Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Dossier

„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu:

• Anklage gegen »Mönch von Lützerath« erhoben: Aktivist aus Frankreich soll nach Polizei-Parodie vor Gericht
  „Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht in Erkelenz Anklage gegen einen Franzosen erhoben, den sie für den »Mönch von Lützerath« hält. Dem 28-Jährigen Loïc S. werden Angriffe auf Vollzugsbeamte und Körperverletzung bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath im Januar 2023 vorgeworfen. Dabei ging die Polizei mit Gewalt gegen Besetzer des Dorfes und Proteste vor. Der vermummte und mit einer Kutte bekleidete Klimaaktivist hat bei der Räumung im Schlamm feststeckende Polizisten veralbert. Zuvor hatte einer der Beamten sein Schild mit der Aufschrift »Lützi bleibt« hinter die Polizeireihen geworfen. Daraufhin schubste der Kuttenträger den Polizisten zweimal um. Diese in Videos festgehaltene Szene brachte Menschen weltweit zum Schmunzeln.
  Die Anklageschrift gegen S. liegt dem »nd« vor. Demnach habe S. zusammen mit 15 000 Personen eine Absperrung betreten, die »eine Stürmung Lützeraths durch die Demonstranten« verhindern sollte. Anschließend habe er »vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt«. Gemeint ist ein Polizist, dem der Angeklagte »gegen sein linkes unteres Bein« getreten haben soll. Der Geschädigte habe »Schmerzen an der Schulter und ein Hämatom« erlitten, so die Anklage.
  Dass der »Mönch« enttarnt worden sei, hatte die Polizei aus Aachen in ihrer Einsatzbilanz Anfang des Jahres mitgeteilt. Zwischenzeitlich waren jedoch Zweifel laut geworden, ob es sich um die richtige Person handelte. Offenbar kam die Polizei S. auf die Spur, weil er sich auch in Frankreich in Mönchskutte an militanten Klimaprotesten beteiligt haben soll. Zudem habe sich der Franzose laut Anklage in einem Interview mit dem »Stern« im Februar geoutet.
  Auch das »nd« hatte den Aktivisten, der sich selbst als »Schlamm-Magier« bezeichnet, im Februar interviewt . Dabei brachte er die Proteste in Lützerath auf den Punkt: »Aufgrund der Kohleabbaggerei in Deutschland sind in 30 Jahren mehr als 300 Dörfer zerstört und 44 000 Bewohner vertrieben worden. Wie demokratisch ist das?« Kritik gab es auch an der Obrigkeit: »Die Polizisten waren die Verkörperung des Bösen, wie in jedem anderen Moment, in dem sie gewaltsam die Interessen der Mächtigen verteidigen«, erklärte der »Mönch« unserer Zeitung. Das Erkelenzer Amtsgericht hat die Anklage noch nicht zugelassen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 03.06.2024 in ND online 
• War die Räumung von Lützerath durch Schwarz-Grün voreilig? – die Frage nach der Legitimation
  „Es war im Januar 2023 als die schwarz-grüne Landesregierung Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz räumen ließ. Schilder mit „Lützi bleibt“ oder „Keep it in the ground“ hielten die Demonstrierenden hoch, darunter die Ikonen der neuen Umweltbewegung Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Jetzt kommt es zur Erkenntnis, so postuliert der BUND NRW, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Braunkohlenbedarfe überschätzte und die Zerstörung Lützeraths energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Derweil kriminalisiert das NRW Innenministerium weiterhin die Proteste gegen die Räumung von Lützerath. Alles in allem wirft dies die Frage auf: Handelt und handelte die schwarz-grüne Landesregierung in Bezug auf Lützerath jemals legitim? Vor allem die NRW Grünen wären in der Pflicht sich zu erklären. Der BUND NRW bezieht sich bei seinen Aussagen auf eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos. Diese Analyse belege, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Bedarf an Braunkohle im Tagebau Garzweiler deutlich überschätzte. (…) Auch die Bedarfe bei der „Kohleveredelung“ seien um 10 Millionen Tonnen überschätzt worden. Der BUND NRW kommt zu dem Schluss, dass die Zeit der Braunkohle schneller vorbei sein werde, als Landesregierung und RWE annehmen. (…) Der BUND NRW fordert jetzt von der NRW Landesregierung, dass sie in Zukunft bei den bergrechtlichen Zulassungen restriktiver handelt. Lützerath gibt es nicht mehr. Die Oberfläche wurde abgebaggert. Nicht aber die Kohle unter dem Dorf. Dort wurde kein einziges Gramm Kohle bisher gefördert. Vor diesem Hintergrund gibt es Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen, die RWE und NRW Landesregierung ergriffen haben. (…) Die Frage nach der Legitimität der Maßnahmen von RWE und der schwarz-grünen Landesregierung nur wenig mehr als ein Jahr nach der Räumung des Dorfes durch die NRW Polizei stellt sich durchaus. So lässt der NRW-Innenminister Herbert Reul im Vorwort des Verfassungsschutzberichts NRW 2023, der im April 2024 erschien, schreiben: „Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten aus der linksextremistischen Szene zusammen mit Klima­schützern Richtung Abbruchkante marschierten und Polizeiketten überrannten.“ (…) Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse durch die Einschätzung von Prognos, dem BUND NRW und der weiteren Deligitimierung des Protestes gegen die Räumung und das Abbaggern des Dorfes Lützerath bis in den April 2024 durch die NRW-Landesregierung, die von CDU und Grünen gebildet wird, stellt sich die Frage, ob das Parlament in Düsseldorf sich des Themas Lützerath nicht doch noch einmal annehmen sollte, um zu klären, ob das Handeln der schwarz-grünen Landesregierung legitim war.“ Artikel von Andi Goral vom 23. April 2024 in report-K 
• 1 Jahr nach unnötiger Lützerath-Räumung bläst NRW-Innenminister nach Auswertung der Videoaufnahmen zur juristischen Verfolgung von „radikalen Klima-Chaoten“. wie z.B. einen Sozialarbeiter – Proteste gegen RWE-Pläne gehen weiter
  • Strafverfahren nach Räumung: Innenministerium zieht Lützerath-Bilanz. Angeblich auch »Mönch von Lützerath« enttarnt
    „Ein Jahr nach der Räumung des Braunkohlegebiets um das Dörfchen Lützerath hat die Polizei jede vierte der fast 600 registrierten Straftaten aufgeklärt. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf mit. Dazu hat die Polizei Tausende Videos und Fotos mithilfe von Software zur Gesichtserkennung ausgewertet. Trotzdem blieben viele verdächtige Personen weiterhin unbekannt, diese sollen nun mithilfe von Öffentlichkeitsfahndungen identifiziert werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurden bislang zwölf derartige Bekanntmachungen mit Fotos von Verdächtigen gerichtlich angeordnet und umgesetzt. Jedoch konnten dadurch nur zwei Personen identifiziert werden.
    Enttarnt wurde auch der »Mönch von Lützerath«, der im Schlamm feststeckende Polizisten veralbert hat. Mit einer Kutte bekleidet hatte der sich selbst als »Schlamm-Magier« bezeichnende Aktivist auch einen Beamten umgeworfen. Sicherheitsbehörden hätten ihn als einen Mann aus Frankreich identifiziert, berichten Lokalmedien aus Nordrhein-Westfalen, laut der BILD-Zeitung handelt es sich um den ehemaligen Hamburger G20-Gefangenen Loic S. Mithilfe eines Rechtshilfeersuchens in Frankreich soll der Verdächtige nun in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.
    Die Lützerath-Ermittlungen werden von einer eigens eingerichteten Kommission der Polizei in Aachen geleitet, die am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. (…) Insgesamt hat die »Ermittlungskommission Lützerath« 594 Straftaten bearbeitet und dafür fast 3,4 Terabyte Bild- und Videodaten ausgewertet. Dadurch seien 467 Straftäter identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt worden. Die Aufklärungsquote liege demnach »aktuell« bei 26 Prozent, heißt es in dem Bericht. »Eine besonders beachtliche Ermittlungsleistung, da über 90 Prozent der die Polizeibeamten angreifenden Täter mit Schals oder Sturmhauben vermummt waren«, sagte dazu der Leiter des Staatsschutzes der Polizei Aachen, Kriminaloberrat Kai Jaeckel. Bislang wurde der Bilanz zufolge ein Mann aus Erlangen für Faustschläge gegen einen Polizisten per Strafbefehl zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt. In acht weiteren Fällen gebe es Anklagen oder noch nicht rechtskräftige Strafbefehle gegen Aktivisten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 10.01.2024 in ND online 
  • 1 Jahr nach den Protesten in Lützerath: Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter. Solidarität und Kunstwerke von Klaus Klinger
    „Vor einem Jahr haben fast 50.000 Menschen auf dem Feld vor dem Dorf Lützerath gegen den Abriss des besetzten Dorfs im rheinischen Braunkohlerevier protestiert.  Unter den tausenden Klimaaktivist:innen befanden sich auch Sozialarbeiter:innen Johannes Dörrenbächer, Alena Hansen, Oliver Ongaro und der Geschäftsführer von fiftyfifty Hubert Ostendorf. Fast ein Jahr später erreichte Johannes Dörrenbächer überraschend Post von der Polizei aus Aachen. Ihm wird vorgeworfen, die Polizei beleidigt zu haben. Wie sich nun herausgestellt hat, ermittelt die Behörde aber auch wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen ihn. Warum der Vorwurf erhoben wurde, können sich alle Beteiligten nicht erklären. Der Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs, der als Strafmaß keine Geldstrafe mehr vorsieht, sondern direkt eine Haftstrafe, entsetzt das fiftyfifty-Team. Deshalb bot der ehemalige Richter- und Meisterschüler der Düsseldorfer Kunstakademie Klaus Klinger seine Unterstützung an. In Solidarität mit dem Sozialarbeiter hat er einhundert einzigartige Kunstwerke aus Mauerziegelsteinen geschaffen. Die thematisch passenden Kunststeine verkauft die fiftyfifty Galerie, um mögliche Anwalts- und Gerichtskosten zu decken. „Die neuen Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist:innen sind haltlose Einschüchterungsversuche. Statt gegen die Verursacher der Klimakrise vorzugehen, kriminalisiert man jetzt engagierte, junge Menschen. Ich finde das höchst demokratiefeindlich und gefährlich“ sagt fiftyfifty-Geschäftsführer Hubert Ostendorf.“ Pressemitteilung vom 8.1.2024 von fiftyfifty (per e-mail) und dazu:
    • Düsseldorf: Sind Klimaaktivisten Straftäter?
      „NRW-Innenminister Herbert Reul legte am Mittwoch (10.1.) die Abschlussbilanz der Ermittlungskommission Lützerath vor. Darin betont er „Wir wissen sicher: Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten“ und verweist auf insgesamt 594 Straftaten im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath, davon allein 271 am 14. Januar 2023. Da in den wenigsten Fällen Personalien aufgenommen wurden, erfolgte seit Februar 2023 die Auswertung von Bild- und Videodaten. Das ergab für den 14. Januar das Verfassen von 271 Strafanzeigen, von denen 134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis zum 10. Januar 2024 72 Straftaten aufgeklärt wurden, eine Aufklärungsquote von derzeit 27 Prozent. Ein sehr großer Aufwand für die Ermittler und nun folgt noch die juristische Verfolgung der Delikte. (…) Doch wer gehört zu den Menschen, die von Reul als „Straftäter“ bezeichnet werden? Zum Beispiel Johannes Dörrenbächer, Streetworker bei fiftyfifty und engagierter Klimaschützer. Er war mit seinen Kolleg*innen von fiftyfifty und weiteren Tausenden von Demonstrierenden am 14. Januar 2023 in Lützerath. Ihnen ging es nicht um Krawall, sondern darum, dass das Klimaziel von 1,5 Grad überlebenswichtig für nachfolgende Generationen ist. Schon heute zeigen die Hochwasserkatastrophen, Hitzewellen und andere Umweltereignisse, wie sich das Klima wandelt und Menschenleben kostet. in großes Polizeiaufgebot versuchte die Demonstrierende von ihrem Marsch abzuhalten. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray. In diesem Zusammenhang zeigte Dörrenbächer gegenüber den Einsatzkräften der Polizei den „Stinkefinger“ und zog anschließend mit der Masse weiter. Hubert Ostendorf, Geschäftsführer von fiftyfifty, war ebenfalls vor Ort und berichtet „Es hat sich angefühlt wie Krieg“, aber die Menschen hätten gemeinsam friedlich ihren Weg gesucht, gleich neben ihm sei ein katholischer Geistlicher aus Krefeld gegangen. Vermummt war keiner von ihnen.
      Identifizierung von Demonstrierenden
      Die von Reul gelobte Auswertung der Videoaufnahmen wurden Dörrenbächer zum Verhängnis. Da er durch seine Arbeit vielfach in den Medien erwähnt wird, gehörte er zu den identifizierten „Straftätern“. Ende 2023 erreichte ihn eine Anzeige wegen Beleidigung. Nachdem sein Anwalt Johannes Pausch Akteneinsicht genommen hat, stellt sich die Sachlage so dar, dass sich der Polizist, dem das Handzeichen galt, nicht beleidigt gefühlt hat. Um trotzdem gegen Dörrenbächer vorgehen zu können, hat stellvertretend der Gruppenleiter der Einsatzeinheit die Strafanzeige gestellt. Damit aber nicht genug. Im Dezember erhielt Dörrenbächer einen weiteren Brief. Nun wird ihm zusätzlich schwerer Landfriedensbruch gemäß Paragraph 125a Strafgesetzbuch mit einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vorgeworfen. (…) Da die Ermittlungen der Polizei längst noch nicht abgeschlossen sind, ist damit zu rechnen, dass demnächst noch mehrere Teilnehmende Post bekommen. Mithilfe spezieller Software-Programme, beispielsweise einer Gesichtserkennungssoftware, werden weiterhin Videos, Bilder und Kameraaufnahmen durchsucht und tatverdächtige Straftäter*innen identifiziert, heißt es seitens der Polizei. (…) Künstler Klaus Klinger, sein Jahrzehnten im politischen Protest engagiert, hat 100 Kunstobjekte geschaffen, die nun verkauft werden, um die juristische Vertretung von Dörrenbächer und anderen Aktivisten zu finanzieren. Neben dem gelben Kreuz, dem Symbol für den Erhalt von Lützenrath und dem stilisierten Bagger, ist auf den Ziegelsteienen das Zitat „Der Dialog mit der Jugend wird fortgesetzt“ zu sehen. Wie Klinger erklärt, stammt dieses aus Frankreich, wo 1968 die Proteste der Jugend eskalierten. Die Kunstwerke sind für 100 Euro über die fiftyfifty-Galerie zu bekommen .“ Artikel von Ute Neubauer vom 11. Januar 2024 in Ddorf-aktuell 
    • »Die Polizei vertrat Konzerninteressen«. Ermittlungen gegen Sozialarbeiter nach Protesten in Lützerath
      „… Es laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen mich: eines wegen Beleidigung, weil ich Polizisten im Affekt den Mittelfinger zeigte. Die Polizei hatte ohne ersichtlichen Anlass Pfefferspray gegen meine Freundin eingesetzt. Damals auf dem Feld vor Lützerath interessierte das niemanden. Erst ein Jahr später wurde man in einem Video auf mich aufmerksam. Den Polizisten, den ich beleidigt haben soll, konnte man erstaunlicherweise in der Auswertung schnell ausfindig machen. Er konnte sich aber an nichts erinnern, fühlte sich auch nicht beleidigt. Also stellte der Dienstgruppenleiter stellvertretend Strafanzeige. Bei Akteneinsicht stellte mein Anwalt fest, dass ein zweites Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs gegen mich läuft. Ich sei auf dem Feld Teil einer Gruppe gewesen, aus der heraus Straftaten begangen worden sein sollen, wofür ich somit quasi in Mithaftung genommen werden soll. Besonders schwerer Landfriedensbruch wird mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Dass ein Mittelfinger und die bloße Anwesenheit nun ein so hohes Strafmaß nach sich ziehen soll, hat uns alle sehr schockiert und wirkt auch ziemlich konstruiert.
      [Laut Ihrer Presseerklärung dazu werten Sie das Vorgehen der Polizei gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten als »haltlose Einschüchterungsversuche«.]
