Streik für 10% mehr Lohn gegen steigende Kosten in den Raffinerien Exxon Mobile und Total bewirkt Versorgungsknappheit in Frankreich

Dossier

In Frankreich sind seit Mitte September 2022 mehrere Ölraffinerien im Streik, immer mehr kommen dazu. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Forderung der Gewerkschaft CGT lautet mindestens 10% mehr Lohn für die Kolleg:innen. Derweil haben Exxon Mobile und Total, die beiden größten Konzerne der Branche Milliarden an Dividenden an Aktionär:innen ausgeschüttet und weigern sich sowohl höhere Löhne zu zahlen als auch sich am ökologischen Umbau der Energie zu beteiligen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 70% der Kolleg:innen der französischen Raffinerien am Streik. Die Versorgungsknappheit nimmt nach 21 Tagen Streik zu, der Druck auf die Unternehmen steigt. Wir schauen uns die Entwicklung an:

• Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November / [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung
  • Frankreich: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November
    „Die CGT plant einen Doppelwumms für den 27. Oktober und 10. November 22 – Tageszeitung Le Parisien zensiert ein Interview mit CGT-Generalsekretär Philippe Martinez – Was droht, falls die aktuellen Sozialproteste scheitern: der gemütliche Faschismus…? In Lyon griffen Stiefelfaschisten unterdessen einen Streikposten (im Reinigungssektor) an…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2022  – wir danken!
  • [VKG] Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung
    „Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen
    Wir, der Koordinierungskreis der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) freuen uns über die massive Teilnahme an eurem Streik vom 18. Oktober 2022. Erneut zeigt die französische Arbeiter*innenklasse, was eigentlich die Aufgabe aller europäischen Gewerkschaften wäre, um die unverschämte Teuerungswelle und alle anderen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenbewegung abzuwehren. Die europäischen Regierungen und das internationale Kapital – und leider nicht zu vergessen: die stark gewachsene extreme Rechte in ganz Europa – verstehen nur eine Sprache, die des konsequenten Kampfs der Arbeiter*innen für ihre Forderungen. Unsere Gewerkschaften in Deutschland sollten sich ein Beispiel an euch nehmen. Dafür treten wir ein. Leider ist von einem gewerkschaftlichen Kampf betriebsübergreifend und auf der Straße gegen die Auswirkungen der Inflation bei uns im Land bisher recht wenig zu bemerken.
    Wir, die VKG, sind ein kleiner Zusammenschluss von Kolleg*innen, die für eine Korrektur des sehr angepassten Kurses unserer DGB-Gewerkschaften an die Interessen des Kapitals und für einen kämpferischen Kurs eintreten. Seid versichert, dass euer Kampf für uns hier in Deutschland einen starken Impuls gibt, um uns mit mehr Kraft für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzusetzen. Wir wünschen eurer Streikbewegung viel Erfolg. Hoch die internationale Solidarität.
    Mit solidarischen Grüßen Koordinierungskreis der VKG“ Solierklärung bei der VKG (ohne Datum)
• Frankreich: Raffineriestreik dauert noch an zwei Standorten an – „kritische Infrastruktur“ erreicht: Inlandsgeheimdienst razzt bei Streikteilnehmern. Suizid eines Betroffenen 
  „Raffineriestreik noch an zwei Standorten. Am einen soll bis zum kommenden Donnerstag, den 27. Oktober 22 – dem Tag der Gewinnveröffentlichung bei TOTAL – weitergestreikt werden. Am anderen, im Raum Lyon, wird derzeit noch über lokale Themen (Festanstellung und Arbeitssicherheit) verhandelt, doch zwanzig Beschäftigte wurden dienstverpflichtet. Die Ausweitung von Streiks auf andere Sektoren funktionierte überwiegend nicht, jedenfalls nicht über den Dienstag hinaus. Doch in vielen Sektoren halten sich Lohnabhängige zum Kampf um die mutmaßlich mehr oder minder bevorstehende Renten„reform“ bereit… – Unterdessen herrscht Bestürzung nach einer Aktion des Inlandsgeheimdienstes gegen vier Streikende bei „kritischer Infrastruktur“ von Anfang Oktober, infolge des Selbstmords eines der vier Streikteilnehmer zu Anfang dieser Woche…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2022  – wir danken!
• Frankreich: Berufsgruppenübergreifender Streiktag am Dienstag, den 18. Oktober 22 – fortgesetzte Zwangsverpflichtung in den fünf bestreikten Raffinerien
  • Frankreich: Berufsgruppenübergreifender Streiktag am Dienstag, den 18. Oktober 22 – Bilanz: durchwachsen, ein Generalstreik sowieso nicht
    „Rund 200.000 Menschen demonstrierten. Relativ geringfügige Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr über den gestrigen Tag hinaus; keine massive Streikfortführung. Drei Raffinerien noch durch einen Streik lahmgelegt (eine vierte „aus technischen Gründen“), sowie sieben Treibstoffdepots/Tanklager. Und: kurzer Rückblick auf den Protestzug von rund 50 bis 60.000 Menschen (reale Zahl) vom vorigen Sonntag, den 16. Oktober…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2022  – wir danken!
