Neue Kämpfe im Südkaukasus: Mit Aserbaidschan hat ein „vertrauenswürdiger Partner“ der EU (von der Leyen) Armenien angegriffen

„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe:

• Aserbaidschan gegen Armenien: Angriffskrieg? Welcher Angriffskrieg?
  „… Ungeachtet eines Sturmangriffs mit Artillerie und schweren Waffen und trotz gut hundert toter Soldaten wollen Bundesregierung und Europäische Union nichts von dem Angriffskrieg des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew auf das benachbarte Armenien wissen. Na gut, dass Völkerrecht und Humanismus in der bundesrepublikanischen Außenpolitik nie eine große Rolle gespielt haben, ahnen wir seit dem Wilhelmstraßenprozess und Franz Josef Strauß‘ Porträt im großen Versammlungsraum der deutschen Nazi-, Pädophilen- und Foltersekte Colonia Dignidad in Chile. Unter anderem. Da gäbe es so einiges. Aber der Anspruch im Hause Baerbock ist eben ein anderer, vermeintlich höherer. Vor allem dieser Tage, in denen moralinschwer „Waffen, Waffen und noch mal Waffen“ für die Ukraine gefordert werden, weil die sich ja – hört, hört! – gegen den russischen Angriffskrieg wehren können muss. Das ist richtig. Aber andererseits ist es eben auch irgendwie blöd für die Armenier, dass sie sich mal wieder gegen zwei größenwahnsinnige Turk-Herrscher wehren müssen, die dieser Volksgruppe mitsamt Frauen und Kindern von 1915 bis 1923 bekanntlich schonmal mehr als übel mitgespielt haben. (…) Wir hatten es gestern an dieser Stelle schon erwähnt : Die EU will vom Aggressor Aserbaidschan bis 2027 mindestens 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr kaufen und die Importmenge damit verdoppeln. Mehr noch: In der vergangenen Woche war ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) in Baku, um mit, wie es von dort hieß , Vertretern der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums Aserbaidschans zu sprechen...“ Beitrag von Harald Neuber vom 16. September 2022 in Telepolis 
• „Europa nicht den Leyen überlassen!“
  „… Um uns von einem Gas-Lieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, – Putin –, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt – Aliyev. Auch wenn viele deutsche Medien schweigen – derzeit überfällt die Öldiktatur, die Sie zum „vertrauenswürdigen Partner“ erklärt haben, das demokratische Armenien. Respekt für Ihre Wahl, immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks ist Aliyev ganz vorn…“ Beitrag von Martin Sonneborn am 16. September 2022 in Telepolis mit Video seiner Rede
• Aserbaidschanisches Erdgas für armenisches Blut – Arm, umgeben von Feinden, ohne Bündnispartner: Armenien
  „Das Timing des in den Abendstunden des 12. Septembers gestarteten Großangriffs war perfekt. Zur selben Zeit, als Russlands Armee in der östlichen Ukraine ihre größte Niederlage seit der Implosion der Sowjetunion hinnehmen musste, startete Aserbaidschan massive Angriffe auf das Territorium Armeniens. Ortschaften, Infrastruktur und Militäreinrichtungen in der südlichen armenischen Grenzregion wurden mit schwerer Artillerie und Drohnen attackiert. Jerewan musste binnen weniger Stunden dutzende tote Zivilist*innen und Armeeangehörige melden. (…) Die Angriffe Aserbaidschans, das sich der vollen Unterstützung der eng verbündeten Türkei sicher ist, finden nur knapp zwei Jahre nach der Invasion der armenischen Region Bergkarabach statt, die sich in den 1990ern im Verlauf eines blutigen Krieges nach dem Kollaps der Sowjetunion von Aserbaidschan abgespalten hatte. Im Herbst 2020 konnte Baku, das Bergkarabach als Teil Aserbaidschans betrachtet, durch eine erfolgreiche, mit der Türkei koordinierte Invasion einen großen Teil dieses armenischen Siedlungsgebiets erobern und dessen Bevölkerung vertreiben. Seit dieser Niederlage – die in Armenien das Trauma des türkischen Genozids von 1915 wieder aufbrechen ließ – ist Jerewans Armee faktisch nicht in der Lage, sich militärisch gegen die erdrückende türkisch-aserbaidschanische Allianz zu behaupten. Armenien ist arm, es verfügt über keine Bodenschätze oder Energieträger. Aserbaidschan wiederum kann aufgrund reicher