      Wir konnten sehen, wie brutal die Polizei vorging. In Lützerath gab es viele Verletzte, unter anderm mit Kopfverletzungen durch Schlagstockeinsätze. Bezeichnend finde ich, dass Polizisten, die so etwas tun, meist nicht ausfindig zu machen sind. Schnell dagegen war der vermeintlich geschädigte Polizist herausgefunden, dem ich den Mittelfinger gezeigt haben soll. Begehen Polizisten Straftaten oder wenden unverhältnismäßig Gewalt an, resultiert daraus meist gar nichts. Umgekehrt kommt die Polizei ein Jahr später mit einem so konstruierten Ermittlungsverfahren um die Ecke. Besonders gegen die Klimabewegung wird hart vorgegangen. (…)Da der Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs nicht mit einer speziellen Tat begründet ist, fragt sich: Ob man wohl versuchen wird, alle dort zum Protest Anwesenden auf diese Art einzuschüchtern – oder ob man nur in meinem Fall ein Exempel statuieren will…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 11.01.2024 mit Johannes Dörrenbächer, Sozialarbeiter beim Düsseldorfer Verein »Fiftyfifty«
  • Ein Jahr nach Lützerath: Der Traum lebt weiter
    „Eine aktuelle Untersuchung belegt, dass die Kohle unter dem geräumten Dorf nicht dringend für die Energieversorgung benötigt wurde (…) Was die Tragik der Vernichtung des Ortes jedoch verschärft: »Eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung für die Räumung hat es nie gegeben«, erklärt Dirk Jansen, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) NRW. Politisch wurde die Abbaggerung stets damit begründet, dass die Kohle unter Lützerath dringend zur Energieversorgung benötigt würde. Eine aktuelle Auswertung von Kraftwerksdaten für das Jahr 2023 belege jedoch, dass die Prognosen eines von der Landesregierung beauftragten Gutachtens nicht haltbar sind. (…) Den sehr hohen Bedarf an Braunkohle habe es also nie gegeben, gleichzeitig seien die Braunkohlemengen unter Lützerath »massiv überschätzt« worden, sagt Jansen. Sogar funktionierende Windkraftanlagen seien für die Tagebau-Erweiterung abgerissen worden. »Damit ist für uns auch klar: Lützerath sollte weichen, um ein Symbol der Klimabewegung zu beseitigen«, schlussfolgert Jansen. Für dieses Ziel ging die Polizei bei der Räumung mit Gewalt gegen Aktivist*innen vor. Den Journalisten und Umweltaktivisten Peter Emorinken-Donatus erinnert das an seine Vergangenheit in Nigeria. Dort habe er sich gegen das Militärregime engagiert, sei eingesperrt und gefoltert worden. Repression sei er gewohnt. Doch die Kriminalisierung von Aktivist*innen in Deutschland »hat eine neue besorgniserregende Dimension erreicht«. Menschen, die nichts anderes wollten als »unsere Erde retten«, würden Straftaten vorgeworfen. (…) Auch im Rheinischen Braunkohlerevier ist es nicht vorbei mit dem Protest: An diesem Freitag protestieren dort Musiker*innen mit dem Bündnis Alle Dörfer bleiben gegen die RWE-Pläne, die Tagebaue Hambach und Garzweiler in Seen umzuwandeln, indem sie mit Rheinwasser gefüllt werden, was angesichts der Klimakrise ein riskantes Unterfangen darstellt. »Es droht eine Vergiftung des Grundwassers und ein durch den Klimawandel niemals ganz gefüllter Tümpel«, warnt der Bratschist Michael Bergen. Er organisiert eine Ballonfahrt entlang der geplanten Rheinwasser-Transportleitung, bei der Bläser Warnungen aus der Luft spielen werden…“ Artikel von Louisa Theresa Braun vom 11.01.2024 in ND online 
    • Siehe dazu Musikalische Heißluftballonfahrt gegen Restsee-Pläne im Rheinischen Revier bei Alle Dörfer bleiben
• Wie der Staat mit RWE kooperiert, um die Umweltkatastrophe zu verschärfen
  „… Anfang 2023 war das deutsche Dorf Lützerath Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Tausenden von Demonstranten und der Polizei, die das Dorf räumen wollte, um es dem riesigen Kohletagebau Garzweiler II zu überlassen. In kleinen Gruppen stürmten die Polizeikräfte auf die Demonstranten zu, schlugen, traten und stießen sie zu Boden. Polizeihunde griffen Demonstranten an, die nur wenige Meter von der Steilkante des Tagebaus Garweiler II entfernt waren. Dutzende von Menschen wurden verletzt. (…) Lützerath wurde besonders bekannt, aber auch andere Dörfer in der Region haben das gleiche Schicksal erlitten. In meiner akademischen Forschung habe ich verfolgt, wie die regionale Polizei seit Langem mit dem Energiekonzern RWE zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass der Ausbau von Kohlebergwerken nicht durch lokale Einwände behindert wird. Die Proteste in Lützerath begannen, nachdem fast alle Bewohner des Ortes vor einigen Jahren gezwungen wurden, ihr Land zu verkaufen und zu verlassen. Die Enteignung von Land für den Bergbau ist ein historischer Drehpunkt in Deutschland, da das moderne Bundesberggesetz, das dies ermöglicht, aus einer alten Nazi-Gesetzgebung hervorging, die die Vertreibung von Gemeinden für den Kohleabbau in Deutschland erlaubte, um seine Kriegsfähigkeit zu stärken. (…) Bei der Bekämpfung des Widerstands konnte RWE oft auf die Unterstützung von Polizei und Politikern zählen. Im Jahr 2015 stellte sich heraus, dass der damalige Landrat, der für die polizeiliche Verfolgung von Anti-Kohle-Protesten zuständig war, selbst Mitglied des Aufsichtsrats von RWE Power war, während Greenpeace-Recherchen ergaben, dass mindestens 17 Politiker aus allen politischen Parteien – von Bürgermeistern bis hin zu Parlamentariern – Nebenjobs bei dem Unternehmen hatten. (…) Seit Jahrzehnten pflegt RWE sein Image als „verantwortungsbewusster Nachbar“, dank der PR- und Corporate Social Responsibility (CSR)-Arbeit des Unternehmens und der Unterstützung durch regionale Medien und die Regierung. Die Polizei hat lange Zeit mit RWE zusammengearbeitet, indem sie Pressebotschaften retweetete, die Fahrzeuge des Unternehmens für den Transport von Demonstranten nutzte und die schwierigsten Räumungsarbeiten (in den Tunneln) an die RWE-eigene Privatfeuerwehr übertrug, indem sie sie als „Rettung“ deklarierte. (…) Seit Jahrzehnten bezahlt RWE die Kommunen in Aktien und nicht in bar, was bedeutet, dass viele finanziell von dem Unternehmen abhängig sind. Nahezu ein Viertel der RWE-Aktien befindet sich im Besitz von Gemeinden, Städten und Kreisen. Die Kommunen sind somit Aktionäre, Lizenzgeber, Kunden, Wahlbezirke, Angestellte und Steuereintreiber zugleich. (…) Bereits in den 1980er-Jahren wies ein wissenschaftlicher Bericht auf die ökologische Zerstörung durch den Bergbau in der Region hin – doch die Veröffentlichung wurde von der Landesregierung blockiert. In jüngerer Zeit konnte RWE Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Der Spiegel berichtete im Jahr 2022, dass Teile der deutschen Kohleausstiegsgesetze, die die Offenhaltung des Tagebaus Garzweiler sicherstellen, auf von dem Unternehmen bezahlten Studien beruhen. RWE hat zuvor bestätigt, dass es die Studien finanziert hat, sagte aber, dass jeder „freien Zugang zu den Dokumenten“ habe. RWE hat auch Studien darüber bezahlt, wie man den Widerstand gegen seine eigenen Maßnahmen verstehen kann. All das sind klassische Aufstandsbekämpfungsstrategien zur Unterdrückung, Befriedung und Kooptierung von Andersdenkenden, denen durch eine gut geölte Propagandamaschine der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Die Räumung von Lützerath ist vorbei. Aber Kriminalisierung und Polizeigewalt gehen im rheinischen Kohlerevier weiter. Da die Polizei weiterhin das fossile Kapital schützt, die ökologische Zerstörung damit vorantreiben lässt und den Eindruck erweckt, dass man nicht nur RWE, sondern auch den vielen Einzelpersonen und Institutionen dient, die finanziell vom Ausbau des Kohlebergbaus profitieren, geht der Kampf weiter.“ Aus einem Beitrag von Andrea Brock in der Übersetzung von David Goeßmann bei Telepolis am 2. Oktober 2023 (mit Link zur englischen Originalversion )
• Crowdfunding für das Filmprojekt „Lützi bleibt – gemeinsam für ein gutes Leben“ – mit schönem Trailer als Anreiz 
  „Wir begleiten Menschen, die tatkräftig gegen die Zerstörung von Lebensraum und Natur durch den Bergbauriesen RWE kämpfen, den größten CO2 Verschmutzer Europas. Sie setzen sich ein für den Erhalt des Ortes. Ein sozialer, ökologischer Wandel liegt ihnen am Herzen.  Die Widerständigen nehmen das Pariser Klimaabkommen ernst. Eine Erwärmung der Erde von mehr als 1,5 ° darf keinesfalls überschritten werden, um die globalen, fatalen Folgen noch in Grenzen zu halten. Vom Erreichen dieses Ziels ist Deutschland weit entfernt. Laut verschiedenen Studien ist der Erhalt von Lützerath für das Erreichen der 1,5 ° Grenze unverzichtbar.
  In LÜTZI BLEIBT begegnen wir Aktiven aller Altersgruppen, denen es um weit mehr geht: Selbstorganisiert und kreativ bauen sie in Lützerath eine Gemeinschaft auf. Mit recycelten Materialien werden Holzhäuser in den Bäumen und auf dem Boden gebaut, gekocht wird in der Küfa – der Küche für alle. Es gibt Kultur, Festivals und Workshops. Gemeinschaftlich wird Gemüse angebaut. Täglich finden Zusammenkünfte statt, um all das hierarchiefrei zu organisieren – eine Herausforderung. Es gelingt eine andere Welt zu bauen: liebevoller, witziger, mitfühlender, kreativer und freier. 
  Dafür erfahren die Menschen in Lützerath große Unterstützung– viele kommen regelmäßig von außerhalb dazu. Sie teilen mit ihnen Arbeitskraft, Ressourcen, Wissen, Zeit, materiellen Einsatz, Anstrengung, viel Lebensfreude und die Zuversicht, dass eine andere Welt möglich ist.
  Am Ende wird Lützerath für einen klimafeindlichen Kohleabbau – legitimiert durch politische Entscheidungen auf fadenscheiniger Grundlage – für die Profitinteressen von Europas schmutzigstem Braunkohletagebau gewaltsam geräumt.
  In LÜTZI BLEIBT dokumentieren wir über 20 Monaten lang das Entstehen eines außergewöhnlichen Laboratoriums für ein gutes Leben – und dessen Zerstörung. Doch schon keimt erneuter Widerstand, mit der Gewissheit: Wir Vielen können der Sand im Getriebe sein, um einen notwendigen Systemwandel zu gestalten…“ Unterstützungsaufruf für den Film von Carmen Eckhardt und Gerardo Milsztein – auch mit weiteren Infos auf der Homepage 
  • Finanzierungszeitraum: 25.04.2023 – 31.07.2023, Realisierungszeitraum:  März 2023 – Nov.2023, Fundingziel: 18.000 €
  • Konto: Vision Wir e.V., GLS Bank, IBAN: DE11 4306 0967 4128 6834 00, BIC: GENODEM1GLS, Verwendungszweck: LÜTZI BLEIBT (gibt auch Paypal, unterstützen wir aber nicht)
  • Und der Teaser bei vimeo 
• Entscheidung für Gewalt. Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützerath im Januar 2023  „Zwischen dem 10. und 22. Januar 2023 waren wir mit insgesamt 14 Beobachter*innen in und um Lützerath vor Ort. Basierend auf unseren Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung der Medienberichterstattung und Aussagen von Polizei und Landesregierung sowie Beiträgen des Ermittlungsausschuss und Demo-Sanitäter*innen legen wir nun unseren Bericht vor, der hier als PDF abgerufen werden kann. Wir ziehen in dem Bericht folgendes zusammenfassendes Fazit:
  Verletzung der Versammlungsfreiheit auf mehreren Ebenen (…)
  Pressefreiheit
  Die Pressefreiheit war durch den faktischen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung systematisch eingeschränkt. Zudem gab es diverse weitere Beschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei oder das Personal von RWE, bis hin zu vereinzelten körperlichen Übergriffen gegen Journalist*innen. In Einzelfällen wurden Journalist*innen sogar die Akkreditierung entzogen.
  Lebensgefährdende Räumung von Lützerath (…)
  Polizeigewalt während Demonstrationen
  Zeigte sich die Polizeigewalt während der Räumungstage in Gestalt einer Inkaufnahme lebensgefährdernder Situationen, trat sie während Demonstrationen und Aktionen als direkte Brutalität auf. Dabei fanden diese polizeilichen Handlungen mit Verweis auf das Hausrecht von RWE zum Teil auf Gelände statt, das nicht als Firmengelände gekennzeichnet war. (…)
  Kooperation zwischen Polizei und RWE
  Indem die schwarz-grüne Landesregierung und die Polizei das Eigentumsrecht des RWE-Konzerns über die Grundrechte von Zivilgesellschaft und Medien stellten, machten sie sich zu Handlangern eines Energiekonzerns. Besonders sichtbar wurde dies unter anderem an den folgenden Punkten: Die Polizei nutzte nicht nur den Maschinenpark von RWE, um Räumungen durchzuführen und um Gefangene zu transportieren. Sie nutzte den Tagebau auch, um sich einen Weg zum Dorf zu verschaffen. Zudem errichtete RWE einen Zaun, ließ ihn durch einen Wachdienst bewachen und unterband Protest. Darüber hinaus forderte der Konzern die Akkreditierung für Presse und Beobachter*innen und ließ den Zugang nach Lützerath durch Polizei und seinen Wachdienst kontrollieren. Während der Räumungsphase entstand der Eindruck, dass nicht die Polizei das Tempo vorgab, sondern die RWE Power AG. Dabei verteidigte die Polizei mit brutaler Gewalt ein Privatgelände, das zu großen Teilen zudem nicht als solches gekennzeichnet war. Der Tunnel der Aktivist*innen „Pinky“ und „Brain“ wurde von der Polizei in die Verantwortung von RWE gegeben. Die technisch schwierige Räumung wurde dafür zur „Rettung“ umdefiniert. Dabei hätte auch die Polizei selbst externe Stellen beauftragen können, die Räumung durchzuführen.
  Politische Legitimation der Polizeigewalt in Lützerath
  Politik- und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen im Vorfeld eine Atmosphäre der Unsicherheit. Dies dürfte auch die Bereitwilligkeit von Polizist*innen zur Anwendung unmittelbarer Gewalt erhöht haben…“ Pressemitteilung vom 15. Mär 2023 zum Bericht beim Grundrechtekomitee – bitte ganz lesen!
  • 12 Uhr: Treffen und Auftaktkundgebung im Stadtgarten Essen (Huyssenallee/Nähe HBF Essen)
  • 13 Uhr: Demonstration zur RWE Konzernzentrale
  • 14 Uhr: Symbolische Blockade der Eingänge
• RWE stoppen – die Kohle unter Lützerath im Boden lassen! Breites Aktionsbündnis mobilisiert für den 18. März zum Protest vor RWE-Zentrale 
  „Mit einer Demonstration, Kulturprogramm und einer symbolischen Blockade der Eingangstore an der Konzernzentrale von RWE in Essen will am Samstag, dem 18. März 2023, ein großes Bündnis für ein Moratorium und für den Verbleib der Kohle unter Lützerath mobilisieren. „RWE hat Lützerath räumen lassen – jetzt machen wir mit einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das ‚Weiter so‘ muss beendet werden – für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten!“, sagt Saskia Meyer vom Bündnis.
  Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14. Januar 2023 nach Lützerath auf den Weg gemacht. Ihr Anliegen: Das Dorf muss erhalten und die Kohle im Boden bleiben! Dennoch hat die NRW-Landesregierung Lützerath mit brachialer Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE durchzusetzen. Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente, Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und viele tausend Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Doch auch wenn der Ort nicht mehr besteht, ist die Kohle immer noch im Boden. Nach Forderung des Bündnisses soll dies auch so bleiben. Das Bündnis besteht aus über 70 Initiativen. Thomas Eberhardt-Köster vom Bündnis stellt fest: „Die 1,5-Grad-Linie verläuft vor Lützerath. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 – zu viel für das Klima! Wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten will, darf die Kohle dort nicht abgebaggert werden. Wir brauchen das sofortige Moratorium.“…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 10. März 2023 zur zur Aktion am 18. März:
• Lützerath, das Polizeiproblem und ermüdende Debatten: Eine Chronik 
  „Es war das Großereignis der (deutschen) Klimagerechtigkeitsbewegung in den letzten Jahren: Die Besetzung, die Räumung, die Großdemonstration und die Nachwirkungen Lützeraths haben auch uns als gewerkschaftliche Hochschulgruppe beschäftigt. Deshalb haben wir eine Chronik der Ereignisse zusammengestellt: Zuerst gibt es einen Bericht von der Großdemo. Danach wollen wir anhand einiger Beispiele das #Polizeiproblem darlegen und ihr könnt erfahren, was wir eigentlich von der GdP halten. Und zu guter Letzt geht es um die Bamberger Klimaschutzbewegung, die nach einem öffentlichen Brief ein interessantes Gespräch mit Lisa Badum führen durfte. (…) Im Nachgang zu der Großdemonstration wurde die Polizeigewalt viel diskutiert, rückwärtsgewandte und autoritäre Stimmen wie die Interessensvertretung „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sprechen trotzdem von einem Erfolg: „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht.“ Menschenverachtende Statements wie diese aus Mündern der Polizei verwundern uns schon lange nicht mehr, wie viele Politiker*innen und Pressevertreter*innen aber auch weiterhin glauben, mit der Polizei bei solchen Einsätzen vor Ort eine unabhängige oder zuverlässige Quelle zu haben, finden wir mehr als bedauerlich. Denn einerseits lässt die GdP in ihrem Statement verletzte Demonstrant*innen völlig außen vor, andererseits zeichnet sie ein völlig verzerrtes und somit falsches Bild solcher Einsätze: Ernstzunehmende Verletzungen kann eine Einsatzkraft mit solch einer Kampfmontur, wie sie Bereitschaftspolizeieinheiten tragen, doch selbst bei Steinbewurf kaum vorweisen und unabhängige Quellen, die Gegenteiliges berichten können, bleiben „Freund und Helfer“ auch wieder schuldig. Und ob die ohne Kennzeichnungspflicht anonymisierten, bewaffneten Einsatzkräfte der Polizei Nordrhein-Westfalens nun wirklich solch bemitleidenswerte Verletztenzahlen aufbringen können, wagen wir nach 2022, in dem die gleiche Polizei in Dortmund zwei Menschen getötet hat, stark zu bezweifeln. (…) Trotz all der Repression war die Großdemonstration auch für die Bamberger Reisegruppe ein wichtiges Signal. Heike Kettner und Christian Luplow vom BUND Naturschutz, die die Busse organisiert hatten, beschreiben den ereignisreichen Tag rückblickend wie folgt: „Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen trotz der widrigen Umstände gekommen sind.“ Vor allem viele junge Menschen hatten den Weg auf sich genommen. Einige von ihnen sind wie wir in Organisationen aktiv, die einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten des Bamberger Wahlkreises für ein Moratorium schrieben. In diesem stellten wir klar: „Während ein unter Zeitdruck entstandenes Gutachten der NRW-Landesregierung die Kohle unter Lützerath als wichtig für die Energieversorgung betrachtet, kommen unabhängige Studien zum gegenteiligen Ergebnis. […] Die Inszenierung der momentanen Energiekrise, um wissenschaftlich fragwürdige Maßnahmen zu Gunsten der Konzerninteressen von RWE durchzusetzen, verurteilen wir.“ (…) Wie ihr lest, hängt dieses klimapolitische Debakel für uns Gewerkschafter*innen mit vielen anderen Fragen zusammen und wir sehen es als unsere Pflicht, uns ihnen zu stellen. Zu großem Dank sind wir der Klimagerechtigkeitsbewegung in Bamberg verpflichtet, mit der wir gemeinsam schon auf Klimacamps oder bei Streiks von Busfahrer*innen zusammenarbeiteten. Ja, wir sind alle wütend und wollen diese Wut auch kanalisieren, wir nehmen auch alle gern in dieser wütenden Bewegung mit – aber wer in politischer Verantwortung nicht mehr für diese Bewegung handelt, muss sich mindestens Kritik von uns anhören – egal welches Parteibuch die Brieftasche schmückt. Der Widerstand wird weitergehen!“ Chronik vom 20. Februar 2023 von und beim DGB HSG Bamberg 
• Klimaaktivist über Lützerath: „Der Kampf ist nicht vorbei“
  „Klimaaktivist Marius hält es für einen Verdienst der Bewegung, beim Konflikt um Lützerath die Grünen entlarvt zu haben. Und wie geht es nun weiter? (…) Mit der Zerstörung Lützeraths ist der Kampf nicht vorbei. Die Kohle kann und muss weiterhin im Boden bleiben. Und wir haben eine breitere Unterstützung für diesen Kampf als je zuvor. Ich glaube, dass sich in den letzten Wochen eine große Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung aufgebaut hat. Vielen ist bewusst geworden, wie dreist sie hier belogen werden von „grünen“ Minister*innen, die im Alleingang Deals abschließen und von Versorgungssicherheit in der gegenwärtigen Situation sprechen. Renommierte Wissenschaftler*innen, die sonst eher vorsichtig sind, haben sich solidarisiert, international hat Deutschland sich vollkommen blamiert. Das ist ein riesiges Verdienst der Besetzung, die Politik so vorgeführt zu haben. Zu zeigen, dass echte Demokratie im Kapitalismus genauso unmöglich ist wie echter Klimaschutz. (…) Natürlich gab es Spannungen. Es fanden nicht immer alle Ver­tre­te­r*in­nen der Bürger*innen-Initiative gut, was die Waldbesetzer*innen gemacht haben, und umgekehrt. Aber manchmal ist es notwendig, solche Widersprüche und Spannungen auszuhalten und sich nicht gleich voneinander zu distanzieren, im respektvollen Dialog miteinander zu bleiben. In unserem Buch beschreibt der Text zum Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ die gemeinsame Arbeit von Klimaaktivist*innen und Menschen, die für die Braunkohletagebaue zwangsumgesiedelt werden sollten. Es ist total spannend, wie Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Hintergrund zusammenkommen und an einer ähnlichen Sache arbeiten. (…) Bisher hat es nicht funktioniert, einen grundlegenden Kurswechsel einzuleiten oder überhaupt die Diskussion darüber bei breiteren Teilen der Bevölkerung anzustoßen. Aber – und das ist ja eine weitere Grundthese des Buchs – ohne den Kapitalismus zu überwinden, werden wir die Klimakrise nicht eindämmen können. Deshalb stellt sich natürlich die Frage: Wie können wir darüber mit Menschen außerhalb unseres Netzwerks ins Gespräch kommen?…“ Interview von Lea Fauth vom 24.1.2023 in der  taz online 
• Bericht von der Anti-Polizeigewalt-Demo in Hannover am 21.1.2023 und die Lehren aus Lützerath 
  „Am Samstag, den 21. Januar 2023, fand in Hannover ab 14 Uhr eine Protestdemonstration gegen die Polizeigewalt bei der Räumung der Besetzer in Lützerath statt. Der Demozug führte vom Ernst-August-Platz, d.h. dem Bahnhofsvorplatz, über den Königsworther Platz zum Küchengarten in den Szene-Stadtteil bzw. die GRÜNEN-Hochburg Linden.