    Siehe einige weitere Informationen und – auch positivere – Einschätzungen zum Streiktag und zur fortgesetzten Zwangsverpflichtung in den fünf bestreikten Raffinerien:
  • [Solidaires] Erfolgreicher Streik! Und jetzt geht es weiter!
    „Heute waren überall im Land Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Streik und auf Demonstrationen, um Lohnerhöhungen und eine andere Verteilung des Reichtums zu fordern und die Angriffe auf das Streikrecht anzuprangern. Alle Sektoren wurden mobilisiert: im gesamten Verkehrswesen (Straße, Bus, Schiene, Luft), in der Energiewirtschaft, im gesamten öffentlichen Dienst und insbesondere im Bildungswesen, das ebenfalls für die Verteidigung der beruflichen Gymnasien mobilisiert wurde. Dieser Tag zeigt das Ausmaß unseres sozialen Zorns, der darauf abzielt, die skandalösen Lohnunterschiede zu beenden, die Maßnahmen der Regierung, um alle Preiserhöhungen auszugleichen, und die NAO, die eine Lohnerhöhung unterhalb der Inflationsrate zur Folge haben. Es ist auch die Regierung, die ihre Verantwortung für eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns, der Renten und der Sozialleistungen sowie für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Erhöhung des Indexpunktes im öffentlichen Dienst nicht wahrnimmt.
    Wir fordern neue Lohnverhandlungen überall im Land, mit einer Lohnerhöhung von 400 Euro für alle, die Anhebung der Mindestsozialleistungen und Renten sowie der Studienstipendien und die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wir fordern eine echte Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) auf 1700 Euro netto. Wir fordern die Verringerung der Lohnunterschiede von 1 zu 5 innerhalb eines Unternehmens, einer Behörde, aus Gründen der sozialen Umverteilung und der ökologischen Begrenzung.
    Diese Mobilisierung erfordert schnelle Folgemaßnahmen. Bereits jetzt wurden Verlängerungen in der Energiewirtschaft, im Transportwesen, insbesondere bei der SNCF, an den Universitäten und im Bildungswesen angekündigt. Solidaires unterstützt diese Verlängerungen und ruft dazu auf, in allen kämpfenden Sektoren Generalversammlungen abzuhalten, um über die weiteren Schritte zu entscheiden. Wir wollen leben, nicht überleben!“ Maschinenübersetzung der fr. Mitteilung von Solidaires vom 18. Oktober 2022 („Succès de la grève ! Et maintenant çà continue !“)
  • [CGT] Immer stärker mobilisiert für eine allgemeine Erhöhung der Löhne und Renten
    „Am 18. Oktober 2022, dem Tag der einheitlichen berufsübergreifenden Mobilisierung für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, für die Verteidigung unserer Renten und des Streikrechts, haben sich in ganz Frankreich 300 000 Menschen bei fast 180 Demonstrationen versammelt. 450 in Gap, 2500 in Pau, 7000 in Bordeaux, 10.000 in Le Havre, 70.000 in Paris.
    In den Nachwirkungen des 29. Septembers haben die Beschäftigten der Raffinerien angesichts der unzureichenden Vorschläge ihres Managements beschlossen, ihre Bewegung fortzusetzen. Ihr hohes Mobilisierungsniveau zwang die Regierung, auf absolut inakzeptable Requirierungen zurückzugreifen, die das verfassungsmäßige Streikrecht untergraben. Sowohl die Minister als auch die Medien versuchten vergeblich, diese mehr als legitimen Streiks zu diskreditieren. Die Beschäftigten demonstrierten also auch an diesem Tag, um das Streikrecht für alle zu verteidigen.
    Die zentrale Frage, die von der CGT seit Monaten wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wird, nämlich die allgemeine Lohnerhöhung, mobilisierte also zahlreiche Arbeitnehmer aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Zusteller bei Amazon, Haushaltshilfen bei ADMR, Arbeiter bei Nestlé Purina, Kundenbetreuerin bei der SNCF, Bühnenbildnerin im Theater von Annecy usw.. Ihre Gemeinsamkeit ist ihre Entschlossenheit, von der Regierung und den Arbeitgebern gehört zu werden, um eine andere Verteilung des durch ihre Arbeit geschaffenen Reichtums durchzusetzen. Ihre Botschaft ist klar: Es muss Schluss damit sein, das Kapital auf Kosten der Arbeitnehmer, die die Wirtschaft des Landes tragen, immer reicher zu machen. Dies zeigte sich in hohen Streikquoten wie 95 % bei VISKSE in Compiègne, 97 % bei MAGNETI MARELLI in Argentan, der Schließung aller CAF-Empfangsstellen in Haute-Garonne oder auch 60 % Streikenden in den Berufsschulen und vielen anderen. Auch wenn uns die ersten Erfolge bekannt sind – wie beispielsweise die 50 % Streikenden beim Transportunternehmen Breger in Laval, die bereits am ersten Streiktag eine allgemeine Lohnerhöhung von 6,9 % durchsetzen konnten – müssen wir noch mehr tun, um überall zu mobilisieren und zu gewinnen. Denn unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen reichen heute nicht mehr aus, um die verschiedenen Erhöhungen zu bewältigen: +8 % bei den Lebensmitteln, +15 % bei den Transporten und +22 % bei den Energiekosten. Um unsere unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen, aber auch um unsere Renten oder unser Sozialsystem zu finanzieren, kommt es auf die Höhe unserer Löhne an. Jetzt, wo die ersten Stromrechnungen eintreffen werden, gewinnt die Prekarität