Newsletter am Montag, 5. September 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

aus aktuellem Anlass (der untenstehende Beitrag 1.) ein kleiner Einblick in unsere Arbeitsweise:

  • nicht nur, weil wir es gar nicht leisten können, auch weil wir bei unserer werten Leser:innenschaft von aufgeklärten und interessierten Menschen ausgehen, setzen wir das tägliche mediale Schlagzeilen-Wissen voraus. Abgesehen von exklusiven Beiträgen, konzentrieren wir uns daher schon immer auf Hintergründe und Bewertungen.
  • Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt und natürlich unserer Fördermitglieder sind wir werbe-unabhängig und weder auf reißerische Schlagzeilen noch auf schnelle Klicks angewiesen.
  • Verantwortungsvolle Pressearbeit hat – ökonomisch ermöglicht auf der o.g. Basis – für uns schon immer bedeutet, auf so manche Schlagzeile zu verzichten, wenn es z.B. nicht möglich war, die Informant:innen zu schützen oder den längerfristigen Zielen einer emanzipatorischen Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik zu schaden.
  • Diese Erläuterung ist durch einige aktuelle Nachfragen notwendig geworden, gilt aber von Beginn der nun 25jährigen Geschichte des LabourNet Germany an. Wir danken nochmals unseren Unterstützer:innen für diese sehr wichtige redaktionelle Unabhängigkeit!
  • Und noch eine Mitteilung, die uns wichtig ist: Wir erhalten immer noch Zuschriften von Menschen, die meinen, sich darüber lustig machen zu müssen, dass wir gendern (was wir in der kommenden Zeit noch konsequenter und gleichmäßiger umsetzen wollen). Solange Menschen immer noch wegen ihres (gewählten) Geschlechts, ihrer Identität, ihrer Sexualität oder ihrem Aussehen in Lebensgefahr geraten und diskriminiert werden, gendern wir, bis der und die letzte kapiert, dass auch Sprache Bewusstsein schafft und ein Mittel ist (wenn auch längst nicht das einzige) sich zu solidarisieren.

Nun wir hoffen auf Verständnis, dass dadurch am Wochenende die Zeit für sonstige Berichterstattung davon gelaufen ist…

 

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken!

Konflikt zwischen ver.di und bisherigem Bundesfachgruppenleiter Handel eskaliert: Wenn eine Gewerkschaft fristlos kündigt und sich dabei auf Satzung und Arbeitsrecht beruft…

Unsere Rubrik Gewerkschaften als Arbeitgeber externer Link ist eine sensible, freut sich doch das Kapital über jede Verfehlung, während viele linke Gewerkschafter:innen jede Veröffentlichung als Verrat betrachten. Dieser Verantwortung ist geschuldet, dass wir bisher die 2-3 Kündigungen gegenüber Orhan Akman, dem bisherigen Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel, noch nicht berichtet haben, was bereits mehrfach nachgefragt wurde. Der Sachverhalt ist nicht nur sensibel, sondern auch komplex, denn es geht hier um mind. 3 Handlungsebenen. Mag Wompel liegen viele interne Dokumente zum Fall vor und nach einigen Gesprächen/Kommunikation – v.a. mit Orhan Akman selbst und der ver.di-Pressestelle – folgt hier ein vorläufiger Versuch der (subjektiven) Einordnung zum Stand am 4.9.22 pdf. Spoiler: Fristlose, gar Verdachtskündigung ist einer Gewerkschaft unwürdig und der betroffene Kollege daher – unabhängig von deren Gründen – im Kampf dagegen aus gewerkschaftspolitischen Gründen zu unterstützen!