  Teilnehmerzahl (nach meiner Zählung): 170 bis 180. Es handelte sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, um 17 bis 25 jährige Youngster aus der post-autonomen bzw. anarchistischen Szene. Was Parteien, Gewerkschaften oder deren Jugendorganisationen anbelangt, war nur der Satireverein DIE PARTEI vertreten. Linkspartei, solid, DKP, MLPD, Grüne Jugend etc. fehlten ebenso wie Fridays for Future Hannover oder die Interventionistische Linke (IL) völlig. Neben zwei Kurden-Fahnen gab es ein Schild der „Omas gegen Rechts“ um das sich sechs Senioren scharten sowie eine schwarze Fahne mit Anarcho-A und ein schwarz-rotes Banner.
  Die bescheidene Beteiligung blieb somit hinter den 250 Leuten zurück, die sich am 11. Januar 2023 an gleicher Stelle zu einer Lützerath-Solidaritätsdemo versammelt hatten. Ein Indiz einerseits für das Abflauen der „Klimaschützer“-Bewegung, andererseits aber auch sicherlich der mageren Mobilisierung geschuldet. So findet sich weder im Twitter-Kanal von FFF Hannover noch in dem von FFF Niedersachsen noch in dem der IL Hannover oder unter den Hashtags #Polizeigewalt oder #Lützerath ein Hinweis auf die Demo. Einzig die recht aktive Gruppe Students for Future Hannover hatte online für die Demo mobilisiert und die ehemalige IL-Vorfeldorganisation Ende Gelände den Tweet dann irgendwann übernommen. Flugblätter gab es auch auf der Demo keine.
  Ohnehin hatte die ganze Aktion einen eher selbstbezogenen Charakter (was heutzutage ja leider häufig der Fall ist!). In der ersten halben Stunde auf dem Ernst-August-Platz wirkte die in einem großen Kreis aufgestellte und nach innen blickende, d.h. den Passanten den Rücken zukehrende, Versammlung wie eine Trauerkundgebung im Schweigemodus. Es fehlten eigentlich nur die Kerzen.
  Dann folgte ein einziger fünfminütiger Redebeitrag „eines Genossen“ (sein politischer oder organisatorischer Hintergrund blieb unklar), der einen ziemlich abstrakten Vortrag über Polizei & Polizeigewalt hielt. Dabei erfuhren wir, dass die Polizei im Frühkapitalismus geschaffen wurde, um die Interessen der herrschenden Klasse gewaltsam durchzusetzen.
  Konkrete Agitation, d.h. Berichte über die Polizeigewalt in Lützerath gab es keine. Weder wurde der Einsatz von Reiterstaffel, Hochdruckwasserwerfern (bei niedrigen Außentemperaturen!), Hundestaffel, die Prügelorgien mit Tonfaknüppeln (häufig gegen Köpfe, Hände und Rippen) noch die sehr großzügige Verwendung von Pfeffergas oder die neun Demonstranten, die in Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden mussten, erwähnt.
  Auch die Ankündigung des RWE-Konzerns, Klagen auf Schadensersatz in ungenannter Höhe gegen die namentlich erfassten Lützerath-Demonstranten einzureichen, also die Leute finanziell zu ruinieren, fand der Redner offenbar keiner Erwähnung wert. Auch konkrete Forderungen gegen den bürgerlichen Repressionsapparat gab es keine. Ebensowenig einen Hinweis darauf, dass sich in den Reihen der „Ordnungshüter“ zahlreiche Rechtsradikale befinden…
  Positiv war, dass er die Ansicht vertrat: „Klimakampf ist Klassenkampf!“ Doch das blieb letztlich verbalradikale Phraseologie. Wo, wie und mit wem dieser Klassenkampf geführt werden soll, blieb im Dunkeln. Ebensowenig ging „der Genosse“ auf die Orientierung auf „grünen, nachhaltigen, erneuerbaren, achtsamen Kapitalismus“ und die provinzielle und „minimalistische Lebensweise“ ein, die im Rahmen der sog. „Klimaschutz“-Bewegung derzeit Hochkonjunktur erleben und von der Bourgeoisie sowie ihren Sprechern & Schreiberlingen massiv gefördert werden, um den Lohnabhängigen, Erwerbslosen und der Masse der Rentner weitere massive Opfer und Einschnitte ins Sozialsystem als notwendig und „klimafreundlich“ zu verkaufen.
  Für eine linke, antikapitalistische Politik oder gar eine soziale / sozialistische Revolution der „Verdammten dieser Erde“ braucht es sehr viel mehr, wenn tatsächlich Lehren aus Lützerath gezogen werden sollen und man nicht – wie z.B. die Students for Future Hannover – bei der Enttäuschung und den Ärger über die „fossilen Konzerne“ stehen bleiben will. Originalton der Students: „Fossilen Konzernen kann man nicht trauen.“ Na sowas… Aber den nicht-fossilen Banken und Konzernen schon?“ Ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover am 22.1.2023 – wir danken! Siehe auch:
  • „1 Eine Woche nach der Großdemo in #Lützerath wurde viel über #Polizeigewalt gesprochen. Vor Ort sind mir einige Methoden der @Polizei_NRW_AC aufgefallen, deren Rechtmäßigkeit bzw. Sinnhaftigkeit fragwürdig ist. Ein Thread in 12 Teilen…“ Thread von Ailyn Lange vom 22. Jan. 2023 
• Klimaaktivisti ketten sich an Werkstor von RWE in Essen, 22. Januar 2023
  Fotobericht von Anton Ilai Detailreich vom 21. Januar 2023 bei R-mediabase 
• Lützi lebt! Dorfspaziergang am Sonntag, 22.1. 
  Eine Woche nach der Räumung von Lützerath und der großen Demonstration gibt es viel aufzuarbeiten. Auch deshalb findet schon am Sonntag der nächste Dorfspaziergang statt. 22. Januar, 11.30 Uhr, Kirche Keyenberg, mehr auf dem Twitter-Account von Mahnwache Lützerath #besetzt und auf der Page von https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/ 
• Demokratie erleben, Nase gebrochen
  „Ein politischer Familienausflug endet mit Verletzungen. In Lützerath hat nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel eine Niederlage erlitten…“ Artikel von Mohamed Amjahid vom 19.1.2023 in der taz online 
• „+++ Verletztenzahlen zur Großdemonstration +++
  Wir haben Verletzte der Großdemonstration aufgerufen sich bei uns zu melden. Innerhalb von 12 Stunden gingen 145 Meldungen ein, die Lützerath Lebt! gemeinsam mit Demosanitäter*innen verifizierte.
  – 115 Menschen wurden getreten oder geschlagen
  – 45 Menschen wurden am Kopf verletzt
  – 10 Menschen erlitten Knochenbrüche
  – 15 Menschen mussten direkt vom Notdienst oder im Krankenhaus behandelt werden
  – 65 Menschen berichteten von Schlagstockeinsätzen…“ Thread von Lützerath bleibt! – Tag X seit 3.1. vom 18. Jan. 2023 
• „Ab jetzt ist Lützerath überall!“: 7 Aktionen laufen parallel, Kohlezüge, Bagger, Zufahrtstraßen blockiert – 2 Menschen für 7 Tage in Polizeigewahrsam
  • „Ab jetzt ist Lützerath überall!“: Kohlebagger im Tagebau Inden und Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath blockiert
    „Nachdem gestern das Dorf Lützerath trotz heftigen Widerstands geräumt wurde, blockieren heute Klimaaktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände Braunkohleinfrastruktur im Rheinischen Revier. Seit dem frühen Morgen besetzen rund 50 Aktivist*innen einen Kohlebagger im Tagebau Inden, eine Aktionsgruppe mit etwa 150 Menschen blockiert die Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath. Ende Gelände ist Teil des Zusammenschlusses „Lützerath Unräumbar“ und hatte für den heutigen Tag zivilen Ungehorsam gegen den Kohlekonzern RWE angekündigt. Das Aktionsbündnis will den sofortigen Stopp der Braunkohle und den Ausstieg aus allen fossilen Energien erreichen…“ Pressemitteilung vom 17.01.2023 vom Aktionsbündnis Ende Gelände – siehe dazu auch:
  • Pressemitteilung zur Blockade eines Schaufelradbaggers im Tagebau Hambach ++ Zwei Menschen für sieben Tage in Polizeigewahrsam
    „17.1.2023 In den frühen Morgenstunden des 16.Januars besetzten acht Aktivisti der Protestgruppe „Gegenangriff – für das gute Leben“  einen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Für acht Stunden stand der Bagger still. „Mit der Aktion haben wir gezeigt, RWE ist angreifbar. Durch eine Vielfalt an Aktionsformen, wie hier, eine Aktion des zivilen Ungehorsams, können die gesellschaftliche Mehrheiten langfristig verändern werden.“ sagt Aktivistin Kim Laube. Mit der Aktion wollen die Aktivisti sich mit der Besetzung des Dorfes Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler II solidarisch zeigen. Ziel der Besetzung Lützeraths war die Verhinderung der Abbaggerung der Kohle unter dem Dorf und das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft. Laut einer Analyse der Aurora Energy Research wird die Kohle unter Lützerath für einen Kohleausstieg bis 2030 nicht gebraucht. „Mit der Räumung und der geplanten, anschließenden Förderung der Braunkohle unter Lützerath stellen sich die schwarz-grüne Landesregierung sowie die Bundesregierung gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Lützerath erhalten heißt  das 1,5°C Ziel einhalten. Im Kampf für Klimagerechtigkeit können wir nicht auf den Staat vertrauen. Wir fordern daher einen Systemwandel“, äußert sich Ben Hansen. Das Dorf wurde am Montag nachmittag vollständig geräumt.  Gegen 13 Uhr endete die Aktion. Ein Teil der Aktivisti verließ selbstbestimmt den Bagger, andere wurden von der Polizei geräumt. Im Anschluss wurden sie über mehrere Stunden in einem Gefangenensammeltransporter festgehalten, mehrfach durchsucht und erkennungsdienstlich Behandelt. Während ein Mensch Personalien angab und frei kam  wurden die anderen Menschen nach Aachen in die Gefangenensammelstelle gebracht. Fünf weitere Aktivisti gaben dort ihre Personalien an. Weiterhin verweigern zwei ihre Personalien und befinden sich nach dem Polizeigesetz NRW  bis zu sieben Tagen zur Personalienfeststellung in Gewahrsam. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Aktivisti, welche sich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Diese Menschen handeln aufgrund der akuten und sich verschlimmernden Klimakrise. Es ist absurd, dass Klimaaktivismus auf diese Art und Weise kriminalisiert wird.“ Pressemitteilung vom 17.1.23 von Gegenangriff – für das Gute Lebe (per e-mail) – siehe diese auf Twitter  und deren aktuelle Meldungen auf Twitter und zuvor:
  • Jetzt erst recht! WIR SIND NOCH NICHT FERTIG.
    „Zusammen mit vielen anderen Gruppen verteidigen wir am Dienstag in einer großen Aktion Lützerath weiter (…) Fahrt auf #UnserAllerCamp und helft in den Sturkturen. Mit der Massenaktion zeigen wir weiter: Wir sind das Investitionsrisiko!…“ Pressemitteilung vom 16.01.2023 
  • Demonstration im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg in der Nähe von Lützerath am 17.1.  „Ende Gelände“: 7 Aktionen laufen parallel
    „Massenaktion mit dem Bündnis #LützerathUnräumbar am 17. Januar – wir stellen uns der Zerstörung in den Weg! Mit vielfältigen Aktionsformen werden wir Lützerath schützen und Garzweiler stoppen…“ Aufruf bei Ende Gelände
  • und ein erstaunlich guter Überblick bei web.de 
• Grundrechtekomitee: Die Entscheidung für die Räumung Lützeraths war eine Entscheidung für Gewalt: Polizei und RWE räumten unter Gefährdung von Menschenleben
  „Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und Menschenrechtsbeobachtungen der letzten Tage rund um die Proteste in Lützerath vor. Seit dem 10. Januar 2023 waren wir täglich mit Beobachtungsteams dort vor Ort.  (…) Ein doppelter, verstärkter Zaun gestaltete den kleinen Ort ab dem 10. Januar zu einer Festung. Ein zuvor verhängtes Betretungsverbot, das unter Missachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gerichtlich bestätigt wurde, wurde polizeilich durchgesetzt. Öffentlichkeit konnte nicht mehr umfänglich hergestellt werden: Zutritt wurde nur noch exklusiv Mitarbeiter*innen des RWE-Konzerns, der Polizei sowie polizeilich akkreditierter Presse und parlamentarischen Beobachter*innen gewährt. Teilweise war sogar die Unterzeichnung eines Haftungsausschlusses von RWE erforderlich. Somit war auch die Pressefreiheit deutlich beeinträchtigt. (…) „Uns wurde von den Besetzer*innen von emotionalem Stress und Schlafentzug berichtet, der Verweigerung der Grundversorgung mit Essen und Trinken, dem Vorenthalt von medizinischer Versorgung durch Sanitäter*innen des Vertrauens – entgegen der Absprachen von Aktivist*innen mit der Polizei im Vorfeld“, kommentiert Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees. (…) Oft wurden Bereiche für RWE zur Rodung und Abriss freigegeben, obwohl keine ausreichenden Abstände zu Besetzer*innen bestanden. Sowohl Polizei als auch RWE riskierten dadurch vielfach fahrlässig Menschenleben“, ergänzt Britta Rabe. Bei der Großdemonstration am 14. Januar 2023 mit rund 35.000 Teilnehmenden haben wir den Einsatz von Faustschlägen, Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern beobachtet und mehrere verletzte Protestierende gesehen. Die Polizei ist immer wieder unvermittelt in stehende Menschengruppen gerannt. Zudem wurden Hunde und Pferde gegen Demonstrant*innen eingesetzt. „Die Polizei schien wahllos ohne Rücksicht auf Verluste ihre Gewaltmittel einzusetzen, um Menschen auf den Äckern vor der Festung Lützerath abzuräumen. Die Entscheidung für die Räumung war die Entscheidung für Gewalt“, kommentiert Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees.Eine sorgfältige Auswertung unserer mehrtägigen Beobachtung der Arbeit von Polizei und RWE während der Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath ist in Vorbereitung und wird als ausführlicher Bericht erscheinen.“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 16.1.23 
• Lützerath-Räumung: RWE wollte Drittfirma lebensgefährlichen Einsatz überlassen
  „Letzte Klima-Aktivisten verlassen Tunnel unter der Ortschaft. Polizei hatte Verantwortung an RWE abgegeben – ein Tiefenrettungsteam lehnte den Einsatz ab. Letzte Klima-Aktivisten verlassen Tunnel unter der Ortschaft. Polizei hatte Verantwortung an RWE abgegeben – ein Tiefenrettungsteam lehnte den Einsatz ab. „Pinky und Brain“ , so lauteten ihre Aktionsnamen, haben am heutigen Montag die Tunnel unter Lützerath verlassen . Mindestens vier Tage sollen die beiden Aktivisten dort ausgeharrt haben, um die Räumung und den Abriss der Ortschaft zu verzögern, während oberirdisch Protestierende teils mit grober Polizeigewalt vom Gelände entfernt wurden, um den Weg für den weiteren Kohleabbau des Energiekonzerns RWE freizumachen. „Pinky und Brain“ zählten zu den letzten verbliebenen Besetzern des Dorfes, das zum Symbol für die 1,5-Grad-Grenze bei der Klimaerhitzung geworden war. Am 12. Januar hatten Aktionsbündnisse der Umwelt- und Klimabewegung bekannt gegeben, dass Lüzerath untertunnelt worden sei, dass sich in den unterirdischen Gängen Menschen aufhielten und die Räumung nicht mit schwerem Gerät fortgesetzt werden könne, ohne deren Leben zu gefährden. (…) Am Sonntag erklärte die Polizei den Räumungseinsatz offiziell für beendet und übergab die Verantwortung an RWE. Das an den Protesten beteiligte Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ zeigte sich über diese Entscheidung von Polizeipräsident Dirk Weinspach und der Landesregierung schockiert – zumal ein dafür bestelltes Tiefenrettungsteam aus dem Steinkohlebergbau des Ruhrgebiets den Einsatz als zu gefährlich ablehnte und RWE eine Drittfirma beauftragte. Von dieser habe das Tiefenrettungsteam abgeraten, hieß es…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 16.1.2023 in Telepolis 
• KLIMA, KRIMI, KOHLE l Doku von Hubertus Koch aus Lützerath auf youtube 
• 35.000 Menschen in Lützerath treffen auf Polizeigewalt für RWE, Unterstützung in vielen Städten und international, Widerstand gegen Braunkohle geht weiter, unterstützt aus Forschung und Gesundheitsberufen
  • 35.000 protestieren für einen sofortigen Räumungsstopp ++ Massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen ++ Weiterer Widerstand gegen Braunkohle angekündigt
    „Auf der heutigen Pressekonferenz in Keyenberg hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ weiteren Widerstand gegen den Braunkohletagebau angekündigt. Gestern beteiligten sich etwa 35.000 Menschen an dem Protest gegen den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und die Zerstörung Lützeraths. Mehr als 10.000 Protestierende bewegten sich von der Demonstration Richtung Lützerath, wo die Polizei mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hunderte Aktivist*innen verletzte, zum Teil schwer. Dazu Iza Hofman des Sanitätskollektivs Lüzeraths: „Der gestrige Tag war für unsere Sanis zugleich Belastung als auch Schock. Das hemmungslose Vorgehen der Polizei gegen größtenteils friedliche Demonstrant*innen hat unsere Kapazitäten sehr belastet. Bis in die Nacht mussten wir viele Patient*innen versorgen und zahlreiche Verletzte ins Krankenhaus verlegen.“
    Obwohl sich immer mehr Menschen mit den Aktivist*innen in Lützerath solidarisieren, gehen die Räumungsarbeiten weiter. Noch immer befinden sich Aktivist*innen in dem besetzten Ort, unter anderem in einem Tunnelsystem. Dazu Indigo Drau von der Initiative Lützerath Lebt: „Weil allen klar ist, dass Lützerath erhalten bleiben kann und muss, hatten RWE und die Landesregierung es so eilig, Lützerath zu vernichten. Es wurde auf Tempo gesetzt und dabei unsere Leben riskiert. Aber wir sind immer noch da, wir sind wütender und entschlossener als je zuvor. Lützerath lebt – überall.“
    In ganz Deutschland gab es in den letzten Tagen Solidaritätsaktionen – es wurden Parteizentralen der Grünen besetzt, der RWE-Haupteingang blockiert und in verschiedenen Städten weltweit Demonstrationen organisiert…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Lützerath Unräumbar“ vom 15.01.2023 per e-mail, siehe dazu:
  • Fotos von aktuellen Aktionen: https://www.flickr.com/photos/194773835@N02/albums  sowie https://flic.kr/s/aHBqjAmz6r 
  • Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung
    „35.000 Menschen demonstrieren am rheinischen Tagebau Garzweiler II. Demonstranten und Sanitäter berichten von exzessiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten. Der kleine Weiler Lützerath am Rande des rheinländischen Tagebaus Garzweiler II scheint zum Brokdorf und Gorleben der Klimaschutzbewegung zu werden. 35.000 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben in den umliegenden Dörfern und vor allem auf den Feldern am Samstag gegen die Ausweitung des Braunkohleabbaus und den Abriss des Dorfes. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichten von einer friedlichen Demo, die sie erlebt hätten „Tausende entspannter und gelassener Menschen (trotz der Umstände), Kinder, Hunde, Alte, Aktivisti, Ökos, Bürgerliche … bunt gemischt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ziel.“
    Konfrontationen mit der Polizei: Zahlreiche schwere Verletzungen
    Doch an einigen Punkten kam es offensichtlich zu folgenreichen Konfrontationen, insbesondere, als Tausende von der Demoroute abwichen, um nach Lützerath und an die Tagebaukante zu gelangen versuchten . Eine Teilnehmerin schreibt in den sozialen Medien von einer „offenbar überforderten und krass aggressiven Polizei“. Das Presseteam der Proteste berichtet auf Mastodon von zahlreichen schweren Verletzungen. Krankenwagen und ein Helikopter hätten Menschen in Krankenhäuser bringen müssen. Es habe zahlreiche Knochenbrüche und mindeste eine bewusstlose Person gegeben. Zahlreiche gezielte Schläge auf den Hals mit Fäusten und Schlagstöcken und mindestens ein Hundebiss, der im Krankenhaus behandelt werden musste, seien registriert wurden. Auch durch Pfefferspray seien viele Personen verletzt worden. Sanitäter hätten außerdem berichtet , dass Polizisten in einem Fall trotz laufender Behandlung durch die Sanitäterinnen und Sanitäter weiter auf die verletzte Person eingeschlagen haben. Iza Hofmann, laut Selbstauskunft auf Twitter eine dieser Demosanitäterin, schreibt dort, sie habe „buchstäblich jeden Knochen gebrochen gesehen“. Die Polizei sei „unfassbar brutal“ vorgegangen. Verschiedene Videos zeigen, wie die Polizei immer wieder  und an verschiedenen Orten mit ihren Tonfas genannten Schlagstöcken auf Menschen, die sich nicht zu wehren scheinen und auch keine Chance haben, sich zu schützen, einschlagen. Das Ergebnis waren die oben genannten Knochenbrüche. Die Quergriffe dieser Schlagstöcke sind berüchtigte „Schädelbrecher“. Das Nachrichtenmagazin Spiegel meldete in seinem Ticker um 13:16 Uhr, dass eine Aktivistin verletzt – vermutlich schwer – abtransportiert wurde, nachdem sie „längere Zeit kopfüber an einem Seil gehangen (habe), als Folge des Einsatzes des Höheninterventionsteams“…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 15. Januar 2023 in Telepolis 
  • Stoppt die Gewalt gegen unsere Kinder und Enkelkinder in Lützerath!
