In Panama protestieren und streiken Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen für einen 32-Punkte-Plan gegen Wirtschaftskrise, Landnahme und Umweltzerstörung

Dossier

Seit Ende Juni 2022 finden in Panama Proteste mit Zehntausenden Teilnehmenden statt. Unter anderem wird die interamerikanische Autobahn trotz Polizeigewalt seit mehreren Wochen blockiert. Am 1. Juli kam es zu einem Generalstreik, ab dem 21. Juli ist ein unbefristeter Streik im Bildungssektor ausgerufen. Die Proteste, an denen auch unterschiedliche Gewerkschaften beteiligt sind, richten sich gegen explodierende Preissteigungen und die fehlende Unterstützung seitens der Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Proteste wurden von der rechten Regierung bisher mit herber Polizeigewalt beantwortet, die die Gewerkschaften verurteilen. Vor dem Generalstreik wurde von unterschiedlichen Akteuren wie Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV), die Alianza Nacional por los Derechos del Pueblo Organizado (Anadepo) und das Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs) ein Forderungskatalog mit 32 Punkten zusammengestellt und an die Regierung überreicht. Die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, in den Dialog über diese Forderungen einzutreten. Siehe weitere Informationen und Hintergründe:

• Panama: Weitere Proteste begleiten „Nationalen Dialog“
  „In Panama haben erneut Tausende an Demonstrationen und Straßensperren teilgenommen. Das Bündnis „Allianz des Vereinten Volkes für das Leben“ (Alianza Pueblo Unido por la Vida, APUV) hatte für Donnerstag zu Aktionen im gesamten Land aufgerufen. Sprecher:innen des Bündnisses werfen der Regierung vor, Versprechen nicht einzuhalten. Seit dem 21. Juli verhandeln die Regierung und Vertreter:innen sozialer Organisationen und Bewegungen unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche miteinander. Die Gespräche des „Nationalen Dialogs“ waren einberufen worden, nachdem Massenproteste ab Anfang Juli das zentralamerikanische Land erschüttert hatten. Enorme Preissteigerungen und das neoliberale Wirtschaftsmodell stehen in der Kritik der Protestbewegung. „Da die in den Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt worden sind und aufgrund des Desinteresses, die Probleme zu lösen, kehren wir auf die Straße zurück“, kommentierte Saúl Méndez die erneuten Straßenaktionen. Méndez ist Vorsitzender der Baugewerkschaft Suntracs, die sich mit anderen kämpferischen Organisationen in der APUV zusammengeschlossen hat. (…) Vertreter:innen der Protestbewegung werfen der Regierung nun vor, den Nationalen Dialog zu nutzen, um die Protestbewegung zu schwächen. Mit Beginn der Verhandlungen waren die zu diesem Zeitpunkt seit drei Wochen laufenden Streiks und Straßenaktionen beendet worden. Die Regierung könnte laut Beobachter:innen jetzt auf Zeit spielen, um die Bewegung zu ermüden und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung zu schwächen. Außerdem kritisierten Teile der Protestbewegung den Nationalen Dialog dafür, grundlegende Themen aus den Verhandlungen auszusparen. So werde nicht über die hohe Arbeitslosenquote, die Unterbeschäftigung und die informelle Arbeit gesprochen. Auch das Lohnniveau, die Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds und die erfolgten Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, blieben außen vor…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 14.08.2022 in amerika21 
• Verhandlungen in Panama: Regierung und Protestbewegung erzielen erste Einigungen 