an Boden. Die soziale Dringlichkeit scheint nicht die Software der Mehrheit zu sein, die es vorzieht, die Bedingungen für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu verschärfen und sich weigert, Superprofite zu besteuern. Unmittelbare Lösungen sind nur durch eine allgemeine Erhöhung der Löhne, Renten und sozialen Mindeststandards möglich. Dazu gehört die sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 2000 Euro brutto, die Wiedereinführung einer gleitenden Lohnskala und zumindest die Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation. Die CGT setzt unverzüglich ihre Arbeit fort, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um dieser umfangreichen Mobilisierung rasch Folge zu leisten und mit ihnen über die Modalitäten künftiger Aktionen zu entscheiden. Es liegt in unserer Verantwortung, für alle konsequente Lohnerhöhungen zu erreichen.“ Maschinenübersetzung der fr. CGT-Pressemitteilung vom 18.10.2022 („Toujours plus mobilisés pour l’augmentation générale des salaires et pensions“)
  • „Ein alles andere als trivialer Mobilmachungs- und Streiktag. In vielen Branchen und in ganz Frankreich gewinnen die Arbeitnehmer immer mehr an Selbstvertrauen. Vereint sind wir stärker als die Kapitalisten!“ Tweet von Julien Troccaz (Eisenbahner) vom 18.10.22 
  • „Wenn wir streiken, dann vor allem, um eine Notmaßnahme gegen die Inflation zu gewinnen: +400 Euro pro Monat für alle, öffentlich und privat. Das Geld ist vorhanden, es geht darum, es anders zu verteilen! #greve18octobre  #OnReconduit“ Tweet von UnionSolidaires vom 18.10.22  (stellvertretend für viele, sie die genannten Hashtags)
  • Streik der Arbeiter:innen und Studierenden in Frankreich gegen die Inflation und für höhere Löhne
    „Am heutigen Dienstag fand ein großer Streiktag in Frankreich statt, zu dem mehrere Sektoren der Arbeiter:innen aufgerufen haben und der von der Studierendenbewegung begleitet wurde. Sie fordern Lohnerhöhungen, um die Inflation und die Krise zu bekämpfen. Von den Streikposten in den Total-Raffinerien in der Normandie bis hin zu den Streikposten der Eisenbahner:innen in den Pariser Bahnhöfen, an den Toren von Gymnasien und Universitäten: Frankreich ist heute der Ort, an dem der Klassenkampf gegen Inflation und Krise in Europa am weitesten fortgeschritten ist. Vom heutigen Streiktag berichten unsere Genoss:innen von Révolution Permanente, die an all diesen Orten präsent sind. Wir dokumentieren an dieser Stelle Fotos, Videos, Live-Zeugnisse…“ Beitrag vom 18. Okt 2022 bei Klasse Gegen Klasse 
  • Frankreich kocht. Landesweiter Generalstreik: Hunderttausende protestieren gegen Regierung und Konzerne. Staatschef Macron attackiert Gewerkschaften
    „Ein Generalstreik in Frankreich hat am Dienstag Hunderttausende Lohnabhängige mobilisiert. In Paris sowie in mehr als 150 anderen Städten und Gemeinden des Landes protestierten am Nachmittag Beschäftigte aus allen Berufssparten gegen unbezahlbar gewordene Lebenshaltungskosten und wachsenden Personalmangel im öffentlichen Gesundheits- und Erziehungssystem. Den Zorn der Franzosen zog sich insbesondere die bürgerlich-rechtsliberale Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron zu, die sich im seit dreieinhalb Wochen andauernden Ausstand der Raffineriearbeiter völlig auf die Seite der Konzerne geschlagen hat. Mit der Zwangsrekrutierung eines Teils der Beschäftigten in den Kraftstoffdepots griffen Macron und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochenbeginn drastisch in den Arbeitskampf ein. Regierungssprecher Olivier Véran bekräftigte am Dienstag die Absicht der Exekutive, den Betrieb der fünf größten bestreikten Raffinerien in der Normandie, der Bretagne und in der Region Marseille mit zwangsverpflichtetem Personal aufrechtzuerhalten. Lohnempfänger, die den Arbeitseinsatz verweigern, riskieren empfindliche Geld- und sogar Freiheitsstrafen. (…) Die Forderung der Opposition und eines Teils seiner eigenen, seit Mai »Renaissance« genannten Partei, die »Superprofits« der sich an der gegenwärtigen Krise mästenden Energiegiganten Total Energies und Esso zu besteuern, ließ er am Streiktag zum wiederholten Mal abschmettern. Die Verdoppelung der Gewinne der beiden Ölkonzerne gegenüber dem Vorjahr und ihre Weigerung, die Beschäftigten daran zu beteiligen, hatte den gegenwärtigen Kampf der Belegschaft um höhere Löhne erst ausgelöst. (…) Raffineriearbeiter, die am Dienstag ebenfalls in den teilweisen Ausstand gegangenen Eisenbahner sowie Bedienstete der Gesundheits- und Erziehungsdienste verteidigten sich inzwischen an zwei Fronten, so die Gewerkschafter: Gegen das Kapital und gegen eine Regierung, die Lohnabhängige offenbar von den ungeheuren Profiten vor allem der Energiemultis fernhalten wollten. Mit Nettomonatslöhnen von 1.300 Euro für Berufseinsteiger gelänge es etwa den Schulämtern und Krankenhausverwaltungen längst nicht mehr, junge Menschen einzustellen und die öffentlichen Sozialdienste vor dem Kollaps zu bewahren.“ Bericht von Hansgeorg Hermann, Paris, in der jungen Welt vom 19.10.2022 
• Die Preise explodieren und die Löhne folgen nicht. Am 18. Oktober streiken alle!  