    „Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland fordern den Polizeipräsidenten Aachen, Dirk Weinspach und die politisch Verantwortlichen, NRW Innenminister Reul, NRW Ministerpräsidenten Wüst und NRW Klimaschutzministerin Neubaur dazu auf, die Gewalt gegen friedliche Aktivisti in Lützerath sofort zu stoppen und die Arbeit der Journalist*innen und Sanitäter*innen nicht weiter zu behindern!..“ Pressemitteilung vom 14.01.2023 
  • „Eilmeldung: Zahlreiche Schwerverletzte durch Polizeigewalt, einmal lebensgefährlich, nach Großdemonstration. Hier die aktuellen Infos der Demosanis Lützera: Die Demosanis bestätigen, dass Polizisten in einem Fall trotz laufender Behandlung durch die Sanitäter*innen weiter auf die verletzte Person einschlugen.
    – zahlreiche Knochenbrüche verschiedenster Körperteile
    – mindestens eine bewusstlose Person
    – Zahlreiche gezielte Schläge auf den Hals mit Fäusten und Schlagstöcken
    – mindestens ein Hundebiss, der Krankenhaus behandelt werden muss
    – zahlreiche Verletzungen durch Pfefferspray
    – zahlreiche weitere Verletzungen, darunter mindestens eine Rippenprellung…“ Thread von @LuetziBleibt vom 14. Jan. 2023 
  • „Es gibt Aktionen, da lassen sich Demosani und Twitter gut vereinen. Heute war definitiv keiner dieser Tage. #Luetzerath #LuetziBleibt  Was ich heute erlebt habe, sprengte meine Vorstellungen. Basically jeden Knochen des menschlichen Körpers habe ich heute gebrochen gesehen. Die Polizei ist so unfassbar brutal vorgegangen. Verletzte wurden im Dreck liegen gelassen. Das Vorgehen der Polizei belag aus Angst und Terror. Danke an alle über 50 Demosanis, die heute mit mir im Einsatz waren <3“ Thread von Iza Hofmann vom 14. Jan. 2023 
  • „Während die Demo in Keyenberg startet, wütet RWE ungehemmt in #Luetzerath. Selbst die Polizei wird von RWE herumkommandiert. Die Pressefreiheit wird massiv beschränkt und die wenigen Vertreter, die noch vor Ort sind werden behindert. Es wird gleichzeitig geräumt und gerodet.“ Tweet von Nasenbär vom 14.1. mit Foto
  • Live aus Lützerath #6: The Story of the Battle. Friedliche Sabotage-Blog von Tadzio Müller vom 15.1.23 
  • dju in ver.di NRW zieht eine negative Bilanz der Pressefreiheit bei der Räumung von Lützerath
    Pressemitteilung vom 15.01.2023 – bei bo-alternativ mit einem Video-Zusammenschnitt von Jörg Reichel 
  • Und die Polizei in Lützi als Slapstick 
  • Klimakrise und Lützerath: Warum RWE jeden Argwohn verdient hat
    „Deutschland braucht die Kohle unter Lützerath, behauptet RWE. Das stimmt nicht, sagen viele Fachleute und Studien. Es gibt gute Gründe, Fossilkonzernen nie weiter zu trauen, als man einen Sack Kohle werfen kann…“ Kolumne von Christian Stöcker vom 15.01.2023 im Spiegel online 
  • Offener Brief: Gesundheitsberufe warnen vor gesundheitlichen Schäden durch Abbau der Braunkohle unter Lützerath
    „Als Angehörige der Gesundheitsberufe ist es unsere Pflicht, auf die massiven gesundheitlichen Schäden des geplanten Abbaus der Braunkohle unter Lützerath hinzuweisen. Die Folgen der Klimakrise sind das größte Gesundheitsrisiko unserer Zeit und die Verbrennung von Kohle ist eine Hauptursache dafür. Jede ausgestoßene Tonne CO₂ führt dazu, dass mehr Menschen durch die Auswirkungen von Hitzewellen, Extremwetterereignissen wie Dürren und Überflutungen sowie durch Hunger und sich ausbreitende Krankheiten sterben. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der führenden medizinischen Fachzeitschrift The Lancet stellt die akute Bedrohung für Gesundheit und Leben durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern klar heraus. Das bedeutet: Um die Erderwärmung einzudämmen, Menschenleben zu schützen und Gesundheit zu fördern, müssen wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich schneller überwinden. Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss sich dabei am deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich Klimaveränderungen und die damit verbundenen Gesundheitsfolgen deutlich schneller manifestieren als es noch vor wenigen Jahren vorausgesagt wurde. Zum anderen führt die Verbrennung von Kohle zu erhöhter Feinstaubbelastung in der Luft. (…) All dies macht deutlich: Aus der Gesundheitsperspektive können wir uns Kompromisse wie jetzt in Lützerath nicht leisten. Wir schließen uns der Forderung der Scientists for Future und Health for Future nach einem Moratorium für die Räumung von Lützerath an.“ Pressemeldung vom 13. Januar 2023 bei KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
  • Lützerath: Drohen neue Enteignungen?
    „Räumung am Tagebau Garzweiler geht trotz Protesten weiter und obwohl RWE noch gar nicht alle Flächen auf dem abzubaggernden Gelände besitzt. Während am Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier weiter versucht wird, den Weiler Lützerath zu räumen, weist die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Antje Grothus daraufhin, dass nicht alle Flächen in dem vom Großeinsatz betroffenem Gebiet dem Braunkohlekonzern RWE gehören. Einige Eigentümer würden nicht verkaufen wollen, weshalb langwierige Enteignungsverfahren drohten. Der Tagebau könnte beim jetzigen Stand schon einige hundert Meter hinter Lützerath zum Stillstand kommen. Die Räumung müsse gestoppt werden, „bis eine neue, sozialverträgliche Planung vorliegt“. Grothus weiter: „RWE besitzt nicht alle Flächen, die sie in den nächsten Jahren abbauen wollen. Um den sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine Neuplanung des Tagebaus notwendig. Er muss so geführt werden, dass RWE niemandem mehr seinen Acker wegnimmt.“ (…) In Lützerath geht derweil die Räumung weiter, die längst große internationale Aufmerksamkeit gefunden hat. Selbst von den Zapatisten im Süden Mexikos erreichten die Besetzer Solidaritätsbotschaften. In Deutschland gab es am Donnerstag und Freitag in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen, zum Beispiel in Frankfurt am Main und in Berlin. In Flensburg wurde das Büro der Grünen und das Regionalbüro von Robert Habeck besetzt. In den sozialen Medien klagen verschieden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste über Polizeigewalt. Ein anonym bleibender Arzt, dessen Authentizität wir nicht überprüfen können, schreibt auf Twitter: „Resümee zu Räumung #Luetzerathbleibt. Ich hab als Demo-Arzt die üblichen durch die Polizei verübten Verletzungen gesehen, plus eine unüblich hohe Anzahl an Nasenbeinbrüchen, Platzwunden und Schwellungen durch gefährliche, direkte Schläge ins Gesicht. Emotionales Trauma war extrem.“ (…) Derweil ist die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich gegen das Vorgehen der Düsseldorfer Landesregierung. In einer im Auftrag des ZDF durchgeführten Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen das Abbaggern von Lützerath aus. 33 Prozent sind dafür, der Rest hat keine Meinung. Nach einem Aufruf von etlichen hundert Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern fordern jetzt auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Bereich erneuerbare Energien und Umwelttechnik ein Moratorium…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 14. Januar 2023 bei Telepolis , siehe dazu auch:
  • Garzweiler II: Neue Enteignungen könnten nötig werden
    „… Am Tagebau Garzweiler II könnten in der Nähe des Dorfes Lützerath neue Enteignungen nötig werden. Das zuständige NRW-Energieministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass dort für den Tagebau vorgesehene Flächen teils noch nicht RWE überlassen worden sind. Zugleich erfuhr der WDR, dass mindestens ein Grundbesitzer sein Land dem Konzern RWE nicht zur Verfügung stellen will. Dabei geht es nicht um das Gelände, das derzeit von der Polizei geräumt wird, sondern um ein Gelände, das mehrere hundert Meter davon entfernt ist. (…) RWE betreibt den Tagebau Garzweiler II, in dem Braunkohle abgebaut wird. Der für die Jahre 2023 bis 2025 geltende Hauptbetriebsplan wurde Anfang Dezember genehmigt. Darin ist eine Grenze des Tagebaus vorgesehen, die westlich von Lützerath in der Nähe der Straße L12 verläuft. Innerhalb dieser Grenzen sind „über 96 Prozent der Flächen im Eigentum von RWE Power bzw. sind RWE Power zur bergbaulichen Nutzung überlassen“, teilte das grün geführte Energieministerium mit. Bleiben also vier Prozent, auf die das aktuell nicht zutrifft. Nach Angaben der Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) gehören dazu „Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen“. Ein Sprecher der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ teilte auf WDR-Anfrage mit, es gebe „mehrere Menschen“, die „im Bereich des Hauptbetriebsplans über Eigentum verfügen und nicht verkaufen wollen“. (…) Sollten sich die Eigentümer tatsächlich dauerhaft weigern, ihre Grundstücke zu verkaufen, könnten Sie enteignet werden, damit RWE die Flächen für den Braunkohle-Tagebau nutzen kann. (…) Besonders heikel: Eine mögliche Enteignung fiele in die politische Zuständigkeit des Energieministeriums, das die Grüne Mona Neubaur leitet. In ihrer Partei brodelt es seit Beginn der Räumung in Lützerath zunehmend. Ihre Grüne Landespartei hatte vergangenes Jahr in ihrem Wahlprogramm beschlossen, sich „für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle“ einzusetzen. Auch die Bundesgrünen hatten sich ins Wahlprogramm geschrieben: „Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.“…“ Beitrag von Tobias Zacher vom 13. Januar 2023 beim WDR 
  • Lützeratz: „Die globalen Kämpfe gehören zusammen“
    „Aktivist:innen aus Lützerath sprechen im Interview über ihre Gründe für den Widerstand gegen die Räumung, ihre Einstellung zu Gewalt und Militanz und ihr kollektives Leben. Der Kampf der Klimagerechtigkeitsbewegung wird weitergehen.
    Tausende Klimagerechtigkeitsaktivist:innen werden heute zu einer Demonstration gegen die Räumung von Lützerath und das weitere Abbaggern von Braunkohle durch den Energiekonzern RWE erwartet. In Keyenberg, einem der Nachbardörfer von Lützerath, wurde ein Ausweichcamp aufgebaut, an dem sich der Protest nun während der Räumung formiert. Dabei ist auch eine Vertreterin der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“. Sie sprach vor Ort mit Aktivist:innen aus dem Lützerath-Widerstand…“ Interview vom 14.1.23 bei ANF 
  • „Wer die Räumung und Abbaggerung von #Luetzerath durch #Demokratie legitimiert liegt falsch. Im Gegenteil: Was gerade um #Luetzerath passiert ist eine Katastrophe für die #Demokratie. Warum? Ein Thread in 6 Punkten…“ Thread von @schlegel_adrian vom 12. Jan. 2023 
  • 11.&12.1.: Zwischen Liebe, Schmerz und Taktik: Berichte aus einer Räumung. Video bei youtube 
  • Kampf um das Braunkohledorf Lützerath: Worum geht es?
    „Die Polizei soll den Weiler bei Köln räumen, damit der Energiekonzern RWE dort Kohle fördern kann. Klimaaktivisten wollen das verhindern, denn Lützerath gilt als Symbol für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze…“ Artikel von Gero Rueter vom 09.01.2023 bei DW mit einigen Videos
• Die Räumung in Lützerath stockt am Tunnel / darf RWE das überhaupt? / bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1. / Angriffe auch auf JournalistInnen / …
  • Lützerath: Muss RWE die Räumung abbrechen?
    „Offenbar gehören RWE Flächen bei Lützerath gar nicht, die für den Kohleabbau nötig sind, sagt die Grünen-Politikerin Antje Grothus. Sie fordert: „Räumung stoppen“. Das könnte eine 180-Grad-Wende für die Diskussion um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II und den Abriss des Dorfes Lützerath sein: Nach Informationen der NRW-Landtagsabgeordneten Antje Grothus (Grüne) gibt es immer noch Grundstücke am Tagebau, die RWE gar nicht gehören. Selbst wenn Lützerath also geräumt und abgerissen werde, könne RWE gar nicht ohne Weiteres den Hauptbetriebsplan zum Braunkohleabbau umsetzen, so Grothus. (…) „Im Bereich des aktuell genehmigten Betriebsplans für den Tagebau Garzweiler befinden sich Flächen, deren Eigentümer nicht an RWE verkaufen wollen. Somit drohen im geplanten Abbaugebiet langwierige und juristisch unsichere Enteignungen auch nach einer Räumung Lützeraths. Der Tagebau könnte bis zu deren Abschluss einige hundert Meter hinter Lützerath zum Stillstand kommen“, teilt Grothus mit. Konkret heißt das: RWE besitzt gar nicht alle Flächen, die der Konzern in den nächsten Jahren abgraben will, sagt die Grünen-Politikerin. Aus direktem persönlichen Kontakt lägen ihr Informationen vor, dass sich Flächen östlich der Landstraße L 12 im Bereich um den Windpark Keyenberg befinden, deren Eigentümer ihr Land nicht freiwillig an RWE übertragen wollen. (…) RWE selbst habe in einer Präsentation für das NRW-Wirtschaftsministerium gewarnt, dass die Grundstücksverhältnisse an der Landstraße bei Lützerath nicht geklärt seien…“ Beitrag von Peter Sieben vom 12.01.2023 in 24rhein.de 
  • „Der #Tunnel unter #Lützerath ist eine spezielle Struktur, die die Räumung in die Länge ziehen soll. Wir stehen vor einer durch den Kapitalismus angeheizten Klimakatastrophe. Das zerstörerische System zu untergraben ist Handarbeit…“ Tweet von @LuetziBleibt vom 12.1.23  zum Video bei youtube 
  • „Aktion an der Hauptzentrale von RWE in Essen. Aktivisti haben sich mit Schlössern an das Tor  gekettet, weitere 30 blockieren die Strasse.  Sie fordern: Sofortiger Stopp der #Raeumung von #Luetzerath. Moratorium für #Luetzerathbleibt. Die #Braunkohle bleibt im Boden“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 13.1. mit Fotos
  • Die eine Presse verschweigt Polizeigewalt, die andere wird massiv behindert
    • Gewerkschaft zieht negative Bilanz der Pressefreiheit in Lützerath: „Wir haben eine lange Liste der Behinderung von Pressearbeit, teilweise auch Körperverletzungen“
      „Die laufende Räumung von Lützerath wird begleitet von einem riesigen Medieninteresse. Auch von Radio Dreyeckland sind mehrere Redakteur:innen und Korrespondent:innen vor Ort. Immer wieder wird von Einschränkungen der Pressefreiheit durch Polizei und RWE berichtet. Wie diese aussieht und wie die Situation aktuell zu bewerten ist, darüber haben wir am Freitagmorgen mit Jörg Reichel gesprochen. Er ist Landesgeschäftsführer Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union (DJU) von der Gewerkschaft Ver.di und für die Beobachtung der Pressefreiheit in Lützerath.“ Interview vom 13. Januar 2023 bei Radio Dreyeckland 
    • „Polizei verbietet aktuell jeder Presse den Zutritt nach Lützi. Zwei Journalist*innen aus Mexico wurden die Akkreditierungen entzogen, Pässe fotografiert, eine weitere Jounalistin ist in Gewahrsam. Tatvorwurf: Unbekannt. Das ist keine #Pressefreiheit!  #Luetzerath #Luetzibleibt“ Tweet von Lützerath bleibt! – Tag X seit 3.1. vom 12.1. 
    • „[7:30] Morgen wiederständisches Rheinland! Tag 03 der Räuming in #Lützi bricht an. Über Nacht wurde wieder versucht die #Pressefreiheit einzuschränken -> keine parlament. Beob., Presse, unser Polizeikontakt oder Sanis reingelassen. Redet ihr nicht immer von „Rechtsstaat“ ???“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 12.1.
      „Es wird nur noch Presse nach #Lützerath gelassen, die von der RWE freigegeben ist inkl Bändchen und Ausweis. Wer regiert hier nochmal? Das Land NRW oder RWE?“ Tweet von Milena Glimbovski vom 12. Jan. 2023 mit Foto
    • Pressegewerkschafter über Lützerath: „Angriffe auf Journalisten“
      „Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit Medienvertreter*innen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei. (…) Schon vor der Räumung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die Polizei. Seit der Räumung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche Maßnahmen gegen Journalist*innen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von Lützerath haben Security und Polizei Journalist*innen nicht durchgelassen. Lützerath ist aktuell noch über den östlichen Teil für die Presse zugänglich. Wir gehen aber davon aus, dass sich das ändern wird, weil die Polizei da einen Ring drum herum machen wird. (…) Aufseiten der RWE-Security gehen wir davon aus, dass das unausgebildete Mitarbeiter sind, die denken, sie müssten Konflikte lösen, indem sie sich körperlich durchsetzen gegenüber Journalist*innen. Wir hatten einen Fall, wo eine Journalistin gepackt wurde, an Armen und Körper. Letzte Woche haben wir von der Polizei Aachen gefordert, dass die RWE-Security die formalen Voraussetzungen erfüllen muss, um dort Reihe in Reihe mit der Polizei zu stehen – denn das tut RWE ja. Darauf hat dann das Polizeipräsidium nicht reagiert. Zum Fall der Löschung von Bildern gibt es noch keine Erklärung vonseiten der Polizei Aachen. Ich habe am Mittwoch ungefähr zehnmal mit der Polizei telefoniert und auch in den letzten Tagen mehrmals täglich. Der andere körperliche Übergriff, durch die Polizei, war ein typisches Schlagen gegen das Handy. Das kommt bei größeren Demonstrationen relativ häufig vor – dass mal ein Polizist zuschlägt, hinlangt.
      [Ist das eine spontane Überreaktion aus dem Affekt oder ist es politisch gewollt?]
