Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

Dossier

„…  Am 16.7. ist Sylt fällig! Aus mehreren norddeutschen Städten machen wir uns auf den Weg, um dem Feriendomizil der Reichen, der teuersten Insel Deutschlands, einen Besuch abzustatten. (…) Andernorts ist das Armutsniveau derweil auf einem Rekordhoch. Die rapide steigenden Preise treiben immer mehr Menschen in die Existenzangst. Angesichts dessen können die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nur ein Witz sein. (…) Trotzdem blockiert die Politik eine Belastung von Krisen- und Kriegsgewinner*innen. Stattdessen profitiert die Rüstungsindustrie von 100 Milliarden für Aufrüstung, während die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektoren chronisch unterfinanziert sind…“ Aufruf von „Wer Hat Der Gibt“  zur Demo und Kundgebung mit Musik am 16.07.2022 „#SyltEntern – Klassenfahrt zu den Reichen!“ Siehe speziell zu Mobilität unser Dossier Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif und Recht auf Mobilität? und hier weitere sozialpolitische Aufrufe wie auch die Mobilisierungsdebatte dazu:

• Armut und Wutwinter
  „Wenn Politiker davon sprechen, dass Deutschland „gut durch den Winter“ gekommen sei, klingen diese Aussagen für viele armutsbetroffene Menschen wie der blanke Hohn. Marius Elfering war unterwegs mit denen, für die der Ausnahmezustand nicht endet. Herbst 2022: Die Sorgen, wie Deutschland durch diesen Winter kommt, sind groß. In der Politik, in der Wirtschaft, im Volk. Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie machen den Menschen zu schaffen. Von einem „heißen Herbst“ oder „Wutwinter“, der anstehe, ist in den Medien zu lesen. Doch wie sieht die Lage im Frühjahr 2023 aus? Wo ist die Wut geblieben? Wo gehen die Sozialproteste weiter? Ein Winter mit Menschen, die nicht nur mit der Armut kämpfen, sondern vor allem darum, diese sichtbar zu machen und politische Veränderung anzustoßen.“ Audio des Beitrags von Marius Elfering am 28.03.2023 in WDR 5 Neugier genügt – das Feature  
• [Bilanz der Don´t-Pay-Kampagne] Was tun gegen die Explosion der Energiepreise? 
  „Wie so oft nehmen die Arbeiter:innen in Frankreich die Sache selbst in die Hand: Während immer wieder Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform von Macron auf die Straße gehen, fahren Energiearbeiter:innen frühmorgens in Marseiller Arbeitervierteln herum und manipulieren Gaszähler, sodass die Bewohner:innen für die nächsten Monate nur noch die Hälfte oder im besten Fall gar nichts mehr zahlen müssen. Auf den Streikversammlungen der Gewerkschaft CGT im Januar wurde einstimmig beschlossen, in diversen größeren Städten wie Paris, Lille und Marseille auch Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen kostenlos mit Energie zu versorgen. Seit den Anfängen der Privatisierung der staatlichen Energieversorger EDF-GDF im Jahr 2004 greifen die Beschäftigten immer wieder auf diese „Robin-Hood“-Aktionen zurück. Um aktuell den Druck auf die Regierung zu verstärken, besetzen sie sensible Stellen der Energieinfrastruktur und nehmen gezielt Politiker ins Visier. So haben sie dem Senatspräsidenten Larcher während des Aktionstags am 7. März kurzerhand den Strom abgestellt und auch in Annonay, der Hochburg des Arbeitsministers Olivier Dussopt, kam es zu vielen Stromausfällen. Sie wollen erreichen, dass ihr spezielles Rentensystem auf alle ausgeweitet wird.
  Für eine ganz andere Kampfform haben sich englische Aktivist:innen entschieden. Die von ihnen im letzten Jahr ins Leben gerufene Don´t-Pay-Kampagne hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Eine Million Unterschriften sollten gesammelt werden, um auf die explodierenden Strompreise mit einem Zahlungsstreik zu reagieren. Die Angry Workers setzen sich in ihrer Kritik, die wir im Folgenden (leicht gekürzt) übersetzt haben, unter anderem mit der Frage auseinander, was die aktuelle Kampagne von der Poll-Tax-Bewegung Ende der 80er Jahre, von der sie stark beeinflusst ist, unterscheidet und inwiefern heute andere Ausgangsbedingungen herrschen als im Italien der 1970er Jahre, wo Arbeiter eigenmächtig die Preise für Energie, Wohnen, Transport und Freizeitunternehmungen herabgesetzt haben.
  Auch in Deutschland hat sich die Initiative „Wir zahlen nicht“ gegründet, die jedoch im Vergleich zu ihrem britischen Vorbild nicht richtig an Fahrt aufzunehmen scheint. Wir hoffen, die kritische Auswertung der Kampagne von den Angry Workers trägt dazu bei, die Diskussion im deutschsprachigen Raum anzuregen, von den Erfahrungen der britischen Aktivist:innen zu lernen und im besten Fall ähnliche Fehler zukünftig zu vermeiden…“ Vorwort zur Bilanz von AngryWorkers am 22. März 2023 in dt. Übersetzung bei communaut 
  • Siehe unser Dossier: Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022
• Demonstration am 25. März 2023 vor dem Brandenburger Tor: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Wir sind Berlin – Eine Stadt für alle!  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle ächzen unter den steigenden Preisen. Insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen müssen bei einer Inflationsrate von sechs bis acht Prozent jährlich jeden Euro dreimal umdrehen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich aufgemacht, in den aktuellen Tarifrunden mit ver.di oder anderen Gewerkschaften wie der EVG dafür einzustehen, dass ihre Einkommen gesichert sind. Von Seiten der Arbeitgeber*innen trommelt es: Wir alle erleben die Stimmungsmache und Warnung vor einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale. Und für den öffentlichen Dienst heißt es wieder: Die Kassen sind leer. Wir halten dagegen und setzen uns gemeinsam für bessere Bedingungen ein. Gute Tarifabschlüsse, die jetzt gewonnen werden, können Lohnentwicklungen in anderen Bereichen positiv beeinflussen und erhöhen den Druck, Löhne allgemein zu steigern. Auch die Mieten steigen seit Jahren in Berlin extrem. Was an Lohnerhöhungen rein kommt, wird von den Mieten direkt wieder aufgefressen. Besonders schlimm ist die Situation für die, die eh schon wenig haben. Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst. Manche geraten in die Schuldenfalle, während die Konzerne fette Krisengewinne einfahren. So kann es nicht weitergehen! Daher rufen wir am Samstag, den 25.3.2023 alle Mitglieder zu einer Demonstration und Kundgebung mit unseren Bündnispartner*innen EVG, dem Berliner Mieterverein und vielen Partner*innen in Zivil- und Stadtgesellschaft auf. Treffpunkt ist 12 Uhr am Brandenburger Tor….“ Aufruf bei ver.di Berlin , dort auch die Liste der Forderungen, siehe auch:
  • Wir bezahlen nicht für Eure Krise
    „Mieten-Bündnis und Verdi rufen am Samstag zur Demo auf. Sie beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Zweistellige Lohnerhöhung gefordert. en nicht für Eure Krise
    Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsge- werkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative „Wir sind Armutsbetroffen“ in Berlin zu einer Demonstration auf. Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Startpunkt ist das Brandenburger Tor. Um 12 Uhr soll es losgehen. Auf dem Plakat, mit dem zu der Protestaktion aufgerufen wird, sind kämpferische Menschen mit Verdi-Fahnen und Transparenten zu sehen. Auf diesen werden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erhoben sowie nach bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr und der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Angeführt werden soll die Demonstration von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Post und der Bahn, die seit Wochen in Tarifauseinandersetzungen stehen. (…) An der Demonstration wollen sich auch wissenschaftliche und technische Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der FU Berlin beteiligen. Sie haben kürzlich in einem offenen Brief an die Universitätsleitung angeprangert, dass ihr gültiger Tarifvertrag verletzt worden sei. Die Beschäftigten monieren nicht ausgezahlte Vergütungen von Überstunden- und Schichtzulagen. An Beispielen rechnen sie vor, dass sich die vorenthaltenen Beträge im vierstelligen Bereich bewegen…“ Artikel vom 23.3.2023 von und bei Peter Nowak 
  • Und den Aufruf der Berliner Krankenhausbewegung auf Twitter 
  • sowie den der IG Metall Berlin 
• Zwischenbilanz der Basisgruppe Antifaschismus Bremen zum Kampf gegen die Preiserhöhungen: »Eine Bewegungssituation gab es nicht.« 
  „Als im letzten Jahr die Lebensmittel- und Energiepreise historische Niveaus erreichten, durfte man begründet spekulieren, dass spätestens zur kalten Jahreszeit eine Welle von Preis-Protesten losbrechen könnte. Die (radikale) Linke jedoch schien und scheint weiterhin weitgehend paralysiert. Auch die gewerkschaftlich getragenen Proteste blieben gewohnt handzahm und schwach. Auf der Suche nach Praxisansätzen, die in dieser traurigen Lage partei- und gewerkschaftsunabhängig auf die Selbstorganisation der Lohnabhängigen als Mittel im Kampf gegen die Preiserhöhungen setzen, stießen wir auf die Basisgruppe Antifaschismus, die im Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen aktiv ist. Im Spätsommer 2022 berichtete die BA bereits in einem Interview mit der Plattform Radikale Linke aus Wien von der ersten Phase ihrer Organisationsbemühungen. Einen keineswegs ‚heißen Herbst‘ und Großteil des Winters später schien es uns an der Zeit, sie nach einer Zwischenbilanz zu fragen (…)  
  Wir haben darauf gewettet, dass, ähnlich wie die bundesweiten Proteste gegen die Einführung von Hartz IV 2004, es zu spontanen und massenhaften Protesten kommen würde. Für diese Proteste wollten wir ein Angebot schaffen. Nicht rechts oder konstruktiv auf Staat und Kapital gerichtet, sondern emanzipatorisch und antikapitalistisch. Wir wollten mit möglichst vielen anderen zusammen Formen und Strukturen antiautoritärer Selbstorganisation und Selbstermächtigung versuchen zu entwickeln und dabei in der Form möglichst offen, zugänglich und ansprechend sein. Die Wette haben wir verloren. Für unsere Inhalte und Formen haben wir zwar einen Zuspruch wie noch nie erlebt. Spontane massenhafte Proteste, gar eine Bewegungssituation gab und gibt es (bisher?) in Bremen aber nicht und wir haben auch nicht aus anderen Städten davon gehört. Trotzdem würden wir unseren Praxisansatz als erfolgreich bewerten. Es ist uns mit vielen anderen zusammen gelungen innerhalb kurzer Zeit einen Bremen-weiten Organisierungs- und Praxisansatz zu spannen, der antikapitalistische Inhalte mit ansprechenden Formen verbunden hat. Wir haben miteinander als Bündnis politische Netzwerke geschaffen und ein Maß an gegenseitiger Vertrauensarbeit geleistet, wie wir es in den 15 Jahren unserer Gruppenexistenz nicht kannten und kennen. Auch ohne die gefühlte kollektive Depression der Pandemiezeit wäre dies bereits ein Erfolg gewesen. Hier lassen sich die Bedeutung und die Folgen für die radikale Linke in Bremen in der kommenden Zukunft nur erahnen. Wir können bereits jetzt schon sagen, dass wir uns darauf freuen. Auch wenn wir die Wette vorerst verloren haben, mit der Methode des Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen haben wir miteinander ein Werkzeug entwickelt, von dem wir glauben, dass es, hätte es eine Bewegungssituation gegeben, die richtige, geeignete Antwort gewesen wäre. Dieses Wissen und diese Erfahrung nehmen wir mit für die kommenden Kämpfe. (…)
  Das Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen ist ein breites Bündnis, das auf einer sehr allgemeinen antikapitalistischen Grundlage versucht den Kampf gegen eine unmittelbare Zumutung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen durch die Preiserhöhungen, zu führen. Unserer Erfahrung nach gibt es dabei viele Missverständnisse über das Wort „Bündnis“. Viele Linke denken sich „Bündnis“ automatisch entsprechend ihren bisherigen Erfahrungen. Als einen Zusammenschluss von mehr oder weniger linken Organisationen. Das ist hier nicht so, das Bündnis ist ein Bündnis nicht von Organisationen, sondern von Personen, es ist eine Sorte Selbstorganisation. Entlang der eigenen Lebenslagen haben sich hier verschiedene Leute zusammengetan um sich gegen die Preiserhöhungen zu wehren. Das Bündnis versucht sich dabei nicht als alternative Politikberatung zu betätigen, es appelliert nicht an Politiker*innen. Politiker*innen und hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär*innen dürfen auf den Kundgebungen des Bündnisses nicht sprechen. Dagegen werden intensive inhaltliche und strategische Debatten miteinander geführt. Nach innen und außen wird sowohl praktische Solidarität organisiert als auch über die gesellschaftlichen Ursachen der Preiserhöhungen (selbst) aufgeklärt. All das in einer ansprechenden, zugänglichen und „nicht szenigen“ Form. Offen gesagt, so denken wir uns emanzipatorische linksradikale Politik auf der Höhe der Zeit.
  Dass wir kein Szenebündnis sind, heißt nicht, dass nicht auch einige Leute, die sich einer subkulturell oder politisch linken Szene zugehörig fühlen, im Bündnis gegen Preiserhöhungen organisiert sind. Wichtig ist uns aber, dass wir uns im Bündnis als Betroffene von Preiserhöhungen verstehen, nicht als Delegierte von Szenepolitgruppen oder als subkultureller Zusammenschluss. (…)
  In Gesprächen mit vielen Leuten auf der Straße meinen wir ab ungefähr Oktober letzten Jahres einen langsamen Umschwung festgestellt haben zu können. Zur Wut und Empörung über die Preiserhöhungen, die bis heute geblieben ist, gesellte sich Hoffnung. Leider nicht auf gemeinsam zu erringende Erfolge gegen die Preiserhöhungen. Das es die bis heute nicht gibt, liegt, so glauben wir, auch ein bisschen an der Abwesenheit eines „Leuchtturms“, d.h. eines herausragenden Beispiels, an Hand dessen wenigstens ein einzelner Erfolg kollektiven Protestes gegen die Preiserhöhungen beispielhaft sichtbar geworden wäre, das Mut gemacht und die von euch angesprochene Ohnmacht und Resignation aufgebrochen hätte. Die Hoffnung richtete sich deshalb auf das zu erwartende staatliche Handeln: Mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss und anderen Einmalzahlungen ändert der Staat zwar auch nichts substantiell an der Verschlechterung der Lebensbedingungen durch die Preiserhöhungen. Sie funktionieren aber beispielhaft. Weil sie nicht nur punktuell wirklich nützlich sind, sondern auch symbolisch die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber seinem Staatsvolk es wenigstens teilweise vor weiterer Verarmung zu schützen, beweist. Die Botschaft ist so einfach wie überzeugend: Du musst nichts machen, wir kümmern uns um dich. Gegen diese Sorte betreuter Herrschaft ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen nur schwer anzukommen. (…)
  In und um die Apparate einzelner DGB-Teilgewerkschaften, vor allem von ver.di und der IG Metall, finden in den letzten Jahren zunehmend Kämpfe um eine veränderte, klassenkämpferische Ausrichtung dieser statt. Entsprechend liegen dort auch die Mobilisierungsstärken, vor allem im betrieblichen Bereich. Eine darüber hinausweisende „politische“ Arbeiter*innenbewegung, die für Proteste gegen Preiserhöhungen ansprechbar wäre – machen wir uns nichts vor – gibt es dagegen aber gerade nicht. Die Spitzen des DGB sind zudem unmittelbar mit der Bundesregierung verbunden, ein Protestinteresse „von links“ ohne Not und Druck gibt es dort nicht. In der Kombination dessen, in der am besten Fall Halbherzigkeit der Protestaufrufe der Gewerkschaftsführungen, sehen wir die Gründe für die Protestschwäche der DGB-Gewerkschaften gegen die Preiserhöhungen. Anders sah es übrigens unserer Wahrnehmung nach auf anderen Ebenen der Gewerkschaftshierarchien aus…“ Interview vom 22. Februar 2023 in Communaut mit der Basisgruppe Antifaschismus Bremen – sehr lesenswert!
