Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022

Dossier

In Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen:

• »Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober
  „Am 1. Oktober brannten in Großbritannien die Energierechnungen. In der Fußgängerzone in Catford, einem Quartier im Süden Londons, versammelten sich etwa 30 Protestierende; sie riefen im Chor: »Can’t pay, won’t pay!« – Wir können nicht bezahlen und wir werden nicht bezahlen. Um zu demonstrieren, dass dies keine leere Drohung ist, machten sie in einem kleinen Metallständer ein Feuer und warfen dann ihre Strom- und Gasrechnungen in die Flammen. Der Wind war an diesem Samstag stark – um das Feuer zu schützen, stellte ein Mann ein Schild davor, auf dem stand: »Don’t Pay. Together we strike, together we win.« Rund 30 solcher Proteste fanden am Samstag im ganzen Land statt. Die Kampagne »Don’t Pay UK« hat sich zum Ziel gesetzt, eine Million Unterstützer zu mobilisieren, um dann gemeinsam die Bezahlung der Energierechnungen einzustellen – aus Protest gegen die exorbitanten Kosten von Strom und Gas. Fast 200 000 Briten haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Es ist eine der prominentesten Kampagnen gegen die Krise bei den Lebenshaltungskosten in Großbritannien – aber bei Weitem nicht die einzige. Vor allem die Arbeiterbewegung ist in der Offensive. Im Frühsommer begann die größte Streikwelle seit Jahrzehnten, die seither ungebrochen weiterrollt. (…) Ende September taten es ihnen die Docker von Liverpool gleich, sie haben soeben einen zweiwöchigen Streik beendet – und gleich den nächsten für Mitte Oktober angekündigt. Auch die 100 000 Postbeamten von Royal Mail sind zum ersten Mal seit 13 Jahren in den Ausstand getreten. Dazu kommen Streiks von Müllarbeitern, Uni-Lektoren, Strafverteidigern und Callcenter-Angestellten. Bald könnten sich auch Hebammen, Zivilbeamte, Krankenpfleger und Feuerwehrleute der wachsenden Bewegung anschließen: Ihre Gewerkschaften haben bereits Streikabstimmungen gestartet. (…) Ferner koordinieren sich Arbeiter und soziale Bewegungen zunehmend, um eine größere Schlagkraft zu erzielen. Zu diesem Zweck wurde im August die Kampagne »Enough is Enough« (»Genug ist genug«) gegründet. Zu den Initiatoren gehören einige Gewerkschaften, mehrere Kampagnen sowie eine Reihe von linken Labour-Abgeordneten. Sie fordern unter anderem eine Begrenzung der Energiepreise, angemessene Behausung für alle und eine stärkere Besteuerung der Reichen. (…) Auch die Kampagne »Don’t Pay« beteiligte sich am Aktionstag am 1. Oktober – genau an diesem Tag wurden die Energierechnungen schlagartig von durchschnittlich 1971 Pfund pro Jahr auf 2500 Pfund angehoben. Beth Williams, die den Protest in Catford mitorganisiert hat, spürt eine Entschlossenheit, die man in Großbritannien schon lange nicht mehr gesehen hat. »Es fühlt sich an wie ein Wendepunkt«, sagte die 32-Jährige. (…) Wenn sich ihrer Kampagne eine Million Leute angeschlossen haben werden, kündigte sie an, werde sie nicht mehr bezahlen.“ Artikel von Peter Stäuber vom 3. Oktober 2022 in neues Deutschland online („Proteste in Großbritannien: Die Streikwelle rollt weiter“) – für aktuelle Meldungen und Videos vom Kampftag siehe die Links weiter unten
• Mehrere tausend Menschen beteiligten sich Mitte August an erster „Enough is Enough“ Versammlung in London – „Die Arbeiterklasse ist zurück als Bewegung“
  • „Unterstützt von den Gewerkschaften CWU, RMT und UCU sowie den Gemeinschaftskampagnen Acorn, National Network Right To Food, Tribune Magazine und vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen zielt das Projekt [Enough is Enough] darauf ab, Aktivitäten am Arbeitsplatz und außerhalb des Arbeitsplatzes im ganzen Land zu vereinen, um die Lebenshaltungskostenkrise zu bekämpfen und echte Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen. In den kommenden Wochen sind in allen größeren Städten Großbritanniens Veranstaltungen zu „Enough is Enough“ geplant. Der gestrige Start in London gab den Ton an für eine der lebhaftesten Kampagnen seit vielen Jahren – und wenn sich die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in anderen Städten wiederholt, wird es eine der populärsten und effektivsten Kampagnen der letzten Zeit werden. (…) RMT-Generalsekretär Mick Lynch beendete den Abend mit einer mitreißenden Rede, in der er die Fakten des laufenden Bahnkonflikts erläuterte – der heute und morgen fortgesetzt wird, da rund 45.000 Arbeitende den Zugverkehr im ganzen Land anhalten – und dann auf die umfassenderen betrieblichen und gesellschaftlichen Probleme einging, für die Enough is Enough kämpft. Mick lobte die Mitglieder der CWU, der GMB, der Unite, der UCU und andere Arbeitende, die für ihre Arbeitsbedingungen und echte Lohnerhöhungen gekämpft haben, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, und versprach: ‚Wir werden so lange kämpfen, wie es nötig ist, und wir stehen Seite an Seite mit jeder anderen Gewerkschaft, die sich im Konflikt befindet.‘ Er schloss sich den Forderungen anderer nach einer Rückkehr zu öffentlichem Eigentum an und wies darauf hin, dass bei einem öffentlichen Energiesektor im Vereinigten Königreich die Preise sofort kontrolliert werden könnten und somit für alle Haushalte erschwinglich blieben.Diese Bewegung muss von den Gewerkschaften angeführt werden, betonte er und fügte hinzu: ‚Wir können nicht auf die Politiker warten, wir müssen in die Gemeinden gehen und die Gewerkschaftsfahne aufstellen, diese Kampagnen zusammenführen – wir wollen nicht nur eine Blume im Garten, wir wollen, dass der ganze Garten blüht.‘ ‚Wir müssen die Herzen und Hoffnungen unserer Leute wecken und sie auf die Straße bringen‘, forderte Mick. Der RMT-Vorsitzende musste seine Stimme inmitten des zunehmenden Applauses und Jubels erheben und schloss: „Lasst diese Botschaft von heute Abend ausgehen. Wir weigern uns, bescheiden zu sein. Wir weigern uns, arm zu sein. Die Arbeiterklasse ist als Bewegung zurück.“ Pressemitteilung der CWU vom 18. August 2022 (“‘The working class is back as a movement’ – Enough is Enough”). Siehe dazu auch:
  • „… Die aktuelle Streikwelle in Großbritannien zeigt, dass große Teile der Arbeiterklasse sowohl die Notwendigkeit als auch die Fähigkeit verspüren, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Sie kommt zu einem Zeitpunkt in der sich vertiefenden Krise, an dem das politische Establishment nicht in der Lage ist, sinnvolle staatliche Lösungen zu präsentieren…“ Artikel von Angry Workers, erschienen am 25. August 2022 („‘Don’t Pay’ or ‘Enough is Enough’: The role of workers’ vanguards in the current moment – Lessons to learn from GKN workers in Italy and others”)
  • „… Angesichts der Krise und der zunehmend düsteren Lage, in der sich die Arbeitenden in allen Wirtschaftszweigen befinden, werden nicht nur die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aktiv. Ende Juli zum Beispiel traten die Arbeitenden eines Lebensmittelbetriebs in Bury, Greater Manchester, in einen wilden Streik gegen niedrige Löhne, Arbeitsbedingungen und Mobbing durch das Management. Die Fabrik, die von Cranswick Continental Foods betrieben wird, ist nicht gewerkschaftlich organisiert, aber das hielt mehr als 100 Arbeitende nicht davon ab, an zwei Streiktagen Streikposten aufzustellen. Einer von ihnen sagte gegenüber den Manchester Evening News: „Wir brauchen bessere Bedingungen und müssen wie Menschen behandelt werden, und die Löhne müssen steigen – sie müssen etwas unternehmen. Wir bekommen den Mindestlohn und arbeiten unter harten, kalten Bedingungen.“ Das zeigt die Brisanz der heutigen Arbeitswelt, in der die Arbeitenden unter großem Druck stehen und mit Hungerlöhnen ums Überleben kämpfen. Inoffizielle Aktionen in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben werden wahrscheinlich ein immer größerer Teil der Streikwelle sein, die sich derzeit im ganzen Land ausbreitet…“ Artikel von Matt Kilsby, erschienen am 25. August 2022 auf International Socialist (“The Working Class is Back” Are we headed for a general strike?“)
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• Die Forderungen der Enough is Enough Bewegung