      Es gibt oberflächlich die Absichtserklärung, Pressefreiheit überall zu gewähren. Die Polizei macht sich aber selber klein und sagt, sie handele in Prokura von RWE. Das kritisieren wir. Dem Land NRW, aber auch der Polizei würde es gut zu Gesicht stehen, sich rechtlich pro Pressefreiheit zu positionieren und nicht im Geschäftsauftrag von RWE zu handeln. Es gibt Rechtsauffassungen, die sagen: Wenn öffentliches Interesse überwiegt, dann muss auch von privatem Grund aus berichtet werden. Insbesondere bei der Zutrittsbehinderung an der Landstraße 12 in Lützerath gehen wir davon aus, dass sie politisch gewollt ist. Da berichten auch parlamentarische Beobachter, dass sie abgewehrt werden von der Polizei. (…) Die größte Unsicherheit für Journalist*innen sind unqualifizierte Sicherheitsmitarbeiter von RWE und heiß gemachte Polizeieinheiten, die nach ein, zwei Tagen vor Ort den Frust rauslassen. Das ist für uns eine negative Bilanz für die Pressefreiheit…“ Interview von Lea Fauth vom 11.1.2023 in der taz online 
    • Siehe weiter unten frühere Berichte über die massiven Einschränkungen durch Polizei und RWE
  • Die Räumung in Lützerath hat begonnen: Eine andere Welt ist schlammig
    „Die Zeit für Lützerath und sein kleines Besetzer-Utopia läuft ab. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Schnell wird das vermutlich nicht gehen, die Behörden haben noch einige Wochen Zeit. Während K.I.Z. immer wieder vom Weltuntergang singen, stehen sich Anfang der Woche auf einer schmalen Wiese zwischen Dorf und Abbruchkante Aktivisten und die Polizei gegenüber. Erstere haben aus Ästen eine neue Barrikade errichtet, Letztere wollten das eigentlich verhindern, zogen sich dann aber doch zurück. Keine unnötige Konfrontation vor dem eigentlichen Beginn der Räumung, scheint die Devise zu sein, die von der Polizeiführung an die Hundertschaften rund um ­Lützerath ausgegeben wurde. Das führt immer wieder zu kuriosen Szenen – Polizisten, die nur halbherzige Verfolgungsversuche unternehmen, wenn Aktivisten die frisch aufgestellten Bauzäune entwenden, oder Einsatzkräfte, die einfach nur zuschauen, wenn ein paar Meter von ihnen entfernt Wege aufgerissen und Löcher gegraben werden. So war die Lage Anfang der Woche. Am Dienstag kam es schließlich zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese Barrikaden entfernte und dabei auch gegen Menschenketten und Sitzblockaden vorging. Am Mittwoch, hat die Räumung begonnen…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.01.2023 in der Jungle World online 
  • Einschüchterung statt Klimaschutz
    „Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure Einschüchterung. Unendlich lange Kolonnen, die in der Dunkelheit auf das Dorf zufuhren, vermummte Beamte, die es umstellten, und dann Hunderte Polizist*innen, die Lützerath stürmten und an allen Ecken besetzten. Dass die Küche der Besetzer*innen zu den ersten Strukturen gehörte, die geräumt wurden, passt da ins Bild. Die Lützis sollen von der Versorgung abgeschnitten werden. Astreine Logik der Aufstandsbekämpfung. Wie die Polizei auf die Idee kommt, so gegen die Besetzer*innen vorzugehen, ist schleierhaft. Die meisten von ihnen sind Demokratie-Idealisten. Selten war die Parole »Es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung!« so oft zu hören wie in Lützerath, wurde so oft vom »völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommen« gesprochen. Viele Menschen, die sich für Lützerath einsetzen, haben bei vergangenen Wahlen für die Grünen gestimmt. Mit den Regierungswechseln im Bund und in Nordrhein-Westfalen haben sie Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen sind durch zahlreiche Entscheidungen schon angeknackst. Trotzdem hat diese Räumung das Potenzial, das Fass zum Überlaufen zu bringen…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 11.01.2023 im ND online 
  • (A-Radio Berlin) Gesammelte Infos zu Lützerath : Interview-Kooperation mit Radio Blau und Radio Corax
  • Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben +++ bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1. um 12 Uhr in Keyenberg. Mehr Infos: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/ 
  • „Resüme zu Räumung #Luetzerathbleibt
    Ich hab als Demo-Arzt die üblichen durch die Polizei verübten Verletzungen gesehen, plus eine unüblich hohe Anzahl an Nasenbeinbrüchen, Platzwunden und Schwellungen durch gefährliche, direkte Schläge ins Gesicht. Emotionales Trauma war extrem.“ Tweet von Säb Elzahn vom 12. Jan. 2023 
    • „Alle Demosanis sind aus #Luetzi verwiesen worden. Verletzte bei der Räumung sind weiterhin zu erwarten. Polizeisanis sind keine Sanis“ Iza Sani. Auch Rettungswagen wurden nicht durchgelassen. Menschen brauchen Grundversorgung erst Recht in #Luetzi wo Polizei bewusst Menschen verletzt.“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 11.1.23  mit Foto
  • Offener Brief: Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath
    „… Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen. Wir stellen die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung. Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik? Lützerath ist ein Symbol geworden. Es geht um ein aussagekräftiges Zeichen für die notwendige Abkehr vom fossilen Zeitalter. Es gibt substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung. Mehrere wissenschaftliche Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist. Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen. Die Verschärfung des europäischen Emissionshandels vom 18.12.2022 auf minus 62 Prozent THG-Emissionen im Stromsektor bis 2030 (bezogen auf 1990) lässt mindestens fraglich erscheinen, ob Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 noch wirtschaftlich sein wird. Der Umstiegspfad auf erneuerbare Energien sollte sich somit insbesondere an einem deutschen und europäischen CO₂-Budget ausrichten, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht und ethisch vertretbar ist. Wir empfehlen ein Moratorium der Räumung. Dieses bietet die Chance für einen transparenten Dialogprozess mit allen Betroffenen zur Entwicklung von zukunftsfähigen Pfaden der gesellschaftlichen Transformation und Zeit für die Überprüfung der zugrunde liegenden Entscheidungsprämissen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik würde wesentlich gestärkt werden – international und besonders bei der jungen Generation…“ Offener Brief von Scientists for Future Deutschland vom 11. Januar 2023 
  • Solidarisierung mit den Lützerath-Protesten: Jetzt Offenen Brief von 200 Prominenten unterschreiben!
    Petition an Bundesregierung, Landesregierung Nordrhein-Westfalen und alle Mitglieder des Bundes- und Landtags NRW
• Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz: Nein zur Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier! Gewerkschafter:innen: 1,5-Grad-Grenze in Lützerath verteidigen! 
  „Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz solidarisieren sich mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und beteiligen sich an der Demo gegen die Räumung des Dorfs Lützerath am 14. Januar 2023. (…) Wir würden uns freuen, wenn sie viele andere Gewerkschafter:innen dem Protest anschließen. Seit 2016 setzt sich die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz für den Ausstieg aus der Braunkohle und dem Erhalt der Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier ein. Dabei haben die Gewerkschafter:innen immer betont, dass ein schneller Kohleausstieg und die Transformationsprozesse in den Braunkohlerevieren sozialverträglich gestaltet sein müssen, um den Kolleg:innen vor Ort Zukunftsperspektiven zum Beispiel in der erneuerbaren Energien-Branche oder im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr zu eröffnen. An dieser Position hat sich auch nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts verändert. Wir protestieren gegen die energiepolitischen Maßnahmen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur, beide Bündnis 90/Die Grünen, für einen Deal mit dem Energie- und Kohlekonzern RWE das Dorf Lützerath zu opfern. (…) Wir lassen uns durch diese politische Holzhammermethode als Gewerkschafter:innen nicht gegen die Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung ausspielen. Wir fordern die im Einsatz befindlichen Polizist:innen dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen und das Dorf nicht zu räumen. Wir, Gewerkschafter:innen und Klimaaktivist:innen, wollen in Deutschland gemeinsam Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit umzusetzen und stellen uns auch hinter die Forderungen der Letzten Generation: Tempo 100 auf den Autobahnen und gut ausgebauten und für alle bezahlbaren Nahverkehr…“ Solierklärung und Aufruf vom 8.01.2023 – siehe auch unser Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz und aktuell zur Räumung:
  • Verfolgt auf Twitter Aktionsticker Lützerath und Movement Hub , u.a. „In #LuetzerathUnraeumbar wird seit den frühen Stunden geräumt. Unser Team ist vor Ort und filmt fleißig. Die Polizei setzt die Räumung vor allem mit Gewalt durch, während die Aktivist*innen dagegenhalten. Bald mehr in einem längerem Video!“ Tweet vom 11.1. mit Fotos
  • „#LuetzerathUnraeumbar Vom Aktionsbündnis Lützerath Unräumbar:  Komm am 12.1. MORGEN auf die Straße — gemeinsam machen wir #LützerathUnräumbar! Start 10:00  Aktionsplenum Mi 20h @UnserAllerCamp Das Bündnis stellt sich den Räumungsarbeiten & der Zerstörung von #Lützi in den Weg.“ Tweet vom Aktionsticker Lützerath vom 11.1.23 
  • „Was ein Tag! Trotz Polizeigewalt lieferten wir heimlich Tripods, errichteten sie ruck zuck, verteilten Schokolade, sangen, kletterten blitzschnell, kochten Essen und hielten stundenlang Menschenketten. Die Räumung der Zufahrt verzögerten wir stark! Wir sind krass! Leider sind heute auch Wasserwerfer angekommen und mehr sind unterwegs. Kommt Morgen also noch wasserfester als heute und passt aufeinander auf.“ Thread von Lützerath bleibt! – Tag X seit 3.1. vom 10. Jan. 2023 mit Foto
  • Räumung und Proteste in Lützerath: dju in ver.di NRW ist für Pressevertreter als Beobachter und Moderator vor Ort
    „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW wird in den kommenden Tagen einen Beobachter und Vermittler zu den Protesten rund um die Räumung von Lützerath entsenden. In der Vergangenheit gab es immer wieder gewalttätige Angriffe auf Medienvertreter und eine Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei und Sicherheitsunternehmen. Die dju in ver.di hat in den letzten Tagen eine einstellige Anzahl von gemeldeten Behinderungen der Pressearbeit durch Polizeikräfte und Mitarbeiter einer beauftragten RWE-Security registriert, davon zwei körperliche Angriffe. In der Vergangenheit gab es bei vergleichbaren Räumungen wie im Hambacher Forst oder Dannenröder Wald immer wieder Angriffe auf Medienvertreter. (…) Vor Ort wird Jörg Reichel, Geschäftsführer dju Berlin-Brandenburg, für Pressevertreter als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und die Arbeit der Medienvertreter unterstützen. Reichel steht im ständigen Kontakt mit Vertretern von RWE und der Polizei.“ Pressemitteilung vom 11.01.2023 bei ver.di NRW – verfolge seine negativ-Meldungen auf Twitter 
    • Pressefreiheit nur von 8 bis 17 Uhr
      „Journalistische Arbeit ist laut RWE im Ort Lützerath nur „zeitlich und räumlich begrenzt“ gestattet. Wie sollen Journalist*innen so berichten?…“ Kolumne von Annika Reiß vom 9.1.2023 in der taz online 
  • Blog Friedliche Sabotage von Tadzio Müller
    • Live aus Lützerath #3: Tag X² 
    • Live aus Lützerath #2 : Wenn die Steine fliegen – wo wirst Du stehen?
  • „Es wird gefährlich in Deutschland, wenn die ganze Polizei in einem winzigen Dorf damit beschäftigt ist Klimaschutz zu verhindern. #Luetzerathbleibt„“ Tweet von Peter Colymore vom 10.1.23 
  • Lützerath: das Hoffen auf ein Wunder
    Foto-Reportage von Hubert Perschke vom 9. Januar 2023 bei R-mediabase  
• Tausende Menschen bei Dorfspaziergang in Lützi am 8.1. / 14 Bundesländer schicken Einsatzkräfte zur Räumung und üben schon / Ausweichcamp in Keyenberg eröffnet
  • Ausweichcamp in Keyenberg eröffnet ++ Tausende Aktivist*innen zu Protestaktionen gegen die Räumung Lützeraths erwartet
    „Heute beginnt das „Unser Aller Camp“ auf dem Sportplatz von Keyenberg und Kuckum ganz in der Nähe des bedrohten Dorfes Lützerath. Das Camp dient als Anlaufstelle für alle Menschen, die den Protest gegen die Zerstörung Lützeraths unterstützen möchten. Es wird von einem breiten Bündnis verschiedener Klimagerechtigkeitsgruppen getragen. Luka Scott, Sprecherin für das Camp erklärt: „Mit unserem Protestcamp machen wir deutlich, dass wir die Zerstörung Lützeraths und die Ausweitung des Kohletagebaus nicht hinnehmen werden. Jede Kohle, die hier gefördert wird, heizt die Klimakrise weiter an. Deshalb tragen wir unseren Protest an die Orte, an denen die Klimakrise verursacht wird, um gemeinsam für globale Klimagerechtigkeit zu kämpfen.“ Bereits jetzt befinden sich hunderte Aktivist*innen im Protestcamp. In den nächsten Wochen werden Workshops, Vorträge und Bildungsangebote stattfinden. Mit der drohenden Abriegelung Lützeraths durch die Polizei in den kommenden Tagen ist das Camp der Ort für alle, die ihren Protest gegen den Kohletagebau äußern wollen. „Wer denkt, mit Zäunen und einem Großaufgebot der Polizei den Protest gegen den Kohletagebau unterbinden zu können, hat die Klimagerechtigkeitsbewegung massiv unterschätzt“, so Charly Dietz, ebenfalls Sprecherin für das Camp. „Mit jedem Tag wächst der Widerstand. Unser Aller Camp ist offen für alle Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit und für den Erhalt der Dörfer am Kohletagebau einsetzen wollen.“ Bereits 2018 hatte die Klimagerechtigkeitsbewegung durch ihren Protest den Ausbau des Tagebaus Hambach verhindert. Für die nächsten Tage sind verschiedene Protestaktionen angekündigt. Am Samstag, den 14.01.2023, wird um 12 Uhr eine Großdemonstration in Lützerath oder Keyenberg stattfinden. Für den 17.01.2023 hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen.“ Pressemitteilung vom 9.1.23 per e-mail – siehe Infos zu „UNSER ALLER CAMP“ bei luetzerathlebt.info 
  • Die Proteste gehen nun in die heiße Phase: 08.01. Dorfspaziergang, 11.01. bundesweite Solidemos,  12.01. Aktionstag mit Zivilem Ungehorsam, 14.01. Großdemo, usw.
    • 14.1.23 DEMO: Auf nach Lützerath! Gegen die Räumung – für Kohleausstieg & Klimagerechtigkeit
      Bündnis-Aufruf bei Alle Dörfer Bleiben 
  • „[16:15] TW: Polizeigewalt. Die Polizei greift die Demo an und setzt Pefferspray ein BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) versucht, einzelne Leute rauszuziehen. Es bleibt gesund, wer gut vermummt…“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 8. Jan. 2023 mit Foto
  • Tausende Menschen bei Dorfspaziergang in Lützerath +++ Ziviler Ungehorsam angekündigt +++ AnnenMayKantereit spielen an der Grubenkante
    „Lützerath. Im bedrohten Dorf Lützerath haben sich zur Stunde tausende Menschen versammelt, um mit einem Dorfspaziergang gegen die Abbaggerung des Ortes für Braunkohle zu protestieren. Zu der Veranstaltung hatten Eva Töller und Michael Zobel eingeladen, die bereits mit ihren Waldspaziergängen im Hambacher Forst zur Rettung des Waldes beigetragen hatten. Die Polizei bereitet derzeit gemeinsam mit dem Kohlekonzern RWE die Räumung und den Abriss des Ortes vor, in den nächsten Tagen soll das gesamte Dorf eingezäunt werden. Ein großer Teil der Protestierenden will im Dorf bleiben und sich der Räumung widersetzen. Für die kommenden Tage sind zudem zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams von außerhalb des Dorfes angekündigt, sowie eine große Demonstration am 14. Januar. Bis morgen ist noch eine legale Anreise nach Lützerath selbst möglich, für die Zeit danach gibt es mit “Unser Aller Camp” eine legale Anlaufstelle im Nachbardorf Keyenberg. “Ich bin überwältigt und zutiefst gerührt – es sind so viele Leute gekommen, wir können sie gar nicht zählen! Es tut unglaublich gut, den Rückhalt einer riesigen Bewegung zu spüren. Es sind Menschen aus ganz Europa hier und wir bekommen Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt…“ PM zum Dorfspaziergang vom 08.01.2023 
  • Auf der Fahrt nach Lützerath: Hamburger Polizei blockiert Bus mit Klimaaktivisten
    „Einsatzkräfte haben eine Reisegruppe auf dem Weg zu den Protesten in Lützerath drei Stunden lang aufgehalten. Der Grund: Gefahrenabwehr. An der Aktion gibt es scharfe Kritik…“ Artikel vom 08.01.2023 im Spiegel online , siehe dazu:
    • „[EA Info] Der Anreise-Bus aus Hamburg wird seit 5:25 direkt am Busbahnhof von über 20 Polizei Autos belagert. Alle ca. 50 Menschen werden vorverurteilt und gezwungen ihre Identitat anzugeben, Gepäck wird durchsucht. Laut Polizei weil sie nach Lützerath anreisen. #luetzilebt“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 8. Jan. 2023 und
    • „Es wurde u. a. Kletterausrüstung und beschlagnahmt. Wir alle wurden im Bus und dann einzeln draußen gefilmt. Ohne Maske und Kopfbedeckung. Einmal nach links drehen bitte. Dann Gepäck aus Fach holen. In den Lichtkegel bitte. Warten auf Grünstreifen. Nach drei Stunden Weiterfahrt.“ Tweet von Katja Diehl vom 8. Jan. 2023 mit Video
  • „Der „Sicherheits“dienst, der im Auftrag von @RWE_Presse  Demonstrant*innen und Journalist*innen belästigt, beleidigt, bedroht und auch angreift, ist die Industrie– und Werkschutz Mundt GmbH (http://iwsm.de ). Zum Großteil dürfte das Personal mit den IHK-Sitzscheinen „Unterrichtung nach §34a GewO“ dort arbeiten, das heißt: keine Ausbildung, wenig Ahnung, kaum Kontrolle, dafür viel Testosteron. Passt auf euch auf, solche Secus sind ein Risiko für alle! Mundt setzte darüber hinaus bis 2019 Mitglieder des zum rechtsextremistischen Hannibal-Netzwerkes gehörenden Vereins Uniter als Sicherheitsmitarbeiter in Garzweiler ein.“ Thread von @herrkrise vom  7. Jan. 2023
    • Die Industrie– und Werkschutz Mundt GmbH ist uns wohl bekannt, siehe unser Dossier Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und das Dossier „Ende Gelände 2017! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“: Polizei und RWE gehen gemeinsam gegen 1.500 KlimaaktivistInnen vor
  • „Wer Lützerath angreift, greift unsere Zukunft an“ ++ Aktionsbündnis „Lützerath Unräumbar“ kündigt massiven Widerstand gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler an
    „Das Aktionsbündnis „Lützerath Unräumbar“ hat massiven Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfs Lützerath an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II angekündigt. In dem großen Bewegungsbündnis haben sich angesichts der drohenden Räumung Lützeraths ganz unterschiedliche Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammengeschlossen, darunter Alle Dörfer bleiben, ausgeco2hlt, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Fridays for Future, Die Kirche(n) im Dorf lassen, Interventionistische Linke, Kohle erSetzen, Letzte Generation, Scientist Rebellion, RWE & Co. Enteignen, End Fossil: Occupy! und Ums Ganze. Dass sie über einen längeren Zeitraum und am gleichen Ort ihre Kräfte bündeln und aktiv sind, ist eine neue Qualität in der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Gemeinsam mit den Aktivist*innen, die Lützerath seit zwei Jahren besetzt halten, wollen sie das Dorf verteidigen und sich der Ausweitung des Tagesbaus widersetzen, um eine Verschärfung der Klimakrise zu verhindern. Für den 17.01.2023 hat „Lützerath Unräumbar“ zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen. Schon in den kommenden Tagen wollen einzelne Gruppen des Bündnisses Widerstand gegen die aktuell laufenden Vorbereitungen für die Räumung und gegen den Abriss des Dorfs leisten…“ Pressemitteilung vom 08.01.2023 bei Ende Gelände 
  • Der Tagebau Hambach ist gigantisch groß. Für den Tagebau Garzweiler wird das Dorf Lützerath abgebaggert. Und es soll noch lange weiter gegraben werden. Schau dir an wie deine Heimat aussehen würde, wenn da Braunkohle läge 
  • Lützerath: die Ruhe vor dem Sturm
    Fotoreportage von Udo Slawiczek vom 7. Januar 2023 bei R-mediabase 
  • Interne Polizeiberichte zu Lützerath: 14 Bundesländer schicken Einsatzkräfte zur Räumung
    „Demnächst soll das von Aktivisten besetzte Lützerath von der Polizei geräumt werden. Nach SPIEGEL-Informationen schicken die Bundespolizei und fast alle Bundesländer Kräfte nach NRW – neben Wasserwerfern, Pferden und Hunden…“ Artikel von Jörg Diehl und Lukas Eberle vom 08.01.2023 im Speigel online – ab da im Abo
• #LuetziBleibt: „Dorfspaziergang“ und Demo am Sonntag / breite, auch internationale Solidarität / hat Politik mit RWE in Sachen Lützerath gemauschelt?