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Solidarität mit der CSD-Community und allen Trans*Menschen: Der Kampf für das Recht auf Leben beginnt nicht erst beim Zeigen der Regenbogenfahne

Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

„Das Volk von Chile tanzt den Tanz der Rechten“. Progressive Verfassung in Chile abgelehnt – „Ein Sieg der Anti-Politik“ 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Auch so kann man auf die Gewinne der Energieindustrie reagieren: Wilde Streikwelle 2022 in der britischen Öl- und Gasindustrie 

5. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Zunehmend Verletzungen der Menschenrechte unter dem Ausnahmezustand in El Salvador 

6. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

Sudan: Kein Ende der Proteste / “Die Widerstandskomitees sind der Keim” – Interview mit einer Revolutionärin aus Sudan 

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

100 Prozent Inflation. Enorme Preissteigerungen in der Türkei: Regierung reicht Erhöhung der Gas- und Stromkosten an Verbraucher weiter. Protestbündnis formiert sich 

8. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Massenproteste in Spanien erzwingen die Verurteilung (teilweise uniformierter) Massen-Vergewaltiger: Da fühlen sich die Vox-Faschisten zu deren Verteidigung aufgerufen…

Spanien: Nur ja heißt ja. Neues Gesetz regelt Definition von sexualisierter Gewalt neu. Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung künftig Vergewaltigungen 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » [Rhein-Main] Auf dem Bau ausgebeutet: Nach einer großangelegten Razzia sind viele Arbeiter aus Rumänien in Not geraten, verloren ihre Bleibe und ihren Job

Bundesweite Aktionswoche vom 5. bis 9. September von IG Bau u.a.: Keine weitere Ausbeutung der migrantischen Baubeschäftigten 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Uniklinik Frankfurt: Weiter keine Einigung – Entlastung und Aufwertung geht anders! 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

Klare Schwächen. Verdi-Tarifkommission entscheidet am Montag über Abschluss für Hafenbeschäftigte 

12. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Tarifverträge gekündigt – IG Metall übergibt Forderungen. Wir wollen 8 Prozent mehr Geld. Ab 12. September starten die Tarifverhandlungen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Raus aus dem Teufelskreis. Mehr Fluch als Segen: Das Thema Zeitarbeit in Berliner Krankenhäusern wird heftig diskutiert 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: RBB: Die fatale Anpassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Privaten hat nun einen symbolischen Namen: Schlesinger

Novellierung des rbb-Staatsvertrages: Den Weg aus der Krise des rbb können nur die Beschäftigten finden 

 

POLITIK

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Mehrheit der Bevölkerung ist für Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer – und bekommt ein 3. „Entlastungspaket“, das offenbar nur die loben, die es nicht brauchen 

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Kein einklagbarer Inflationsausgleich zum Regelsatz: LSG Niedersachsen-Bremen sieht keine Rechtsgrundlage – Armin Kammrads Kommentar für uns schon 

17. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Ruft ver.di zu Protesten auf? Oder: Heißer Herbst? Es kommt auch auf die Gewerkschaften an / Leipzig: Diese Proteste sind für Montag angemeldet 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Der Weg zur Vergesellschaftung 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Brandenburgische Landesregierung bringt „Verfassungstreue-Check“ und neue Regelanfrage auf den Weg – Radikalenerlass-Betroffene protestieren gegen erneute Aushebelung der Grundrechte 

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

[Sieben Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi] Flüchtende auf dem Mittelmeer: Brutalität, wo einst Scham war 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Dortmunder Beamte erschießen 16-Jährigen: Vier weitere Polizisten beschuldigt / Tonaufnahme aufgetaucht 

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Repression gegen antimilitaristisches Adbusting

Werbung für den Widerstand: Eine Adbusting-Aktion stellt die Bundeswehr-Kampagne auf den Kopf 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: #RheinmetallEntwaffnen mit Camp und Aktionstagen vom 30.8. bis 4.9.22: Kassel entwaffnen ist (k)eine Kunst!

Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ und Grundrechtekomitee ziehen gemischte Bilanzen, beide kritisieren Polizeieinsätze 

 

Heiße Herbst-Grüße von Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204051
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