  „Unsere fünf Forderungen zur Bewältigung der Krise
  1. Eine echte Gehaltserhöhung.
  2. Senkung der Energierechnungen.
  3. Lebensmittelarmut beenden.
  4. Menschenwürdige Wohnungen für alle.
  5. Besteuerung der Reichen.
  Enough is Enough ist eine Kampagne zur Bekämpfung der Krise der Lebenshaltungskosten. Wir wurden von Gewerkschaften und kommunalen Organisationen gegründet, die entschlossen sind, sich gegen das Elend zu wehren, das Millionen von Menschen durch steigende Rechnungen, niedrige Löhne, Lebensmittelarmut, mangelhafte Wohnungen und eine Gesellschaft, die nur für eine reiche Elite funktioniert, erleiden. Wir können uns nicht auf das Establishment verlassen, um unsere Probleme zu lösen. Es liegt an uns, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Gemeinde.“ Stellungnahme auf der „Enough is Enough“-Website (engl.).

• Nächstes Rekordhoch: Höchster Anstieg der britischen Preise seit 40 Jahren. Tory-Abgeordnete fordert mehr Eifer von Arbeiter:innen
  „Der Preis für 250 Gramm Butter der Tesco-Hausmarke liegt aktuell bei 1,75 britischen Pfund (1,19 Euro). Ebenso hoch sind die Preise für Brot, Frühstücksflocken, Milch, Käse und Eier. Wie das britische Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte, legten die Verbraucherpreise im Juli um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Das ist die höchste Rate seit Beginn der Erfassung 1997. Laut einer Rückrechnung des ONS dürfte die Inflation zuletzt im Jahr 1982 höher gelegen haben. (…) Die britische Zentralbank rechnet mit Inflationsraten von bis zu 13 Prozent in diesem Jahr. Und die Bank of England prognostiziert einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in jedem Quartal ab Ende 2022 bis Ende 2023. Auch das Wachstum danach werde »sehr schwach« ausfallen. (…) Das Bürgertum sorgt sich angesichts einer drohenden Rezession im nächsten Jahr um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und formuliert, was sonst, Anforderungen an die Lohnabhängigen. »Der Arbeitsmarkt scheint solide zu sein, und das Haushaltsdefizit ist schneller als erwartet zurückgegangen«, kommentierte am Mittwoch The Independent. Letztendlich sei jedoch ein »detailliertes und solides Programm erforderlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft zu verbessern«. Der Druck auf den Lebensstandard sollte ein Weckruf sein, »nicht nur für die Politiker«, sondern für »unsere Gesellschaft insgesamt«. »Wir« müssen mehr tun, »wenn wir das Wohlergehen aller Bürger in den kommenden Jahren sicherstellen wollen«. (…) Wer mit »wir« gemeint sein dürfte, machen Aussagen von Außenministerin Elizabeth Truss deutlich. In einer am Dienstag von The Guardian veröffentlichten Tonaufnahme sagt Truss, britischen Arbeitern würden »Fertigkeit und Eifer« fehlen. »Mentalität und Einstellung« britischer Arbeiter seien mitverantwortlich für die relativ niedrige Produktivität des Landes. Mit der »britischen Arbeitskultur« gebe es nach Meinung der Tories-Abgeordneten, die sich derzeit in einer parteiinternen Stichwahl gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak um den Vorsitz der konservativen Partei befindet, ein grundlegendes Problem. Britische Arbeiter müssten »mehr schuften«, heißt es in ihren Äußerungen, die aus ihrer Zeit als Spitzenvertreterin des Finanzministeriums zwischen 2017 und 2019 stammen. (…) Unterdessen bieten britische Supermärkte ihren Kunden angesichts der hohen Inflation zinslose Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. (…) Die Lage armer Haushalte in Großbritannien verschärft sich in diesem Jahr drastisch, gerade weil vor allem Lebensmittel und Energie von den Preissteigerungen betroffen sind. (…) Demgegenüber machten zu Beginn des Jahres 2022 Energierechnungen in der Regel nur zwei Prozent der Ausgaben der reichsten zehn Prozent der Haushalte aus. Bei den ärmsten zehn Prozent der Haushalte machten Energiekosten dagegen sieben Prozent ihres Budgets aus. »Selbst wenn die Beheizung einer zugigen Villa teuer ist, stellt dies für den Eigentümer vielleicht kein so großes Problem dar wie für eine Person mit geringem Einkommen in einer kleinen Wohnung«, hieß es am Mittwoch auf bbc.com.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 18. August 2022 