  • Siehe bei „Lützerath lebt“ Infos über Aktionen bundesweit und Unterstützungsmöglichkeiten auch von daheim 
  • „Wir erfahren #Solidarität aus der ganzen Welt, vor allen aus den Regionen, wo die Klimakatastrophe am stärksten wütet. Eine kleine Auswahl…“ Thread von Lützerath bleibt! – Tag X seit 3.1. vom 4. Jan. 2023  (nur als Beispiel)
  • Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath. Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG
    „Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt. Bereits seit einigen Tagen sind intensive Vorbereitungen durch Polizei und RWE-Personal im Gange. Dagegen wird überregional zu Protesten nach Lützerath mobilisiert. Als Grundrechtekomitee werden wir aus diesem Grunde ab 10. Januar 2023 mit mehreren Teams vor Ort präsent sein, um zu beobachten und dokumentieren, inwieweit die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Ordnungsbehörden gewährleistet wird. Mit insgesamt 16 Beobachter*innen werden wir voraussichtlich bis Ende Januar in wechselnder Besetzung aktiv sein. „Die gewaltvollen Erfahrungen der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 durch die Polizei sind für uns Anlass, die Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden um die Proteste gegen die Räumung von Lützerath genau zu beobachten. Seit 2021 existiert zudem ein Versammlungsgesetz für NRW, das der Polizei weitreichende Befugnisse gibt und die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränkt – Wir sind daher besorgt, dass sich dies in der Verwehrung von Grundrechten und intensivierter Repression äußert“, kommentiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee. Auch die Pressefreiheit wird Gegenstand der Beobachtungen sein. Bereits jetzt müssen wir verfolgen, dass die Ausübung der Pressefreiheit vor Ort eingeschränkt ist. Der Ort Lützerath ist für Medienvertreter*innen nur noch über die Akkreditierungsstelle der Polizei zu erreichen, zudem sollen private Sicherheitskräfte von RWE Journalist*innen an der Arbeit hindern, so wird berichtet…“ Pressemitteilung vom 6. Januar 2023 beim Grundrechtekomitee 
  • „Räumungs-Paragraf in letzter Minute eingeschoben“ – hat Politik mit RWE in Sachen Lützerath gemauschelt?
    „Ist die Räumung des Dorfes Lützerath verfassungswidrig, wie Klima-Aktivisten behaupten? Fest steht: Ein Aspekt bei der Entscheidung ist mindestens ungewöhnlich und unterscheidet Garzweiler von allen anderen Tagebaugruben. (…) Streitpunkt ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, kurz KVBG. In dem Gesetz mit dem Bandwurmnamen ist das schrittweise Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 geregelt. Die Räumungsverfügung stützt sich auf den Paragrafen 48 des KVBG. „Der Paragraf 48 wurde gewissermaßen in letzter Minute eingeschoben“, sagt Thomas Schomerus. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Energie- und Umweltrecht an der Leuphana Universität Lüneburg. „Formal war das in Ordnung, aber ich bin mir nicht sicher, ob alle Abgeordneten wussten, über was genau sie da abstimmen“, so Schomerus. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Abschnitt seinerzeit „nicht an die große Glocke“ gehängt werden sollte. (…) Der Paragraf 48 KVBG besagt grob zusammengefasst, dass der Tagebau Garzweiler II energiewirtschaftlich und energiepolitisch notwendig ist. Die damalige Bundesregierung hatte sich 2021 gemeinsam mit RWE auf eine erste Version des Gesetzestextes verständigt. „Der alte Paragraf war von Anfang an verkorkst und in der Form aus meiner Sicht verfassungswidrig“, sagt Schomerus, der genau das in einem Gutachten dargelegt hatte. (…) In seiner Ur-Version fußte der Paragraf auf einer NRW-Leitentscheidung von 2016, die wiederum von einem Kohleausstieg bis 2045 ausging: Sämtliche Daten dazu waren mit der Entscheidung, den Ausstieg vorzuziehen, aber obsolet. Damit waren die Feststellungen im Paragrafen evident unsachlich, so Schomerus‘ Schlussfolgerung. Das heißt: Der Gesetzestext fußte auf nachweislich falschen Annahmen beziehungsweise Daten, die angesichts der aktuellen Situation keine Gültigkeit mehr hatten. Inzwischen wurde der Paragraf angepasst, und die Rettung der fünf Nachbardörfer von Lützerath, die eigentlich auch hätten abgerissen werden sollen, ist Teil der Neufassung. (…) „Ob der neue Paragraf 48 verfassungswidrig ist, habe ich nicht geprüft. Angreifbar wäre er nur, wenn er evident unsachlich ist“, erklärt Schomerus. Aber: „Ungewöhnlich ist, dass über Garzweiler auf dieser höheren Ebene entschieden wurde, über alle anderen Tagebaugruben aber nicht. Damit wollte man wohl die NRW-Energiepolitik beziehungsweise RWE unterstützen und klar machen, dass das die letzte Grube sein soll.“ (…) Dass Garzweiler diesen Sonderstatus erhalten habe, könnte man „energiepolitisch verfehlt“ nennen, so der Rechtswissenschaftler. Denn das sei aus seiner Sicht nicht notwendig gewesen. „Auf der anderen Seite kann man sagen, dass der Paragraf nach seiner Änderung gar nicht so schlecht ist. So wurde klargemacht, dass die Orte Keyenberg, Berverath, Kuckum, Ober- und Unterwestrich gerettet werden.“ (…) Strittig bleibt allerdings, ob es tatsächlich eine energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit gibt, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Denn eine Studie zum Tagebau Garzweiler, an der unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Europa-Universität Flensburg, der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beteiligt sind, widerlegt genau das. Demnach wird die Braunkohle unter Lützerath nicht gebraucht, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Vielmehr werde das 1,5-Grad-Ziel gefährdet, wenn die entsprechende Menge an Kohle verfeuert wird. Folgt man dieser Logik, wäre der Paragraf in der Tat obsolet…“ Beitrag von Peter Sieben vom 5. Januar 2022 bei 24Rhein 
  • Der toxische Deal um Lützerath
    „Mehr als 300 Dörfer sind für die Braunkohle in Deutschland bereits abgebaggert worden. Lützerath ist eines der letzten. Die Gründe für die Räumung sind schwach, der politische Preis ist hoch. (…) In Lützerath versammeln sich Hunderte, bald Tausende Menschen, um das Dorf gegen die Zerstörung durch den Braunkohleabbau zu verteidigen. Die Aktivisten kommen aus ganz Deutschland und Europa, sie haben fest vor, keinen Zentimeter herzugeben – es ist ein symbolischer Kampf gegen fossile Konzerne und schwachen Klimaschutz. (…) Der erste Teil des Deals – früherer Ausstieg aus der Kohle – und eigentliche Erfolg für Habeck und Neubaur dürfte nun in den nächsten Wochen von hässlichen Bildern aus dem Revier überschattet werden: Polizeieinsätze und verletzte Aktivistinnen an der Abbruchkante des Braunkohlelochs Garzweiler sind für die Grünen eine extrem schlechte Presse. Es ist ihre Wählerschaft, die sie verprellen. Zudem ist auch klimapolitisch gar nicht ausgemacht, ob der frühere Ausstieg etwas bringt. Experten rechnen ohnehin damit, dass die Kohle Anfang der 2030er-Jahre unwirtschaftlich werden könnte. Schon jetzt liegt der CO₂-Preis des Emissionshandels bei um die 85 Euro pro Tonne. Außerdem wird immer wieder die Frage auftauchen, ob sich die beiden Minister in den Verhandlungen vom vergangenen Herbst nicht sogar von RWE instrumentalisiert wurden. (…) Der Ort soll abgerissen werden, um den erhöhten Kohlebedarf der nächsten Jahre zu decken, heißt es vom Betreiber RWE. Dafür gibt es nun auch im Ausstiegsgesetz einen Freifahrtschein. Der SPIEGEL berichtete bereits im Dezember  über eine Studie von Aurora, die das jedoch zumindest infrage stellt. Auch in Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) heißt es mehrmals – wie hier im April 2022  : »Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte ist für den Braunkohlestrombedarf jedoch nicht notwendig.« Und auch sonst ist die Begründung der Räumung nicht sonderlich sattelfest. (…) Grundsätzlich sind Politik und Gutachter auf solche Zahlen vom Betreiber angewiesen. Aber ihre Pflicht wäre es, diese sauber nachzuprüfen. Denn RWE sitzt bei der Erhebung der Daten immer am längeren Hebel – vor allem wenn Zeitdruck herrscht. In einer Stellungnahme räumt der Kohlekonzern sogar ein, dass die Abbaggerung politische Gründe hat: »Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung«, heißt es in einer Stellungnahme vom August. Das ist eine Kriegserklärung, es besteht vonseiten des Betreibers also überhaupt kein Interesse, das Dorf zu verschonen oder mit den Aktivistinnen zu reden. (…) Das habecksche Ministerium will sich zu den Zahlen gar nicht äußern, hat die Verantwortung für die Studien in Richtung Ministerin Neubaur abgeschoben.
    Die Eskalation in Lützerath ist deshalb vorprogrammiert. Auch der Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte in einem Schreiben an die Besetzer : »Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem, was ich weiß – leider unvermeidlich.« Er teile »deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.« Hier scheint der Polizeipräsident weiter zu denken als RWE und grüne Politiker.“ Artikel von Susanne Götze vom 6.01.2023 im Spiegel online 
• Seit Dienstag, 3.1. ist Tag X – am Mittwoch, 4.1. bundesweit Soli-Demos für Lützerath
  • „Wir rufen HEUTE Tag X aus. Cops sind seit über 24h in Lützerath, bauen ihre Strukturen auf und greifen unsere an. Kommt JETZT nach Lützerath, eure Unterstützung wird gebraucht!..“ Tweet von Aktionsticker Lützerath vom 3. Jan. 2023 – verfolgt bitte deren Berichterstattung
  • 4.1. bundesweit Soli-Demos für #Luetzerath – siehe Grafik der Termine u.a. im Tweet von @daspupsi 
  • Lützerath: Räumung hat begonnen – Save the dates
    „Die Räumung von Lützerath hat begonnen! Wir stellen uns dem mit zivilem Ungehorsam entgegen. Polizei und RWE bereiten derzeit die Abriegelung des Dorfes vor, deshalb ist es gut, wenn ihr spätestens bis zum 9.1. anreist, wenn euch das möglich ist. (…) Am 8.1. um 12h findet ein großer Dorfspaziergang in Lützerath statt, die ideale Gelegenheit, noch ins Dorf zu kommen. Am 14.1. laden wir nach Lützerath/Keyenberg zu einer großen Demo ein! Ihr könnt auch noch Flyer und Plakate bestellen . Am 17.1. ist Aktionstag des ungehorsamen Bündnisses Lützerath Unräumbar!...“ Infos bei alle-doerfer-bleiben.de 
  • „“Heute ist Tag X“ melden Aktionsaccounts aus #Lützerath und Organisationen/Aktivist*innen rufen nun zur Anreise auf. Ihr Ziel: Die Räumung von #Lützerath verhindern, das 1,5 Grad-Ziel einhalten, indem die Kohle unter dem Dorf bleibt. Ein Überblick in Bildern vom heutigen Tag.  Entlang der L277 fielen heute die Bäume. Die Baumassnahmen durch RWE rings um #Lützerath erfolgen sehr schnell. Mit LKWs wird kontinuierlich Erdreich angeliefert. Riesige Folien werden von Bauarbeitern auf den frisch geschobenen Trassen ausgerollt. Bald ist #Lützerath umringt!...“ Thread von infozentrale vom 3.1.23 mit Fotos
  • Kampf um jeden Meter beginnt. Brennende Barrikaden gegen Räumungsvorbeitung von Polizei und RWE
    „Die Ankündigungen der Polizei Aachen, die für die Einsätze im Rheinischen Braunkohlerevier verantwortlich ist, klangen beruhigend: Ab dem zweiten Januar gebe es eine erhöhte Polizeipräsenz rund um Lützerath und das besetzte Dörfchen dürfe nicht mehr mit Autos angefahren werden. Es bestehe kein Grund zur Panik, bei der Maßnahme handele es sich nur um eine leichte Schikane. Ernst werden sollte es erst ab dem 10. Januar, hieß es von der Aachener Polizei. Dann könne die Räumung in Lützerath beginnen. Doch am Montagmorgen stellte sich die Situation für die Besetzer*innen von Lützerath als durchaus bedrohlich dar. Mehrere Hundertschaften der Polizei hatten um den Ort am Braunkohletagebau Garzweiler II Position bezogen. Am Morgen versuchten Einsatzkräfte dann, sich dem Dorf zu nähern. Aktivist*innen reagierten damit, Stoffballen in Brand zu stecken, auch Steine, Flaschen und Farbbeutel sollen geworfen worden sein. Im weiteren Umfeld von Lützerath begannen von RWE beauftragte Firmen damit, eine Straße rund um das Dorf zu planieren. Nach Angaben der Polizei dienten diese Arbeiten der logistischen Vorbereitung für die Räumung, in der Nähe des Ortes soll schweres Gerät positioniert werden. Rund um Lützerath werde außerdem ein Zaun aufgebaut, um zu verhindern, dass weitere Aktivist*innen in das Dorf gelangen. Indigo Drau von der Initiative »Lützerath lebt« sagte »nd«, man sei »von der Aktion von RWE und Polizei überrascht« worden. Eigentlich sei am Montag ein Aktionstraining geplant gewesen. (…) In Lützerath selbst kämpften Aktivist*innen und Polizei stundenlang um jeden Meter. Die Polizei brauchte lange, bis sie ein Holztor, das den Eingang markiert, überwinden konnte. Davor hatten sich Menschen auf den Boden geklebt. Auch Monopods und Tripods, Konstruktionen, die aus einem oder mehreren Baustämmen bestehen, auf denen sich Aktivist*innen befinden, erschwerten die Arbeit der Polizeikräfte. Protestierende zogen sich Verletzungen zu, über deren Gründe die Angaben auseinandergehen. (…) Einer, der immer darauf verwiesen hatte, dass die Polizei nur bei völliger Rechtssicherheit räumen werde, ist Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Parallel zum Beginn des Einsatzes am Montag veröffentlichte er seine Antwort auf einen offenen Brief von Klimaaktivist*innen. Diese hatten auf weiterhin bestehende rechtliche Unklarheiten bei der Räumungen und die mit dem Einsatz einhergehenden Gefahren hingewiesen. Weinspach, der Mitglied der Grünen ist, erklärte, dass ihm Klimaschutz auch sehr wichtig sei und er persönlich eine Räumung Lützeraths gerne vermieden hätte. Letztlich habe er aber nicht über das »Ob« einer Räumung zu entscheiden, sondern nur über das »Wie«. Dabei werde die Polizei Aachen auf Transparenz, Deeskalation und Kommunikation setzen. Der Eindruck setzte sich am Montag nicht durch. So berichteten Journalist*innen von Schwierigkeiten bei der Anreise nach Lützerath, die von der Polizei behindert werde. Auch von Attacken der Einsatzkräften auf eintreffende Aktivist*innen war die Rede.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 02.01.2023 im ND online 
  • Hände weg von Lützerath! Parents for Future Germany fordert die Landesregierung NRW und RWE auf, alle Maßnahmen zur Räumung auszusetzen!
    „Dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben und ihre Gesundheit sowie Freiheit weit weniger geschützt werden als die Interessen großer, zukunftsraubender Unternehmen, ist spätestens in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Diese Missachtung der Bedürfnisse der jungen und kommenden Generationen setzt sich in der zerstörerischen Nicht-Klimapolitik in NRW und bundesweit fort. So, wie auf Bundesebene die schützenden “Freiheitsrechte” der jungen Generation verletzt werdenb(BVerfG, 24.04.2021) und die Politik bis heute keine ausreichenden Maßnahmen eingeleitet hat, diesenbMissstand zu beheben, so lässt es die NRW-Landesregierung zu, dass RWE bis 2030 Zugriff auf weitere 280 Mio. Tonnen Braunkohle erhält, die unter Lützerath liegen. Die Verbrennung dieser Kohlemenge macht die Einhaltung des Pariser Übereinkommens zum Schutz des Klimas von 2015 für Deutschland unmöglich. Auch der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 ändert daran nichts. Und während seit heute, 02.01.2023, die Polizei in Lützerath beginnt, für RWE den Weg zur Kohle freizuräumen, steht der gesamte Prozess juristisch auf wackeligen Füßen. Die auf Zahlen von RWE fußenden Gutachten der NRW-Landesregierung, die die Verstromung der Kohle für die Versorgungssicherheit bestätigen, wurden unter enormem Zeitdruck erstellt und können getrost als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden. Zudem haben Verfassungsrechtlerinnen kürzlich bezweifelt, dass der Paragraph 48 des Kohleausstiegssgesetzes verfassungskonform ist – der Paragraph, in dem Garzweiler als “energiepolitisch und ernergiewirtschaftlich notwendig” festgestellt wurde und auf den sich nun die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung Lützeraths stützt…“ Pressemitteilung von P4FKöln vom 2. Januar 2023 
• Polizei versucht mit mehreren Hundertschaften Räumungsgeräte ins Tagebauvorfeld Lützi  zu bringen – Sitzblockaden vehindern es bislang
  • Auf Twitter berichten Ende Gelände #LütziBleibt und Lützerath bleibt! – wir empfehlen v.a. den Aktionsticker Lützerath 
  • In Lützerath brennen die ersten Barrikaden
    „In Lützerath sind mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Sie werden zur Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten eingesetzt. Die Stimmung sei emotional aufgeladen, sagte ein Polizeisprecher. Das wird auch am Eingang des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath sichtbar. Dort stehen sich aktuell Demonstranten und Polizisten gegenüber. In Lützerath sollen sich mindestens 200 Menschen in den Häusern und in Baumhäusern aufhalten. Nach Aussage der Polizei gibt es noch keine Räumungen. Die Aktivisten haben Barrikaden aus Strohballen und Autoreifen in Brand gesteckt. Außerdem wurden Pflastersteine auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath verteilt und Pyrotechnik gezündet. Auf der Landstraße 277, der Hauptzufahrt zu Lützerath, rücken Polizisten Richtung Dorf vor. Beim Zurückweichen hat sich in der Gruppe der Aktivisten eine Frau am Fuß verletzt. Sie wurde mit einem Rettungswagen abtranportiert. Für heute hatten die Demonstranten ein Aktionstraining geplant, um nach eigener Aussage Sitzblockaden oder das Anketten an Bäumen zu üben. Dieses wurde jedoch nach Angaben einer Sprecherin von „Lützerath lebt“ wegen des großen Polizeiaufgebots abgesagt…“ Beitrag von Helga Hermanns vom 02.01.2023 beim WDR 
  • Garzweiler II: RWE und Polizei bereiten Räumung von Lützerath vor
    „Die Polizei beginnt heute mit den Vorbereitungen für die Räumung des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler II. Ziel ist zunächst, den Bereich frei zu halten von Fahrzeugen. Ab Montag kann Lützerath nur noch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. Fahrzeuge sind nach Auskunft der Polizei nicht mehr zugelassen. Hintergrund sind die Vorbereitungen auf die Räumung des Dorfes am Rand des Tagebaus Garzweiler, das als letzte Ortschaft dem Braunkohleabbau weichen soll…“ Beitrag von Helga Hermanns vom 01.01.2023 beim WDR 
• Lützerath: Räumung von Lützerath stützt sich auf verfassungswidrigen Paragraphen – NRW-Umweltminister Krischer: “Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben”
  „Die vom Kreis Heinsberg erlassene Allgemeinverfügung zur Räumung des bedrohten Dorfes Lützerath fußt auf einem möglicherweise verfassungswidrigen Bundesgesetz. Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung des widerständigen Dorfes in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum Kohleausstieg (KVBG) als Grundlage an. Der Paragraph besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei. Zwei Gutachten von Verfassungsrechtlern kommen jedoch zu dem Schluss, dass der Paragraph verfassungswidrig sei, da der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz in der Sache habe und da §48 mangels wissenschaftlicher Grundlagen “evident unsachlich” sei. Zum selben Schluss kam 2021 auch die Grüne Bundestagsfraktion. Der für die Räumung zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat mehrfach öffentlich betont, dass sich eine illegale Räumung wie 2018 im Hambacher Wald nicht wiederholen dürfe – doch genau das droht nun wieder. (…) “In Lützerath droht ein Klimaverbrechen und eine illegale Räumung. Wie beim Hambacher Wald sollen gewaltsam Menschen geräumt werden, die das Klima schützen – obwohl die Rechtskonstruktion zur Räumung äußerst fragwürdig ist. Polizeipräsident Weinspach kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, indem er die Räumung aufgrund der unsicheren Rechtslage verweigert.” so Jürgen Siebertz von Alle Dörfer Bleiben. Recherchen von Greenpeace legen nah, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Armin Laschet § 48 auf Wunsch von RWE ins Kohlegesetz verhandelt hat. Anstatt den – auch aus Sicht der damals in der Opposition befindlichen Grünen – verfassungswidrigen Paragraphen zu streichen, wurde er von der Ampel-Koalition ohne wesentliche Änderungen ins vor Kurzem reformierte Kohlegesetz übernommen. Eine aktuelle Energiemarktanalyse von Aurora Energy Research zeigt zudem, dass die Kohle unter Lützerath aller Wahrscheinlichkeit nach zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht benötigt wird. Der Bedarf betrage bis 2030 maximal 234 Millionen Tonnen Kohle, während laut Gutachten der NRW-Landesregierung bei einem Erhalt von Lützerath noch 260 Millionen Tonnen Kohle förderbar wären. Die Räumung von Lützerath wird Anfang Januar 2023 erwartet. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand entwickelt, es gibt zahlreiche Seilkonstruktionen, Baumhäuser und besetzte Bauernhöfe. Es befindet sich eine dreistellige Zahl an Menschen vor Ort, die das Klimadorf schützen wollen. Zudem haben über 11.000 Menschen auf x-tausend.de erklärt, sich der Räumung von Lützerath zu widersetzen. Am 8.1.23 wird es einen Dorfspaziergang in Lützerath geben, wie sie auch bei der Räumung des Hambacher Waldes stattfanden. Wenige Tage später will die Polizei beginnen, das Dorf abzuriegeln. Am 14.1.23 laden Umweltverbände und lokale Initiativen zu einer Großdemonstration nach Lützerath ein.“ Pressemitteilung vom 29.12.2022 
• Lützerath darf nicht für dreckige Braunkohle plattgemacht werden!