• Bundesweite Aktionskonferenz von „Genug ist Genug“ am 3. und 4. März in Halle – auch zur Unterstützung aktueller Tarifkämpfe 
  „An immer mehr Orten formiert sich der Protest, jetzt machen wir den nächsten Schritt: Am 03. und 04. März treffen wir uns in Halle zur großen bundesweiten Aktionskonferenz, um uns aufzustellen für die anstehenden Kämpfe! Sei dabei, wenn wir gemeinsam den nächsten Schritt machen, um Schluss zu machen mit all der Ungerechtigkeit – Genug ist Genug! Bei der Konferenz wollen wir die Bewegung auf ein breites Fundament stellen und strategische Debatten führen. Dafür werden sich fünf Arbeitsgruppen gründen, die auch nach der Konferenz weiterarbeiten werden und im Ko-Kreis vertreten sein werden: Unterstützung Poststreik, Tarifkämpfe öffentlicher Dienst, Streikbegleitung Bahn, Inflation und Armut, GiG in der Uni…“ Anmeldung und Infos und:
  • Aktionskonferenz des Bündnisses »Genug ist genug«: Armutsbetroffene organisieren sich 
    „… Rhythmisches Klatschen war am Samstagnachmittag aus einem Hörsaal der Martin-Luther-Universität in Halle zu hören. Gerade ging das Abschlussplenum der zweitägigen Aktionskonferenz des Bündnisses »Genug ist genug« (GiG) mit einem kräftigen Applaus an die Organisator*innen zu Ende. Etwa 120 überwiegend junge Menschen waren aus der gesamten Republik nach Halle an der Saale gekommen, um die nächsten Aktionen zu planen und bisherige Aktionen auszuwerten. GiG ist ein bundesweites Bündnis gegen explodierende Lebensmittelpreise, hohe Mieten sowie Strom- und Gasrechnungen. Obwohl die großen Proteste gegen die Inflation in den vergangenen Monaten ausgeblieben und nicht so viele Menschen auf die Straßen gegangen waren, wie sich das Aktivist*innen und Politiker*innen erhofft hatten, herrschte auf der Konferenz Aufbruchstimmung. (…) Bis zum 8. März stimmen die gewerkschaftlich organisierten Postbeschäftigten darüber ab, ob sie ihre Forderung nach 15 Prozent mehr Lohn mit einem Erzwingungsstreik durchsetzen wollen. Ein positives Votum könnte ein gesellschaftliches Signal setzen. Davon sind viele Konferenzteilnehmer*innen überzeugt. »Die Postbeschäftigten würden deutlich machen, dass sie sich in Zeiten hoher Inflation keine Reallohnverluste mehr gefallen lassen«, sagte eine Gewerkschafterin. In einer Arbeitsgruppe wurde über die außerbetriebliche Unterstützung beraten. Die Palette der Aktionsformen reicht von Solidaritätsaufklebern auf Briefkästen bis zu Unterstützungskundgebungen. In einer anderen Arbeitsgruppe wurde über die Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst diskutiert. Noch ist es offen, ob es dort zu einer schnellen Einigung kommen wird oder zu einem Arbeitskampf wie im Jahr 1974. Damals hatte die noch bestehende Gewerkschaft ÖTV nach einigen Streiktagen mit einem zweistelligen Ergebnis abgeschlossen. In den Verdi-Medien wurde in der letzten Zeit an diesen schon legendären Streik erinnert. »Damit soll den Mitgliedern Mut gemacht werden, dass auch in der Krise ein Arbeitskampf erfolgreich sein kann«, sagte ein Verdi-Mitglied aus Hannover. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit einem möglichen Streik bei der Bahn, der dieses Mal nicht von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sondern von der im DGB organisierten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) getragen und von Klimaaktivist*innen unterstützt werden würde. Schließlich gehört ein Ausbau der Bahn zu der von ihnen geforderten Verkehrswende. Der Klimastreik vom Freitag in der vergangenen Woche war ein Vorbild. Dieser wurde von der Klimabewegung und Verdi gemeinsam organisiert. Viele der Konferenzteilnehmer*innen, die nun in Halle an der Saale zugegen waren, hatten sich daran beteiligt und die gute Stimmung in die Konferenz getragen. Dort wurde allerdings auch Kritik an der bisherigen Protestkultur artikuliert. So kritisierten mehrere Armutsbetroffene, dass ihre Interessen bei Treffen oft zu kurz kämen. »Menschen, die nicht im Arbeitsprozess sind, haben nichts davon, wenn nur über Tarifrunden geredet wird«, monierte eine Armutsbetroffene aus Hamburg. Sie sieht aber in den zweistelligen Lohnforderungen der Gewerkschaften eine gute Gelegenheit, eine Grundsicherung zu fordern, von der man leben könne. In mehreren Städten haben sich inzwischen GiG-Hochschulgruppen gegründet, die sich auf der Konferenz koordinierten. Dort wurde auch das Klischee von den durchweg privilegierten Studierenden hinterfragt. »Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste«, erklärte ein Mitglied von GiG-Braunschweig.“ Bericht von Peter Nowak vom 6. März 2023 auf seiner Homepage 
  • Siehe auch Berichte von der Aktionskonferenz auf dem Twitter-ACC von Genug ist Genug 
  • „Jan ist Briefzusteller bei der Post. Die Beschäftigten fordern 15 Prozent mehr Lohn und stimmen gerade über einen unbefristeten Streik ab. Wie wir sie unterstützen und uns gemeinsam wehren können, erfahrt ihr bei unserer Aktionskonferenz…“ Thread von Genug ist Genug vom 27. Feb. 2023 mit Video von Genug ist Genug Hannover zum aktuellen Poststreik, siehe unser Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten
• Sozialproteste: Wenn die Armen trotz Inflation nicht auf die Straße gehen 
  „… „Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als Metaphern. (…) Am Freitagabend kamen alle Protestbündnisse zusammen und versuchten sich an einer Auswertung der bisherigen Aktivitäten. Wenn man die Diskussionsunfähigkeit der Linken kennt war es schon ein Erfolg, dass man die unterschiedlichen Standpunkte austauschte, ohne gleich schreiend auseinanderzulaufen und sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass die Proteste nicht stark geworden sind. (…) Die sogenannten Überflüssigen, die Armen, aber werden auch von linken Aufrufen nicht mehr erreicht. Dann wird von linken Bewegungsaktivisten oft gesagt, man müsse noch besser mobilisieren, noch verständlichere Aufrufe verteilen, um die Betroffenen zu erreichen. Dem stellte Harald Rein die provokante Frage entgegen, warum die Armen denn auf die Straße gehen sollten, wenn linke Bewegungsaktivisten die Zeit für gegeben halten. (…) Rein hinterfragte auch die Motive der unterschiedlichen Protestbündnisse für die Aufrufe, gegen Inflation auf die Straße zu gehen. Da habe vor allem die Überlegung mitgespielt, dass man den Rechten nicht die Straße überlassen dürfe und ihnen daher mit eigenen Aufrufen zuvorkommen müsse. Die Frage, wie man mit den Rechten umgehen soll, war auch bei der Veranstaltung immer wieder ein Thema. (…) Darüber hätte sich eine ausführlichere Diskussion ebenso gelohnt, wie über die Frage, ob die Angst vor der Inflation vor allen arme Menschen überhaupt so stark mobilisiert. Harald Rein erinnert daran, dass arme Menschen Überlebensstrategien im Alltag entwickelt haben, die durchaus nicht im Rahmen der bürgerlichen Legalität bleiben. Das reicht von sogenannten illegalen Beschäftigungsverhältnissen bis zu „Formen der Aneignung“, die ein Mann aus dem Publikum so formulierte. Er selbst habe einen Freund mit wenig Geld einen Flyer zu Protesten gegen hohe Inflation in die Hand gedrückt. Der habe gefragt, was das mit ihm zu tun habe. Auf die Gegenfrage, ob er die Inflation nicht spüre, wenn er einkaufen geht, habe er geantwortet: „Nein, ich klaue Sachen, die zu teuer sind“. Diese Überlebensstrategie von Armen im Kapitalismus korrespondiert mit der Kampagne „Wir zahlen nicht“, die Aktiven von Perspektive Selbstverwaltung vorstellen. Dabei geht es um ein kollektives öffentliches Bekenntnis, Strom und Gas nicht mehr zu bezahlen, weil sie zu den Grundbedürfnissen zählen…“ Bericht von Peter Nowak vom 20. Februar 2023 bei Telepolis 
• Initiative „Wir zahlen nicht“ und Bündnis »Genug ist Genug« im Kampf gegen Preissteigerungen
  • „Wir zahlen nicht“: Nebenkosten bestreiken! Ein neues Bündnis will die Mietenbewegung ausweiten
    „Egal ob beim Einkauf, für ein Bier in der Kneipe oder die Warmmiete – die Kosten steigen und steigen. Aber: Da kann man wohl nichts machen. Es ist Krieg. Und ein Naturgesetz. So hört man es jeden Tag in den Nachrichten. Und so fühlt es sich für die meisten von uns auch an: Wann hat es zuletzt eine tatsächlich spürbare soziale Verbesserung gegeben, wann hatten wir keine Angst mehr, wann hatte eine Demo, eine Forderung Nachhall? Die Initiative „Wir zahlen nicht“ mit Vorbild in Großbritannien – „Don’t Pay UK“ – will jetzt aus der Angststarre heraushelfen. Das langfristige Ziel ist es, mit einer Million Menschen einen Nebenkostenstreik zu initiieren. Die Idee: Wenn genug Menschen zusammen streiken, können sie sich gegenseitig schützen vor Rauswurf und Kündigung, denn ein Miet- oder Nebenkostenstreik ist in Deutschland alles andere als legal. Damit schließen sie an ungelöste Fragen der Mietenbewegung an, denn welche Möglichkeiten bleiben Mieter*innen denn, wenn öffentlicher Protest oder der Appell an Politiker*innen nicht ausreichen, um ihr Zuhause zu schützen? Ob das gelingt? (…) Die „Wir zahlen nicht“-Initiative hat sich aber noch ein weiteres, ehrgeiziges Ziel gesetzt: „Die aktuelle Strompreisbremse bedeutet teuren Strom für uns und Milliardengewinne für die Konzerne. Wir wollen durchsetzen, dass die Energieversorgung vergesellschaftet und auf erneuerbare Energie umgesattelt wird.“ Das wäre vielleicht auch eine Brücke zur Klimabewegung. Ich wünsche mir jedenfalls, dass sich viele lokale Gruppen davon überzeugen lassen, zumindest darüber nachzudenken und vielleicht sogar mitzumachen. Denn egal, ob es am Ende zum bundesweiten Streik kommt oder nicht, was sollen wir anderes machen als uns gegenseitig zu unterstützen, die Ohnmacht, die uns befallen hat, zu überwinden?“ Kolumne von Nina Scholz vom 31. Januar 2023 aus derFreitag Ausgabe 04/2023 
  • In den Stadtteilen, in den Betrieben. Das Bündnis »Genug ist Genug« sucht Wege im Kampf gegen Preissteigerungen
    „Nach dem lauen Herbst der Krisenproteste schienen die politischen Aktivist*innen in den Winterschlaf verfallen. Doch im City Kino Wedding war am Montag von Ermattung und Resignation wenig zu spüren. Dorthin hatte das Bündnis »Genug ist Genug« zur Weddinger Kiezversammlung gegen hohe Preise und Mieten geladen. Die Initiative fordert ein »Wintergeld« von 1000 Euro für alle Bürger*innen und einen Energiepreisdeckel. Vorbild ist das britische Bündnis »Enough is enough«, das Sozialproteste mit gewerkschaftlichen Kämpfen verbinden will…“ Artikel von Peter Nowak vom 31.01.2023 im ND online , siehe dazu auch den Thread von Hände weg vom Wedding! vom 1. Feb. 2023 mit Fotos der Versammlung: „»Weniger als eine breite fundamentale Opposition zu dieser Armuts- und Kriegsregierung können wir uns nicht leisten.« Zusammen mit #SozialeArbeit Kollegen haben wir die @wirsagengenug Saalkundgebung vergangenen Montagabend im @citykinowedding unterstützt!...“
• Antwort auf Energiepreis-Abzocke: „Wir zahlen nicht – wir streiken!“ Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen 
  „Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilen hat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch die keynesianische Politik der Regierung, die finanzielle Mittel für Unterstützungsprogramme aufbrauchte, damit die Folgen der Energiekrise und Inflation zumindest teilweise abgefedert wurden. (…) Die staatlichen Sozialprogramme haben denn auch weniger das Ziel, das Leben der Menschen, vor allem der armen Menschen zu verbessern. Sie sollen das Gefühl haben, die Regierenden beziehungsweise der Staat tue auch etwas für sie. Dann sind sie auch noch williger bereit, Opfer für den nationalen Standort zu bringen. (…) Linke Proteste hingegen müssen gerade den Mythos des Opferbringens für Staat und Nation hinterfragen. Sie haben es in einer Gesellschaft, wo es wenig Klassenkampf und viel Standortlogik gibt, natürlich schwerer als in Ländern wie Großbritannien, wo Klassenkampf immer schon, auch vor der aktuellen Streikwelle, zum gesellschaftlichen Alltag gehörte. (…) Die Kampagne ist das Vorbild für die in Berlin vorgestellte Initiative „Wir zahlen nicht“. Auch sie habt sich das große Ziel gesetzt, eine Million Unterstützer zu finden, bevor sie mit dem Zahlungsboykott beginnt. Vier sehr konkrete Forderungen wurden aufgestellt: das Verbot von Stromsperren für Menschen, die Rechnung nicht bezahlen können, eine Deckelung des Strompreises bei 15 Cent pro Kilowattstunde, 100 Prozent erneuerbare, dezentral erzeugte Energie und schließlich eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit wird an verschiedene aktuelle Kämpfe, beispielsweise die der Klimabewegung, aber auch der Bewegung für die Sozialisierung der Immobilien- und Energiewirtschaft angeknüpft. Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern, die Parole „Stromsperren verhindern“ ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. (…) Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. (…) Bei der Post ist der Kampf auch deshalb besonders aussichtsreich, weil das Unternehmen zu den Corona-Krisengewinnern gehört. Gleichzeitig wird seit Jahren nicht nur bei den Beschäftigten gespart, sondern auch der Service immer mehr eingeschränkt. Viele Postfilialen in Stadtteilen wurden geschlossen, so dass manche heute Kilometer weit laufen müssen, um ein Paket abzugeben oder abzuholen. Alles steht seit Jahren unter dem Primat der Profitmaximierung. Der Arbeitskampf, der mit dem jetzigen Warnstreik noch in der ersten Runde ist, könnte daher eine gute Gelegenheit sein, um die ver.di-Parole „Zusammen geht mehr“ konkret in die Praxis umzusetzen. Da gibt es viele Möglichkeiten. (…) So kann durch Aufkleber auf die Briefkästen den Zusteller vermittelt wird, dass man ihren Arbeitskampf unterstützt, auch wenn dann der Briefkasten mal leer bleibt. Zudem könnten Kundgebungen und Demonstrationen organisiert werden, um die Solidarität mit den Beschäftigten der Post mit der Forderung zu verbinden, dass die fortgesetzte Schließung von Postfilialen in den Kiezen beendet wird. Im Gegenteil müssen sie wieder eröffnet werden, wo sie schon geschlossen wurden. Sie gehören zur sozialen Infrastruktur. So könnten die Tarifkämpfe zur Fortsetzung der Krisenproteste werden…“ Beitrag von Peter Nowak vom 23. Januar 2023 bei Telepolis 
• Wir zahlen nicht, wir streiken! Unbezahlbare Energiepreise – Neue Initiative plant Strompreise zu bestreiken 
  „Mit Blick auf die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel ruft die neu gegründete Initiative Wir Zahlen Nicht dazu auf, die Stromrechnungen zu bestreiken, sobald genügend Menschen mitmachen. „Alles wird teurer. Lebensmittel, Wohnen, Heizen, Strom. Schon 2021 hatten Millionen Menschen Probleme ihre Stromrechnung zu bezahlen. Hunderttausenden Haushalten wurde sogar der Strom abgeklemmt. Mittlerweile haben sich die Strompreise bei manchen Anbietern mehr als verdoppelt. Die Energiekonzerne fahren währenddessen eine Milliarde nach der anderen an Gewinn ein. Wir sagen: Es reicht. Wir zahlen nicht länger für die Profite der Konzerne. Strom ist Grundversorgung und muss bezahlbar sein“, fordert Lena Deich von Wir Zahlen Nicht.
  „Energie sparen müssen Menschen, die armutsbetroffen sind schon lange“, sagt Nicole Lindner vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen. „Als EU-Rentnerin bin ich eh schon oft verdammt zuhause zu bleiben und dann noch die massiven Energiekosten – das schließt mich völlig aus der Gesellschaft aus. Wie soll man sich da noch ein Bahnticket oder eine Kinokarte leisten?“ (…) An der Strombörse bestimmt der Erzeugerpreis für die teuerste Energiequelle den Gesamtpreis für die Stromerzeugung. Dadurch kommt es regelmäßig und auch in der derzeitigen Krise zu großen Gewinnen bzw. Übergewinnen bei den Erzeugern. Gleichzeitig ist der Produktionspreis für erneuerbare Energie deutlich günstiger, als die Preise, die Verbraucher*innen in Deutschland aktuell für Strom bezahlen. „Wir wollen bezahlbaren Strom durch erneuerbare Energien und raus mit der Versorgung aus dem Markt“, sagt Marie Bach von Wir Zahlen Nicht. „Wir können uns die Profite nicht länger leisten – genauso wie wir uns schon lange nicht mehr dreckigen Strom aus Kohle und Gas leisten können. Deshalb fordern wir: Runter mit den Preisen auf 15 ct/kWh, die Vergesellschaftung der Stromversorgung und die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien.““ Pressemitteilung vom 10.01.2023 auf der neuen Kampagnenseite, siehe auch:
  • Die Strompreise sind zu teuer! Du kannst nicht zahlen? Du willst nicht zahlen? Wir zahlen nicht. Wir streiken!
    „307 Menschen haben zugesagt zu streiken, wenn wir 1 Million sind. Sei dabei, erklär dich bereit zum Streik!…“ Formular auf der Kampagnenseite , dort weitere Informationen
  • Kampagne „Wir zahlen nicht“: Aufruf zum Strompreis-Boykott
    „Aufgrund der Preissteigerungen ruft eine Initiative dazu auf, die Stromrechnungen nicht mehr zu zahlen. Eine Million Menschen sollen mitmachen. Die neu gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ ruft dazu auf, kollektiv die Stromrechnungen zu boykottieren. Ihr Ziel ist es, eine Million Menschen landesweit dazu zu bewegen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. „Energie ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein“, so Mitinitiatorin Maria Bach bei der Vorstellung der Kampagne am Dienstag. Erst wenn die Zahl zustande gekommen ist oder sich lokal ein ausreichend großer Prozentsatz der Haushalte für den Boykott registriert hat, sollen die Rechnungen tatsächlich nicht mehr gezahlt werden. Der Startschuss für die Kampagne nach dem britischen Vorbild „Don’t pay UK“ fiel im Rahmen einer Pressekonferenz im Roten Salon der Volksbühne. Parallel dazu ging die Website wirzahlennicht.info online, auf der sich alle potenziell Beteiligten registrieren sollen. Ein Zähler gibt an, wie viele Menschen das bereits getan haben. (…) Weil Nebenkosten nicht ohne die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags einbehalten werden können, konzentriere man sich auf den Strom. „Hier sehen wir einen politischen Hebel“, erklärt Nadine Deich von „Wir zahlen nicht“. Für Nichtzahlende droht zunächst eine Mahnung und im schlimmsten Fall das Abstellen. Laut Bundesnetzagentur wurde 2021 knapp 235.000 Haushalten der Strom gesperrt.“ Mit dem Boykottaufruf verbindet „Wir zahlen nicht“ vier Forderungen. Erstens soll Strom für alle bezahlbar werden. Einen Festpreis von 15 Cent je Kilowattstunde hält die Initiative für sozial verträglich und angemessen. Dieser entspreche jenem Preis, den man für erneuerbare Energie zahlen müsste, ohne dass damit Energiekonzerne Profite erwirtschaften oder konventionelle Stromerzeugung subventioniert wird. Die deutsche energie- und klimapolitische Strategie sei gescheitert. „Es ist an der Zeit, diesen schlechten Deal neu zu verhandeln und die Energiewende voranzubringen“, sagt Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie…“ Artikel von Erik Peter vom 10.1.2023 in der taz online 
  • Zahlungsverweigerung: Initiative will Druck gegen hohe Strompreise machen
    „Die Initiative «Wir Zahlen nicht» ruft dazu auf, die Stromrechnung nicht mehr zu bezahlen. Seit Jahresbeginn würden die Strompreise für viele Haushalte massiv erhöht, teilten die Initiatoren am Donnerstag in Berlin mit. Weil die Preise für Energie und Lebensmittel explodierten, wüssten viele Menschen nicht, wie sie die gestiegenen Kosten bezahlen sollen. Aus diesem Grund ruft die Initiative zu einem «Zahlungsstreik» auf. Das Ziel sei, eine möglichst große Zahl von Menschen zum Mitmachen zu bewegen, sagte Marwin Felder, einer der Initiatoren der neuen Kampagne. So solle Druck auf die Politik ausgeübt werden. Zwei Kernforderungen lauteten bezahlbare Strompreise und die Vergesellschaftung der Stromkonzerne, sagte Felder. (…) Die Initiative will ihr Konzept am Dienstag in Berlin vorstellen und ihre Forderungen erläutern. Neben Vertretern von «Wir Zahlen Nicht» sollen daran auch solche vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen sowie vom gemeinnützigen Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie teilnehmen.“ Agenturmeldung vom 5. Januar 2023 in der Zeit online 
  • Siehe auch den Twitter-Accont von Wir Zahlen Nicht
• Leipzig am 15.12: Gemeinsam gegen die Preissteigerungen! / Nürnberg am 17.12.2022: „Gemeinsam kämpfen – Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“
  • Leipzig: „Gemeinsam gegen die Preissteigerungen!  Donnerstag, 15.12 | Donnerstag 22.12 | 18 Uhr | Poliklinik Leipzig, Taubestraße 2, 04347 Leipzig“ Aufruf von  @KappaLeipzig auf Twitter 
  • Linkes Bündnis kündigt Krisenprotest für 17.12.2022 in Nürnberg an
    „Das Nürnberger Bündnis „Gemeinsam kämpfen – Ihre Krise: Nicht auf unserem Rücken!“, ruft zu Protest gegen Preisexplosion und Krieg auf. Start der Demonstration ist am Samstag den 17.12.2022 14:00 Uhr am Plärrer in Nürnberg. Die Veranstalter*innen der Demonstration wollen Allen, die wegen der Preisexplosion bei Energie, Mieten und Lebensmitteln unzufrieden sind, eine Plattform bieten, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Dazu Konrad Wieser, Sprecher des Bündnis: „Die Ampel und die Konzerne behaupten, der Grund für die aktuellen Krise läge alleine im Ukraine Krieg. Das stimmt nicht! Die aktuellen Probleme sind Ausdruck einer schon lange schwelenden Krise des Kapitalismus! Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht fähig die aktuellen Probleme zu lösen. Im Gegenteil, ist es die Ursache von Klimakatastrophe, Krieg und Preisexplosion.“…“ Aufruf auf der Aktionsseite 
• Bochum und Saarbrücken (und?) am 3.12.: „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“  
  • Bochum: Aufruf der Initiative Genug ist Genug zu einer Demonstration am 3.12.: „Wir frieren nicht für Eure Profite“ um 15 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz
  • Saarbrücken: Bündnis ruft zur Demonstration am 3.12.: „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“  
    „Ein Bündnis bestehend aus 60 Gruppen und elf Einzelpersonen rufen unter der Überschrift „Nicht mit uns – wir frieren nicht für Eure Profite“ für Samstag, 3. Dezember 2022, zu einer Demonstration durch Saarbrücken auf. Auf Initiative der Gewerkschaft ver.di hatten 84 Vertreterinnen und Vertreter gemeinsam einen Aufruf verfasst. „Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Heizung noch bezahlen sollen,“ heißt es dort gleich zu Beginn. Während Superreiche Profite aus den Krisen ziehen würden, müsse die Bevölkerung die Zeche für Krisen und Krieg bezahlen. Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller von der ver.di Region Saar Trier betont das Gemeinsame der demokratischen Kräfte, die dieses Bündnis bilden. Es gäbe unterschiedliche Forderungen der Beteiligten wie Energiepreisdeckel, Verbot von Energie sperren, Mieter*innenschutz, Übergewinnsteuer bis hin zur Vergesellschaftung. „Uns eint allerdings der Wille, der galoppierenden Inflation sozial entgegenzutreten.“ Die demokratische Öffentlichkeit sei aufgerufen, dem Protest eine Stimme zu verleihen. Neben ver.di haben weitere Gewerkschaften und die Dachvereinigung DGB den Aufruf gezeichnet, so die IG Metall, IG Bau, NGG und GEW. Aber auch die christlichen Gewerkschaften sind ebenfalls mit Dachverband und Einzelgewerkschaften vertreten. Der breite zivilgesellschaftliche Protest drückt sich auch durch die Unterstützung von 36 Organisationen und Gruppen aus. Die Unterstützung reicht von Klimaaktivist*innen wie Fridays for Future, über die Arbeitnehmergruppen von Afa von der SPD und CDA von der CDU, über Friedensgruppen und Wohlfahrtsinitiativen, dem Landesjugendring bis hin zu Gliederungen der Partei Die Linken, der Piratenpartei und DKP. Eine Besonderheit des Bündnisses sind die Unterstützungen durch Interessenvertretungen direkt aus den Betrieben. So unterstützen ganze Betriebsrat- und Personalratsgremien das Bündnis. Selten sei es gelungen, ein solches breites gesellschaftliches Bündnis auf die Beine zu stellen, betont Müller. Jetzt wolle man die Solidarität in der Öffentlichkeit sicht- und hörbar machen. Gemeinsam werde man am 3. Dezember in Saarbrücken demonstrieren.“ (Info per e-mail)
• Heißer Herbst?! Interventionistische Politik zu Preisexplosion & Energiekrise – Aufruf der IL zur Debatte 
  „Schon seit dem Spätsommer versucht die gesellschaftliche und radikale Linke, eine politische Antwort auf die Preis- und Energiekrise zu finden. Die ganz große Dynamik auf der Straße bleibt bisher aber aus, der angekündigte »Heiße Herbst« ist eher lau – obwohl die Krise längst massiv den Alltag erreicht hat. Höchste Zeit also für eine Debatte über Interventionistische Politik zu Preisexplosion & Energiekrise. (…)
  In ganz Europa und weiten Teilen der Erde spitzt sich der Klassenantagonismus spürbar zu. Während die einen durch die Energiekrise immense Extraprofite einheimsen, gefährden die Preisexplosionen das Überleben der anderen. Die Ursachen und der Beginn der Krisenerscheinungen liegen in der Vergangenheit. Aber sie bekommen heute eine besondere Dramatik. Die katastrophalen Folgen lassen sich nicht mehr übersehen. (…)
  Selten wurde an so vielen Ecken gleichzeitig zu ein und demselben Thema diskutiert, gearbeitet und vernetzt (s. auch unseren IL-Aufruf »Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!«). Bündnisse entstehen in vielen Städten. »Genug ist Genug« versucht ein Dach über diese zu zimmern. Verschiedenste Ansätze werden gegeneinander diskutiert: Basisarbeit vs. Diskursintervention vs. Direkte Aktion vs. Großdemonstration vs. Boykott. Dennoch ist die Schwäche der (radikalen) Linken nicht zu übersehen: Fehlende Mobilisierungskraft, strategische Ratlosigkeit, Uneinigkeit, fehlende analytische Schärfe und eine allgemeine Unbestimmtheit im Handeln sind vielerorts prägend.
