Newsletter am Freitag, 15. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Stellungnahme des Generalanwalts betont den notwendigen Gesamtschutz, der in den Tarifen der DGB-Germeinschaft fehlt, da keine Kompensation für den niedrigeren Lohn vorhanden. Däubler: „Perversion der Tarifautonomie“

Die Stellungnahme des Generalanwalts Collins liegt uns vor, doch fühlen wir uns nicht befugt, sie zu veröffentlichen. Auch muss sie noch genauer studiert werden, doch für erste Interpretation siehe die zusammenfassende Überschrift auf der Grundlage des Interviews mit Prof. Däubler:

  • EuGH zur Ungleichbehandlung von Leiharbeiter:innen: „Gute Chance, dass in einiger Zeit Leiharbeitstarife weg sind“
    „… Und nun ist es tatsächlich so weit. Eine der Klagen wurde vom Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der nun über die Klage gegen TimePartner Personalmanagement GmbH zu entscheiden hat. An diesem Donnerstag standen nun die Schlussanträge des Generalanwalts auf der Tagesordnung. Wir haben darüber mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Daeubler gesprochen.“ Interview vom 14. Juli 2022 beim Radion Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Siehe für Hintergründe das umfangreiche Dossier zur Klage-Kampagne – mit dem Urteil ist nun in 1-2 Monaten zu rechnen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach Barcelona wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ – machen mobil

Prekärer Sommer: Die Reinigungskräfte Las Kellys prangern Arbeitsüberlastung und fehlenden Gesundheitsschutz in der ersten „Post-Pandemie“ Saison an 

3. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: [Am Bsp. Spanien] Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«

Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften

Gegen mittelalterliche Löhne und Arbeit: US-Kolleg:innen der Medieval Times Firma gründen Gewerkschaft und fordern Tarifvertrag 

5. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe » Dossier: Über 300 polnische Bauarbeiter bestreiken den (umstrittenen) Fehmarnbelttunnel auf dänischer Seite für gleichen Lohn wie ihre – solidarisch mitstreikenden – dänischen Kollegen

[Interview] Arbeitskampf am Fehmarnbelttunnel- Mehr als 300 Bauarbeiter streiken 

6. Internationales » Belgien » Politik » Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022

[Belgien] Automatische Lohnanpassung: Wie sich vor Preissteigerungen schützen? 

7. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Russ:innen protestieren trotz Repressionen auf vielfältige Weise gegen den Krieg 

8. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Nein zu 5371: Ukrainische Gewerkschaften kritisieren Regierung wegen erneuten Angriff auf das Arbeitsrecht 

9. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Indigenenverband und Regierung in Ecuador verhandeln über Forderungen des Generalstreiks 

10. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen » Dossier: NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission

[Brasilien] Bergbaukatastrophe: „Nie wieder Brumadinho!“ In den Dammbruch in der Bergbaugemeinde Brumadinho sind auch deutsche Firmen und der TÜV Süd verstrickt 

11. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

[Chile] Was beim Verfassungsplebiszit am 4. September auf dem Spiel steht 

12. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Illegalisierte Migration: Krise an der Grenze Mexiko-USA spitzt sich zu 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

»Inflationsmonster stoppen«: Nordseehäfen bis Samstag im 48-stündigen Warnstreik 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino

Streaming-Entertainment-Dienst Netflix und ver.di vereinbaren Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Innergewerkschaftliche Demokratie » [Petition] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken!

Fehde bei Verdi: Hinter den Kulissen eskaliert Streit um Posten im Bundesvorstand 

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2022

ArbG Braunschweig bestätigt erfolgreiche Anfechtung: Betriebsratswahl im VW-Stammwerk Wolfsburg ist unwirksam 

17. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » [Wir bitten um Teilnahme an der Befragung] Wo sind die Betriebsaktivist:innen von heute?

Was tun und was wollen linke Betriebsgruppen heute? Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche schauen anders auf den Betrieb als Betriebsaktive 

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Dossier: Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die Querköppe Nr. 2 vom Juli 2022 

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021/22 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

SoVD und VdK klagen für höhere Grundsicherung durch angepasste Regelsätze 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!

[Petition] Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz! 

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Samba si, Arbeit no. Die Nichtarbeit, nicht die Arbeit, ist der Horizont der Emanzipation 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig)

Seehofers langer Schatten über Europa. In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

EU-weite Online-Ausweise: Lebenslange Identifikationsnummer vorerst vom Tisch 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln& Durchsuchung online » Dossier: Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT – unterstützen!

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an 

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Greta-Beraterin: „Wir sind im Krieg. Kriminell ist, wer beim Klima nicht führt.“ 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202775
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