Pflegefall Uniper? Von wegen: Umweltverschmutzer und Arbeitsplatzvernichter!

Dossier

Jahreshauptversammlung des Uniper-Konzerns am 18. Mai 2022: Protestaktion „UNIque PERformance of Destruction“ vor der Zentrale in Düsseldorf „Einer der großen Profiteure der Gasumlage ist das Energiemonopol Uniper. Vom 1. Oktober an bis zum 1. April 2024 kann es mit der Gasumlage 90 Prozent der Preise auf die Haushalte – also auf die breiten Massen abwälzen. Nicht zu vergessen, das Uniper 15 Milliarden an Steuergeldern als „Rettungsgeld“ bekommen hat. Da es sich hier um Steuergelder handelt, wird auch das von den Massen bezahlt! Pflegefall Uniper? Allein 2020 hat die Uniper Kraftwerke GmbH über 770 Millionen Euro Gewinn nach Steuern gemacht – unter anderem durch die Inbetriebnahme des illegalen Schwarzbaus, des Kohlekraftwerks Datteln IV. (…) Am Standort Gelsenkirchen ist Uniper vor allem durch die massive Vergiftung der natürlichen Umwelt und als Arbeitsplatzvernichter in Erscheinung getreten…“ Beitrag der Radaktion der Roten Fahne vom 17. August 2022 – siehe mehr daraus und dazu:

Keine Uniper-Rettung zum politischen Nulltarif: Umweltverbände fordern klimazielkompatible Neuausrichtung und personelle Konsequenzen
„…Bei der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung des Gasunternehmens Uniper entscheiden die Aktionäre über die Übernahme durch den Bund. Ein Verbändebündnis aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, urgewald und Europe Beyond Coal nimmt dies zum Anlass, mit einer Aktion in Berlin vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) um 10 Uhr eine Forderungsliste für die Rettung Unipers zu übergeben. Letztere ist überhaupt erst notwendig geworden, weil Uniper aufgrund seiner einseitigen Ausrichtung auf fossile Gaslieferungen aus Russland vor der Insolvenz stand. Dennoch hält das Unternehmen an seinem fossilen Geschäftsmodell fest – etwa durch den Ausbau weltweiter LNG-Aktivitäten in Australien und Verhandlungen über Gaslieferungen aus dem Senegal oder Katar. Die Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, jetzt einzuschreiten und klare Bedingungen an die Beteiligung zu knüpfen, die in erheblichem Maße Steuergeld kostet: Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet dazu, das Klimaschutzgebot bei der Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen zu respektieren. Das bestätigt auch ein vergangene Woche veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Die Umweltverbände behalten sich rechtliche Schritte vor, sollte die Bundesregierung diese Verantwortung bei Uniper missachten. Das Unternehmen brauche eine nachhaltige Transformation – weg von Gas, Kohle und Atom –, um langfristig tragfähig zu werden. Damit müssten auch personelle Konsequenzen und Neubesetzungen im Vorstand und Aufsichtsrat einhergehen. Die gerade bekannt gewordenen Vorschläge zur Neubesetzung des Aufsichtsrates kritisieren die Umweltverbände scharf, da keine Kompetenz zu einer Neuausrichtung von Uniper weg vom fossilen Geschäftsmodell zu erkennen ist. (…) Seit Gründung von Uniper durch die Abspaltung von E.ON hat das Unternehmen keine erkennbaren Schritte unternommen, um einen tiefgreifenden Wandel des Geschäftsmodells weg von fossilen Energien umzusetzen. Stattdessen hat Uniper die enorme Abhängigkeit von russischem Gas vorangetrieben und selbst nach Beginn des russischen Angriffskriegs noch auf Gazprom als verlässlichen Partner für Gaslieferungen beharrt. Am 31. Oktober 2022 hatten sich die Umweltverbände bereits mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Linder gerichtet. Dieser Brief ist bislang unbeantwortet geblieben…“ Pressemitteilung des Dachverbandes Kritische Aktionäre vom 19. Dezember 2022
Uniper: Bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns – ver.di kritisiert Pläne zur Herauslösung einzelner Bestandteile
- Uniper: Bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns
  „Weil die Gasumlage entfiel, muss der Bund deutlich mehr Geld für Unipers Rettung aufwenden. Konzernleitung und Gewerkschaft stemmen sich gegen Zerschlagung.