  Noch immer stehen klare Antworten auf zentrale Fragen aus. Wie schlimm wird es wirklich, welche Dynamik wird die Krise nehmen und welche Szenarien sind denkbar? Welche Auswirkungen hat das gegenwärtige gesellschaftliche Kräfteverhältnis? Wirkt die soziale Befriedung der scheinbaren staatlichen Hilfsmittel, oder durchbricht die Wut der Menschen diese Illusion? Welche Rolle kann / soll die radikale Linke in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung nehmen und welches Ziel soll unsere Praxis haben? (…) Diesen und vielen weiteren Fragen wollen wir einen Raum geben und rufen Euch als Einzelpersonen und Gruppen – aus der IL und aus dem Kreise unserer Freund*innen und Kritiker*innen – auf, Euch an der Debatte zu beteiligen und uns Eure Artikel-Vorschläge zu schicken. Ihr erreicht uns unter blog@interventionistische-linke.org. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!“ Beitrag der Interventionistischen Linken vom November 2022 
• Die Reichen wollen uns für ihre Profite zahlen lassen! Wir bekämpfen den Anstieg der Lebenshaltungskosten
  „Die Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und Transport sind in den letzten zwei Jahren in allen Ländern gestiegen und haben die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, die in den letzten Jahren bereits durch Prekarität, Arbeitsplatzabbau unter Covid und eine Senkung der Reallöhne und Sozialleistungen stark angegriffen wurden, weiter verschlechtert. (…) In den letzten Monaten haben zahlreiche Streiks stattgefunden (…) Gleichzeitig erleben wir mit „Don’t Pay UK“ in Großbritannien und „Noi non paghiamo“ in Italien, insbesondere in Neapel, die Entwicklung einer Bewegung für den Boykott der Bezahlung von Energierechnungen. In Deutschland waren die linken Proteste bislang auf die oppositionelle Linke und einige Gewerkschaften beschränkt. Diese Schwäche ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Führung der großen Industriegewerkschaften, der IG Bergbau, Chemie, Energie und der IG Metall, in die „konzertierte Aktion“ mit Unternehmerverbänden und Regierung eingebunden sind, die Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung vorschlägt. (…) In diesen Mobilisierungen treten wir für diese Forderungen ein: – Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen mindestens entsprechend der Inflationsrate, mit besonderem Schutz für Geringverdiener:innen und „Scheinselbständige“, die de facto Lohnabhängige von kapitalistischen Konzernen sind; – eine gleitende Skala für Löhne und Sozialleistungen mit einem wirklichkeitsnahen Index für den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der von der Gewerkschaftsbewegung und den Leistungsempfänger:innen festgelegt wird; – Abschaffung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern am Arbeitsplatz; Durchsetzung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von männlichen und weiblichen Beschäftigten für gleichwertige Arbeit; – Zugang zu kostenloser Kinderbetreuung für jedes Kind, das eine solche benötigt; – Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie sowie Senkung und Einfrieren der Mieten und Preise für lebensnotwendige Güter; – Erhöhung des effektiven Steuersatzes auf Reichtum und Gewinne; – kostenloser Nah- und Regionalverkehr, Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme; – kostenlose Versorgung mit Strom und Heizung in Höhe des Grundbedarfs der Bevölkerung; – Vergesellschaftung der Energie-, Bank- und Transportunternehmen unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und Nutzer:innen; – Überprüfung der Staatsschulden unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel der Streichung illegitimer Schulden, so dass mehr Mittel für höhere Sozialausgaben und zur Bekämpfung der ökologischen Krise bereitgestellt werden können; – massive Investitionen in erneuerbare Energien, keine neuen fossilen Brennstoffe ‒ für die Stilllegung der Atomkraftwerke. In einer Zeit, in der es in Europa immer mehr ultra-wirtschaftsliberale Regierungen gibt, die demokratische Rechte angreifen, wie in Schweden oder Italien auch im Bündnis mit neofaschistischen Kräften, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die antikapitalistischen Kräfte und die Arbeiterbewegung insgesamt einen Sofortplan gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Inflation entwickeln, um alle bereits laufenden Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig die Versuche der extremen Rechten zu bekämpfen, die Wut der Bevölkerung auszunutzen.“ Gemeinsame Erklärung von europäischen Organisationen vom 16. November 2022 bei inprekorr 
• Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang? Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein. 
  „Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein. (…) Es war tatsächlich bisher die größte linke Demonstration gegen Inflation und drohende Energiearmut – und es war ein bemerkenswert breites Bündnis, das von Autonomen und Anarchisten bis zu Gewerkschaften, darunter auch die IG BAU reichte. Die in Berlin starke Mieterbewegung hatte ebenso einen eigenen Block vorbereitet wie Beschäftigte aus dem Pflege- und Gesundheitssektor, die sich am Care-Block beteiligten. Geeinigt hatte sich ein Bündnis auf einen radikalreformerischen Forderungskatalog. Dazu gehören ein Moratorium bei Zwangsräumungen und Energieabschaltungen, höhere Löhne und Gehälter und eine Senkung der Mieten. Es sind Forderungen, die von einem großen Teil der Bevölkerung auch geteilt werden, wie das Ergebnis des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen Enteignen“ gezeigt hat.
  In den letzten Wochen gab es in zahlreichen Berliner Stadtteilen Mobilisierungsaktionen für die Demonstration. Dabei wurde auch versucht, Menschen, die noch nicht politisch aktiv waren, zu vermitteln, dass Inflation und Energiearmut kein Naturgesetz, sondern Folgen einer bestimmen Politik sind. „Die Krise heißt Kapitalismus“ war denn auch auf der Demonstration am Samstag immer wieder zu hören und zu lesen. Dabei waren sich die Teilnehmer der Demonstration in vielen anderen Fragen durchaus nicht einig, aber es war bezeichnend, dass die Gemeinsamkeiten überwogen und niemand die eigenen Vorstellungen und Aktionsformen ins Zentrum rückte. (…)
  Von dieser Bündnisfähigkeit wird auch abhängen, ob dieser Demo-Samstag am 12. November nun der Endpunkt einer kurzen linken Mobilisierung oder der Anfang einer längerfristigen Bewegung gegen die Zumutungen war, die der Kapitalismus für viele Menschen bereithält. Da geraten auch die künftigen Tarifverhandlungen ins Blickfeld, die demnächst anstehen. Das Bündnis „Genug ist genug“ hat bereits vor einigen Wochen in Berin-Neukölln die Verbindung von Krisenprotesten und Tarifkämpfen hergestellt. (…) Zudem sollten Menschen, denen im Winter Gas und Strom abgeschaltet werden soll, solidarisch unterstützt werden. Das geht nur durch Organisierung im Stadtteil, die es ja vor der Demonstration in Berlin gab…“ Beitrag von Peter Nowak vom 14. November 2022 in Telepolis , siehe auch:
  • Nach der Umverteilen-Demo ist vor der Freitagsdemo
    „… Die Umverteilen Demo ist jetzt vorbei und der anarchistische Block war nicht schlecht. Wir von „Der Preis ist heiß“ rufen an dieser Stelle nochmal alle zur Teilnahme am Freitag gegen die Inflation auf. Warum? Weil die Umverteilen Demo nur ein Schritt zu einer größeren und kämpferischen Mobilisierung gewesensein kann. In vielen Nachbarschaften finden gerade zahlreiche kleinere Treffen oder Aktionen statt. Es verbreitet sich langsam die Auffassung, dass die Umverteilung von Unten nach Oben, die durch die Inflation erzwungen wird, nicht hingenommen werden kann und dass der Krieg und die Umweltzerstörung sofort beendet werden müssen. Menschen beginnen sich selbst zu organisieren, bedienen sich in Supermärkten ohne zu zahlen, fahren ohne Ticket und schaffen solidarische Netzwerke. Lieber früher als zu spät sollten wir zusätzlich zu unseren dezentralen Aktivitäten stadtweit zusammenkommen. Wir sollten zusammenkommen um einer revolutionären Perspektive Kraft zu verleihen. Die Freitagsdemos sind auch als ein Angebot zu verstehen, sich einfach die Straße zu nehmen und alle mitzuziehen, die die Schnauze voll haben. Wenn wir es nicht schaffen, uns, die von den Entwicklungen betroffenen auf der Straße zu versammeln und alle gemeinsam zu kämpfen, dann werden Staat und Kapital bald wieder einmal gestärkt aus dieser krise hervorgehen. Wir laden auch explizit all diejenigen ein, die in anderen Teilbereichen kämpfen – um die gemeinsame Perspektive jetzt wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen…“ Beitrag vom 15.11.2022 bei „Der Preis ist heiß“ 
• [7 Tausend für »Umverteilen«] Den Rechten entgegen in der Krise: Linke Großdemo stellt Forderungen zur sozialen Bewältigung der Energiekrise 
  „… Einen anderen Weg ging nun das Bündnis »Umverteilen«, dass am vergangenen Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen hatte an der sich bis zu 7000 Menschen beteiligten. Wochenlang hatten Aktivist*innen des Bündnisses verschiedene Vorab-Aktionen durchgeführt, darunter Kiez-Versammlungen, Späti-Flyer-Touren, gemeinsames Transparentemalen und kleinere Demos. Sogar in U-Bahnen hatte es Werbung in den »Berliner Fenstern« gegeben. Mehr als 50 verschiedene Gruppen, darunter die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, Mieter*innengruppen, Klimagerechtigkeitsgruppen, bis hin zu antifaschistischen Gruppen beteiligten sich am Aufruf. Parteien sind explizit kein Teil des Bündnisses. Die Berliner Linke konnte aber am Schluss in einem eigenen kleinen Block mit Fahnen an der Demonstration teilnehmen. Trotz der Vielzahl an Bündnissen und Gruppen gelang es, sich auf realpolitische Forderungen zu einigen. Diese beinhalten neben einem Preisdeckel für Strom, Heizkosten und Mieten, auch eine Besteuerung von Reichtum, sowie eine Übergewinnsteuer. Zudem stehen höhere Renten, Löhne und Sozialleistungen, sowie kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle auf dem Programm. An der Spitze der in acht inhaltliche Blöcke aufgeteilten Demonstration lief daher das Sozialbündnis »Nicht auf unserem Rücken«. Dahinter folgten zahlreiche Mieter*inneninitiativen, darunter die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen, aber auch Obdachlosen-Organisationen. Mitglieder der Mieterwerkstatt Charlottenburg machten auf den Leerstand im Stadtteil aufmerksam. Sie trugen Schilder mit den Adressen leerstehender Gebäude wie Katharinenstraße 114 oder Fasanenstraße 64. Hiernach folgte ein autonomer Block, der zwischenzeitlich von Polizeieinsatzkräften im Spalier begleitet wurde. Darüber hinaus gab es noch den Carerevolution-Block, in dem sich Arbeitende im Gesundheitswesen zusammenfanden, einen Block des Bündnisses »Ihr seid keine Sicherheit«, dass die Umtriebe in deutschen Sicherheitsbehörden und deren Aufrüstung kritisierte, sowie einen Klimagerechtigkeits-Block. Am Schluss reihten sich Studierende, Vertreter*innen des Bündnisses »Genug ist Genug« und die Linkspartei ein. Dabei waren nicht nur die Blöcke und Themen auf der Demonstration vielfältig. Der Kreis der Teilnehmer*innen reichte von Familien, Klimaaktivist*innen, Schüler*innen und Antifa-Aktivist*innen bis hin zu Gewerkschafter*innen der IG Metall und der IG Bau. »Das ist eine schöne kämpferische Demo«, bemerkte unterwegs ein Bibliotheksangestellter, der bei einer Basisgewerkschaft organisiert ist. Den Schwung der Demonstration wünsche man sich auch bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei denen es darum gehe, dass die Krisenkosten nicht auf die einzelnen Arbeitenden und Angestellten abgewälzt werden sollen, hieß es. (…) Auch als sich die Teilnehmenden nach der Demonstration nach und nach entfernen, schallte es noch wütend vom Lautsprecherwagen: »Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!« Ob diese Forderungen in Erfüllung gehen, hängt auch davon ab, ob sich linke Krisenproteste dauerhaft weiter etablieren können. Am kommenden Freitag wollen sich ab 17 Uhr am Hermannplatz erneut Linke gegen die Inflation versammeln.“ Bericht von Felix Schlosser vom 13.11.2022 im ND online , siehe auch:
  • Parole Umverteilen. Beim bundesweit bislang größten linken Herbstprotest forderten am Samstag in Berlin Tausende vor allem eine stärkere Besteuerung des Reichtums
    „In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Gruppen der Bewegungslinken in der Stadt angeschlossen haben. Die Demonstration, die sich am Mittag vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Mieten- und Energiepreisdeckel, Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung – die Forderungen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider. Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Quer durch alle Themenbereiche haben linke und linksradikale Gruppen damit ein vereinendes Thema gefunden. (…) Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Im Block der Mieter:innenbewegung dominierten die Farben gelb und lila der immer noch aktiven Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt:innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung; und im Klimablock vereinigte sich Fridays for Future mit Gruppen wie Ende Gelände und Extinction Rebellion. Auch die Autonomen fehlten nicht und bildeten einen anarchistischen, überwiegend schwarzen Block. Am Ende der Demo lief auch die Linkspartei unter anderem mit der Landesvorsitzenden Katina Schubert. Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative Genug ist genug, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und Nicht auf unserem Rücken...“ Bericht von Erik Peter am 12.11.2022 in der taz online 
  • Umverteilen-Demo in Berlin: Links bewegt sich wieder was
    „Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des Reichtums. (…) Die Zahl alleine ist für die Szene ein Lebenszeichen, wichtiger aber ist, die Formulierung, ja Wiederentdeckung des eigentlich Selbstverständlichen: Es gibt eine Verbindung fast aller, oft vereinzelt geführter emanzipativer Kämpfe. Es gibt die gemeinsame Notwendigkeit veränderter ökonomischer Bedingungen. Viel zu lange hat die Linke diese Analyse und gemeinsamen Bezugspunkt links liegen gelassen, und darüber auch ihren Kontakt zu den Menschen verloren, die als Ausgebeutete und Sich-Abstrampelnde im kapitalistischen System Sympathien für die Ideale von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit haben müssten. „Die Linke weiß, dass ihr die soziale Basis fehlt“, sagt ohne jede Umschweife eine der Pressesprecherinnen des Bündnisses im Gespräch mit der taz. Die Demo hat daran zunächst nichts geändert. Denn die „werktätigen Massen“, wie sie einmal hießen, sind trotz der allenthalben großen Sorgen angesichts von allgemeiner Inflation und Energiepreisschock im speziellen, eben nicht en masse erschienen…“ Kommentar von Erik Peter am 13.11.2022 in der taz online  und zuvor:
  • Berlin: „Umverteilen“-Demonstration am 12. November 2022 – mit vielen Blöcken
    „Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner als Luxusprodukt … Wer soll das noch bezahlen!? Sie sprechen von 8 Prozent Inflation, aber wir merken: Viele Preise haben sich verdoppelt. Nur unsere Gehälter und Renten nicht – Hartz 4 hat noch nie gereicht. Zum Leben bleibt uns immer weniger. Wir brauchen höhere Löhne. (…) Gleichzeitig ist die Klimakrise in vollem Gange (…) Wir sind wütend! (…)Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können…“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am 12. November um 13 Uhr am Alexanderplatz Berlin. Start um 13 Uhr am Neptunbrunnen und Ende an der Gneisenaustraße, unterwegs kommt die Demo bei Porsche-Lindner und der SPD vorbei…
    • Es gibt viele thematische Blöcke, u.a. „Nicht auf unseren Rücken“-Block , CareBlock , anarchistischer Block , Klimagerechtigkeits-Block, Mietenblock, Lieferarbeiter*innen und prekär Beschäftigte – siehe für weitere Umverteilen! auf Twitter und #Umverteilen oder #Umverteilenjetzt
    • Zuvor: Sa. 12.11.22, ab 12 Uhr Kundgebung gegen Preissteigerungen und Krieg im Wedding am Gesundbrunnencenter (Badstraße/Behmstraße) – siehe Aufruf bei Hände weg vom Wedding! 
    • Pflastertreten für den Klassenkampf. In Vorbereitung auf die »Umverteilen«-Demo mobilisieren autonome Gruppen in ihren Kiezen
      Artikel von Nora Noll am 03.11.2022 im ND online 
• Oldenburg: Demonstration „Solidarisch aus der Krise!“, am Samstag, 12.11.
  Oldenburger Bündnis für solidarische Krisenlösungen, ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Gewerkschaften und Einzelpersonen aus Oldenburg (u.a. Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.) ruft zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto “Solidarisch aus der Krise!” an diesem Samstag (14 Uhr, Oldenburg, Bahnhofplatz) auf. Sie fordern: dauerhafte Entlastung für niedrige Einkommen, sozial-gerechte Energiepreisdeckelung, bezahlbarer Wohnraum für alle und ökologische & soziale Mobilitätswende. Siehe Aufruf und Flugblatt unter https://solidarischol.noblogs.org/ 
• Freiburg: „Preise Runter!“ am 12.1.
