konzentriert sich die Macht auf wenige Menschen, und Unzufriedenheit und Unzufriedenheit häufen sich im Inneren. Wenn ein Loch drin ist, fällt es schnell auseinander. Dasselbe gilt für das ganze Land. Die Liberaldemokratische Partei und Komei haben eine überwältigende Mehrheit im Landtag, aber sie werden vom Volk nicht aktiv unterstützt. Es gibt keine politische Partei, die sich die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer und Bürger anhören könnte, und die Tatsache, dass viele Menschen die Vorstellung aufgegeben haben, dass sich „die Politik sowieso nicht ändern wird“, hat ihr Leben nur verlängert.
Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Gewerkschaften ins Spiel kommen.
Jeden Tag sind wir Arbeiter für Produktionstätigkeiten verantwortlich und bewegen die Gesellschaft. Hören wir auf, die absurde gegenwärtige Gesellschaft so zu lassen, wie sie ist. Wir haben die Macht, das zu ändern. Ein wichtiger Grund, warum Menschen an der Macht machen dürfen, was sie wollen, ist, dass viele Arbeiter sich ihrer eigenen Macht nicht bewusst sind. Wir werden die Zahl der Gewerkschaften im ganzen Land und in allen Branchen erhöhen, die sich ihrer eigenen Mission bewusst sind, wie die vielen Gewerkschaften, die sich hier versammelt haben, einschließlich Doro Chiba und Minato Godo, und ihnen nach außen zeigen, dass sie es sind Kampf für die Forderungen aller Arbeitnehmer Zeig mir mehr. Zeiten ändern sich.
Ich möchte meine Solidaritätsbotschaft abschließen, indem ich sage, dass die Sekiu-Zweigstelle entschlossen ist, gemeinsam mit Ihnen allen ihr Möglichstes zu tun. Lass uns zusammen kämpfen…“
- Gemeinsamer Aufruf der 3 Gewerkschaften zur diesjährigen Novemberkundgebung der Arbeitenden
„Im Jahre 1998 haben wir zum ersten Mal in der “Hibiya Openairbühne” die Novemberkundgebung der Arbeitenden veranstaltet: Und zwar mit dem Aufruf “Laßt uns ein nationales Netzwerk kämpfender Gewerkschaften aufbauen!” In diesem Jahr begehen wir das 25. Mal dieser Kundgebung, die jedes Jahr ohne Unterbrechung durchgeführt wurde.
Jetzt tobt eine Serie von in der Nachkriegszeit niedagewesenen Repressionen gegen Kan-Nama-Gewerkschaft mit 89 Festnahmen. Und was hat Kan-Nama gemacht?: Deren Mitglieder haben nur legitime und gesetzmässige Arbeitskämpfe praktiziert. Gleichzeitg mit diesem heftigen Angriff wütet im Arbeitsplatz in der JR auch ein scharfer Angriff nach dem anderern; und zwar in Richtung auf “eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften”. Unser Kampfwille wurde dennnoch kein bißchen erschüttert: Er steht ganz fest!
Die alljährliche Novemberkundgebung der Arbeitenden hat besonders nach dem Irak-Krieg 2003 energisch eine bahnbrechende internationale Solidarität entwickelt: Mit der südkoreanischen KCTU (besonders mit dem Regionalverband Seoul) und der KCTU-Eisenbahngewerkschaft (Ortsgruppe Seoul) an der Spitze, auch mit vielen Gewerkschaften und AktivistInnen aus den USA, Deutschland, Italien, Brasilien, Türkei, China, Taiwan, Philippinen, Myanmar usw. Wir rufen euch auf:
Erstens. Mit aller Kraft wollen wir sowohl gegen die beispiellosen Repressionen gegen Kan-Nama als auch gegen “eine Gesellschaft ohne Gewerkschaften” durch die Regierung und das JR-Kapital kämpfen. Mit der Zerschlagung der kämpfenden Gewerkschaften will die japanische Regierung “eine kriegsfähige Nation” errichten. Es handelt sich um die Zukunft der Arbeitenden.
Zweitens. Wir müssen den Neoliberalismus beenden: Das japanische Lohnniveau ist inzwischen unter den Industrienationen auf das niedrigste gefallen; In der Gesellschaft greift die Armut um sich. Nun sind wir mit einer sich verschärfenden Inflation konfrontiert.