  „Vertreter:innen sozialer Organisationen und der Regierung haben nach ersten Verhandlungen Übereinkünfte vermeldet. (…) Zu den wichtigsten ersten Ergebnissen zählen Maßnahmen zur Deckelung der Preise von Medikamenten, Treibstoffen und den im sogenannten „Warenkorb“ zusammengefassten Gütern des täglichen Bedarfs. Extreme Preissteigerungen in diesen Bereichen seit Jahresbeginn lösten schließlich die Massenproteste aus. Man einigte sich nun darauf, die Kosten für Medikamente im öffentlichen Gesundheitssystem zu senken. Die Regierung verspricht, die Preise des „Warenkorbs“ durch verschiedene Maßnahmen um 30 Prozent zu senken. Außerdem sollen die zuletzt explodierenden Treibstoffpreise künftig bei 3,25 US-Dollar pro Gallone gedeckelt werden. Als besonderer Erfolg der Protestbewegung werden die Zugeständnisse für den Bildungssektor angesehen. Die Regierung verpflichtet sich in den Vereinbarungen, die Ausgaben für den Bildungssektor bis 2024 schrittweise auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. In Hinsicht auf diese Ergebnisse haben die Gewerkschaften des Bildungs- und Erziehungssektors ihren Generalstreik für beendet erklärt. Die Verhandlungsergebnisse können in Teilen als Eingeständnisse der Regierung gegenüber Forderungen der Protestbewegung angesehen werden. Deren Vertreter:innen mahnten jedoch, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Die Regierung müsse das Vereinbarte noch gegenüber der Privatwirtschaft durchsetzen, die bislang angekündigt hat, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Zudem wurde kritisiert, dass die Regierung keinerlei Interesse zeige, die Gewinne von Privatunternehmen oder die Oligopole in der Medikamentenindustrie zu regulieren. Saúl Méndez, der als Vorsitzender der Baugewerkschaft Suntracs an den Verhandlungen mit der Regierung teilnimmt, betonte, dass die momentane Regierung eine der Reichen sei. Bislang hatte sie keinerlei Ambitionen gezeigt, Versprechen gegenüber den Armen umzusetzen. Am gestrigen Donnerstag sollten die Verhandlungen zwischen Regierung und Protestbewegung fortgeführt werden. Ab dann werden unter anderem die Themenbereiche Elektrizität, Sozialversicherung und Korruption verhandelt. Erzbischof Ulloa mahnte, dass der Runde Tisch „die Plattform ist, auf der sich alle Akteure treffen müssen, um sich den Themen zu widmen, für die sich alle Panamaer:innen interessieren.“ Beitrag von René Thannhäuser vom 5. August 2022 bei amerika21 
• Massenproteste gegen gestiegene Preise bei Lebenshaltungskosten halten Panama in Atem. Trotz Gesprächen mit Regierung halten Demonstrationen an 
  „Seit drei Wochen wird Panama von Massenprotesten erschüttert. Mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden wehren sich Tausende Menschen im ganzen Land gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Die Sicherheitskräfte gehen oftmals gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Eine hohe Inflation, die vor allem Lebensmittel- und Kraftstoffpreise betrifft, treibt die Menschen auf die Straße. Doch mittlerweile richten sich die Proteste unter Beteiligung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Indigenen und Studierendenorganisationen auch gegen Korruption und das neoliberale Wirtschaftsmodell. Unter den Slogans „Recht auf ein Leben in Würde“ und „Dieses Volk erträgt nicht mehr“ kommt es täglich zu Demonstrationen, Streiks und brennenden Barrikaden auf den Straßen. Landesweite Bündnisse wie die „Nationale Allianz für die Rechte der Organisierten Völker“ (Anadepo) und die „Allianz der Vereinigten Völker für das Leben“ rufen zu den Protesten auf. Für den Juni war eine Inflationsrate von 5,2 Prozent vermeldet worden, die vor allem Nahrungsmittel und Kraftstoffe betrifft. So ist der Benzinpreis in dem mittelamerikanischen Land seit Januar um fast 50 Prozent gestiegen. Auch die hohe Arbeitslosenquote von zehn Prozent ist ein Katalysator der Proteste. Am 11. Juli hatte Präsident Laurentino Cortizo einige Maßnahmen angekündigt. Der Benzinpreis sollte bei 3,95 US-Dollar pro Gallone gedeckelt werden. Außerdem versprach