  Bleibt bei euch am Ende des Geldes auch immer mehr vom Monat übrig? Am Samstag alle auf die Straße gegen Preiserhöhungen und für ein gutes Leben für alle! 12.11. | 14 Uhr | Stühlinger Kirchplatz. Siehe die Homepage und auch auf Twitter 
• Wir müssen über den Krieg reden. Passiert das nicht, überlässt man den Rechten das Feld 
  „Linke Proteste gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung werden nur erfolgreich sein, wenn sie mit der Friedensfrage verbunden werden. (…) Kürzlich sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einem »Kreuzzug« Putins gegen die »liberalen Demokratien«. Das sei laut Scholz auch der Grund, warum der Westen und insbesondere seine Regierung die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werde, bis das Regime in Kiew sich behaupten kann. Ob der Kanzler an diese Floskeln tatsächlich selbst glaubt, sei einmal dahingestellt. Tatsache ist jedoch, dass dieses Narrativ durchaus wirksam ist, um in Deutschland eine effektive linke Opposition gegen einen Krieg – der längst zum Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland geworden ist – kleinzuhalten. Über den himmelschreienden Widerspruch, diesen »entsetzlichen Krieg« abzulehnen, ihn aber gleichzeitig mit weiteren Waffenlieferungen zu befeuern, wird hinweg geschwiegen. (…) Seit den großen, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten politischen Umwälzungen in Europa und Nordamerika, fungierte Putins Russland als monokausale Erklärung für die strukturellen Probleme westlicher Demokratien. Ob im Falle von Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2016 oder dem Zuwachs rechtspopulistischer Parteien wie der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National oder der AfD hierzulande – Schuld waren nicht die von Eliten betriebene Bankenrettungs- und Austeritätspolitik bei gleichzeitiger Normalisierung rechter Positionen in den Bereichen Migration und Sicherheit, sondern hauptsächlich die dunklen Machenschaften der Neoreaktionären im Kreml. (…) Viele Linke in Deutschland, inklusive der Führung der Linkspartei, versuchen im Namen eines falsch verstandenen Internationalismus keinen Zweifel über ihre Solidarität mit »der Ukraine« aufkommen zu lassen. Sie stellen diese »Solidarität« dem Standortnationalismus der AfD gegenüber und verwischen dabei die realen Klassengegensätze, die auch innerhalb der Ukraine selbst existieren. Mit Internationalismus hat diese Haltung genauso wenig zu tun wie Putins Angriffskrieg mit »Denazifizierung«. (…) Hauptursache für diesen Zustand ist nicht ein Generalangriff »autoritärer Staaten« auf die »liberalen Demokratien«, sondern der dauerhafte Krisenzustand des kapitalistischen Systems seit 2008. (…) Der unterschwellige Krieg zwischen Russland und den NATO-Staaten ist gleichzeitig ein Klassenkampf von oben, der in allen involvierten Ländern ausgetragen wird. (…) Wenn der Spruch Karl Liebknechts, der Hauptfeind stehe im eigenen Land, nicht endgültig in den Bereich konsequenzloser politischer Folklore verbannt werden soll, dann muss die Linke die Kriegsfrage aufgreifen.“ Artikel von Leandros Fischer vom 7. November 2022 in Jacobin.de  – mit vielen guten Argumenten. Erstens wird hier nicht die Kriegsproblematik ausgeblendet (und damit die Verknüpfung den Rechten überlassen), zweitens der Klassenkampf – als wesentlich in allem direkt oder indirekt beteiligten Staaten – betont. Wir glauben sowieso, dass Linke gegen Rechts nur Chancen haben, wenn sie sich den Argumenten der Rechten stellen; statt festzustellen das Rechte sich an linke Forderungen anzulehnen, ist wichtiger nachzuweisen (!), dass letztlich gar keine linken Forderungen von Rechts vertreten werden. Das geschieht hier ziemlich vorbildlich.
• Demos gegen die Preisexplosion und Preistreiberei am 7.11. in Berlin und Leipzig und am 08.11.22 in Mannheim
  • [Berlin] „Kommt heute Abend 18:00 Uhr zum Gesundbrunnen und zeigt euren Protest gegen die Preissteigerungen. Wir haben genug! #nichtaufunseremrücken #b0711  #Inflation“ Tweet von Kiezkommune Wedding vom 7.11. 
  • Auf die Strasse gegen die Preisexplosion: Demo zum DGB-Haus am 7.11. in Leipzig
    „Am Montag #le0711 organisieren wir als @FKOonline eine Demonstration vom #Augustusplatz bis zum DGB-Haus! Gemeinsam gegen ihre Krisen und Kriege!“ Tweet vom Solidaritätsnetzwerk Leipzig zur Demo ab 18 Uhr – ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz beginnt allerdings auch die Versammlung der Antifaschist:innen zum Gegenprotest gegen das Querdenken-Jubiläum, siehe Leipzig nimmt Platz 
  • Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ am Dienstag, 08.11.22 in Mannheim
    „erneut ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ für Dienstag, den 8. November 2022, um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz auf. Im Mittelpunkt unserer Protestaktion werden dieses Mal die explodierenden Energiepreise und die auch damit verbundenen Probleme im Bereich Wohnen stehen. Wir fordern, dass Politik und Wirtschaft dien Interessen der großen Mehrheit und nicht denen einer kleinen Minderheit dienen müssen. Der bevorstehende Winter wird für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sehr hart. Höchstwahrscheinlich müssen sie mindestens mit einer Verdoppelung der Heizkosten und sicher mit noch höheren Stromkosten rechnen. Dazu kommen oft weiter steigende Kaltmieten. Das ist für viele Menschen existenzbedrohend. Die Bundesregierung gibt nun vor, dieser Entwicklung unter anderem mit einer „Gas- und Strompreisbremse“ entgegenwirken.  Ein Fonds von 200 Milliarden Euro soll helfen, Lösungen für die „Energiekrise“ zu finanzieren. Die Verstaatlichung des mit einem Rekordverlust von derzeit 40 Milliarden Euro faktisch bankrotten Gasimporteurs Uniper zeigt, wohin die politische Reise geht. Gleichzeitig geben Energiekonzerne immer neue Rekordgewinne bekannt. Statt weiter Gewinne durch eine kleine Minderheit zu privatisieren und Verluste der großen Mehrheit der Bevölkerung aufzudrücken, brauchen wir einen grundlegend anderen Ansatz. Die Wirtschaft muss für die Menschen und die Umwelt da sein und nicht umgekehrt. Wir solidarisieren uns auch deshalb mit den Tarifkämpfen der Gewerkschaften für höhere Realeinkommen und mit der Klimaschutzbewegung bei ihren Protesten gegen die anhaltende Naturzerstörung…“ Aufruf vom „Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei! (vollständig auf deren Intragram-Account )
• [Hamburg, 29.10.] Solidarisch aus der Krise: Bezahlbares Leben für alle statt Profite für wenige 
  „… Während für die Deckelung der Preise kein Geld da sein soll, werden 100 Milliarden Euro für Aufrüstung rausgeknallt. Die Kosten der Krise hingegen sollen wir zahlen. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, auf Lohnforderungen verzichten und uns auf Kürzungen einstellen. Das machen wir nicht mit. Wir wollen eine solidarische und nachhaltige Politik der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung. Wir fordern: Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten! Einmalzahlungen reichen nicht! Wir brauchen eine dauerhafte und deutliche Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen! Kostenloser ÖPNV – barrierefreie Mobilität für alle! Schutzschirm für die Daseinsvorsorge! Die Profiteure der Krise müssen zahlen! Übergewinn-, Erbschafts- und Vermögenssteuer! Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, weg von fossiler Abhängigkeit und Atomenergie! Stoppt die Aufrüstung – 100 Milliarden in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz!““ Aus dem Aufruf zur Demonstration  am 29.10., ab 13 Uhr, Berliner Tor, Hamburg
• Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ am Dienstag, 25.10.22, um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz Mannheim
  „Sehr geehrte Damen und Herren, erneut ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ für Dienstag, den 25. Oktober 2022, um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz auf. Das Bündnis kritisiert die Rücksichtnahme der Politik auf die Interessen der Konzerne, der Reichen und Superreichen. Dadurch geht die soziale Schere gerade jetzt immer schneller auseinander. Zum letzten Mal haben die begüterten Kreise in den 1950er Jahren (!) beim „Lastenausgleich“ unter Bundeskanzler Adenauer etwas von ihrem Vermögen abgeben müssen. Bezeichnend für diese skandalöse Entwicklung ist auch die Tatsache, dass Reiche, Superreiche und Konzerne im Gegensatz zur Masse der Bevölkerung Steuerflucht begehen können. Durch „legale“ Briefkastenfirmen in Steueroasen nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland (Zossen bei Berlin, Grünwald bei München, Mohnheim am Rhein …) wird dieses asoziale Treiben ermöglicht. Die Schließung dieser Steuerschlupflöcher ist ebenso unerlässlich wie beispielsweise die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Die schreiende soziale Ungerechtigkeit zeigt sich auch in der Energiefrage. Das reichste 10 Prozent verbraucht so viel Energie wie die „untere Hälfte“ der gesamten Bevölkerung. Würden diese oberen 10 % das verbrauchen, was die Bezieherinnen und Bezieher geringer und mittlerer Einkommen verbrauchen, könnten rund 40 % Energie – und damit CO₂-Emissionen – eingespart werden können. Das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ fordert, dass die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit nicht mit Worten, sondern durch praktische Taten ernst genommen werden. Vor allem müssen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dauerhaft entlastet und unterstützt werden. Wir fordern deshalb: Preise runter! Kleine und mittlere Einkommen rauf! Automatische Anpassung dieser Einkommen an die Teuerung, wie dies in Belgien und Luxemburg schon lange der Fall ist! Die Mittel dazu können sehr leicht aus dem ungeheuren, letztendlich gesellschaftlich erzeugten Vermögen der Reichen, Superreichen und Konzerne umgeleitet werden. Diese Kreise müssen endlich einen spürbaren und langfristigen Solidarbeitrag zur Lösung der enormen sozialen und ökologischen Probleme leisten. Wenn das nicht geschieht, werden menschenverachtende, rassistische und faschistische Strömungen immer mehr Gehör finden. Wir sagen: Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seines sozialen Status, seiner Orientierung, seines Geschlechts, seiner Hautfarbe und seines Alters ein Recht auf ein gesundes Leben in Würde, in Freiheit und in Frieden, ohne Existenzangst und Armut. Wir meinen: Solidarität schützt die Menschenwürde! Weitere Aktionen sind unter anderem am Dienstag, den 08.11.22, um 18:00 Uhr geplant…“ Aufruf vom Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ (per e-mail), siehe dieses auf Instagram 
• Solidarischer Herbst – Demos in 6 Städten am 22. Oktober – Infos, aber auch Kritik 
  • #SolidarischerHerbst: Deutschlandweit demonstrieren 24.000 Menschen für soziale Sicherheit und gegen fossile Abhängigkeit
    „Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Von der Bundesregierung forderten sie eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Die bunten Demonstrationen waren aus Sicht des aus neun Organisationen bestehenden breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses ein Erfolg. Dazu erklärt das Bündnis: „Wir senden gemeinsam mit 24.000 Menschen ein starkes Zeichen an die Bundesregierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. An ihre Adresse sagen wir: Die Probleme unserer Zeit müssen solidarisch gelöst werden. Statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, braucht es gezielte Maßnahmen für diejenigen, denen es am Nötigsten fehlt. Statt Investitionen aufzuschieben, müssen wir jetzt unabhängig von fossilen Energien werden. Die Ampel-Regierung muss unsere Gesellschaft gerecht und klimaresilient aufstellen. Die Bekämpfung der multiplen Krisen muss zusammen gedacht werden. Soziale Sicherheit, Demokratie und Natur- und Klimaschutz gehen Hand in Hand.“…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis #SolidarischerHerbst vom 22. Oktober 2022 bei ver.di . Demonstrationsteilnehmer*innen nach Städten:
    • Berlin: 6.000
    • Düsseldorf: 5.000
    • Dresden: 2.000
    • Frankfurt am Main: 5.000
    • Hannover: 2.000
    • Stuttgart: 4.000
  • Am 22.10. um 12 Uhr in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hannover, Frankfurt am Main und Stuttgart. Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden. In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden…“ Siehe mehr auf der Aktionsseite des Bündnisses und vorher der Aufruf:
  • #SolidarischerHerbst am 22.10.22: “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” in mehreren Städten 
    „Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen. Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet. Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen…“ Pressemitteilung vom 24. September 2022 beim Paritätischen – auch ver.di ruft mit auf 
  • Siehe auch https://www.umverteilen.jetzt/de/#aktionskalender und #b2210
  • [VKG] Gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung auf die Straße
    „Wir rufen alle Menschen auf, gegen die unsoziale Politik zu protestieren und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, in der niemand frieren oder hungern muss. Genug ist genug! Nur gemeinsam können wir unser Recht auf warme Wohnungen und volle Teller erkämpfen! Es ist Zeit, gemeinsam auf die Straße zu gehen, gemeinsam Stärke und Solidarität zu zeigen! Kommt zu den Kundgebungen und Demos am 22. Oktober und anderen Terminen…“ Aufruf und Überblick zu den Aktionen in den Städten bei de VKG 
  • Solidarischer Herbst: Warme Hütten, kalte Paläste!
    Attac ruft zusammen mit breitem Bündnis zu bundesweiten Demonstrationen auf
  • Hand in Hand durch die Krise. In der Krise unterstützen die deutschen Gewerkschaftsführungen die Regierung
    „Trotz steigender Preise und sinkender Reallöhne pflegen die Gewerkschaften ihr Bündnis mit Regierung und Kapital, statt ernsthaft zu protestieren. (…) Es wäre zu erwarten, dass die Gewerkschaften gegen die Politik der Bundesregierung tätig werden und der Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen mit Protesten entgegentreten. Noch ist es jedoch – trotz aller medialen Warnungen vor einem »heißen Herbst« – ruhig in den Betrieben wie auch auf der Straße. Anhaltende gewerkschaftliche Massenproteste oder gar weitreichende Arbeitsniederlegungen sind nicht in Sicht, und auch deut­liche Kritik an der Bundesregierung bleibt aus. Im Gegenteil, die Gewerkschaften haben für die Krisenpolitik der Bundesregierung vor allem Lob übrig. (…) Statt Konfrontation suchen die deutschen Gewerkschaften in der Energiekrise auf den Schulterschluss mit Kapital und Staat – im Zweifel auf Kosten der europäischen Nachbarn. (…) Diese Positionen knüpfen an die in den deutschen Gewerkschaften vorherrschenden politischen Grundprämissen an. Nicht nur in der Krise konzentrieren sie sich oftmals lieber auf Anrufung des korporatistischen So­zialstaats und sozialpartnerschaftliche Modelle als auf die Organisierung so­zialer Gegenmacht. (…) Zuletzt wuchs jedoch auch hierzulande der Druck auf die Gewerkschaftsführung. Immer mehr Gewerkschaftsgliederungen äußern Unmut über die zögerliche Haltung der Gewerkschaften und fordern, mit Kundgebungen und Demonstrationen die Regierungsparteien zu weiter reichenden Maßnahmen zu drängen. Der DGB konnte sich zwar bislang nicht zu einem zen­tralen Protestaufruf durchringen, es entstehen jedoch immer mehr örtliche Bündnisse, und auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi rufen inzwischen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten auf. Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, Campact, Attac, Greenpeace und weiteren Bündnispartnern mo­bilisieren sie für einen »Solidarischen Herbst« und zu mehreren zentralen Kundgebungen im ganzen Bundesgebiet am 22. Oktober. Doch auch die von gewerkschaftlicher Seite nun regional und überregional organisierten Proteste wirken eher pflichtschuldig. Kaum ein Aufruf kommt ohne anerkennende Worte für das bisherige Vorgehen der Regierung aus, man betont immer wieder, dass sich der Protest nicht gegen deren Arbeit richte, und beschränkt sich auf konstruktive Verbesserungsvorschläge…“ Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 20.10.2022 
• VKG-Kundgebung vor der DGB-Zentrale in Berlin am 17.10.: “Mobilisiert endlich gegen die Krise!” 
  „Am Montagabend protestierten mehrere Dutzend Gewerkschafter:innen vor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Sie forderten ihre Gewerkschaftsführungen dazu auf, endlich gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die Regierungspolitik angesichts der Energiekrise zu mobilisieren. Die Kundgebung wurde organisiert von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), zusammen mit dem Bündnis Heizung, Brot und Frieden, welches zuletzt am 3. Oktober eine Demonstration für Inflationsausgleich bei Löhnen und Sozialleistungen und gegen die Krisenpolitik der Regierung organisiert hatte. (…) Während die steigenden Preise zu einem immer größeren Problem für die Kolleg:innen werden, verzichten die Gewerkschaftsapparate bisher darauf, zu größeren Protesten zu mobilisieren und ihre Kraft und Strukturen zu nutzen, um diese Proteste auch mit den ohnehin stattfindenden Streiks zu verbinden. Immerhin rufen ver.di und GEW für den 22. Oktober zu einer Demonstration in mehreren Städten unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise” auf. Die anderen DGB-Gewerkschaften ziehen bisher jedoch nicht nach. Und auch die Mobilisierung für den 22. lässt zu wünschen übrig – schließlich sind die Forderungen sehr handzahm und schwammig gehalten (…) Ein Sprecher des Bündnisses Heizung, Brot und Frieden betonte, dass neben Löhnen auch Renten, Hartz IV und andere Transferleistungen an die Inflation angepasst werden müssten. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen, um die Energieversorgung nicht weiter den Profitinteressen der Konzerne zu unterwerfen. Im Redebeitrag der VKG Berlin sprach René Arnsburg darüber, dass der ver.di Landesverband Berlin-Brandenburg auf Druck von Teilen der Gewerkschaftsbasis bereits beschlossen hat, Mobilisierungen gegen die Krise durchzuführen. Allerdings müsse der Druck aufrechterhalten bleiben, damit dies auch tatsächlich umgesetzt wird. Er machte außerdem deutlich, dass eine Forderung wie die Enteignung der Energiekonzerne und anderer elementarer Infrastruktur nicht allein mit Protesten auf der Straße, sondern nur mit Streiks durchzusetzen sein wird. Doch für eben diese müssten die Gewerkschaften mobilisieren. Dafür müssten sie aber ihre sozialpartnerschaftliche Ausrichtung ändern und sich insbesondere nicht mehr an der “Konzertierten Aktion” gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden beteiligen…“ Bericht von Dustin Hirschfeld vom 17.10.2022 bei Klasse gegen Klasse , siehe den Aufruf:
  • Kundgebung: Die Leute gehen auf die Straße – wo bleibt der DGB?
    „So langsam kommt der heiße Herbst auch beim DGB an. Nach einem Sommer des weitgehenden Stillhaltens hat der Gewerkschaftsdachverband am 22. September einen wenn auch unzureichenden Forderungskatalog gegen die Preisexplosion und Energiekrise verabschiedet. In manchen Städten gibt es bereits Proteste, an denen sich Gewerkschaften beteiligen, im Teilen des DGB Berlin-Brandenburg gibt es Beschlüsse und Diskussionen über die Notwendigkeit von Protesten. Ver.di und die GEW gehen am 22. Oktober gemeinsam mit Sozialverbänden und weiteren Initiativen in mehreren Städten auf die Straße, auch in Berlin. Doch bislang beteiligt sich der DGB und seine anderen Gewerkschaften nicht daran! Dabei wird entscheidend sein, nicht nur einen nur einen Tag auf die Straße zu gehen und schon gar nicht als einzelne Gewerkschaften, sondern wir müssen als gesamte Gewerkschaftsbewegung den Protest zu verstetigen und vor allem in die Betriebe zu tragen – das ist die Aufgabe des DGB! Ver.di hat bereits angekündigt, nach dem Aktionstag im Oktober Aktivenkonferenzen zu organisieren, das ist ein wichtiger nächster Schritt, den auch der gesamte Gewerkschaftsbund gehen sollte. Wir fordern von unserem Gewerkschaftsdachverband: Teilnahme und Organisierung von Protesten gegen Inflation, Energiepreisexplosion und die Abwälzung der Krisenkosten auf Arbeiter:innen!
    Eine bundesweite gewerkschaftliche Demo noch im Herbst als erster Höhepunkt einer Kampagne gegen die Preissteigerungen! Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik gegen Kürzungen, Stellenabbau, Reallohnverlust! keine Tarifrunde darf unter der Inflationsrate abschließen! (…) Wir wollen keinen DGB, der die Füße stillhält! Wir fordern ihn auf, in den Protesten einen führende Rolle zu übernehmen, wir sind 6.000.000 Mitglieder, der DGB muss sie auf die Straße bringen! Kommt zur Kundgebung am 17.10 um 17 Uhr der DGB Zentrale, Henriette-Herz-Platz 2, Nähe S Hackescher Markt und bringt Eure Kolleg:innen mit!“ Aufruf der VKG Berlin vom 7. Oktober 2022 
• Berlin: Freitags gegen Inflation – für die soziale Revolution! 