  Die Aufrufe für den 18.10. explodieren geradezu, wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl:
  • #Greve18Octobre #JeSoutiensLesGrevistes #JeMarcheLe16Octobre #Marche16Octobre #Marchedu16octobre
  • Ein Dossier der Aufrufe bei der Solidaires 
  • „#Greve18Octobre in der Berufsbildung, gegen die Zerstörung von Berufsschulen und die Kontrolle der Arbeitgeber brauchen wir einen massiven und entschlossenen Streik…“ fr. Aufruf der SUD Education 
  • Einen Überblick über das Programm bietet der fr. Artikel im paris-luttes.info 
  • „#18octobre Place d’Italie 14h Pour le respect du droit de grève, l’augmentation des salaires et pour nos retraites @UnionSolidaires…“ Aufruf zur Demo im Tweet von Solidaires Paris 
  • „DIE RAFFINEURE ZEIGEN UNS DEN WEG Mardi 18 octobre : Mobilisons-nous ! Notre appel pour le 18 octobre #GreveGenerale…“ fr. Aufruf zum Generalstreik der SUD SUD Commerces et Services
  • „#Greve18Octobre Aufrufe vermehren sich, in allen Sektoren @SolInfoNat @Fede_SUD_Rail @SolidairesRatp @SUD_education…“ Überblicksgrafik im fr. Tweet der Sud éducation Paris 
  • „Gehälter, Renten, Berufsoberschulen, gegen das Gesetz der Bosse, am 18. Oktober wehren wir uns! Streik, GA & Demonstrationen! 14:30 Uhr, Metrostation Saint François Xavier für Lp 14 Uhr, Place d’Italie für die Interpro-Demonstration #Greve18Octobre Und wir machen weiter! Anrufe #Greve18Octobre zur Post, zu Banken, zu Amazon, zu Steuern @fdSudPTT @fdSUDcommerces @SUDBPCE @SolidairesFiP..“ fr. Tweet der Sud éducation Paris am 15. Okt. 2022 
  • Aufruf der CGT CommerceServices auf Twitter 
• Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht / Die breite Unterstützung gegen die Repression gegen den Raffinerie-Streik und das Streikrecht weitet sich zu einem Generalstreik spätestens zum 18. Oktober aus
  
  • Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht
    „Verhandlungen an den bestreikten Raffineriestandorten scheiterten: CFDT für Abschluss, CGT dagegen – Eilklage der CGT gegen die Dienstverpflichtungen abgewiesen – Neidkampagne gegen „überbezahlte“ Petrochemie-Arbeiter seitens des TOTAL-Konzerns (dessen Big Boss sich im vergangenen Jahr eine Verdiensterhöhung um +52 % gewährt hat) –  Aufrufe zum branchenübergreifenden Streik am kommenden Dienstag, den 18. Oktober 22…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2022  – wir danken! Siehe auch viele viele Meldungen und die Übersetzung der wichtigsten gewerkschaftlichen Aufrufe:
  • Nun alle Raffienerien blockiert oder im Streik – Streik breitet sich auf weitere Sektoren aus
    „… Die Benzinknappheit hat sich weiter verschärft. Die Regierung eröffnete heute ein Verfahren „zur Beschlagnahmung der Mitarbeitenden“ bei Esso-Exxon ein und drohte dies bei Total an. Im Klartext bedeutet dies, das die Regierung die Streikenden zur Wideraufnahme der Arbeit zwingen will. Jeder Arbeitende, der sich weigert wieder zu arbeiten kann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht werden. Außerdem kann die Polizei auf Firmengelände eingesetzt werden. Das letzte mal wurde dieses Verfahren 2010 angewandt. Es führt halt auch immer zu viel praktischer Solidarität :). Update: Nach der Regierungsdrohung sind nun alle Raffienerien blockiert oder im Streik :-)
    Mitarbeiter*Innen von Argedis, einer Tochtergesellschaft der Total-Gruppe erkärten sich der Streikbewegung anzuschließen. In Rennes sind Mitarbeiter*Innen der Autofabrik Stellantis – ehemals PSA – aus Solidarität in den Streik gegangen und fordern ebenfalls Lohnerhöhungen. In Toulouse streikten heute Morgen Beschäftigte des Luftfahrtzulieferers Daher. Von den Hafenarbeiter*Innen kamen Drohungen. Sollte der Staat in den Streik eingreifen, „werde man vereint und hart antworten“. Auch die Eisenbahngesellschaft SNCF reagierte. Man werde bei einem Staatlichen Eingreifen den Eisenbahnverkehr lahmlegen. Auf jeden Fall ist die Wut allgegenwärtig, und der Streik breitet sich auf weitere Sektoren aus. Wenn es sich weiter verbreitet, wird es schließlich das Kräfteverhältnis gegen die Regierung kippen. Laut Eilmeldungen hat die Regierungen die ersten Mitarbeiter*Innen bei EXXONMOBIL für morgen zur Arbeit verpflichtet. Nun wirds interessant…
    Die Eisenbahner*Innen werden Streiken!