Erdgas- und Ölvorkommen nicht nur ein Militärbudget unterhalten, das größer als der gesamte Staatshaushalt Armeniens ist, sondern die »Gaswaffe« auch als diplomatischen Hebel nutzen, um Armenien zu isolieren. Dies war nicht nur beim aserbaidschanisch-türkischen Angriff 2020 evident, als weder der Westen noch Russland dazu zu bewegen waren, Armenien substanziell zu unterstützen, auch derzeit zeichnet sich eine ähnliche geopolitische Konstellation ab. Armenien ist Mitglied in der russisch geführten postsowjetischen Militärallianz OVKS, die der Kreml zu einem eurasischen Gegenstück zur Nato aufbauen wollte. Kurz nach den ersten Angriffen Aserbaidschans, die sich vornehmlich gegen international anerkanntes armenisches Territorium richteten, wandte sich Jerewan in einer Videokonferenz mit einem Beistandsersuchen an das Bündnis, in dem sechs ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Doch Moskau, dessen archaische Militärmaschine derzeit in der Ostukraine an seine Belastungsgrenzen stößt, reagierte ausweichend. Putin stimmte nur der Entsendung eines OVKS-Beobachter*innenteams zu. (…) Der größte Fehler Paschinjans bestand aber wohl darin, die demokratische Rhetorik des Westens ernst genommen zu haben, da insbesondere die EU inzwischen – gerade vor dem Hintergrund des Krieges um die Ukraine – Aserbaidschan zu einem zentralen Gaslieferanten ausbauen will. Im Juli konnte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem aserbaidschanischen Autokraten Aliyew den »Ausbau« des südlichen, über Georgien und die Türkei führenden Gaskorridors, vereinbaren, der künftig die doppelte Gasmenge in die EU befördern soll. Am Tag des Angriffs auf Armenien bekräftigte der aserbaidschanische Energieminister, dass sein hochgerüstetes Land allein in diesem Jahr die Gaslieferungen an die EU um 30 Prozent zu erhöhen gedenke. Aserbaidschan betreibt somit im Kleinen eine ähnliche geopolitische »Schaukelpolitik« zwischen Moskau und dem Westen wie die Türkei, um von beiden Machtblöcken maximale Konzessionen zu erhalten…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 14. September 2022 im ak online 
• Thread von Ario Mirzaie vom 14.9.2022 : „Habt ihr mitbekommen, dass #Armenien von #Aserbaidschan angegriffen wird? Und diesmal geht es nicht („nur“) um die seit 30 Jahren umkämpfte Region #Bergkarabach. Aserbaidschan will sich weite Gebiete Armeniens einverleiben und verletzt die territoriale Integrität Armeniens. Die Türkei gilt als Schutzmacht Aserbaidschans, Russland als die Armeniens. Und das wird zum Problem für Armenien: Russland führt Krieg in der #Ukraine und „der Westen“ bezieht immer mehr Gas aus Aserbaidschan – wegen Russlands Krieg. Hinzu kommt die generelle Zurückhaltung Europas, sich a) in Konflikte im Süd-Kaukasus einzumischen und b) einem Verbündeten Russlands zur Seite zu stehen. Dabei braucht #Armenien jetzt internationale Solidarität. Nicht weil Armenien immer alles richtig gemacht hat, aber weil #Armenien ein Safe Space für viele Armenier*innen ist. Die Armenier*innen sind nicht viele auf der Welt und haben in ihrer Geschichte viel Unrecht und Gewalt erfahren. Der #Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist so ein Verbrechen. Es ist falsch, #Armenien in diesem Konflikt alleine zu lassen. Zumal gegen ein autoritäres Regime wie das in Baku. Mit Erdogan und einer #Türkei im Hintergrund, die keinen Frieden wollen. Wer Sanktionen gegen #Russland verhängt, darf kein Gas aus #Aserbaidschan beziehen.“
• Thread von Sascha Düerkop vom 14.9.2022 zu #Aserbaidschan und #Armenien: „In Deutschland ist besonders bemerkenswert die dröhnend laute Stille der Politiker, die sich seit Jahren immer wieder zu #Aserbaidschan und #Armenien äußern. Der Sicherheits- und Außenpolitiker der #CSU/#CDU @hahnflo zum Beispiel. Hier einige seiner alten Statements zur Region…“

Siehe dazu auch:

• unser Dossier: Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?
• Und zuletzt vom November 2020: Ein „Waffenstillstand“ zugunsten Aserbeidschans. Und, wie bei allen bisherigen nationalistischen Kriegen um Berg Karabach: Keine friedliche Zukunftslösung