Europäische Strategie für Pflege und Betreuung: „Hochwertige, bezahlbare Pflegedienste mit besseren Arbeitsbedingungen“?

„Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung  präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege. (…) Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist. (…) Die Vorschläge der Kommission für Empfehlungen des Rates werden nun von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme durch den Rat erörtert…“ Pressemitteilung vom 7. September 2022 bei der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission mit den konkreten Vorschlägen. Siehe dazu erste Reaktionen:

• Siehe dort auch Fragen und Antworten – Europäische Strategie für Pflege und Betreuung 
• [EPSU] Die lang erwartete EU-Pflegestrategie ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Pflegekräfte brauchen mehr!
  „Die heutige Veröffentlichung der Europäischen Pflegestrategie durch die Europäische Kommission ist eine gute Nachricht für Pflegekräfte. Dieser längst überfällige Fokus auf Arbeitnehmer im Pflegesektor erkennt zu Recht an, dass gute Arbeitsbedingungen für die Widerstandsfähigkeit und Attraktivität des Sektors und damit für die Qualität und Zugänglichkeit der erbrachten Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind. Der Europäische Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU) begrüßt den Aufruf zum Handeln. Die Anerkennung, dass Langzeitpflegedienste ein öffentliches Gut sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um das Recht auf Pflege zu gewährleisten, wie es in Grundsatz 18 der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist. Während wir uns über die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in den Pflegesektor und die Unterstützung der Investitionsbemühungen der regionalen und lokalen Behörden freuen, setzt die Strategie der Kommerzialisierung der Pflege keine Grenzen. Angesichts der zahlreichen Skandale um For Profit Care im letzten Jahr geht die Forderung nach mehr Regulierung und Qualitätsmechanismen zur Überwachung von Investitionen nicht weit genug. Alle Gewinne im Pflegesektor sollen im Sektor zugunsten der Pflegekräfte und gepflegten Menschen bleiben – seien es Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen. (…) Die Strategie spiegelt den langjährigen Aufruf des EPSU an die Mitgliedstaaten wider, das ILO-Übereinkommen 189 über Hausangestellte und das ILO-Übereinkommen 190 über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren und umzusetzen. Die von der Kommission angekündigten vier Grundsätze – Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Qualität – sind wichtige Orientierungspunkte, und es ist positiv, dass sie den Empfehlungen 15 und 29 der Future of Europe Conference (FoEC) folgen. Wir sind jedoch enttäuscht, dass Empfehlung 51, die gemeinnützige Gesundheits- und Pflegesysteme fordert, nicht aufgegriffen wurde.
  Wie in der gesamten Mitteilung und den beiden Ratsempfehlungen anerkannt wird, sind Tarifverhandlungen und die Einbeziehung der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer angesichts des raschen Wachstums und der Umgestaltung des Pflegesektors geschützt sind. Der EPSU und die sozialen Arbeitgeber sind seit über zehn Jahren am Aufbau von Kapazitäten für den sozialen Dialog auf nationaler Ebene im Pflegesektor beteiligt. Wir begrüßen daher den Vorschlag, die Unterstützung für diese Projekte zum Kapazitätsaufbau zu erhöhen. Die Mitteilung betont auch die Notwendigkeit, den sozialen Dialog auf EU-Ebene im Pflegesektor zu entwickeln. Wir fordern die Kommission auf, die Einrichtung eines EU-Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog für Sozialdienste, die wir im Juni 2021 bei unseren Sozialpartnern, den sozialen Arbeitgebern, beantragt haben, nicht weiter unnötig zu verzögern.
  Schließlich wirft die Pflegestrategie ein Licht auf die Geschlechterdimension, die im Pflegebereich so allgegenwärtig ist. 90 % der schlecht bezahlten Pflegekräfte sind Frauen, wie alle Kommissare während der heutigen Pressekonferenz erklärten. Wie es in der Strategie heißt, könnten steigende Löhne daher dazu beitragen, das allgemeine geschlechtsspezifische Lohngefälle und damit auch das Rentengefälle zu verringern. Die Strategie greift auch die Gender-Aspekte in der informellen Pflege auf. Wie wir kürzlich in unserer gemeinsamen Erklärung mit Eurocarers hervorgehoben haben, muss die übermäßige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von informellen Pflegekräften – von denen die meisten Frauen sind – angegangen werden, indem mehr in öffentliche Dienste investiert wird. Diese öffentlichen Dienste sind die Grundlage für den universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung.“ engl. EPSU-Reaktion vom 7.9.2022 auf die EU-Pflegestrategie (maschinenübersetzt)

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?