er, die festgelegten Höchstpreise von Produkten des täglichen Bedarfs weiter zu senken. Für öffentliche Institutionen gab die Regierung am 12. Juli zehn verbindliche Sparmaßnahmen bekannt. Die Protestbewegung hat dies als nicht ausreichend zurückgewiesen. Unter Moderation von Vertretern der katholischen Kirche haben unterdessen erste Gespräche zwischen der Regierung und Vertreter:innen der Protestbewegung stattgefunden. Dabei haben verschiedene Organisationen dazu aufgerufen, dass die Bewegung als vereinte Kraft agieren müsse. Saúl Méndez, Generalsekretär der kämpferischen Baugewerkschaft Suntracs, der größten Gewerkschaft des Landes, sagte: „Wir Führungskräfte haben die Verantwortung, die ersehnte Einheit herbeizuführen. Die Einheit, die das Volk in den Straßen zeigt. Und Einheit aller kämpfenden Kräfte am Dialogtisch.“…“ Beitrag von René Thannhäuser vom 27. Juli 2022 bei amerka21 
• Siehe für laufende Berichterstattung die Twitter-Accounts von CONUSI (Dachverband kämpferischer Gewerkschaften in Panama), Confederación Convergencia Sindical (Konföderation der Gewerkschaften und Verbände der Arbeitnehmer in Handel, Häfen, Industrie, Bergbau, Bananen, Bauern, Pflege und Bildung), Suntracs Oficial und #PanamaProtesta oder #HuelgaPanama2022
• Kampf für Gerechtigkeit in Panama geht weiter
  „Die panamaischen Bewegungen haben die Regierung aufgefordert, mit den mobilisierten Sektoren zu verhandeln und sich ihre Forderungen anzuhören. In der dritten Woche des landesweiten Streiks gegen die Krise der Lebenshaltungskosten hat die Regierung mit schweren Repressionen geantwortet. Am 19. Juli gingen die Anti-Polizeieinheiten brutal gegen die Demonstranten vor, die in den letzten drei Wochen die Interamerikanische Autobahn blockiert hatten. Innerhalb weniger Stunden kehrten die Demonstranten jedoch zurück, um die Straße zu blockieren. Ronaldo Ortíz von der Nationalen Front für die Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte (FRENADESO) sprach mit Peoples Dispatch über den anhaltenden Kampf und die Versuche, mit der Regierung über ihre Forderungen zu verhandeln.“ (engl.) Video vom 21.7.2022 bei Peoples Dispatch 
• Panamesische Gewerkschaften verurteilen gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten
  „Der Kampf in Panama geht weiter, da die Regierung von Laurentino Cortizo zu gewaltsamer Unterdrückung gegriffen hat, um die Massenproteste gegen seine Regierungspolitik zu unterdrücken. Die Organisationen, die hinter den Protesten stehen, haben die Regierung zum Dialog und zur Erfüllung ihres Forderungskatalogs aufgefordert, doch die Regierung hat sich bisher geweigert, dies zu tun. Am Dienstag, den 19. Juli, trafen die Vertreter:innen verschiedener Volksbewegungen und sozialer Organisationen, die seit dem 1. Juli in ganz Panama mobilisiert haben, in der Stadt Penonomé ein, um an dem von der katholischen Kirche vermittelten einzigen Verhandlungstisch mit der nationalen Regierung teilzunehmen und eine Lösung für die wachsende wirtschaftliche und soziale Krise im Land zu finden. Der Verhandlungsprozess wurde jedoch vorzeitig abgebrochen, nachdem die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Laurentino Cortizo gewaltsam gegen die Protestierenden in der Provinz Veraguas vorgegangen war (…) Die Führung des Bündnisses ‚Menschen vereint für das Leben‘ aus der Hauptstadt Panama-Stadt, des Nationalen Bündnisses für die Rechte des organisierten Volkes (ANADEPO) aus Veraguas und der indigenen Organisationen aus der Region Ngäbe Buglé, die drei Organisatoren des laufenden landesweiten Streiks sowie Erzbischof José Domingo Ulloa lehnten es entschieden ab, dass der Präsident gerade dann, als die Verhandlungen beginnen sollten, den Sicherheitskräften befahl, die sozialen Proteste in der Stadt Santiago de Veraguas zu unterdrücken.