• Die Haushaltsunterstützung der Regierung geht die eigentliche Profitkrise nicht an, Energie-Konzerne machen die Gewinne ihres Lebens, während Menschen verhungern
  „… Die Hilfe für Haushalte ist jedoch schlimmer als Brosamen. Sie zeigt nicht nur, dass die Minister:innen das Ausmaß des Problems nicht begreifen, sondern auch, dass sie die Ursache des Problems vorsätzlich missverstehen. Die Krise der Lebenshaltungskosten ist zu einem großen Teil eine Krise des Profits. Sie kommt von Öl- und Gasunternehmen, die obszöne Gewinne machen, während die Energierechnungen der Haushalte in die Höhe schnellen; sie kommt von Vermieter:innen, die ihre Mieten im letzten Jahr um durchschnittlich 11 % erhöht haben (15,7 % in London); sie kommt von Unternehmen wie British Airways, die die Forderungen ihrer Arbeitenden nach fairen Löhnen bekämpfen. Wie das Sprichwort sagt: Wenn jemand ein Interesse daran hat, dass du glaubst, dass etwas sehr kompliziert ist, ist es wahrscheinlich sehr einfach. Arbeitende Menschen haben nicht deshalb weniger Geld, weil es plötzlich weniger gibt – sie haben weniger, weil jemand anderes es hat. (…) Am Tag der Bekanntgabe des Programms ‚Hilfe für Haushalte‘ kündigte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng außerdem an, dass die Regierung Unternehmen, deren Arbeitende einen Arbeitskampf führen, die Möglichkeit geben wird, Zeitarbeitskräfte einzustellen, um Streiks zu brechen. Eine Stärkung der Gewerkschaften und ein starker Schutz für Mieter/innen und Arbeitende könnten die Lebenshaltungskostenkrise eindämmen. Stattdessen bietet die Regierung Pflaster an und wäscht den Ruf von Unternehmen, die nur an ihrem Gewinn interessiert sind, und greift aktiv die Macht derjenigen an, die für bessere Bedingungen für die arbeitenden Menschen kämpfen.“ Artikel von Morgan Jones, erschienen am 25. Juli 2022 auf Labourlist („We need empowered unions and strong protections, not tinkering from ministers“).
• Don’t Pay will die Energiezahlungen stoppen – auch eine Idee für Deutschland?
  • Die Kampagne „Don’t Pay“ organisiert am 26. August 2022 einen Protesttag gegen steigende Energiepreise und fordert dazu auf ab dem 1. Oktober 2022 die Zahlungen einzustellen: „Wir sind eine Bewegung gegen den Anstieg der Energierechnungen
    Wir fordern eine Senkung der Energierechnungen auf ein bezahlbares Niveau.
    Wir werden unsere Lastschriften ab dem 1. Oktober streichen, wenn wir ignoriert werden.
    Wir werden diese Aktion durchführen, wenn bis dahin 1 Million Unterschriften gesammelt wurden.“ Selbstdarstellung auf der Website von Don’t Pay (engl.).
  • „… Millionen von Briten stehen vor demselben Problem – und Zehntausende werden zum gleichen Mittel greifen wie Cable: Sie wollen ab dem 1. Oktober alle Energierechnungen in den Müll schmeißen, aus Protest gegen die exorbitanten Kosten. Sie sind Anhänger einer Basiskampagne namens »Don’t Pay UK«, die im Juni gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, in den kommenden Wochen eine Million Unterstützer zu gewinnen. Bislang haben sich der Kampagne bereits 109 000 Briten angeschlossen. Sollte bis zum 1. Oktober eine Million Anhänger erreicht sein, wird der Zahlstreik beginnen – es sei denn, die Regierung kündigt vorher umfassende Hilfe an für die Verbraucher, etwa indem die Preise eingefroren werden oder staatliche Hilfe bereitgestellt wird (…) Die University of York hat kürzlich berechnet, was die Energiepreiserhöhung für den Rest des Landes bedeuten würde. Demnach würden 18 Millionen Familien – zwei Drittel aller Haushalte – im Januar in die Energiearmut abstürzen. Diese tritt ein, wenn jemand mindestens zehn Prozent des Einkommens für Strom und Gas ausgibt. Über 90 Prozent der alleinerziehenden Haushalte mit zwei oder mehr Kindern würden laut der Studie mit Energiearmut kämpfen…“ Artikel von Peter Stäuber, erschienen am 21. August 2022 auf ND („Stromrechnung in den Papierkorb“).

Siehe auch dazu auch im LabourNet Germany:

• unser Dossier: #WeDemandBetter: Landesweite Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Irland und Großbritannien
• unser Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022