Newsletter am Montag, 22. August 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » [VKG] Vorschläge für den gewerkschaftlichen Kampf gegen Reallohnverluste und sinkenden Lebensstandard

[VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln

Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen darüber Energiekonzerne wie Uniper, die sich in den letzten Jahren über riesige Profite freuen durften. Auch die eilig hinterher geschobene Mehrwertsteuersenkung ändert nichts daran, dass Lohnabhängige, Studierende, Rentner*innen, Erwerbslose massiv durch Preissteigerungen getroffen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Viele werden diese schlicht nicht bezahlen können. Energieknappheit und Preisexplosionen sind Folgen der kapitalistischen Krisenentwicklung. (…) Die VKG ruft alle Kolleg*innen dazu auf, sich mit uns gemeinsam dafür stark zu machen, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften jetzt handeln, um Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem müssen die Tarifrunden genutzt werden, um Reallohnsteigerungen durchzusetzen…“ Aufruf vom 20. August 2022 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link (der LabourNet Germany angehört), siehe im Beitrag die vorgeschlagenen Forderungen und unsere tangierten Dossiers 

2. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022

In Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen 

3. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Bereitet sich die PiS auf eine Streikwelle in Polen vor? Gesetzesänderungen sollen das Streikrecht unabhängiger Gewerkschaften massiv beschränken

OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht!

Die Regierung will das Organisieren von Streiks erschweren und die Zahl der Arbeitskämpfe reduzieren. Unsere Antwort muss der gemeinsame Kampf für die Freiheit zur Durchführung von Streikaktionen sein! (…) Diese Änderungen schränken für kleinere Gewerkschaften das Recht auf eine eigenständige Durchführung von Arbeitskämpfen und Organisation von Streiks erheblich ein, sie erweitern die staatliche Kontrolle über den Ablauf eines Arbeitskampfes und verlängern die Dauer der weiteren Etappen des Konflikts. (…) Es ist kein Zufall, dass der Entwurf zur Änderung der Regeln für Arbeitskämpfe gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Seit geraumer Zeit lässt sich eine verursachte Zunahme gesellschaftlicher Unzufriedenheit beobachten, ausgelöst von den Preissteigerungen, mit denen unsere Löhne nicht Schritt halten. (…) Die PiS-Regierung und die Arbeitgeber wollen dieser Welle der Arbeiter*innen-Unzufriedenheit mit Hilfe einer Aufhäufung von formalen und bürokratischen Anforderungen Einhalt gebieten. Und das, wo doch das aktuell gültige Streikrecht in Polen schon jetzt das restriktivste in Europa ist (…) Wir rufen alle Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Diskussion auf und zur Mobilisierung, um das Projekt mit den Änderungen des Arbeitskampfprocederes zu blockieren, sowie zum Kampf für eine für die Welt der Arbeit bessere Regelung des Streikrechts.“ Aus der Übersetzung durch @kapturak der Stellungnahme des Landeskomitees der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 7. August 2022 – wir danken und verweisen auf den Volltext im Dossier, in dem alle bisherigen Informationen zu finden sind

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Sudan » Politik » Dossier: Eine Millionen Sudanes*innen gehen gegen Militärcoup auf die Straße – Aufruf zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam

Sudan: Vorbereitungen für einen Generalstreik am 24. August für den Sturz des Militärregimes und Aufruf zur internationalen Solidarität gegen Unterdrückung der Proteste 

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Größter Containerhafen Großbritanniens in Felixstowe soll vom 21. bis zum 29. August 22 bestreikt werden – erstmals seit 1989

#DockersDemandBetter: Unite verurteilt die Krokodilstränen der Unternehmen und ITF solidarisiert sich mit dem Streik – Merseyhafen in Liverpool könnte folgen 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew

Während Dubai World weiterhin Gewinne einfährt, wird das Verfahren der britischen Regierung zu P&O Ferries stillschweigend eingestellt 

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks gegen Ryanair und Easyjet führen zu Flugausfällen in Spanien – Flugpersonal prangert niedrige Löhne im Vergleich zu anderen EU-Ländern und illegalen Streikbruch an

Spanische Pilot:innen planen mehrere Streikwellen bei Easyjet im August 2022 und kritisieren die Notverordnung der Regierung als ‚missbräuchlich‘ 

8. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Mexiko wurden drei Journalisten innerhalb von drei Wochen ermordet – bundesweite Proteste fordern Aufklärung und ein Ende der Gewalt gegen Medienschaffende

Juan Arjón López: Erneut ist in Mexiko ein Journalist ermordet worden, der 18. ermordete Journalist in diesem Jahr 