Drittens. Laßt uns gegen die Verfassungsrevision und gegen einen erneuten Krieg zusammenkämpfen! Dieser Kampf ist die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften.
Viertens. Wir wollen die internationale Solidarität der Arbeitenden vorwärtsbringen, die für die Arbeitsbewegung wesentlich und unverzichtbar ist.
Die Wiederbelebung der Arbeiterbewegung ist in diesem Zeitalter die wichtigste Aufgabe für uns. Eigentlich sind wir, die ArbeiterInnen, der Meister der Gesellschaft. Laßt uns zusammenkämpfen!: Kommt zur diesjährigen Novemberkundgebung der Arbeitsbewegung!“ gekürzte Übersetzung des engl. Aufrufs (s.u.) von Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama), Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) und National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba) zu- November 6 National Workers All-out Rally & 10 Thousand Workers’ Grand March against Constitutional Revision and War. November 6, 2022 noon, Hibiya Open-air Concert Hall, Tokyo, Contact: Doro-Chiba@Doro-Chiba.org
- Joint Appeal of Tree Unions for 25th November Workers Rally
„It was in 1998 that we organized November Workers Rally in Hibiya Open Air Concert Hall of the first time with an appeal of “Let’s set up a national network of fighting labor unions.
This year we are going to commemorate the 25th holding of this Rally which has been held every year without interruption.
Now we are just confronting the biggest crackdown in the post-war labor movement on Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) with 89 union members unlawfully arrested because of “a crime” of practicing labor movement. In line with this attack, Japan Railway Companies are wildly engaged in forming a society without labor unions.
Nevertheless, our steadfast will of struggle has not a bit shaken.
The annual Workers November Rally has been vigorously developing into an epoch-making international labor solidarity action with the participation of Korean Confederation of Labor Unions (KCTU) Seoul Regional Council, KCTU Railway Union Seoul Regional Headquarters, labor unions of the United States, Germany, Italy, Brazil, Turkey, China, Taiwan, Philippine and Myanmar and others motivated by the Iraq war in 2003. We launched a David-and-Goliath struggle, mocked as quixotic by some „labor leaders“. However, the experiences and results accumulated through 25 years‘ efforts to revive labor movement in face of endless backdowns of existing unions is no small achievement.
Now at a historic crossroads, we call on our colleagues nationwide and all over the world to join us in our resolute determination to enter a new stage of the struggle for the revival of labor movement.
It was amid the stormy drive of absorbing the whole Japanese society under the dominance of neo-liberalism, introduced by the Division and Privatization of National Railways, when we started to hold annual November Workers’ Rally. Today, after 25 years since then, we are experiencing the collapse of neoliberal assault by its own contradiction. Its brutal destruction of labor movement and devastation of society reached a critical point. Anger and painful cry are spreading in every corner of the society. Imminent war seems to be a sole exit from the crisis.
We would like to make the following appeal to all of our friends.
Firstly, we have been struggling with all our efforts to crush the unprecedented union busting against Kan-Nama and the enforcement of society without unions by the government and JR capital. Our struggle is for the workers’ rights and the future of labor movement. We are confronted with a union busting to establish a nation capable of waging war. In this serious situation Rengo (Japanese Trade Union Confederation) has been losing the base of its existence, deepening its crisis and sidling up to the ruling LDP party, they intend to abandon the substance of a national trade union center. The time has come to rebuild the workers’ movement by workers themselves. We will surely break the brutal oppression against the Kan- Nama union, for our common aim of revitalizing fighting labor unions. We would like to ask you all to support this struggle.
Secondly, we must end the neo-liberalism. Japanese wage level has been falling to the lowest level in the developed nations, and the poverty has been spreading over the society. We are faced with intensifying inflation. It will inevitably bring tragic consequences of people’s lives, especially for irregularly employed workers, women and children. “Equal pay for equal work” (the government’s Work Style Reform) has been proved as an outright lie. It is now apparent that its aim was all-out casualization of employment forcing every worker to work for the minimum wage. They have been fiercely promoting privatization, outsourcing, casualization of employment, greater flexibility of workforce merging multiple jobs, which forces each worker to be a jack of all trades. We must reconstruct all the society, i.e. employment, workers’ rights, medical treatment, education and global environment which have been torn apart and destroyed to pieces. It wholly rests on united workers’ shoulders. We must revitalize the labor movement.
