Südafrika: Angriff von Sicherheitskräften und Polizei auf den Streik der Kommunalangestellten in Steve Tshwete/Middleburg endet mit 2 Todesfällen

Am 17. August 2022 wurde die Demonstration der Kolleg:innen der Kommunalbetriebe und Verwaltung des Bezirks Steve Tshwete in Middleburg gewaltsam von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten angegriffen. Die Kolleg:innen kämpfen seit März 2022 darum, dass der Vertrag, der im Vorjahr ausgehandelt wurde, eingehalten wird und die Gehaltsstufen angehoben werden. Im April wurden bereits 13 Kolleg:innen aufgrund eines Streiks suspendiert. Im aktuellen Protest richteten sich die Arbeitenden gegen die Entlassung von weiteren 100 Angestellten im Juli, die sich am Streik für die höhere Gehaltsstufe und mehr Lohn eingesetzt hatten. Als die Kolleg:innen am 17. August versuchten in das Verwaltungsgebäude von Steve Tshewete zu gelangen, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer. Eine Person verstarb am Unfallort, eine weitere erlag im Krankenhaus den Schusswunden. Genau zehn Jahre nach dem Massaker von Marikana reißt der Angriff alte Wunden auf… Wir beleuchten weitere Hintergründe:

• Ein Toter und weitere Verletzte bei Streik der Gemeindearbeiter in Mpumalanga
  „In Middleburg, Mpumalanga, wurden eine Person erschossen und drei weitere verwundet. Es wird angenommen, dass das Sicherheitspersonal auf die streikenden Gemeindebediensteten geschossen hat, die in das Gebäude der Steve Tshwete Gemeinde eingedrungen waren. Die Gemeindebediensteten protestieren seit Wochen und fordern bessere Löhne. (…) Die streikenden Arbeiter:innen fordern die Aufhebung der Suspendierung ihrer Kolleg:innen, die im Juli suspendiert worden waren. Sie wurden unter anderem suspendiert, weil sie angeblich zu einem illegalen Streik angestiftet und Beschäftigte, die sich nicht an dem Streik beteiligen wollten, provoziert und aggressiv behandelt haben sollen. Der Vertreter der Arbeitenden Sipho Masemola berichtet, dass das städtische Sicherheitspersonal einen Arbeiter erschossen und drei weitere verletzt hat. ‚Als ich ankam, lag einer von ihnen in einer Blutlache, und die anderen wurden ins Krankenhaus gebracht, wie mir die Leute hier sagten. Man sagte mir, ihr Zustand sei kritisch und einer von ihnen könne nicht sprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob er noch spricht oder nicht. Wir sind noch dabei, die Situation zu beurteilen. Aber sie wurden von den illegalen Sicherheitskräften erschossen, die die Stadtverwaltung der Stadtverwaltung zugewiesen hat‘, sagt Masemola. Der Polizeisprecher der Provinz, Selvy Mohlala, sagt, dass die Polizei in dem Gebiet eingesetzt wurde, um die Ordnung wiederherzustellen. (…) In einem Facebook-Post drei Tage vor dem Streik riet die Steve Tshwete Municipality den Einwohnern, sich nicht an dem für den 15. August 2022 geplanten illegalen Streik oder der Schließung zu beteiligen…“ Artikel von Tumelo Machogo, erschienen am 17. August 2022 auf SABC News („One person shot dead and others injured during municipal workers’ strike in Mpumalanga”)
• Zweite Person, die bei Protesten in Middelburg angeschossen wurde, stirbt im Krankenhaus