  „Es ist immer das gleiche “grüne” Narrativ. Um den Kohleausstieg auf was eigentlich – auf einen Sankt Nimmerleinstag- vorzuziehen? Dazu müsse erstmal – wie schon beim LNG und Fracking Gas behauptet – mehr Kohle gefördert und ein Ort wie Lützerath “leider” plattgemacht werden. Überzeugend wirkt das immer weniger. Wer es mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe ernst meint, muss Schluss machen hier und jetzt mit jedem Gramm mehr CO2, egal ob Gas, Öl oder Kohle. Die Pakistani, die in den Fluten ertrinken oder die Menschen in Afrika, die in endlosen Dürreperioden den Hungertod sterben, können nicht warten. Auch hierzulande werden die Schäden immer drastischer. Die geplante Räumung ist diesmal Teil der direkten Einigung der grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE Anfang Oktober diesen Jahres. Die Gangart wird härter. Der schon unverhältnismäßigen Kriminalisierung und strafrechtlichen Bedrohung der Aktiven der “letzten Generation” folgt nun auch der Versuch, den aktiven Widerstand in Lützerath zu kriminalisieren. Den Menschen in Lützerath wurde kurzer Hand durch RWE der Strom gekappt. Ein letztlich illegaler Akt des Konzerns, der auf die Störung der grundlegenden Überlebensbedingungen vor Ort gerade auch unter winterlichen Wetterverhältnissen abzielt, begründet damit, dass sich die Protestler ja selbst illegal auf RWE Eigentum aufhalten würden. Darum geht es denn auch, um Schutz bestehenden Eigentums, um den Schutz des von RWE in fossile Energie investierten Altkapitals und dem Anspruch, Profit daraus zu ziehen. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben. Pharisäerhaft ausserdem, die Zerstörung der Strominfrastruktur in der Ukraine als Menschenrechtsverletzung anzuklagen, gleiches aber im Inland selbst zu betreiben. Es wird bundesweit zum Protest und Widerstand aufgerufen. Mit dem Beginn der Räumung wird für den Zeitraum 10. bis 15. Januar gerechnet. Mehr Details, auch zu dezentralen bundesweiten Veranstaltungen erfahrt ihr [unter https://luetzerathlebt.info/] Lützerath muss bleiben! Alle Versuche zur Kriminalisierung des aktiven Widerstands gegen die aktuelle verlogene Klimapolitik müssen zurückgewiesen werden…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 28. Dezember 2022 beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin 
• „Die @MaWaLuetzerath ist quasi umzingelt. RWE baggert mit Hochdruck von beiden Seiten auf die letzten Gebäude Lützeraths zu. Es kann ihnen nicht schnell genug gehen. Als hätten sie Angst, dass die Räumung doch noch aufgehalten wird.“ Tweet von S. C. Engler @dieRegisseurin vom 19.12. mit Video 
• Das Bündnis erwartet die Räumung des Dorfes ab dem 10. Januar – Große Demo am 14. Januar
• Tagebau Garzweiler: Eskalation in Lützerath vorprogrammiert. Landrat fordert Polizeihilfe für Räumung des Dorfes  „Es war ein mit Spannung erwarteter Termin, der am Mittwochmittag im Heinsberger Kreishaus anstand. Stephan Muckel, Bürgermeister von Erkelenz und Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg wollten sich zu einer möglichen Räumung des Dorfes Lützerath am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler II äußern. (…) Dass Bund, Land und der Energiekonzern RWE sich im Oktober verständigt haben, wie der Tagebau weitergeführt werden soll, das akzeptierte Muckel. (…) Stephan Pusch erklärte danach, dass er „großes Verständnis» für die Position des Erkelenzer Bürgermeisters habe. (…) Schlussendlich habe er sich aber doch dafür entschieden, den Weg für die Räumung freizumachen. (…) Tausende Menschen haben in den vergangenen Wochen erklärt, dass sie im Falle einer Räumung nach Lützerath kommen und sich schützend um das besetzte Dorf stellen wollen. Am 14. Januar, zwei Tage vor einem als wahrscheinlich geltenden Beginn der Räumung, ist eine große Demonstration angekündigt. Die Besetzer*innen befürchten, dass ihr Dorf schon vor dem eigentlichen Beginn der Räumung komplett abgeriegelt wird und so nur noch wenige Unterstützer*innen den Polizeieinsatz begleiten können. Sorgen über den Polizeieinsatz machen sich auch über 33 000 Menschen, die eine Petition an die Aachener Polizei unterschrieben haben. Sie befürchten eine Räumung, die der im Hambacher Forst vor vier Jahren ähnelt. Es bestehe die Gefahr, dass es bei einer Räumung zu „Verletzten und unnötigen Gefangennahmen von Klimaschützer*innen, d.h. auch von sehr jungen – vielleicht sogar minderjährigen – Menschen und älteren kommt», heißt es in der Petition, die am Mittwoch an den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach übergeben wurde. (…) Um mehr als Lützerath geht es einer Gruppe von Jurist*innen, die unterstützt von der Gruppe RWE Tribunal und dem Dachverband Kritischer Aktionär*innen eine Strafanzeige gegen RWE Power gestellt haben. Sie werfen RWE Tötungsdelikte vor. Durch die Kohlekraftwerke des Konzerns gäbe es Schadstoff-Emissionen, die dazu führten, dass „selbst bei vorsichtig angewandten Berechnungsmodellen» von „jährlich durchschnittlich 2000 statistischen Todesfällen auszugehen» sei. Der bei der Strafanzeige federführende Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes erklärt, die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat des Energiekonzerns hätten „bewusst in Kauf genommen», dass durch die „Förderung und Verstromung von Kohle im Rheinischen Braunkohlerevier in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Menschen zu Tode gekommen» seien. Die Gruppe stützt sich dabei auf die Studie „Last Gasp» des Climate Action Network. Ihre Strafanzeige hat die Gruppe schon im September bei den Staatsanwaltschaften in Köln, Aachen und Mönchengladbach gestellt. Weil bisher eine Reaktion der Behörden ausblieb, wollen sie an diesem Donnerstag eine Petition mit fast 4400 Unterschriften an die Kölner Staatsanwaltschaft übergeben. Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem „nd», dass sie die Petition entgegennehmen werde. Die Strafanzeige liegt allerdings nicht mehr in Köln, sondern ist an die Staatsanwaltschaft Essen weitergegeben worden. Dort hat RWE seinen Hauptsitz. Dort hatte eine ähnlich zusammengesetzte Gruppe auch schon 2018 eine Strafanzeige mit der gleichen Intention gestellt. Das Ergebnis: Die Ermittlungen wurden von der Essener Staatsanwaltschaft und auch von der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingestellt. Man sah keinen Anfangsverdacht. Ein ähnliches Ergebnis ist auch jetzt wahrscheinlich. Von der Staatsanwaltschaft Essen hieß es auf Anfrage des „nd» nur, die Strafanzeige sei eingegangen, inhaltlich aber noch nicht geprüft worden.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 14. Dezember 2022 in Neues Deutschland online 
• „Lützerath Bleibt!“
  „Lützerath ist ein Dorf im Rheinischen Kohlerevier. Geht es nach dem Energiekonzern RWE heißt es bald: Lützerath war ein Dorf im Rheinischen Kohlerevier. Das Dorf soll, wie bereits der unmittelbare Nachbarort Immerath, für den Braunkohleabbau abgerissen werden. Die Umsiedlung der Bewohner*innen begann im Jahr 2006 und wurde im Oktober diesen Jahres endgültig abgeschlossen. Man könnte meinen, jetzt wäre die Bahn frei für den Energiekonzern, das Dorf dem Erdboden gleich zu machen…“ Beitrag/Reportage der LZO Redaktion vom 10. Dezember 2022 mit Video und vielen Fotos
• RWE kappt die Stromleitung zum Dorf Lützerath und eskaliert damit weiter in Richtung Räumung
  • Besetztes Dorf: Lützerath vom Stromnetz getrennt
    „Die von Klimaaktivisten bewohnte Ortschaft Lützerath am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler ist seit Dienstag vom Stromnetz abgeklemmt. Die Kohlegegner erklärten, sie wollten nun mehr Solarpanele für eine eigene Stromversorgung aufbauen. Nach Angaben des Energieunternehmens RWE wurde wegen Rückbauarbeiten im Vorfeld des Tagebaus und in der ehemaligen Siedlung Immerath die Stromversorgung vom Netz getrennt. Auch Lützerath sei betroffen. Der zur Stadt Erkelenz gehörenden Weiler soll nach Angaben des NRW-Innenministeriums voraussichtlich im Januar geräumt werden. Hier leben etwa hundert Kohlegegner in Zelten, Baumhäusern und besetzten Gebäuden. Sie wollen erklärtermaßen um den Ort kämpfen. Grundstücke und Häuser gehören RWE. Sie sprachen von einer Eskalation des Konflikts um Klimaschutz am Braunkohletagebau…“ Meldung vom 6.12.2022 in der Aachener Zeitung online , siehe dazu:
  • „+++ BREAKING +++ RWE begann heute nachmittag damit, die Stromleitung zum Dorf Lützerath in Holzweiler aus dem Boden zu reißen und eskaliert damit weiter in Richtung Räumung. RWE nimmt damit das ganze Dorf vom Netz. Das ist ein Skandal! Gesamte Pressemitteilung: #LütziBleibt…“ Thread von Lützerath bleibt! vom 6. Dez. 2022 mit der PM als Grafik
  • Beachte den Lützi Ticker ’22 
• Lützerath: Schwarz-Grün will räumen lassen
  „Die Grünen verabschieden sich mehr und mehr von Klimaschutz. Sie planen im Januar gemeinsam mit der CDU, den Weg für RWE im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II freizumachen. Ein schmutziger Deal mit Folgen. In Nordrheinwestfalen scheint die dortige schwarz-grüne Landesregierung fest entschlossen, noch in diesem Winter Lützerath zu räumen. Die kleine, zur Stadt Erkelenz gehörende Siedlung ist dem rheinländischen Tagebau Garzweiler II im Wege und ist inzwischen zu einem Protestdorf aus Zelten, Baumhäusern und besetzten Wohngebäuden geworden. Einige Wohnungen waren vom letzten Bauern des Dorfes vermietet worden, der nach jahrelangen Prozessen, wie berichtet, dem Druck RWEs nachgegeben und verkauft hatte, um einer Enteignung zuvorzukommen. Nun bereitet die Düsseldorfer Landesregierung die Räumung vor und hat schon mal mit der propagandistischen Vorbereitung begonnen. Von der zuständigen Polizei in Aachen – Erkelenz liegt im Dreieck zwischen Aachen, Mönchengladbach und Köln – heißt es die Räumung werde für Januar vorbereitet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte letzte Woche im Landtag an, es sollen bei einem „umfassenden Einsatz“ alle Klimaschützer „entfernt“, alle Häuser abgerissen und alle Bäume gefällt werden…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 30. November 2022 in Telepolis , siehe aber auch:
  • Reuls Räumungsplan wankt. Stadt Erkelenz sieht sich nicht zuständig für Räumung von Lützerath
    „Es klang ganz einfach und durchgeplant, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am letzten Donnerstag in einer Landtagsdebatte sagte: Anfang Oktober habe RWE die Stadt Erkelenz in die Planung einbezogen. Reul selbst habe in der vorletzten Woche den Regierungspräsidenten von Köln darum gebeten, die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten. Dies heiße im Klartext, »die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen«. Die nächsten Schritte seien nun, dass die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung zur Räumung Lützeraths erlassen und dann bei der Polizei um Vollzugshilfe bei der Räumung bitten werde, erklärte der CDU-Politiker. Die Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört, durchkreuzt nun allerdings Reuls Pläne. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Heiner Gotzen, erklärte gegenüber der »Aachener Zeitung«, dass man nicht plane, ein solches Ersuchen zu stellen…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 29.11.2022 im ND online 
• Räumung von Lützerath ist für Januar geplant 
  „Die Vorbereitungen zur Räumung der besetzten Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II laufen bereits. Nun zeichnet sich ab, wann der Großeinsatz startet. (…)  Eine frühere Räumung gilt indes als ausgeschlossen. Schon vor rund zwei Wochen hatte die zuständige Aachener Polizei dem WDR mitgeteilt, dass eine solche Aktion etwa acht Wochen Vorbereitung benötige. Und erst vor ein paar Tagen teilte Polizeipräsident Dirk Weinspach dem WDR mit: „Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen.“ Daher läuft nun also alles auf den Januar hinaus. Unklar bleibt allerdings noch, wie sich die Personen in Lützerath verhalten, die die von den eigentlichen Bewohnern bereits verlassenen Häuser besetzt halten. Sie und andere Klimaaktivisten haben angekündigt, um den Ort „kämpfen“ zu wollen…“ Beitrag von Christian Wolf vom 26.11.2022 bei tagesschau.de                                  
  • Nun noch wichtiger: x-tausend.de : „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerstörung in den Weg stellen.“ sagen schon über 10.400 Menschen!