• Proteste der Landesarmutskonferenzen zum „Welttag zur Beseitigung der Armut“, am und um den 17. Oktober: „Bürgergeld als Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation“ 
  „Der „Welttag zur Beseitigung der Armut“, am und um den 17. Oktober, wird in diesem Jahr das Thema: „Bürgergeld als Bestandteil der sozialökologischen Transformation“ umsetzen. Im mehren Bundesländern werden die Aktiven auf die Straße gehen, in Veranstaltungen das Thema Bürgergeld thematisieren und den Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Umbau herstellen. Zudem werden angesichts der existenzgefährdenden Energie-, Lebensmittel- und Mobilitätspreiskrise Forderungen für eine effektive Entlastung gestellt. Ein existenzsicherndes „Bürgergeld“ müsse mindestens 200 € über dem bisherigen Hartz-IV-Satz liegen. Sanktionen dürfe es nicht geben. Zudem seinen in der Krise Zuschläge von min. 100 € im Monat notwendig um Hunger und kalte Wohnungen zu verhindern. Ohne eine günstige Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sei zudem die Mobilität Armutsbetroffenernicht gesichert.
  Baden Württemberg: Aktionswoche vom 17.10. bis 21.10. mit Aktionen zur Spaltung der Gesellschaft und mit Veranstaltungen u.a. zu „Klima – Armut – Menschenrechte“ und der sozialökologischen Transformation der Gesellschaft unter Beteiligung der Armen.
  Niedersachsen: Aktion vor dem Landtag in Hannover, am 17.10. Die LAK lässt vor dem Landtag einen Eisblock schmelzen.
  Rheinland-Pfalz: „Mit Energie aus der Krise“, Kundgebung und Demo des Sozialforums, 15.10., 11 Uhr, Kaiserslautern, Stiftskirche. Forderungen zu Energiepreisdeckel, keine Strom- und Gassperren, Erhöhung des Regelsatz auf min. 678 €
  Saarland: Flashmob zu einem existenzsichernden, sanktionsfreien „Bürgergeld“, zu Energiepreisdeckel, Lebensmittelpreisen und dem 9-Euro-Ticket, am 17.10., 17 Uhr, Saarbrücken, vor der Europagalerie. Motto: Für ein menschenwürdiges Leben – jetzt erst recht!
  Die Aktionen am 17.10.22 sind eingebettet in den bundesweiten, demokratischen Protest, im Zusammenhang mit der Energiepreis- und Lebensmittelpreiskrise.“ Pressemitteilung vom 14.10.2022 AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland (per e-mail). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!
• Sozialproteste am Samstag, 15.10. in Berlin, Leipzig und Potsdam (mindestens)
  • Berlin: #ArmutIstNichtSexy. Demo von #IchBinArmutsbetroffen am 15.10. ab 13 Uhr vor dem Kanzleramt
    „Auf unserer Kundgebung am 15.10. vor dem Kanzleramt sprechen erstmals Betroffene, erstmals aus ganz Deutschland, erstmals aus verschiedensten Perspektiven der Armut statt drei alte Männer nur über uns! Kommt zahlreich, seid solidarisch! #b1510“ Tweet von #IchBinArmutsbetroffen vom 13. Okt. 2022 – siehe auch die Homepage 
    • Siehe auf youtube die Redebeiträge der ersten #GenugistGenug Rally am 15.10.22 in Berlin. Es sprechen Beschäftigte aus den Berliner Wasserwerken, Entsorgung, Krankenhäusern, Post, Armut Betroffene, in migrantischen Gruppen Aktive.
  • Leipzig: „Kommenden Samstag findet ab 15 Uhr auf dem Augustusplatz die Großdemo des „Jetzt Reicht’s“-Bündnisses statt. Auf der Demo soll es einen antiautoritären Block geben, Treffpunkt wird eine schwarze Fahne sein. #le1510 #leipzig“ Aktion Antifa Leipzig auf Twitter – siehe den Aufruf bei indymedia 
  • Potsdam: Samstag, 15. Oktober um 14 Uhr am Alten Markt, siehe Bündnis “Gerechtigkeit. Jetzt!” und:
    • Gerechtigkeit jetzt am 15. Oktober: Bündnis stellt Forderungen und organisiert Großdemonstration in Potsdam
      „Ran an die Preise, die Profite, die Ungleichheit, ran an die Wurzel! Mieten und Energiekosten bezahlbar halten, Übergewinne besteuern, Renten und Sozialleistungen erhöhen! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Her mit einem gerechten Steuersystem! Das sind Schlagworte, mit denen das neue Brandenburger Bündnis »Gerechtigkeit jetzt« für seine erste Großdemonstration am 15. Oktober um 14 Uhr auf dem Alten Markt in Potsdam wirbt. Es soll darüber hinaus später noch weitere Aktionen an vielen Stellen im Land Brandenburg geben. Einfach nur bei den schon bekannten Montagsdemonstrationen mitlaufen, das will das Bündnis nicht – schon allein, weil ihm dort in vielen Fällen die klare Abgrenzung nach rechts fehlt. Zu dem Bündnis gehören der Arbeitslosenverband, die Volkssolidarität, der Mieterbund, die Industriegewerkschaft IG Metall, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 03.10.2022 in ND online 
• Genug ist Genug! Berliner Rally gegen Preissteigerungen – erste Stadtrally von Genug ist Genug am 13. Oktober „Während einige Wenige von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Wir schließen uns als „Genug ist Genug“ zusammen, um den Spieß umzudrehen. Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst.
  Wer ist Genug ist Genug? Eine neue Initiative, um sich gemeinsam gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage einzusetzen. Die Rallye ist gleichzeitig der Auftakt von „Genug ist Genug“ in Berlin. Wann? 13. Oktober 19 Uhr. Wo? Oyoun (Lucy-Lameck Str. 32). Mit? Ines Schwerdtner, Halis Han Deveci von den Berliner Wasserwerken, Anja Voigt von der Berliner Krankenhausbewegung und Simin Jawabreh…“ Siehe alle Infos bei „Genug ist Genug!“ und auf deren Twitter-Account sowie unter #genugistgenug
• Für weitere Proteste von Links erinnern wir an die Twitter-Liste der Sozialproteste von WerHatDerGibt
• [„AufRecht bestehen“] Dezentraler Aktionstag am 14.10.202: Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!
• [Sa. 8.10.22 in Berlin] Preise runter! – Kein Vertrauen diesem System und seinen Handlangern
  „Corona-Pandemie, Klimakrise, ein Winter ohne Energie. Es folgt eine Krise auf die nächste. Die Inflationsrate lag im September erstmals bei über 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung steigen weiter. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen, oder hungern und frieren. Wir werden da aber nicht mitmachen! Nur wenn wir zusammen auf die Straße gehen, können wir weiter Druck erzeugen und klar machen, dass wir die höheren Kosten nicht akzeptieren: Preise runter, Armut beenden! Während uns die Regierung, bürgerliche Medien, neoliberale Prediger und die herrschenden Wirtschaftseliten moralisch mit Durchhalteparolen auf ein Frieren für das Vaterland einstimmen wollen, versuchen rechte und nationalistische Kräfte (AfD und Co.) die Situation auszunutzen, um die Spaltung der arbeitenden und lohnabhängigen Menschen weiter voranzutreiben. Doch rechte Krisenlösungen nützten nur den Reichen. (…) Ihr System der Ausbeutung und Kriege ist es, welches uns die Natur in einem katastrophalen Zustand hinterlässt. Die Auswirkungen und Schäden müssen von den nächsten Generationen erlitten und repariert werden. Damit muss jetzt Schluss sein! Kein Hungern und Frieren für ihre Kriege und Profite. Wer es wirklich ernst meint mit Frieden und Abrüstung, darf vom Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht schweigen. Die einzig konsequente Lösung ist die Aufhebung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich und der Aufbau einer Wirtschaftsweise, die sich an realen Bedürfnissen orientiert. Wir leben nicht das Leben, das uns zusteht. Lasst uns deshalb am 8. Oktober 2022 um 13 Uhr alle gemeinsam auf die Straße gehen . Gegen die hohen Preise, die staatliche Elendsverwaltung und gegen die Versuche der Spaltung von Rechts. Raus aus der Armut und rauf auf die Straße!“ Aufruf vom 03.10.2022 bei Hände weg vom Wedding! für Sa. 8.10.22 | 13 Uhr | Demonstration | Leopoldplatz, Berlin-Wedding
  • Hamburg: Kundgebung am 8. Oktober – 5 vor 12 (11:55 Uhr): Wir zahlen nicht für eure Profite! Für eine sozial gerechte Verteilung der Krisenkosten – Aufruf des DGB Hamburg zur Kundgebung am Besenbinderhof 60 / Gewerkschaftshaus
• Aufruf der Gruppe Utopie und Umbruch zur Debatte über die Linke: Es geht um alles!
  „Ein Plädoyer für eine breite Debatte über die notwendige gesellschaftliche Transformation. Wir wünschen uns eine Diskussion innerhalb der gesellschaftlichen Linken über Utopien und die Entwicklung radikaler emanzipatorischer Visionen
  Ob Gewerkschaften, Unternehmer, Diakonie oder politische Parteien: „Drohende soziale Explosion“ und „sozialer Sprengstoff“ werden von unterschiedlichen Interessengruppen tagtäglich medial beschworen. Der sprichwörtliche „heiße Herbst“ wird nicht nur von Linken erwartet. Es gibt zwar hoffnungsvolle Anfänge, doch das Interesse an linken Sozialprotesten ist bisher bescheiden.
  Menschen, die unter den hohen Preisen leiden, aber bisher nicht politisch organisiert sind, sind bislang kaum auf der Straße vertreten – und wenn, dann oft als rechte Bewegung wie in Sachsen. Dass sich dies mit Demonstrationen mit dürftigen Parolen wie „Tasche leer, Schnauze voll!“, „Ebbe langt’s“ oder „Protestieren statt Frieren“, und „Löhne rauf, Profite runter“ ändert, ist fraglich. Es könne doch nicht sein, dass Konzerne mit der Krise horrende Gewinne einstreichen und die Menschen dafür die Zeche zahlen sollen, heißt es etwa rein moralisch. Dass Kapitalismus schlichtweg so funktioniert, fällt unter den Tisch. Solche inhaltlich armen Parolen lassen sich durchaus auch von Rechten nutzen. (…) Alles trostlos und düster? Nicht ganz, denn es gibt ja nach wie vor eine Vielzahl von sehr aktiven, meist punktorientierten Gruppen, die gegen Mietsteigerungen, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Klimakrise und Arbeitslosigkeit, für Unterstützung von Care-Arbeit und Flüchtende sowie gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus kämpfen. Doch sind es über alles gesehen fragmentierte, verstreute, disparate und unkoordinierte Bewegungen, die kaum gemeinsam Projekte geschweige denn eine Gegenhegemonie entstehen lassen. Dies erleichtert ihre Überwältigung in der multiplen Krise. Was fehlt, sind Vorstellungen für soziale Umwälzungen.
  In dieser Situation und vor den anstehenden sozialen Auseinandersetzungen tut eine breite und offene Debatte darüber Not, was linke Gruppen sich an Alternativen vorstellen, ohne sich in kleinlichem Hickhack gegenseitig auseinanderzunehmen. Es fehlt die Diskussion von Utopien, ja auch zur Entwicklung radikaler Visionen. Erforderlich ist, kooperativ zu klären, ob es einen gemeinsamen Schirm für emanzipative Grundeinstellungen gibt, und wie der weitere Weg einer möglichen „Initiative für Sozialismus“ aussehen soll. (…) Eine andere Gesellschaft, postkapitalistischer Umbruch, solidarische Lebensweisen, Postwachstum, Global Commons, „gutes Leben für alle“: Zu klären ist, ob diese Bestrebungen mehr als moralische Appelle oder Optimierungen im Bestehenden bieten. Kommen sie über die Verfahrensweisen eines paternalistisch funktionierenden Sozialstaats hinaus, der mit seinem kapitalistischen Fundament schon einmal folgenreich scheiterte? Doch wie können echte transformatorische Konzepte vor diesem Hintergrund breite Anziehungskraft gewinnen? Vielleicht dann, wenn es gelingt, dem gemeinsamen Gefüge dieser Krisen und ihren Überwältigungen ein eigenes, emanzipatorisches Konzept mit Strategien gegenüberzustellen, die mit weiteren Alltagserfahrungen zusammengehen, und sie unter einem oppositionellen Schirm zusammenhalten?…“ Gastbeitrag der Gruppe Utopie und Umbruch, Frankfurt, am 29.09.2022 im Freitag online 
• Gewerkschaftsvernetzung für einen heißen Herbst: Die Folgen der Teuerung hinnehmen oder Gegenmacht entwickeln?
  „Lange Jahre haben unsere Gewerkschaften sich nicht getraut, in größere Auseinandersetzungen mit den Kapitaleignern oder der Regierung einzutreten. Zu sehr war man auf „Kompromisse“ ausgerichtet, die allerdings voll zu Lasten der abhängig Beschäftigten gingen. Dies hat zu einer dramatischen Ausdehnung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung geführt. Aber auch die Stammbelegschaften tarifgebundener Betriebe mussten in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Hier läuft nach Ansicht der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) einiges grundsätzlich schief. Jetzt, mit den hohen Inflationsraten, droht mit der Fortführung dieser Gewerkschaftspolitik ein drastischer Reallohnverlust. Es braucht also einen Kurswechsel in der gewerkschaftlichen Ausrichtung. Das muss sich in einer kämpferischen Tarifpolitik niederschlagen, Forderungen müssen oberhalb der Inflationsgrenze bei kurzen Laufzeiten (max. 12 Monate) aufgestellt wie auch konsequent durchgesetzt werden. Es braucht aber auch die Bereitschaft, eine übergreifende gesellschaftspolitische Bewegung aufzubauen. Gegen die Auswirkungen von Preissteigerungen und Energiekrise auf die Masse der Bevölkerung müssen die Gewerkschaften mit eigenen Forderungen mobilisieren, die mehr sind als die jetzigen Trostpflaster der Ampelregierung. Die Gewerkschaften müssen für eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten kämpfen und den Kurs der Regierung auf Erhöhung der Militärausgaben angreifen. Die Gewerkschaften müssen raus aus der konzertierten Aktion, und stattdessen rein in die Betriebe und raus auf die Straße...“ Pressemitteilung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 30. September 2022 (siehe zum Hintergrund: VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt)
• Bündnis #SolidarischerHerbst: „Solidarisch durch die Krise“ – Demonstrationsbündnis stellt Aufruf vor
  „Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. In dem heute veröffentlichten Aufruf verweisen die Initiator*innen auf die Ängste und Sorgen vieler Menschen in Deutschland angesichts stark steigender Preise in Folge von Putins Angriffskrieg. Neben Solidarität mit der Ukraine fordern sie “eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. Millionen Menschen benötigten verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, unterdessen dürften Investitionen zur Bewältigung der langfristigen Klima- und Umweltkrisen durch die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energien nicht aufgeschoben werden. “Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen”, heißt es in dem Aufruf weiter. Konkret fordert das Bündnis zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen, unter anderem in Form direkter Transferleistungen, einer bezahlbaren Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und eines Schutzschirms für die Daseinsvorsorge. Daneben müsse eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung entwickelt werden. Eine krisenfeste Zukunft benötige massive Investitionen in den Klimaschutz in den Bereichen Infrastruktur, ÖPNV und Landwirtschaft. Die Herausforderungen seien nur mit einer grundlegenden Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik zu stemmen. Die Ampel-Koalition müsse großen Reichtum endlich angemessen belasten und die Vermögenden zur Solidarität verpflichten, um “die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen”, heißt es in dem Aufruf. Konkret schlägt das Bündnis das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor. Der Aufruftext und detaillierte Informationen zu den Demonstrationen, die fortlaufend ergänzt werden, sind unter www.solidarischer-herbst.de  abrufbar.
  Das Bündnis #SolidarischerHerbst wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband Volkssolidarität.“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 30.9.2022 des “Bündnis #SolidarischerHerbst” per e-mail
• Die Preise müssen runter! Heizung, Brot und Frieden! Demos am 1.10 in Kön und Nürnberg und am 3.10. in Berlin – und bestimmt viele weitere
  • Demonstration in Köln am 1.10.2022 um 15.00 Uhr am Heumarkt: Die Preise müssen runter! Preisdeckel per Gesetz für Energie, Mieten und Mobilität. #heißerherbst  #k0110 Aufruf von Genug ist Genug Köln auf Twitter 
  • 1. Oktober in Nürnberg: Kundgebung und Demonstration für bezahlbare Lebensmittel und Heizung. Siehe Infos bei redside.tk 
  • Demonstration am 03. Oktober in Berlin: Heizung, Brot & Frieden! Protestieren statt Frieren!
    • „Am 3. Oktober findet in Berlin die Demonstration „Heizung, Brot und Frieden“ statt. Wir beteiligen uns am klassenkämpferischen und internationalistischen Block der Demonstration. Dafür spiegeln wir hier den Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Kommt zur Demonstration „Heizung, Brot und Frieden“ am 3. Oktober ab 13 Uhr, Potsdamer Platz in den Block der VKG!…“ Redaktion von Klasse Gegen Klasse am 27. Sep 2022 („Gewinner:innen der Krise zur Kasse! Gewerkschaften in die Offensive!“)
    • 3. Oktober: „Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr , Potsdamer Platz in Berlin. Für Heizung und Frieden auf die Straße. Bündnis für Berliner Sozialprotest formiert sich und plant nächste Kundgebung am 3. Oktober – siehe Infos im Artikel von Andreas Fritsche am 11.09.2022 im ND online 
  • „Stoppt die Preisexplosion! ++ Auflistung bundesweiter Proteste ++ Heute sind wieder Montagsdemos und für die nächsten Wochen sind bereits weitere Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken geplant…“ Service-Thread vom 26.9. von #NichtaufunseremRücken auf Twitter  mit vielen weiteren Terminen
  • Kapitalismus kann für die Gesellschaft nicht mehr sorgen! Was braucht es Jetzt?
    „Jetzt in einer Zeit, in der die Krisen zunehmen, ist uns klar, dass diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an seine Grenzen kommt. Kapitalismus bedeutet das Angebot und Nachfrage Markt und Produktion bestimmen. Das Kapital sind Maschinen, Anlagen, Fabrikhallen, Geld, Fahrzeuge und so weiter. Im Kapitalismus befindet sich das Kapital zum größten Teil im Besitz von Unternehmern. Doch die “kapitalradikalen Wirtschaftsextremisten” haben die Schere zwischen den Armen und Reichen sehr weit auseinander gedrückt. Die Einkommensunterschiede, die soziale Ungleichheit zeigt sich in allen Lebensbereichen. Die Verzweiflung, die Angst, die Gedanken an Suizid stehen im krassen Unterschied zu den “Bunga, Bunga-Partys einiger Weniger”. Wie können wir dieses System der Ausbeutung, in der nicht nur wir als Menschen, sondern auch die Umwelt und Natur bitterlich ausgesaugt werden, aufhalten um eine solidarischere nachhaltigere Gesellschaft für Alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu schaffen. Rechte und Linkspartei rufen seit Wochen wegen der steigenden Preise zu Protesten. In der linksradikalen Szene war es dazu auffällig still, nun haben in Berlin Gruppen zu Widerstand und einem Systemwechsel aufgerufen…“ Statement der Redaktion der Mieterpartei vom 26. September 2022 mit Videos
• Aktionen in Berlin am 23. und Nürnberg am 24. September (und weitere?)