Third, let us all rise up to work together to stop war and the revision of the Constitution. This is the most important task of labor unions. Unregulated capital’s running amok has thrown billions of people around the world into starvation and, combined with nationalism, destroyed everything democratic, and led to two decades of war in the Middle East. And now, the U.S. and Japanese governments are provoking a serious crisis of a war of aggression against China, focusing on ‘the Taiwan contingency’. The Kishida administration has been pushing ahead with an unprecedented military expansion under the slogan of “acquisition of enemy base attack capabilities”, and rapidly making Okinawa and the entire Southwest Islands marshalling bases. This coming May, Okinawa will celebrate the 50th anniversary of its reversion to Japan. However, under the cover of this “celebration”, Okinawa is once again being drawn into war.
The aggressive move to Constitutional Revision is imminent. The ruling and opposition parties have agreed to hold every week the Commission on the Constitution. Headquarters for the Promotion of the Constitutional Revision have been set up at LDP headquarters and at all prefectural branch offices, and Conventions to revise Constitution are about to be held in all prefectures before the May holidays. This year, we must resolutely stand up to fight over Okinawa and against Constitutional Revision. A war of aggression abroad and a class war at home are one and the same assault on working class. We call on every comrade all over the country. Let’s create grassroots struggles from every workplace and region. We call on all our friends around the world. Please join us in strengthening the ties of international solidarity to stop the war in East Asia.
Fourth, as an indispensable task of the labor movement, we will fight for the further progress of the international solidarity of workers; the November rally, together with the KCTU Seoul Regional Council, has developed into the Tokyo-Seoul International Joint Action until today. Workers around the world are beginning to resist neoliberalism like roaring wildfire. In the United States, new unions have been formed and strikes are spreading in every sector of society, and in South Korea, the KCTU has waged a general strike for social change. In Myanmar, life and death resistance to the military coup continues. We are living in the same world as contemporaries.
On November 6, this year at the Hibiya Open Air Concert Hall in Tokyo, we will hold the annual workers’ rally under the slogan: “End Neoliberalism with the United Power of Workers! Revive fighting labor unions! Stop constitutional revision and war!” We ask you to give us endorsement for and participation in it.
Please set up organizing committees and meetings of supporters and supporting organizations across the country. Let’s discuss together, organize various actions, and create a plan for a change. Change does not happen like a bolt from the blue, it takes long hard work and time, sometimes generations. We are resolutely taking a new step in this direction. We hope that many of our friends will join us in this struggle. We live in a time when things that used to seem inconceivable are now possible. The revival of the labor movement is needed to stand on the front line of this important change in these times. We are the protagonists of our society. Let’s fight together.
February 13, 2022
Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama)
Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo)
National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba)„ - Zerschlagt das Staatsbegräbnis von Abe wegen Kriegstreiberei! Gewerkschaftsmacht, um Verfassungsänderung und Krieg zu stoppen! Nehmt an der nationalen Arbeiterkundgebung am 6. November teil!
„Abes Politik: Ungleichheit, Armut und Tod durch Überarbeitung
Das Kabinett von Fumio Kishida plant ein Staatsbegräbnis für den ehemaligen Premierminister Abe am 27. September ein Staatsbegräbnis abhalten; die Empörung der wird immer stärker. Abe hat die Arbeitnehmer zugunsten des Großkapitals mit Füßen getreten. „Abenomics“ hat den Arbeitnehmern soziale Sicherheit und Wohlfahrt vorenthalten und sie gezwungen, mit erhöhten Konsumsteuern zu leben, während das Großkapital mit Geld überhäuft wird. Die medizinische Versorgung ist auf schreckliche Weise zusammengebrochen. Die Reallöhne sind gesunken. Die unregelmäßige Beschäftigung nahm zu. Abes neues Arbeitsgesetz forcierte die Überarbeitung bis zum Tod – Karoshi – unter dem Deckmantel der „Reform des Arbeitsstils“.
Auch die Kriegsvorbereitungen schritten rasch voran. Abe, der schon lange den Wunsch hatte, die Verfassung zu überarbeiten, demontierte Artikel 9, ersetzte gewaltsam die traditionelle Regierungsauffassung durch die neue Interpretation, dass die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nicht im Widerspruch zur Verfassung steht, und verabschiedete eine Reihe von Sicherheits- und Kriegsgesetzen gemäß der neuen Definition. Ungeachtet des Zorns der Bewohner Okinawas setzte er den Bau eines neuen Militärstützpunkts in Henoko durch, erließ das Gesetz zum Schutz besonders geschützter Geheimnisse, um die Antikriegsbewegung zu unterdrücken, und führte das Verbrechen der Konspiration ein.