    Total bietet ein Monatsgehalt als Bonus an. Bedingung: Streik sofort beenden. Außerdem bietet man 6 % Lohnerhöhung ab Januar 2023 an.
    Busdepots werden blockiert.
    Die Eisenbahner*Innen werden ab dem 17. Oktober Streiken.
    Der Energiesektor schließt sich dem Streik ebenfalls an. „Ein Angriff auf das Streikreicht, ist ein Angriff auf uns alle!“. CGT fordert einen Generalstreik.
    Auch die LKW Fahrer*innen werden nächsten Dienstag streiken.“ Aus dem Thread von Rési begonnen am 10.10.22 mit Videos und Fotos, letzter Stand 13.10., 17:52
  • Die CGT fordert die Ausweitung des Streiks auf den gesamten Energiesektor (https://twitter.com/InfosFrancaises/status/1580467809791844352 )
  • LKW-Fahrer schließen sich ihrerseits der Mobilisierung vom 18. Oktober an, kündigt der Transportverband CGT an (https://twitter.com/BOROWSKIMIKE/status/1580585183098859520 )
  • Nach der RATP und der SNCF schließen sich Lkw-Fahrer am Dienstag, den 18. Oktober, der Bewegung an, kündigt der Transportverband CGT an. (https://twitter.com/InfosFrancaises/status/1580575373917442050 )
  • SUD Education ruft zum Streik am 18. Oktober auf
    • „18. Oktober: Wir streiken. Am 18. Oktober streiken alle! SUD Education ruft alle Mitarbeiter auf, sich jetzt zu einer Generalversammlung zu treffen und am Dienstag, den 18. Oktober, in Aktion und Streik zu treten #greve18octobre“ Tweet der SUD éducation vom 13. Okt. 2022 und
    • der Aufruf : „Die Preise explodieren und die Löhne halten nicht Schritt. In unserem Sektor macht die Erhöhung des Indexpunktes um 3,5% nicht nur das Einfrieren der Gehälter seit 2010 nicht wett, sondern wird bereits weitgehend von der Inflation aufgefressen. Für das Personal wird es immer schwieriger, zu wohnen, sich zu ernähren, zu heizen und sich fortzubewegen. Das Ministerium weigert sich, die niedrigen Gehälter des AESH- und AED-Personals anzuheben. Die Streiks für die Löhne sind zahlreich. In den Raffinerien dauert der Kampf seit mehreren Wochen an, er ist völlig legitim. Die Arbeitgeber tragen durch ihre Unnachgiebigkeit die volle Verantwortung dafür. Angesichts der Folgen des Streiks und weil sie Angst vor einer Ausweitung der Mobilisierungen hat, hat die Regierung angekündigt, die Streikenden requirieren zu wollen. Dies ist ein unerträglicher Angriff auf das verfassungsmäßige Streikrecht. Macron beharrt im Übrigen stur darauf, unsere Renten zu zerschlagen. Für das Personal ist eine Verschiebung des Renteneintrittsalters undenkbar und inakzeptabel. Andere Lösungen sind möglich, angefangen bei der Besteuerung der Profite der Kapitalisten. SUD éducation fordert die Rente mit 60 Jahren bei 37,5 Jahren, ohne Abschlag, die Erhöhung der Renten und ihre Indexierung an die Löhne und Gehälter…“
  • [gewerkschaftsübergreifender Aufruf] Volle Unterstützung für die mobilisierten Arbeiter∙innen in den Raffinerien. Nein zu den Requirierungen! Nein zur Infragestellung des Streikrechts!
    „In einer Bewegung, die am 20. September begann und sich am 27. und 29. September ausweitete, streiken die Ölarbeiterinnen und Ölarbeiter für ihre Löhne. Wir wissen, dass die Entscheidung für einen solchen Streik weitreichende Folgen hat. Zunächst in Form von Lohnverlusten für die Streikenden. Aber auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Kraftstoffversorgung an den Tankstellen, insbesondere für die ArbeitnehmerInnen, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Das Ziel der Streikenden besteht keineswegs darin, die Verkehrsteilnehmer zu behindern. Es geht darum, durch das Stoppen der Produktionsanlagen die Arbeitgeber zu zwingen, in der Frage der Lohnerhöhung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bei einer Anhörung in der Nationalversammlung am 21. September drohte Patrick Pouyanné, Generaldirektor von Total, damit, den Sonderrabatt von 20 Cent auf die Kraftstoffpreise zu stoppen und den Anteil der Raffinerie in Frankreich zu verringern, falls eine Steuer auf Supergewinne erhoben würde. Dennoch stellt die Besteuerung von Gewinnen eine solide Antwort auf viele dringende Bedürfnisse dar. Diese Steuer auf Superprofite könnte dazu verwendet werden, allen ein angemessenes Einkommen zu sichern, sich an der Senkung der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel zu beteiligen, in die Gebäudesanierung und ganz allgemein in die Energiewende und die Dekarbonisierung zu investieren usw. Für 2022 kündigte Total erst kürzlich eine zweite Zwischendividende (eine Art Vorauszahlung von Dividenden) an, zusätzlich zu einer ersten, die im ersten Halbjahr angekündigt worden war, sowie einen massiven Plan zum Rückkauf von Aktien. Nach Angaben der Finanzwelt selbst sollen die Zahlungen an die Aktionäre bis 2022 auf 15 Milliarden steigen. Kurzum: Es gibt Geld für die Aktionäre und Krisengewinnler, aber keines für die Löhne und Gehälter und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! In diesem Moment der legitimen Mobilisierung der ArbeitnehmerInnen nicht nur in mehreren Raffinerien des Landes, sondern auch in zahlreichen anderen Sektoren, haben die Union Départementale CGT du Puy de Dôme, die Union Départementale FO du Puy de Dôme, die FSU, Union syndicale Solidaires Auvergne, UNEF Auvergne und die Ligue des Droits de l’Homme du Puy de Dôme den ArbeitnehmerInnen, die für die Erhöhung ihrer Löhne und für alle ihre Forderungen mobil machen, ihre volle Unterstützung. Eine Verteilung des Reichtums, die sich deutlich auf ihren Bruttolohn auswirken muss. Nein, die Beschäftigten der Erdölbranche sind keine Wohlhabenden, wie man uns glauben machen möchte. Was die Beschäftigten der Raffinerien wie so viele andere Beschäftigte in diesem Land fordern, ist der gerechte Ertrag aus dem Reichtum, den sie produzieren, durch die Erhöhung ihrer Löhne. Die Premierministerin hat gerade die Präfekten angewiesen, alle ArbeiterInnen von Esso – Exxon mobil zu requirieren. Diese ist jedoch nicht notwendig und rechtswidrig. Es handelt sich um einen weiteren Versuch, das Streikrecht und unsere gewerkschaftlichen Freiheiten in Frage zu stellen. Zur Erinnerung: Während der Rentenbewegung 2010 hatte sich die Regierung Sarkozy an Requirierungen versucht und wurde von der IAO verurteilt. Wie die IAO in ihrer Verurteilung Frankreichs im Jahr 2011 feststellte, darf die Beschlagnahmung nur wesentliche Tätigkeiten betreffen (Sanitäts-, Rettungs- und Sicherheitsfahrzeuge usw.). Die Organisation und Versorgung dieser Tätigkeiten liegt in der Verantwortung der Regierung. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung versucht, die Mobilisierungen, die für Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation blühen, zu unterbinden, sollten wir unsere Entschlossenheit zeigen, indem wir zu Generalversammlungen aufrufen und in allen Unternehmen und Behörden für Löhne, Gehälter und alle unsere Forderungen (Arbeitsbedingungen, Renten, öffentliche Dienstleistungen) streiken… Für die Gewerkschaftsorganisationen des Puy de Dôme CGT, FO, FSU, Solidaires, die UNEF und die LDH 63 ist der von den Arbeitnehmer∙innen beschlossene und abgestimmte Streik immer legitim. Es ist inakzeptabel, dass gewählte∙e∙s und andere Persönlichkeiten dieses verfassungsmäßige Recht in Frage stellen, indem sie dazu aufrufen, den Streik durch Verrohung und auch durch Gewaltanwendung zu brechen. Für CGT, FSU, FO, Solidaires, UNEF und LDH 63 ist es klar: Wir lehnen jede Infragestellung des Streikrechts und jede Repression gegen Streikende ab. Es ist dringend, ja, die Forderungen der ArbeitnehmerInnen positiv zu beantworten! CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF und LDH 63 rufen dazu auf, die streikenden ArbeitnehmerInnen zu unterstützen und die Kämpfe um Löhne, Gehälter und Forderungen in allen Unternehmen und Diensten zu organisieren und auszuweiten.“ Maschinenübersetzung der gewerkschaftsübergreifenden fr. Pressemitteilung vom 13.10.2022 dokumentiert bei solidaires.org CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF und LDH 63 rufen dazu auf, die streikenden ArbeitnehmerInnen zu unterstützen und die Kämpfe um Löhne, Gehälter und Forderungen in allen Betrieben und Dienststellen zu organisieren und auszuweiten. Kundgebung und Pressekonferenz um 18.00 Uhr am Freitag, den 14. Oktober, vor den Stufen der Präfektur von Clermont-Ferrand.
  • Die Löhne und Gehälter erhöhen, mehr denn je notwendig! Alle streiken von heute an bis zum 18. Oktober!
    Aufruf der CGT Handel und Dienstleistungen vom 13.10.2022 
  • „Die SUD-Rail Federation prangert den Autoritarismus und die Drohungen des Premierministers gegenüber unseren Raffineriekollegen an und bereitet sich darauf vor, schnell zu reagieren!!“ Tweet der SUD-Rail vom 12. Okt. 2022 samt der Erklärung als Grafik – und steigert sich zum Streikaufruf für den 18.10. 
  • Solidaires droht mit einem unbefristeten Streik im gesamten öffentlichen Dienst ab dem 18.10.