  • Berin am 23.9.: Der preis ist heiß – Call for manifestation on 23.09 | 18:00, Kotti and open assembly 25.09 | 14:00, NewYorck Bethanien – Aufruf bei indymedia und Infos bei Enough14D samt Mobi-Clip »Der Preis ist heiß!« – siehe auch #DerPreisIstHeiss
  • Nürnberg am 24.09.: Aufruf zur Demo : Keinen Cent mehr! Für Brot, Öl, Gas und Bier! …und Miete, Strom, Gemüse, Benzin, Fleisch, Käse, Klamotten, Möbel… Gegen die Preistreiberei! 24.09. | 14 Uhr | Nürnberg | Lorenzer Platz | Abschlusskundgebung mit Livemusik im Veit-Stoß-Park
• Gewerkschaftliche Beschlüsse und Musterantrag: Sozialproteste initiieren – heißen Herbst vorbereiten 
  „Die Sozialproteste, die es bereits in Berlin, Leipzig, Erfurt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Städten gab, sind ein erster hoffnungsvoller Anfang. Eine wichtige Aufgabe ist jetzt, breite Bündnisse in möglichst vielen Städten aufzubauen, auch in den westlichen Bundesländern, und in den Gewerkschaften Druck zu machen, damit sie Teil der sozialen Proteste werden. Ein gutes Beispiel ist Erfurt, wo der DGB unter dem Motto „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ mit zu Protesten aufgerufen hat. Oder auch der Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der GEW Köln, dass Sozialproteste mitorganisiert werden gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung, für politische Eingriffe in Strom- und Gasmärkte sowie Preisobergrenzen für Energie und die Besteuerung von Vermögen. Aber auch die klare Ansage enthält, „keine Tarifabschlüsse unter Inflationsausgleich, maximal 12 Monate Laufzeit der Tarifverträge“. Sehr gut ist auch der Beschluss von verdi OV Südpfalz für DGB-weite Aktionen für die sofortige Rücknahme der Gasumlage, für eine Preisbremse nicht nur für Energie, sondern auch für Wohnen und Grundnahrungsmittel. Außerdem fordern sie: Keine Strom- und Gassperren, keine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen, für Öffentliche Daseins- und Energieversorgung in Öffentlicher Hand, Milliarden für öffentliche Investitionen und mehr Personal in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur, Verwaltung, Energie und Verkehrswende, sowie UmFairTeilung durch höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. Das sind ermutigende Beschlüsse, da müssen wir anknüpfen, um Woche für Woche mehr Menschen in mehr Städten auf die Straßen zu bringen unter Beteiligung der Gewerkschaften.“ Vorwort zum Überblick gewerkschaftlicher Beschlüsse zu Sozialprotesten auf der Homepage der VKG 
  • Siehe ebd. den Musterantrag für ein Aktionsprogramm für gewerkschaftliche Gremien für gemeinsame Mobilisierungen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Aufrüstung
• Aktionen in mehren Städten am 19.9.:
  • „19.9.: Gemeinsam auf die Straße gegen die #Preisexplosion! Die Preise müssen runter! Löhne und Sozialleistungen rauf! Weg mit der #Gasumlage! Aktionen in #Berlin #Freiburg #Köln #Leipzig und #Wuppertal! #Preiserunter #Genugistgenug #nichtaufunseremrücken“ Tweet von Betriebskampf vom 14.9.22 
  • Magdeburg, 19.09.22: Montagsdemo der FAU (Basisgewerkschaft) Magdeburg: „Protestieren statt frieren!“ Siehe den Aufruf 
  • Wuppertal: Kundgebung und Demonstration am 19.09.2022 ab 18:00 Uhr am Döppersberg. Aufruf vom Bündnis „Wuppertal von links“ bei indymedia 
• #NichtaufunseremRücken: Bundesweites Bündnis gegen die Preisexplosion gegründet!
  „Wir alle bemerken die Preisexplosion – im Supermarkt, bei der Gasabrechnung und in der politischen Diskussionen in Betrieb, Stadtteil, Schule oder Universität. Erst das 100 Milliarden-€-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr und jetzt die „Gasumlage“. Diese ist eine direkte Umverteilung von unten nach oben, welche durch den Staat beschlossen und eingetrieben wird. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Debatten um 42-Stunden-Woche und Rente mit 70. Als unterschiedliche Bündnisse, Organisationen und Gruppen vernetzen wir uns gemeinsam, um lokal und bundesweit sichtbare Proteste gegen die Preisexplosion zu organisieren und diese Zustände nicht unwidersprochen zu lassen. Wir werden diese Krise nicht auf unserem Rücken austragen lassen: Automatische Anpassung aller Löhne, Sozialleistungen und Renten an die Preisentwicklung! Sofortige Erhöhung der Grundsicherung auf 850€! Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuer – weg mit der Gasumlage! Sofortige Preisstopps für Lebensmittel, Miete, Spritpreis und Energie auf Kosten der Profite der Monopole! Verbot von Zwangsräumungen, Kündigungen und von Strom- und Gassperren! 100 Milliarden für die Pflege, Wohnen, Bildung und kostenlosen & gut ausgebauten Nahverkehr statt für die Bundeswehr! Krisenprofiteure zur Kasse – die Reichen sollen zahlen!“ Mitteilung vom 15. September 2022 bei #NichtaufunseremRücken – siehe auch deren Twitter-Account mit Servicetweets zu den geplanten Aktionen bundesweit (was wir beim besten Willen nicht leisten können!)
• „Heißer Herbst“: Protest von links oder rechts?
  „Seit Wochen mobilisiert die Linkspartei zu Protesten gegen steigende Energiekosten, Inflation und Armut. Teile der Partei nutzen dabei dieselben Parolen wie rechte und rechtsextreme Gruppen, die ebenfalls zu Protesten aufrufen – und ihrerseits auf einen Schulterschluss mit Linken hoffen. Extremismusforscher:innen sehen die Gefahr, dass dadurch vor allem diejenigen gestärkt werden, die in Wirklichkeit eine antidemokratische Agenda verfolgen.“ Video des Beitrags in der Monitor-Sendung vom 15.09.2022 
• Winter is already here! Was auf uns in der Versorgunskrise zukommt und was wir tun können.
  „Angesichts der Hitzewellen der letzten Monate ist es schwer, sich auf das Frieren einzustellen, doch wir müssen jetzt anfangen uns mit dem kommenden Winter auseinanderzusetzen. Das ist eine Grundregel der Katastrophenvorbereitung – so früh wie möglich beginnen! Winter is already here! In diesem Text wollen wir über die Dinge sprechen, die uns sicher erwarten und jene, die uns vielleicht erwarten werden. Heute (Stand: 13.09.2022) fließt fast kein „vertraglich zugesicherten“ Gases aus dem vom russischen Staat kontrollierten Gebiet. Wie sich die russischen Gaslieferungen weiterentwickeln ist unklar: Unklar ist auch der genaue Bedarf an Gas und die Möglichkeiten ohne schwerwiegenden Folgen Gas einzusparen ist. Darum haben wir 3 Szenarien aufgeschrieben, ohne genau vorhersagen zu wollen was passiert. Die Szenarien orientieren sich grob daran wie viel Gas „fehlt“. Danach versuchen wir in einfachen Worten zu erklären was Inflation, Geld und Eigentum sind. Außerdem haben wir ein paar Vorschläge was wir gemeinsam tun können, um uns auf diesen und den Winter danach vorzubereiten. (…) Der Staat wird diese Krise auf die Menschen abwälzen. Mehr Menschen werden diesen Winter ihre Wohnung verlieren, sich verschulden, (er)frieren und hungern. Außerstaatliche Institutionen wie z.B. die Tafeln, die Menschen mit Lebensmitteln versorgen sind bereits an vielem Orten überlastet. Wir brauchen Selbstorganisationen und Gegenseitige Hilfe! (…) Zu konkreten Vorschlägen, Sicherheitsfragen, Alternativen und Vorbereitung auf Stromausfälle werden wir in den nächsten Wochen Anhänge veröffentlichen.“ Beitrag von Schwarze Ruhr-Uni vom 13.9.2022 
• Solidarische Perspektiven statt Krisen und Vereinzelung
  „Es ist mal wieder soweit – die Krise klopft auch an deine Tür. Im Gegensatz zu 2008, als sie eine geplatzte Immobilien- und Kreditblase im Gepäck hatte, bringt sie diesmal eine hohe Inflation mit. Lebensmittel werden immer teurer, zur Arbeit fahren kostet uns viel mehr, und wir sollten uns schon mal darauf einstellen im Winter zu frieren, weil das Gas komplett ausgeht oder unglaublich teuer wird. Gründe für die derzeitige Krise gibt es einige, hauptsächlich wohl die späteren Folgen der Corona-Pandemie inkl. bis heute gestörter Lieferketten, und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den einhergehenden Ausfuhrblockaden für Getreide und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wie etwa der verringerte Kauf von Gas. Alles Gründe, für die weder du noch wir verantwortlich sind. Ihre Folgen sollen trotzdem auf unsere Kosten aufgefangen werden. Die SPD-geführte Bundesregierung glaubt, längere Wochenarbeitszeiten und „Solidarität“ könnten helfen. Unter Solidarität versteht sie dabei jedoch nicht die gegenseitige Unterstützung ALLER Menschen. (…) Das alles ist aber kein Grund hoffnungslos zu werden! Alternativen zu diesen Verhältnissen sind möglich und bitter nötig. Was wir bereits heute im Kleinen tun können, wollen wir auf den folgenden Seiten aufzeigen, und alle an Freiheit und Wohlstand Interessierten einladen, sich solidarisch einzubringen. (…) Politisch sein heißt für uns: Haltung zeigen. Auch im ganz Kleinen kann ich mich auf Grundlage meiner Werte für meine Belange und Interessen einsetzen. Das verlangt, dass ich mir überlege, welche Werte mir im Umgang mit anderen Menschen und mit mir selbst wichtig sind. Oft werden Menschen politisch tätig, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. Zum Beispiel nehmen sie an einem Streik teil, um höhere Löhne zu erstreiten. Sie machen sich hierbei keine Gedanken darum, auf Grund welcher Werte sie mitmachen. Sie machen es, weil sie eine materielle Verbesserung ihrer Lebensumstände erkämpfen möchten. Das ist auch gut so. Doch irgendwann kann man an den Punkt kommen, dass alles in einem größeren Zusammenhang betrachten zu wollen, weil man mit Menschen gesprochen hat, weil man Bücher gelesen hat, weil man Widersprüche beim eigenen Handeln erkannt hat. Dann ist es Zeit, sich eine Haltung zuzulegen und aktiv zu werden, und sei es nur im alltäglichen Handeln. Und wenn du gemeinsam aktiv werden möchtest: melde dich!“ Kampagnen-Aufruf von und bei Solidarische Perspektiven Karlsruhe 
• 14.9., 17 Uhr in Berlin, Köpenickerstr. 60: Klatschen für die Gasindustrie!
  „Besser als Umlage bezahlen: Wir klatschen für die Gasunternehmen! Hat in der Pandemie schließlich auch geholfen. #klatschenfürdiereichen #klatschefürdiereichen“ Tweet von Franz Katz vom 13.9.22 und mehr in einem weiteren : „Wenn die Zeiten härter werden, müssen wir zusammenhalten. Gegenwärtig leiden die Gasimporteure unter den stockenden Lieferungen aus Russland und den schwankenden Preisen an den Gas- und Strommärkten. Wir lassen sie in dieser Krise nicht allein! Wir arbeiten in den sogenannten systemrelevanten Berufen, im Gesundheitsbereich und der sozialen Arbeit, im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr. Weil gerade alles teurer wird, können wir uns finanzielle Hilfen leider nicht leisten. Aber wir können ein lautes Zeichen der Solidarität setzen!“ – ein versprochener umfangreicher Aufruf hat uns leider nicht rechtzeitig erreicht…
• „Wutwinter“, heißer Herbst und Klimakrise: Ohne sozial-ökologische Vision erstarkt die extreme Rechte
  „Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor große soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird über den kommenden „Wutwinter“ und heißen Herbst diskutiert, während erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und gehört zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht über einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die extreme Rechte von der gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Um hier entgegenzuhalten, könnte es helfen, die Diskussionen um die Energiekrise von dem Fokus auf Russland zu lösen und umfassender im Kontext der Klimakrise zu verhandeln. Die Energiekrise birgt „sozialen Sprengstoff“, betonte Olaf Scholz bereits Anfang Juli. „Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Pandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen“, stellt auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fest. Sicherheitsbehörden warnen vor eskalierenden Protesten und Annalena Baerbock verwies auf das Risiko von „Volksaufständen“. Seit einigen Wochen wird intensiv über den kommenden „Wutwinter“, heißen Herbst und die Energiekrise diskutiert. Zwei Aspekte fallen auf: Zum einen haben die Debatten eine Schlagseite, insofern Protest tendenziell delegitimiert und als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Zum anderen ist eine Engführung zu beobachten. So wird die Energiekrise auf Grund der unmittelbaren Ereignisse primär im Gefüge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Deutschen Sanktionspolitik verhandelt. Hiergegen ist anzufügen, dass das Versammlungsrecht ein verankertes Grundrecht ist und Protest nicht jenseits der Inhalte bewertet werden sollte…“ Beitrag von Daniel Mullis am 14. September 2022 im PRIF Blog 
• Ruft ver.di zu Protesten auf? Oder: Heißer Herbst? Es kommt auch auf die Gewerkschaften an 
  • Druckmittel der Gewerkschaften. Über die Protestpläne von Verdi und Co, Lohnrunden und Streiks 
    „Gewerkschaften sind stark genug, um große politische Proteste zu organisieren. Die beiden größten Gewerkschaften, IG Metall und Verdi, haben nun angekündigt, dies zu tun, wenn die Bundesregierung die Menschen angesichts der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht ausreichend entlastet. (…) Die Gewerkschaft Verdi werde die Beschlüsse bewerten, »danach entscheiden wir, was wir tun«, erklärt ihr Sprecher Günter Isemeyer. Derzeit sei Verdi mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden im Gespräch, um sich auf die kommenden Wochen vorzubereiten. »Dazu gehört auch, Demonstrationen im Laufe des Herbstes zu organisieren. Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der »Augsburger Allgemeinen« vom Freitag. Und sein Pressesprecher ergänzt: »Wir sind sehr schnell handlungsfähig.«
    Kurze Zeit später sagte auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur: »Wir spekulieren jetzt nicht über einen ›heißen Herbst‹, werden unsere Mitglieder aber dann zu Protesten aufrufen, wenn keine ausreichenden Entlastungsschritte beschlossen werden.« Offen ist, was genau die Gewerkschaftsspitzen vorhaben. Am Donnerstag hatte jedenfalls ein IG-Metall-Sprecher erklärt, seine Organisation plane aktuell keine zentralen Demonstrationen. Man versuche alles, um über Lobbyarbeit zu erreichen, dass die Politik ein Paket schnürt, das die Menschen entlastet, hieß es Mitte der Woche aus einem IG-Metall-Bezirk. (…) In einzelnen Regionen planen Gewerkschaften bereits jetzt Protestaktionen. So ruft der DGB Hessen-Thüringen zusammen mit dem Bündnis #nichtmituns für Sonntag, den 11. September zu einer landesweiten Demonstration für Thüringen in Erfurt auf. Unter dem Motto »Wir frieren nicht für Profite« fordert der DGB neben dem Energiepreisdeckel einen Mietendeckel, einen Inflationsausgleich und eine Übergewinnsteuer.
    Auch im Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg liefen derzeit die Debatten, etwa über eine Kundgebung in Berlin, sagt Verdi-Bezirksleiter Frank Wolf »nd.DieWoche«. »Die Gespräche sind noch am Anfang, aber wir wollen etwas tun. Klar ist, dass wir das auf eine breite Basis stellen möchten.« Während manche Gewerkschafter fürchten, dass Rechtsextreme gerade lokale Proteste für ihre Zwecke nutzen, betont Wolf: Viele Mitglieder, die unter den hohen Preisen leiden, wollten auf die Straße gehen und »wir wollen die Straße nicht Rechten wie der AfD überlassen«.
    Jenseits all dessen verfügen Gewerkschaften über ein anderes, starkes Mittel, um wenigstens für tarifgebundene Beschäftigte mehr Geld durchzusetzen: Lohnverhandlungen und Streiks. Verdi strebe in Tarifrunden generell Reallohn-Steigerungen an, sagt Isemeyer. Bei einem Preisanstieg um rund acht Prozent ist das schwieriger als früher. (…)In der ungleich größeren Metall- und Elektroindustrie sind ab Ende Oktober Warnstreiks möglich. Bereits jetzt mobilisiert die Gewerkschaft, so ist in Bremen Mitte September eine große Kundgebung anlässlich der ersten Verhandlungsrunde geplant. Bei Verdi stehen Ende des Jahres Lohnverhandlungen mit der Post und im öffentlichen Dienst an. Beides seien Bereiche, in denen Beschäftigte durch Streiks etwas erreichen können, formuliert Isemeyer. Trotz alldem werden die Gehälter von vielen Beschäftigten nicht so stark steigen wie die Preise, etwa weil viele Unternehmen gar nicht tarifgebunden sind…“ Artikel von Eva Roth vom 03.09.2022 im ND online 
  • [Ruft ver.di zu Protesten auf?] Verdi-Chef Frank Werneke: Die Situation ist explosiv
    „Den Vorsitzenden der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi erreichen täglich Hilferufe von Menschen, die mit enormen Energiepreis-Steigerungen rechnen müssen. (…) Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein gemeinsames und wirksames Konzept zur Bekämpfung des Energiepreis-Schocks für die Bevölkerung vorlegt. Mich erreichen täglich Hilferufe von Gewerkschaftsmitgliedern, die von ihren Stadtwerken Vorausberechnungen mit Abschlagszahlungen für Gas bekommen, die vier bis fünf Mal höher als früher ausfallen. Das bedeutet eine Kostensteigerung von 100 auf 400 bis 500 Euro pro Monat allein für den Gasbezug. Das ist dramatisch. Doch dabei bleibt es nicht. Die Preis-Explosion beim Strom fällt ähnlich massiv aus. Es gibt also einen dringenden Handlungsbedarf. (…) Die Bundesregierung darf dieses Mal auf keinen Fall wie beim Tankrabatt unnötig Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen. Wir als DGB-Gewerkschaften fordern zunächst weitere Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. Neben dem Energiegeld von 300 Euro, das nicht ausreicht, verlangen wir eine zusätzliche Zahlung von 500 Euro in diesem Jahr. Den Zuschuss müssen diesmal auch Rentnerinnen und Rentner bekommen. (…) brauchen wir eine dauerhafte Lösung. Und die besteht nach unseren Vorstellungen in einem Energiepreis-Deckel für Gas und Strom. Grundlage müssen jeweils die Preise von 2021 sein, also aus der Zeit vor der Energiepreis-Explosion. Dabei wird für jeden Haushalt ein Grundbedarf festgelegt. Für diese Menge gibt es einen gedeckelten, also niedrigeren Preis, eben eine staatlich festgelegte Preisgarantie. Was den Grundbedarf betrifft, werden Menschen also entlastet. Für das, was sie darüber hinaus an Gas und Strom verbrauchen, müssen sie aber den höheren Marktpreis zahlen, was wiederum einen Anreiz für sie darstellt, Energie einzusparen. Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen. (…) [Jenseits von Direktzahlungen und Energiepreis-Deckeln: Wie schützt man diese Menschen vor dem sozialen Abstieg im Winter?] Werneke: Etwa indem wir ein Moratorium verabschieden. Bei solchen Haushalten darf in dieser Heizsaison weder Strom noch Gas abgestellt werden, wenn die Energie nicht mehr bezahlt werden kann. Dazu brauchen wir noch einmal einen Notfallfonds. (…) Grundsätzlich sind Proteste in dieser Situation angemessen. Wann, wenn nicht jetzt, sollen Menschen ihre Forderungen auf die Straße und die Marktplätze tragen? Schließlich sehen sie sich durch die immensen Energiepreis-Steigerungen bedroht. Auch wir als Verdi sind mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden im Gespräch, um uns auf die kommenden Wochen vorzubereiten. Dazu gehört auch, Demonstrationen im Laufe des Herbstes zu organisieren. Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet. (…) Den Bezug auf Montags-Demos halte ich für falsch. Wir befinden uns nicht in einer Situation wie 1989. Und ich halte es für sehr problematisch, mit solchen Montags-Demos auf eine Protestform zu setzen, die von Querdenkern und Rechtsradikalen okkupiert wurde. Wenn notwendig, organisieren wir selbst Proteste – und laufen ganz bestimmt nicht einzelnen Parteien hinterher.“ Interview von Stefan Stahl vom 2.9.2022 in der Augsburger Allgemeinen online , siehe dazu auch:
  • Heißer Herbst? Es kommt auch auf die Gewerkschaften an
    „Bald startet die Tarifrunde für fast vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Sind die DGB-Gewerkschaften bereit, sich über ihren eigenen Tellerrand hinaus zu verbünden? Steht uns in Deutschland ein „heißer Herbst“ bevor? Oder wenigstens ein „Striketober“, wie die ungewöhnlich dichte Streikwelle im Oktober 2021 in den USA genannt wurde? Möglich wäre es, denn hierzulande stehen Tarifverhandlungen unter anderem in einer Branche mit rund 3,8 Millionen Beschäftigten an – in der Metall-und Elektroindustrie. Die Friedenspflicht endet mit dem 28. Oktober. „8 Prozent mehr Geld“, so gibt die Kampagne der IG Metall das Ziel vor. Was vor ein paar Jahren noch etwas kämpferisch gewirkt hätte, erscheint angesichts von zuletzt 8,5 Prozent Inflation nun dürftig. Was bleibt nach gestiegenen Ausgaben für Essen, Mieterhöhung, Gasrechnungen und weiteren Nebenkosten übrig? Was bleibt vor allem für die, die nicht einmal in Tarifverhandlungen eingebunden sind? Wo bleiben Freiberufler, Hartz-IV-Empfänger*innen, die Outgesourcten, die Care-Arbeiter*innen, Rentner*innen, Migrant*innen und die jungen Menschen? Während Unternehmer seit Jahren die Sozialpartnerschaft sukzessive aufkündigen, gegen Streiks klagen, gewerkschaftliche Arbeit mit Hilfe großer Kanzleien verhindern, Boni einstreichen, wo Stellen gekürzt werden, halten die großen Gewerkschaften diese Sozialpartnerschaft hoch. Gegen die rasanter wachsende Ungleichheit aber hilft nicht allein eine Tarifrunde. Die drängende Frage ist, ob sich die Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als kämpferischer Teil der Gesellschaft begreifen, der aktuell keine Gewinne macht. Das würde bedeuten, sich proaktiv und kämpferisch in Bündnissen zu engagieren, die nicht nur für die eigenen Mitglieder kämpfen. (…) In Österreich geht der ÖGB voran, ruft für den 17. September zu landesweiten Protesten gegen die Teuerung auf und hat ein eigenes Modell für die Übergewinnsteuer vorgelegt. Die DGB-Gewerkschaften dagegen sind verdächtig still. Dabei wären sie der Akteur, der die Regierung unter Druck setzen kann und Ressourcen für breite, langfristige Bündnisarbeit hat. Dann müsste sich der mit der SPD eng verbandelte DGB aber gegen SPD-Innenministerin Nancy Faeser stellen, die Sozialproteste präventiv unter einen „Demokratiefeinde“-Verdacht gestellt hat.“ Artikel von Nina Scholz vom 02.09.2022 im Freitag online 
• Wuppertal: Wer hat, gibt – wer braucht, nimmt – Aktionstag am 11. September 2022 
• Leipzig: Diese Proteste sind für Montag angemeldet 
  „Zum Montagabend haben mehrere Gruppen aus verschiedenen politischen Richtungen Demonstrationen und Kundgebungen für die Leipziger Innenstadt angemeldet. Perspektive stellt die verschiedenen Demonstrationen vor…“ Überblick von Perspektive Online  vom 5. September 2022 , siehe auch:
  • Der Herbst wird heiß! – Dresden macht mit! Alle am 05. September auf nach Leipzig – Heißer Herbst gegen soziale Kälte!