Wie die Fälle Moritomo, Kake und Cherry Blossom Viewing gezeigt haben, hat er die Politik in seine eigenen Hände genommen, und die Bürokratie ist zu einem gehorsamen Werkzeug seiner Politik verkommen. Abes Politik hat die Realität eines Japans ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschaffen. Mit seinem Staatsbegräbnis will Abe all dies als seine „Errungenschaften“ feiern und das Volk für den Krieg mobilisieren. Darüber hinaus wird die Myanmars Militärjunta, die bei dem Putsch mehr als 2.000 Menschen massakriert hat, eingeladen werden.
Die LDP kann die Beziehungen zur Vereinigungskirche nicht abbrechen.
Die kollusiven Beziehungen zwischen der LDP und der Vereinigungskirche sind nach und nach aufgedeckt worden. Von allen LDP-Mitgliedern war der ehemalige Premierminister Abe derjenige, der seit seinem Großvater, dem Kriegsverbrecher Nobusuke Kishi, am engsten mit der UC verbunden war. Es ist nicht überraschend, dass sich der Zorn gegen Abe richtete. Die Ziele der LDP und der UC sind die gleichen. Die LDP förderte die UC bewusst als Gegenkraft zur Zerschlagung der Arbeiter- und Studentenbewegung. Die LDP erhielt wissentlich Geld von der UC, das dem Volk durch „geistige Verkäufe“ entzogen worden war, und benutzte die UC auch, um ihre Wahlkampagnen zu führen.
Die chinesische Regierung stimmte mit der amerikanischen Regierung überein, unter dem Vorwand einer „Taiwan-Kontingenz“ gegen China in den Krieg zu ziehen. Die Vision der amerikanisch-japanischen Regierung, die derzeitige chinesische Regierung durch Krieg zu stürzen, entspricht der „Philosophie“ des „Sieges über den Kommunismus“ der Moonies. Es ist für die LDP unmöglich, die Beziehungen zu ihnen zu kappen.
Stoppt den amerikanisch-japanischen Krieg gegen China!
Der Krieg in der Ukraine, der im Februar ausgebrochen ist, gleicht immer mehr einem Sumpf. Die Regierungen der USA, Europas und Japans unterstützen die Ukraine militärisch und verlängern den Krieg weiter. Die Gefahr eines Weltkriegs und eines Atomkriegs nimmt zu. Dies zeigte sich deutlich im Fall von Taiwan, wo im August die amerikanische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, flog im August mit einem Militärflugzeug nach Taiwan und traf sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen. Das US-Militär entsandte den atomgetriebenen Flugzeugträger USS Ronald Reagan und das Angriffslandungsschiff USS Tripoli in die Gewässer um Taiwan. Japans Air Self-Defense Force führte außerdem gemeinsame Übungen mit der US-Luftwaffe durch. Die angespannte Situation wurde durch Provokationen der amerikanischen und japanischen Regierung ausgelöst. Die Regierung Kishida versucht, auf Okinawa und anderen Nansei-Inseln Langstreckenraketen zu stationieren, die das chinesische Festland erreichen können.
Die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen in die Höhe. Der Kapitalismus, der seinen Wachstumsspielraum verloren hat und am Ende seines Lebens angelangt ist, braucht den Krieg und schafft ihn.
Die Kishida-Regierung hat in ihrer Basic Policy on Economic and Fiscal Management and Reform 2022 eine nationale Transformation definiert, die der Verdoppelung der Verteidigungsausgaben höchste Priorität einräumt und alle Anstrengungen darauf konzentriert. Alles in der Gesellschaft bewegt sich auf den Krieg zu.
Echte Gewerkschaften gegen den Krieg
Der Krieg ist es, der den Nationalismus schürt und die Arbeitnehmer auffordert, ihr Leben zu geben. Er ist die gewaltsamste Form der Verletzung von Arbeitnehmer-Rechten. Der Widerstand gegen den Krieg ist die wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften.
