[VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln
„Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen darüber Energiekonzerne wie Uniper, die sich in den letzten Jahren über riesige Profite freuen durften. Auch die eilig hinterher geschobene Mehrwertsteuersenkung ändert nichts daran, dass Lohnabhängige, Studierende, Rentner*innen, Erwerbslose massiv durch Preissteigerungen getroffen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Viele werden diese schlicht nicht bezahlen können. Energieknappheit und Preisexplosionen sind Folgen der kapitalistischen Krisenentwicklung. (…) Die VKG ruft alle Kolleg*innen dazu auf, sich mit uns gemeinsam dafür stark zu machen, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften jetzt handeln, um Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem müssen die Tarifrunden genutzt werden, um Reallohnsteigerungen durchzusetzen…“ Aufruf vom 20. August 2022 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (der LabourNet Germany angehört), siehe im Beitrag die vorgeschlagenen Forderungen und unsere tangierten Dossiers
Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022
In Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen
OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht!
„Die Regierung will das Organisieren von Streiks erschweren und die Zahl der Arbeitskämpfe reduzieren. Unsere Antwort muss der gemeinsame Kampf für die Freiheit zur Durchführung von Streikaktionen sein! (…) Diese Änderungen schränken für kleinere Gewerkschaften das Recht auf eine eigenständige Durchführung von Arbeitskämpfen und Organisation von Streiks erheblich ein, sie erweitern die staatliche Kontrolle über den Ablauf eines Arbeitskampfes und verlängern die Dauer der weiteren Etappen des Konflikts. (…) Es ist kein Zufall, dass der Entwurf zur Änderung der Regeln für Arbeitskämpfe gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Seit geraumer Zeit lässt sich eine verursachte Zunahme gesellschaftlicher Unzufriedenheit beobachten, ausgelöst von den Preissteigerungen, mit denen unsere Löhne nicht Schritt halten. (…) Die PiS-Regierung und die Arbeitgeber wollen dieser Welle der Arbeiter*innen-Unzufriedenheit mit Hilfe einer Aufhäufung von formalen und bürokratischen Anforderungen Einhalt gebieten. Und das, wo doch das aktuell gültige Streikrecht in Polen schon jetzt das restriktivste in Europa ist (…) Wir rufen alle Gewerkschaften zu einer gemeinsamen Diskussion auf und zur Mobilisierung, um das Projekt mit den Änderungen des Arbeitskampfprocederes zu blockieren, sowie zum Kampf für eine für die Welt der Arbeit bessere Regelung des Streikrechts.“ Aus der Übersetzung durch @kapturak der Stellungnahme des Landeskomitees der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 7. August 2022 – wir danken und verweisen auf den Volltext im Dossier, in dem alle bisherigen Informationen zu finden sind
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600