Senat in Kalifornien erlässt FAST Recovery Act für Fast Food Industrie – ein Fortschritt für Arbeitende?

Der Senat im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es erlaubt in der Fast-Food-Branche einheitliche Löhne und Arbeitsbedingungen festzulegen. Damit könnte ein Schritt in dem durchaus prekären Sektor in Richtung Verbesserung der Verhandlungsbasis für Kolleg:innen in der Branche geschaffen werden. Für viele Gewerkschaftsvertretungen ermöglicht der Act AB257, für den vor allem die SEIU Kalifornien und das Fight For15$ Bündnis kämpfte, einen Schritt in Richtung flächendeckenden Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und Mitbestimmung der Kolleg:innen in der Branche. Allerdings wurde der Entwurf vor der knappen Zustimmung im Senat mehrere Male im Interesse der Wirtschaftsverbände abgeschwächt. Ist er dennoch zu gebrauchen? Wir beleuchten hier die Hintergründe:

• Fast Food Act AB 579 soll branchenweit Mitbestimmung in Arbeitsplatzstandards garantieren
  „Schon vor der Pandemie sahen sich die eine halbe Million Arbeitenden in der kalifornischen Fast-Food-Branche mit Lohndiebstahl, sexueller Belästigung, Diskriminierung, Gewalt am Arbeitsplatz sowie Gesundheits- und Sicherheitsproblemen konfrontiert. Die COVID-19-Pandemie hat viele dieser Probleme noch verschärft und die Forderungen der Arbeitenden nach mehr Macht in der Branche sind wichtiger denn je.AB 257, auch bekannt als FAST Recovery Act, garantiert den Arbeitenden in kalifornischen Fast-Food-Betrieben die Möglichkeit, branchenweite Arbeitsplatzstandards mitzugestalten, und gibt ihnen die Macht, Unternehmen für die Einhaltung dieser Standards zur Verantwortung zu ziehen.“ Position der Fast Food Justice Ahora (engl.).
• Erhebung des Mindestlohns in der Fast Food Branche auf 22 Dollar möglich
  „… Das Gesetz begrenzt die Erhöhung des Mindestlohns für Fast-Food-Beschäftigte in Ketten mit mehr als 100 Restaurants auf 22 US-Dollar pro Stunde im nächsten Jahr, verglichen mit dem landesweiten Mindestlohn von 15,50 US-Dollar pro Stunde. Das Landesparlament hat die Maßnahme am 29. August verabschiedet. Die Debatte verlief entlang der Parteigrenzen, wobei die Republikaner dagegen waren. Senator Brian Dahle, der republikanische Kandidat für das Gouverneursamt im November, hatte die Maßnahme als „Sprungbrett für die gewerkschaftliche Organisierung all dieser Arbeitenden“ bezeichnet…“ Artikel von Sahid Fawaz vom 6. September 2022 bei Labor411.org (“California’s Fast Food Minimum Wage Could Reach $22 An Hour Next Year”).
• Ursprünglicher Gesetzesentwurf von Demokraten stark abgeschwächt, nach Einwänden der Wirtschaftsverbände
  „Die kalifornische Legislative hat Gavin Newsom am Montag den ersten Gesetzesentwurf der Nation übermittelt, der einen Rat zur Regulierung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Fast-Food-Restaurants vorsieht. Der Gesetzentwurf würde den Gewerkschaftsvertreter:innen einen lang ersehnten Verhandlungsspielraum in einer Niedriglohnbranche verschaffen, in der landesweit mehr als eine halbe Million nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitende tätig sind. Auf Betreiben der Service Employees International Union und gegen den erbitterten Widerstand von Wirtschaftsverbänden hat der FAST Recovery Act den Senat des Bundesstaates nur knapp mit der Mindestanzahl an Stimmen passiert. (…) Arbeitnehmervertreter:innen sagen, dass der Gesetzentwurf den Arbeitenden in einer Branche, in der eine gewerkschaftliche Vertretung aufgrund der hohen Personalfluktuation und des Franchising schwierig ist, mehr Verhandlungsmacht geben würde. Die Gesetzgeber haben den Gesetzesentwurf deutlich abgeändert, um ihn zur endgültigen Verabschiedung zu bringen, nachdem mehrere gemäßigte demokratische Abgeordnete sich gegen frühere Vorschläge gesträubt hatten, die dem neuen Rat weitreichende Regulierungsbefugnisse über die Branche geben sollten. Die Gesetzgeber fügten letzte Woche eine Reihe von Änderungsanträgen hinzu, um die Bedenken der Geschäftsinhaber:innen zu berücksichtigen. In einem wichtigen Zugeständnis strichen die Gesetzgeber eine Bestimmung, die Fastfood-Konzerne für Lohn- und Arbeitsverstöße in Franchise-Filialen mitverantwortlich gemacht hätte. Der Befürworter des Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Chris Holden aus Pasadena, sagte, dies sei ein „wichtiger Schritt“ gewesen, um einige Kolleg:innen umzustimmen. Kalifornien hat in den letzten Jahren diese Art von arbeitsrechtlicher Haftung auch auf andere Branchen ausgeweitet – von Hausmeister- und Gartenbauunternehmen bis hin zu den Gebäudeeigentümern und Firmen, die sie beauftragen – um Lohndiebstahl zu bekämpfen. Aber Fast-Food-Franchise-Unternehmen haben sich dieser Verantwortung im Arbeitsrecht des Bundes und der Länder lange entzogen. Auch ohne diese Bestimmung nannten die Gewerkschaftsführer den Gesetzentwurf einen Sieg. SEIU-Präsidentin Mary Kay Henry sagte auf einer Kundgebung vor dem Kapitol, dass das Gesetz ein „Wendepunkt für die arbeitenden Menschen“ sei…“ Artikel von Jeanne Kuang, erschienen am 30. August 2022 auf LAist („California Passes Bill To Regulate Wages For Fast Food Workers”).