    „Ankündigung eines unbefristeten Streiks ab dem 18. Oktober 2022
    Sehr geehrter Herr Minister! Die Union syndicale Solidaires Fonction publique reicht eine unbefristete Streikankündigung ab dem Tag des 18. Oktober 2022 (von 0 Uhr bis 24 Uhr) ein. Diese Vorankündigung betrifft alle Beamten, Praktikanten, Vertragsbediensteten und Hilfskräfte der drei Bereiche des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Einrichtungen (einschließlich derjenigen mit Industrie- und Handelscharakter) sowie das öffentlich-rechtliche Personal, das seine Aufgaben in Aktiengesellschaften und privaten Bildungseinrichtungen ausübt. Diese Kündigungsfrist gilt auch für alle Beschäftigten, die in den parlamentarischen Versammlungen arbeiten. Zunächst stellt Solidaires Fonction publique fest, dass das in der Verfassung verankerte Streikrecht derzeit wiederholt durch den Einsatz von Requisitionen angegriffen wird. Solidaires Fonction publique prangert die Infragestellung der öffentlichen Freiheiten an, die dies darstellt. Solidaires Fonction publique kann nur feststellen, dass die öffentlichen Bediensteten vor dem Hintergrund einer hohen Inflation (explodierende Preise für Energie, Lebensmittel usw.) nach zehn Jahren des Einfrierens nur von einer bescheidenen Maßnahme zur Erhöhung des Indexpunktes (3,5 %) profitiert haben. Ihre Kaufkraft schwindet Tag für Tag. Es ist unerlässlich, das globale Problem der Entlohnung von Arbeit durch eine bessere Verteilung des Reichtums anzugehen. Im öffentlichen Dienst wird die Arbeit nicht mehr entsprechend den Qualifikationen entlohnt, während die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen fortbesteht und die Vertragsbediensteten als Humanressourcen eingesetzt werden, die Unsicherheit, niedrige Löhne und Flexibilität kumulieren…“ Offener Brief der Union syndicale Solidaires Fonction publique vom 13.10.22 (fr., maschinenübersetzt)
  • #penuriecarburant #Soutienauxgrevistes #SoutienRaffineurs #greve18octobre #grevegeneral
• Raffineriestreik in Frankreich: Die Situation spitzt sich zu – Regierung unter Elisabeth Borne erhöht den Druck und setzt auf strafbewehrte Dienstverpflichtungen
  „Nein, in diesem Falle kann Wladimir Putin wirklich nichts dafür: Unabhängig von ihm und seinem Agieren bangen derzeit viele Französinnen und Franzosen um die Kraftstoffversorgung in den kommenden Tagen. (…) Es gibt insgesamt acht Raffinerien in Frankreich (beim Petrochemie-Streik von 2010 gegen die damalige Renten“reform“ waren es noch ihrer zwölf). Sieben davon liegen in Festlandfrankreich, also im europäischen Frankreich, denn die achte befindet sich auf der zu Frankreich gehörenden Karibikinsel La Martinique. Sechs von den sieben hatten sich dem Streik bis zum heutigen Mittwoch früh (12. Oktober 22) angeschlossen, als Letzte seit dem heutigen Morgen um fünf Uhr früh die Raffinerie in Donges in der Nähe von Nantes (…) Regierung und Leitmedien üben entsprechend Druck auf die im Petrochemiesektor streikenden Gewerkschaften – vor allem CGT und Force Ouvrière, während die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT (als theoretisch stärkster Gewerkschaftsdachverband) den Ausstand boykottiert und denunziert, da sich ja noch schön ordentlich verhandeln ließe (…) Die CGT, als traditionell in der Petrochemie stark verankerter Gewerkschaftsbund (…) knickte an einem wichtigen Punkt bereits ein. Und gab „qualitative“ Forderungen zugunsten einer rein „quantitativ“ orientierten Verhandlungsstrategie auf, einer, die darauf hinausläuft, nur noch über Lohnprozente zu reden; dies explizit, um Verhandlungen zu erleichtern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2022  – wir danken! Siehe einige weitere Berichte:
  • „Nach der Ankündigung der Zwangsrekrutierung von Exxon-Streikenden hat die Total-Raffinerie in Donges gestern angekündigt, dass sie sich der Bewegung anschließt. Seit 5 Uhr morgens ist die Raffinerie gesperrt und es finden GAs statt, um über die Fortsetzung der Mobilisierung zu entscheiden. Wir sind vor Ort…“ Thread von Révolution Permanente vom 12. Okt. 2022 mit Fotos und Videos von Interviews
  • Frankreich: Run auf Tankstellen
    „Es wird eng nicht nur bei der Kraftstoffversorgung; die neue Austeritätspolitik, der drastische Ausbau der Atomenergie bis in die 2040er-Jahre und die Frage: „Was kostet das?“ Möglicherweise eine politische Wende…“ Beitrag von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2022 in Telepolis 
  • CGT-Blockade hält. 22 Tage Streik in französischen Raffinerien: Arbeiter fordern mehr Geld, Regierung droht mit Gewalt
    Artikel von Hansgeorg Hermann, Paris, in der jungen Welt vom 12.10.2022 
  • Streik von nationalem Interesse. Die Arbeitsniederlegung bei Esso und Total führt in Frankreich zu leeren Tankstellen
    Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 11.10.2022 im ND online 
• ExxonMobil und Total reagierten bisher nicht, Kolleg:innen streiken weiter – mit Solidarität
  
  • „Der Streik wird heute am 20. Tag fortgesetzt. Wir entschuldigen uns für die Probleme, die dadurch entstehen, aber wir haben keine andere Möglichkeit, uns bei unserem Management Gehör zu verschaffen…“ Twitterpost von CGT ExxonMobil vom 9. Oktober 2022 (frz.)