    Aufruf der URA Dresden 
  • [LE] Heißer Herbst – Wir sind dabei. Antiautoritärer Aufruf sich an den sozialen Protesten gegen die Preissteigerungen in Leipzig zu beteiligen. Kommt am 5.9. zur Demo am Augustusplatz!
    „… Die soziale Spannung ist da. Im Konflikt zwischen Politik/Wirtschaft und den Menschen, die den Scheiß nicht mehr bezahlen wollen, wissen wir welcher Seite unsere Solidarität gilt, auch in Sachsen mit der hier vorherrschenden Rechten Hegemonie. Solidarität heißt für uns nicht Vereinzelung, heißt nicht Befrieden sozialer Gegensätze. Solidarität heißt für uns Gegenseitige Hilfe, und zusammenstehen gegen Krisen und Unterdrückung. (…) Wir spüren am eigenen Leib, dass wir am Monatsende durch die Inflation immer weniger zum leben haben. Und wir merken schmerzhaft, wie jedes Jahr unsere Mieten steigen. Wir wissen aber auch, dass an dem System nicht Einzelne schuld sind und dass es auch nicht reicht diese zu beseitigen. Wir wissen, dass es die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten von Spekulation,fehlender Gewinnausschüttung, Monopolisierung, Vermietungsrecht, Disziplinierung, Bestrafung und Hierarchien sind, die all diese Probleme hervorbringen und aufrechterhalten. Wir wollen all diese Mechanismen ändern. Dieses System macht uns verdammt nochmal wütend und ihr werdet unsere Wut noch zu spüren bekommen! Massenproteste nicht den Nazis überlassen! Uns ist bewusst, dass wir auf der Straße auf Leute treffen werden, die autoritäre (Schein-)Lösungen propagieren. Wir halten es für sinnvoll und notwendig diesen nicht die Straße zu überlassen, sondern selbstbewusst und mit eigener Analyse da zu sein. Klare Kante heißt für uns die Querfront auf der Straße zu zerschlagen! Wir werden die Straße nicht den Rechten überlassen! Wer Volk, Nation oder Staat für die Lösung hält, hat das Problem nicht verstanden. Die Ursachen für das Leid können nicht die Lösungen sein. Ursache von Krieg und Krise sind die Ideen von Nationalstaat, Imperialismus und Kapitalismus.Wir wollen zusammen mit den anderen Menschen von unten, den Ausgeschlossenen, den Marginalisierten kämpfen. Den Leuten, die von Krise und Kapitalismus immer doppelt so hart getroffen werden. Die Menschen, die der rassistische, queerfeindliche, deutsche Mob so gerne seine Wut auf die Verantwortlichen spüren lässt. (Wer ist mit den Verantwortlichen gemeint?) Allein schon deswegen haben Nazis und andere Menschenfeinde nichts in einem Sozialprotest verloren.
    Uns treibt auch die Hoffnung an auf etwas besseres an
    Wir haben in den letzten Jahren aber auch Hoffnung bekommen. Durch die letzten Massenbewegungen wie Refugee Welcome 2015, Feministisch Streiken 2018, Gelbwesten 2019 und Friday for Future 2019 haben wir gesehen, dass linke Massenproteste möglich sind. (…) Wir sind ein größerer Zusammenhang antiautoritärer und anarchistischer Menschen aus Leipzig. Aufgrund der Notwendigkeit praktischer Teilnahme an sozialen Bewegungen, haben wir uns entschieden frühzeitig gegen die Preissteigerungen auf die Straße zu gehen. Wir bereiten uns vor und wollen hiermit möglicherweise manchen Genoss*innen eine Sicherheit geben, freundliche Gesichter anzutreffen, auch wenn für uns alle noch viele Fragezeichen und Unsicherheiten bezüglich des heißen Herbst existieren. Wir können es nur versuchen. Erste Gelegenheit ist der 5.9.22 um 18:00 am Augustusplatz. Kommt zu unserem Hochtranspi. Let`s take care of each other so we can be dangerous together!“ Aufruf am 29.08.2022 bei indymedia  (ansonsten halten wir uns aus der Debatte um den Aufruf der Links-Partei heraus)
• Gute – allgemeine – Einordnung liefert ibu‘ibu im Tweet am 3.9. : „Der #HeißeHerbst nimmt Fahrt auf und aus jeder Ecke der Linken gibt es Mobilisierungen: Die Partei startet am Montag, die Linksliberalen mit GenugIstGenug, die Kommis mit NichtAufUnseremRücken und Anarchos und andere Bewegungen in Berlin in Kürze als „Umverteilen!“.„
• Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Kundgebung am 5.9. in Berlin
  „Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur. (…) Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Aus diesen Gründen fordern wir: 1. Weg mit der unsozialen Gasumlage! 2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf! 3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise! 4. Krisengewinne besteuern! 5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!
  Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“ Aufruf eines breiten Bündnisses zu einer Protestkundgebung am 5.9. um 18 Uhr vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Gasumlage, gegen die Inflation und für die Enteignung der Energiekonzerne, dokumentiert am 31.8.2022 bei Klasse Gegen Klasse 
• »Genug ist Genug!«: Heizen, waschen, essen – das ist alles kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und der muss bezahlbar bleiben!
  „Was dringend nötig ist: 1000€ Wintergeld für alle; 9€-Ticket verlängern; Löhne endlich erhöhen; Energiepreise deckeln; Energieversorgung sichern; Krisenprofiteure besteuern…“ Die Aktionsseite (gestartet von Jacobin Magazin) mit weiteren Infos , auch auf Twitter , siehe den Aufruf :
  • Genug ist Genug! Heizen oder Duschen dürfen kein Luxus sein – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht!
    „»Genug ist Genug!« ist eine Kampagne gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage. Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Gewinne für einige wenige und Kosten für die große Mehrheit. So ist es seit Jahren. Wir schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen. Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst. Manche geraten in die Schuldenfalle, während bei die Konzerne fette Krisengewinne einfahren. So kann es nicht weitergehen. Unsere sechs Forderungen gegen die Preiskrise sind klar [s.o. und die Forderungen ] (…)
    Wir schließen uns zusammen, um diese Forderungen durchzusetzen – und zwar so, wie wir auch in der Vergangenheit unsere Rechte erkämpft haben: durch Streiks, Proteste, Organisierung und Aktionen gegen diejenigen, die von dieser Krise profitieren. Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass eine kleine politische Elite in dieser Krise für unsere Interessen eintritt. Es liegt an uns, in jedem Betrieb und in jeder Stadt. Wenn Du auch Schwierigkeiten hast, über den Monat zu kommen oder Du jetzt schon Sorgen vor der nächsten Rechnung hast: komm dazu! Wenn Du immer mehr arbeitest und es trotzdem am Ende nicht reicht: schließ Dich an! Wenn Dir etwas an Gerechtigkeit und Solidarität liegt und Du weißt, dass diese Worte nur dann etwas bedeuten, wenn sie auch in Krisenzeiten gelten: mach mit! Es ist Zeit, wütend zu sein. Und aus der Wut etwas zu machen. Unter dem Motto  »Enough is Enough« gehen dieser Tage in Großbritannien Tausende Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschafter und Aktivistinnen auf die Straße und setzen Regierung und Profiteure unter Druck. Jetzt ist es Zeit, dass wir auch hierzulande sagen: Genug ist Genug!„
  • Genug ist Genug! Warum wir diese Kampagne brauchen.
    Artikel von Ines Schwerdtner vom 03. September 2022 bei Jacobin.de 
• Kundgebung in Frankfurt (Oder): Scheue Anfänge einer linken Protestbewegung?
  „An der Oder startet ein Bündnis mit Dienstagsdemos gegen die Inflation und den Energiepreisschock in den heißen Herbst. Über allem steht die Frage: Kann die Linke hier ihre Rolle finden?…“ Artikel von Nelli Tügel vom 31.08.2022 im Freitag online 
  • Nelli Tügel listet auch in einem Thread Initiativen & Kampagnen gegen die Teuerungen auf
• Die Preise müssen runter!
  Bündnis gegen Preiserhöhungen in Bremen, Frankfurt/M.,Göttingen und Freiburg 
• Eine Liste der Krisenproteste hat @WerHatDerGibt auf Twitter erstellt, wird laufend aktualisiert
• Preise runter – Löhne rauf! Unser Leben muss bezahlbar bleiben!
  Materialienkampagne bei anarchismus.de zur Unterstützung der sozialen Kämpfe
• Breite Debatte um Sozialproteste gegen Verarmungspolitik: Hoffentlich nicht mehr Presse, als DemonstrantInnen…
  • Sozialproteste und „Wutwinter“: Verbände beklagen eine Vorab-Diffamierung
    „Proteste wegen knapper Energie und hohen Kosten beunruhigen die Politik. Organisationen warnen vor Diskreditierung – und rufen dazu auf, sich rechten „Trittbrettfahrern“ abzugrenzen…“ Artikel von Pitt von Bebenburg vom 22.08.2022 in der FR online
  • Gelernt wird auf der Straße. Eine herbstliche Schultüte
    Artikel von Hagen Bonn in der jungen Welt vom 23.08.2022 
  • Sozialproteste gehören zur politischen Teilhabe
    Pressestatement vom 18.8.22 der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zur Angst vor Sozialprotesten
  • Die Wut ist spürbar. Linke Gruppen, Verbände und Bündnisse beginnen langsam mit der Organisierung von Sozialprotesten für die kommenden Monate
    Artikel von Fabian Lehmann im ak 684 vom 16. August 2022 (noch im Abo)
• Kalte Wut macht keinen warmen Winter. Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten
  „Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen…“ So beginnt der Artikel von Mag Wompel vom 23. August 2022 zur aktuellen aber nicht neuen Mobilisierungsdebatte
• [„Wer hat, der gibt“] „Genug gelindnert“: Sozialprotest vor FDP-Zentrale am 17.8. 
  „Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ fordert den Rücktritt des Bundesfinanzministers – und einiges mehr, denn: „Auch die SPD und die Grünen treten sich an der Bevölkerung die Füße ab.“ „Lindner-Rücktritt! Lindner-Rücktritt!“, skandierte die Menge am Mittwochabend vor der FDP-Zentrale in Berlin. „Genug gelindnert!“ stand auf einem Transparent. „Wir können uns keinen Porsche-Minister leisten“, hatte einer der Demonstranten auf ein Schild gemalt, das ebenfalls Bundesfinanzminister Christian Lindner gewidmet war. (…) Vielleicht wirkt es sogar mobilisierend, wenn die Arroganz der Macht ein Gesicht hat – und vermutlich war dies das Kalkül der Organisatoren der Kundgebung vor der FDP-Zentrale, zu der das Bündnis „Wer hat, der gibt“ unter dem Motto „Lindner raus. Umverteilung jetzt“ aufgerufen hatte. Neben dem Rücktritt des „Porsche-Ministers“ wurden ein Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer gefordert; hinzu kamen Parolen wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen“ und „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“. Das Mindeste sei eine unbegrenzte Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket-Angebots für den öffentlichen Nahverkehr und die Regionalbahnen – oder wie es ein junger Kundgebungsredner ausdrückte: „das Scheiß-Neun-Euro-Ticket forever!“ (…) In den Redebeiträgen der Kundgebung kamen die Seniorpartner dann aber auch nicht ungeschoren davon. „Das Problem ist größer als Christian Lindner, aber er ist ein riesiger Teil des Problems“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. „Auch die SPD und die Grünen treten sich an der Bevölkerung die Füße ab.“ Die FDP stehe aber für eine „besonders abscheuliche Art“ der kapitalfreundlichen Politik. (…)
  Dort ergaben sich am Rande auch Diskussionen darüber, ob der Aufruf des Linken-Politikers Sören Pellmann zu „Montagsdemos“ gegen die Gasumlage im Osten Deutschlands eine gute Idee sei – oder ob nicht nur das Wort „Montagsdemo“ sondern ganz allgemein Montage zu sehr „von rechts besetzt“ seien. Die Meinungen dazu gingen weit auseinander. Manche der Beteiligten hatten darüber wohl auch schon via Twitter oder Facebook gestritten. Die linke Tageszeitung Neues Deutschland hatte dazu Pro– und Kontra-Beiträge veröffentlicht. (…) Sören Pellmann wird nun allerdings nicht nur von Linken kritisiert, die den Montag wegen späterer rechter Protestbewegungen für „verbrannt“ halten, sondern auch von solchen, die neue Sozialproteste nicht auf den Osten begrenzen wollen…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. August 2022 in Telepolis , siehe zuvor:
  • Thread und Aufruf von WerHatDerGibt vom 15. Aug. 2022 : „Das Leben viel zu teuer, kein 9EuroTicket, noch mehr arbeiten und immer profitieren die Reichsten? Genug gelindnert! Ihr wollt die #FDP gerade auch nur anschreien? Dann macht es zusammen mit uns! #LinderRücktritt! Berlin, Mittwoch, 17.8., 18h…“ und Sozialproteste 030 auf Telegramm 
  • Redebeitrag zur Kundgebung vor der FDP-Zentrale in Berlin, 17.08.2022 von und bei Perspektive Selbstverwaltung 
• Bremen am 20. August: Die Preise müssen runter! Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität. 
  „Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation. Doch die Preise steigen nicht von selbst, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Deshalb fordern wir: Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität. Mit dem Preisgesetz müssen Preisgrenzen festgesetzt werden. Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein. Ein Mieten- und Energiepreisdeckel muss her. Obergrenzen für Spritpreise und einen kostenlosen ÖPNV für alle. Die Regelsätze (Hartz IV) und Mindestlöhne müssen hoch!…“ Aufruf beim „Bremer Bündnis gegen Preissteigerungen“ zur Kundgebung am 20. August 2022, 15 Uhr, Beim Ohlenhof / Gröpelinger Heerstraße in Bremen-Gröpelingen (siehe dazu weiter unten: „Bremer Bündnis gegen Preissteigerungen“ – kaum gegründet, schon unter Polizeibeobachtung)
• Verfassungsschützer erwarten Massenproteste im Herbst und warnen – vor denen, die sie als „Illegitim“ definieren  „Rechtsextremisten mobilisieren schon jetzt mit teils aggressiven Aktionen – und es könnte schlimmer werden: Was man von den Corona-Protesten kannte, sei dagegen nur ein „Kindergeburtstag“ gewesen.
  Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen, und selbst in der sogenannten Mittelschicht sind die Folgen von Krieg und Sanktionen im Portemonnaie zu spüren. Frust und Verzweiflung wachsen – und nun warnen Verfassungsschützer vor Massenprotesten im Herbst und Winter. Durch die Energiekrise könne es eine „hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben“, die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Mittwoch dem ZDF . „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag“ (Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen) Dabei unterscheidet Kramer in legitime und illegitime Proteste. Unter ersteren versteht er Aktionen aus der Bevölkerung, die sich gegen die Folgen von „Gasknappheit, Energie-Schwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten, möglicherweise Rezession, Arbeitslosigkeit, aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht“ richten. Illegitim sind dagegen die Proteste, die von vermeintlichen Extremisten unterwandert sind und zum Ausdruck bringen, dass die Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat und seine Vertreter haben. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf die vermeintlichen Extremisten, die man schon „aus der Querdenker-Szene, aber auch aus der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierungs-Szene und des Rechtsextremismus“ kenne. (…) Ähnlich äußerten sich Torsten Voß, oberster Verfassungsschützer aus Hamburg, und Jörg Müller, Verfassungsschutzchef von Brandenburg. Er gehe davon aus, so Voß, „dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde“ die Proteste missbrauchen könnten. Seit Beginn der Coronapandemie hätten radikale Impfgegner und sogenannte Coronaleugner eine Protestinfrastruktur aufgebaut, die nun wieder genutzt werden könnte. Kramer sagte, dass es schwierig sei, vorauszusagen, wie sich die Proteste entwickeln werden. Aber in den letzten Monaten hätten eine steigende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung gezeigt, bis hin zur Aufforderung von Gewalt…“ Beitrag von Bernd Müller vom 11. August 2022 bei Telepolis („Verfassungsschützer erwarten Massenproteste im Herbst und warnen“) – wobei die VS-Definition von „Illegitim“ schon aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Hammer ist!