9. Internationales » Venezuela » Arbeitsbedingungen

Crowdworking in Venezuela: Ständig bereit für 90 Cent Stundenlohn 

10. Internationales » Israel » Arbeitsbedingungen » Arabische Arbeitergewerkschaft bittet um Solidarität im Kampf für das Recht der palästinensischen ArbeitnehmerInnen, in Israel zu arbeiten

Israel genehmigt palästinensischen Arbeiter:innen Einreise und erhöht die Quote der Arbeitsgenehmigungen 

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Putzen als Überlebenskampf: Über 200’000 Menschen in der Schweiz verdienen ihr Leben mit Putzen – meist Migrantinnen 

12. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Frauenarbeit sichtbar machen: Chiles Regierung will häusliche Pflege professionalisieren und entlohnen 

13. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

In Chile ist sogar das Wasser privatisiert. Die neue Verfassung würde das ändern 

14. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Massenproteste in Argentinien: Inflation frisst Löhne und Renten auf 

15. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Ausnahmezustand in El Salvador zum fünften Mal verlängert – Beriche über Folterungen durch Polizisten und Soldaten, mindestens 59 Tote im Gefängnis 

16. Internationales » Guatemala » Soziale Konflikte » Arme brauchen kein Benzin. Guatemala: Enorme Teuerung bei Alltagsgütern. Regierung senkt lieber Treibstoffpreise

Tausende auf den Straßen von Guatemala gegen die weit verbreitete Korruption, die Einschränkung der Pressefreiheit und ein geplantes neues Polizeigesetz 

17. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Sri Lanka: Regierung geht mit brutaler Polizeigewalt gegen Studentendemonstration vor 

18. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Das endgültige Ende des „arabischen Frühlings“? Boykottaufruf der Oppositionsgruppen in Tunesien wirkt – und verhindert nicht die neue Verfassung

Auf den Frühling folgt der Winter & Das tunesische Volk ist gegen die absolute Autokratie 

19. Internationales » Mali » Politik » Dossier: Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

Mali: Ende einer gescheiterten Militärpräsenz? 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

#WirsindderHafen: Demo in Bremen unterstützt die Verhandlungsrunde in Bremen 

21. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

Gesamtmetallchef Stefan Wolf will Nullrunde – VKG: „Es muss diesmal um‘s Ganze gehen“ 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

TVöD 2023: 15 Prozent mehr Lohn fordern – gegen hohe Energiepreise demonstrieren! 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Rider mit Betriebsrat. Berlin: Anfechtung der BR-Wahl durch Lieferando-Bosse erwartet 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Crowdfunding-Kampagne für den Film „Kicken wie ein Mädchen“ 

25. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Was Big Oil über den Klimawandel wusste. Eigene Aussagen machen deutlich, dass die Konzerne der Branche lange vor dem Rest der Welt die Risiken kannten 

 

POLITIK

26. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Warum steigen die Preise? Wieder wird die Nebelkerze »Lohn-Preis-Spirale« in der Teuerungsdebatte gezündet. Was aber ist mit der Gewinninflation? 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

Die duale Berufsausbildung in der Schieflage. Von unbesetzten Ausbildungsstellen, unversorgten Bewerbern und einer schweren Hypothek für die Post-Boomer-Zeiten 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Aufstocken, entlasten, nachzahlen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern gezielte Hilfen für ärmere Haushalte 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Finanzmarkt: Monopoly im Pflegeheim

Mehr Mängel in privaten als in gemeinnützigen Pflegeheimen? Zahlen aus Bremen zur Kommerzialisierung des Pflegesektors 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

BlackRock Konferenz 2022: Der „Schwarze Fels“. Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen » Dossier: 30. Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Institutioneller Rassismus und Widerstand

30 Jahre Rostock-Lichtenhagen: „Lebendige Erinnerungskultur“ (Claudia Roth) reicht allein gegen den Dauerzustand rechter Gewalt nicht aus 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » » Dossier: Fulda: Polizei erschießt jungen Afghanen, der gleichzeitig floh, Polizisten schlug und eine Bäckerei überfiel

Polizei geht gegen Belltower-Autor*innen vor – Anzeige wegen übler Nachrede nach Hausdurchsuchung nun am 22. August 2022 in Fulda vor Gericht 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Reformen im Polizeirecht: Bolzplätze als Sicherheitsrisiko 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

[„Wer war der Junge aus dem Senegal?“] Polizist erschießt Teenager: Tödliche Staatsgewalt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Proteste, Demos und Alternativgipfel gegen G7-Gipfel in Elmau 26.-28. Juni 2022: Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht des Grundrechtekomitees zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022 

 

Liebe, unbezahlbare Grüsse, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203764
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