  Den angeschlagenen Energiekonzern Uniper retten zu wollen, ist ein teures Vorhaben – das war der Bundesregierung bekannt. Wie teuer die Rettung aber tatsächlich werden könnte, war lange nicht bekannt. Nun hat das Handelsblatt von Insidern erfahren: Die Gesamtkosten hängen vom Gaspreis ab. Je nachdem wie sich dieser entwickelt, könnte sich der aktuelle Mehrbedarf auf zehn bis 40 Milliarden Euro summieren. (…) Landespolitiker der Grünen und Freien Wähler wollen Teile aus Uniper herauslösen: Ob Uniper nach der Übernahme durch den Bund in der bekannten Form erhalten bleibt, ist noch nicht ausgemacht. In der bayerischen Landesregierung gibt es die Überlegung, wertvolle Bestandteile aus dem angeschlagenen Konzern herauszulösen. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hält die Wasserkraftwerke für interessant. „Aktuell bietet die Übernahme von Uniper durch den Bund die Möglichkeit, Wasserkraftwerke zu übernehmen“, sagte er unlängst. Bei dieser Idee geht es um 97 Wasserkraftanlagen in den Kraftwerksgruppen Donau, Isar, Lech und Main. Zusammen haben sie eine Leistung von 970 Megawatt und einen Stromertrag von 4.800 Gigawattstunden im Jahr. Das entspricht etwa einem Drittel der Stromproduktion aus Wasserkraft in Bayern. Glauber sei nicht allein, heißt es dazu in der Rheinischen Post (RP). Auch die Grünen in Bayern fordern demnach seit Jahren, dass die Wasserkraftwerke von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dieser Vorstoß trifft bei Uniper, aber auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf Ablehnung. Ein Uniper-Sprecher gegenüber betonte gegenüber RP, die Herauslösung einzelner Teile sei kein Thema bei den Gesprächen zur Übernahme mit dem Bund. Außerdem würde das auch nichts zur Versorgungssicherheit beitragen…“ Beitrag von Bernd Müller vom 21. Oktober 2022 in Telepolis , siehe auch:
- ver.di kritisiert Pläne zur Herauslösung einzelner Bestandteile aus dem Uniper-Konzern
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Pläne einzelner Landespolitiker, Teile von Uniper aus dem Konzern herauszulösen und weist erneut auf die Wichtigkeit einer kompletten Übernahme des Uniper-Konzerns durch den Bund hin. (…) Eine Herauslösung einzelner Unternehmensteile erhöhe die Unsicherheit bei den Beschäftigten an allen Standorten der Uniper SE und ihrer Tochterunternehmen. „Wer jetzt die Herauslösung einzelner Bestandteile des Uniper-Konzerns zur Übernahme in Landeseigentum oder zur Verteilung an andere Marktteilnehmer fordert, spielt mit der Handlungsfähigkeit von Uniper. Eine angeblich angestrebte Verbesserung der Versorgungsleistung oder Steigerung der Stromproduktion ist ein Etikettenschwindel“, so Schmitz. Notwendig sei ein Wandel in der Akzeptanz der erneuerbaren Energien. (…) „Jeder Eingriff in die Unternehmensstrukturen sorgt nur für einen höheren internen Organisationsaufwand und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab. Diese Diskussion erzeugt kein Kilowatt mehr Strom und ist grob fahrlässig“, so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.2022
Uniper wird verstaatlicht, nicht vergesellschaftet – Forderung von IGBCE und ver.di erfüllt?
- Uniper wird verstaatlicht
  „Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Sobald die Vereinbarung umgesetzt ist, besitzet der Bund etwa 99 Prozent der Anteile an Uniper. Der angeschlagene deutsche Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Der Bund habe sich mit dem finnischen Mutterkonzern Fortum auf ein Stabilisierungspaket geeignet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. (…) Geplant sei, das Kapital bei Uniper um acht Milliarden Euro zu erhöhen und alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie zu erwerben – das entspreche etwa 500 Millionen Euro. (…) Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt, weil unter anderem Genehmigungen der EU-Kommission noch ausstehen. Im vierten Quartal 2022 soll zudem eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen…“ Meldung vom 21.09.2022 in tagesschau.de
- Die Gasumlage kommt voraussichtlich dennoch, so z.B. die Meldung vom 21.9. in ZDF.de
- ver.di begrüßt Übernahme von Uniper und fordert langfristiges Engagement durch den Bund