  Die Organisatoren des Streiks erwarten heute, am 20. Juli, die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses und haben die Regierung aufgefordert, alle repressiven Maßnahmen auszusetzen. Die Organisatoren kündigten auch die Öffnung der humanitären Korridore an, die im Dialog mit den landwirtschaftlichen Erzeuger:innen vereinbart wurden, um die Versorgung der Gemeinden im ganzen Land mit Lebensmitteln und Treibstoff zu ermöglichen.
  Etwa eine halbe Stunde vor Beginn des Dialogs gingen die Polizeieinheiten brutal gegen Protestierende vor, die im Rahmen der landesweiten Mobilisierung gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten Blockaden auf der Interamerikanischen Autobahn organisiert hatten. Die Sicherheitsbeamten räumten die Autobahn gewaltsam und setzten Tränengas, Pfefferspray und Granulat ein, um die Menge zu zerstreuen. Bei dem Vorfall wurden zahlreiche Protestierende verletzt. Außerdem wurden mindestens sieben Personen verhaftet. Dennoch kehrten die Protestierenden innerhalb weniger Stunden nach der Repression zurück, um die Straße zu blockieren. Am Abend trafen zahlreiche Menschen in Santiago ein, um die Schließung der Interamerikanischen Autobahn zu unterstützen und sich der Blockade anzuschließen.
  In Solidarität mit den unterdrückten Protestierenden in Veraguas rief der Nationale Koordinator der indigenen Völker Panamas (COONAPIP) dazu auf, die Interamerikanische Straße ab Mittwochmorgen, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, an verschiedenen Stellen auf unbestimmte Zeit zu sperren.
  Saúl Méndez, Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter:innen des Baugewerbes (SUNTRACS), verurteilte den Gewaltakt als Versuch, die soziale Bewegung zu zerschlagen, und rief die Bevölkerung auf, ruhig und geschlossen zu bleiben. ‚Wir verstehen, dass die brutale Repression gegen die Menschen in Santiago eine Provokation ist, um die Volksbewegung zu brechen und eine konkrete Vereinbarung zu erreichen. Ich ermutige daher alle sozialen Kämpfenden, die überall im Land auf der Straße sind, die Vernunft zu bewahren, Ruhe zu bewahren und intelligent zu sein. Die Regierung wird auf unsere dringendsten Bedürfnisse reagieren müssen‘, sagte er gegenüber den lokalen Medien.
  Die sozialen Bewegungen und Organisationen, die dem Bündnis „People United for Life“ angehören, haben eine Liste mit 32 Forderungen aufgestellt, die sich gegen die grassierende Inflation und die zunehmende Ungleichheit im Land richten. Zu den Forderungen gehören die Senkung und das Einfrieren der Treibstoff- und Grundstoffpreise, eine allgemeine Erhöhung der Gehälter und Renten, das Einfrieren der Medikamentenpreise und die Behebung des Versorgungsmangels, eine Aufstockung des Budgets für das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Straßen und anderer öffentlicher Infrastrukturen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, Ablehnung der vier bilateralen Militärstützpunkte zwischen den USA und Panama, Maßnahmen zur Unterstützung der indigenen Gemeinschaften und zur Wahrung ihrer Autonomie, Rücknahme der Sparmaßnahmen, wie z. B. die Verringerung des staatlichen Personalbestands um 10 % und ein freiwilliges Ruhestandsprogramm für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors, um nur einige zu nennen.“ (engl.) Artikel von Peoples Dispatch, erschienen am 20. Juli 2022 („Panamanian trade unions condemn violent repression of protesters“)
• Indigene protestieren weiterhin mit Straßensperrungen gegen Landraub und Umweltverschmutzung