  „Eine zweite Person, die während der Proteste am Mittwoch vor dem Hauptsitz der Gemeinde Steve Tshwete in Middelburg angeschossen wurde, ist im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Dies bestätigte die Sprecherin der Stadtverwaltung, Prudence Magutle. Der erste Arbeiter wurde am Mittwoch getötet, als Sicherheitskräfte, die wohl von der Stadtverwaltung angestellt waren, auf die Angestellten schossen, die sich in die städtischen Gebäude drängten. (…) Eine der Sprecher:innen der Beschäftigten, Phetha Sibanyoni, sagte, dass die Stadtverwaltung angeblich illegale Sicherheitskräfte angeheuert habe, die sich als ‚Killer‘ herausstellten. Sie sagte, die Beschäftigten protestierten für Gehaltserhöhungen und gegen die Einstellung dieser Wachleute sowie gegen Misshandlungen durch den Bürgermeister und den amtierenden Stadtdirektor. ‚Sie umgehen (…) die Verfahren, wenn es um Arbeitsfragen geht. Sie bringen die Korrespondenz direkt zur Stadtratssitzung, ohne dass andere Strukturen beteiligt sind‘, sagte sie. Sibanyoni sagte, die Arbeiter:innen seien wütend über die Inkompetenz der Stadtverwaltung und den mutmaßlichen Betrug. ‚Es gibt eine Menge, was sie tun. Sie haben diese Killer (…) ohne Beschaffung in der Lieferkette, ohne polizeiliche Bewertung und ohne Ratsbeschlüsse eingesetzt‘, sagte sie… Sibanyoni gab an, die Gemeinde habe eine eigene Sicherheitsfirma, aber die angeblichen „Killer“ seien über diese Firma hinaus angeworben worden. ‚Wie können wir zurück an die Arbeit gehen? Wir haben zwei Menschenleben verloren. Wie können wir zur Arbeit gehen, wenn Leute mit Waffen im Gebäude herumlaufen?“ Artikel von Phathu Luvhengo, erschienen am 18 August 2022 auf Times Live („Second person shot during municipal protest in Middelburg dies in hospital“)
• Sowohl Cosatu als auch die Gesundheitsgewerkschaft verurteilen die Schüsse mit scharfer Munition auf Gemeindeangestellte (Twitter) – bei der zuständigen Gewerkschaft SAMWU (SA Municipal Workers’ Union) ist bisher nichts zu finden…
• Wut auf den ANC: Kein Geld für Lohnerhöhungen aber für Waffen und Sicherheitskräfte
  • „Die Stadtverwaltung von Steve Tshwete hatte kein Geld, um die Löhne und Gehälter der städtischen Bediensteten zu erhöhen, aber dieselbe Stadtverwaltung hat Geld, um eine Sicherheitsfirma zu beauftragen, die dieselben Bediensteten erschießt und tötet, weil sie für den ANC gestimmt hat. Genau dasselbe, was in Marikana passiert ist.” Facebook-Post, veröffentlicht von Bhuto’Mdala Makweng am 18. August 2022 (engl.)
  • „… Die ANC-Ratsmitglieder unter der Führung von DA ‚ Hennie Niemann mit Unterstützung des Vorsitzenden und des Sekretärs des ANC Nkangala Region haben Steve Tshwete Local Municipality heute zerstört. (…) Als Arbeitende bleiben wir standhaft, weil wir Fakten haben und Korruption ist ein Krebsgeschwür in dieser Institution und einige Abgeordnete verteidigen sie, besonders unsere ANC Abgeordneten sind ein Problem und werden es ihnen gleich tun, Pfund für Pfund, und wir können das nicht tolerieren, die Zeit ist vorbei, wo Arbeitende auf nutzlose Abgeordnete hören müssen und ihnen Respekt zollen. Automatische Gewehre sogar aus dem Büro des Bürgermeisters, wie nennt man das…“ Facebook-Post von Isaac Mohlala, Angestellter der Steve Tshwete Verwaltung vom 18. August 2022 (engl.)
• Weitere Beiträge auf LabourNet Germany:
  • Hintergründe zum Massaker von Marikana in unserer Rubrik dazu und aktuell
  • am August 2022: Südafrika: Systemrelevantes Morden. Zum Streik der Bergleute von Marikana vor zehn Jahren