• Neue Wende bei der Rechtslage von Lützerath: Moratorium für Erhalt von bedrohtem Braunkohle-Dorf möglich 
  „Im Streit um das von Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath zeichnet sich eine entscheidende Wende ab: Ende diesen Jahres läuft der geltende Hauptbetriebsplan aus, welcher derzeit die rechtliche Grundlage für die sogenannte bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes bildet. Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer betont, dass es damit zu einer rechtlich “anderen Situation” komme und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur nun die Möglichkeit habe, unabhängig vom Kohlekonzern RWE ein Moratorium für Lützerath zu verhängen, ohne Entschädigungszahlungen auszulösen. RWE pocht darauf, Lützerath diesen Winter abzureißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr jedoch ausgeschlossen. Weinspach betonte zugleich, dass für einen Polizeieinsatz abschließende Rechtsklarheit bestehen müsse. Anwälte und Klimaaktivist*innen argumentieren, diese Rechtsklarheit sei mit dem Ende des derzeitigen Hauptbetriebsplans nicht mehr gegeben. Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat Frau Neubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen. Aus juristischer Sicht kann sie den Antrag von RWE ablehnen lassen und RWE auffordern, stattdessen einen Hauptbetriebsplan vorzulegen, der zunächst den Abbau der unter Immerath lagernden Kohle vorsieht und sich nicht auch auf Lützerath erstreckt. Dass RWE hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung hätte, ist nicht ersichtlich.“ Christopher Laumanns von Alle Dörfer Bleiben ergänzt: „Auf die Energiesicherheit hätte das keine Auswirkungen, denn die noch ohne Inanspruchnahme von Lützerath förderbaren Kohlemengen reichen für Jahre. Die Landesregierung muss die Möglichkeit beim Schopf packen und mit einem Moratorium den sozialen Frieden bewahren, anstatt RWE weiter eskalieren zu lassen.“…“ Pressemitteilung vom 21.11.2022 bei Alle Dörfer Bleiben 
• Lützerath schützen – 1,5 Grad-Grenze einhalten! – 2.200 Menschen markieren 1,5-Grad-Grenze am Tagebau Garzweiler 
  „Im Rheinland haben heute 2.200 Menschen gegen die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens demonstriert. Die Teilnehmenden stellten sich schützend vor das akut von einer Räumung bedrohte Dorf Lützerath. Mit einem riesigen gelben Kreuz und der Botschaft „FOR 1,5 °C – STOP HERE“ forderten sie, die Kohle unter dem Dorf im Boden zu lassen und den Tagebau auf ein klimaverträgliches Maß zu begrenzen. Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Ägypten erinnerten die Demonstrierenden an Deutschlands Verantwortung beim Klimaschutz. „Wo Kohleausstieg 2030 draufsteht, muss auch CO2-Einsparung drin sein“, so das Demo-Bündnis. Gemeinsam zur Demo aufgerufen hatten die Organisationen Alle Dörfer Bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Fridays For Future Deutschland, Greenpeace Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt! und die Naturschutzjugend NRW. Die Organisationen kritisieren die Regierungen in Bund und Nordrhein-Westfalen dafür, dass sie dem Konzern RWE einen „Freifahrtschein“ für die Förderung von 280 Millionen Tonnen Kohle allein aus dem Tagebau Garzweiler II erteilt haben…“ Pressemitteilung vom 12.11.2022 bei Alle Dörfer Bleiben mit Links zu Fotos und Videos, siehe auch:
  • An der Abbruchkante von Lützerath. Über 2000 Menschen demonstrieren für den Erhalt des kleinen Dorfes
    „Samstagmittag in Lützerath, die Sonne strahlt, der Himmel ist blau, und in dem kleinen Dörfchen an der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler ist es richtig voll. Über 2000 Menschen sind dem Aufruf von Umweltverbänden, Fridays for Future, der Initiative »Alle Dörfer bleiben« und der Gruppe »Lützerath lebt« gefolgt. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Lützerath soll nicht abgebaggert werden, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, seine ebenfalls grüne Amtskollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen und RWE-Chef Markus Krebber Anfang Oktober etwas anderes verkündet haben. Seit der Entscheidung gegen Lützerath wächst der Widerstandswille wieder an. Viele, die an diesem Samstag nach Lützerath gekommen sind, sind zum ersten Mal da. (…) Einen Teil zur Mobilisierung nach Lützerath dürfte RWE beigetragen haben. Michael Müller, Finanzvorstand des Energiekonzerns hatte am Donnerstag erklärt, dass er eine Räumung Lützeraths in diesem Winter für notwendig hält. Es sei »erforderlich, dass der Tagebau wie geplant« fortschreite, die Kohle werde gebraucht, um Kraftwerke, die aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholt wurden, zu versorgen. Bei den Demonstrant*innen ist man ganz anderer Meinung. Mit der aktuellen Entscheidung habe man RWE einen »Freifahrtschein« für die Förderung von 280 Millionen Tonnen Kohle allein aus dem Tagebau Garzweiler II erteilt. Das sei nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar. So bringe der vorgezogene Kohleausstieg nichts. Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung fordert das Demo-Bündnis, mit RWE ein Räumungs-Moratorium für Lützerath zu vereinbaren. Wann wirklich geräumt wird, ist derzeit noch völlig unklar…“ Bericht von Sebastian Weiermann, Lützerath, vom 13.11.2022 im ND online 
• Über Lützerath entscheiden wir! Großdemonstration am 12.11. in Lützerath 
  Alle Infos und Mobi-Video bei Lützerath Lebt und auf deren Twitter-Account aktuelle Infos zur Demo um 12 Uhr
• 5.11.: Protestaktionen in ganz Deutschland zum Erhalt des Dorfes Lützeraths ++ Klimagerechtigkeitsbewegung geschlossen gegen Kohle-Deal
  „In über 20 Städten finden heute dezentrale Protestaktionen gegen die drohende Zerstörung Lützeraths statt. Ein breites Bündnis von Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und vielen lokalen Klimagruppen hatte dazu aufgerufen, sich mit den Bewohner*innen in Lützerath zu solidarisieren und eine drohende Räumung zu verhindern. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung dazu auf, die Fördermenge von klimaschädlicher Braunkohle deutlich zu reduzieren und den Erhalt Lützeraths zu sichern…“ Pressemitteilung vom 5.11.22 bei Ende Gelände 
• Schwarz-grüne Energiepolitik 2022: Windkraft muss weichen, damit Braunkohle abgebaut werden kann. Ein Fallbeispiel aus dem umkämpften Lützerath 
  „Was dieser Tage im Rheinland geschieht, ist derart symbolhaft, dass man es kaum glauben kann; dass man sich an die alte Karikaturen aus der Frühzeit des Industriezeitalters erinnert fühlt, die dicke, Zigarre rauchende Kapitalisten zeigen, die in Frack und Zylinder auf Arbeitern herumtrampeln. Nur, dass es diesmal um die Natur geht, um das Klima, also letztlich auch wieder um Menschen, nämlich um künftige Generationen, die mit Hungerkatastrophen, steigenden Meeresspiegeln, untergehenden Inselnationen und Megacitys, mit tödlichen Hitzewellen und ebensolchen Unwettern zu leben haben werden. Nachdem der grüne Wirtschaftsminister mit dem Braunkohle-Konzern RWE den Abriss von Lützerath am Tagebau Garzweiler 2 vereinbart und die Delegiertenkonferenz seiner Partei dies abgesegnet hat, beginnen dieser Tage die Rodungsarbeiten am Tagebau und die Demontage von Windrädern. Richtig gelesen: Windräder, die Strom ohne den Ausstoß von Treibhausgasen liefern, werden abgerissen, damit die darunter liegende Kohle abgebaut und der aufliegende Ackerboden – der fruchtbarste in Deutschland – zerstört werden kann. Braunkohle ist übrigens wegen ihres geringen Brennwertes der fossile Brennstoff mit dem höchsten CO₂-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde. Und das geschieht wohlgemerkt in einem Bundesland, in dem schwarz-gelbe Landesregierungen seit Jahren eine Verhinderungspolitik gegenüber dem Ausbau der Windkraft gefahren sind. Windräder müssen in Nordrhein-Westfalen einen größeren Abstand zu Siedlungen halten, als Kiesgruben, Tagebaue oder Kohlekraftwerke. Ob die neue schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf daran etwas ändern wird, muss sich erst noch zeigen. Ihre Kohle freundliche Politik lässt wenig Gutes erwarten…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 22. Oktober 2022 in Telepolis („Rheinisches Braunkohlerevier: RWE reißt Windräder ab“)
• Habeck lässt Lützerath wegbaggern: Gewerkschaften müssen sich gegen ihn positionieren
  „Die Ampel-Regierung verkündet den vorzeitigen Kohleausstieg – aber den weiteren Kohleabbau in Lützerath. Die Gewerkschaften müssen sich gegen den Tagebau stellen und für eine ökologische Energiewende eintreten. (…) Die Besetzer:innen in Lützerath und linke Organisationen wie Ende Gelände stehen kämpferisch gegen den Braunkohleabbau. Aber ihnen fehlt eine Strategie, bei der die Arbeiter:innenklasse und ihr Mittel der Streiks die Hauptrolle spielt. Mit dieser Kraft ließe sich der Braunkohleabbau stoppen und ein sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft erreichen, im Kampf um die Klimakatastrophe. . Ähnlich wie beim Hamburger Hafen, den Ende Gelände ohne Absprache mit den Arbeiter:innen blockierte, kam es in Lützerath zu gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Teilen der Klimabewegung und Arbeiter:innen. Es gibt keine Antwort, was nach einer Enteignung der Energiekonzerne mit den dort Arbeitenden passieren wird. Auch auf Schließungen von Industriezweigen gibt die Klimabewegung keine Antwort. Teile der Klimabewegung geben den Arbeiter:innen in der Kohleindustrie auch mit Schuld an der Umweltverschmutzung, schließlich seien sie zu “verblendet”. Transparente wie “Niemand muss Kohlebagger fahren” machen die Beschäftigten zu Komplizen von RWE und Co.
  Die Arbeiter:innen der kapitalistischen Zentren profitieren nicht von der fossilen Energiegewinnung. Sie haben ein Interesse daran, in einer intakten Umwelt mit guten Jobs zu leben, also auch daran, die Ausbeutung und Umweltzerstörung weltweit zu überwinden. Die Enteignung, die FFF ja auch fordert, muss entschädigungslos unter Arbeiter:innenkontrolle ablaufen. Auch ein Strukturwandel, der seit Jahren ein Hauptanliegen der Klimabewegung ist, muss ohne Entlassungen und Lohnkürzungen funktionieren! Stattdessen braucht es bezahlte Umschulungen und Lohnfortzahlungen für alle, die nicht mehr im Kohlebergbau, in Atomkraftwerken oder in Gaskraftwerken arbeiten können und wollen. Der Strukturwandel kann nur von Anfang an mit den Arbeiter:innen gedacht und erstreikt werden.
  Dass diese Schlüsse von der Klimabewegungen nicht getroffen werden, liegt auch in der Kooptierung von den Grünen als Regierungspartei. Es wäre gefährlich für die kapitalistische Wirtschaft, wenn Arbeiter:innen in strategischen Sektoren von der Klimabewegung unterstützt streiken würden. Diese Streiks werden auch von der Bürokratie in den Gewerkschaften gestoppt, die sich hinter das Kapital stellt und die Spaltung zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen verstärkt. Es ist entscheidend, dass die Gewerkschaften die Proteste gegen den Kohlebergbau mit aufnehmen und für eine soziale und ökologische Umwandlung der Wirtschaft eintreten.“ Beitrag von Raya Eilers vom 7. Okt 2022 bei klassegegenklasse 
• Ende Gelände mobilisiert nach Lützerath ++ Tausende Aktivist*innen zur Verteidigung der 1,5-Grad-Grenze erwartet
  „Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigt an, die Räumung des Dorfes Lützeraths verhindern zu wollen. Das inzwischen besetzte Dorf direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler II ist schon jetzt ein wichtiger Protestort gegen die Braunkohleverstromung. Vergangene Woche hatten Robert Habeck, die grüne Klimaministerin von NRW Mona Neubaur und der Vorstandsvorsitzende von RWE auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, das Dorf Lützeraths abreißen zu wollen, um die darunterliegende Kohle zu fördern…“ Pressemitteilung vom 10.10.2022 
  • Anarchistischer Aufruf aus der ZAD Rheinland zum anstehenden Räumungsversuch
    „Es ist Anfang Oktober. Wir befinden uns mitten im Herbst., wir haben die entspannte Zeit im Sommer hinter uns. Und schon in wenigen Tagen kommt eine andere Zeit, eine die nicht mehr ruhig ist, in der sich nicht mehr stundenlang ausgetauscht werden kann. Eine Zeit in der wir schnell und aktiv handeln müssen. Und das nicht nur in Lützerath, dem von RWE bedrohtem Dorf am Braunkohle-Tagebau Garzweiler 2. Schon bevor die Cops mit ihren zerstörerischen Maschinen und Schlägertrupps in der ZAD Rheinland auftauchen müssen wir überall handeln. Geht auf die Straße; protestiert, rebelliert, sabotiert, schlagt überall zurück, mobilisiert und bildet andere, damit diese auch zum Räumungsversuch agieren können. Lernt jetzt Skills und die Umgebung im Rheinland oder in eurer Stadt kennen um schnell und sicher agieren zu können. Wir können nicht mehr zulassen nur im „Kleinen“ Kämpfe zu führen. Wir müssen aus unserer (Klima-) Blase ausbrechen. Wir müssen endlich Brücken schlagen zwischen Arbeiter_innen, Migrant_innen, FLINTA*, sowie zu marginalisierten und unter Kapitalismus, Patriarchat und allen anderen Diskriminierungsformen leidenden Menschen…“ Aufruf zur Revolte vom 7. October 2022 bei Anarchists in Lützerath 
• RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen / [Unterschriftensammlung] WIR WERDEN Klima schützen & Lützerath erhalten
  • RWE-Deal: Totale Kapitulation vor Konzerninteressen
    „Seit gestern sind die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen RWE und dem Wirtschaftsministerium NRW bekannt. Der Sieger ist ganz klar: RWE darf weiterhin Steinkohle verbrennen, die fossile Gasinfrastruktur erweitern und die Zufallsgewinne behalten. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie kritisiert diese Ergebnisse aufs Schärfste. Der Kohleausstieg 2030 ist kein politischer Sieg der Grünen und auch keine großzügige Geste von RWE. Zum einen wird die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath D und E um 2 bis 3 Jahre hinausgezögert. Zum andern war die Außerbetriebnahme des Großteils der Kraftwerke bis 2029 geplant. Vorgezogen werden nur die Außerbetriebnahme von Niederaußem K, Neurath F und G. Drittens wird im Papier die Option offen gehalten, den Ausstieg bis 2033 zu verzögern. Zusammengefasst: Zwei Kraftwerksblöcke laufen 2-3 Jahre länger und drei Kraftwerksblöcke laufen ca. 5 Jahre kürzer. Die Schlagzeile „Kohleausstieg 2030“ ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Empörend: Lützerath wird ohne Not den Baggern zum Fraß! Auch zu bemerken ist, dass es sich beim „Kohleausstieg“ ausschließlich um Braunkohle handelt. Steinkohlekraftwerke waren scheinbar nicht Bestandteil der Verhandlungen. Zudem wurden Neubau und Erweiterung der Gasinfrastruktur verhandelt, die eine Laufzeit von mehreren Dekaden hat. RWE wird also in den kommenden Jahren weiterhin in fossile Energien investieren anstatt zu 100% in Erneuerbare. Diese Ergebnisse sind unvereinbar mit dem 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens. (…) Unsere Forderungen: – einen gesetzlich bindenden Plan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle, – Schadenersatzleistungen von RWE, für die umfassenden Schäden an Klima, Umwelt und für alle Betroffenen im Rheinischen Revier, – eine Übergewinnsteuer, die Energiekonzerne in Verantwortung nimmt, anstatt sie für ihre asoziale Marktdominanz zu belohnen, – eine Überführung des RWE-Konzerns in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle, statt ein Paktieren mit totalitären und menschenverachtenden Regimen. Und trotzdem: Auch wenn Lützerath eine bittere Niederlage für die Klimabewegung ist – unser Kampf gegen RWE geht weiter…“ Kritik von Şirin Seitz vom 5. Oktober 2022 bei ethecon 
  • Sehenswert zu diesem Thema die 47-minütige Sendung „Die Anstalt“ vom 4. Oktober 2022 (Video in der ZDF-Mediathek verfügbar bis 03. Oktober 2024)
  • [Unterschriftensammlung] WIR WERDEN Klima schützen & Lützerath erhalten
    „Im Herbst 2022 steht die Landesregierung von NRW vor einer Entscheidung: Darf der Kohlekonzern RWE das rheinländische Dorf Lützerath für die Erweiterung einer Kohlegrube dem Erdboden gleich machen oder meint sie es ernst mit dem Klimaschutz? Mit dieser Erklärung verkünden wir, die Unterzeichnenden, unsere Absicht vor Ort zu sein und uns der Zerstörung in den Weg zu stellen, sollte die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen wollen. (…) Deutschlands Verantwortung in Lützerath ist offensichtlich. Das Rheinische Kohlerevier ist Europas größte CO2-Schleuder. RWE plant, zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf mehrere hundert Millionen Tonnen abzubauen und zu verbrennen. Mit dem 1,5°C-Limit sind diese Mengen nicht vereinbar. Unter Lützerath ist die Kohleschicht besonders groß, weshalb der Erhalt des Dorfes zu einer besonders großen Einsparung von CO2 führt. Keine andere Maßnahme kann so schnell und so einfach CO2 einsparen. Diese Chance müssen wir nutzen. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hätte die Möglichkeit, den Erkenntnissen der Wissenschaft, den Forderungen von Klimawandel-Betroffenen und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen zu entsprechen und ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Stattdessen versuchen CDU und GRÜNE, Lützerath als nettes, aber letztlich belangloses ‚Symbol‘ kleinzureden, um ihren Koalitionsfrieden aufzubauen und den Kohlekonzern RWE nicht zu verärgern. Ihr Kalkül ist, dass wir schon nicht so viele und nicht so entschlossen sein werden. Sie spekulieren darauf, dass eine Räumung Lützeraths rasch vorbei ist und schnell in Vergessenheit gerät. Damit begehen sie einen großen Fehler. (…) Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werden wir vor Ort sein und uns der Zerstörung in den Weg stellen.“ Unterschriftensammlung vieler Gruppierungen 
  • Gorleben – Hambi – Lützerath: auf in den Kampf!
    „Tagesschau, 4.10.2022: “Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Darauf hat sich das Unternehmen mit den Wirtschaftsministerien von Bund und dem Land NRW verständigt… Die Vereinbarung sieht aber auch vor, dass wegen der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen, die eigentlich zum Jahresende stillgelegt werden sollten.” Die Kohle für diese Kraftwerksblöcke, die jetzt wieder ausgemottet werden sollen, soll genau dort abgebaggert werden, wo jetzt das mittlerweile von allen außer der Klimabewegung verlassene Dorf Lützerath steht. Keine Angst, dieser Text wird kein Energiepolitik-Nerdtext, weil: es geht hier, genau wie in der Debatte um “Streckbetrieb” oder Laufzeitverlängerung für AKW, nicht um Policydetails, nicht um diese oder jene Kilowattstunde, oder gar darum, ob wirklich genau die Kohle, die unter Lützerath liegt, genau diese zwei Kraftwerksblöcke befeuern muss – oder ob es dazu Alternativen gäbe. (…) Luetzerath muss für die andere Seite #unräumbar werden. Wir müssen ab heute alles dafür tun, denen zu zeigen, dass die politischen, ökonomischen & menschlichen Kosten einer Räumung exorbitant wären.“ Debattenbeitrag und Aufruf vom 06.10.2022 auf Friedliche Sabotage von Tadzio Müller
  • Regierung & RWE greifen Lützerath an. „Ein schlechter Tag für Klimaschutz” Kommentar von Alle Dörfer Bleiben zur Einigung von Neubaur, Habeck und RWE
    „Zu den heute präsentierten Plänen des Kohlekonzerns RWE, von Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen, kommentiert das Bündnis Alle Dörfer Bleiben: Pläne brechen 1,5 Grad-Grenze
    „Die Grünen kündigen den Bau neuer Gaskraftwerke, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Lützerath an und nennen das einen guten Tag für den Klimaschutz. Die Regierung behauptet mit diesen Maßnahmen den Kohleausstieg 2030 zu sichern – doch das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze ist ausschließlich, dass nicht zu viel Kohle verbrannt wird. Die Regierung behauptet, viel CO2 einzusparen, doch dass mit ihren Plänen immer noch 220 Millionen Tonnen mehr herausgeblasen werden, als für 1,5° erlaubt sind, erwähnen sie mit keinem Wort.“
    Undemokratischer Prozess ohne wissenschaftliche Grundlage
    „Im Koalitionsvertrag von NRW wurde versprochen, dass wichtige Entscheidungen auf Grundlage von unabhängigen Gutachten und transparenten, demokratischen Prozessen getroffen werden. Der Hinterzimmerdeal mit RWE ist meilenweit von diesen Versprechungen entfernt und daher für uns nicht akzeptabel! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Unsere Hoffnung zur Einhaltung der 1,5°-Grenze liegt weiterhin in Lützerath.“…“ Pressemitteilung vom 04.10.2022 bei Alle Dörfer Bleiben und dort: “ Erzählt Menschen von Lützerath, kommt ins Dorf, schützt es gemeinsam mit uns!“
  • Siehe weitere Infos unter #unräumbar
• Weiter im Offenen Brief vom 4. August 2022 : „… RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben. RWE ignoriert sogar einen Beschluss des Bundestages vom 07.07.22, der den Erhalt von Lützerath befürwortet: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“ (…) Unterdessen erhöht RWE die Gewinnprognose für das laufende Jahr auf über 5 Milliarden Euro. Offensichtlich sind Profite wichtiger als ein erträgliches Klima für uns alle und für die nächsten Generationen! (…)Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, RWE sofort zu stoppen! Jedwede Umwallung/Eingrenzung von Lützerath und jedwede Erweiterung des Tagebaus ist bis zur neuen Leitentscheidung zu unterlassen! Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer dazu auf, sofort ein Moratorium für Lützerath zu erwirken, damit der Kohlekonzern keine weiteren vorzeitigen Fakten schafft. Oder will sich die Koalition aus CDU und Grüne von RWE weiter in die Klimakatastrophe hineinziehen lassen? Wir fordern von der NRW-Landesregierung, der Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen vorzulegen, wie viel Braunkohle ohne jede Erweiterung derzeit schon zur Verfügung steht und inwieweit diese Menge ausreicht, um die Energieversorgung (inklusive Gas-Kohle-Substitutionen) bis zur nächsten Leitentscheidung zu sichern. Zudem dürfen die widerrechtlichen Einsätze von Security-Personal nicht weiter zugelassen werden…“

Siehe zu Lützerath im LabourNet Germany u.a.:

• November 2021: Kohlebagger in Garzweiler gestoppt! Ende Gelände blockiert RWE-Braunkohletagebau! „Lützerath ist überall!
• Juni 2021: RWE-Tribunal 18. bis 20. Juni 2021 in Lützerath: Jetzt ist Schluss!
• Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020
• Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019
• Unser Dossier von  2020: Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!
• Klimacamp #10 am 15.-27. August 2019 im Rheinland
• Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019
• Dossier: Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“
• Dossier: Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018
• Dossier: „Ende Gelände 2017! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“: Polizei und RWE gehen gemeinsam gegen 1.500 KlimaaktivistInnen vor
• Dossier: [18. bis 29. August 2017 im Rheinland] Ende Gelände/KlimaCamp: Skills for System Change
• und weiter zurückliegende…