• Inflation: „Der Preis ist heiß“ / Flaschensammler und Erwerbslose protestierten am 28.7. in Düsseldorf: „Das Geld ist alle…“
  • Inflation: Der Preis ist heiß
    „… Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen Bedarfs innerhalb von Monaten immer teurer wurden. Die Protestwelle hat in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt begonnen und sich dann auf die ganze Republik ausgebreitet. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden belagert, die Demonstranten fordern eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Auch den DGB-Gewerkschaften werden Besuche abgestattet. Sie werden aufgefordert, die Tarifverträge außerplanmäßig zu kündigen und größere Lohn- und Gehaltserhöhungen einzufordern. Schließlich hat die Inflation die bisherigen moderaten Lohnsteigerungen in vielen Branchen aufgefressen und sogar zu einem Reallohnverlust geführt. Um den Druck zu erhöhen, sind ganze Belegschaften in vielen Betrieben in einen sogenannten wilden Streik getreten, das heißt, sie warten nicht auf die DGB-Gewerkschaften, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen. Noch ist es ein Zukunftsszenario, aber nicht völlig unrealistisch. Denn die wachsende Inflation hat in großen Teilen der Bevölkerung auch in Deutschland die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik erhöht. (…) Tatsächlich bereiten sich auch in Deutschland jetzt schon rechte Gruppen auf die Proteste der Inflation vor. Diverse rechte Netzwerke malen sich Szenarien von einem gesellschaftlichen Notstand aus, von dem sie dann profitieren wollen. Doch auch Linke versuchen die künftige Bewegung gegen die Inflation mit eigenen Forderungen zu gestalten. Konkrete Vorschläge gibt auch von der Verbraucherorganisation Foodwatch , die sich mit einer Petition für die komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse einsetzt . Auch die Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel wird diskutiert. Zudem gibt es die Kampagne „9 Euro Ticket weiterfahren“ , an der sich sowohl Politiker der Partei Die Linke als auch die Spitze der Grünen Jugend und bekannte Aktivistinnen der Klimabewegung beteiligen. Direkt auf die Arbeiter in der Autobranche zielt das Flugblatt einer linken Betriebsgruppe mit der Parole „Kampf gegen die Inflation – alle auf die Straße gegen die Regierung“. Doch die Fabrikarbeiter haben noch ein weiteres Kampfmittel, den Streik. Schließlich waren die heute schon legendären Septemberstreiks 1969 auch eine Folge der damaligen Inflation. (…) Es gibt erste Ansätze für soziale Proteste auch von außerparlamentarische Linken in Berlin, die unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ zu Treffen einladen, in denen sie sich ausdrücklich nicht an die Regierung richten, sondern solidarische Anlaufstellen einrichten wollen, wo sie Menschen unterstützen wollen, die konkret unter den hohen Preisen leiden. (…) Verbunden mit Aktionen von Erwerbslosen gegen hohe Preise für Grundnahrungsmittel und steigende Mieten sowie solidarischen Anlaufstellen könnte hier tatsächlich eine neue soziale Bewegung entstehen.“ Artikel von Peter Nowak vom 31. Juli 2022 in Telepolis 
  • Flaschensammler und Erwerbslose protestieren am 28.7. in Düsseldorf: „Das Geld ist alle…“
    „Mit einer Protestaktion vor dem Düsseldorf Rathaus hat das Straßenmagazin fiftyfifty am Donnerstag (28.7.) auf die sich zuspitzende Lage durch die Preissteigerungen hingewiesen. Besonders betroffen sind die Ärmsten der Armen, denn für sie geht es darum, am Ende des Monats überhaupt noch etwas zu Essen zu haben. Alles wird teurer, das merkt jeder beim Einkauf, an der Tankstelle oder bei den Energiekosten. Doch während besserverdienende Menschen deshalb auf einen Restaurantbesuch verzichten oder vielleicht einen Kurzurlaub streichen, geht es bei vielen um die Existenz. (…) Hubert Ostendorf von fiftyfifty sieht darin erst den Anfang einer gefährlichen Entwicklung. (…) Ostendorf kritisiert, wie ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr geschnürt wird, aber die Bedürftigen im Regen stehen gelassen werden. Zahlreiche Verkäufer*innen des Straßenmagazins fiftyfifty sind zur Aktion auf den Markplatz gekommen. Unter ihnen auch Heiko, der über Housing First eine Wohnung bekommen hat. Weil das Geld nicht reicht, ist er froh in der Armenküche eine warme Mahlzeit zu bekommen. Vanessa schildert, wie sie sich über das 9-Euro-Ticket gefreut hat, weil sie damit die Möglichkeit hatte mal in eine andere Stadt zu fahren. Aber gleichzeitig bemerkte sich auch, dass der Zeitungsverkauf immer schwieriger wird, weil die Menschen sparen müssen. Hörman berichtet von seinem Einkauf im Discounter und schaut dort nach Lebensmitteln, die wegen des Ablaufdatums reduziert sind. Aber oft werden diese dann doch nicht verkauft und weggeschmissen – da wäre es doch besser sie gleich an Bedürftige zu geben. Auf den Punkt bring es Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt Armenküche. Bis zu 300 Mahlzeiten werden dort täglich an Bedürftige ausgegeben und die nachfrage steigt zum Ende des Monats stark an. Viele haben selbst die 50 Cent nicht, die als Spende für das Essen erbeten wird. Er fordert die Beträge der Grundsicherung und des Arbeitslosengeld monatlich um 200 Euro aufzustocken. Die Ursachen für die steigenden Preise sieht Sieffert nicht nur im Krieg in der Ukraine. Mit den Lebensmitteln werde spekuliert und viele würden sich an der Not der Menschen bereichern. Auch die Corona-Pandemie habe einige Superreiche noch reicher gemacht. „Der Druck auf die Lebensmitteltafeln nimmt immer mehr zu. Die Corona-Krise hat schon in den vergangenen zwei Jahren zu extremen Einnahmeeinbußen bei Pfandflaschensammlern und Zeitungsverkäufern geführt. Nun kommen also auch noch steigende Preise hinzu. Wieder einmal trifft es die Ärmsten der Armen besonders hart“, erklärt Oliver Ongaro, Streetworker beim Straßenmagazin fiftyfifty. Das Team von Fitftyfifty kündigt an, die Auswirkungen auf die Bedürftigen in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen zu beleuchten.“ Bericht von Ute Neubauer vom 28. Juli 2022 bei Ddorf-aktuell („Die Ärmsten der Armen leiden besonders unter den steigenden Preisen“) mit schönen Fotos der Aktion
• Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen? 
  „Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen
  Sozialproteste in Deutschland? Kaum zu glauben, aber möglich, denn laut einer aktuellen Umfrage könnten sich 44 Prozent der Bundesbürger vorstellen, an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen. Kann es sein, dass hierzulande bald wirklich Menschen aufbegehren, weil sie nicht länger akzeptieren wollen, dass auf ihrem Rücken geopolitische Konflikte ausgetragen werden? Dass sich mehr und mehr fragen, ob die Russland-Sanktionen nicht eher den Menschen in Europa als der russischen Elite schaden? Dass die Ungerechtigkeit eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht länger hingenommen wird, das ständig die Millionen in den Händen einiger weniger vermehrt und gleichzeitig Millionen Menschen von der Hand in den Mund leben lässt? Wenn die Tage wieder kürzer werden, die Hitzewellen vorbei sind und die Kälte vom Boden über das Sofa direkt in die Knochen kriecht, könnte es vorbei sein mit dem deutschen Untertanengeist. Vielleicht fürchtet das auch die Bundesregierung, die wohl Zielscheibe entsprechender Proteste sein dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass die stark steigenden Preise als neues rechtes Mobilisierungsthema missbraucht werden könnten, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Juli. Annalena Baerbock (Die Grünen) zeigte sich wenige Tage später ebenfalls besorgt: Wenn das Gas knapp werde, drohten „Volksaufstände“, so die Außenministerin. (…) Doch vielleicht sind die Linken diesmal ja schneller und es gelingt ihnen, erste massentaugliche Demonstrationen und Kundgebungen gegen steigende Preise, drohende Kürzungen bei Löhnen und Sozialausgaben zu organisieren? Allerdings: Selbst wenn Linke ausnahmsweise mal in die Vorhand kommen sollten, werden sich auch bei linken Aktionen Menschen einfinden, die in Putin tatsächlich einen Heilsbringer sehen, die alles Übel der Welt an der Ostküste der USA verorten und die hinter den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Durchführung eines geheimen Planes vermuten. Entscheidend wird dann aber tatsächlich nicht sein, ob Linke akribisch jede einzelne rechte, rechtsoffene oder verschwörungsideologische Aussage zählen und notieren, sondern ob es ihnen gelingt, den reaktionären Deutungen linke, also sozialistische entgegenzusetzen. Ob es ihnen gelingt, da Überzeugungsarbeit zu leisten, wo es möglich ist, und da, wo nichts mehr geht, unmissverständlich Grenzen aufgezeigt werden können…“ Kolumne von Sebastian Friedrich vom 28.07.2022 im Freitag online (Ausgabe 30/2022)
• [Bielefeld am 30.07.2022] Menschen über Profite – Demonstration und Straßenfest 
  „Der Weg in den Supermarkt war noch nie so frustrierend wie aktuell. Gefühlt können wir den Preisen beim Steigen zuschauen. Auf der anderen Seite unser Einkommen, das irgendwie von Inflation gar nichts zu merken scheint. Wo landet das Geld, das wir mehr zahlen, das aber nicht wieder bei uns ankommt? Im vergangen Jahr haben deutsche Konzerne einen neuen Rekord aufgestellt: Die Ausschüttung von Dividende an ihre Aktionär*innen war so hoch wie noch nie. Für das Jahr 2022 wird je nach Prognose nochmal von 50% mehr ausgegangen. Trotz Corona und Krieg geht es den Konzernen offenbar blendend. Dank uns. Damit die saftigen Profite auch weiterhin so bleiben, hat beispielsweise Dr. Oetker bereits weitere Preissteigerungen angekündigt. Und ist damit nicht alleine. Die Bundesregierung ändert nun Gesetze, damit Energiekonzerne ihre Mehrausgaben auf uns auslagern. Die Mehreinnahmen bleiben selbstverständlich bei den Konzernen. Steigen unsere monatlichen Kosten also aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine? Sicher nicht. Wir müssen blechen, damit auf Aktionärsversammlungen weiterhin der Schampus fließt. Hoffnungen in ein 100 Mrd. Sonderbudget für UNS wurden von der aktuellen Regierung bereits beantwortet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Die kriegst du nicht, Alter!“. Während die Abgeordneten sich eine Diätenerhöhung gönnen, läuft es bei uns also auf klassische Diäten hinaus. Niemand hat uns gefragt, ob wir überhaupt für Konzernprofite und Rekord-Dividenden sorgen wollen, aber dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, wurde bereits entschieden. Wir haben keine Lust auf Diät oder vorgegebene Duschzeiten! Wir wollen im Winter nicht frieren und dafür trotzdem mehr zahlen! Wir wollen uns Allen das Leben leisten können und nicht Wenigen ihren Überfluss!...“ Aufruf bei LINKE LANDSCHAFT (Veranstaltungskalender für linke Politik und Subkultur in Bielefeld und Umgebung) zur Demo in Bielefeld am 30.07.2022 (15:00 – 22:00) am Hauptbahnhof – #peopleoverprofits
• „Bremer Bündnis gegen Preissteigerungen“ – kaum gegründet, schon unter Polizeibeobachtung
  • „Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Wohnkosten explodieren und es ist keine Besserung in Sicht! Aber aufs Essen können wir nicht verzichten und nicht jede kann ihr Auto stehen lassen. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation, doch die Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen…“ Aktionsseite des Bündnisses 
  • 20.7.: Die Preise müssen runter!
    „Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Mieten explodieren und es ist keine Besserung in Sicht! Die Inflation ist so hoch, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld für die anstehenden Heizkosten kommen soll. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Inflation, doch die Preise steigen nicht von selbst, sie werden erhöht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Gewinne aus unserer Not schlagen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Die heutige Kundgebung ist erst ein Anfang. Gemeinsam wollen wir unsere Wut über die hohen Preise auch weiterhin in verschiedenen Aktionen auf die Straße bringen. Wir wollen uns in den kommenden Wochen zusammen schließen, Flugblätter verteilen, Plakate kleben, direkte Aktionen oder andere Protestformen planen und machen. Gemeinsam können wir Druck aufbauen, damit die Preise gesenkt werden und wir uns unser Leben wieder leisten können – Also komm am 20.07.2022 um 19 Uhr zum Bündnistreffen gegen Preiserhöhungen…“ Aufruf beim Bremer Erwerbslosenverband 
  • „#Bremen: Im Vorfeld des Treffen des Bremer Bündnis gegen Preiserhöhungen (http://Preise-runter.org ) ist heute die Polizei erschienen: An „Recht und Ordnung“ gelte es sich zu halten. Wir weisen diesen offensichtlichen Einschüchterungsversuch zurück!“ Tweet vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) vom 20. Juli 2022 
• Wenn überfällige (linke!) Sozialproteste vorbeugend als „rechts“ geframed werden, erwartet sie wohl Repression, die Rechte selten erleben…
  • Steigende Preise: Der Protest muss von links kommen
    „Während wir ungehalten in einen katastrophalen Winter schlittern, will die Innenministerin Nancy Faeser schon jetzt die Proteste statt der Preise deckeln. Das sollten wir nicht hinnehmen. (…) Die politische Linke darf den Protest nicht dem Zufall und schon gar nicht der politischen Rechten überlassen. Diese beginnt jetzt schon damit, vor allem im Osten für den Protest zu mobilisieren. Während die Corona-Proteste noch diffus waren, könnte es in dieser Gemengelage zielgerichteter und gefährlicher werden. Denn der Protest gegen steigende Preise wird im Wesentlichen als sozialer Protest angesehen, der weniger durch Verschwörungsmythen und vielmehr durch materielle Realitäten angeheizt wird. Sollte sich die Rechte hier als anschlussfähig erweisen, könnte das auch der stagnierenden AfD trotz innerer Zerstrittenheit und Flügelkämpfen zugute kommen. Auch die Geflüchteten aus der Ukraine sind dann Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen, die nur darauf warten, dem Protest einen rassistischen und nationalistischen Rahmen zu geben. So weit darf es gar nicht erst kommen. Die politische Linke darf nicht abwarten und sich an eine amorphe Protestbewegung anbiedern, sondern muss sie selbst organisieren und anführen. Nur so kann sie sicherstellen, dass der soziale Konflikt nicht von rechts vereinnahmt wird. (…) Die gute Nachricht: Wir können schon jetzt aktiv werden und müssen uns diesem Schicksal nicht wehrlos ergeben. Die schlechte Nachricht: Wir müssen genau jetzt damit beginnen, denn die Krise, die da auf uns zurollt, kennt keine Sommerpause. Genau deshalb diffamiert die Bundesregierung jeglichen Protest schon jetzt und beschwört den politischen Zusammenhalt der »Mitte«. Diese wird immer dann angerufen, wenn Konflikte depolitisiert werden sollen. (…) Die klassischen politischen Bündnisse aus Linkspartei, Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen müssen sich für den Herbst nicht nur erneuern, sie dürfen auch nicht beim gemeinsamen Aufruf stehen bleiben. Sowohl die Tarifverhandlungen als auch die politischen Proteste werden rauer sein als in den Vorjahren. Umso wichtiger, dass der Protest nicht vereinzelt geführt und von den Organisationen in übliche Bahnen gelenkt wird, sondern dass gemeinsame Forderungen kraftvoll nach vorne gestellt werden. Weder monothematische Großdemonstrationen á la Unteilbar noch einzelne Blockaden oder voneinander abgeschottete Streiks werden die Regierung ausreichend unter Druck setzen können. Was es braucht, ist eine konzertierte Aktion der politischen Linken und keine konzertierte Aktion der Regierenden mit Arbeitgebern und Gewerkschaften…“ Artikel von Ines Schwerdtner vom 19.07.2022 im Jacobin.de 
  • Im Zweifel rechts: Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben.
    „Kurz nachdem die Linke-Chefin ankündigte, dass ihre Partei sich des Themas annehmen will, reden Ampel-Politiker eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirkt ernsthaft besorgt: Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch steigende Energiepreise und Inflation könnte zu unschönen Szenen auf der Straße führen. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt  vom Wochenende. „Populisten und Extremisten“ würden jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, so die Ministerin, deren Kabinettskollege Christian Lindner (FDP / Finanzen) es für eine gute Idee hält, demnächst bei den Eingliederungshilfen für Langzeiterwerbslose zu sparen. Die Sicherheitsbehörden hätten aber die extremistischen Szenen sehr genau im Blick und seien auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet, erklärte Faeser. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verpasst den Sozialprotesten, die noch gar nicht da sind, aber schon jetzt ein unappetitliches Framing: „Es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“, sagte von Notz laut Handelsblatt. Vor diesem Hintergrund werde es in den nächsten Wochen und Monaten sehr auf „Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ankommen. (…) In einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste will sich laut Janine Wissler die Partei Die Linke einbringen . Tatsächlich dauerte es keine Woche von dieser Ankündigung der Ko-Vorsitzenden der Linkspartei bis zu Faesers eindringlicher Warnung, dies könne das neue Mobilisierungsthema der Rechten werden. (…) Wenn verunsicherte Linke lieber zu Hause bleiben und abwarten, ob etwaige Demos tatsächlich von Rechten organisiert oder gekapert werden, kann dies natürlich zur „Self-fullfilling prophecy“ werden.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 18. Juli 2022 in Telepolis 
  • Steigende Energiepreise: Die Straße nicht den Faschist:innen überlassen!
    „Bundesinnenministerin Faeser warnt aufgrund der hohen Energiepreise vor Protesten und sieht darin neues Mobilisierungsthema für “radikale Kräfte”. – Warum wir dieses Thema nicht der politischen Rechten überlassen dürfen und welches Ziel die Herrschenden mit solchen Aussagen verfolgen, schreibt Julius Kaltensee in diesem Kommentar.
    Die SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser äußerte am Sonntag, dass die Gefahr bestehe, dass radikale Gruppen, vor allem von rechts, „[…] die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema […]“ missbrauchen könnten. Sie würden die aktuelle Krise für Angst und Spaltung verwenden. Darüber hinaus appellierte sie an die Bevölkerung, nicht die eigenen Ängste befeuern zu lassen. Weiter äußerte sie, dass die deutschen Sicherheitsbehörden unter ihrer Leitung auf potenzielles „neues Protestgeschehen“ vorbereitet seien und entsprechend darauf reagieren würden. atsächlich scheinen faschistische Gruppen und Aktivist:innen vermehrt bei ihren Aktionen auf die Teuerungen einzugehen. (…) Die politische Rechte registriert zwar korrekt, dass das Thema “Teuerungen” weiter präsent bleiben und sich noch verschärfen wird. Sie kann den Menschen aber keine wirkliche Lösung auf diese Symptome einer imperialistischen Politik bieten. Statt nämlich die wirklichen Verursacher:innen dieser Krise zu benennen, nämlich die Kapitalseite, verliert man sich wieder in Anschuldigungen an Minderheiten und verschiebt das Problem damit auf eine Frage der Bevölkerungszusammensetzung. (…) Faeser versucht ihrerseits durch die oben genannten Aussagen, jeglichen Protest gegen die arbeiter:innenfeindliche Politik der herrschenden Klasse als „rechtsextrem“ zu etikettieren und setzt wie viele andere Politiker:innen in Zeiten des Kriegs in der Ukraine und der Wirtschafts- und Coronakrise auf einen Burgfrieden im Lande. Man solle sich nun zurückhalten mit der Kritik, wir säßen schließlich alle im gleichen Boot und müssten zusammenrücken. (…) Wer nun meint, dass es doch richtig sei, wenn sich die deutschen Sicherheitsbehörden auf rechte Proteste vorbereiteten, verkennt, dass sich solche Repressionen stets – meist in verschärfter Form – auf legitime Proteste von Links wenden. Um also faschistische Aktivitäten zu diesem Thema unterbinden zu können, dürfen wir uns auf keinen Fall auf den Staatsapparat verlassen und müssen eigene Wege dagegen finden.“ Kommentar von Julius Kaltensee vom 18. Juli 2022 bei Persüektive online 
• Sylt: Demonstranten fordern Umverteilung
  „Das linke Bündnis, das zum Protest aufgerufen hatte, sieht die Insel als einen Symbolort für soziale Ungerechtigkeit.“ Video des Beitrags im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR vom 16.07.2022 
• Stadtteilversammlung am 15. Juli 2022: Gröpelingen steh auf – Preissteigerungen stoppen!
  „Die Preise steigen und steigen. Viele von uns schaffen es kaum noch mit dem Geld durch den Monat zu kommen. Häufig ist das Geld am 20. des Monats zu Ende…und es quälen uns Sorgen, wie wir für unsere Kinder essen kaufen oder selbst über die Runden kommen können. Währenddessen gibt die Regierung 100 Milliarden für Waffen und Militär aus und die Zentralbanken bringen Geld in den Umlauf, um Unternehmen Spielraum zu verschaffen, während wir den Preis dafür zahlen. Wir wissen, dass die Krise nicht aufhören wird, sondern sich weiter zuspitzt. Niemand wird daran etwas ändern, wenn wir es nicht selbst tun. In Belgien, England, Ecuador und vielen anderen Orten haben Menschen angefangen auf die Straße zu gehen und ihre Stimme zu erheben. Wir als Stadtteilgewerkschaft rufen daher zu einer Stadtteilversammlung am 15.7. um 15.30 Uhr Bibliotheksplatz Lindenhofstraße Gröpelingen auf. Wir wollen mit allen Menschen aus dem Stadtteil ins Gespräch kommen, was wir gemeinsam tun können, um diesen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen. Was können wir tun? Wie können wir uns dagegen wehren, dass die Krise auf uns abgewälzt wird? Wie können wir uns praktisch unterstützen?…“ Aufruf vom 13. Juli 2022 von Solidarisch in Gröpelingen zur Stadtteilversammlung am 15. Juli 2022 um 15.30 Uhr auf dem Bibliotheksplatz (Lindenhofstraße) Gröpelingen
• Siehe #stopptpreise #nichtaufunserenrücken #MakeTheRichPay #WerHatDerGibt #ReichtumUmverteilen
• Siehe zuvor bereits: Preisexplosion – #NichtaufunseremRücken! Aktionswoche vom 7. bis 13. Februar 2022

Mick Lynch, Generalsekretär der RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers): „We refuse to be poor anymore“