Doro-Chiba hat in Erwartung des bevorstehenden Krieges eine neue Erklärung über die Verweigerung der Zusammenarbeit im Krieg abgegeben. Solidaritätsgewerkschaft der japanischen Bau- und Transportarbeiter, Ortsverband Kansai (Kan-Nama) und Metall- und Maschinenarbeitergewerkschaft in Osaka (Minato Goda), Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers‘ Union in Osaka (Minato Godo) kämpfen trotz harter Repressionen hartnäckig und unbeirrt gegen den Krieg in ihren Betrieben und Gemeinden. Der größte nationale Gewerkschaftsdachverband, Rengo, steht zunehmend auf der Seite der Liberaldemokratischen Partei. Wir müssen die Gewerkschaften wiederbeleben, die gegen das Kapital und die Kriegspolitik der Regierung kämpfen. Wir rufen zur Unterstützung der Kundgebung und zur Teilnahme aus dem ganzen Land auf.“ Maschinenübersetzung des engl. Aufrufs bei Doro Chiba - Grußwort des LabourNet Germany
„Liebe KollegInnen und Kollegen, im Namen des LabourNet Germany, eines Portals deutscher linker Gewerkschaftsopposition, grüße ich Euch herzlicht, danke für die Gelegenheit dazu und wünsche Eurer diesjährigen November-Demonstration viel Erfolg!
So durfte ich schon 2021 mein Grußwort an Euch beginnen – und man könnte meinen, dass sich Grußworte alle gleichen… Doch in dem Jahr dazwischen ist sehr Vieles passiert, Vieles hätten wir nicht für möglich gehalten!
Natürlich glaubten wir sicherlich alle, die Zeiten von großen, weltumspannenden Kriegen wären ein für allemal überwunden, die „Menschheit“ hätte dazu gelernt. Doch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine tobt nicht nur ein Rüstungswettbewerb, schon wieder schießen Lohabhängige auf andere Lohnabhängige – und ein 3. Weltkrieg droht. Das LabourNet Germany stellt sich daher gegen Waffenlieferugen an die Ukraine und gegen jede Form der Wiederaufrüstung. Damit nehmen wir – im Moment? – jedoch eine Minderheitsposition ein, auch innerhalb der Friedensbewegung in Deutschland.
Undenkbar schien vor einem Jahr aber auch, dass die Mitnahmeffekte des Kapitals in der Corona-Krise steigerungsfähig wären. Die Pandemie ist noch nicht vorbei (wenn auch größtenteils die politischen Schutzmaßnahmen), doch erneut wurden seit dem letzten Jahr die Reichen noch reicher, die (internationalen) Konzerne noch mächtiger. Das macht das Kapital immer unverschämter, was immer mehr Angriffe auf schwer erkämpfte Rechte der lohnabhängigen Menschen und ihrer Gewerkschaften weltweit zeigen. Auch das von uns immer kritisierte Modell der „Sozialpartnerschaft“ in Deutschland bröckelt, weil die Ruhigstellung der ArbeiterInnen überflüssig erscheint. Es wird jedoch nicht einfach, die großen Gewerkschaften in Deutschland von den Vorteilen ihrer Teilnahme am Klassenkampf zu überzeugen, haben wir es – weltweit – neben der andauernden Corona-Krise und zunehmenden Klimakatastrophen nun auch noch mit explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu tun… Erfreulicherweise gibt es in immer mehr Ländern – zunehmend sogar in „friedlichem“ Deutschland – Demonstrationen und Kämpfe für höhere Löhne, niedrigere Energie- und Mietkosten sowie für ein Ende der Umverteilung von unten nach oben: Die Reichen, die Krisen-Gewinner sollen endlich für die Krisen bezahlen, die sie verursacht haben!
Liebe KollegInnen und Kollegen, letztes Jahr schrieb ich Euch: „So müsste Eure November-Demonstration eigentlich in allen Ländern der Welt, überall mit internationalen Gästen stattfinden – noch besser als ein weltweiter Streik gegen die kapitalistischen Angriffe und für gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen!“ Dieses Jahr füge ich hinzu: Laßt uns nicht mehr länger dem Kapital und dessen Regierungen unser Leben, unsere Umwelt und unseren solidarisches friedliches Zusammenleben überlassen! Der Kapitalismus hat endgültig bewiesen, unfähig und unwillig zu sein, für das Wohl der Menschheit zu sorgen – es wird Zeit, ihm weltweit die Macht zu entziehen!“ Mag Wompel, LabourNet Germany im Oktober 2022