  • „Am 19. Tag des Streiks hat die Geschäftsleitung ihr Konklave einberufen und wird voraussichtlich am Montagmorgen darüber berichten. In der Zwischenzeit bleiben wir an den Standorten PJG und Fos in guter Stimmung und mobilisiert.“ Twitterpost von CGT ExxonMobil vom 8. Oktober 2022 (frz.)
  • „Die CGT ist verärgert über den Streik bei TotalEnergies: „Wir warten immer noch darauf, dass die Geschäftsleitung von ihrem Podest herunterkommt“. Der CGT-Gewerkschaftskoordinator bei TotalEnergies, Eric Sellini, berichtet am Sonntag im Gespräch mit franceinfo, dass man „um zu verhandeln“ „zu zweit sein“ müsse.„Leider haben wir, wie seit Beginn dieser Bewegung, keine Neuigkeiten von unserer Direktion“, bedauert Eric Sellini, CGT-Gewerkschaftskoordinator bei TotalEnergies, am Sonntag, den 9. Oktober, auf franceinfo, während der Streik in den Raffinerien und Treibstofflagern von TotalEnergies und Esso-ExxonMobil seit etwa zehn Tagen andauert. „Wir warten immer noch darauf, dass die Generaldirektion von ihrem Podest herunterkommt und mit den Beschäftigten vor Ort spricht“, fügte er hinzu. „Um zu verhandeln, muss man zu zweit sein, um Probleme zu lösen, muss man zu zweit sein“, erinnert der Gewerkschafter. Am Samstag schlug die CGT sogar vor, ihre Forderungen eine Zeit lang auf die Lohnfrage zu beschränken, um ab Montag Verhandlungen mit dem TotalEnergies-Konzern aufzunehmen. (…) Außerdem prangerte Eric Sellini die Äußerungen von Laurent Berger, Generalsekretär der CFDT, an, der sich am Samstag auf France Inter gegen „Präventivstreiks“ ausgesprochen hatte. Dieser Streik ist im Gegenteil „der Höhepunkt eines Prozesses, der innerhalb des Unternehmens keine Befriedigung gefunden hat“, so der CGT-Gewerkschaftskoordinator bei TotalEnergies. Er erklärt, dass „Treffen mit der Geschäftsleitung“ stattgefunden haben und dass „erste Streiks im Juni“ stattgefunden haben. „Da die Geschäftsleitung taub ist, haben die Beschäftigten nur diesen langfristigen Streik, um sich Gehör zu verschaffen“, so Eric Sellini…“ fr. Artikel von Franceinfo auf Radio France vom 9. Oktober 2022 („Grève chez TotalEnergies : „On est toujours en attente que la direction daigne descendre de son piédestal“, s’exaspère la CGT“)
  • fr. Thread der Union syndicale Solidaires vom 9. Okt. 2022 : „Wir geben unsere volle Unterstützung für die anhaltenden Kämpfe um sofortige Erhöhungen von #salaires , insbesondere in #pétrochimie , wo #grève eine wirksame Antwort ist, um eine andere Vermögensverteilung zu einer Zeit durchzusetzen, in der die Aktionäre sich vollstopfen. #Total #Exxon…“
• Energieversorgung: Leere Tankstellen in Frankreich
  „In Frankreich nehmen die Versorgungsprobleme mit Kraftstoff weiter zu. Am Wochenende waren rund 20 Prozent der Tankstellen des Landes von Benzin- und Dieselknappheit betroffen, teilte die Regierung am Sonntag mit. Grund ist ein seit knapp zwei Wochen andauernder Streik in mehreren Raffinerien und Treibstofflagern, der am Sonntag von der Gewerkschaft CGT erneut verlängert wurde. Betroffen sind Produktionsanlagen der Energieriesen Total Energies und Exxon Mobil. »Der Ausstand wurde überall verlängert«, erklärte CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Sonntag im Interview mit Franceinfo, »da die Konzernführung nicht auf den offenen Brief geantwortet hat«, den man am Sonnabend an den Vorstandsvorsitzenden von Total Energies, Patrick Pouyanné, gerichtet hatte. In dem Brief hatte sich die CGT zum Dialog »ab Montag auf der Grundlage unserer Lohnforderung« bereit erklärt. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent. Die »Aufwertung« vom Januar sei angesichts »des realen Inflationsniveaus (…) unzureichend«, so die Gewerkschaft in ihrem Schreiben…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 10. Oktober 2022 
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Siehe zu Lohnauseinandersetzungen in Frankreich in LabourNet Germany zuletzt:

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• Streik- und Aktionstag am #27Janvier 22 in Frankreich: Kein Gehalt, Arbeitslosengeld, Rente unter 1700 € netto und 400 Euro mehr für alle