  „Die Krise in Panama verschärfte sich am Mittwoch (20. Juli 2022) mit Straßensperren, die verhinderten, dass Lebensmittel in die Hauptstadt gelangten, Plünderungsversuchen und dem Fehlen einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Demonstrierenden, die Proteste im Gegenzug für Maßnahmen gegen Preiserhöhungen einzustellen. Nach mehr als zwei Wochen der Proteste hielten die Basisorganisationen, die hinter den Protesten stehen, ein neues Treffen in Benonomy, 150 Kilometer südwestlich des Landes, ab, um die mit der Regierung zu verhandelnden Themen zu vertiefen. Bislang haben sie sich darauf geeinigt, acht Themen im Rahmen eines Dialogs zu erörtern, an dem auch die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständigen Behörden teilnehmen sollen. Indigene Gruppen in Panama, die den Streik aufrechterhielten und die Interamerikanische Autobahn blockierten, um Landtitel und Gassubventionen zu fordern, hoben die Belagerungsbefehle nach Gesprächen mit der Regierung auf. Der Nationale Koordinator der indigenen Völker Panamas (Coonapip) berichtet, dass eine ‚hochrangige interinstitutionelle Kommission gebildet wurde, die sich vorrangig mit den verschiedenen Forderungen der indigenen Völker des Landes befassen soll‘ und an der das Regierungsministerium, der Unterstaatssekretär für indigene Angelegenheiten und Ausencio Palacio sowie traditionelle Autoritäten beteiligt sind. (…) Die Erstellung eines Zeitplans ist das Hauptanliegen der indigenen Gruppe der Konabip, um Lösungen für die Landnahme und -aneignung, den Zugang zu Treibstoffsubventionen und den illegalen Holzeinschlag in den Gebieten zu finden (…) ‚Die Siedler (Nicht-Bürger) dringen legal in unser Land ein, fällen Bäume und verschmutzen unsere Umwelt. Es ist uns gelungen, den (Bayano-)See zu erhalten. Wir sind diejenigen, die sich darum kümmern, und die Eindringlinge kommen‘, sagte Effi Linares García, Sprecherin des indigenen Bezirks Madugandi, der an den Bayano-See grenzt, wo eine der Sperrungen stattfand. Diese Blockaden werden seit mehr als zwei Wochen von Arbeitnehmern, indigenen Organisationen und Gewerkschaften im ganzen Land durchgeführt, um eine Kürzung der Treibstoff- und Lebensmittellieferungen zu fordern, was zu einer Lebensmittel- und Treibstoffknappheit in den städtischen Zentren Panamas, einschließlich der Hauptstadt, geführt hat…“ (span.) Artikel von Paola Rondon, erschienen am 21. Juli 2022 in Mundo24 („Panamá continua con carreteras cerradas“)
• Mit Töpfen und Pfannen
  „Gewerkschaften und soziale Organisationen haben am Wochenende in Panama zur Fortsetzung der landesweiten Proteste aufgerufen. Seit zwei Wochen demonstrieren Tausende gegen die neoliberale Politik der Regierung, steigende Inflation, Korruption sowie die hohen Lebensmittel- und Kraftstoffkosten. Obwohl Präsident Laurentino Cortizo Anfang vergangener Woche angeordnet hatte, den Benzinpreis zu reduzieren, und ein Dekret zum Einfrieren der Preise für ein Dutzend Lebensmittel ankündigte, gingen am Sonntag in verschiedenen Teilen des Landes erneut zahlreiche Menschen mit Töpfen und Pfannen auf die Straßen. Die Demonstranten forderten, dass die Preise allgemein und der Kraftstoffpreis auf unter drei US-Dollar pro Gallone (knapp drei Euro pro 3,8 Liter) gesenkt werden. Für diesen Montag wurden neue Blockaden und die vollständige Schließung des Isthmus von Panama angekündigt. Zu den Gruppen, die zu den Protesten aufrufen, gehören die Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV), in der sich verschiedene Gewerkschaften und soziale Organisationen zusammengeschlossen haben, die Alianza Nacional por los Derechos del Pueblo Organizado (Anadepo) und das Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares (Suntracs). Wie der Nachrichtensender Telesur am Sonntag berichtete, hatten Vertreter der Anadepo in den vergangenen Tagen mit Vizepräsident José Gabriel Carrizo darüber verhandelt, den Benzinpreis bei 3,32 US-Dollar pro Gallone einzufrieren. Eine Einigung sei aber nicht zustande gekommen, da kein Konsens in anderen offenen Fragen wie den Kosten für Grundnahrungsmittel, den Medikamentenpreisen und der Situation im Bildungssektor erzielt worden sei…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 18. Juli 2022