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, fast 100 Prozent der Anteile am Gasversorger Uniper zu übernehmen. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am heutigen Mittwoch (21. September 2022) in Berlin. Eine Insolvenz wäre ein unkalkulierbares Risiko für den Gasmarkt in Deutschland und die gesamte Energie- und Wärmeversorgung. (…) „Deutschland braucht Uniper und Uniper braucht Deutschland“, betonte der Uniper-Konzernbetriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. Die Übernahme sei der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren. Uniper sei mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Der Bund muss seine Beteiligung bei Uniper als langfristiges Engagement sehen“, sagte Seegatz. ver.di-Bundesvorstand Schmitz wies darauf hin, dass der Bund mit der Übernahme nicht nur mehr Verantwortung übernimmt, sondern auch Gestaltungsspielräume gewinnt. „Der Bund bekommt damit die Möglichkeit, die Chancen für die klimaneutrale Energiewende zu nutzen, den Umstieg auf CO2-freie Energie und den Hochlauf von grünem Wasserstoff aktiv und maßgeblich zu gestalten und damit die deutsche und europäische Energieversorgung langfristig und nachhaltig zu sichern“, so Schmitz.“ ver.di-Pressemitteilung vom 21.09.2022
- Die IGBCE hat sich noch nicht geäußert, doch am 29. August 2022 hieß es in der Wirtschaftswoche : „… „Leider haben sich die Rahmenbedingen seit der Unterzeichnung des Rettungspaketes am 22. Juli 2022 weiter verschlechtert, was sich in dem sehr viel höheren als erwarteten Gaspreis und dem noch weiter reduzierten Gasliefervolumen durch Gazprom ausdrückt“, heißt es in einem Brief an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), den unter anderem Harald Seegatz, der Vorsitzende des Uniper-Konzerbetriebsrats, Verdi-Chef Frank Werneke sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis unterzeichnet haben. „Sollten daher weitere Mittel zur Stabilisierung der Situation über das beschlossene Rettungspaket hinaus erforderlich sein und Fortum nicht willens sein, einen Beitrag beizusteuern, möchten wir die Bundesregierung sehr eindringlich darum bitten, ihren Einfluss auf Uniper auszuweiten und eine Mehrheitsbeteiligung anzustreben.“ Das Schreiben datiert auf den vergangenen Freitag und ist auch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sowie Finanzminister (Christian Lindner) verschickt worden. Der Brief liegt der „WirtschaftsWoche“ vor…“
- Siehe auch unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie und darin aktuell: [Unser Reden] Vergesellschaften wir den Energiesektor
Uniper und Co enteignen. Werden Konzerne gerettet, gehören sie vergesellschaftet: Wer zahlt, muss auch über Produktionsbedingungen und Unternehmensethik entscheiden dürfen
„„Churchill sagte: ‚Verpasse niemals eine gute Krise.‘ Wir haben definitiv eine gute Krise, lassen Sie uns die nicht verpassen.“ Das sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach Anfang September in Mailand, zumindest twitterte es die Messe „Gastech Event“ am 5. September samt einem Foto des Unternehmenschefs. Wenige Stunden später war der Eintrag gelöscht. Da es keinen offiziellen Mitschnitt der Rede gibt und eine taz-Anfrage unbeantwortet blieb, kann nicht eindeutig geklärt werden, ob die Aussage wirklich fiel. Es wäre aber jedenfalls recht ungewöhnlich, sich als professionelles Social-Media-Team einer hochkarätigen Messe einen solchen Satz ohne jegliche Grundlage auszudenken. Fakt ist: Es gibt Gründe für die Annahme, dass Deutschlands größter Gaslieferant Uniper, der sich gerade von 34 Milliarden Euro der Verbraucher*innen in Form einer Gasumlage retten lässt, diese Krise, diesen Krieg, ganz „gut“ findet. Das Unternehmen schrieb schon 2021 rote Zahlen, wies nach IRFS-Berechnungen einen Jahresfehlbetrag von über 4 Millionen Euro auf. (…) Nun ist es bei Uniper ein bisschen wie damals mit den Banken in der Finanzkrise: Sie haben eine so enorme Auswirkung auf das Leben fast aller, dass ihr Zusammenbruch verheerend wäre. Ohne Uniper könnte es in Deutschland mit dem Heizen diesen Winter schwierig werden. Es ist also notwendig, den Konzern zu „retten“. Mit der Gasumlage beteiligen sich an dieser Rettung alle, die Gaskosten bezahlen – also Menschen ohne Einkommen wie Renter*innen, Studierende und Arbeitslose; und zwar mit mehreren hundert Euro jährlich, die auch vom Entlastungspaket nur dürftig aufgefangen werden. (…) Doch wer auf dem Rücken der Allgemeinheit vor der Pleite bewahrt wird, muss der Allgemeinheit gehören – sowohl finanziell als auch konzernpolitisch. Aktuell bekommt die Allgemeinheit allenfalls eine Beruhigungspille: Der Staat steigt zu 30 Prozent bei Uniper ein, ist also Aktionär, kann irgendwann auch mal mit Dividenden rechnen und könnte – theoretisch – mitbestimmen, was da so läuft. Einen Eingriff ins operative Geschäft hat Bundeskanzler Scholz allerdings ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Scholz werden nicht müde, beim Thema Gasumlage und Gaspreisexplosion zu betonen, dass Putin mit seinem Angriffskrieg die Schuld an der Situation trage: Nur wegen gedrosselter Gaslieferungen muss teuer anderswo gekauft werden. Doch lenkt Habeck so von seinem faktischen Handlungsspielraum ab. Ein Staat muss sich von einem Konzern, der dazu auch noch am Boden liegt, zu nichts zwingen lassen. Gerecht und konsequent wäre eine Demokratisierung von Konzernen wie Uniper und allen, die von der Gasumlage profitieren. Das bedeutet: nicht nur eine hundertprozentige Übernahme der Aktien durch den Staat, sondern vor allem: Verbraucherschützer*innen, Klima- und Umweltexpert*innen und Arbeitsrechler*innen in den Aufsichtsräten. So würde sichergestellt, dass der von der Allgemeinheit gerettete Konzern auch im Sinne der Allgemeinheit handelt: durch eine klimafreundliche Transformation, faire Arbeitsbedingungen und gedeckelte Preise. (..)Die gesellschaftliche Linke ist in der aktuellen sozialen Krise erschütternd visionslos. Die Übergewinnsteuer ist eine viel zu zaghafte Forderung, angesichts dessen, was einer zahlenden Gesellschaft eigentlich zusteht. Warum soll ein Unternehmen auf dem Rücken des Kollektivs denn überhaupt Gewinne machen dürfen? Auch die Einmalzahlungen in den Entlastungspaketen lösen keine Probleme. Die Beträge helfen den Menschen, die hohen Energiekosten zu tragen – landen am Ende also auf den Konten der Konzerne. Das ist indirekte Subventionierung…“ Artikel von Lea Fauth vom 10.9.2022 in der taz online
Weiter im Beitrag der Radaktion der Roten Fahne vom 17. August 2022 : „…“ Auch das Uniper-Kraftwerk Scholven C hat den Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur erhalten: D. h., dass Uniper für die vorzeitige Stilllegung des Kohlekraftwerks in Scholven mit insgesamt 340 Mitarbeitern im Oktober 2022 etwa 53,5 Millionen Euro erhält. Von unseren Steuergeldern! Wohl gemerkt – für das schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands – laut einer Untersuchung von Greenpeace aus dem Jahre 2013.“ Zur Umwelt: Über Jahre hinweg hat Uniper in seinem Kohlekraftwerk hochgiftige Ölpellets verbrannt, die bei der örtlichen BP als Sondermüll angefallen sind. Es handelt sich hierbei um giftigen und krebserzeugenden Rußabfall. Dazu schreibt das Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung aus Gelsenkirchen am 13. September 2021: „Immer noch fallen täglich etwa 90 Tonnen des mit Nickel und Vanadium versetzten Abfalls an. … Das Aktionsbündnis kritisiert die Bezirksregierung Münster wegen der Genehmigung der Ölpellet-Verbrennung und spricht sich entschieden für eine fachgerechte, die Umwelt schonende Entsorgung und für die Rückgewinnung von Vanadium und Nickel aus. Damit können auch neue Arbeitsplätze entstehen.“ So sieht er also aus, der „Pflegefall“ Uniper: Maximalprofite auf Kosten der werktätigen Massen in Gelsenkirchen und auf Kosten der natürlichen Umwelt. In diesen Schlund gehen sie also, die Gelder der Gasumlage – die wir bezahlen!“
Gaskrise: Der entfesselte Markt macht alles noch schlimmer
„Der Energiekonzern Uniper ist nicht nur wegen russischer Gaskürzungen in die Schieflage geraten. Er verbrennt auch Unsummen am europäischen Spotmarkt TTF, der von Angst und Spekulation getrieben wird. Gegen die überfällige Regulierung sperrt sich ausgerechnet Deutschland. Bis zu hundert Millionen Euro am Tag: So hoch waren die Verluste, die der Energiekonzern Uniper im Handel mit Gas gemacht hat. Insgesamt hat Uniper einen Verlust von mehr als zwölf Milliarden Euro eingefahren, wie Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach einräumte. Deshalb muß der Konzern nun gestützt werden – mit der umstrittenen Gasumlage. Zum Verhängnis wurde den Uniper-Händlern nicht nur, dass Russland am Gashahn dreht, was das lukrative Geschäft mit Gazprom kaputt gemacht hat. Als massives Problem hat sich auch die Unberechenbarkeit des europäischen Gasmarkts erwiesen, auf dem Uniper für Ersatz sorgen mußte. Dort schwanken die Preise in einem Ausmaß, das selbst Experten für übertrieben und ruinös halten. So sprang der Gaspreis am Mittwoch auf dem maßgeblichen niederländischen Marktplatz TTF auf 230 Euro pro Megawattstunde. Damit geht der Preis erneut auf Rekordjagd. Doch das liegt nicht etwa am Ukrainekrieg oder an den Gaslieferungen aus Russland…“ Meldung vom 18. August 2022 in Lost in EU – ab da leider kostenpflichtig

Siehe auch im LabourNet Germany:

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