Belogen, betrogen und abgeschoben? Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle – in letzter Sekunde gestoppt

„Am 29.09.2022 sollte Herr R zu seiner Sachbearbeiterin in die Ausländerbehörde kommen. Im Juli schon hatte er einen Antrag auf Beschäftigung und Beschäftigungsduldung für die Anstellung bei einem Pflegedienst gestellt. Herr R hatte dort ein Praktikum gemacht, man war hochzufrieden mit seiner Arbeit. Außerdem hatte Herr R seinen Reisepass beschafft und bei der Ausländerbehörde abgegeben. Für den 29.09.2022 bestellte die Sachbearbeiterin Herrn R in die Behörde, damit die Beschäftigung in das Duldungspapier eingetragen werden könne. Eine Kopie dieser E-Mail liegt dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor. Tatsächlich hatte das Landratsamt Passau schon am 06.09.2022 einen Schubantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in den Iran beantragt. (…) Herr R folgte dem Versprechen – und lief in die Falle. Statt einer Arbeitserlaubnis und einer Aufenthaltsperspektive erwarteten ihn zwei Polizeibeamte, die ihn abführten. Unmittelbar nach der Erteilung der Arbeitserlaubnis hätte Herr R als dringend benötigter Pflegehelfer anfangen sollen. Die Ausländerbehörde Passau zögerte den Bescheid über die Arbeitsaufnahme fast zwei Monate hinaus, um dann Herrn R statt der angekündigten Arbeitserlaubnis die Abschiebung zu servieren…“ Meldung des Flüchtlingsrats Bayern vom 4.10.2022 , siehe deren Erfolgsmeldung:

• „Die Abschiebung wurde gestoppt! Wir erwarten dass R. sofort eine Arbeitserlaubnis erhält & ein Abschiebestopp in den Iran verhängt wird!..“ Tweet vom Bayerischer Flüchtlingsrat vom 5.10.22 
• Fragwürdige Abschiebung: Passauer Amt lockt Iraner in die Abschiebe-Falle
  „Mit einer Lüge hat das Landratsamt einen Geflüchteten vorgeladen und festnehmen lassen. Nun soll er nach Teheran ausgeflogen werden – obwohl dort die größten Unruhen seit Jahren herrschen. Die Mail des Passauer Ausländeramts liest sich nüchtern-bürokratisch, doch für Reza R. muss die Nachricht vom 26. September nach Hoffnung geklungen haben. „Sehr geehrter Herr R.“, steht in dem kurzen Anschreiben, „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“ Bei dem seit 2018 als Flüchtling in Bayern lebenden Iraner war unklar, wie lange er noch in Deutschland würde bleiben dürfen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, weil die Behörden nicht glauben, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt werde. In der Asylbürokratie galt er als „geduldet“. (…) Doch nun sah der 41-Jährige die Chance, eine Ausbildung als Pflegekraft zu absolvieren und langfristig in Deutschland zu arbeiten – in einer Branche, die dringend nach Personal sucht. Das zuständige Amt gab vor, die Pläne zu unterstützen (…) Als er am vergangenen Donnerstag im Landratsamt erscheint, warten bereits zwei Polizisten, um den Iraner in Abschiebegewahrsam zu nehmen. An diesem Mittwoch soll Reza R. per Flugzeug in die iranische Hauptstadt Teheran abgeschoben werden…“ Artikel von Thomas Balbierer vom 4. Oktober 2022 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Im Iran schlägt das Regime die feministischen Proteste brutal nieder – Bayern bereitet Abschiebungen dorthin vor – siehe unser aktuelles Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab